00001 Vorrichtung zum Spülen und/oder Desinfizieren von Pfle-

00002 qegeschirren 00003

00004 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Spülen

00005 und/oder Desinfizieren von Pflegegeschirren, insbesonde-

00006 re Bett-Pflegegeschirren, mit einer das Pflegegeschirr

00007 aufnehmenden Kammer und einem dieser vorgeordneten Was-

00008 servorratsbehälter, dem ein mit dem Wasserleitungsnetz

00009 verbindbarer Zulauf zugeordnet ist. 00010

00011 Es sind Vorrichtungen auf dem Markt bekannt, bei denen

00012 der Zulauf und Überlauf an einer Wandung des Vorratsbe-

00013 hälters in Übereinanderlage vorgesehen sind, derart, daß

00014 der Zulauf sich oberhalb des Überlaufes befindet. Auf-

00015 grund dieser Flächenverbindung zwischen Zulauf und Über-

00016 lauf besteht die Möglichkeit, daß im Bereich des Überlau-

00017 fes etwaig angesiedelte Bakterienkolonien bis zum Zulauf

00018 herüberwachsen. Dann ist keine Gewähr mehr gegeben, daß

00019 nicht Bakterien in die Verbrauchs- und Versorgungsleitun-

00020 gen des Trinkwasserversorgungsnetzes hineingeraten kön-

00021 nen. 00022

00023 Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,

00024 eine Vorrichtug der in Rede stehenden Art in herstel-

00025 lungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, daß

00026 der Eintritt von Bakterien aus dem Wasservorratsbehälter

00027 in das Wasserleitungsnetz mit Sicherheit verhindert ist. 00028

00029 Gelöst wird diese Aufgabe durch einen freien Strahl als

00030 Zufluß zum Wasservorratsbehälter, derart, daß die Strahl-

00031 auεtrittsmündung in keiner Flächenverbindung steht zur

00032 wasserbenetzten Innenwand des Wasservorratsbehälterε. 00033

00034 Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine Vorrichtung

00035 der in Rede stehenden Art geschaffen, welche den Ein-

00036 tritt von Bakterien aus dem Wasservorratsbehälter in das

00037 Wasserleitungsnetz mit Sicherheit verhindert. Wegen der

00038 fehlenden Flächenverbindung zwischen Zulauf und Überlauf

00039 können keine eventuell im Bereich des Überlaufes sich

00040 bildenden Bakterienkolonien zum Zulauf herüberwachsen.

00041 Vielmehr liegt nun ein freier Strahl als Zufluß zum

00042 Wasservorratsbehälter vor. Selbst wenn die Innenwandung

00043 des Wasservorratsbehälters oberhalb des Überlaufes Bakte-

00044 rienkolonien aufweisen sollte, kann keine Verbindung zum

00045 Zulauf auftreten aufgrund der Tatsache, daß die Strahl- 00046 austrittsmündung in keiner Flächenverbindung steht zur

00047 wasserbenetzten Innenwand des Wasservorratsbehälters.

00048 Diese Sicherung läßt sich kostengünstig bewerkstelligen. 00049

00050 Eine vorteilhafte Weiterbildung ist darin zu sehen, daß

00051 die Strahlaustrittsmündung über der Decke des Wasservor-

00052 ratsbehälters angeordnet ist. Selbst wenn nur ein gerin-

00053 ger Wasserdruck vorliegen sollte, arbeitet die Vorrich-

00054 tung stets einwandfrei. Der Wasserstrahl gelangt daher

00055 stets bestimmungsgemäß bei Öffnung des entsprechenden

00056 Zulaufventils in den Wasservorratsbehälter. 00057

00058 Weiterhin ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Ein-

00059 flußöffnung des Wasservorratsbehälters sich als nach

00060 innen gerichteter Trichter fortsetzt. Dieser vermeidet,

00061 daß etwaige Wasserspritzer aus dem Wasservorratsbehälter

00062 austreten können. 00063

00064 Die Parallelausrichtung des Strahles ist dadurch begün-

00065 stigt, daß im Zentrum des Strahles ein Strahlleitkörper -

00066 vorzugsweise in Form eines Borstenbüschels, anαeordnet

00067 ist. Bei einem normal großen Leitungsanschluß kann die-

00068 ses Borstenbüschel einen Durchmesser von etwa 3 mm besit-

00069 zen. Als Borsten eignen sich insbesondere Nylonfäden,

00070 die an der Borstenwurzel untereinander verbunden sind.

00071 Es ist dabei vorgesehen, daß der Strahlleitkörper an dem

00072 verschieblichen, vom einfließenden Wasser umspülten

00073 Ventilteller sitzt. Einhergehend mit einer Verlagerung

00074 desselben durch zuströmendes Wasser verändert der Strahl-

00075 leitkörper seine Position. Wird der Leitungsdruck grö-

00076 ßer, bildet der Strahlleitkörper eine Verlängerung zwi-

00077 sehen Strahlaustrittsmündung und dem Wasservorratsbehäl-

00078 ter. 00079

00080 Damit die Strahlaustrittsmündung in keiner Flächenverbin-

00081 düng steht zur wasserbenetzten Innenwand des Wasservor-

00082 ratsbehälters, ist die Strahlaustrittsmündung an der

00083 Unterseite eines Galgens angeordnet, dessen Innenraum

00084 als Mischkammer des getrennt zugeführten warmen und

00085 kalten Wassers dient. Hierdurch erfüllt der Galgen sogar

00086 eine Doppelfunktion: einerseits weist er die Strahlaus-

00087 trittsmündung an seiner Unterseite auf und andererseits

00088 dient sein Innenraum als Mischkammer des getrennt zuge-

00089 führten warmen und kalten Wassers. 00090

00091 Eine homogene Durchmischung des getrennt zugeführten

00092 warmen und kalten Wassers erhält man insbesondere da-

00093 durch, daß die Zulaufstutzen am Galgen einander gegenge-

00094 richtet und aus einer Gegenüberlage versetzt angeordnet

00095 sind. 00096

00097 Um nach Zudrehen der Absperrventile für das Warm- und

00098 Kaltwasser eine weitgehende Entleerung der vom Galgen

00099 gebildeten Mischkammer zu erreichen, verläuft der Galgen

00100 in Richtung der Strahlaustrittsmündung schwach geneigt. 00101

00102 Der im Wasservorratsbehälter vorgesehene Niveauhöhenreg-

00103 1er sorgt dafür, daß bei Erreichen einer bestimmten

00104 Füllstandshöhe der Wasserzulauf abgeschaltet wird. 00105

00106 Gemäß der Erfindung ist der Niveauhöhenregler in einem

00107 abgeteilten Eckbereich des Wasservorratsbehälters ange-

00108 ordnet, der in Bodennähe einen Durchlaßquerschnitt zum

00109 abgeteilten Eckbereich beläßt. .Auf diese Weise ist der

00110 Füllstand im abgeteilten Eckbereich sowie dem Restbe-

00111 reich des Wasservorratsbehälters stets gleich aufgrund

00112 des Prinzips kommunizierender Röhren. Auch befindet sich

00113 der Niveauhöhenregler in dem abgeteilten Eckbereich in

00114 einer geschützten Lage. 00115

00116 Zwecks Durchführung einer dezentralen chemischen Desin-

00117 fektion ist am Wasservorratsbehälter vorzugsweise auf

00118 Höhe des mittleren gesteuerten Niveaus eine Zumischkam-

00119 mer angeflanscht, welch einen Zufluß für ein Desinfekti-

00120 onsmittel besitzt und einen Abfluß, der zu einer in der

00121 Kammer vorgesehenen Desinfektions-Sprüheinrichtung

00122 führt. Der Zufluß für das Desinfektionsmittel befindet

00123 sich vorzugsweise an der Oberseite der Zumischkammer.

00124 Dort kann auch ein Abluftstutzen vorgesehen sein, der in

00125 Leitungsverbindung steht zum Wasservorratsbehälter. Die

00126 mit dem als Luftstutzen in Verbindung stehende Leitung

00127 mündet oberhalb des obersten gesteuerten Niveaus. Der

00128 dritte Anschluß stellt den Abfluß dar, der unterhalb der

00129 Zumischkammer vorgesehen ist. Sowohl der Zufluß von

00130 Desinfektionsmittel als auch der Abfluß wird durch Pum-

00131 pen gesteuert. Grundsätzlich ist erreicht, daß bei Fül-

00132 lung des Wasservorratsbehälters stets auch die Zumisch-

00133 kammer mit Wasser gefüllt ist. 00134

00135 Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Vorlichtung

00136 ist darin zu sehen, daß die in waagerechte Richtung

00137 offenbare Klappe der Kammer achsgelagerte Seitenholme

00138 besitzt, die über die Achslagerstelle ragende Anschlagab-

00139 schnitte ausbilden, welche gegen die untere Kante einer

00140 Randeinfassung der frontseitigen Öffnung der Kammer

00141 schwenken. Die Anschlagabschnitte in Verbindung mit den

00142 unteren Schmalkanten erlauben schadfreie Belastungen der 00143 geöffneten Klappe der Kammer, welche Belastung beispiels-

00144 weise eine sich auf die Klappe stellende Person sein

00145 kann. Bei in Betrieb befindlichen Vorrichtungen hat es

00146 sich nämlich gezeigt, daß zur Vergrößerung der Reichhöhe

00147 Personen sich auf die Klappe gestellt haben, um besser

00148 zu oberhalb der Vorrichtung angeordneten, aufgehängten 00149 Schränken zu gelangen. Unter dem Gewicht der Personen 00150 haben sich dabei Verformungen an der Klappe ergeben. 00151

00152 Eine labyrinthartige Dichtung bei gechlossener Klappe

00153 wird dadurch erzielt, daß die Randeinfassung einen Ein-

00154 Schwenkquerschnitt für eine Randleiste der Klappe ausbil-

00155 det und, bis zu den Schmalkanten reichend, an den freien

00156 unteren Enden verstärkt ist. Durch die Verstärkung ver-

00157 größert sich die Anlagefläche für die Anschlagabschnitte

00158 der Seitenräume. 00159

00160 Insgesamt ergibt sich eine besonders stabile Klappenaus-

00161 bildung dadurch, daß die Seitenräume Bestandteil eines

00162 Klappenrahmens sind. Letzterer ist auch Träger der Ach-

00163 se, so daß im Grunde genommen die Belastungen in den

00164 Klappenrahmen geleitet werden. 00165

00166 Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung

00167 anhand der Zeichnungen erläutert. 00168

00169 Es zeigt 00170

00171 Figur 1 eine Vorderansicht einer in Form einer Spüle

00172 gestalteten Vorrichtung zum Spülen und Desinfx-

00173 zieren von Pflegegeεchirren, insbesondere

00174 Bett-Pflegegeschirren,

00176 Figur 2 eine Rückansicht der Vorrichtung, welche einen

00177 Wasservorratsbehälter enthält, 00178

00179 Figur 3 in Einzeldarstellung eine Ansicht des Wasser-

00180 vorratsbehälters mit Blick auf die Wasseran-

00181 schlußseite, 00182

00183 Figur 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in Figur 3,

00184

00185 Figur 5 eine Draufsicht auf den Wasservorratsbehälter,

00186

00187 Figur 6 in vergrößerter Darstellung den Schnitt nach

00188 der Linie VI-VI in Figur 5, und zwar bei ge-

00189 schlossenen Absperrventilen, 00190

00191 Figr 7 eine der Figur 6 entsprechende Darstellung,

00192 jedoch bei geöffneten Absperrventilen und

00193 durch den Wasserdruck verlagertem, das Borsten-

00194 büschel tragendem Ventilteller, 00195

00196 Figur 8 einen Vertikalschnitt durch die die Kammer

00197 verschließende Klappe gemäß ihrer Schließstel-

00198 lung, 00199

00200 Figur 9 den Schnitt nach der Linie IX-IX in Figur 8, 00201

00202 Figur 10 eine der Figur 8 entsprechende Darstellung,

00203 jedoch bei in die Öffnungsstellung geschwenk-

00204 ter Klappe, 00205

00206 Figur 11 einen Horizontalschnitt durch die Öffnungssei-

00207 te der Kammer mit Blick auf die Klappe, wobei

00208 das Innenblech der f-llappe teilweise weggebro-

00209 chen dargestellt ist, und 00210

00211 Figur 12 eine schematische Darstellung der Vorrichtung- 00212

00213 Die dargestellte Vorrichtung besitzt ein spülenartiges

00214 Gehäuse 1. Von vorne betrachtet, befindet sich auf der

00215 linken Seite des Gehäuses 1 eine um eine untere horizon-

00216 tale Achse 2 schwenkbar angeordnete Klappe 3, welche

00217 eine Kammer 4 verschließt. Letztere dient zur Aufnahme

00218 von zu reinigenden und desinfizierenden Pflegegeschir-

00219 ren, insbesondere Bett-Pflegegeschirren. Oberhalb der

00220 Kammer 4 ist ein Spülbecken 5 vorhanden mit diesem zuge-

00221 ordneter Armatur 6 für Kalt- und Warmwasser. 00222

00223 Die rechte Seite des Gehäuses 1 ist verschließbar durch

00224 eine Tür 7. Nach Öffnen derselben sind die verschiedenen

00225 Teile der Vorrichtung zugänglich. Bezüglich dieser Teile

00226 handelt es sich im wesentlichen um einen Wasservorratsbe-

00227 hälter 8, einen Behälter 9 für Desinfektionsmittel und

00228 um eine elektromotorisch betriebene Pumpe 10 zum Spülen. 00229

00230 Der Wasservorratsbehälter 8 ist an der einen Gehäusesei-

00231 tenwand 11 in nicht näher veranschaulichter Weise festge-

00232 legt. Beispielsweise kann dort der Wasservorratsbehälter

00233 8 eingehängt sein. Unterhalb des Wasservorratsbehälters

00234 8 befindet sich der das Desinfektionsmittel aufnehmende

00235 Behälter 9. Dieser sitzt auf einer Bodenwand 12 des

00236 Gehäuses 1 auf. Benachbart zum Behälter 9 ist die Pumpe

00237 10 angeordnet. Diese steht über eine Abflußleitung 13

00238 mit dem Wasservorratsbehälter 8 in Leitungsverbindung.

00239 Die Abflußleitung 13 geht aus von dem Boden 14 des Was- 00240 servorratsbehälters 8- Mittels der Pumpe 10 wird das deir

00241 Wasservorratsbehälter 8 entnommene Spülwasser über eine

00242 Förderleitung 15 und ein Umschaltventil 84 Zweigleitun-

00243 gen 16, 17 und 18 zugeführt, welche in der Kammer 4

00244 zugeordneten Einspüldüsen 19, 20, 21 und 22 enden. Der

00245 Einspüldüse 22 ist ein in Figur 12 schematisch veran-

00246 schaulichter Verteiler 23 zugeordnet, welcher in bekann-

00247 ter Weise Ausströmöffnungen besitzt, so daß aufgrund

00248 drehbarer Anordnung des Verteilers 23 die Ausspritzdüsen

00249 zu einem Drehen des Verteilers *23 um seine Achse 23'

00250 führen. 00251

00252 Die Armatur 6 ist an eine Kalt- und Warmwasserleitung

00253 24, 25 angeschlossen. Ebenfalls kann der Wasservorratsbe-

00254 hälter 8 über einen Kaltwasserschlauch 26 und Warmwasεer-

00255 schlauch 27 befüllt werden. 00256

00257 Der Wasservorratsbehälter 8 besitzt einen rechteckförmi-

00258 gen Grundriß. Von dem Boden 14 gehen aufwärtsgerichtet

00259 die Behälterwände 28, 29, 30 und 31 aus. Die Behälter-

00260 wand 29 ist Träger eines sie überfangenden Galgens 32.

00261 Letzterer besitzt Winkelform, derart, daß der eine Win-

00262 kelschenkel 33 am oberen Ende der Behälterwand 29 durch

00263 Schweißen festgelegt ist, die Behälterwandung 29 über-

00264 ragt und sich in den anderen Winkelschenkel 34 fort-

00265 setzt. Beide Winkelschenkel 33, 34 bestehen aus Vierkant-

00266 hohlprofil. Das vordere Ende des Winkelschenkels 34

00267 bildet unterseitig eine Strahlaustrittsmündung S aus.

00268 Der Innenraum des Winkelschenkels 34 dient als Mischka -

00269 mer des getrennt zugeführten warmen und kalten Wassers.

00270 Deren Zulaufstutzen 35, 36 sind an den Schmalseiten des

00271 Vierkanthohlprofiles des Winkelschenkels in Gegenüberla-

00272 ge versetzt zueinander angeordnet, so daß die in den

00273 Innenraum eintretende Wasserstrahlen beider Zulaufstut-

00274 zen 35, 36 sich nicht nachteilig beeinflussen. Wie insbe-

00275 sondere aus Figur 4 ersichtlich ist, verläuft der Winkel-

00276 Schenkel 34 des Galgens in Richtung der Strahlaustrittε-

00277 mündung S schwach geneigt, was ein restliches Entleeren

00278 des Innenraumes begünstigt. 00279

00280 Dem Kalt- und Warmwasserschlauch 26, 27 ist je ein Ab-

00281 Sperrventil 37, ein nicht veranschauliches Sieb, ein

00282 Rückflußverhinderer 38 sowie ein Magnetventil 39 zugeord-

00283 net. Von jedem Magnetventil 39.führt eine Leitung zu dem

00284 betreffenden Zulaufstutzen 35, 36. 00285

00286 Der Galgen 32 bzw. dessen Winkelschenkel 34 ist so posi-

00287 tioniert, daß dessen Strahlaustrittsmündung S über der

00288 Decke 40 des Wasservorratsbehälters 8 angeordnet ist.

00289 Die Decke 40 ist lose aufgelegt und ruht auf Winkelstük-

00290 ken 41 der Behälterwände. Die unterhalb der Strahlaus-

00291 trittsmündung S vorgesehene Einflußöffnung 42 in der

00292 Decke 40 setzt sich in einen nach innen gerichteten 00293 Trichter 43 fort. Dieser wirkt einem Verspritzen des 00294 einfließenden Wassers entgegen.

00295

00296 Die Strahlaustrittsöffnung S wird gebildet von einem

00297 Ausströmventil 44. Letzteres besitzt ein rohrförmiges

00298 Außengehäuse 45, welches in einen Anschlußstutzen 46 an

00299 der Unterseite des Winkelschenkels 34 eingeschraubt ist,

00300 derart, daß das zugekehrte Stirnende des Außengehäuses

00301 45 bündig mit der Innenwandung der Mischkammer M ab- 00302 schließt.

00303

00304 In das untere Ende des Außengehäuses 45 ist eine aus

00305 Teflon bestehende Innenbüchse 47 eingeschraubt- Ihre

00306 Materialbeschaffenheit verhindert das Ansetzen von Kalk

00307 unter Berücksichtigung unterschiedlicher Wasserqualitä-

00308 ten. Unter Zwischenlage eines Dichtungsringes -48 stützt

00309 sich die Innenbüchse 47 an einer Innenschulter 49 des

00310 Außengehäuses 45 ab. Zwischen der Innenschultei 49 und

00311 einem radial einwärts gerichteten Kragen 50 am gegenüber-

00312 liegenden Ende des Außengehäuses 45 ist eine Büchse 51

00313 eingesetzt, die ihrerseits zur Führung eines Ventiltel-

00314 lers 52 dient. Letzterer setzt sich in einen abwärts

00315 gerichteten Ventilschaft 53 fort. Eine Druckfeder 54

00316 umfaßt den Ventilschaft 53 und beaufschlagt den Ventil-

00317 teller 52 in Verschlußrichtung. Eine zentrale Bohrung

00318 52' durchsetzt den Ventilteller 52 sowie den Ventil-

00319 schaft 53 und dient zur Aufnahme eines Strahlleitkörpers

00320 55, welcher mit seinem unteren Ende die Innenbüchse 47

00321 und damit die Strahlaustrittsmündung S überragt. Gebil-

00322 det ist der Strahlleitkörper 55 von einem aus Nylonfäden

00323 bestehenden Borstenbüschel, welches an seiner Wurzel 56

00324 zusammengefaßt ist. 00325

00326 Dem Wasservorratsbehälter 8 ist ein Niveauhöhenregler 57

00327 zugeordnet. Zur Unterbringung desselben dient ein abge-

00328 teilter Eckbereich 58 des Wasservorratsbehälters 8.

00329 Gebildet ist der abgeteilte Eckbereich von einer die

00330 Behälterwände 28 und 29 verbindenden Schrägwand 59, die

00331 ihrerseits bis zur Decke 40 reicht, jedoch in Bodennähe

00332 einen Durchlaßquerschnitt 60 zum abgeteilten Eckbereich

00333 58 beläßt, vgl. insbesondere Figur 4. Mittels des Niveau-

00334 höhenreglers 57 können drei Füllstände 0, M und U über-

00335 wacht werden, wobei es sich bezüglich eines oberen,

00336 mittleren und unteren Wasserstandes bzw. Niveauspiegels

00337 der Flüssigkeit im Wasservorratsbehälter handelt. Dicht

00338 unterhalb des mittleren Niveaus ist eine Zumischkammer

00339 61 an der Behälterwand 31 angeflanscht. Oberseitig be-

00340 sitzt diese einen Zufluß 62 für das im Behälter 9 befind-

00341 liehe Desinfektionsmittel. Befördert wird das Desinfekti-

00342 onsmittel aus dem Behälter 9 über eine elektromotorisch

00343 betriebene Dosierpumpe 63- In Gegenüberlage zum Zufluß

00344 ist ein Überströmanschluß 64 vorgesehen- Durch diesen

00345 kann beim Befüllen der Zumischkammer 61 Luft sowie Flüε-

00346 sigkeit in den Wasservorratsbehälter gelangen. Der ent-

00347 sprechende Überströmanschluß mündet hierzu oberhalb des

00348 oberen Niveaus 0, vgl. insbesondere Figur 12. 00349

00350 Das untere Ende der Zumischkammer 61 steht über einen Ab-

00351 fluß 65 in Leitungsverbindung mit einer Desinfektions-

00352 Sprüheinrichtung, welche Einsprühdüsen 66, 67 umfaßt. In

00353 den Abfluß 65 eingeschaltet ist eine elektromotorisch

00354 angetriebene Einsprühpumpe 68- 00355

00356 Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:

00357 Nach Einbringen des Pflegegeschirrs in die Spülkammer 4

00358 wird der Spülvorgang eingesetzt. Das benötigte Spülwas-

00359 ser wird aus dem Vorratsbehälter 8 über die Pumpe 10 der

00360 Spülkammer 4 zugeleitet. Gespeist wird der Vorratsbehäl-

00361 ter 8 zunächst mit Kaltwasser, dann mit Kalt/Warmwasser

00362 und zuletzt mit Warmwasser, wobei die entsprechenden

00363 Mischvorgänge über eine Steuerung geregelt werden kön-

00364 nen. Dabei steht die Strahlaustrittsmündung S in keiner

00365 Flächenverbindung zur wasserbenetzten Innenwand des

00366 Wasservorratsbehälters 8, so daß eventuell in diesem

00367 befindliche Bakterien nicht in das Wassernetz gelangen

00368 können. Während des Wasserzulaufs wird durch den in der

00369 Mischkammer M des Galgens 32 herrschenden Wasserdruck

00370 der Ventilteller 52 in Abwärtsrichtung gemäß Figur 7

00371 gedrückt. Das durchmischte Wasser umspült den Ventilkör-

00372 per und wird durch den Strahlleitkörper 55 gebündelt

00373 unter Erzielung eines glatten, ein Verspritzen verhin-

00374 dernden Wasserstrahls, welcher gemäß Pfeilrichtung in

00375 die Einflußöffnung 42 des Wasservorratsbehälters 8 ein-

00376 tritt. Bei Erreichen eines vorgegebenen Niveaus schlie-

00377 ßen die betreffenden Absperrventile 37. 00378

00379 Einhergehend mit dem Befüllen des Wasservorratsbehälters

00380 8 wird auch die Zumischkammer 61 gespeist. Liegt der

00381 erforderliche Füllstand der Zumischkammer 61 vor, för-

00382 dert die Dosierpumpe 63 aus dem Behälter 9 die vorgegebe-

00383 ne Menge von Desinfektionsmittel in die Zumischkammer 6]

00384 hinein. Nach beendetem Spülen des Bett-Pflegegeschirreε

00385 erfolgt die Desinfektion desselben. Hierzu wird über die

00386 Einsprühpumpe 68 die Zumischkammer 61 entleert, wobei

00387 die aus der Zumischkammer 61 kommende Desinfektionslö- 0038 _. 8 sung über die Einsprühdüsen 66,- 67 in die Spülkammer 4 00389 geleitet wird.

00390

00391 Anstelle einer dezentralen chemischen Desinfektion, wie

00392 vorstehend beschrieben, kann auch eine dezentrale thermi-

00393 sehe Desinfektion erfolgen. In diesem Falle wäre der

00394 Behälter 9 durch einen Dampferzeuger zu ersetzen. Eine

00395 Zumischkammer kann in diesem Falle entfallen. Gespeist

00396 wird der Dampferzeuger ebenfalls aus dem Vorrat des

00397 Wasservorratsbehälters. Nach beendigtem Spülvorgang wird

00398 dann der Dampf in die Spülkammer zur Desinfektion gelei-

00399 tet. 00400

00401 Die die Spülkammer 4 verschließende Klappe 3 besitzt

00402 eine Frontblechplatte 69. Diese nimmt einen insbesondere

00403 aus Figur 11 hervorgehenden Klappenrahmen 70 auf. Dersel-

00404 be besteht aus drei parallelen, in der Horizontalen

00405 angeordneten Rahmenschenkeln 71, 72 und 73, welche Sei-

00406 tenholme 78, 79 miteinander verbinden. Die Seitenholme

00407 70, 71 stehen dabei über den unteren Rahmenschenkel 73

00408 vor und nehmen am freien Ende die teleskopartig ausgebil-

00409 dete Achse 2 auf, welche drehfest in eine Rand 76 der

00410 Spülkammer 4 angeordnet ist. Eine Drehfeder 77 sitzt auf

00411 der Achse 2. Durch sie wird die Klappe 3 in Schließrich-

00412 tung belastet. Die Federkraft ist jedoch so bemessen,

00413 daß in der Offenstellung der Klappe 3 kein selbständiges

00414 Schließen der Klappe auftritt- 00415

00416 Der Rand 76 setzt sich über einen abgewinkelten Querste

00417 80 in eine parallel zu ihm liegende Randeinfaεεung 81

00418 fort. Zwischen diese und den Rand 76 greift eine ab-

00419 gewinkelte Randleiste 82 der Frontblechplatte 69 in der

00420 Verschlußstellung der Klappe ein, vgl. Figur 9. 00421

00422 In der Offenstellung der Klappe, vgl. Figur 10, beauf-

00423 schlagen die über die Achslagerstelle ragenden Anschlag-

00424 abschnitte A der Seitenholme 78, 79 die untere Schmalkan-

00425 te 81' der Randeinfassung. Im dortigen Bereich sind die

00426 Enden der Randeinfassung durch einen aufgesetzten Strei-

00427 fen 82 verstärkt, welcher bis zu den unteren Schmalkan-

00428 ten hin reicht und eine Vergrößerung der Anschlagfläche

00429 für die Anschlagabschnitte bildet, so daß auch größere

00430 Belastungen schadfrei aufgefangen werden. 00431

00432 Innenseitig der Klappe ist der Klappenrahmen 70 von

00433 einer ihn überf ngenden Blechplatte 83 abgedeckt, welche

00434 parallel verläuft zur Frontblechplatte 69. An der Blech-

00435 platte 83 können nicht veranschaulichte Halterungen für

00436 Pflegegeschirr etc. vorgesehen sein. 00437

00438 Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und

00439 den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können

00440 sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für

00441 die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein.

00442 Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In

00443 die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der

00444 Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori-

00445 tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt-

00446 lieh mit einbezogen.