beim Internationalen Büro eingegangen am 08 November 2016 (08.1 1.2016)

1. Schmutzsammeivorrichtung (2, 60) für ein Reinigungsgerät, bestehend aus einem über der Bodenebene (19) verschiebbaren Gehäuse (26, 63), in dem mindestens eine drehend angetriebene Kehrwalze (14) oder Bürstenwalze (61 ) angeordnet ist, die den Grob- und Feinschmutz (17, 18) von der Bodenebene (19) ablöst und unterstützt durch einen Saugluftstrom eines in der Drehzahl- und/oder Leistung regelbaren Sauggebläses (8) in einen Sammelbehälter (4 und/oder 6) befördert, wobei im Gehäuse (26, 63) der Schmutzsammeivorrichtung (2) ein im Saugluftstrom des Sauggebläses (8) liegender Zwischenbehälter (10, 70) zur zeitweiligen Zwischenlagerung von Grobschmutz (17) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Sauggebläse zur Durchführung folgender Schritte ausgebildet ist:

1.1 in einem ersten Verfahrensschritt, der einem Normalbetrieb entspricht, wird die Saugleistung des Sauggebläses (8) so niedrig eingestellt, dass der Saugdruck in der Schmutzsammeivorrichtung (2) gerade ausreicht, um den aufgenommenen Grobschmutz (17) in den Zwischenbehälter (10, 70) zu fördern und dort abzulagern und den aufgenommenen Feinschmutz (18) in einen nachgeschalteten Sammelbehälter (4 und/oder 6) zu fördern,

1.2 in einem zweiten Verfahrensschritt wird der Füllstand im

Zwischenbehälter (10, 70) bezüglich des dort abgelagerten Grobschmutzes (17) erfasst, und

1.3 in einem dritten Verfahrensschritt, der einem Entleerungsbetrieb entspricht, wird bei Überschreitung des Füllstandes im Zwischenbehälter (10, 70) die Saugleistung des Sauggebläses (8) derart gesteigert, dass der im Zwischenbehälter (10, 70) zeitweilig abgelagerte Grobschmutz (17) flugfähig wird und in den nachgeschalteten Sammelbehälter (4 und/oder 6) gefördert wird.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

2. Schmutzsammeivorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass sie als Schmutzsammeivorrichtung (2) für ein Kehrfahrzeug (1 ) ausgebildet ist. 3. Schmutzsammeivorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter einen Grobschmutz-Sammelbehälter (4) umfasst, der in luftschlüssiger Verbindung mit einem nachgeschalteten Feinschmutz-Sammelbehälter (6) steht. 4. Schmutzsammeivorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenbehälter (10) in Fahrtrichtung (13) des Reinigungsgeräts hinter der Kehrwalze (14) angeordnet ist und einen halboffenen Kasten bildet, der im Saugluftstrom des Sauggebläses (8) liegt. 5. Schmutzsammeivorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmutzsammeivorrichtung (2) in Richtung zur Bodenebene (19) allseitig abgedichtet ist und lediglich in Fahrtrichtung (13) des Reinigungsgeräts vorn eine Frontschürze (15) aufweist, die zur Aufnahme des Grob- und Feinschmutzes (17, 18) bestimmt ist.

6. Schmutzsammeivorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontschürze (15) um eine horizontale Schwenkachse (33) schwenkbar und abgedichtet am Gehäuse (28) angeordnet ist und dass sie sich in Fahrrichtung (13) von einer vorderen Konusverengung (39) ausgehend in das Gehäuse (29) gerichtet konisch erweitert.

7. Schmutzsammeivorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass sie als Schmutzsammeivorrichtung (2) für eine Staubsaugerdüse (60) eines Boden- oder Standstaubsaugers ausgebildet ist.

8. Schmutzsammeivorrichtung nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Bürstenwalze (61 ) in einem allseitig abgedichteten und lediglich bodenseitig geöffneten Aufnahmeraum (76) angeordnet ist und dort den Grob- und Feinschmutz (17, 18) aufnimmt und in den luftschlüssig

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) nachgeschalteten Zwischenbehälter (70) fördert, der lediglich zur Aufnahme des Grobschmutzes (17) bestimmt ist, und dass der Feinschmutz (18) mit dem Saugluftstrom des Sauggebläses (8) in einen der Endlagerung dienenden Sammelbehälter gefördert wird.

9. Verfahren zum Betrieb einer Schmutzsammeivorrichtung (2) für ein Kehrfahrzeug (1 ) oder für eine Staubsaugerdüse (60) eines Boden- oder Standstaubsaugers, mit jeweils einem in der Drehzahl- und/oder Leistung regelbaren Sauggebläse (8), dadurch gekennzeichnet, dass

9.1 in einem ersten Verfahrensschritt, der einem Normalbetrieb entspricht, die Saugleistung des Sauggebläses (8) so niedrig eingestellt wird, dass der Saugdruck in der Schmutzsammeivorrichtung (2) oder der Staubsaugerdüse (60) gerade ausreicht, um den aufgenommenen Grobschmutz (17) in den Zwischenbehälter (10, 70) zu fördern und dort abzulagern und den aufgenommenen Feinschmutz (18) in einen nachgeschalteten Sammelbehälter (4 und/oder 6) zu fördern,

9.2 in einem zweiten Verfahrensschritt der Füllstand im Zwischen behälter (10, 70) bezüglich des dort abgelagerten Grobschmutzes

(17) erfasst wird,

9.3 in einem dritten Verfahrensschritt, der einem Entleerungsbetrieb entspricht, bei Überschreitung des Füllstandes im Zwischenbehälter (10, 70) die Saugleistung des Sauggebläses (8) derart gesteigert wird, dass der im Zwischenbehälter (10, 70) zeitweilig abgelagerte Grobschmutz (17) flugfähig wird und in den nachgeschalteten Sammelbehälter (4 und/oder 6) gefördert wird.

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass für den

Betrieb einer Schmutzsammeivorrichtung (2) für ein Kehrfahrzeug (1 ) der Energieverbrauch des Sauggebläses (8) vom ersten Verfahrensschritt (Normalbetrieb) zum zweiten Verfahrensschritt (Entleerungsbetrieb) etwa verdoppelt wird.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 32

1 1. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass für den

Betrieb einer Staubsaugerdüse (60) der Energieverbrauch des Sauggebläses (8) vom ersten Verfahrensschritt (Normalbetrieb) zum zweiten Verfahrensschritt (Entleerungsbetrieb) etwa verdreifacht wird.

12. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die im Saugluftstrom des Sauggebläses (8) befindliche Fläche der Schmutzsammeivorrichtung (2) für ein Kehrfahrzeug (1 ) im Bereich zwischen 20 bis 100 x 10 ³ m2 beträgt und dass die gleiche Fläche der Staubsaugerdüse im Bereich zwischen 1 bis 5 x 10^"3 m2 beträgt.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)