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Title:
DEVICE FOR WITHDRAWING BANK NOTE BUNDLES AND MAKING THEM AVAILABLE AT A CASH WITHDRAWAL STATION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/041711
Kind Code:
A1
Abstract:
A device for withdrawing bundles of bank notes from a number of bank note magazines (12, 14, 16) stacked in a housing (10) and equipped with a separating device, and for making the bundles of bank notes available at a discharge opening (32), comprises a lift (19) with a container (28) for receiving the bundles of bank notes. The separating device and the lift (19) are independently driven. The container (28) has a single receiving position (29) common to all bank note magazines (12, 14, 16) and located below the lowermost bank note magazine (16), in front of its discharge opening (18).

Inventors:
VOSS HANS GUENTER (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/000028
Publication Date:
August 19, 1999
Filing Date:
January 11, 1999
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS NIXDORF BANKING SYST (DE)
VOSS HANS GUENTER (DE)
International Classes:
G07D11/00; (IPC1-7): G07D11/00
Foreign References:
DE3632108A11987-04-02
US5522511A1996-06-04
EP0182137A11986-05-28
Other References:
ROACH C J: "TRANSPORT MECHNISM FOR CASH DISPENSER", IBM TECHNICAL DISCLOSURE BULLETIN, vol. 18, no. 8, 1 January 1976 (1976-01-01), pages 2652/2653, XP002057669
Attorney, Agent or Firm:
WINCOR NIXDORF GMBH & CO KG (- Patentabteilung - Paderborn, DE)
WINCOR NIXDORF GMBH & CO KG (- Patentabteilung - Paderborn, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zur Entnahme von Banknotenbündeln (56, 78) aus einer Vielzahl von mit einer Vereinzelungs einrichtung 48(46, ; 62,70) zusammenwirkenden Bank notenmagazinen 14,16,40,60),(12, welche überein ander in einem Gehäuse (10) angeordnet sind, sowie zur Bereitstellung der Banknotenbündel 78)(56, an einer Ausgabeöffnung (32), umfassend einen Lift (19) mit einem Aufnahmebehälter (28) fur Banknotenbundel (56,78), welcher zwischen einer unterhalb eines Banknotenmagazins (16) liegenden Aufnahmeposition (29) und einer bei der Ausgabeöffnung (32) befindli chen Bereitstellungsposition vertikal bewegbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Vereinzelungsvorrichtung 48(46, ; 62,70) und der Lift (19) voneinander unabhängig angetrieben wer den und der Aufnahmebehälter (28) des Lifts (19) eine einzige Aufnahmeposition (29) far alle übereinander liegenden Banknotenmagazine 14,16)(12, hat, welche unterhalb des untersten Banknotenmagazins (16) vor dessen Abgabeöffnung (18) liegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dans das Banknotenmagazin (40) ein horizontal aber Rollen 44)(42, ausgespann tes Endlosband (46) aufweist, wobei wenigstens eine der Rollen (44) mit einem Motor (48) antriebsverbun den ist, auf dem Endlosband (46) von dessen Außensei te (50) abstehende normal zur Bewegungsrichtung (A) des Endlosbandes (46) ausgerichtete Blatte (52) mit einem Abstand (d) angeordnet sind und daß die Abgabe öffnung (54) des Banknotenmagazins (40) bei einer der Rollen (42) liegt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Banknotenmagazin (60) eine Transportschnecke (62) aufweist, deren ei nes Ende (64) bei der Abgabeöffnung (66) des Bankno tenmagazins (60) liegt und deren anderes Ende (68) drehbar gelagert und mit einem Motor (70) antriebs verbunden ist, wobei der Zwischenraum (72) zwischen benachbarten Schneckengängen (74) der Aufnahmeraum (76) far ein Banknotenbündel (78) ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Banknotenmagazin ein Wickelspeicher ist.
Description:
Vorrichtung zur Entnahme von Banknotenbündeln und Bereitstellung an einer Entnahmestelle Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Entnahme von Banknotenbündeln aus einer Vielzahl von mit einer Verein- zelungseinrichtung zusammenwirkenden Banknotenmagazinen, welche übereinander in einem Gehause angeordnet sind, so- wie zur Bereitstellung der Banknotenbündel an einer Aus- gabeoffnung, umfassend einen Lift mit einem Aufnahmebe- hälter für Banknotenbündel, welcher zwischen einer unter- halb eines Banknotenmagazins liegenden Aufnahmeposition und einer bei der Ausgabeöffnung befindlichen Bereitstel- lungsposition vertikal bewegbar ist.

Eine Vorrichtung der genannten Art mit mehreren Bankno- tenbehaltern ist aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 36 32 108 A1 bekannt. Darin ist vor jedem Banknotenbehäl- ter eine Vereinzelungseinrichtung far in dem Banknotenbe- haleter hintereinander in vertikaler Ausrichtung aufge- stellte Banknotenbündel angeordnet. An die Rückseite der Stapel von Banknotenbündeln greift eine Andruckeinrich- tung an, die den Stapel von Banknotenbündeln in Richtung der Vereinzelungseinrichtung vorbelastet. Die Vereinze- lungseinrichtung umfaßt ein Übergabestück, das zum Zweck einer Bündelentnahme an die Unterseite des vordersten Banknotenbündels angreift und es anhebt, bis es unter der Wirkung der Andruckeinrichtung tuber die Vorderwand des Banknotenbehälters kippt und in seiner gekippten Lage auf einer Bündelstütze zu liegen kommt. Darauf wird die Bün- delstutze durch Herunterfahren des Lifts abgesenkt, bis das Banknotenbündel auf einer schrägen Ebene in den Auf- nahmebehälter gleitet. Nun fährt der Lift in entgegenge- setzter Richtung bis zum nächsten Banknotenbehälter. Der zuvor beschriebene Vorgang wird von unten nach oben bei jedem Banknotenbehälter wiederholt, bis der Lift die Be- reitstellungsposition erreicht hat.

Die bekannt Anordnung ist in ihrer Konstruktion recht aufwendig. Hinzu kommt, daß der Lift far jeden Entnahme- vorgang in einer ersten Richtung bewegt, zurückgefahren und dann wieder in der ersten Richtung bewegt werden muS.

Dies hat standing wechselnde positive und negative Be- schleunigungsvorgange zur Folge, was sich nachteilig auf die Arbeitsgeschwindigkeit der Anordnung auswirkt. Nega- tiv auf die Arbeitsgeschwindigkeit wirkt sich auch aus, daß den verschiedenen Banknotenbehaltern nur nacheinander Banknotenbündel entnommen werden können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zur Entnahme von Banknotenbündeln aus einer Vielzahl von Banknotenmagazinen vorzuschlagen, die einfach aufgebaut ist und mit einer geringen Zahl unterschiedlicher Bewe- gungsvorgänge auskommt.

Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 ge- lest.

Die Vereinzelungsvorrichtung und der Lift werden vonein- ander unabhängig angetrieben und der Aufnahmebehälter des Lifts hat nur eine einzige, unterhalb des untersten Bank- notenmagazins vor letzterem liegende Aufnahmeposition far alle übereinander liegenden Banknotenmagazine. Ein Bank- notenbündel kann zu einem beliebigen Zeitpunkt aus einem Banknotenmagazin vereinzelt werden und gelangt dann im freien Fall in den Aufnahmebehälter. Dabei können, ver- nachlässigt man die unterschiedlichen, vor allem auf den unterschiedlichen Luftwiderstand einzelner Banknotenbün- del zurückzuführenden Fallgeschwindigkeiten, alle Bankno- tenmagazine gleichzeitig ein Banknotenbündel abgeben.

Diese werden aufgrund der unterschiedlichen Fallhöhe nacheinander in dem Aufnahmebehälter ankommen. In der Praxis genügt es, bei dem untersten Banknotenmagazin zu beginnen und von unten nach-oben jeweils eine geringe Zeitdifferenz zwischen den Vereinzelungvorgängen der

übereinander angeordneten Banknotenmagazine vorzusehen.

Damit ist trotz großer Kollisionssicherheit der einzelnen Banknotenbündel eine hohe Arbeitsgeschwindigkeit beim Zu- sammentragen verschiedener Banknotenbundel gewahrleistet.

Nach dem Zusammentragen transportiert der Lift den Auf- nahmebehälter in die Bereitstellungsposition.

Es sind far den Lift also nur zwei Positionen erforder- lich : Eine Aufnahmeposition unterhalb des untersten Bank- notenmagazins und die Bereitstellungsposition. Die Steue- rung des Lifts hinsichtlich der genauen Positionen des Aufnahmebehälters erfordert dadurch ebenfalls nur einen geringen Aufwand.

Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung weist das Banknotenmagazin ein horizontal tuber Rollen ausge- spanntes Endlosband auf, wobei wenigstens eine der Rollen mit einem Motor antriebsverbunden ist. Auf dem Endlosband sind von dessen Außenseite abstehende normal zur Bewe- gungsrichtung des Endlosbandes ausgerichtete Blatte mit einem wenigstens der Dicke eines Banknotenbündels ent- sprechenden Abstand angeordnet und die Abgabeöffnung des Banknotenmagazins liegt bei einer der Rollen.

Die Banknotenbündel werden beim Befüllen des Banknotenma- gazins zumindest auf dem oberen Trum des Endlosbandes je- weils in eine zwischen zwei benachbarten Blättern gebil- dete Kammer gesteckt. Zur Abgabe eines Banknotenbündels wird das Endlosband derart angetrieben, daß dessen oberer Trum in Richtung der Abgabeöffnung wandert. Dabei schwenkt das der Abgabeöffnung nächstliegende Blatt um die vordere Rolle herum, die Kammer zwischen diesem und dem nachfolgenden Blatt spreizt sich auf und das Bankno- tenbündel gleitet tuber das nun nach unten geneigte vorde- re Blatt von dem Endlosband. Eine Steuereinrichtung sorgt dafür, daß das Endlosband bei jedem Abgabeauftrag nur um die Breite einer Kammer vorrückt.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung weist das Banknotenmagazin eine Transportschnecke auf, deren eines Ende die Abgabeöffnung des Banknotenmagazins ist und deren anderes Ende drehbar gelagert und mit einem Mo- tor antriebsverbunden ist. Der Zwischenraum zwischen be- nachbarten Schneckengängen dient dabei als Aufnahmeraum far ein Banknotenbündel.

Zur Abgabe eines Banknotenbündels wird die Transport- schnecke in Richtung der Abgabeöffnung gedreht. Dabei wandern die zwischen den Schneckengängen gelagerten Bank- notenbündel in Richtung der Abgabeöffnung, bis das vor- derste Banknotenbündel aus der Transportschnecke fällt.

Eine Steuereinrichtung sorgt dafür, daß die Transport- schnecke bei jedem Abgabeauftrag nur eine Umdrehung aus- fart.

Die Erfindung wird in der folgenden Beschreibung in Ver- bindung mit den beigefügten Zeichnungen an Hand von Aus- führungsbeispielen erläutert. Es zeigt Fig. 1 eine Vorrichtung zur Speicherung und Entnahme von Banknotenbündeln mit mehreren Banknotenma- gazinen und zur Bereitstellung von Banknoten- bündeln an einer Ausgabeöffnung in schemati- scher Seitenansicht, Fig. 2 ein Banknotenmagazin gemäß einem ersten Ausfüh- rungsbeispiel, Fig. 3 ein Banknotenmagazin gemäß einem zweiten Aus- führungsbeispiel.

Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung zur Speicherung und Entnah- me von Banknotenbündeln mit mehreren Banknotenmagazinen und zur Bereitstellung von Banknotenbündeln an einer Aus- gabeöffnung in schematischer Seitenansicht. Diese umfaßt einen Tresor 10, in dem übereinander drei Banknotenmaga-

zine 14,1612, angeordnet sind. Letztere weisen jeweils eine Abgabeöffnung 18 auf, die einem Lift 19 zugewandt ist. Der Lift 19 besteht im wesentlichen aus zwei paral- lelen, zwischen zwei Riemenrollen 2220, vertikal ausge- spannten endlosen Transportriemen 24 (nur einer ist zu sehen), an deren den Banknotenmagazinen 14,1612, zuge- wandtem Trum 26 ein nach oben offener Aufnahmebehälter 28 befestigt ist. Oberhalb des Aufnahmebehälters 28 ist in der Deckplatte 30 des Tresors 10 eine Ausgabeöffnung 32 vorgesehen. Eine diese abdeckende Verschlußplatte 34 ist <BR> <BR> <BR> zwischen einer die Ausgabeöffnung 32 verschließenden und einer diese freigebenden Stellung verschieblich.

In Fig. 2 ist ein gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel gestaltetes Banknotenmagazin mit 40 bezeichnet. Dieses weist ein horizontal aber Rollen 4442, ausgespanntes Endlosband 46 auf. Die Rolle 44 ist mit einem Motor 48 antriebsverbunden. Auf dem Endlosband 46 sind von dessen Außenseite 50 abstehende normal zur Bewegungsrichtung A des Endlosbandes 46 ausgerichtete Blatte 52 mit einem Abstand d angeordnet. Die Abgabeöffnung 54 des Banknoten- magazins 40 liegt bei der vorderen Rolle 42. <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <P> Beim Befüllen des Banknotenmagazins 40 wird jeweils ein Banknotenbündel 56 in eine zwischen zwei benachbarten <BR> <BR> <BR> Blättern 52 auf dem oberen Trum 46'des Endlosbandes 46 gebildete Kammer 58 gesteckt. Zur Abgabe eines Banknoten- <BR> <BR> <BR> bündels 56'wird das Endlosband 46 in Richtung des Pfeils<BR> <BR> <BR> <BR> A angetrieben, so daß dessen oberer Trum 46'in Richtung der Abgabeöffnung 54 wandert. Dabei schwenkt das der Ab- <BR> <BR> <BR> gabeöffnung 54 nächstgelegene Blatt 52'um die vordere<BR> <BR> <BR> <BR> Rolle 42 herum, die Kammer 58'zwischen diesem und dem<BR> <BR> <BR> <BR> nachfolgenden Blatt 52"spreizt sich auf und das vorder-<BR> <BR> <BR> <BR> ste Banknotenbündel 56'gleitet über das nun nach unten<BR> <BR> <BR> <BR> geneigte vordere Blatt 52'von dem Endlosband 46. Eine nicht dargestellte Steuereinrichtung sorgt dafür, daß das

Endlosband 46 bei jedem Abgabeauftrag nur um die Breite d einer Kammer 58 vorrückt.

In Fig. 3 ist ein gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel gestaltetes Banknotenmagazin mit 60 bezeichnet. Dieses weist eine Transportschnecke 62 auf, deren vorderes Ende 64 bei der Abgabeöffnung 66 des Banknotenmagazins 60 liegt und deren anderes Ende 68 drehbar gelagert und mit einem Motor 70 antriebsverbunden ist. Die Zwischenräume <BR> <BR> <BR> 72 zwischen benachbarten Schneckengängen 74 bilden je- weils einen Aufnahmeraum 76 far ein Banknotenbündel 78.

Letere werden dabei mit ihrer Unterseite auf eine hori- zontale Platte 80 gestellt, durch die die Längsachse 82 der Transportschnecke 62 hindurchläuft.

Zur Abgabe eines Banknotenbündels 78 wird die Transport- schnecke 62 in Richtung des Pfeils B gedreht. Dabei wan- dern die zwischen den Schneckengängen 74 gelagerten Bank- notenbundel 78 in Richtung der Abgabeöffnung 66, bis das <BR> <BR> <BR> vorderste Banknotenbandel 78, aus der Transportschnecke<BR> <BR> <BR> 62 und damit von der Platte 80 fallut. Eine nicht darge- stellte Steuereinrichtung sorgt dafür, daß die Transport- schnecke 62 bei jedem Abgabeauftrag nur eine Umdrehung ausführt.

In der erfindungsgemäßen Vorrichtung können auch andere als die in Fig. 2 und Fig. 3 beispielhaft gezeigten Bank- notenmagazine verwendet werden. Es ist auch ein sogenann- ter Wickelspeicher einsetzbar, bei dem eine Vielzahl von Banknotenbündeln zwischen den Windungen eines auf eine Trommel aufgewickelten Bandes gehalten wird. Zur Abgabe eines Banknotenbündels wird das Band so weit von der Trommel abgewickelt bis das Banknotenbündel freigegeben wird. Ein Wickelspeicher far einzelne Banknoten ist z. B. aus der DE 197 06 131 Al bekannt. Von einer ausführlichen Beschreibung wird deshalb abgesehen.

Ein Banknotenbündel besteht im einfachsten Fall aus einer Anzahl lose aufeinander liegenden Banknoten. Diese können aber auch durch eine Banderole zusammengehalten oder in einem Kuvert abgelegt sein.