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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE WITH A COMB-TYPE HOLLOW TOOTHED APPLICATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/041530
Kind Code:
A2
Abstract:
A device (1) for removing and applying partial amounts of a liquid product (2) in hair. A cap (3) provided with a comb-type hollow applicator (5) having a tooth base (4) is connected to the neck (6) of a container (7). The tooth base (4) has a channel which corresponds to exit openings (9) on the hollow teeth (10) and to the inner area (12) of the container (7). The comb-type hollow applicator (5) is disposed to the side of the container (7) for easier handling during application.

Inventors:
EBERHARDT HEIKO (DE)
HOELZER ANJA (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/012511
Publication Date:
May 22, 2003
Filing Date:
November 08, 2002
Export Citation:
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Assignee:
WELLA AG (DE)
EBERHARDT HEIKO (DE)
HOELZER ANJA (DE)
International Classes:
A45D19/02; A45D24/22; (IPC1-7): A45D/
Domestic Patent References:
WO2000049905A22000-08-31
WO2001026991A12001-04-19
Foreign References:
US20010018920A12001-09-06
US20010012928A12001-08-09
DE2244856A11974-03-21
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Entnehmen und Applizieren von Teilmengen eines flüssigen Produkts in das Kopfhaar, wobei ein Aufsatz mit einem einen Zinkengrund aufweisenden Kammhohlzinkenapplikator mit einem Hals eines Behälters verbunden ist, und dass der Zinkengrund einen Kanal aufweist, der einerseits mit Austrittöffnungen an den Hohlzinken und andererseits mit einem Innenraum des Behälters korrespondiert, dadurch gekennzeichnet, dass der Kammhohlzinkenapplikator (5) seitlich des Behälters (7) angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zinkengrund (4) senkrecht und seitlich des Behälters (7) angeordnet ist, wobei die Hohlzinken (10) vom Behälter (7) abgewandt orientiert sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens drei Hohlzinken (10) in einer Reihe angeordnet sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden (11) der Hohlzinken (10) ein an eine Kopfform angepasstes Profil (19) aufweisen.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (7) formelastisch ausgebildet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein formelastischer Innenbehälter (13) für das Produkt (2) von einem formelastischen Außenbehälter (14) aufgenommen ist, dass durch manuellen Druck auf den Außenbehälter (14) ein dadurch entstehender Luftüberdruck auf den Innenbehälter (13) wirkt zwecks Entnahme einer Teilmenge des Produkts (2), wobei der Kanal (8) mit einer Rückflusssperre (15) zur Verhinderung eines Rückflusses des Produkts (2) in den Innenbehälter (13) vorgesehen ist, und dass zwischen dem Innenbehälter (13) und dem Außenbehälter (14) ein Lufteinsaugventil (16) zum Austausch des Volumens einer entnommenen Produktteilmenge vorgesehen ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) vollständig aus Kunststoff hergestellt ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) als ein Nachfüllpacksystem ausgebildet ist.
9. Vorrichtung nach mindestens Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (7,14) im wesentlichen hohlzylindrisch ausgestaltet ist.
10. Vorrichtung nach mindestens Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Produkt (2) ein Haarbehandlungsmittel (17) ist.
Description:
Vorrichtung mit einem Kammhohlzinkenapplikator Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach der Gattung des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der JP-P2000-296888A bekannt. Hierbei ist ein entsprechender Kammhohlzinkenapplikator als ein Aufsatz auf einen Behälter vorgesehen, wobei der Kammhohlzinkenapplikator in Verlängerung einer Längsachse des Behälters angeordnet ist, wodurch eine große Bauhöhe bedingt ist, die eine Handhabung zum Applizieren eines flüssigen Produktes in das Kopfhaar sehr erschwert, insbesondere bei Selbstanwendung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine gattungsgleiche Vorrichtung zu schaffen, die durch einfache Maßnahmen deutlich eine geringere Bauhöhe aufweist und eine wesentlich bessere Handhabung zum Applizieren eines flüssigen Produktes ins Kopfhaar erzielt, insbesondere bei einer Selbstanwendung.

Diese Aufgabe wird nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Dadurch wird eine bessere Handhabung zum Applizieren eines flüssigen Produktes in das Kopfhaar erzielt, insbesondere bei einer Selbstanwendung. Durch den geringeren Abstand des Kammhohlzinkenapplikators zum Behälter kommt ein Benutzer der Vorrichtung beim Applizieren mit einer Handführung näher an das Kopfhaar.

Der Benutzer bekommt auch ein besseres Gefühl zum gezielten Positionieren der Produktmasse. Weitere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Die Erfindung wird an Hand eines Ausführungsbeispiels näher beschrieben.

Es zeigt :

Fig. 1 eine Vorrichtung in einer geschnittenen Seitenansicht in einer Bereitschaftsstellung ; Fig. 2 die Vorrichtung nach der Fig. 1, jedoch in einer Applikationsstellung ; Fig. 3 die Vorrichtung in einer ungeschnittenen Seitenansicht nach der Fig. 1 in einer verkleinerten Darstellung ; Fig. 4 die Vorrichtung in einer nach der Fig. 3 um 90 Grad verdrehten Seitenansicht ; und Fig. 5 die Vorrichtung nach der Fig. 3 in einer Draufsicht.

Die Fig. 1 bis 5 zeigen in verschiedenen Ansichten eine Vorrichtung 1 zum Entnehmen und Applizieren von Teilmengen eines flüssigen Produkts 2 in Kopfhaar, wobei ein Aufsatz 3 mit einem einen Zinkengrund 4 aufweisenden Kammhohlzinkenapplikator 5 mit einem Hals 6 eines Behälters 7 mittels einer Schraubverbindung 18 wieder lösbar verbunden ist. Der Zinkengrund 4 weist einen Kanal 8 auf, der einerseits mit Austrittöffnungen 9 an den Hohlzinken 10 und andererseits mit einem Innenraum 12 des Behälters 7 korrespondiert, wobei der Kammhohlzinkenapplikator 5 seitlich des Behälters 7 angeordnet ist. Dadurch wird insbesondere bei einer Selbstsanwendung eine bessere Handhabung zum Applizieren eines flüssigen Produktes 2 in das Kopfhaar erzielt. Durch den geringeren Abstand des Kammhohlzinkenapplikators 5 zum Behälter 7 kommt ein Benutzer der Vorrichtung 1 beim Applizieren mit einer Handführung näher an das Kopfhaar. Der Benutzer bekommt auch ein besseres Gefühl zum gezielten Positionieren der Produktmasse 2. Der Zinkengrund 4 ist senkrecht und seitlich des Behälters 7 angeordnet, wobei die Hohlzinken 10 vom Behälter 7 abgewandt orientiert sind. Es sind vier Hohlzinken 10 in einer Reihe angeordnet, wobei die Enden 11 der Hohlzinken 10 ein an eine Kopfform angepasstes Profil aufweisen, wodurch sich ein besseres Applizieren vom Haaransatz ergibt. Der Behälter 7 ist formelastisch ausgebildet, wodurch durch ein manuelles Drücken auf die Außenwand 12 des Behälters 7 das Produkt 2 zum Kammhohizinkenapplikator 5 transportiert wird. Ein formelastischer Innenbehälter 13 ist für das Produkt 2 von einem formelastischen Außenbehälter 14 aufgenommen, wobei durch manuellen

Druck auf den Außenbehälter 14 ein dadurch entstehender Luftüberdruck auf den Innenbehälter 13 wirkt zwecks Entnahme einer Teilmenge des Produkts 2. Zur Verhinderung eines Rückflusses des Produkts 2 in den Innenbehälter 13 ist der Kanal 8 mit einer Rückflusssperre 15 versehen.

Zwischen dem Innenbehälter 13 und dem Außenbehälter 14 ist ein Lufteinsaugventil 16 zum Austausch des Volumens einer entnommenen Produktteilmenge vorgesehen. Durch diese Maßnahmen ist ein Applizieren in jeder Lage der Vorrichtung 1 möglich. Die Vorrichtung 1 ist vollständig aus Kunststoff hergestellt und wahlweise als ein Nachfüllpacksystem ausgebildet, so dass der Aufsatz 3 mehrfach benutzt werden kann, indem der Behälter 7 oder der Innenbehälter 13 aus einer Nachfüllpackung nachgefüllt wird. Der Außenbehälter 14 ist im wesentlichen hohlzylindrisch ausgestaltet. Als Produkt 2 ist beispielsweise ein Haarbehandlungsmittel 17 vorgesehen, beispielsweise und vorzugsweise zum Färben von Kopfhaar.

Die Fig. 1 zeigt die Vorrichtung 1 in einer Bereitschaftsstellung zum Applizieren des gebrauchsfertigen Mittels 2,17. Die Fig. 2 zeigt die Vorrichtung 1 während eines Applikationsvorgangs, bei dem auf den Außenbehälter 14 ein manueller Druck ausgeübt ist, durch den das Mittel 2,17 je nach Druck durch die Austrittsöffnungen 9 ausgebracht wird, wodurch sich der Innenbehälter 13 im Laufe der Applikationen (Produktentnahme) im Volumen verkleinert (Fig. 2).

Bezugsziffernliste : 1 Vorrichtung 2 Produkt 3 Aufsatz 4 Zinkengrund 5 Kammhohlzinkenapplikator 6 Hals 7 Behälter 8 Kanal 9 Austrittsöffnungen 10 Hohlzinken 11 Zinkenende 12 Innenraum 13 Innenbehälter 14 Außenbehälter 15 Rückflusssperre 16 Lufteinsaugventil 17 Haarbehandlungsmittel 18 Schraubverbindung 19 Profil