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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE WITH A TUBE FOLDED CONCERTINA FASHION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/092643
Kind Code:
A1
Abstract:
The device comprises a container (10) for a tube (30) which is in a concertina-fashion folded state. Said container has an external, essentially cylindrical shell (11), in which the tube can be accommodated. The container (10) furthermore comprises a filling device (12) arranged on the shell (11) in such a manner that the essential section (13) thereof is in the central region of the shell (11). The device finally comprises a control unit (40) connected to the end or exit section of the container (10) and is of such a form that it can control the exit of the tube (30) from the container (10).

Inventors:
MANZIN SERGIO MATTEO (CH)
Application Number:
PCT/CH2001/000337
Publication Date:
December 06, 2001
Filing Date:
May 30, 2001
Export Citation:
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Assignee:
MANZIN SERGIO MATTEO (CH)
International Classes:
E02B3/12; (IPC1-7): E02B3/12
Foreign References:
EP0793753B11999-12-08
NL9100803A1992-07-01
DE2815319A11979-10-18
US4420275A1983-12-13
EP0793753B11999-12-08
Attorney, Agent or Firm:
Kulhavy, Sava V. (Patentanwaltsbüro Sava V. Kulhavy & Co. Kornhausstrasse 3 Postfach 1138 St. Gallen, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Einrichtung mit einem gewellt zusammengelegten Schlauch, dadurch gekennzeichnet, dass sie so ausgeführt ist, dass der sich im gewellt zusammengelegten Zustand befindliche Schlauch in gesteuerter Weise verlegt werden kann.
2. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuervorrichtung vorgesehen ist, welche so ausgeführt ist, dass sie das Verlegen des Schlauches steuern kann.
3. Einrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Behälter für die Aufnahme des sich im gewellt zusammengelegten Zustand befindlichen Schlauchs vorgesehen ist, dass dieser Behälter eine äussere und im wesentlichen zylinderförmige Hülle umfasst, in welcher der Schlauch Platz finden kann, dass der Behälter ferner eine Füllvorrichtung umfasst, welche der Hülle so zugeordnet ist, dass ihr wesentlicher Abschnitt sich im zentralen Bereich der Hülle befindet, und dass die Steuervorrichtung der Austrittspartien des Behälters zugeordnet ist.
4. Einrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die andere Endpartie des Behälters an eine Quelle eines zumindest schüttfähigen Materials anschliessbar ist.
5. Einrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der gewellt zusammengelegte Schlauch aus einem. nachgiebigen Material, beispielsweise aus einem textilen Material ist, dass dieser Schlauch ein selbständiges Paket bildet, welches im wesentlichen die Form des Mantels eines Zylinders aufweist und dass zumindest ein Mittel vorgesehen ist, welches so ausgeführt ist, dass es den Schlauch im gewellt zusammengelegten Zustand halten kann.
6. Einrichtung nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum Halten des Schlauches im gewellt zusammengelegten Zustand einen bandoder schnurförmigen Grundkörper aufweist und dass eine der Endpartien dieses länglichen Grundkörper mit Mitteln versehen ist, welche ermöglichen, den länglichen Grundkörper zu einem in sich geschlossenen Gebilde zu machen.
7. Einrichtung nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die äussere Hülle die Form des Mantels eines Zylinders aufweist, dass eine der Endpartien dieser Hülle Mittel aufweist, mit deren Hilfe sich die Hülle an die Quelle des Materials anschliessen lässt.
8. Einrichtung nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die gegenüberliegende Endpartie der äusseren Hülle mit der Steuervorrichtung für den Schlauch versehen ist.
9. Einrichtung nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllrohr einen rohrförmigen Grundkörper aufweist, dessen Durchmesser kleiner ist als der lnnendurchmesser des Schlauchpaketes, dass die axiale Länge des rohrförmigen Grundkörpers mit der axialen Länge der äusseren Hülle vergleichbar ist, dass sich ein Schüttkegel mit seiner kleineren Grundfläche an eine der Endpartien des Zentralrohres anschliesst, dass der Durchmesser der grösseren Grundfläche des Schüttkegels dem äusseren Durchmesser des Schlauchpaketes entspricht.
10. Einrichtung nach Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung jener Endpartie des Zentralrohres zugeordnet ist, welche dem Schüttkegel gegenüberliegt.
11. Einrichtung nach Patentanspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung zumindest ein Glied umfasst, dass sich dieses Glied im Austrittsbereich des Behälters befindet und dass dieses Glied so angeordnet ist, dass es in die Bewegungsbahn des Schlauches eingreift, entlang welcher sich der Schlauch während der Verlegung desselben bewegt.
12. Einrichtung nach Patentanspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Glied als eine Platte ausgeführt ist, dass diese Platte einerends am Austrittsrand des Zentralrohres oder/und der Hülle vorteilhaft schwenkbar angebracht ist, dass die Platte die Form des Segments eines Ringes haben kann, und dass der Aussenoder Innenrand dieses Ringsegmentes am Zentralrohr oder an der Hülle angeschlossen ist.
13. Einrichtung nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Endpartien des Schlauchpaketes so ausgebildet sind, dass die jeweilige Endpartie an einen benachbarten Bestandteil der Einrichtung anschliessbar ist.
14. Einrichtung nach Patentanspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Endpartie des Schlauches einen im wesentlichen ringförmigen Ausläufer aufweist, dass dieser Ausläufer zum Anlegen an einen anderen Bestandteil dieser Einrichtung bestimmt und ausgeführt ist und dass Mittel vorgesehen sind, welche die Befestigung dieses ringförmigen Ausläufer am anderen Bestandteil der Einrichtung ermöglicht.
15. Einrichtung nach Patentanspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel einen bandförmigen Grundkörper aufweist, welcher um den ringförmigen Ausläufer gelegt werden kann, und dass eine der Endpartien dieses länglichen Grundkörpers mit Mitteln, beispielsweise mit einer Schnalle versehen ist, welche ermöglichen, den länglichen Grundkörper zu einem in sich geschlossenen Gebilde zu machen.
16. Einrichtung nach Patentanspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Endpartie des Schlauches umgefaltet und dann zusammengenäht ist, dass sich eine Schnur in einem so entstandenen Rohr befindet und dass die Endpartien dieser Schnur aus dem Rohr ragen.
17. Einrichtung nach Patentanspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass ein steifer Ring vorgesehen ist, dessen Aussendurchmesser dem Innendurchmesser der Schläuche entspricht und dass in der Aussenseite dieses Verbindungsringes Flächen ausgeführt sind, auf welchen das Material der Randpartien zweier aufeinander folgenden Schläuche ruhen und mit Hilfe des schlingenförmigen Befestigungsgliedes hier befestigt sein können.
18. Einrichtung nach Patentanspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abschlussdeckel für einen der Schläuche vorgesehen ist, dass der Aussendurchmesser dieses Deckels dem Innendurchmesser des Schlauches entspricht und dass in der Aussenseite dieses Deckels zumindest eine Fläche vorhanden ist, auf welcher das Material der Randpartien eines der Schläuche ruhen und mit Hilfe des schlingenförmigen Befestigungsgliedes hier befestigt sein kann.
19. Einrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das zentrale Rohr der Füllvorrichtung doppelwandig ist, dass der Schüttkegel an die Mündung des Innenrohres mit dem kleineren Durchmesser angeschlossen ist, dass jene Mündung des Zwischenraums zwischen den zwei Bestandteilen des Doppelrohres, welche sich im Bereich des Austritte aus dem Behälter befindet dem Schlauchinneren zugeordnet ist, und dass jene Mündung des Zwischenraums zwischen den zwei Bestandteilen des Doppelrohres, welche sich im Bereich des Schüttkegels befindet, ins Freie mündet.
20. Einrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die offene und aus dem Behälter herausgebrachte Endpartie des Schlauches in einer Hülse liegt, deren Innendurchmesser etwas grösser ist als der Aussendurchmesser des Schlauches, sodass zwischen diesen ein Spalt vorhanden ist, durch welchen Luft aus dem Inneren des Schlauches entweichen kann.
21. Einrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauch zumindest einen die Wand des Schlauches durchtrennenden Schlitz aufweist und dass dieser Schlitz so ausgeführt ist, dass er sich nur bei einem Überdruck im Inneren des Schlauches öffnet.
Description:
Einrichtung mit einem gewellt zusammengelegten Schlauch Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung mit einem gewellt zusammengelegten Schlauch.

Eine Einrichtung dieser Gattung ist beispielsweise in EP-B 0 793 753 offenbart. Diese Einrichtung umfasst einen äusseren im wesentlichen zylinderförmigen Behälter, in welchem sich ein Schlauch aus einem biegsamen Material befindet. Dieser Schlauch ist wie ein gewellter Balg im Inneren des Behälters untergebracht, derart, dass die jeweilige Endpartie des gefalteten Schlauches sich im Bereich eines der Enden des Behälters befindet. Eine der Endpartien des Schlauches ist mit Hilfe eines Bodens verschlossen. Im Inneren des Behälters ist ein Füllrohr konzentrisch angeordnet, welches vom zusammengefalteten Schlauch umgeben ist. Eine der Endpartien dieses Füllrohres steht der Innenseite des Bodens des Schlauches gegenüber. Die andere Endpartie des Füllrohres ist im Bereich der gegenüberliegenden Endpartie des Behälters an diesem befestigt. Diese Endpartie des Behälters kann beispielsweise an ein Boot angeschlossen sein.

Wenn sich das Boot im Wasser bewegt, dann dringt das Wasser durch das offene Ende des Behälters sowie durch das Füllrohr bis zum Boden des Schlauches. Dabei übt das Wasser Druck auf die Innenseite des Schlauchbodens. Dies hat zur Folge, dass der Schlauch, beginnend mit der den Boden aufweisenden Endpartie desselben, aus dem Behälter herausgezogen wird und dann beispielsweise als Oelsperre oder ähnlich dienen kann. Der an seinem Ende gezogene Schlauch vertässt den Behälter in regelmässiger Weise, weil der Behälter mit dem Schlauch im Wasser praktisch horizontal liegt.

Folglich spielt das Eigengewicht des zusammengelegten Schlauches praktisch keine Rolle. Die Geschwindigkeit, mit der der Schlauch den Behälter verlässt, lässt sich problemlos durch die Bewegungsgeschwindigkeit des Bootes steuern.

Es gibt jedoch Situationen, in welchen Sperren und andere länglichen Gebilde auf dem Lande errichtet werden sollen bzw. müssen. Für solche Zwecke ist die genannte vorbekannte Einrichtung ungeeignet, weil die physikalischen Bedingungen für die Verlegung einer Barriere oder ähnlich ausserhalb von Wasser anders sind.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, den genannten Nachteil sowie noch weitere Nachteile des Standes der Technik zu beseitigen.

Diese Aufgabe wird bei der Einrichtung der eingangs genannten Gattung erfindungsgemäss so gelöst, wie dies im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 definiert ist.

Nachstehend werden Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung anhand der beilegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt : Fig. 1 perspektivisch die Gesamtsituation beim Verlegen eines gefüllten Schlauches auf dem Erdreich mit Hilfe eines Lastwagens und der vorliegenden Einrichtung, Fig. 2 in einem vertikalen Schnitt die vorliegende Einrichtung, welche einen Behälter für einen gewellt zusammengelegten Schlauch aufweist, Fig. 3 in einem vertikalen Schnitt den zu einem Paket zusammengelegten Schlauch, Fig. 4 schematisch eine äussere Hülle des Behälters, welche zur Aufnahme des gewellt zusammengelegten Schlauches dienen kann, Fig. 5 schematisch einen inneren Teil des Behälters, welcher ebenfalls zur Aufnahme des gewellt zusammengelegten Schlauches dienen kann, Fig. 6 eine erste Ausführung einer Vorrichtung zur Entlüftung des Inneren des ausgelegten Schlauches, Fig. 7 schematisch einen Deckel zum Verschliessen des offenen Endes des ausgelegten Schlauches,

Fig. 8 schematisch die Verbindungsstelle zweier aufeinander folgenden ausgelegten Schläuche, Fig. 9 eine zweite Ausführung einer Vorrichtung zur Entlüftung des Inneren des ausgelegten Schlauches und Fig. 10 eine dritte Ausführung einer Vorrichtung zur Entlüftung des Inneren des ausgelegten Schlauches.

Wenn bekannte Sperren in einem Gewässer, beispielsweise Oelsperren, errichtet werden sollen, dann legt man ein schlauchartiges Gebilde ins Wasser und man füllt es mit Luft, damit das Gebilde schwimmfähig ist. Hiernach zieht man dieses Gebilde im Wasser so, dass es eine Form erhält, welche eine weitere Ausbreitung von Öl auf der Wasseroberfläche verhindert. Im Prinzip kann man längliche Sperren auch auf der Erdoberfläche verlegen, um unterschiedliche Ziele zu erreichen. Als Beispiel kann man Barrieren nennen, welche das weitere Ausbreiten von Wasser bei Überschwemmungen verhindern. Als einen weiteren Anwendungsfall von länglichen Sperren kann man Barrieren am Wüstenrand nennen, welche das weitere Vordringen von Sand in die noch fruchtbaren Gegenden verhindern sollen usw.

Beim Verlegen von schlauchartigen Gebilden als Barrieren auf dem Erdreich, muss man diese Gebilde mit einem schüttfähigen Material, beispielsweise mit Sand füllen, damit die Barriere so schwer ist, dass sie an Ort und Stelle bleibt.

Hierbei stellt sich unter anderem die Frage, wie man Sand in das enge schlauchähnliche Gebilde bringen kann, zumal es unter Umständen erforderlich ist, die engen schlauchähnlichen Gebilde beispielsweise mit Sand möglichst rasch zu füllen. Solche Probleme könne mit Hilfe der vorliegenden Erfindung mit Erfolg gelöst werden.

Fig. 1 zeigt schematisch und als Beispiel, wie die Füllung eines schlauchartigen Gebildes mit Sand oder einem anderen Schüttgut erfolgen kann. In Fig. 1 ist ein Lastwagen 1 mit einem nach hinten bereits gekippten Aufbau 2 dargestellt : Im

Bereich der Rückwand 3 des Aufbaus 1 ist eine Vorrichtung 4 angeordnet, welche den Anschiuss der vorliegenden Einrichtung 5 an den Lastwagenaufbau 2 ermöglicht. Da sich Schüttgüter nur unter der Einwirkung der Erdanziehungskraft von selbst bewegen können, muss die vorliegende Einrichtung 5, welche zur Füllung eines schlauchförmigen Gebildes mit einem Schüttgut dient, sich in einer vertikalen oder wenigsten geneigten Lage befinden. Es versteht sich, dass die vorliegende Einrichtung 5 im Zusammenhang auch mit anderen Quellen 1 von Schüttgut verwendet werden kann.

Eine erste Ausführungsform der vorliegenden Einrichtung 5 ist in Fig. 2 in einem vertikalen Schnitt dargestellt. Im oberen Teil von Fig. 2 ist ein Abschnitt der Adaptervorrichtung 4 aus Fig. 1 schematisch angedeutet. Dieser Adapterabschnitt 4 befindet sich in Fig. 2 einem Abstand von der vorliegenden Einrichtung 5, damit der sich normalerweise in diesem Adapterabschnitt 4 befindliche Teil der vorliegenden Einrichtung in Fig. 2 ersichtlich ist.

Die Einrichtung 5 weist einen Behälter 10 für die Aufnahme eines Schlauchs 30 auf. Dieser Schlauch 30 ist vorteilhaft aus einem textilen Material. Wenn der Schlauch 30 im Behälter 10 angeordnet ist, dann befindet er sich in einem gewellt zusammengelegten Zustand, sodass er die Form eines gewellten Balges 31 hat. Dieser Balg 31 weist Wellen bzw. Falten 35 auf, welche aufeinander aufliegen. der Balg bildet in einer vertikalen Projektion einen flachen Ring. Dieser Ring hat einen äusseren Durchmesser BPA, welcher durch den Abstand zwischen den aussen liegenden Kehren der Falten 35 des Balges 31 gegeben ist. Dieser Ring hat auch einen inneren Durchmesser BPI, welcher durch den Abstand zwischen den im Inneren des Balges 31 liegenden Kehren der Falten 35 des Balges 31 gegeben ist.

Die Struktur des textilen Materials kann so gewählt werden, dass die Breite BF der Falten 35 möglichst gross ist. Denn je grösser die Breite BF der Falten 31

ist, um so mehr Schlauchmaterial in den Falten 35 des Balges 31 gespeichert sein kann. In einem solchen Fall ist das Verhältnis zwischen der Höhe HP des Schlauchpaketes 31, welche für die Lagerung der Pakete 31 von Bedeutung sein kann, und der Länge des entfalteten Schlauches 30 günstig.

Fig. 3 zeigt den zusammengelegten Schlauch 30 als ein Paket, welches als eine selbständige Einheit gehandhabt werden kann. Zu diesem Zweck ist der Balg 31 mit zwei Bindern 32 und 33 (Fig. 3) versehen, welche an zwei einander diametral gegenüberliegenden Stellen des Balges 31 angeordnet sind. Der jeweilige Binder 32 bzw. 33 schlingt den Balg 31 in seinem Bereich um, wodurch die Wellen 35 des Balges 31 zusammengehalten werden. Der so zusammengelegte und zusammengehaltene Schlauch 30 nimmt somit wenig Raum in Anspruch ein und er kann einzeln gehandhabt werden. Der jeweilige Binder 32 bzw. 33 kann einen bandförmigen Grundkörper 36 aufweisen, welcher um den Balg 31 geführt bzw. gewickelt ist. An einem Ende des Bandes 36 ist eine Schnalle 37 einer an sich bekannten Art angebracht, durch welche ein Endabschnitt 37 des Bandkörpers 36 hindurchgehen kann und wo dieser Endabschnitt 37 festgehalten sein kann. Im Prinzip könnte jedoch auch eine Schnur oder Ähnliches als Binder 32 bzw. 33 dienen.

Der Behälter 10 umfasst eine äussere und im wesentlichen zylinderförmige Hülle 11 (Fig. 2 und 3), deren Höhe zumindest so gross ist wie die Höhe HP des Balges 31. Im einfachsten Fall weist diese Hülle 11 einen Grundkörper 111 auf, welcher die Form des Mantels eines Zylinders mit einer Mittelachse A hat.

Dieser Grundkörper 111 kann beispielsweise aus Blech sein. Im oberen Bereich, über welchen die Hülle 11 der Adaptervorrichtung 3 und somit auch der Quelle 1 des zumindest schüttfähigen Materials zugeordnet werden kann, ist die Hülle 11 mit Mitteln 14 zur Handhabung oder/und zum Anschliessen an die Adaptervorrichtung 3 versehen. Im dargestellten Fall sind diese Mittel 14 als Griffe ausgeführt, welche an der Aussenseite der Hülle 11 angebracht sind. Der innere Durchmesser der Hülle 11 ist etwas grösser gewählt als der

Aussendurchmesser BPA des Balges 31, sodass der Balg 21 im Inneren der Hülle 11 Platz finden kann, wie dies in Fig. 4 angedeutet ist.

Der Behälter 10 umfasst ferner eine Füllvorrichtung 12 (Fig. 2 und 4). Diese Füllvorrichtung 12 weist einen rohrförmigen Grundkörper 13 auf, dessen Durchmesser unter anderem kleiner ist als der Innendurchmesser der Hülle 11 des Behälters 10. Folglich kann dieser rohrförmige Grundkörper 13 im inneren der Hülle 1 angeordnet sein, und zwar im zentralen Bereich derselben. Dabei liegt der rohrförmige Grundkörper 13 hinsichtlich der Achse A koaxial. Die Grosse des Durchmessers des rohrförmigen Grundkörpers 13 der Füllvorrichtung 12 ist ausserdem auch unter der Berücksichtigung des inneren Durchmessers BPI des Balges 31 gewählt. Es soll nämlich möglich sein, dass der rohrförmige Grundkörper 13 der Füllvorrichtung 12 ohne nennenswerte Reibung durch den Balg 31 hindurchgehen kann. Folglich ist der Durchmesser des rohrförmigen Grundkörpers 13 etwas kleiner als der innere Durchmesser BPI des Balges 31. Die axiale Länge des rohrförmigen Grundkörpers 13 ist mit der axialen Länge der äusseren Hülle 11 vergleichbar.

Die Füllvorrichtung 12 umfasst ferner Mittel 15 auf (Fig. 2 und 5), welche so ausgeführt sind, dass sie das Schüttgut in das Innere des rohrförmigen Grundkörpers 13 der Füllvorrichtung 12 leiten können. Diese Mittel 15 sind als der Mantel eines Kegels ausgebildet. Dieser Schüttkegel 15 hat eine kleinere Grundfläche 16 und eine grössere 17 Grundfläche. Über die kleinere Grundfläche 16 ist der Schüttkegel 15 an das oben liegende Ende des Zentralrohres 13 der Fülivorrichtung 12 angeschlossen. Durch die Grundfläche 17 mit dem grösseren Durchmesser gelangt das Schüttgut in das innere der Fülivorrichtung 12. Der Durchmesser der grösseren Grundfläche 17 des Schüttkegels 15 entspricht dem äusseren Durchmesser BPA des Schlauchpaketes 31. Die untere Mündung 18 des Zentralrohres 13 liegt praktisch in derselben Ebene wie die untere Mündung 19 der Hülle 11. Diese Mündungen 18 und 19 sind konzentrisch angeordnet, wobei die Rohrmündung

18 im Inneren der Hüllenmündung 19 liegt. Zwischen den Wänden des Zentralrohres 18 und der Hülle gibt es somit einen Abstand und dieser Abstand entspricht der Breite BF der Falten 35 des gewellten Balges 31.

Bei der vorstehend beschriebenen Konstruktion des Behälters 10 würde der Balg 31 aus dem Behälter 10 herausfallen, sobald die Einrichtung 5 und somit auch der Behälter 10 in die in Fig. 1 angedeutete Stellung gebracht werden. Für ein ordnungsgemässes Verlegen des mit einem Schüttgut gefüllten Schlauches 30 ist es erforderlich, dass die mit dem Schüttgut gefügten Abschnitte des Schlauches 30 den Behälter 10 in einer geordneten bzw. gesteuerten Weise verlassen. Zu diesem Zweck weist die vorliegenden Einrichtung eine Vorrichtung 40 auf, welche einen gesteuerten Austritt der mit dem Schüttgut gefüllten Abschnitte des Schlauches 30 aus dem Behälter 10 sicherstellt. Diese Steuervorrichtung 40 ist der Austrittspartie 18,19 des Behälters 10 zugeordnet.

Dabei kann diese Steuervorrichtung 40 der Austrittspartie des Zentralrohres 13 der Füllvorrichtung 12 oder/und der Austrittspartie der Hülle 11 zugeordnet sein.

Im in Fig. 2 dargestellten Beispiel umfasst die Steuervorrichtung 40 zwei Glieder 41 und 42, welche im Austrittsbereich der Hülle 11 angebracht sind.

Dabei sind die Glieder 41 und 42 so angeordnet, dass sie in die Bewegungsbahn des Schlauches 30 eingreifen können, entlang welcher sich der Schlauch 30 während der Verlegung desselben bewegt. Folglich können die Glieder 41 und 42 mit dem aus dem Behälter 10 austretenden Abschnitt 29 (Fig. 6) des Schlauches 30 zusammenwirken. Die dargestellten Glieder 41 und 42 sind an sich einander gegenüberliegenden Stellen der zylinderförmigen Hülle 11 angebracht.

Das jeweilige Glied 41 bzw. 42 ist als eine Platte ausgeführt, welche die Form des Segments eines Ringes hat. Die Länge des Ringsegmentes 41 bzw. 42 ist kleiner als die Hälfte des ganzen Ringes und diese Länge beträgt vorteilhaft ein Viertel der Ringlänge. Es versteht sich, dass der Behälter 10 mit mehr als zwei

Segmenten versehen sein kann. Der Durchmesser der inneren gebogenen Kante 43 des Ringsegments 41 bzw. 42 kann dem Durchmesser des Zentralrohres 13 gleichen oder grösser ais dieser sein. Der Durchmesser der inneren gebogenen Kante 43 des Ringsegments 41 bzw. 42 ist auf jeden Fall kleiner als der Durchmesser der Hülle 11. Der Durchmesser der äusseren gebogenen Kante 44 des Ringsegments 41 bzw. 42 entspricht bzw. gleicht dem Durchmesser der Hülle 11. Unter diesen Umständen ist es ohne weiteres möglich, die äussere gebogene Kante 44 des Ringsegmentes 41 bzw. 42 der unteren Kante 19 der Hülle 11 zuzuordnen.

Die innere gebogene Kante 43 der Ringsegmente 41 und 42 liegt zwischen den unteren Kanten 18 und 19 des Behälters 10, sodass der sich im Behälter 10 befindliche Balg 31 auf diesen Ringsegmenten 41 und 42 ruht. Die untere Endpartie des Schlauches 30 kann durch einen Spalt 46 aus dem Behälter 10 herausgezogen werden. Dieser Spalt 46 ist zwischen der Unterkante 18 des Zentralrohres 13 und der inneren Kante 43 des betreffenden Ringsegmentes 41 bzw. 42 vorhanden. Wenn man den Schlauch 30 nach unten zieht, dann gleitet dieser über die Innenkante 43 der Ringsegmente 41 und 42, welche in das verhältnismässig weiche Material des Schlauches 30 teilweise eindringt. Daraus ergibt sich eine Bremswirkung, welche die Ringsegmente 41 und 42 während des Ausfahrens des Schlauches 30 aus dem Behälter 10 an den Schlauch ausüben. Wenn man die Ringsegmente 41 und 42 nach unten schwenkt, dann wird der Spalt 46 breiter und dem Austritt des Schlauches 30 aus dem Behälter 10 wird durch die Steuervorrichtung 40 ein kleinerer Widerstand entgegengesetzt, und umgekehrt.

Die äussere Kante 44 des Ringsegmentes 41 bzw. 42 kann an der Unterkante 19 der Hülle 11 fest oder schwenkbar angeschlossen sein. Wenn der Anschiuss schwenkbar ist, dann ist das Ringsegment 41 bzw. 42 über ein Scharnier 45 an die Hülle 11 angeschlossen. Dieses Scharnier 45 kann eine Stellvorrichtung enthalten, welche ermöglicht, dass die Stellung des schwenkbaren

Ringsegmentes 41 bzw. 42 gegenüber der Vertikalachse A eingestellt und fixiert werden kann. Das jeweilige Schwenksegment 41 bzw. 42 kann jedoch auch an einen steuerbaren hydraulischen Zylinder angeschlossen sein. Eine Prüfvorrichtung überwacht den Austritt des gefüllten Schlauches 30 aus dem Behälter 10. Je nach Bedarf werden die Schwenksegmente 41 und 42 automatisch so eingestellt, dass sie eine entweder kleinere oder grössere Bremswirkung auf den austretenden Schlauch ausüben.

Fig. 5 zeigt schematisch eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Einrichtung, bei welcher die Bremssegmente 47 und 48 am unteren Ende des Zentralrohres 13 der Fülivorrichtung 12 angebracht sind. Die Ausführung dieser Segmente 47 und 48 entspricht im wesentlichen der Ausführung der Segmente 41 und 42 gemäss Fig. 2. Unterschiede gibt es lediglich hinsichtlich der Durchmesser der Innenkante 43 und der Aussenkante 44 der Bremssegmente.

Bei den Bremssegmenten 47 und 48 gemäss Fig. 5 gleicht der Durchmesser der Innenkanten 43 dem Durchmesser des Zentralrohres 13 an dem die Segmente 47 und 48 angebracht sind. Der Durchmesser der gebogenen Aussenkanten 44 ist dagegen kleiner als der Durchmesser der Hülle 11.

Während des Füllens des Schlauches 30 mit dem Schüttgut kann es vorkommen, dass das sich im Schlauch 30 befindliche Schüttgut Lufteinschlüsse enthält, welche störend wirken können. Fig. 6 zeigt eine Ausführung der vorliegenden Einrichtung, welche verhindert, dass das Schüttgut Lufteinschlüsse aufweist. Das zentrale Rohr bzw. der zentrale Kanal 13 der Fülivorrichtung 12 ist doppelwandig ausgeführt, sodass dieser Kanal 13 ein inneres Rohr 131 und ein äusseres Rohr 132 aufweist. Das Innenrohr 131 hat einen kleineren Durchmesser als das Aussenrohr 132 und diese Teilrohre 131 und 132 sind koaxial angeordnet. Die oben liegenden Mündungen dieser Teilrohre 131 und 132 tiegen im Bereich der oberen Mündung des Behälters 10.

Die unten liegenden Mündungen der Teilrohre 131 und 132 liegen im Bereich der unteren Mündung des Behälters 10. Der Schüttkegel 15 ist über seine

untere, kleinere Öffnung an das oben liegende Ende des Innenrohres 131 mit dem kleineren Durchmesser angeschlossen, welches denselben Durchmesser hat wie die untere kleinere Öffnung des Schüttkegels 15. Jene Mündung des Zwischenraums 49 zwischen den zwei Teilrohren 131 und 132, welche sich im Bereich des Austritte aus dem Behälter befindet, im Inneren des aus dem Behälter 10 ausfahrenden Schlauches 30 liegt. Jene Mündung des Zwischenraums 49 im Doppelrohr, welche sich im Bereich des Schüttkegels 15 befindet, mündet dagegen ins Freie, sodass durch dieses Doppelrohr 131 und 132 Luft aus dem Schlauch in Freie entweichen kann.

Die jeweilige Endpartie des Schlauches ist so ausgebildet, dass sie an einen anderen bzw. benachbarten Bestandteil der Einrichtung anschliessbar ist. Die jeweilige Endpartie des Schlauches 30 weist einen im wesentlichen ringförmigen Ausläufer 38 auf, wobei dieser Ausläufer 38 zum Anlegen an einen anderen Bestandteil dieser Einrichtung bestimmt und ausgeführt ist. Im in Fig. 5 dargestellten Fall liegt der Ausläufer 38 an der Aussenseite des oberen Bereiches des Zentralrohres 13 auf. Zur Befestigung des Ausläufer 38 an der betreffenden Stelle, sind entsprechende Mittel vorgesehen. Eine Ausführung dieser Mittel kann so aussehen, wie der vorstehend beschriebene Binder 32 bzw. 33 mit einem bandförmigen Grundkörper 36, welcher auf der Aussenseite des Ausläufer 38 aufliegt. Die in Fig. 5 unten liegende Endpartie des Balges 31 hat zwar ebenfalls den Ausläufer 38, jedoch keinen Binder, weil diese Endpartie des Balges 31 aus dem Behälter 10 in der vorstehend beschriebenen Weise herausgezogen werden soll und weil die deswegen frei bleiben muss.

Unter anderem für die Befestigungszwecke kann die jeweilige Endpartie des Schlauches 30 in einer an sich bekannten Weise umgebördelt und zusammengenäht werden, um eine entlang dem Rand des Schlauches 30 laufende Hülse aus dem Material des Schlauches 30 zu bilden. Durch diese Hülse (nicht dargestellt) ist eine Schnur 39 (Fig. 6) hindurchgezogen, deren Endpartien aus der Hülse ragen und zusammengeknotet werden können. Man

kann an den Schnurrenden so lange ziehen, bis sich die Öffnung in diesem Ende des Schlauches 30 schliesst, wie dies beispielsweise aus Fig. 6 ebenfalls ersichtlich ist, in der nur ein Abschnitt 29 des Schlauches 30 aus dem Behälter 10 herausgezogen worden ist.

Eine andere Möglichkeit für das Verschliessen eines Endes des Schlauches 30 ist in Fig. 7 dargestellt. Es ist ein Abschlussdeckel 21 vorgesehen, welcher einen im wesentlichen scheibenförmigen Grundkörper aufweist. Der Durchmesser dieses Deckels 21 entspricht dem Durchmesser des Schlauches 30. In der umlaufenden Aussenfläche des Deckels 21 ist eine Fläche 22 ausgeführt, auf welche der Ausläufer 38 des Schlauches 30 zu liegen kommen kann. Über diesen Ausläufer kann der bereits beschriebene Binder 32 bzw. 33 gelegt und festgespannt werden. Falls die Endpartie des Schlauches 30 so ausgeführt ist, dass sie die vorstehend beschriebene Schur 39 aufweist, dann ist es zweckmässig, wenn eine umlaufende Rille in der Aussenfläche 22 des Deckels 21 ausgeführt ist, in der die Schnur 39 samt der Hülse am Ende des Schlauches 30 eingreifen kann.

Für das Verbinden der Enden zweier aufeinander folgenden Schläuche 30 ist eine Verbindungsvorrichtung 23 vorgesehen. Diese Vorrichtung 23 hat einen ringförmigen Grundkörper, dessen Aussendurchmesser dem Innendurchmesser der Schläuche 30 entspricht. In der Aussenseite dieses Verbindungsringes 23 sind zwei parallel nebeneinander liegenden 221 und 222 ausgeführt, welche etwa der Fläche 22 an der Umfangsfläche des Deckels 21 entsprechen. Einer dieser umlaufenden bzw. ringförmigen Fläche 221 bzw. 222 wird die Randpartie eines der Schläuche 30 zugeordnet. Der anderen Fläche wird die Randpartie des anderen Schlauches 30 zugeordnet, derart, dass die jeweilige umlaufende Fläche 221 bzw. 222 im inneren der Schlauchrandpartie iiegt. Der Anschiuss der jeweiligen Endpartie des Schlauches 30 an den Verbindungsring 23 kann in der Weise erfolgen, wie dies vorstehend im Zusammenhang mit dem Anschiuss des Deckels 21 beschrieben ist.

In bestimmten Anwendungsfällen der vorliegenden Einrichtung ist es erwünscht, dass die äussere Mündung des Schlauches 30 offen bleibt. Um zu verhindern, dass Schüttgut durch diese Öffnung 24 aus dieser Endpartie des Schlauches 30 heraustreten kann, ist ein Entiüftungsansatz 25 vorgesehen.

Dieser Ansatz 25 ist in Fig. 9 schematisch dargestellt, und zwar einmal allein und einmal aufgesetzt auf der Endpartie des Schlauches 30. Dieser Ansatz 25 weist einen Grundkörper 26 auf, welcher die Form einer Hülse mit einem Boden 27 hat. Durch die Öffnung im gegenüberliegenden Ende der Hülse wird das offene Schlauchende in die Hülse 25 eingeführt. Der Durchmesser des Innenraumes in der Hülse 25 ist etwas grösser ist als der Aussendurchmesser des Schlauches 30, sodass es einen Spalt 28 zwischen der Hülse 25 und dem Schlauch 30 gibt. Durch diesen Spalt 28 kann Luft aus dem Inneren des Schlauches 30 entweichen. Das Schüttgut kann durch die Hülse 25 jedoch nicht ins Freie fliessen, weil der Spalt 28 dafür zu eng ist.

Fig. 10 zeigt eine weitere Möglichkeit für die Entiüftung des Schlauches 30 mit geschlossener Endpartie. In der Wand des Schlauches 30 ist zumindest eine kleine Öffnung 9 ausgeführt, welcher die Wand des Schlauches volikommen durchtrennt. Diese Durchgangsöffnung 9 kann beispielsweise als ein Schlitz ausgeführt sein. Diese Öffnung 9 kann so klein sein, dass sie sich nur dann öffnet, wenn im inneren des Schlauches 30 ein Überdruck herrscht. Sobald dieser Überdruck abgebaut ist, schliesst sich die Öffnung 9 wieder, und zwar von selbst. Wenn gewünscht, dass die Öffnung bzw. die Öffnungen 9 eine grössere Fläche aufweisen sollen, dann ist es möglich, eine Klappe (nicht dargestellt) der jeweiligen Öffnung 9 zuzuordnen, welche die Öffnung 9 von der Aussenseite her zudeckt. Diese Klappe kann aus demselben nachgiebigen Material sein wie der Schlauch 30 und sie ist so ausgeführt, dass sie zumindest die gesamte Öffnung 9 überdeckt.

Es versteht sich, dass die vorstehend beschriebenen Bestandteile der vorliegenden Einrichtung als Landsperre auch einzeln benützt werden können. Beispielsweise kann der Behälter 10 in einem praktischen Anwendungsfall beispielsweise nur die Fülivorrichtung 12 mit dem Balg 31 aufweisen, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist.




 
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