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Title:
DEVICE FOR TREATING FORMS, ESPECIALLY BETTING SLIPS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/013928
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for treating forms, especially betting slips or the like, comprising a reader (12) with a transport device (26) that forms a gap-type transport path (22) for a betting slip (20). In the path of said transport path (22) a reading head (24) is disposed and is linked with a control and evaluation unit (62). In the projection of the at least one vertically aligned transport path (22) a printer (38) is disposed below the reading head (24) that is linked with the control and evaluation unit (62). Said printer comprises an abutment (58) and a print head (40) that can be adjusted between an abutment (58) remote rest position and an abutment (58) proximal operative position. Downstream of the abutment (58) and below said abutment a sheet tray (36) is provided.

Inventors:
KAMIN HARTMUT (DE)
BAITZ GUENTER (DE)
MALKE WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/009397
Publication Date:
February 21, 2002
Filing Date:
August 14, 2001
Export Citation:
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Assignee:
WINCOR NIXDORF GMBH & CO KG (DE)
KAMIN HARTMUT (DE)
BAITZ GUENTER (DE)
MALKE WOLFGANG (DE)
International Classes:
A63F3/06; B41J15/04; B41J25/316; (IPC1-7): A63F3/06; B41J25/316; B41J15/04
Foreign References:
US5599117A1997-02-04
EP0677311A21995-10-18
DE69121035T21997-02-20
EP0718110A11996-06-26
Attorney, Agent or Firm:
Schaumburg, Karl-heinz (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Bearbeiten von Formularen, insbesondere Wettscheinen oder dergleichen, umfassend eine Lesesta tion (12) mit einer eine spaltförmige Transportbahn (22) für den Wettschein (20) bildenden Transportvor richtung (26) und einen im Weg der Transportbahn (22) angeordneten Lesekopf (24), der mit einer Steuerund Auswerteeinheit (62) verbunden ist, dadurch gekenn zeichnet, daß in Verlängerung der mindestens annähernd vertikal gerichteten Transportbahn (22) unterhalb des Lesekopfes (24) eine mit der Steuerund Auswerteein heit (62) verbundene Druckvorrichtung (38) mit einem Druckwiderlager (58) und einem Druckkopf (40) angeord net ist, der zwischen einer dem Druckwiderlager (58) fernen Ruhestellung und einer dem Druckwiderlager (58) nahen Arbeitsstellung verstellbar ist, und daß strom abwärts des Druckwiderlagers (58) unterhalb desselben eine Blattablage (36) angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung (26) mindestens zwei die Transportbahn (22) definierende antreibbare Walzenpaare (28,30) hat, diein Transportrichtung betrachtet vor bzw. hinter dem Lesekopf (24) angeordnet sind, und daß das Druckwiderlager (58) eine Druckwalze ist, die von dem Antrieb (32) der Transportwalzen (28,30) an treibbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder. 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der Druckkopf (40) ein an einem Schwenkträger (44) angeordneter Thermodruckkopf ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Transportbahn (22) und dem Druckwiderlager (58) ein Zuführspalt für einen Druckträger (68) vorgesehen ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Lager (64) für eine Vorratsrolle (66) eines bahnförmigen Druckträgers (68) und eine Zuführeinrich tung (72) für den Druckträger (68) hat und daß nahe dem Druckwiderlager (58) eine Schneidevorrichtung (80) zum Abtrennen eines bedruckten Abschnittes von der Druck trägerbahn (68) angeordnet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidevorrichtung (80) stromaufwärts des Druckwiderlagers (58) hinter einer Leitfläche (60) an geordnet ist, welche einerseits aus der Transportbahn (22) austretende Blätter (20) und andererseits den Druckträger (68) zu der Druckvorrichtung (38) leitet.
Description:
Vorrichtung zum Bearbeiten von Formularen, inbesondere Wettscheinen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bearbeiten von Formularen, insbesondere Wettscheinen oder dergleichen, um- fassend eine Lesestation mit einer eine spaltförmige Trans- portbahn für den Wettschein bildenden Transportvorrichtung und einen im Weg der Transportbahn angeordneten Lesekopf, der mit einer Steuer-und Auswerteeinheit verbunden ist.

Derartige Vorrichtungen werden beispielsweise in Lotto- Annahmestellen oder Wettbüros verwendet. Ein Bearbeitungs- vorgang läuft dabei üblicherweise folgendermaßen ab. Ein von einem Kunden ausgefüllter Wettschein wird in die Lese- station eingeführt und mit Hilfe des Lesekopfes, beispiels- weise eines Scanners, abgetastet. Die abgetasteten Daten werden gespeichert und der Kunde erhält den Wettschein oder eine Kopie desselben als Quittung zurück. Will der Kunde einen Gewinn einlösen, so wird der Wettschein oder die Quittungskopie wieder in ein Lesegerät eingeführt. In der Steuer-und Auswerteeinheit wird geprüft, ob die erfaßten Daten einer Gewinnkombination entsprechen. Anschließend muß der präsentierte Wettschein entwertet werden, um einen Miß- brauch durch mehrfaches Präsentieren desselben Wettscheines zu verhindern.

Bisher benötigte man zur Durchführung dieser Vorgänge ver- schiedene Geräte oder es wurden einfach integrierte Entwer- tungsstempel verwendet.

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art ist beispiels- weise aus der DE 69 121 035 T2 bekannt. Diese Schrift zeigt

ein Faksimilegerät mit einer annähernd horizontalen Trans- portbahn für ein einlaufendes Schriftstück, das mit einem im Wege der Transportbahn angeordneten Lesekopf abgetastet werden kann. Stromabwärts des Lesekopfes ist eine Druckein- richtung mit einem quer zur Transportrichtung des Schrift- stückes bewegbaren Tintenstrahldrucker angeordnet, der in eine am Ende der Druckzeile vorgesehene Ruhestellung gefah- ren werden kann. Die Druckvorrichtung dient dazu, auf die Rückseite des Schriftstückes, dessen Inhalt übertragen wer- den soll, ein Übertragungsprotokoll aufzudrucken.

Die EP 0 718 110 A beschreibt einen Thermodrucker, bei dem der Thermodruckkopf zwischen einer Arbeitsstellung, in der er unter Druck an einer das Druckwiderlager bildenden Druckwalze anliegt, und einer Stellung verstellbar ist, in der der Thermodruckkopf von der Druckwalze abgehoben ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß der Ablauf der vorstehend beschriebenen Bearbeitungsvorgänge verein- facht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in Verlängerung der mindestens annähernd vertikal gerichteten Transportbahn unterhalb des Lesekopfes eine mit der Steu- er-und Auswerteeinheit verbundene Druckvorrichtung mit einem Druckwiderlager und einem Druckkopf angeordnet ist, der zwischen einer dem'Druckwiderlager fernen Ruhestellung und einer dem Druckwiderlager nahen Arbeitsstellung ver- stellbar ist, und daß stromabwärts des Druckwiderlagers. unterhalb desselben eine Blattablage angeordnet ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung bietet die Möglichkeit, einerseits einen Wettschein einzulesen und andererseits ihn nach dem Überprüfen auf mögliche Gewinnkombinationen mit-

tels der Druckvorrichtung zu entwerten. Beim Einlesen des Wettscheines wird der Druckkopf in seine Ruhestellung ge- stellt, so daß der Wettschein die Lesestation durchläuft und unverändert an den Kunden zurückgegeben werden kann.

Zur Entwertung wird der Druckkopf in seine Arbeitsstellung verstellt, so daß der von dem Kunden zur Einlösung eines möglichen Gewinnes präsentierte Wettschein unmittelbar oder nach abermaligem Einlesen mit einem Entwertungsaufdruck versehen werden kann.

Die Druckvorrichtung kann auch dazu verwendet werden, den Wettschein mit einem Quittungsaufdruck zu versehen. Von Vorteil ist, daß der Entwertungs-oder Quittungsaufdruck variable Informationen enthalten kann wie z. B. das Datum, eine fortlaufende Nummer, Informationen über die Annahme- stelle, wechselnde Werbeaufdrucke und dergleichen.

Die stromabwärts des Druckwiderlagers angeordnete Blattauf- lage dient zum Auffangen der Wettscheine nach dem Durchlau- fen der Lesestation und der Druckstation, wobei die Blätter aufgrund der Schwerkraft in die Blattablage fallen.

Die Transportvorrichtung kann in an sich bekannter Weise mindestens zwei die Transportbahn definierende antreibbare Walzenpaare haben, die-in Transportrichtung betrachtet- vor bzw. hinter dem Lesekopf angeordnet sind, wobei das Druckwiderlager eine Druckwalze ist, die von dem Antrieb der Transportwalze antreibbar ist. Dadurch spart man einen eigenen Antrieb für die Druckwalze.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Druckkopf ein an einem Schwenkträger angeordneter Thermodruckkopf, so daß das Verstellen des Druckkopfes auf einfache Weise durch ei- ne Schwenkbewegung des Schwenkträgers realisiert werden kann.

Anstatt dem Kunden den Wettschein unmittelbar als Quittung zurückzugeben, kann auch eine spezielle Quittung gedruckt werden. Hierzu wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß zwi- schen der Transportbahn und dem Druckwiderlager ein Zuführ- spalt für einen Druckträger vorgesehen ist. Damit kann die Quittung mit derselben Druckvorrichtung gedruckt werden, die auch den Entwertungsdruck vornimmt.

Zweckmäßigerweise hat die Vorrichtung ein Lager für eine Vorratsrolle eines bahnförmigen Druckträgers und eine Zu- führeinrichtung für den Druckträger, wobei nahe dem Druck- widerlager eine Schneidevorrichtung zum Abtrennen eines be- druckten Abschnittes von der Druckträgerbahn angeordnet ist.

Die Schneidevorrichtung kann an sich vor oder hinter der Druckwalze angeordnet sein. Bei einer bevorzugten Lösung ist die Schneidevorrichtung aber stromaufwärts des Druckwi- derlagers hinter einer Leitfläche angeordnet, welche einer- seits aus der Transportbahn austretende Blätter und ande- rerseits den Druckträger zu der Druckvorrichtung leitet.

Damit kann ein unbeabsichtigtes Zerschneiden des aus der Lesevorrichtung kommenden Blattes vermieden werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand von Aus- führungsbeispielen erläutert. Es zeigen : Figur 1 und 2 eine schematische Seitenansicht einer er- findungsgemäßen Wettschein-Bearbeitungs-

vorrichtung in zwei verschiedenen Stellun- gen des Druckkopfes, Figur 3 eine der Figur 1 entsprechende Ansicht ei- ner zweiten Ausführungsform der erfindungs- gemäßen Bearbeitungsvorrichtung mit einer Vorratsrolle für einen Druckträger und Figur 4 eine Darstellung der Einzelheit A in Figur 3 in vergrößertem Maßstab.

Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Vorrichtung zur Be- arbeitung von Wettscheinen hat einen Geräterahmen 10 mit einer vertikalen Wand 11, an der eine allgemein mit 12 be- zeichnete Lesevorrichtung für Wettscheine befestigt ist.

Die Lesevorrichtung hat ein Gehäuse 14, das an seiner Ober- seite einen Eingabeschlitz 16 und an seiner Unterseite ei- nen Ausgabeschlitz 18 für einen strichpunktiert angedeute- ten Wettschein 20 hat. Zwischen Eingabeschlitz 16 und Aus- gabeschlitz 18 erstreckt sich eine mit 22 bezeichnete Transportbahn, an der ein Lesekopf oder Scanner 24 angeord- net ist. Die Transportbahn 22 wird von einer Transportvor- richtung 26 definiert, die ein erstes Transportwalzenpaar 28 oberhalb des Lesekopfes 24 und ein zweites Transportwal- zenpaar 30 unterhalb des Lesekopfes 24 umfaßt. Das Trans- portwalzenpaar 30 wird von einem Motor 32 angetrieben. Das erste Transportwalzenpaar 28 wird über eine Getriebeverbin- dung 34 von dem Transportwalzenpaar 3'0 her angetrieben.

Unterhalb der Lesevorrichtung 12 befindet sich eine von ei-- nem gekrümmten Blech oder dergleichen gebildete Blattablage 36 zum Auffangen der aus dem Ausgabeschlitz 18 austretenden Wettscheine 20.

Ferner ist unterhalb des Ausgabeschlitzes 18 der Lesevor- richtung 12 eine allgemein mit 38 bezeichnete Druckvorrich-.

tung angeordnet. Diese umfaßt einen Thermodruckkopf 40, der an einem um eine Achse 42 schwenkbar gelagerten Schwenkträ- ger 44 befestigt ist. Der Schwenkträger 44 ist in Form ei- nes zweiarmigen Hebels ausgebildet und hat an seinem dem Druckkopf 40 fernen Hebelarm einen Längsschlitz 46, in den ein Zapfen 48 eingreift, der an einem um eine Achse 50 drehbar gelagerten Zahnrad 52 befestigt ist. Das Zahnrad 52 kämmt mit einem Ritzel 54, das auf der Ausgangswelle eines Motors 56 sitzt. Durch Drehen des Zahnrades 52 mittels des Motors 56 kann der Schwenkträger 44 und damit der Druckkopf 40 zwischen der in der Figur 1 dargestellten Ruhestellung und der in Figur 2 dargestellten Druckstellung verschwenkt werden, in der er an einem unmittelbar unterhalb des Ausga- bespaltes 18 angeordneten walzenförmigen Druckwiderlager 58 anliegt. Das walzenförmige Druckwiderlager 58 wird eben- falls über ein Getriebe 59 von dem Transportwalzenpaar 30 her angetrieben.

An der Unterseite des Gehäuses 14 der Lesevorrichtung 12 ist ein Leitblech 60 angeordnet, das dazu dient, einen aus dem Ausgabespalt 18 austretenden Wettschein 20, der in den Figuren 1 bis 3 durch eine gestrichelte Linie dargestellt ist, in den Druckspalt zwischen dem Druckwiderlager 58 und dem Druckkopf 40 zu leiten, wie dies durch die strichpunk- tierte Linie wiedergegeben ist.

Der Lesekopf 24 ist mit einer Steuer-und Auswerteeinheit 62 verbunden, der die von dem Lesekopf erfaßten Daten zuge- führt werden. Die Steuer-und Auswerteeinheit 62 steuert ferner die Druckvorrichtung 38, d. h. den Druckkopf 40 und den Motor 56, wie dies durch die strichpunktierten Linien in den Figuren 1 und 2 angedeutet ist.

Die soweit beschriebene Bearbeitungsvorrichtung kann dazu verwendet werden, zunächst einen von einem Kunden ausge-

füllten Wettschein zu lesen, der von der Transportvorrich- tung 26 entlang der Transportbahn 22 an dem Lesekopf 24 vorbei geführt wird. Die dabei erfaßten Daten werden der Steuer-und Auswerteeinheit 62 zugeführt. Der Wettschein 20 wird durch den Ausgabespalt 18 des Gehäuses 14 ausgegeben und von der Blattablage 36 aufgefangen.

Die Vorrichtung kann aber auch dazu verwendet werden, eine Wettscheinquittung oder das von dem Kunden behaltene Doppel des Wettscheines zu lesen, wenn der Kunde einen Gewinn ein- lösen möchte. Die dabei von dem Lesekopf 24 erfaßten Daten werden dann in der Steuer-und Auswerteeinheit 62 mit den bereits abgespeicherten Daten und den möglichen Gewinnkom- binationen verglichen. Um ein mehrfaches Präsentieren des Wettscheines oder der Wettscheinquittung zu verhindern, wird der Wettschein anschließend mittels der Druckvorrich- tung 38 entwertet. Hierzu wird der Druckkopf 40 in seine in der Figur 2 dargestellte Druckstellung verschwenkt, so daß der aus dem Ausgabespalt 18 austretende Wettschein auf sei- nem Weg zur Blattablage 36 mit einem Entwertungsdruck ver- sehen werden kann.

Die Druckvorrichtung 38 kann auch dazu verwendet werden, eine Wettscheinquittung zu drucken. Hierzu wird auf die Fi- guren 3 und 4 verwiesen, welche eine weitere Ausführungs- form der Erfindung zeigen, wobei die mit der Ausführungs- form gemäß den Figuren 1 und 2 übereinstimmenden Teile mit denselben Bezugszeichen versehen sind.

Der Rahmen 10 der Bearbeitungsvorrichtung hat ein Lager 64 für eine Vorratsrolle 66 eines bahnförmigen Druckträgers 68, der durch einen Spalt 70 in der vertikalen Rahmenwand 11 hindurch mittels einer Zuführeinrichtung 72 (Figur 4) zur Druckvorrichtung 38 geführt wird.

Die Zuführeinrichtung 72 umfaßt ein Transportwalzenpaar 74, dessen Walzen durch einen Motor 76 angetrieben werden. Das Transportwalzenpaar 74 ist so angeordnet, daß die Druckträ- gerbahn 68 an der Unterseite des Leitbleches 60 entlang durch eine Schneidevorrichtung 78 zum Druckwiderlager 58 geführt wird.

Die Schneidevorrichtung 78 umfaßt in an sich bekannter Wei- se ein zylindrisches Drehmesser 80, das zwei achsparallele Schlitze 82 und 84 zum Durchtritt der Druckträgerbahn 68 hat. Dieses Drehmesser 80 kann mittels eines Motors 86 um die Zylinderachse hin und her gedreht werden. Innerhalb des Drehmessers 80 befindet sich eine stationäre Klinge 88, die mit einer Schneidekante 90 zusammenwirkt, welche den Schlitz 84 begrenzt.

Sind mittels des Lesekopfes 24 die Daten eines von dem Kun- den ausgefüllten Wettscheines gelesen worden, so wird die Zuführeinrichtung 72 für den Druckträger 68 aktiviert und der Druckkopf 40 in seine in der Figur 2 dargestellte Druckstellung verschwenkt. Die von dem Lesekopf 24 gelese- nen Daten werden dann über den Druckkopf 40 mit den ent- sprechenden Quittungsvermerken ausgedruckt. Der den Quit- tungsdruck tragende Abschnitt oder Beleg wird durch die Schneidevorrichtung 78 von der Druckträgerbahn 68 abge- trennt und fällt ebenfalls in die Blattablage 36.

Die in der Figur 3 dargestellte Ausführungsform ermöglicht somit das Lesen des Wettscheines, das Drucken eines Beleges oder einer Quittung, das Lesen der Quittung und das Entwer- ten derselben.

Mit der vorstehend beschriebenen Vorrichtung können auch andere Formulare, Belege und dergleichen gelesen und be- druckt werden.