GB2502448A | 2013-11-27 | |||
EP0906743A1 | 1999-04-07 | |||
EP2441684A2 | 2012-04-18 | |||
EP2447192A1 | 2012-05-02 | |||
JP2005145562A | 2005-06-09 | |||
NL1019558C2 | 2003-06-17 | |||
EP1324919B1 | 2005-06-01 |
Ansprüche : Vorrichtung zum portionsweisen Verschließen von Exkrementen, Verbandsmaterialien, Damenhygieneartikeln oder dergleichen in jeweils einer Umhüllung (2) mit - einem Behälter (10) oder einem Deckelaufsatz für einen Behälter mit zumindest einer Befüllöffnung (12) zum Aufnehmen zumindest eines zu verschließenden Objekts, - einem zumindest teilweise in dem Behälter (10) oder dem Deckelaufsatz gelagerten Bewegungskoordinator für einen Vortrieb des Objekts in zumindest einer Bewegungsrichtung (O) , - zumindest einem Magazin (20, 30) zur Abgabe von Einhüllmaterial, wobei zumindest ein Oberflächenbereich des Bewegungskoordinators in Bewegungsrichtung (O) auf das Magazin (20, 30) folgend angeordnet ist, - wobei entweder die Befüllöffnung (12) in Bewegungsrichtung (0) gesehen zwischen zumindest zwei Magazinen (20, 30) mit jeweils zumindest einem Einhüllmaterial angeordnet ist oder das zumindest eine Magazin (20, 30) zumindest zwei Einhüllmaterialien bevorratet, welche in Bewegungsrichtung (0) gesehen vor dem Erreichen der Befüllöffnung oder in der Befüllöffnung voneinander trennbar sind - und mit einer Vereinigungseinrichtung, welche mit der Befüllöffnung zu kommunizieren bestimmt ist oder welche in Bewegungsrichtung (0) nach der Befüllöffnung (12) angeordnet ist, um die Einhüllmaterialien das Objekt umschließend miteinander zu verbinden. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Bewegungsaktuator eine Trommel (40) ist, deren Rotationsachse (R) bevorzugt zumindest annähernd horizontal oder vertikal ausgerichtet ist. Vorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 1 oder 2 , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Magazine (20, 30) mit parallelen Einhüllmaterialrotationsachsen (R20, R30) angeordnet sind, bevorzugt für den Fall einer Ausbildung nach Anspruch 2 mit Einhüllmaterialrotationsachsen (R20, R30) parallel zu der Rotationsachse (R) der rotierbaren Trommel (40) ausgerichtet angeordnet sind. Vorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass zumindest ein Zwickel (Z) zwischen einer in dem Behälter (10) oder dem Deckelaufsatz befestigten oder ausgeformten Gegenlage (16) und einem Abschnitt eines die Befüllöffnung (12) umgebenden Rands ausgebildet ist. Vorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Befüllöffnung (12) zumindest ein in dem Bewegungskoordinator angeordneter Boden (42) zugeordnet ist, der bevorzugt je nach Stellung des Bewegungskoordinators etwa flächenkongruent zur Befüllöffnung (12) angeordnet arretierbar (7, 41) ist. Vorrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Boden (42) bei Betrachtung eines Schnitts entlang der Bewegungsrichtung (O) die Befüllöffnung (12) in Bewegungsrichtung verjüngend angeordnet ist, insbesondere im Fall der Ausbildung des Bewegungskoordinators als Trommel (40) mit einem kleineren Einlaufradius (44) und einen größeren Auslaufradius (46) . Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Umhüllungsmaterial vollständig gasdicht ist oder zumindest gasdicht ausgestattet ist. Vorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 6 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Bewegungskoordinator selbst über seine Oberfläche verteilt mehrere von Dichtzonen (43) umrandete Aufnahmevertiefungen (41) aufweist, wobei nach einer bevorzugten Ausführungsform die Dichtzonen (43) Teilflächen einer gedachten Umfangsfläche der Trommel (40) sind. 9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass eine Andruckrolle des zweiten Magazins (30) Gegenlage für das Verdichten des Objekts (9) und Dichtandruckfläche zugleich ist. 10. Vorrichtung nach zumindest einem der vorangehenden Ansprüche , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass in einem zentralen Bereich (45) des Bewegungskoordinators zumindest ein Auswerfer (5) angeordnet und der Bewegungskoordinator in einem mittleren Bahnbereich zumindest bereichsweise offen ausgestaltet sind, sodass der Auswerfer (5) dem zweiten Magazin (30) in Bewegungsrichtung (0) nachgeschaltet das umhüllte Material, dasselbe auswerfend erreicht, wobei bevorzugt das umhüllte Material den Auswerfer (5) gegen die Kraft einer Feder auszulenken bestimmt ist. 11. Vorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (10) zumindest eines der folgenden Merkmale aufweist: - gasdicht verschließbar, - abschließbar, insbesondere mit einem Zahlenschloss , - enthaltend einen Zähler und eine Schnittstelle zur Datenübertragung, - aufweisend ein Display zur Anzeige der Füllmenge und / oder von Geruchsgefahr, - aufweisend eine Kamera, - aufweisend eine Fangschale für Feuchtigkeit, insbesondere mit einer Geruchssperrschicht, insbesondere Glycerin, - doppelwandig mit Absorptionsmaterial zwischen den Wänden, - aufweisend eine Beleuchtungseinrichtung und einen Energiespeicher, wobei der Energiespeicher beim Antreiben des Bewegungskoordinators und/oder Solarenergie aufladbar ist, - aufweisend eine Atmosphäre im Inneren, insbesondere ein sterilisierendes Gas, - aufweisend eine Fallklappe mit Spannlippe als Dichtung, - aufweisend ein Fenster mit Vergrößerungsglas zur intensiven Beleuchtung des Behältervolumens. 12. Umhüllungsverfahren zum portionsweisen Verschließen von Objekten (9) , wie Exkremente, Verbandsmaterialien, Damenhygieneartikel oder dergleichen, in Umhüllungen (2) mit - einer Transportvorrichtung (1) für ein erstes gasdichtes Umhüllungsmaterial (22), welche gemeinsam mit dem ersten Umhüllungsmaterial (22) eine Aufnahmevertiefung (41) auszubilden bestimmt ist, - einem ein zweites gasdichtes Umhüllungsmaterial (32) aufweisenden Magazin, wobei bevorzugt ein einziges Magazin beide Umhüllungsmaterialien bevorratet, - einer Verschlusseinrichtung, welche das Objekt (9) mittels zumindest Inkontaktbringen beider Umhüllungsmaterialien gasdicht zu verschließen bestimmt ist, und - einem zum Verschließen bewegbaren Körper, wobei - eine einzige Bewegung des Körpers erstens das erste Umhüllungsmaterial (22) aus einem ersten Magazin (20) entnimmt, zweitens das in die Aufnahmevertiefung (41) eingelegte Objekt (9) verdichtet und drittens zum Verschließen das zweite Umhüllungsmaterial (32) aus dem (20) oder einem zweiten Magazin (30) entnimmt und beide Umhüllungsmaterialien (22, 32) um die Aufnahmevertiefung (41) herum in einer Dichtzone (43) in Kontakt bringt. Umhüllungsverfahren nach Anspruch 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass um die Aufnahmevertiefung (41) vollständig herumgeführt in der Dichtzone (43) ein Kaltverschweißen stattfindet, um verdichtetes Umhüllungsgut (9) hermetisch gegenüber der Umwelt abzuriegeln. Umhüllungsverfahren nach einem der Ansprüche 12 oder 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Verdichten dem Umhüllungsverfahren nachgeschaltet zunächst durch einen Schrumpfprozess verstärkt wird, wobei selbiges Schrumpfen ausgelöst wird durch einen Kontakt zwischen Umhüllungsmaterial (22, 32) und Umhüllungsgut (9) , und dass sich eine Gasdichtheit der Umhüllungsmaterialien (22, 32) erst nach dem Schrumpfprozess einstellt. 15. Umhüllungsverfahren nach einem der vorangehenden Verfahrensansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass je zu verschließender Portion Umhüllungsgut (9) ein einziger, antreibender Hub erforderlich ist, der auf die Transportvorrichtung (1) wirkt. Umhüllungsverfahren nach einem der vorangehenden Verfahrensansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb des Körpers eine aktive Vakuumierungseinrichtung, insbesondere eine Pumpe, mitantreibt, und dass ein Anschluss zwischen der Umhüllung (2) und der Vakuumierungseinrichtung solange geöffnet bleibt, bis ein hinteres Ende (4) der Umhüllung (2) abgedichtet wird. Vorrichtung oder Umhüllungsverfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass alle zum Umhüllen verwendeten Materialien (20, 30) biologisch abbaubar sind. Verwendung der vorangehend beanspruchten Vorrichtungen oder Verfahren zum Portionieren und/oder Haltbarmachen von Energieträgern, insbesondere zum gasdichten Portionieren. |
Bezeichnung: Vorrichtung sowie
Umhüllungsverfahren zum
portionsweisen Verschließen von
Exkrementen, Verbandsmaterialien, Damenhygieneartikeln oder
dergleichen in Umhüllungen
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung sowie ein Umhüllungsverfahren zum portionsweisen Verschließen von
Exkrementen, Verbandsmaterialien, Damenhygieneartikeln oder dergleichen in Umhüllungen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie dem nebengeordneten Verfahrensanspruch 12.
Aus EP 1 324 919 Bl ist eine Vorrichtung zur getrennten
Abdichtung mehrerer Objekte bekannt, die eine Aufnahme von kontaminiertem Umhüllungsgut durch ein rotierbares Ringmagazin hindurch gestattet.
Es ist Ziel der Erfindung eine verbesserte Lösung zur
Umhüllung solcher Objekte, beispielsweise Exkremente,
Verbandsmaterialien, Damenhygieneartikeln, Windeln oder dergleichen, zur Verfügung zu stellen. Verbesserungsbedarf wird insbesondere gesehen in Bezug auf Materialverbrauch, portionsweise dichter Verschlusstechnik, Handhabung.
Bestätigungskopie| Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mittels einer Vorrichtung gemäß Anspruch 1 umfassend seine kennzeichnenden Merkmale sowie mittels eines Verfahrens gemäß Anspruch 12 gelöst.
Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den jeweiligen
Unteransprüchen angegeben.
Eine gattungsgemäße Vorrichtung ist zum portionsweisen
Verschließen von Exkrementen, Verbandsmaterialien,
Damenhygieneartikeln oder dergleichen in Umhüllungen geeignet und weist auf: einen Behälter und/oder einen Deckelaufsatz für einen Behälter mit zumindest einer Befüllöffnung zum Aufnehmen zumindest eines zu verschließenden Objekts, nämlich eines Umhüllungsguts, ferner einen zumindest teilweise in dem
Behälter (10) und/oder dem Deckelaufsatz aufgenommenen
Bewegungskoordinator für einen Vortrieb des Objekts in
zumindest einer Bewegungsrichtung . Gemäß der Erfindung hat die Vorrichtung zumindest ein Magazin zur Abgabe von zumindest zwei Umhüllungsmaterialien. Zumindest ein Oberflächenbereich des Bewegungskoordinators ist in
Bewegungsrichtung auf das Magazin folgend angeordnet, so auch die Befüllöffnung . Der Bewegungskoordinator passiert zumindest mit dem Oberflächenbereich während der Bewegung den Bereich hinter dem Magazin, in dem die Befüllöffnung angeordnet ist.
Gemäß der Erfindung arbeitet ein Umhüllungsverfahren zum portionsweisen Verschließen von Exkrementen,
Verbandsmaterialien, Damenhygieneartikeln oder dergleichen in Umhüllungen mit einer Transportvorrichtung, die bevorzugt ein Teil des Bewegungskoordinators ist, für ein erstes
Umhüllungsmaterial. Die Transportvorrichtung bildet gemeinsam mit dem ersten Umhüllungsmaterial eine Aufnahmevertiefung aus. Das Umhüllungsverfahren arbeitet weiterhin mit einem zweiten Umhüllungsmaterial, das bevorzugt in einer
Verschlusseinrichtung bevorratet ist, welche die
Aufnahmevertiefung zu verschließen bestimmt ist, und einem zum Verschließen bewegbaren Körper. Dabei sorgt eine einzige Bewegung des Körpers erstens für ein Entnehmen des ersten Umhüllungsmaterials aus dem ggf. ersten Magazin, bevorzugt zweitens für ein Verdichten des in die Aufnahmevertiefung eingelegten Umhüllungsguts und immer aber drittens für ein Verschließen der Umhüllung mittels des zweiten
Umhüllungsmaterials aus dem selben Magazin oder einem zweiten Magazin. Dies geschieht, indem die Verschlusseinrichtung, bevorzug unter Zusammenwirkung mit dem Bewegungskoordinator, beide Umhüllungsmaterialien um die Aufnahmevertiefung herum in einer Dichtzone in Kontakt bringt .
Die Verwendung von zwei Magazinen gestattet eine sparsame Verwendung von kostengünstig mit unterschiedlichen
Eigenschaften getrennt beziehbarem Umhüllungsmaterial, wodurch insgesamt das aufkommende Müllvolumen so gering wie möglich gehalten wird. Die Verwendung von zwei Umhüllungsmaterialien statt einem einzigen Umhüllungsmaterial ermöglicht es ferner, die Umhüllung während des Umhüllungsprozesses beeinflussen zu können, insbesondere ein Verdichten der Umhüllung. Das zum erfindungsgemäßen Umhüllen vorgeschlagene Verfahren sowie die unabhängig dazu vorgeschlagene Vorrichtung ermöglichen eine komfortable Handhabung mit beispielsweise nur einem einzigen Hub, wobei dieser Hub bei Aufteilung der Arbeitsschritte über den Umfang der Trommel bzw. des Körpers das erste
Umhüllungsmaterial entnimmt und zur Aufnahme vorbereitet sowie gleichzeitig ein eingelegtes Gut als echte Portion umhüllt.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform bestimmt alleine die Größe des Objekts die Größe der späteren Umhüllung. Es ist jedoch Eigenschaft vorteilhafter Ausführungsformen, dass zusätzlich mittels der erfindungsgemäßen Vorrichtung nach einer solchen bevorzugten Ausführungsform die bereits oben erwähnte Komprimierung des Objekts erreicht wird, bevor die Umhüllung schließt. Nach dem Verschließen ist die
erfindungsgemäße Umhüllung besonderer Ausführungsformen über eine Gasdichtheit der Umhüllungsmaterialien selbst und deren Verbindung hinaus dazu in der Lage, die Komprimierung des Objekts zu fixieren oder quasi einzufrieren, in dem die
Umhüllung Kräften des zur erneuten Ausdehnung neigenden
Objekts und ggf. den zusätzlichen Kräften durch
Raumforderungen austretender Gase, die eben nicht durch die Umhüllung herausgelassen werden, standhält.
Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Vorrichtung ist die Rotationsachse der Trommel zumindest annähernd horizontal oder vertikal ausgerichtet.
Die horizontale Ausrichtung der Trommel bewirkt eine
Bewegbarkeit des zentralen Verfahrenskörpers mittels eines vertikalen Hubs, der beispielsweise mittels eines Fußpedals und der Kraft eines menschlichen Beines ausgeführt wird. Diese Kraftwirkungsrichtung entspricht besonders gut den
Aufnahmemöglichkeiten beispielsweise bei Aufstellung der
Vorrichtung auf einem ebenen Fußboden. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der
Vorrichtung sind die Magazine mit Umhüllungsrotationsachsen parallel zu der Rotationsachse der rotierbaren Trommel ausgerichtet angeordnet . Sind sämtliche Achsausrichtungen zu einander parallel
angepasst ergibt sich ein minimaler
Umhüllungsmaterialverbrauch.
Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der
Vorrichtung ein Zwickel zwischen einer im Behälter befestigten oder ausgeformten Gegenlage und der Trommel ausgebildet. Die Ausführung eines solchen sich verjüngenden Bereichs im
Transportweg der Umhüllung, insbesondere während des
Verschließens, lässt die Bewegungskraft des zentralen
Verfahrenskörpers das Verdichten bewirken und das Abdichten der Portion verbessern.
Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der
Vorrichtung ist der Befüllöffnung zumindest ein in der Trommel angeordneter Boden zugeordnet ist, der je nach Stellung der Trommel etwa flächenkongruent zur Befüllöffnung angeordnet arretierbar .
Somit ist die Handhabbarkeit verbessert und das
Umhüllungsergebnis gesichert. Das Umhüllungsmaterial muss den Kräften beim Befüllen mit Umhüllungsgut nicht alleine
entgegentreten. Es wird durch den Boden gestützt.
Besonders bevorzugt weist der Boden bei Betrachtung eines Radialschnitts in Rotationsrichtung gesehen einen kleineren Einlaufradius und einen größeren Auslaufradius auf.
Damit fördert auch der Boden das Verdichten während des
Umhüllungstransports .
Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der
Vorrichtung weist die Trommel über ihren Umfang bzw. ihre Lauffläche verteilt mehrere von Dichtzonen umrandete
Aufnahmevertiefungen auf, wobei die Dichtzonen Teilflächen einer gedachten Umfangsfläche der Trommel sind.
Solche Dichtzonen können, bevorzugt mit Noppungen in den Dichtflächen der Trommel, außer einer Steigerung der
Dichthaltbarkeit auch den Umhüllungsmaterialtransport
zumindest präzisieren. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der
Vorrichtung ist eine Andruckrolle des zweiten Magazins
Gegenlage für das Verdichten des Umhüllungsguts und
Dichtandruckfläche zugleich.
Als Vorteil werden Materialeinsparung und Leichtgängigkeit genannt .
Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der
Vorrichtung sind in einem zentralen Bereich der Trommel zumindest ein Auswerfer angeordnet und die Trommel axial mittig zumindest bereichsweise radial offen ausgestaltet. Der Auswerfer erreicht mithin im Umfangsbereich dem zweiten
Magazin in Rotationsrichtung nachgeschaltet das umhüllte
Material, wobei er dasselbe auswirft. Bevorzugt lenkt die Umhüllung den Auswerfer gegen die Kraft einer Feder aus.
Diese Einrichtung verbessert die Betriebssicherheit.
Gemäß weiteren vorteilhaften Ausführungsformen der Vorrichtung weist der Behälter zumindest eines der folgenden Merkmale auf:
- gasdicht verschließbar,
- abschließbar, insbesondere mit einem Zahlenschloss ,
- enthaltend einen Zähler und eine Schnittstelle zur Datenübertragung,
- aufweisend ein Display zur Anzeige der Füllmenge und / oder von Geruchsgefahr,
- aufweisend eine Kamera,
- aufweisend eine Fangschale für Feuchtigkeit,
insbesondere mit einer Geruchssperrschicht, insbesondere Glycerin,
- doppelwandig mit Absorptionsmaterial zwischen den Wänden, - aufweisend eine Beleuchtungseinrichtung und einen
Energiespeicher, wobei der Energiespeicher beim Antreiben der Trommel und/oder Solarenergie aufladbar ist,
- aufweisend eine Atmosphäre im Inneren, insbesondere ein sterilisierendes Gas,
- aufweisend eine Fallklappe mit Spannlippe als Dichtung,
- aufweisend ein Fenster mit Vergrößerungsglas zur intensiven Beleuchtung des Behältervolumens. Gemäß einem vorteilhaften Umhüllungsverfahren findet um die Aufnahmevertiefung vollständig herumgeführt in der Dichtzone ein Kaltverschweißen statt, um verdichtetes Umhüllungsgut hermetisch gegenüber der Umwelt abzuriegeln. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform des
erfindungsgemäßen UmhüllungsVerfahrens wird das Verdichten dem Umhüllungsverfahren nachgeschaltet zunächst durch einen
Schrumpfprozess verstärkt, wobei selbiges Schrumpfen ausgelöst wird durch einen Kontakt zwischen Umhüllungsmaterial und
Umhüllungsgut. Es stellt sich dabei erfindungsgemäß eine
Gasdichtheit der Umhüllungsmaterialien erst nach dem
Schrumpfprozess ein.
Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform des
erfindungsgemäßen Umhüllungsverfahrens ist je zu
verschließender Portion Umhüllungsgut ein einziger,
antreibender Hub erforderlich, der auf die
Transportvorrichtung wirkt . Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform des
erfindungsgemäßen UmhüllungsVerfahrens treibt der Antrieb des Körpers eine aktive Vakuumierungseinrichtung, insbesondere eine Pumpe, mit an. Ein Anschluss zwischen der Umhüllung und der Vakuumierungseinrichtung bleibt dabei solange geöffnet, bis ein hinteres Ende der Umhülluncr abqedichtet wird. Es ist je nach Umhüllungsgut aus Aufbewahrungssieht und / oder aus Verwertungssicht oft vorteilhaft beispielsweise
Oxidationen weitgehend zu vermeiden.
Erfindungsgemäße Vorrichtungen oder Umhüllungsverfahren werden bevorzugt mit Materialien ausgerüstet, die alle vollständig biologisch abbaubar sind. Diesen Merkmalen sind folgende Vorteile zuzuordnen: keine Geruchsbelastung; einfache Funktion, insbesondere
Einhandbedienung; Lagerfähigkeiten der umhüllten
Umhüllungsgüter bis zu 3 Wochen; Verwendung von für die Umwelt unbedenklichen Materialien. Beispielsweise können derart umhüllte Windeln gemäß einer erfindungsgemäßen Vorrichtung unter Vermeidung von Verlusten zur Kompostierung oder
Müllverbrennung vorbereitet werden.
Bevor nachfolgend Ausgestaltungen der Erfindung eingehender beschrieben werden, ist zunächst festzuhalten, dass die
Erfindung nicht auf die beschriebenen Komponenten oder die beschriebenen Verfahrensschritte beschränkt ist. Weiterhin stellt auch die verwendete Terminologie keine Einschränkung dar, sondern hat lediglich beispielhaften Charakter. Soweit nachfolgend in der Beschreibung und den Ansprüchen der
Singular verwendet wird ist dabei jeweils der Plural
mitumfasst, soweit der Kontext dies nicht explizit
ausschließt . Obwohl die Erfindung in den Zeichnungen und der
vorausgegangenen Darstellung im Detail beschrieben ist, sind die Darstellungen illustrativ und beispielhaft und nicht einschränkend zu verstehen. Insbesondere ist die Wahl der zeichnerisch dargestellten Proportionen der einzelnen Elemente nicht als erforderlich oder beschränkend auszulegen. Weiterhin ist die Erfindung insbesondere nicht auf die erläuterten
Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Varianten der
Erfindung und ihre Ausführung ergeben sich für den Fachmann aus der vorangegangenen Offenbarung, den Figuren
und den Schutzansprüchen.
In den Schutzansprüchen verwendete Begriffe wie „umfassen", „aufweisen", „beinhalten", „enthalten" und dergleichen
schließen weitere Elemente oder Schritte nicht aus. Die
Verwendung des unbestimmten Artikels schließt eine Mehrzahl nicht aus. Eine einzelne Einrichtung kann die Funktionen mehrerer in den Schutzansprüchen genannten Einheiten bzw.
Einrichtungen ausführen. Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines in Figuren
dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 eine Seitenansicht entlang einer Radiallinie auf das
Innenleben einer erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel, nämlich auf eine Trommel mit darüber und darunter angeordneten Magazinrollen für Umhüllungsmaterial,
Fig. 2a eine unvollständige Darstellung eines RadialSchnitts durch die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß dem in Fig. 1 eingetragenen Schnitt II-II nach Einlegen eines Umhüllungsguts,
Fig. 2b die Darstellung gemäß Fig. 2a während eines
Verdichtens des Umhüllungsguts,
Fig. 3a eine unvollständige Darstellung eines weiteren
Radialschnitts durch die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß dem in Fig. 1 eingetragenen Schnitt III- III nach dem Verdichten und kurz vor Kontakt mit einem Auswerfer,
Fig . 3b die Darstellung gem. Fig. 3a nach einem Auswerfen mit entspanntem Auswerfer,
Fig. 4 eine Seitenansicht auf eine schematisch dargestellte
Trommel gemäß dem bisher in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel mit ebenso schematischer Darstellung einer Antriebsvariante,
Fig. 5 eine perspektivische Außenansicht auf die
erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß dem
Ausführungsbeispiel der bisherigen Figuren 1 bis 4 und
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht auf die in Figur 1
dargestellten Teile des Ausführungsbeispiels. In den Figuren 1 bis 6 ist ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß obiger Auflistung
dargestellt, mit der erfindungsgemäß umhüllt werden kann.
Sämtliche Figuren enthalten gleiche Bezugszeichen für gleiche Teile. Es sind jedoch zur Erhaltung der Übersichtlichkeit ggf. nicht in allen Figuren alle eintragbaren Bezugszeichen
eingetragen.
Eine Übersicht von außen auf die Vorrichtung wird in Fig. 5 gewährt. Schematisch dargestellt ist ein Behälter 10 zur
Aufbewahrung von Umhüllungen geruchsdicht abgedichtet
enthaltend Exkremente, Verbandsmaterialien,
Damenhygieneartikel oder dergleichen. Auf dem Behälter sitzt ein Aufsatz 14, der wesentliche funktionelle Bauteile der Vorrichtung aufnimmt. Darunter ist ein zentraler Körper der Vorrichtung erkennbar, nämlich eine Trommel 40 in vereinfachter und technisch unpräziser Darstellung und
Dimensionierung .
Die perspektivische Ansicht der Fig. 5 gestattet ferner einen Blick auf die Frontseite der Vorrichtung mit oben angedeuteter Befüllöffnung 12 zum Befüllen mit Umhüllungsgut und unten angedeutetem Fußpedal 18 zum Antrieb der Trommel 40.
Die Figuren 1 und 6 gestatten einen Blick ins Innere des
Aufsatzes 14. Technisch immer noch nur schematisch dargestellt sind die Trommel 40, die mittels des Fußpedals 18 um eine Rotationsachse R drehbar ist. Ferner sind um deren Umfang ober- und unterhalb der in Fig. 5 dargestellten
Befüllöffnung 12 koaxial R20, R30 zur Rotationsachse R ein erstes 20 und ein zweites Magazin 30 mit nach
Darstellungsweise einer Explosionsdarstellung radial
entfernten Rollen 26, 36 vermerkt. Sie sind dazu bestimmt, auf der Trommel 40 abzurollen. Es kann zum Materialtransport und zu Abdichtungszwecken erforderlich sein, die Kontaktflächen zu topographieren, was mit Noppen 49 und Näpfen 28, 38 angedeutet ist .
In Umfangsrichtung RR der Trommel 40 weiter der durch den Antrieb der Trommel 40 vorgegebenen Rotationsrichtung RR folgend ist in Fig. 6 etwa auf die zweite Rolle 36 des zweiten Magazins 30 folgend eine sich an die Trommel 40 in
Umfangsrichtung zunehmend anschmiegende Gegenlage 16
dargestellt. Sie bewirkt ein Verdichten des auch hier noch nicht dargestellten Umhüllungsguts. Die Magazine 20, 30, die Trommel 40 und die Gegenlage 16 sind zumindest zeitlich im Aufsatz 14 aufgenommen.
Im Rahmen der Erfindung ist auch eine Ausführungsform umfasst, welche eine Aufnahme direkt im Behälter hat, um auf einen Aufsatz zu verzichten. Ebenso umfasst die Erfindung Einsätze in bestehende Einrichtungen, welche die Vorrichtung aufnehmen, beispielsweise in Krankenhauseinrichtungen oder
Flugzeugausstattungen. Bei genauerem Blick durch die Befüllöffnung 12 der Fig. 5, der in Fig. 6 gestattet ist, erkennt der Betrachter eine
Aufnahmevertiefung 41 für das hier noch nicht dargestellte Umhüllungsgut, mit einem Boden 42. Der Boden 42 ist axial R mittig in einem zentralen Bereich 45 unterbrochen, um einem in Fig. 1 schraffiert angedeuteten Auswerfer 5 einen radialen Durchtritt zu ermöglichen. Der Durchtritt erfolgt in
Umfangsrichtung der Rotationsrichtung RR der Gegenlage 16 folgend nach unten (nicht in Fig. 6 dargestellt) . In Fig. 1 sind zwei der in Umfangsrichtung über die Trommel verteilten Aufnahmevertiefungen 41 erkennbar. Die
Aufnahmevertiefungen können im Rahmen der Erfindung
unterschiedlicher Größe sein, um beispielsweise verschiedene Windelgrößen zu berücksichtigen. Zwischen den Aufnahmefächern 41 ist die Umfangsfläche wieder auf Radialnormalmaß, um
Dichtzonen 43 auszubilden. Insgesamt verläuft die Dichtzone 43 vollständig um die Aufnahmevertiefung 41 herum.
In Fig. 1 ist radial oberhalb der Rotationsachse R eine
Verbindungs- und/oder Trenneinrichtung 48 als eine in der Trommelabrollfläche axial verlaufende Nut dargestellt. Von radial außen ist erfindungsgemäß ein nirgends dargestelltes Rakel und/oder Messer dazu bestimmt, in diese Nut einzufahren, sobald ein vollständiger Hub einer Transportvorrichtung 1 (Fig. 4, 5) erfolgt ist, der die Trommel 40 um eine
Aufnahmevertiefung 41 weiter gedreht hat.
Die Umhüllungsmaterialien können erfindungsgemäß jeweils durch Falttechniken miteinander verbunden sein, dann führt der
Messereingriff auch ohne echten Schnitt dazu, dass ein späterer Auswurf einer Einzelumhüllung gelingt. Es kann erfindungsgemäß alternativ im Fall echt kontinuierlich
gefertigten Umhüllungsmaterials durch das Messer eine
Perforierung eingebracht werden, bevorzugt bei gleichzeitiger Flächenpressung zur Verbesserung der Dichtwirkung.
In den Figuren 2 und 3 umfassend die jeweiligen Darstellungen a und b ist ein Durchlauf eines Umhüllungsguts 9 in
aufeinander folgenden Schritten gemäß Figurennummerierung 2a, 2b, 3a, 3b vom Befüllen 2a bis zum Ausferfen 3b gezeigt.
Diesen Darstellungen sind etwas detaillierter aber immer noch schematisch weitere funktionelle Teile der Magazine 20, 30 zu entnehmen. Je Magazin 20, 30 wird Umhüllungsmaterial 22, 32, beispielsweise als Materialrolle in einer Aufnahme 24, 34 gefasst. Erfindungsgemäße Aufnahmen fassen den Materialvorrat beispielsweise nur an Achsstummeln einer axial hinausstehenden Wickelachse. Dem abgewickelten Umhüllungsmaterial 22, 32
Richtung Trommel 40 folgend ist ein Materialtransport erneut mit Rollen 26, 36 angedeutet. Die Darstellung ist technisch jedoch nicht korrekt, weil ein Noppen-Näpfchen-Eingriff so nicht zu Stande käme. In einer erfindungsgemäßen und hier nicht dargestellten Ausführungsform wird sogar ganz auf solche Rollen 26, 28 verzichtet und alleine die Trommel 40 übernimmt die Transportfunktion für das Umhüllungsmaterial 22, 32.
Auch das Umhüllungsmaterial 22, 32 ist nur mit jeweils einer kräftigen Linie angedeutet. Es kann erfindungsgemäß jeweils mehrlagig ausgeführt sein. Ferner haben das erste
Umhüllungsmaterial 22 und das zweite Umhüllungsmaterial 32 natürlich nach dem beschriebenen Kontakt in der Dichtzone 43 nicht mehr den gezeichneten Abstand 23 zueinander. Der
eingezeichnete aber tatsächlich so nach dem Kontakt nicht mehr vorhandene Abstand 23 dient nur der Verdeutlichung des
Materialflusses. In den Zeichnungen der Figuren 2 und 3 ist ferner erkennbar, dass der Boden 42 einen kleinen Einlaufradius 44 und einen großen Auslaufradius 46 hat, um den Verdichtungsprozess zu unterstützen, der gemäß Fig. 2b zwischen Boden 42 und
Gegenlage 16 stattfindet. Das Umhüllungsgut 9 läuft während des Verschließens der Umhüllungsmaterialien 22, 32 um das Umhüllungsgut 9 in einen Zwickel Z ein. In der Stellung gemäß Figur 3a ist der Verdichtungsprozess abgeschlossen und der Auswerfer 5 vorgespannt. In Fig. 3b tritt er seiner
Entspannung folgend im zentralen Bereich 45 durch den Boden 42, um das Auswerfen zu unterstützen. Auch hier ist ein dazu erforderlicher Kontakt nicht dargestellt. Der Auswerfer 5 ist in Fig. 3b bereits vollständig entspannt und die Umhüllung hat die Aufnahmevertiefung 41 längst nach unten in den Behälter 10 verlassen. Beim Herunterfallen trennt sich die Umhüllung bevorzugt durch Abreißen an einer Perforation.
Oben wurde bereits das Fußpedal 18 und ein Hub der
Transportvorrichtung 1 beschrieben. Ein Vorschlag zur
erfindungsgemäßen Umsetzung einer solchen Ein-Hub-Mechanik ist mit Fig. 4 gemacht. Die Transportvorrichtung 1 umfasst einen Hebel. Der Hebel kann Teil eines Gestänges sein, das mit dem Fußpedal 18 zusammenwirkt. Alternativ umfasst die Erfindung einen Handhebel (nicht dargestellt) .
Die Transportvorrichtung 1 umfasst eine Feder 6, die auf ein beweglich in der Transportvorrichtung 1 aufgenommenes
Antriebselement 3 zu wirken bestimmt ist. Das Antriebselement 3 steht über eine Kraftübertragungseinrichtung 7 in
mittelbarem Kontakt zur Trommel 40. Das Antriebselement 3 rastet gemäß der beispielhaft dargestellten Mechanik je Hub in der Kraftübertragungseinrichtung 7 ein. Bezugszeichenliste :
1 Transportvorrichtung
2 Umhüllung
3 Antriebselement
4 hinteres Ende
5 Auswerfer
7 Kraftübertragungseinrichtung 9 Umhüllungsgut
10 Behälter
12 Befüllöffnung
14 Aufsatz
16 Gegenlage
18 Fußpedal
20 erstes Magazin
22 erstes Umhüllungsmaterial
23 Abstand
24 erste Aufnahme Materialvorrat
26 erste Rolle
28 Napf 30 zweites Magazin
32 zweites Umhüllungsmaterial
34 zweite Aufnahme Materialvorrat
36 zweite Rolle
38 Napf
40 Trommel
41 Aufnahmevertiefung
42 Boden
43 Dichtzone
44 Einlaufradius 45 zentraler Bereich
46 Auslaufradius
47 Abtriebelement
48 Verbindungs- und/oder Trenneinrichtung 49 Noppe
R Rotationsachse (Trommel)
R20 Umhüllungsrotationsachse
R30 Umhüllungsrotationsachse
RR Rotationsrichtung
Z Zwickel