Die Erfindung betrifft einen Stuhl mit einem schwenkbe-

< _* 5 weglichen Bauteil sowie mit einer Vorrichtung zur Ver¬ änderung des Bewegungsspielraumes des schwenkbewegli¬ chen Bauteiles gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei einer derartigen Vorrichtung ist wenigstens ein re- 10 lativ zum Bauteil bewegliches Arretierelement vorgese¬ hen, das mittels eines Betätigungselementes in oder au¬ ßer Eingriff mit dem Bauteil gebracht werden kann.

Die Normung für Stühle mit schwenkbeweglichem Sitz 15 schreibt vor, daß der Sitz in wenigstens einer Stellung arretierbar ist. Um dieser Vorschrift zu genügen, wird beispielsweise ein am schwenkbeweglichen Sitz in seiner Längsrichtung verschiebbares Arretierelement angeord¬ net, das zur Arretierung des Sitzes in eine entspre- 20 chende Ausnehmung am Untergestell des Stuhles einführ¬ bar ist. Ein derartiges Arretierelement läßt sich in die Ausnehmung jedoch erst dann einführen, wenn der Sitz in die zu arretierende Stellung geschwenkt ist.

25 Aus der DE-A-33 33 056 ist eine Vorrichtung zur Verän¬ derung des Neigungswinkels zwischen Rückenlehne und Sitzunterteil eines Autositzes bekannt. Diese Vorrich¬ tung weist eine mit einem Zahnsegment versehene Sperr¬ klinke auf, die mit einem entsprechenden Zahnsegment in

30 oder außer Eingriff bringbar ist, um auf diese Weise eine Arretierung bzw. eine Verschwenkung der Rücken¬ lehne gegenüber dem Sitzunterteil zu ermöglichen. Zwi¬ schen dieser Sperrklinke und einem ortsfesten Widerla¬ ger ist eine Spiralfeder derart vorgesehen, daß sie im

Sinne einer Aufhebung der Eingriffsverbindung der bei¬ den Zahnsegmente wirkt. Die Sperrklinke wird durch eine mit ihr in unmittelbarem Kontakt stehende Betätigungs- nocke bewegt, wobei die Betätigungsnocke über einen Bowdenzug verstellbar ist. Die Betätigungsnocke ist da¬ bei über eine zweite Spiralfeder derart vorgespannt, daß sie auf die Sperrklinke im Sinne einer Herstellung der Eingriffsverbindung wirkt. Diese bekannte Vorrich¬ tung zur Veränderung des Bewegungsspielraumes eines be- weglichen Bauteiles ist jedoch relativ kompliziert und benötigt verhältnismäßig viel Platz.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung zur Veränderung des Bewegungssspielraumes eines schwenkbeweglichen Bauteiles für einen Stuhl ge¬ mäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 derart weiterzu- entwickeln, daß die Vorrichtung konstruktiv möglichst einfach ausgebildet ist

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das zweite ela¬ stische Element zwischen dem Arretierelement und dem Betätigungselement vorgesehen wird.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Arretierelement als zylindrischer Bolzen ausge¬ bildet, wobei das erste elastische Element konzentrisch um den Bolzen angeordnet ist und sich an einem vorste¬ henden Rand des Bolzens abstützt. Am vom Bauteil abge¬ wandten Ende weist der Bolzen ferner eine Ausnehmung auf, in der das zweite elastische Element vorgesehen ist. Eine derartige Vorrichtung ist einerseits kon¬ struktiv relativ einfach und andererseits äußerst kom¬ pakt.

ERSATZBLAπ(REGEL26)

Bei einem Stuhl mit einer derartigen Vorrichtung ist eine Verstellung des Betätigungselementes erfindungsge¬ mäß auch dann möglich, wenn sich das Arretierelement nicht sofort entspechend der durch das Betätigungsele- ment hervorgerufenen Kraft verschieben läßt.

Soll mit der Verstellung des Betätigungselementes eine Eingriffsverbindung zwischen dem Arretierelement und dem Bauteil bewirkt werden, und ist eine Verschiebung des Arretierelementes aufgrund der momentanen Stellung des beweglichen Bauteiles nicht möglich, wird die für die Verschiebung notwendige Kraft im zweiten elasti¬ schen Element "zwischengespeichert". Sobald eine Eingriffsstellung des Arretierelementes mit dem beweg- liehen Bauteil möglich ist, wird die Bewegung des Arretierelementes durch das vorgespannte zweite elasti¬ sche Element ausgeführt. Es ist daher möglich, die Eingriffsverbindung zwischen dem Arretierelement und dem Bauteil vorzuwählen.

Auch der entgegengesetzte Vorgang, bei dem das bewegli¬ che Arretierelement außer Eingriff mit dem Bauteil ge¬ bracht werden soll, kann durch das Betätigungselement vorgewählt werden. Selbst wenn das Arretierelement die- ser Bewegung aufgrund einer Reibschlußverbindung mit dem Bauteil nicht sofort folgen kann, ist die für die Bewegung notwendige Kraft im ersten elastischen Element "zwischengespeichert". Sobald die Kraft des vorgespann¬ ten ersten elastischen Elementes größer wird als die Reibkraft, gibt das Arretierelement das bewegliche Bau¬ teil frei.

In einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist bei der Vorrichtung ein weiteres relativ zum Bauteil bewegli-

ERSATZBLÄIT(REGEL26)

ches Arretierelement vorgesehen, das entsprechend ein erstes und zweites elastisches Element aufweist und durch ein weiteres Betätigungselement in oder außer Eingriff mit dem Bauteil bringbar ist. Dadurch ist es möglich, daß beispielsweise mit dem einen Arretierele¬ ment das Bauteil in wenigstens einer Stellung arretier¬ bar ist und mit dem anderen Arretierelement der Bewe¬ gungsspielraum des beweglichen Bauteiles nur teilweise begrenzt werden kann.

Die beiden Arretierelemente werden dabei zweckmäßig mit nur einem Verstellelement betätigt.

Ist bei einem Stuhl eine derartige Vorrichtung mit zwei durch ein Verstellelement betätigbaren Arretier-elemen- ten vorgesehen, ist es beispielsweise möglich, in einer ersten Position des Verstellelementes den gesamten Schwenkbereich, in einer zweiten Position lediglich den eingeschränkten Schwenkbereich freizugeben, und in ei- ner dritten Position den Stuhl zu arretieren.

Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche und werden anhand einiger Ausführungsbeispiele der Erfindung der Zeichnung und der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

In der Zeichnung zeigen:

Fig.la eine teilweise geschnittene Seitenan- sieht eines ersten Ausführungsbei¬ spieles,

Fig.lb eine teilweise geschnittene Aufsicht des ersten Ausführungsbeispieles,

ERSATZBLAπ(REGEL26)

Fig.2a bis 2c geschnittene Seitenansichten eines zweiten Ausführungsbeispieles in ver¬ schiedenen Stellungen,

Fig.2d eine geschnittene Aufsicht des zweiten

Ausführungsbeispieles,

Fig.3 einen Stuhl,

Fig.4 eine schematische Darstellung ver¬ schiedener Stellungen eines Verstell¬ elementes,

Fig.5 eine Aufsicht eines dritten Ausfüh¬ rungsbeispieles,

Fig.6a bis 8b geschnittene Seitenansichten des drit¬ ten Ausführungsbeispieles in verschie- denen Stellungen,

Fig.9 eine Schnittdarstellung der Anordnung von Verstellelement und zwei Betäti¬ gungselementen.

In den Fig.la und lb ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Veränderung des BewegungsSpiel¬ raumes eines schwenkbeweglichen Bauteiles 1 darge¬ stellt. Sie enthält wenigstens ein relativ zum Bau- teil 1 bewegliches Arretierelement 2, das mittels eines Betätigungselementes 3 in oder außer Eingriff mit dem Bauteil gebracht werden kann.

Zwischen dem Arretierelement 2 und einem ortsfesten Wi¬ derlager 4 ist ein erstes elastisches Element 5 derart vorgesehen, daß es im Sinne einer Aufhebung der Ein¬ griffsverbindung zwischen dem Arretierelement 2 und dem Bauteil 1 wirkt. Ferner ist zwischen dem Arretierele¬ ment 2 und dem Betätigungselement 3 ein zweites elasti¬ sches Element 6 vorgesehen.

Der bewegliche Bauteil wird im vorliegenden Ausfüh- rungsbeispiel durch eine nicht näher bestimmte Welle la und ein damit drehfest verbundenes Zahnrad lb gebildet. Das Arretierelement 2 ist als Flachstahlsegment ausge¬ bildet, das an seinem mit dem beweglichen Bauteil 1 in Verbindung kommenden Ende entsprechende, mit dem Zahn- rad korrespondierende Zähne bzw. Ausnehmungen aufweist.

Am gegenüberliegenden Ende des Arretierelementes 2 ist ein sich quer zu diesem auf beiden Seiten erstreckender Träger 7 vorgesehen. Auf der einen Seite ist der Trä- ger 7 mit einem Stift 8 verbunden, der im Widerlager 4 verschiebbar gelagert ist. Das erste elastische Ele¬ ment 5, das vorzugsweise durch eine Spiralfeder gebil¬ det wird, ist auf den Stift 8 aufgeschoben und stützt sich einerseits am Widerlager 4 und andererseits am Träger 7 eines Arretierelementes 2 ab. Auf der anderen Seite des Trägers 7 ist eine mit diesem verbundene Hülse 9 vorgesehen, in der ein Kolben 10 beweglich ge¬ lagert ist. Dieser Kolben 10 weist an seinem nicht in die Hülse 9 eingreifenden Ende einen Kopf auf, der in seinem Durchmesser dem Durchmesser der Hülse 9 ent¬ spricht. Auf den Kolben 10 ist das zweite elastische Element 6 aufgeschoben, das sich einerseits am Rand der Hülse 9 und andererseits am Kopf des Kolbens 10 ab¬ stützt. Die aus Hülse 9, zweitem elastischen Element 6

und Kolben 10 bestehende Einheit ist in einem Lager 11 längsverschiebbar gelagert.

Das beispielsweise durch einen Hebel gebildete Betäti- gungselement 3 ist an seinem einen Ende um eine Achse 3a drehbeweglich gelagert und kann an seinem an¬ deren Ende mit dem Kopf ₍ des Kolbens 10 in Verbindung gebracht werden.

Wenn das Betätigungselement 3 keine Kraft auf den Kol¬ ben 10 ausübt, ist das zweite elastische Element 6 völ¬ lig entspannt. Auch das erste elastische Element 5 ent¬ spannt sich, indem es das Arretierelement 2 in eine in den Fig.la und lb nicht dargestellte Stellung bringt, in der es außer Eingriff mit dem Bauteil 1 steht.

Das Arretierelement 2 ist mit seinem Träger 7 zusammen mit dem Stift 8 und der Hülse 9 in Richtung des Doppel¬ pfeils 12 verschiebbar. Diese Verschiebung wird durch das Betätigungselement 3 dadurch erreicht, daß dieses eine Kraft auf den Kopf des Kolbens 10 ausübt.

Diese Kraft wirkt über das zweite elastische Element 6 und die Hülse 9 auf den Träger 7 und wirkt im Sinne ei- ner Herstellung der Eingriffsverbindung zwischen dem Arretierelement 2 und dem Bauteil 1.

Der Verschiebung des Arretierelements 2 wirkt jedoch das erste elastische Element 5 entgegen.

Um durch einen möglichst kleinen Verstellweg des Betä¬ tigungselementes 3 um seine Achse 3a eine Verschiebung des Arretierelementes 2 im Sinne der Herstellung der Eingriffsverbindung zu bewirken, ist es zweckmäßig, die

ERSATZBLÄIT(REGEL26)

Richtgröße bzw. Federkonstante des ersten elastischen Elementes 5 kleiner als die Richtgröße des zweiten ela¬ stischen Elementes 6 zu wählen. Beim Herstellen der Eingriffsverbindung zwischen dem Arretierelement 2 und dem Bauteil 1 ist daher die vom zweiten elastischen Element 6 auf das Arretierelement 2 ausgeübte Kraft größer als die entgegenwirkende Kraft des ersten ela¬ stischen Elementes 5.

Unter Umständen ist jedoch aufgrund der Stellung des Bauteils 1 momentan keine Eingriffsverbindung möglich, indem beispielsweise die Eingriffszähne des Bauteils 1 und des Arretierelements 2 unmittelbar aufeinandersto¬ ßen. In diesem Fall wird die für den weiteren Verschie- beweg des Arretierelementes 2 notwendige Kraft im zwei¬ ten elastischen Element durch Komprimierung zwischenge¬ speichert. Bei der nächsten Bewegung des beweglichen Bauteils 1 um seine Welle la schnappt das Arretierele¬ ment 2 in das entsprechende Gegenstück am Bauteil 1 ein.

Solange die Eingriffsverbindung aufrechterhalten werden soll, muß die auf das Arretierelement 2 ausgübte Kraft des zweiten elastischen Elements 6 größer sein als die des ersten elastischen Elements 5.

Zur Aufhebung der Eingriffsverbindung wird die vom Be¬ tätigungselement 3 auf das zweite elastische Element 6 ausgeübte Kraft aufgehoben. Dadurch verringert sich die auf das zweite elastische Element 6 ausgeübte Kraft, so daß ab einem bestimmten Zeitpunkt die Kraft des ersten elastischen Elementes 5 überwiegt und eine Verschiebung des Arretierelemtes 2 im Sinne einer Aufhebung der Ein- griffsverbindung bewirkt. Das Betätigungselement 3 kann

auch dann verstellt werden, wenn die Kraft der Feder des ersten elastischen Elementes 5 momentan nicht aus¬ reicht, um gegebenenfalls entstehende Reibkräfte zwi¬ schen dem Bauteil 1 und dem Arretierelement 2 aufzuhe- ben. Sobald diese Kraft des ersten elastischen Elemen¬ tes 5 überwiegt, wird die Eingriffsverbindung automa¬ tisch aufgehoben.

Das Betätigungselement 3 kann somit jederzeit verstellt werden und bewirkt dadurch eine Verschiebung des Arre¬ tierelementes 2 in bezug auf das bewegliche Bauteil 1. Auch wenn die gewünschte Verschiebung des Arretier-ele- mentes 2 nicht sofort ausgeführt werden kann, kann sie jedenfalls durch die Stellung des Betätigungselemen- tes 3 in der Weise vorgewählt werden, daß die ge¬ wünschte Verschiebung sobald als möglich automatisch vollzogen wird.

In den Fig.2a bis 2d ist ein zweites Ausführungsbei- spiel der Erfindung dargestellt. Mit 1 ist wiederum ein bewegliches Bauteil beschrieben, das in einem Rahmen 13 zwischen einem ersten und einem zweiten Anschlag 13a, 13b um eine Achse 13c drehbar gelagert ist.

Im Rahmen 13 ist wiederum ein Arretierelement 2' ver¬ schiebbar gelagert, das mittels eines Betätigungs-ele¬ mentes 3' in oder außer Eingriff mit dem Bauteil 1 ge¬ bracht werden kann. In der Eingriffsstellung greifen wiederum mehrere, am Bauteil 1 und am Arretierelement 2 vorgesehene Zähne ineinander.

Das Arretierelement 2' ist in diesem Ausführungsbei- spiel als zylindrischer Bolzen ausgebildet, der am vom Bauteil 1 abgewandten Ende 2 a eine zentrale Ausnehmung

ERSATZBLAπ(REGEL26)

2'b aufweist. Ferner weist das Arretierelement 2' an diesem Ende einen über die Umfangsfläche vorstehenden Rand 2'c auf.

Konzentrisch um das als Bolzen ausgebildete Arretier¬ element 2' ist ein erstes elastisches Element 5' derart angeordnet, daß es sich mit seinem einen Ende am Rah¬ men 13 und am anderen Ende am Rand 2'c des Arretierele¬ mentes 2 ' abstützt.

Zwischen dem ersten elastischen Element 5' und dem Rand 2'c ist ferner ein auf der äußeren Umfangsfläche des Arretierelementes 2 ' beweglicher Ring 14 vorgese¬ hen.

Die Ausnehmung 2'b des Arretierelementes 2 ' ist als Sackbohrung ausgebildet und enthält ein zweites elasti¬ sches Element 6' . Es stützt sich einerseits am Boden der Ausnehmung 2 ^, b und andererseits an einem in der Ausnehmung 2 ^, b verschiebbaren Verstellteil 15 ab. Die¬ ser Verstellteil 15 ist mit einem Verstellstift 16 ver¬ sehen, der sich quer zur Mittelachse der Ausnehmung 2 b erstreckt und durch zwei Nuten im Arretierelement 2 ' aus diesem herausgeführt ist. Die in der Zeichnung nicht näher dargestellten Nuten ermöglichen eine Ver¬ schiebung des Verstellteiles 15 zusammen mit dem Ver¬ stellstift 16 in der Ausnehmung 2 ^/ b. Der Verstell¬ stift 16 ist ferner auf beiden Seiten durch den Ring 14 hindurchgeführt, so daß eine Verschiebung des Verstell- teils 15 eine gleichzeitige Verschiebung des Rings 14 auf der äußeren Umfangsfläche des Arretierelementes 2 ' bewirkt.

ERSATZBUTT(REGEL26

Wie insbesondere aus Fig.2d zu ersehen ist, greifen zu beiden Seiten des Verstellstiftes 16 jeweils ein Hebel¬ arm 3 ' εx eines Betätigungselementes 3' an.

Das Arretierelement 2 ' ist für seine Verschiebung rela¬ tiv zum Bauteil 1 an zwei Stellen 13d und 13e am Rah¬ men 13 gelagert.

Um das Arretierelement 2 ' in Eingriff mit dem Bauteil 1 zu bringen, wird das Betätigungselement 3' derart ver¬ stellt, daß die beiden Hebel 3'a eine Verschiebung des Rings 14 und damit auch des Verstellteils 15 im Sinne einer Komprimierung der beiden elastischen Elemente 5', 6' bewirken.

Während das zweite elastische Element 6' eine Kraft im Sinne der Herstellung einer Eingriffsverbindung er¬ zeugt, wirkt das erste elastische Element 5' entgegen¬ gesetzt im Sinne einer Aufhebung der Eingriffsverbin- düng. Durch das Betätigungselement 3' und die dadurch bewirkte Verschiebung des Rings 14 und des Verstell¬ teils 15 werden jedoch beide elastischen Elemente um den gleichen Verstellweg komprimiert. Wird daher die Federkonstante des zweiten elastischen Elementes 6' größer gewählt als die Federkonstante des ersten ela¬ stischen Elementes 5', wird ab einem bestimmten Feder¬ weg eine Gesamtkraftkomponente im Sinne einer Herstel¬ lung der Eingriffsverbindung erzeugt. Dadurch ver¬ schiebt sich das Arretierelement 2'., um mit dem Bau- teil 1 in Eingriff zu kommen.

Kann die Eingriffsverbindung, wie in Fig.2a, nicht so¬ fort hergestellt werden, weil die Zähne des Bauteils 1 und des Arretierelementes 2' nicht ineinandergreifen

sondern aufeinanderstehen, wird das Arretierelement 2 ' wiederum durch ein zweites eleastisches Element 6' vor¬ gespannt. Das Arretierelement 2' wird sich durch ein zweites elastisches Element 6' automatisch in die Eingriffsstellung mit dem Bauteil 1 schieben, sobald dies durch eine entsprechende Bewegung des Bauteils möglich ist.

Zur Aufhebung der Eingriffsverbindung wird die durch die Hebel 3a auf den Verstellstift 16 ausgeübte Kraft weggenommen. Dadurch verschiebt sich der Ring 14 durch das erste elastische Element 5' bis zum Rand 2'a des Arretierelementes 2', siehe Fig.2b. Das zweite elasti¬ sche Element 6' ist in dieser Stellung im wesentlichen entlastet. Das erste elastische Element 5' ist jedoch weiterhin komprimiert und wirkt im Sinne einer Aufhe¬ bung der Eingriffsverbindung zwischen dem Arretierele¬ ment 2 ' und dem beweglichen Bauteil 1. Das Arretierele¬ ment 2' wird demnach die in Fig.2c dargestellte Stel- lung einnehmen.

Diese Verschiebung wird momentan jedoch dann nicht aus¬ geführt, wenn bei der Eingriffsverbindung entsprechend hohe Reibkräfte auftreten. Bei der nächsten geringfügi- gen Bewegung des Bauteils 1 werden diese Reibkräfte je¬ doch aufgehoben und das Arretierelement 2' nimmt die in Fig.2c dargestellte Stellung ein.

In Fig.3 ist ein Stuhl dargestellt, der im wesentlichen ein Untergestell 20 und einen um eine Achse 21 schwenk¬ beweglichen Sitz 22, bestehend aus einer Sitzfläche 22a und einer Rückenlehne 22b, aufweist.

Die mit dem Stuhl 19 in Verbindung stehende Vorrichtung zur Veränderung des Bewegungsspielraumes des Sitzes 22 ermöglicht beispielhaft die in Fig.3 dargestellten Funktionen:

In einer ersten Funktion soll der gesamte Schwenkbe¬ reich α des Sitzes 22 zur Verfügung stehen. In einer zweiten Funktion wird lediglich ein eingeschränkter Schwenkbereich ß zur Verfügung gestellt. Schließlich soll in einer dritten Funktion der Sitz 22 in wenig¬ stens einer Stellung, beispielsweise in der in Fig.3 dargestellten mittleren Stellung arretierbar sein.

Zu diesem Zweck ist neben einem ersten Arretierele- ment 23 ein zweites Arretierelement 24 vorgesehen. Die beiden Arretierelemente 23, 24 sind beispielsweise an der Unterseite der Sitzfläche 22a angeordnet und wirken mit der Achse 21 des Stuhles 10 zusammen, siehe Fig.5.

Die beiden Arretierelemente 23, 24 weisen entsprechend zwei Betätigungselemente auf, die durch ein Verstell¬ element betätigbar sind; um die drei verschiedenen Funktionen gemäß Fig.3 durchführen zu können, wird das Verstellelement zwischen drei Positionen 25a, 25b und 25c verstellt. Die verschiedenen Positionen sind in Fig.4 schematisch dargestellt, wobei die Position 25a etwa dem gesamten Schwenkbereich α, die Position 25b dem eingeschränkten Schwenkbereich ß und die Posi¬ tion 25c einer arretierten Stellung entsprechen.

In den Fig.6a bis 8b sind die verschiedenen Stellungen der beiden Arretierelemente 23, 24 in den Positionen 25a, 25b und 25c dargestellt. Dabei wird die Position 25a in den Fig.6a und 6b, die Position 25b in den

ERSÄΓZBLÄΓT (REGEL 26)

Fig.7a und 7b und die Position 25c in den Fig.8a und 8b veranschaulicht.

Die Vorrichtung zur Veränderung des Bewegungsspielrau- mes eines schwenkbeweglichen Bauteiles gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel wird zunächst anhand der Fig. 6a und 6b bezüglich Aufbau und Funktion näher be¬ schrieben:

In Fig.6a ist das erste Arretierelement 23 verschiebbar in einem Rahmen 26 gelagert. Der bewegliche Bauteil, der beispielsweise gemäß Fig.3 durch einen um eine Achse 21 schwenkbaren Sitz 22 gebildet wird, weist einen ersten Arm 27 auf, an dem ein erstes Begrenzungs- element 28 vorgesehen ist. Das erste Arretierelement 23 ist relativ zum Bauteil derart beweglich, daß es mit¬ tels eines ersten Betätigungselementes 29 in oder außer Eingriff mit dem ersten Begrenzungselement 28 des Bau¬ teiles gebracht werden kann.

In diesem Ausführungsbeispiel wird das erste Arretiere¬ lement 23 wiederum durch einen zylindrischen Bolzen ge¬ bildet, der am vom Bauteil abgewandten Ende 23a eine Ausnehmung 23b aufweist. Konzentrisch um das erste Ar- retierelement 23 ist wiederum eine Spiralfeder als er¬ stes elastisches Element 30 angeordnet, die sich einer¬ seits am als Widerlager ausgebildeten Rahmen 26 und an¬ dererseits an einem Rand 23c, der am Ende 23a des Arre¬ tierelementes 23 ausgebildet ist. Die Ausnehmung 23b wird durch eine erste zentrale Sackbohrung und eine zweite zentrale, im Durchmesser jedoch etwas größere Sackbohrung gebildet. Die zweite Sackbohrung ist dabei weniger tief als die erste, so daß sich im Inneren des Arretierelementes 23 ein Absatz 23d bildet. In der Aus-

nehmung 23b ist ein Kolben 31 beweglich, der durch eine Hülse gebildet wird, die im Durchmesser etwas kleiner ist als der Durchmesser der ersten Sackbohrung. Im Be¬ reich der zweiten Sackbohrung ist daher zwischen dem ersten Arretierelement 23 und dem Kolben 31 ein Zwi¬ schenraum vorhanden.

In diesem Zwischenraum ist ein als Spiralfeder ausge¬ bildetes, zweites elastisches Element 33 vorgesehen, das sich einerseits am Absatz 23d und andererseits an einem Kopf 31a des Kolbens 31 abstützt.

Um eine einwandfreie Führung des Kolbens 31 in der Aus¬ nehmung 23b zu gewährleisten, ist in der Ausnehmung ein zentraler Führungsstift 32 vorgesehen, der im Durchmes¬ ser etwas kleiner ist als der Innendurchmesser der den Kolben 31 bildenden Hülse.

Am Kopf 31a des Kolbens 31 greift das erste Betäti- gungselement 29 an, das beispielsweise durch einen um eine Welle 40a schwenkbaren Hebel gebildet wird.

Die oben beschriebene Anordnung wird vorzugsweise in einem Gehäuse 34 untergebracht.

Der erste Arm 27 ist zwischen einem ersten und zweiten, am Gehäuse 34 oder am Rahmen 26 vorgesehenen An¬ schlag 35, 36 beweglich. Das am ersten Arm 27 angeord¬ nete erste Begrenzungselement 28 ist derart ausgebil- det, daß es in der Eingriffsstellung mit dem ersten Ar¬ retierelement 23 den ersten Arm 27 des beweglichen Bau¬ teils arretiert. Diese Eingriffsstellung ist in Fig.8a dargestellt, während die Fig.6a und 7a die Nichtein- griffsstellungen zeigen.

ERSÄTZBLATT(REGEL26)

Das erste Begrenzungselement 28 ist in diesem Ausfüh¬ rungsbeispiel so ausgebildet, daß es lediglich eine Ar¬ retierstellung des beweglichen Bauteils erlaubt. Im Rahmen der Erfindung ist es jedoch auch möglich, das erste Begrenzungselement 28 entsprechend dem ersten und zweiten Ausführungsbeispiel auszubilden. Mit einer ent¬ sprechenden Anpassung des ersten Arretierelementes 23 wären dann auch mehrere Arretierpositionen möglich.

In den Fig.6b, 7b und 8b ist das zweite Arretierele¬ ment 24 dargestellt, das entsprechend ein erstes und zweites elastisches Element 30, 33 aufweist und durch ein zweites Betätigungselement 37 in oder außer Ein- griff mit dem beweglichen Bauteil bringbar ist.

Der bewegliche Bauteil wird wiederum durch den um die Achse 21 schwenkbaren Sitz 22 gebildet. Der mit dem zweiten Arretierelement 24 in Eingriff kommende Teil des beweglichen Bauteils wird hier durch einen zweiten Arm 38 gebildet.

In der Eingriffsstellung kommt das zweite Arretierele¬ ment 24 mit einem auf dem zweiten Arm 38 angeordneten zweiten Begrenzungselement 39 in Berührung. Das zweite Begrenzungselement 39 ist so ausgestaltet, daß es den Bewegungsspielraum des zweiten Armes 38 in der Ein¬ griffsstellung mit dem zweiten Arretierelement 24 le¬ diglich in einer Richtung begrenzt.

Die Eingriffsstellung ist in Fig.7b dargestellt. Der Bewegungsspielraum des zweiten Armes 38 ist dahingehend eingeschränkt, daß lediglich ein Schwenkbereich zwi¬ schen dem ersten Anschlag 35 und der in Fig.7b gezeig-

ten Eingriffsstellung mit dem zweiten Arretierele¬ ment 24 möglich ist.

Um eines der beiden Arretierelemente 23, 24 mit dem entsprechenden Betätigungselement 29, 37 in eine Ein¬ griffsstellung mit dem jeweiligen Begrenzungsele¬ ment 28, 39 zu bringen, wird eine entsprechende Kraft auf den Kolben 31 ausgeübt. Dies bewirkt eine entspre¬ chende Komprimierung des zweiten und ersten elastischen Elementes 30. Um mit einer möglichst geringen Verstel¬ lung der Betätigungselemente 29, 37 auszukommen, um die beiden Arretierelemente in die Eingriffsstellung zu bringen, ist es zweckmäßig, die Richtgröße bzw. Feder¬ konstante des ersten elastischen Elementes 30 kleiner als die Richtgröße des zweiten elastischen Elementes zu wählen.

Sobald der Druck des Betätigungselementes in der Ein¬ griffsstellung auf den Kolben 31 nachläßt, entspannt sich das zweite elastische Element entsprechend. Die im ersten elastischen Element 30 gespeicherte Kraft bringt das Arretierelement außer Eingriff mit dem Bauteil.

Wie auch bei den vorigen Ausführungsbeispielen ist es möglich, das Betätigungselement auch dann zu verstel¬ len, wenn das entsprechende Arretierelement nicht so¬ fort der gewünschten Bewegung folgen kann.

Im folgenden wird das Zusammenspiel der beiden Betäti- gungselemente 29, 37 mit den beiden Arretierelemen¬ ten 23, 24 näher erläutert.

Die beiden Betätigungselemente 29, 37 sind durch ein gemeinsames, in Fig.9 näher dargestelltes, Verstellele-

ERSAΓZBLÄΓT (REGEL 26)

- lδ -

ment 40 betätigbar. Das Verstellelement 40 weist im we¬ sentlichen eine Welle 40a, die mit den beiden Betäti¬ gungselementen 29, 37 in Verbindung steht, und einen Schalter 40b auf. Der Schalter 40b ist zwischen den Po- sitionen 25a, 25b und 25c der Fig.4 verstellbar, wobei entsprechend angeordnete Rastnocken 40c die jeweilige Position definieren. Die verschiedenen Schalterpositio¬ nen werden durch eine entsprechende Drehung der Welle 40a auf die beiden Betätigungselemente 29, 37 entsprechend den nachfolgenden Erläuterungen übertra¬ gen:

In den Fig.6a und 6b befindet sich der Schalter in der Position 25a. In dieser Position stehen die beiden Be- tätigungselemente 29, 37 lediglich an den entsprechen¬ den Kolben 31 an, ohne daß dadurch eine Verschiebung der Arretierelemente im Sinne einer Herstellung der Eingriffsverbindung bewirkt wird. Die beiden synchron miteinander bewegbaren Arme 27, 38 haben den gesamten Bewegungsspielraum zwischen dem ersten Anschlag 35 und dem zweiten Anschlag 36 zur Verfügung, so daß sich der Sitz 22 gemäß Fig.3 im gesamten Schwenkbereich α bewe¬ gen läßt.

Wird der Schalter 40b in die Position 25b verstellt, so bewirkt das eine Verstellung des zweiten Betätigungs¬ elementes 37 gemäß der Fig.7b. Der auf den Kolben 31 ausgeübte Druck bewirkt eine Verschiebung des zweiten Arretierelementes 24 im Sinne einer Herstellung der Eingriffsverbindung mit dem zweiten Begrenzungsele¬ ment 39. Das erste Betätigungselement 29 wird durch einen entsprechend angeordneten Freilauf nicht ver¬ stellt. Demzufolge wird auch das erste Arretierele¬ ment 23 nicht verschoben.

Die Eingriffsverbindung des zweiten Arretierelemen¬ tes 24 mit dem zweiten Begrenzungselement 39 bewirkt einen eingeschränkten Bewegungsspielraum des zweiten Armes 38. Dem Sitz 22 steht daher lediglich der einge¬ schränkte Schwenkbereich ß zur Verfügung. Das Schwenken des Sitzes 22 wird synchron auf den ersten und zweiten Arm übertragen. Der zweite Arm 38, und damit auch der erste Arm 27, ist lediglich zwischen dem oberen An- schlag 35 und dem zweiten Arretierelement 34 hin- und herbeweglich.

Wird der Schalter 40b in die Position 25c gestellt, be¬ wirkt das beim zweiten Betätigungselement 37 eine wei- tere Verstellung, durch die der Federdruck auf die bei¬ den elastischen Elemente erhöht wird. Der Bewegungs¬ spielraum des zweiten Armes 38 wird dadurch jedoch nicht weiter eingeschränkt.

In dieser Schalterposition wird jedoch auch das erste Betätigungselement 29 verstellt und bewirkt dadurch ein Verschieben des ersten Arretierelementes 23 im Sinne einer Herstellung der Eingriffsverbindung mit dem er¬ sten Begrenzungselement 28. In der Eingriffsstellung ist der erste Arm 27 völlig arretiert, so daß auch ein Schwenken des Sitzes 22 nicht mehr möglich ist.

Selbstverständlich kann der Schalter 40b auch sofort von seiner Position 25a in die Position 25c verstellt werden. Auch wenn die entsprechenden Arretierele¬ mente 23, 24 den durch die Betätigungselemente und die elastischen Elemente auf sie wirkenden Kräfte nicht so¬ fort folgen können, wird die Herstellung bzw. Aufhebung

der Eingriffsverbindung bei nächster Gelegenheit auto¬ matisch durchgeführt.

Auf diese Weise ist es möglich, daß der Benutzer eines Stuhles mit einer derartigen Vorrichtung jederzeit den Schwenkbereich des Sitzes verändern kann. Dies ist ins¬ besondere bei der Arretierung des Sitzes in einer be¬ stimmten Position von Vorteil, da der Sitz nicht zuerst in die gewünschte Position gebracht werden muß, bevor das entsprechende Arretierelement betätigbar ist.