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Title:
DIRT RECEPTACLE AND FLOOR CLEANING DEVICE COMPRISING A DIRT RECEPTACLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/000745
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a dirt receptacle for a floor cleaning device, comprising a support part (22) which is secured or can be secured to the floor cleaning device (10), a holding part (26) which can be releasably connected to the support part, and a suction strip (28) which is held on the holding part. The support part (22) and the holding part (26) are locked together via a locking device (52) which assumes a locking position. The dirt receptacle (18) comprises an actuating element (112) which can be converted from a non-actuated position to an actuated position in order to convert the locking device (52) to an unlocked position in which the holding part (26) can be released from the support part (22). The aim of the invention is to provide such a dirt receptacle which can be handled in a simplified manner. This is achieved in that the dirt receptacle (18) comprises a handle (74) which is held or formed on the holding part (26) and/or the suction strip (28) and in that the actuating element (112) has a greater distance to the handle (74) in the non-actuated position than in the actuated position, in which the handle (74) can be gripped by an operator. The invention further relates to a floor cleaning device comprising a dirt receptacle (18).

Inventors:
WALLER CHRISTOPH (DE)
BRÜCKNER JÖRG (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/063870
Publication Date:
January 07, 2016
Filing Date:
June 30, 2014
Export Citation:
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Assignee:
KAERCHER GMBH & CO KG ALFRED (DE)
International Classes:
A47L11/40; A47L11/30
Domestic Patent References:
WO2011057232A22011-05-12
Foreign References:
EP2554090A12013-02-06
AU2011202957A12011-07-07
US5377382A1995-01-03
EP2554090A12013-02-06
Attorney, Agent or Firm:
HOEGER, STELLRECHT & PARTNER Patentanwälte (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Schmutzaufnahmevorrichtung für eine Bodenreinigungsvorrichtung, umfassend ein an der Bodenreinigungsvorrichtung (10) festgelegtes oder festlegbares Tragteil (22) sowie ein mit diesem lösbar verbindbares Halteteil (26) und eine daran gehaltene Saugleiste (28), wobei das Tragteil (22) und das Halteteil (26) über eine eine Verriegelungsstellung einnehmende Verriegelungseinrichtung (52) aneinander verriegelt sind, wobei die Schmutzaufnahmevorrichtung (18) ein Betätigungselement (112) umfasst, das von einer Nichtbetätigungsstellung in eine Betätigungsstellung überführbar ist zum Überführen der Verriegelungseinrichtung (52) in eine Entriegelungsstellung, in der das Halteteil (26) vom Tragteil (22) lösbar ist, d ad u rch g eke n nze ich n et, dass die Schmutzaufnahmevorrichtung (18) ein am Halteteil (26) und/oder an der Saugleiste (28) gehaltenes Griffelement (74) umfasst oder ausbildet und dass das Betätigungselement (112) in der Nichtbetätigungsstellung einen größeren Abstand vom Griffelement (74) aufweist als in der Betätigungsstellung, in der das Griffelement (74) von einer Bedienperson ergreifbar ist.

2. Schmutzaufnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffelement (74) als Bügelgriff, Griffleiste, Griffkante, Knopfgriff, Knaufgriff, Grifföse oder Griffmulde ausgestaltet ist.

3. Schmutzaufnahmevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffelement (74) einstückig mit dem Halteteil (26) gebildet ist.

4. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (112) bügeiförmig ausgestaltet ist.

5. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (112) eine der Kontur des Griffelementes (74) gleiche oder ähnliche Kontur aufweist und in der Betätigungsstellung an das Griffelement (74) anlegbar ist.

6. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffelement (74) und/oder das Betätigungselement (112) einen Durchgriffsbereich (120, 82) definieren zum Hindurchgreifen für eine Bedienperson.

7. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (112) in einer Betriebsstellung der Schmutzaufnahmevorrichtung (18) oberhalb des Griffelementes (74) angeordnet ist.

8. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (112) in der Betätigungsstellung in Richtung auf die Nichtbetätigungsstellung vorgespannt ist.

9. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (52) einerseits und das Griffelement (74) sowie das Betätigungselement (112) andererseits auf einander gegenüberliegenden Seiten des Halteteils (26) angeordnet sind.

10. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (112) das Halteteil (26) mit mindestens einem Abschnitt (104) an mindestens einer Durchgangsöffnung (84) durchgreift und mit mindestens einem Verriegelungselement (108) der Verriegelungseinrichtung (52) verbunden ist und dass der mindestens eine Abschnitt (104) in der mindestens einen Durchgangsöffnung (84) beweglich ist zum Überführen des Betätigungselementes (112) von der Nichtbetätigungsstellung in die Betätigungsstellung und umgekehrt.

11. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (52) als Rasteinrichtung und/oder als Klemmeinrichtung ausgestaltet ist.

12. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (52) mindestens ein am Halteteil (26) angeordnetes erstes Verriegelungselement (108) umfasst und mindestens ein am Tragteil (22) angeordnetes zweites Verriegelungselement (54) umfasst, die in der Verriegelungsstellung zusammenwirken und durch Betätigung des Betätigungselementes (112) in die Entriegelungsstellung überführbar sind.

13. Schmutzaufnahmevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine erste Verriegelungselement (108) und das mindestens eine zweite Verriegelungselement (52) einen Vorsprung (56) und ein Anschlagelement (106) für diesen umfassen, wobei der Vorsprung (52) in der Verriegelungsstellung das Anschlagelement (106) hintergreift und der Hintergriff in der Entriegelungsstellung aufgehoben ist.

14. Schmutzaufnahmevorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Vorsprung (56) mindestens eine Aufgleitfläche (58, 60) für das Anschlagelement (106) umfasst, an der dieses bei Verbinden des Halteteils (26) mit dem Tragteil (22) und/oder Lösen des Halteteils (26) vom Tragteil (22) entlanggleitet.

15. Schmutzaufnahmevorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine erste Verriegelungselement (108) das mindestens eine Anschlagelement (106) umfasst oder bildet und dass das mindestens eine zweite Verriegelungselement (54) den mindestens einen Vorsprung (56) umfasst oder bildet.

Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Vorsprung (56) einstückig mit dem Tragteil (22) bzw. mit dem Halteteil (26) gebildet ist.

17. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 16,

dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (52) zwei erste Verriegelungselemente (108) und zwei zweite Verriegelungselemente (54) umfasst, wobei die ersten Verriegelungselemente (108) und die zweiten Verriegelungselemente (54) jeweils im Abstand voneinander am Halteteil (26) bzw. am Tragteil (22) angeordnet sind.

18. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 17,

dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine erste Verriegelungselement (108) und das mindestens eine zweite Verriegelungselement (54) in der Entriegelungsstellung relativ zueinander in Richtung der Verriegelungsstellung vorgespannt sind.

19. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 18,

dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (52) einen Verriegelungsraum (72) aufweist, in dem die Verriegelungselemente (54, 108) im verbundenen Zustand des Tragteils (22) und des Halteteils (26) angeordnet sind, wobei der Verriegelungsraum (72) durch vom Tragteil (22) und vom Halteteil (26) gebildete Wandungen (40, 42, 46, 66) begrenzt ist.

20. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 19,

dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (112) insbesondere einstückig mit mindestens einem ersten Verriegelungselement (108) verbunden ist.

21. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine erste Verriegelungselement (108) das Betätigungselement (112) umfasst oder bildet oder umgekehrt.

22. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmutzaufnahmevorrichtung (18) ein Verformungselement (88) umfasst, das das mindestens eine erste Verriegelungselement (108) umfasst oder ausbildet und sich am Halteteil (26) und/oder an der Saugleiste (28) abstützt, und dass das mindestens eine erste Verriegelungselement (108) unter elastischer Verformung des Verformungselementes (88) von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung überführbar und unter Rückverformung von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung überführbar ist.

23. Schmutzaufnahmevorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Verformungselement (88) das Betätigungselement (112) umfasst oder bildet, wobei das Verformungselement (88) unter Kraftbeaufschlagung (124) des Betätigungselementes (112) elastisch verformbar ist zu dessen Überführen von der Nichtbetätigungsstellung in die Betätigungsstellung, und wobei das Betätigungselement unter Rückverformung des Verformungselementes (88) von der Betätigungsstellung in die Nichtbetätigungsstellung überführbar ist.

24. Schmutzaufnahmevorrichtung nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, dass das Verformungselement (88) drahtförmig oder stab- förmig ist.

25. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass das Verformungselement (88) zwei im Winkel (94) zueinander angeordnete, an einem Scheitel (96) des Winkels (94) miteinander verbundene Segmente (90, 92) aufweist, die bevorzugt abschnittsweise in einen Verriegelungsraum (72) der Verriegelungsein- richtung (52), in welchem die Verriegelungselemente (54, 108) angeordnet sind, eingreifen, wobei die Segmente (90, 92) unter Verkleinerung bzw. Vergrößerung des Winkels (94) aneinander annäherbar bzw. zueinander spreizbar sind.

26. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (54) selbstverriegelnd und/oder selbstentriegelnd ist, wobei das Halteteil (26) mit dem Tragteil (22) in einer Verbindungsrichtung (62) miteinander verbindbar ist und entgegen der Verbindungsrichtung (62) voneinander lösbar ist.

27. Schmutzaufnahmevorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsrichtung (62) in einer Betriebsstellung der Schmutzaufnahmevorrichtung (18) längs einer Reinigungsrichtung (30) der Bodenreinigungsvorrichtung (10) ausgerichtet ist.

28. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragteil (22) und das Halteteil (26) mindestens einen Stützvorsprung (70) und mindestens eine Aufnahme (48) aufweisen, wobei der mindestens eine Stützvorsprung (70) in die mindestens eine Aufnahme (48) eingreift und in mindestens einer Raumrichtung quer zur Richtung des Eingriffs (62) formschlüssig in der mindestens einen Aufnahme (48) angeordnet ist.

29. Schmutzaufnahmevorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Richtung des Eingriffs (62) längs einer Betriebsstellung der Schmutzaufnahmevorrichtung (18) in einer Reinigungsrichtung (30) der Bodenreinigungsvorrichtung (10) ausgerichtet ist.

30. Schmutzaufnahmevorrichtung nach Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Stützvorsprung (70) in zwei quer zur Richtung des Eingriffs (62) ausgerichteten Raumrichtungen formschlüssig in der mindestens einen Aufnahme (48) angeordnet ist.

31. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 28 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Stützvorsprung (70) am Halteteil (26) angeordnet ist und dass die mindestens eine Aufnahme (48) am Tragteil (22) angeordnet ist.

32. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 28 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Stützvorsprung (70) einstückig mit dem Halteteil (22) gebildet ist.

33. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 28 bis 32, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Stützvorsprung (70) sich in Richtung seines freien Endes verjüngend ausgestaltet ist.

34. Schmutzaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 28 bis 33, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Stützvorsprünge (70) und diesen jeweils zugeordnete Aufnahmen (48) vorgesehen sind, wobei die Stützvorsprünge (70) und die Aufnahmen (48) jeweils im Abstand voneinander angeordnet sind und dass vorzugsweise zwischen den Stützvorsprüngen (70) und den Aufnahmen (48) ein Verriegelungsraum (72) und darin positionierte Verriegelungselemente (54, 108) der Verriegelungseinrichtung (52) angeordnet ist.

35. Bodenreinigungsvorrichtung, umfassend mindestens eine Schmutzaufnahmevorrichtung (18) nach einem der voranstehenden Ansprüche.

Description:
SCHMUTZAUFNAHMEVORRICHTUNG UND BODENREINIGUNGSVORRICHTUNG MIT EINER SCHMUTZAUFNAHMEVORRICHTUNG

Die Erfindung betrifft eine Schmutzaufnahmevorrichtung für eine Bodenreinigungsvorrichtung, umfassend ein an der Bodenreinigungsvorrichtung festgelegtes oder festlegbares Tragteil sowie ein mit diesem lösbar verbindbares Halteteil und eine daran gehaltene Saugleiste, wobei das Tragteil und das Halteteil über eine eine Verriegelungsstellung einnehmende Verriegelungseinrichtung aneinander verriegelt sind, wobei die Schmutzaufnahmevorrichtung ein Betätigungselement umfasst, das von einer Nichtbetätigungsstellung in eine Betätigungsstellung überführbar ist zum Überführen der Verriegelungseinrichtung in eine Entriegelungsstellung, in der das Halteteil vom Tragteil lösbar ist.

Außerdem betrifft die Erfindung eine Bodenreinigungsvorrichtung mit einer Schmutzaufnahmevorrichtung.

Eine Schmutzaufnahmevorrichtung der eingangs genannten Art kommt insbesondere bei einer Bodenreinigungsvorrichtung in Gestalt einer Scheuersaugmaschine zum Einsatz. Die Scheuersaugmaschine umfasst einen Tank für eine Reinigungsflüssigkeit, beispielsweise Wasser, welche auf eine zu reinigende Bodenfläche aufgebracht wird . Schmutz wird mit mindestens einem Reinigungsaggregat der Scheuersaugmaschine (beispielsweise umfassend eine Tellerbürste oder eine Bürstenwalze) und unter der Wirkung der Reinigungsflüssigkeit von der Bodenfläche abgelöst. Mit der Schmutzaufnahmevorrichtung wird das Gemisch aus Schmutz und Reinigungsflüssigkeit (Schmutzflüssigkeit) von der Bodenfläche aufgenommen. Die Scheuersaugmaschine umfasst zu diesem Zweck ein Saugaggregat und eine Saugleitung, beispielsweise einen Saugschlauch. Die Saugleitung ist an ein Anschlusselement der Schmutzaufnahmevorrichtung angeschlossen, das in einen von der Saugleiste gebildeten Saugkanal mündet. Durch Unterdruckbeaufschlagung des Saugkanals wird die Schmutzflüssigkeit von der Bodenfläche abgesaugt und zum Beispiel in einen Schmutzflüssigkeitstank der Scheuersaugmaschine befördert. Bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Schmutzaufnahmevorrichtung kontaktiert die Saugleiste die Bodenfläche, und die Bodenreinigungsvorrichtung bewegt sich in einer Reinigungsrichtung, die üblicherweise mit der Längsrichtung der Bodenreinigungsvorrichtung zusammenfällt.

Bei der Schmutzaufnahmevorrichtung der eingangs genannten Art ist ein Tragteil und ein Halteteil vorhanden, die lösbar miteinander verbunden und über die Verriegelungseinrichtung lösbar aneinander verriegelt werden können. Dies erlaubt es, bedarfsabhängig die Saugleiste auszutauschen, zum Beispiel zur Wartung, zur Anpassung der Schmutzaufnahmevorrichtung an unterschiedliche Bodenflächen oder zur Erfüllung unterschiedlicher Reinigungsaufträge. Die Saugleisten können sich zum Beispiel in ihrer Länge und/oder ihrer Krümmung unterscheiden. Mit dem Betätigungselement kann die Verriegelungseinrichtung von der Verriegelungsstellung in eine Entriegelungsstellung überführt werden, so dass das Halteteil und das Tragteil vom verbundenen Zustand in einen getrennten Zustand überführt werden können und die Saugleiste von der Bodenreinigungsvorrichtung getrennt werden kann.

Die EP 2 554 090 AI beschreibt eine Bodenreinigungsvorrichtung mit einer gattungsgemäßen Schmutzaufnahmevorrichtung.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Schmutzaufnahmevorrichtung der eingangs genannten Art und eine Bodenreinigungsvorrichtung bereitzustellen, deren Handhabung vereinfacht ist.

Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Schmutzaufnahmevorrichtung erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Schmutzaufnahmevorrichtung ein am Halteteil und/oder an der Saugleiste gehaltenes Griffelement umfasst oder ausbildet und dass das Betätigungselement in der Nichtbetätigungsstellung einen größeren Abstand vom Griffelement aufweist als in der Betätigungsstellung, in der das Griffelement von einer Bedienperson ergreifbar ist. Die Bedienperson kann das Betätigungselement der erfindungsgemäßen Schmutzaufnahmevorrichtung mit einer Kraft beaufschlagen, um dieses von der Nichtbetätigungsstellung in die Betätigungsstellung zu überführen.

Dadurch kann das Betätigungselement in geringeren Abstand zum Griffelement gebracht werden. In der Betätigungsstellung des Betätigungselementes kann die Bedienperson das Griffelement ergreifen, das am Halteteil und/oder an der Saugleiste gehalten ist. Dies erlaubt es, das Halteteil mit der darin gehaltenen Saugleiste handhabungsfreundlich vom Tragteil zu lösen. Mit einer Bewegung der Bedienperson kann die Verriegelungseinrichtung in die Entriegelungsstellung überführt und das Griffelement zum Entfernen der Saugleiste ergriffen werden. Idealerweise ist die Möglichkeit einer Einhandbedienung gegeben, mit der die Bedienperson das Betätigungselement in die Betätigungsstellung überführt, dadurch die Verriegelungseinrichtung entriegelt und das Griffelement ergreift.

Das Griffelement kann auf unterschiedliche Weise ausgestaltet sein. Beispielsweise ist das Griffelement als Bügelgriff ausgestaltet, der zum Beispiel U-för- mig, C-förmig oder L-förmig ist. Alternativ kann das Griffelement als Griffleiste, Griffkante, Knopfgriff, Knaufgriff, Grifföse oder Griffmulde ausgestaltet sein.

Günstigerweise ist das Griffelement einstückig mit dem Halteteil gebildet. Vorzugsweise ist es an das Halteteil angeformt und mit diesem zum Beispiel als einstückiges Kunststoffformteil gebildet.

Das Betätigungselement ist vorzugsweise bügeiförmig ausgestaltet zum Beispiel U-förmig, C-förmig oder L-förmig.

Von Vorteil ist es, wenn das Betätigungselement eine der Kontur des Griffelementes gleiche oder ähnliche Kontur aufweist und in der Betätigungsstellung an das Griffelement anlegbar ist. Darunter kann vorliegend insbesondere verstanden werden, dass das Betätigungselement eine derart an die Kontur des Griffelementes angepasste Kontur aufweist, dass das Betätigungselement, am Griffelement angelegt, nicht über dessen Kontur hinausragt oder mit einem Rand des Griffelementes fluchtet oder im Wesentlichen fluchtet. Dies verbessert die Handhabung der Schmutzaufnahmevorrichtung.

Als vorteilhaft erweist es sich, wenn das Griffelement und/oder das Betätigungselement einen Durchgriffsbereich definieren zum Hindurchgreifen für eine Bedienperson. Beispielsweise definieren das Griffelement und/oder das Betätigungselement bei U-förmiger, C-förmiger oder L-förmiger Ausgestaltung einen Durchgriffsbereich für die Bedienperson. Durch den Durchgriffsbereich kann die Bedienperson hindurchgreifen, um das Betätigungselement und/oder das Griffelement so zu umgreifen, dass das Halteteil vom Tragteil gelöst und entfernt werden kann.

Vorzugsweise ist das Betätigungselement in einer Betriebsstellung der

Schmutzaufnahmevorrichtung oberhalb des Griffelementes angeordnet. Durch die Betätigung des Betätigungselementes von oben ist die Gefahr verringerbar, dass das Betätigungselement unbeabsichtigterweise betätigt und die Verriegelungseinrichtung entriegelt wird. Letzteres könnte zum Beispiel bei einem unterhalb des Griffelementes angeordneten Betätigungselement durch Gegenstände auf der Bodenfläche oder durch einen Fuß der Bedienperson erfolgen.

Vorzugsweise ist das Betätigungselement in der Betätigungsstellung in Richtung auf die Nichtbetätigungsstellung vorgespannt. Entfällt die Kraftbeaufschlagung durch die Bedienperson am Betätigungselement, nimmt das Betätigungselement selbsttätig wieder die Nichtbetätigungsstellung ein. Zur Vorspannung des Betätigungselementes umfasst die Schmutzaufnahmevorrichtung vorzugweise eine Vorspanneinrichtung, beispielsweise in Gestalt des nachfolgend erwähnten elastisch verformbaren Verformungselementes.

Bei einer vorteilhaften Umsetzung der Schmutzaufnahmevorrichtung erweist es sich als günstig, wenn die Verriegelungseinrichtung einerseits und das Griff- element sowie das Betätigungselement andererseits auf einander gegenüberliegenden Seiten des Halteteils angeordnet sind.

Günstig ist es, wenn das Betätigungselement das Halteteil mit mindestens einem Abschnitt an mindestens einer Durchgangsöffnung durchgreift und mit mindestens einem Verriegelungselement der Verriegelungseinrichtung verbunden ist und wenn der mindestens eine Abschnitt in der mindestens einen Durchgangsöffnung beweglich ist zum Überführen des Betätigungselementes von der Nichtbetätigungsstellung in die Betätigungsstellung. Die Bedienperson kann an einer Seite des Halteteils auf das Betätigungselement einwirken. Mit mindestens einem Abschnitt durchgreift das Betätigungselement die mindestens eine Durchgangsöffnung im Halteteil . Die Bedienperson kann dadurch auf mindestens ein Verriegelungselement auf der gegenüberliegenden Seite des Halteteils einwirken. Zu diesem Zweck ist der mindestens eine Abschnitt in der mindestens einen Durchgangsöffnung beweglich. Beispielsweise durchgreift das Betätigungselement das Halteteil mit zwei Abschnitten an einer jeweiligen Durchgangsöffnung.

Die Verriegelungseinrichtung ist beispielsweise als Rasteinrichtung und/oder als Klemmeinrichtung ausgestaltet. Verriegelungselemente der Verriegelungseinrichtung können dementsprechend Rastelemente und/oder Klemmelemente sein. Das Halteteil kann mit dem Tragteil durch Verrasten und/oder Verklemmen verbunden und an diesem verriegelt werden.

Die Verriegelungseinrichtung umfasst vorzugsweise mindestens ein am Halteteil angeordnetes erstes Verriegelungselement und mindestens ein am Tragteil angeordnetes zweites Verriegelungselement, die in der Verriegelungsstellung zusammenwirken und durch Betätigung des Betätigungselementes in die Entriegelungsstellung überführbar sind . In der Entriegelungsstellung wirken die Verriegelungselemente nicht zusammen, um das Halteteil vom Tragteil lösen zu können. "Verriegelungsstellung" und "Entriegelungsstellung" bezieht sich dementsprechend vorliegend auf die Verriegelungseinrichtung und deren Verriegelungselemente. Bei einer Umsetzung der Schmutzaufnahmevorrichtung in der Praxis ist es von Vorteil, wenn das mindestens eine erste Verriegelungselement und das mindestens eine zweite Verriegelungselement einen Vorsprung und ein Anschlagelement für diesen umfassen, wobei der Vorsprung in der Verriegelungsstellung das Anschlagelement hintergreift und der Hintergriff in der Entriegelungsstellung aufgehoben ist. In der Verriegelungsstellung bilden der Vorsprung und das Anschlagelement korrespondierende Anschläge, die entgegen einer Verbindungsrichtung des Halteteils mit dem Tragteil wirksam sind und das Halteteil am Tragteil verriegeln. In der Entriegelungsstellung ist der Hintergriff des Vorsprungs aufgehoben, so dass das Halteteil entgegen der Verbindungsrichtung vom Tragteil gelöst werden kann. Vorzugsweise sind der Vorsprung und/oder das Anschlagelement zusammenwirkende Rastelemente.

Günstig ist es, wenn der mindestens eine Vorsprung mindestens eine Aufgleitfläche für das Anschlagelement umfasst, an der dieses bei Verbinden des Halteteils mit dem Tragteil und/oder Lösen des Halteteils vom Tragteil entlanggleitet. Die jeweilige Aufgleitfläche ist im Winkel zu einer Verbindungsrichtung bzw. im Winkel entgegen der Verbindungsrichtung des Halteteils mit dem Tragteil ausgerichtet. Dies ermöglicht es, das Anschlagelement gewissermaßen "automatisch" von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung zu überführen, wenn das Halteteil zum Lösen vom Tragteil mit einer Kraft entgegen der Verbindungsrichtung beaufschlagt wird . Umgekehrt kann das Anschlagelement beim Verbinden des Halteteils mit dem Tragteil so an einer Aufgleitfläche entlanggleiten, dass der Vorsprung in den Hintergriff mit dem Anschlagelement gelangt. Die Verriegelungseinrichtung kann dadurch selbstentriegelnd und/oder selbstverriegelnd ausgestaltet werden.

Der mindestens eine Vorsprung ist zum Beispiel nockenförmig oder zapfenför- mig ausgestaltet. Bei der zuletzt erwähnten vorteilhaften Ausführungsform ist der mindestens eine Vorsprung zum Beispiel in Richtung seines freien Endes verjüngend ausgestaltet und weist auf einander gegenüberliegenden Seiten eine jeweilige Aufgleitfläche für das Anschlagelement auf. Von Vorteil ist es, wenn das mindestens eine erste Verriegelungselement das mindestens eine Anschlagelement umfasst oder bildet und wenn das mindestens eine zweite Verriegelungselement den mindestens einen Vorsprung umfasst oder bildet.

Der mindestens eine Vorsprung kann beispielsweise einstückig mit dem Tragteil bzw. mit dem Halteteil gebildet sein. Beispielsweise ist der mindestens eine Vorsprung an das Tragteil bzw. an das Halteteil angeformt und mit diesem bevorzugt als Gussteil gebildet.

Als günstig erweist es sich, wenn die Verriegelungseinrichtung zwei erste Verriegelungselemente und zwei zweite Verriegelungselemente umfasst, wobei die ersten Verriegelungselemente und die zweiten Verriegelungselemente jeweils im Abstand voneinander am Halteteil bzw. am Tragteil angeordnet sind . Ein jeweiliges erstes Verriegelungselement wirkt mit einem jeweiligen zweiten Verriegelungselement zusammen, wobei die zusammenwirkenden Paare voneinander beabstandet sind. Dies ermöglicht eine zuverlässigere Verbindung des Halteteils mit dem Tragteil. Außerdem kann das Halteteil gegen Verdrehen relativ zum Tragteil gesichert werden.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das mindestens eine erste Verriegelungselement und das mindestens eine zweite Verriegelungselement in der Entriegelungsstellung relativ zueinander in Richtung der Verriegelungsstellung vorgespannt sind. Zu diesem Zweck umfasst die Schmutzaufnahmevorrichtung vorzugsweise eine Vorspanneinrichtung, die zumindest ein Verriegelungselement in der Entriegelungsstellung mit einer Vorspannkraft beaufschlagt. Beispielsweise wird das mindestens eine erste, am Halteteil angeordnete Verriegelungselement mit der Vorspannkraft beaufschlagt. Die Vorspanneinrichtung wird zum Beispiel durch das nachstehend erwähnte elastisch verformbare Verformungselement gebildet. Günstig ist es, wenn die die Verriegelungseinrichtung einen Verriegelungsraum aufweist, in dem die Verriegelungselemente im verbundenen Zustand des Tragteils und des Halteteils angeordnet sind, wobei der Verriegelungsraum durch vom Tragteil und vom Halteteil gebildete Wandungen begrenzt ist. Im Verriegelungsraum sind die Verriegelungselemente vor äußeren Einflüssen geschützt, insbesondere Schmutz und Nässe. Die Funktion der Verriegelungseinrichtung kann dadurch auch langfristig zuverlässig aufrechterhalten werden. Das Betätigungselement greift zum Beispiel mit mindestens einem Abschnitt, der mindestens eine Durchgangsöffnung im Halteteil durchgreift, in den Verriegelungsraum ein, so dass auf die Verriegelungseinrichtung eingewirkt werden kann.

Das Betätigungselement ist vorzugsweise mit mindestens einem ersten Verriegelungselement verbunden, insbesondere ist es günstigerweise einstückig mit diesem verbunden. Das Betätigungselement und das mindestens eine erste Verriegelungselement sind miteinander beispielsweise drahtförmig oder stab- förmig ausgestaltet.

Von Vorteil ist es, wenn das mindestens eine erste Verriegelungselement das Betätigungselement umfasst oder bildet oder umgekehrt, um eine konstruktiv einfache Ausgestaltung der Schmutzaufnahmevorrichtung zu erzielen.

Günstig ist es, wenn die Schmutzaufnahmevorrichtung ein Verformungselement umfasst, das das mindestens eine erste Verriegelungselement umfasst oder ausbildet und sich am Halteteil und/oder an der Saugleiste abstützt, und wenn das mindestens eine erste Verriegelungselement unter elastischer Verformung des Verformungselementes von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung überführbar und unter Rückverform ung von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung überführbar ist. Dies ermöglicht eine konstruktiv einfache Ausgestaltung der Schmutzaufnahmevorrichtung, bei der die Verriegelungseinrichtung durch Verformen des Verformungselementes entriegelt bzw. verriegelt werden kann. Das Verformungselement kann die vor- stehend erwähnte Vorspanneinrichtung sein, um die Verriegelungselemente relativ zueinander vorzuspannen.

Von Vorteil ist es, wenn das Verformungselement das Betätigungselement um- fasst oder bildet, wobei das Verformungselement unter Kraftbeaufschlagung des Betätigungselementes elastisch verformbar ist zu dessen Überführen von der Nichtbetätigungsstellung in die Betätigungsstellung, wobei das Betätigungselement unter Rückverformung des Verformungselementes von der Betätigungsstellung in die Nichtbetätigungsstellung überführbar ist. Dies erlaubt ebenfalls eine konstruktiv einfache Ausgestaltung der Schmutzaufnahmevorrichtung . Durch Kraftbeaufschlagung des Betätigungselementes wird das Verformungselement so elastisch verformt, dass bei dessen Rückverformung das Betätigungselement von der Betätigungs- in die Nichtbetätigungsstellung überführt wird . Das Verformungselement kann dadurch die vorstehend erwähnte Vorspanneinrichtung zur Vorspannung des Betätigungselementes ausbilden.

Als günstig erweist es sich, wenn das Verformungselement drahtförmig oder stabförmig ist. Insbesondere bei drahtförmiger Ausgestaltung ist das Verformungselement vorzugsweise ein federnder Bügel, der durch Kraftbeaufschlagung des Betätigungselementes zum Entriegeln der Verriegelungseinrichtung verformt werden kann, wobei die Verriegelungseinrichtung bei Rückverformung verriegeln kann.

Als vorteilhaft erweist es sich, wenn das Verformungselement zwei im Winkel zueinander angeordnete, an einem Scheitel des Winkels miteinander verbundene Segmente aufweist, die bevorzugt abschnittsweise in einen Verriegelungsraum der Verriegelungseinrichtung, in welchem die Verriegelungselemente angeordnet sind, eingreifen, wobei die Segmente unter Verkleinerung bzw. Vergrößerung des Winkels einander annäherbar bzw. zueinander spreizbar sind . Die Segmente können Schenkel des Winkels bilden, die über den Scheitel des Winkels federnd miteinander verbunden sind. Ein erstes Segment stützt sich zum Beispiel am Halteteil und/oder an der Saugleiste ab. Ein zweites Segment bildet zum Beispiel das mindestens eine erste Verriegelungselement und das Betätigungselement. Bei Kraftbeaufschlagung des Betätigungselementes können die Segmente unter Verkleinerung des Winkels einander angenähert werden. Durch elastische Rückverformung werden die Segmente relativ zueinander gespreizt.

Es sind bevorzugt zwei Paare von Segmenten vorgesehen, die an einem jeweiligen Scheitel miteinander verbunden sind.

Die Schmutzaufnahmevorrichtung kann einen Hebel umfassen oder bilden, der an einem Hebelpunkt beweglich ist. Bei dem Hebel handelt es sich vorzugsweise um einen einseitigen Hebel, an dem das mindestens eine erste Verriegelungselement angeordnet ist und in größerem Abstand zum Hebelpunkt das Betätigungselement. Der Hebel wird zum Beispiel durch eines der vorstehend genannten Segmente des Verformungselementes gebildet, dessen Scheitel der Hebelpunkt ist.

Das Betätigungselement kann am Halteteil, am Tragteil oder an der Saugleiste zum Überführen von der Nichtbetätigungsstellung in die Betätigungsstellung beweglich gelagert sein, beispielsweise schwenkbar gelagert.

Die Verriegelungseinrichtung ist vorzugsweise selbstverriegelnd und/oder selbstentriegelnd, wobei das Halteteil mit dem Tragteil in einer Verbindungsrichtung miteinander verbindbar ist und entgegen der Verbindungsrichtung voneinander lösbar ist. Beim Verbinden des Halteteils mit dem Tragteil kann die Verriegelungseinrichtung selbsttätig die Verriegelungsstellung einnehmen. Alternativ oder ergänzend kann die Verriegelungseinrichtung bei übermäßiger Kraftbeaufschlagung der Saugleiste, zum Beispiel durch Kontakt mit einem Hindernis, selbsttätig die Entriegelungsstellung einnehmen. Das Halteteil löst sich dadurch vom Tragteil, um eine Beschädigung der Schmutzaufnahmevorrichtung zu vermeiden. Die Verbindungsrichtung ist in einer Betriebsstellung der Schmutzaufnahmevorrichtung günstigerweise längs einer Reinigungsrichtung der Bodenreinigungsvorrichtung ausgerichtet. Bei Kontakt der Saugleiste mit einem Hindernis kann sich das Halteteil mit der daran gehaltenen Saugleiste entgegen der Reinigungsrichtung vom Tragteil lösen.

Günstig ist es, wenn das Tragteil und das Halteteil mindestens einen Stützvorsprung und mindestens eine Aufnahme aufweisen, wobei der mindestens eine Stützvorsprung in die mindestens eine Aufnahme eingreift und in mindestens einer Raumrichtung quer zur Richtung des Eingriffs formschlüssig in der mindestens einen Aufnahme angeordnet ist. Über den Stützvorsprung und die Aufnahme kann eine Stützkraft vom Tragteil an das Halteteil und umgekehrt übertragen werden. Dies erlaubt es insbesondere, die Abstützung des Halteteils am Tragteil von der Verriegelung des Halteteils am Tragteil in funktioneller Hinsicht zu trennen. Dies gibt die Möglichkeit, für die Verriegelungseinrichtung und das Betätigungselement eher klein dimensionierte Bauteile einzusetzen, die von einer Bedienperson auf einfache Weise unter geringem Kraftaufwand betätigt werden können.

Die Richtung des Eingriffs ist vorzugsweise längs einer Reinigungsrichtung der Bodenreinigungsvorrichtung ausgerichtet, bezogen auf eine Betriebsstellung der Schmutzaufnahmevorrichtung.

Als vorteilhaft erweist es sich, wenn der mindestens eine Stützvorsprung in zwei quer zur Richtung des Eingriffs ausgerichteten Raumrichtungen formschlüssig in der mindestens einen Aufnahme angeordnet ist.

Es kann vorgesehen sein, dass der mindestens eine Stützvorsprung am Halteteil angeordnet ist und dass die mindestens eine Aufnahme am Tragteil angeordnet ist. Der mindestens eine Stützvorsprung ist vorzugsweise einstückig mit dem Halteteil gebildet und zum Beispiel an dieses angeformt. Beispielsweise ist das Halteteil mit dem Stützvorsprung als Kunststoffformteil gebildet.

Günstig ist es, wenn der mindestens eine Stützvorsprung sich in Richtung seines freien Endes verjüngend ausgestaltet ist. Beispielsweise weist der mindestens eine Stützvorsprung eine konische Gestalt auf, zum Beispiel kegelförmig, kegelstumpfförmig, pyramidal oder pyramidenstumpfförmig. Der sich verjüngende Stützvorsprung kann auf einfachere Weise in die Aufnahme eingeführt und dadurch die Handhabung der Schmutzaufnahmevorrichtung erleichtert werden.

Bei einer Umsetzung der Schmutzaufnahmevorrichtung in der Praxis ist es günstig, wenn zwei Stützvorsprünge und diesen jeweils zugeordnete Aufnahmen vorgesehen sind, wobei die Stützvorsprünge und die Aufnahmen jeweils im Abstand voneinander angeordnet sind, und wenn vorzugsweise zwischen den Stützvorsprüngen und den Aufnahmen ein Verriegelungsraum und darin angeordnete Verriegelungselemente der Verriegelungseinrichtung positioniert sind .

Wie eingangs erwähnt, betrifft die Erfindung auch eine Bodenreinigungsvorrichtung . Die eingangs gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Bodenreinigungsvorrichtung mit mindestens einer Schmutzaufnahmevorrichtung der vorstehend genannten Art gelöst. Die Bodenreinigungsvorrichtung ist zum Beispiel eine Scheuersaugmaschine.

Die bereits im Zusammenhang mit der Erläuterung der erfindungsgemäßen Schmutzaufnahmevorrichtung erwähnten Vorteile können mit der erfindungsgemäßen Bodenreinigungsvorrichtung ebenfalls erzielt werden. Diesbezüglich wird auf die voranstehenden Ausführungen verwiesen. Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung der Erfindung . Es zeigen :

Figur 1 : eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Bodenreinigungsvorrichtung, ausgestaltet als Scheuersaugmaschine, mit einer erfindungsgemäßen Schmutzaufnahmevorrichtung;

Figur 2 : eine perspektivische Teildarstellung der Schmutzaufnahmevorrichtung aus Figur 1, umfassend ein Tragteil und ein Halteteil mit daran gehaltener Saugleiste;

Figur 3 : eine perspektivische Darstellung des Tragteils der Schmutzaufnahmevorrichtung;

Figur 4: eine Draufsicht auf die Schmutzaufnahmevorrichtung aus Figur 1 ;

Figur 5 : eine Schnittansicht (teilweise) längs der Linie 5-5 in Figur 4 und

Figur 6: eine Schnittansicht (teilweise) längs der Linie 6-6 in Figur 4.

Figur 1 zeigt in einer Seitenansicht eine mit dem Bezugszeichen 10 belegte vorteilhafte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Bodenreinigungsvorrichtung, ausgestaltet als Scheuersaugmaschine. Die Bodenreinigungsvorrichtung 10 weist an einer Unterseite ein Reinigungsaggregat 12 auf, vorliegend eine Tellerbürste. Das Reinigungsaggregat 12 ist auf eine zu reinigende Bodenfläche 14 absenkbar. Unter der Wirkung des Reinigungsaggregates 12 kann Schmutz von der Bodenfläche 14 abgelöst werden. Unterstützend wird die Bodenfläche 14 mit einer Reinigungsflüssigkeit, beispielsweise Wasser, beaufschlagt, welche Reinigungsflüssigkeit in einem in der Zeichnung nicht gezeigten Flüssigkeitstank der Bodenreinigungsvorrichtung 10 bevorratet ist. Weiter sind in der Zeichnung nicht gezeigt ein Saugaggregat und ein Schmutzflüssigkeitstank der Bodenreinigungsvorrichtung 10. Das Saugaggregat erlaubt es, eine Saugleitung 16, vorliegend einen Saugschlauch, mit Unterdruck zu beaufschlagen.

Die Bodenreinigungsvorrichtung 10 umfasst ferner eine vorteilhafte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schmutzaufnahmevorrichtung 18. Mit der Schmutzaufnahmevorrichtung 18 kann das Gemisch aus abgelöstem Schmutz und Reinigungsflüssigkeit von der Bodenfläche 14 aufgenommen werden und unter der Wirkung des Saugaggregates in den Schmutzflüssigkeitstank überführt werden.

Die Schmutzaufnahmevorrichtung 18 ist an der Unterseite der Bodenreinigungsvorrichtung 10 lösbar festgelegt, sie könnte jedoch auch fest mit der Bodenreinigungsvorrichtung 10 verbunden sein. Zur Festlegung an der Bodenreinigungsvorrichtung 10 umfasst die Schmutzaufnahmevorrichtung 18 ein Tragteil 22. Das Tragteil 22 weist ein Kupplungselement 24 zum Zusammenwirken mit einem korrespondierenden Kupplungselement der Bodenreinigungsvorrichtung 10 auf. Das Kupplungselement 24 ist vorliegend ein kugelförmiger Kupplungskopf, das korrespondierende Kupplungselement eine bevorzugte halbkugelförmige Kugelschale. Ein Sicherungsglied sichert den Kugelkopf in der Kugelschale (nicht gezeigt).

Die Schmutzaufnahmevorrichtung 18 umfasst ferner ein mit dem Tragteil 22 lösbar verbindbares Halteteil 26 sowie eine Saugleiste 28. Die Saugleiste 28 ist am Halteteil 26 gehalten, zum Beispiel durch Verschraubung. Die Saugleiste 28 ist im bestimmungsgemäßen Gebrauch der Schmutzaufnahmevorrichtung 18 insbesondere quer zu einer Längsrichtung 30 der Bodenreinigungsvorrichtung 10 ausgerichtet, wenn diese geradlinig geradeaus bewegt wird. Die Längsrichtung 30 definiert eine Reinigungsrichtung der Bodenreinigungsvorrichtung 10 und der Schmutzaufnahmevorrichtung 18. Die Schmutzaufnahmevorrichtung 18 ist vorliegend zur Bodenreinigungsvorrichtung 10 über die zusammenwirkenden Kupplungselemente verschwenkbar. Die Saugleiste 28 definiert einen Saugkanal 32, der an sich bekannter Weise von Abstreifelementen 34 in Reinigungsrichtung 30 vorne und hinten begrenzt ist. Ein Anschlusselement 36, an das die Saugleitung 16 angeschlossen ist, mündet in den Saugkanal 32 (Figur 6).

Figur 1 zeigt die Schmutzaufnahmevorrichtung 18 in einer von der Bodenfläche 14 angehobenen Stellung . Im bestimmungsgemäßen Gebrauch ist die Schmutzaufnahmevorrichtung 18 so abgesenkt, dass die Saugleiste 28 die Bodenfläche 14 über die Abstreifelemente 34 kontaktiert, so dass Schmutzflüssigkeit über den Saugkanal 32 in die Saugleitung 16 eingesaugt werden kann.

Wie insbesondere aus den Figuren 2 und 3 hervorgeht, umfasst das Tragteil 22 einen Aufnahmeabschnitt 38, über den das Tragteil 22 mit dem Halteteil 26 verbunden werden kann. Der Aufnahmeabschnitt 38 weist eine untere Wand 40, eine obere Wand 42, Seitenwände 44 und Zwischenwände 46 auf. Die Wände 40, 42, 44 und 46 definieren drei Aufnahmen des Aufnahmeabschnittes 38. Hiervon sind zwei Aufnahmen 48 begrenzt von einer jeweiligen Seitenwand 44, einer jeweiligen Zwischenwand 46 und einem jeweiligen Abschnitt der unteren Wand 40 bzw. der oberen Wand 42. Die Aufnahmen 48 sind voneinander beabstandet, und zwischen ihnen ist eine Aufnahme 50 angeordnet. Die Aufnahme 50 wird begrenzt durch die Zwischenwände 46 und jeweilige Abschnitte der unteren Wand 40 und der oberen Wand 42.

Die Aufnahmen 48 sind konisch zulaufend, wobei sich ihre Querschnitte ausgehend von einer Einführöffnung verringern. An den die Aufnahmen 48 begrenzenden Wänden 40 bis 46 können Vorsprungelemente angeordnet sein, vorliegend in Gestalt von Rippen. Die Vorsprungelemente erlauben es, mögliche Fertigungstoleranzen bei der Fertigung des Tragteils 22 und/oder des Halteteils 26 auszugleichen.

Die Aufnahme 50 ist ebenfalls konisch zulaufend, wobei sich ihr Querschnitt ausgehend von einer Einführöffnung verringert. Um das Halteteil 26 im mit dem Tragteil 22 miteinander verbundenen Zustand zu verriegeln (darauf wird nachfolgend noch eingegangen), umfasst die Schmutzaufnahmevorrichtung 18 eine Verriegelungseinrichtung 52. Die Verriegelungseinrichtung 52 umfasst Verriegelungselemente 54, die am Tragteil 22 angeordnet sind. Vorliegend sind zwei Verriegelungselemente 54 vorgesehen in Gestalt von Vorsprüngen 56. Die Vorsprünge 56 sind beim Tragteil 22 an der oberen Wand 42 angeordnet und mit dieser vorzugsweise einstückig verbunden. Beispielsweise sind die Vorsprünge 56 an die obere Wand 42 angeformt.

Die Vorsprünge 56 sind beim Tragteil 22 neben der Einführöffnung der Aufnahme 50 positioniert, sie könnten jedoch auch andernorts in der Aufnahme 50 positioniert sein.

Die Vorsprünge 56 sind identisch gebildet und voneinander beabstandet.

Wie insbesondere aus Figur 6 hervorgeht, weist jeder Vorsprung 56 eine erste Aufgleitfläche 58 auf. Eine Normale der Aufgleitfläche 58 weist heraus aus der Aufnahme 50. Jeder Vorsprung 56 weist ferner eine zweite Aufgleitfläche 60 auf, deren Normale in die Aufnahme 50 hineinweist. Die Aufgleitflächen 58, 60 sind im Winkel zu einer Verbindungsrichtung 62 ausgerichtet, in der mit den Vorsprüngen 56 zusammenwirkende Verriegelungselemente am Halteteil 26 in die Aufnahme 50 eingeführt werden können. Die Vorsprünge 56 weisen insgesamt eine sich in Richtung ihrer freien Enden verjüngende Gestalt auf.

Das Halteteil 26 weist eine dem Tragteil 22 zugewandte vordere Seite 64 auf, an der eine dem Tragteil 22 zugewandte vordere Wand 66 angeordnet ist. Dem Tragteil 22 abgewandt weist das Halteteil 26 eine hintere Seite 68 auf.

Positions- und Orientierungsangaben wie beispielsweise "vorne", "hinten", "oben" und "unten" sind vorliegend als auf einem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Schmutzaufnahmevorrichtung 18 bezogen aufzufassen. Dabei kon- taktiert die Schmutzaufnahmevorrichtung 18 mit der Saugleiste 28 die Bodenfläche 14, und die Verbindungsrichtung 62 verläuft längs der Reinigungsrichtung 30.

Das Halteteil 26 umfasst Stützvorsprünge 70 zum Einführen in die Aufnahmen 48. Es sind zwei Stützvorsprünge 70 vorgesehen, die voneinander beabstandet sind und von der vorderen Wand 66 in Richtung des Tragteils 22 vorspringen. Die Stützvorsprünge 70 sind in Richtung ihrer freien Enden verjüngt ausgestaltet. Insgesamt weisen die Stützvorsprünge 70 eine ungefähr pyramiden- stumpfförmige Gestalt auf.

Wird das Halteteil 26 mit dem Tragteil 22 verbunden, werden die Stützvorsprünge 70 längs der Verbindungsrichtung 62 in die Aufnahmen 48 eingeführt. Die Stützvorsprünge 70 sind so bemessen, dass sie in einer Ebene quer zur Verbindungsrichtung 62 formschlüssig in der jeweiligen Aufnahme 48 angeordnet sind . Längs zweier quer zueinander ausgerichteter Raumrichtungen quer zur Verbindungsrichtung 62 kann sich jeder Stützvorsprung 70 dadurch an den Wänden der jeweiligen Aufnahme 48 abstützen. Kräfte vom Tragteil 22 auf das Halteteil 26 und umgekehrt können dadurch wirkungsvoll über die Aufnahmen 48 und die Stützvorsprünge 70 abgeleitet werden.

Das Halteteil 26 kann dem Tragteil 22 so weit angenähert werden, bis die vordere Wand 66 Stirnseiten der Wände 40 bis 46 kontaktiert. Die vordere Wand 66 kann dadurch eine die Aufnahme 50 verschließende Wandung ausbilden. Die Aufnahme 50 definiert dadurch einen im Wesentlichen abgeschlossenen Verriegelungsraum 72. Im Verriegelungsraum 72 sind die Vorsprünge 56 angeordnet.

Die Schmutzaufnahmevorrichtung 18 umfasst ferner ein am Halteteil 26 angeordnetes Griffelement 74. Das Griffelement 74 ist an der hinteren Seite 68 gehalten und vorzugsweise einstückig mit dem Halteteil 26 gebildet. Beispielsweise ist das Halteteil 26 zusammen mit dem Griffelement 74 und bevorzugt den Stützvorsprüngen 70 ein einstückiges Kunststoffformteil. Das Griffelement 74 ist vorliegend ausgestaltet als Bügelgriff 76. Der Bügelgriff 76 ist C-förmig und weist einen Griffabschnitt 78 im Abstand zur hinteren Seite 68 auf sowie Schenkel 80, die sich vom Griffabschnitt 78 in Richtung der hinteren Seite 68 erstrecken. Der Bügelgriff 76 definiert einen Durchgriffsbereich 82 für eine Bedienperson zwischen dem Griffabschnitt 78 und der hinteren Seite 68.

Der Bügelgriff 76 ist so ausgerichtet, dass eine Normale des Durchgriffsbereiches 82 in Höhenrichtung ausgerichtet ist, beispielsweise vertikal . Eine Bedienperson kann den Bügelgriff 76 dadurch bevorzugt von oben am Griffabschnitt 78 ergreifen, wobei die Finger durch den Durchgriffsbereich 82 hindurchgreifen.

Das Halteteil 26 weist zwei Durchgangsöffnungen 84 auf, die sich von der hinteren Seite 68 zur vorderen Seite 64 erstrecken. An der vorderen Wand 66 sind die Durchgangsöffnungen 84 zwischen den Stützvorsprüngen 70 angeordnet, und an der hinteren Seite 68 zwischen den Schenkeln 80. Die Durchgangsöffnungen 48 sind spalt- oder schlitzförmig.

Zwischen den Durchgangsöffnungen 84 bildet das Halteteil 26 eine Ausnehmung 86. Das Anschlusselement 36 durchgreift die Ausnehmung 86.

Die Schmutzaufnahmevorrichtung 18 umfasst ein Verformungselement 88. Das Verformungselement 88 ist unter Kraftbeaufschlagung elastisch verformbar und dient dazu, die Verriegelung des Halteteils 26 am Tragteil 22 bereitzustellen und aufzuheben. Das Verformungselement 88 ist vorliegend drahtför- mig und bildet einen elastisch federnden Bügel, zur Erzielung einer konstruktiv einfachen Ausgestaltung und einer einfachen Handhabung der Schmutzaufnahmevorrichtung 18. Das Verformungselement 88 weist zwei erste Segmente 90 und zwei zweite Segmente 92 auf, die Schenkel eines jeweiligen Winkels 94 und an einem jeweiligen Scheitel 96 miteinander verbunden sind. Die Segmente 90 weisen jeweilige erste Abschnitte 98 und zweite Abschnitte 100 auf. Die ersten Abschnitte 98 (Figur 5) sind in einer jeweiligen Durchgangsöffnung 84 angeordnet und mit dem Halteteil 26 und/oder der Saugleiste 28 fest verbunden, so dass sie sich am Halteteil 26 und/oder an der Saugleiste 28 abstützen können. Der jeweilige zweite Abschnitt 100 ist der vorderen Wand 66 vorgelagert zwischen den Stützvorsprüngen 70 angeordnet (Figuren 2, 5 und 6). Die zweiten Abschnitte 100 grenzen an die Scheitel 96.

Die zweiten Segmente 92 weisen jeweils einen ersten Abschnitt 102 auf, der an einen jeweiligen Scheitel 96 grenzt und der vorderen Wand 66 vorgelagert zwischen den Stützvorsprüngen 70 angeordnet ist. Außerdem weisen die zweiten Segmente 92 einen jeweiligen sich an den ersten Abschnitt 102 anschließenden zweiten Abschnitt 104 auf.

Der erste Abschnitt weist an seinem dem Scheitel 96 abgewandten Ende eine Abwinklung auf. An der Abwinklung ist der erste Abschnitt 102 zweifach abgewinkelt, zunächst nach außen weg vom jeweils anderen Segment 92 und anschließend in Richtung der vorderen Wand 66, so dass durch die Abwinklung ein ungefähr paralleler Versatz im Abschnitt 102 gebildet ist.

Der jeweilige Abschnitt 102 bildet ein Verriegelungselement 108 der Verriegelungseinrichtung 52 zum Zusammenwirken mit dem Vorsprung 56. Die jeweilige Abwinklung bildet insbesondere ein Anschlagelement 106 für den Vorsprung, das entgegen der Verbindungsrichtung 62 wirksam ist. Am Anschlagelement 106 ist ein jeweiliger Hinterschnitt 110 zwischen dem Abschnitt 102 und der vorderen Wand 66 gebildet, in den der Vorsprung 56 eingreifen kann.

Die jeweiligen zweiten Abschnitte 104 schließen sich in Verlängerung der ersten Abschnitte 102 an und durchgreifen die jeweilige Durchgangsöffnung 84 oberhalb der Abschnitte 98 der ersten Segmente 90. Die zweiten Abschnitte treten an der hinteren Seite 68 aus den Durchgangsöffnungen 84 aus. Die zweiten Abschnitte 104 verlaufen längs der hinteren Seite 68 nach außen und sind anschließend abgewinkelt, wobei sie weg von der hinteren Seite 68 wei- sen und in Draufsicht (Figur 4) ungefähr parallel zu den Schenkeln 80 verlaufen. Anschließend sind beide Abschnitte 104 nach innen abgewinkelt und verlaufen in Draufsicht ungefähr parallel zum Griff abschnitt 78, oberhalb dem sie miteinander verbunden sind.

Das Verformungselement 88 bildet dadurch über die Abschnitte 104 ein Betätigungselement 112 zum Betätigen der Verriegelungseinrichtung 52. Das Betätigungselement 112 ist bügeiförmig ausgestaltet mit einem Griffabschnitt 114 oberhalb des Griffabschnittes 78, gebildet durch die miteinander verbundenen Abschnitte 104. Vom Griffabschnitt 114 stehen Schenkel 116 des Betätigungselementes 112 ab, gebildet durch die Abschnitte 104 oberhalb der Schenkel 80, parallel zur hinteren Seite 68 und durch die Durchgangsöffnungen 84 hindurch. Die Abschnitte 104 sind in den Durchgangsöffnungen beweglich in Richtung auf die Segmente 90.

Das Betätigungselement 112 weist dadurch eine in Draufsicht abschnittsweise ungefähr C-förmige Gestalt auf und ist in seiner Kontur an die Kontur des Bügelgriffes 76 angepasst (Figur 4). Das Betätigungselement 112 definiert einen Durchgriffsbereich 120. Durch den Durchgriffsbereich 120 kann eine Bedienperson mit der Hand greifen, um durch den Durchgriffsbereich 82 den Bügelgriff 76 wie vorstehend erläutert zu ergreifen.

Das Betätigungselement 112 ist aufgrund der einstückigen Ausgestaltung des Verformungselementes 88 einstückig mit den Verriegelungselementen 108 verbunden.

Nachfolgend wird unter Verweis insbesondere auf die Figuren 2, 5 und 6 auf die Funktionsweise der Verriegelungseinrichtung 52 und des Betätigungselementes 112 eingegangen.

Im miteinander verbundenen Zustand des Tragteils 22 und des Halteteils 26 greifen die Stützvorsprünge 70 wie erwähnt formschlüssig in die Aufnahmen 48 ein. Die jeweiligen Abschnitte 100 und 102 der Segmente 90, 92 greifen in die Aufnahme 50 ein. Die Abschnitte 100 können an der unteren Wand 40 anliegen, und die Abschnitte 102 kontaktieren an ihrer dem Scheitel 96 zugewandten Seite die obere Wand 42. Die Verriegelungselemente 54 stehen im Verriegelungsraum 72 mit den Verriegelungselementen 108 in rastendem Eingriff, wobei die Vorsprünge 56 die Anschlagelemente 106 am Hinterschnitt 110 hintergreifen (Figur 6).

Dies definiert eine Verriegelungsstellung der Verriegelungseinrichtung 52. In der Verriegelungsstellung ist das Halteteil 26 am Tragteil 22 verriegelt und in seiner Bewegung entgegen der Verbindungsrichtung 62 blockiert. Im bestimmungsgemäßen Gebrauch der Schmutzaufnahmevorrichtung 18 nimmt die Verriegelungseinrichtung 52 die Verriegelungsstellung ein. Tragende Kräfte werden zwischen dem Tragteil 22 und dem Halteteil 26 im Wesentlichen über die Aufnahmen 48 und die Stützvorsprünge 70 abgeleitet.

In der Verriegelungsstellung der Verriegelungseinrichtung 52 ist das Verformungselement 88 so geformt, dass die zweiten Abschnitte 104 untenseitig an einer oberen Wand 122 anliegen. Die obere Wand 122 begrenzt die Durchgangsöffnungen 84 obenseitig (Figur 5).

Das Betätigungselement 112 nimmt eine Nichtbetätigungsstellung ein, wenn die Verriegelungseinrichtung 52 die Verriegelungsstellung einnimmt. In der Nichtbetätigungsstellung ist das Betätigungselement 112 vom Bügelgriff 76 beabstandet. Insbesondere weisen die Griffabschnitte 78 und 114 einen Abstand voneinander auf (Figur 6).

Soll das Halteteil 26 vom Tragteil 22 gelöst werden, ist die Verriegelungseinrichtung 52 zu entriegeln. Zu diesem Zweck kann die Bedienperson das Betätigungselement 112 mit einer auf den Bügelgriff 76 gerichteten Kraft beaufschlagen, die in Figur 6 durch einen Pfeil 124 symbolisiert ist. Die Bedienperson kann dabei durch den Durchgriffsbereich 120 hindurchgreifen. Unter Kraftbeaufschlagung des Griffabschnittes 114 wird das Verformungselement 88 elastisch verformt. Insbesondere nähern sich die jeweiligen Segmente 90 und 92 unter Verkleinerung des zwischen ihnen gebildeten Winkels 94 aneinander an. Die Segmente 90, 92 werden am jeweiligen Scheitel 96 relativ zueinander verschwenkt, wobei sich die Abschnitte 104 in den Durchgangsöffnungen 84 bewegen können.

Durch Kraftbeaufschlagung kann das Betätigungselement 112 von der Nicht- betätigungsstellung in eine Betätigungsstellung überführt werden. In der Betätigungsstellung ist der Abstand des Betätigungselementes 112 vom Bügelgriff 76 geringer als in der Nichtbetätigungsstellung, insbesondere der Abstand der Griffabschnitte 78 und 114 voneinander. Die Lage der Segmente 92 und insbesondere des Betätigungselementes 112 in der Betätigungsstellung ist in den Figuren 5 und 6 strichliniert symbolisiert.

Durch Überführen des Betätigungselementes 112 in die Betätigungsstellung kann die Verriegelungseinrichtung 52 in die Entriegelungsstellung überführt werden. Die Abschnitte 102 werden den Abschnitten 100 so weit angenähert, bis der Hintergriff der Vorsprünge 56 mit den Anschlagelementen 106 aufgehoben ist. Dadurch ist es möglich, das Halteteil 26 entgegen der Verbindungsrichtung 62 vom Tragteil 22 zu lösen (in Figur 6 gestrichelt dargestellt).

Als besonders handhabungsfreundlich wird empfunden, dass das Betätigungselement 112 durch Überführen in die Betätigungsstellung dem Bügelgriff 76 angenähert wird. Die Bedienperson kann mit einer Einhandbedienung zunächst das Betätigungselement 112 unter Entriegeln der Verriegelungseinrichtung 52 betätigen und den Bügelgriff 76 mit derselben Bewegung ergreifen. Das Halteteil 26 mit der daran gehaltenen Saugleiste 28 kann dadurch auf einfache und benutzerfreundliche Weise vom Tragteil 22 gelöst werden.

Das Betätigungselement 112 kann so weit in die Betätigungsstellung überführt werden, dass es am Bügelgriff 76 anliegt, symbolisiert durch eine Kontur 126 (in Figur 6). Aufgrund der Anpassung der Kontur des Betätigungselementes 112 an die Kontur des Bügelgriffes 76 wird das Betätigungselement 112 beim Tragen des Halteteils 26 nicht als störend empfunden.

Das Verformungselement 88 bildet eine Vorspanneinrichtung. Die Vorspanneinrichtung spannt die Verriegelungselemente 54 und 108 in der Entriegelungsstellung in Richtung auf die Verriegelungsstellung vor. Außerdem spannt die Vorspanneinrichtung das Betätigungselement 112 in der Betätigungsstellung in Richtung der Nichtbetätigungsstellung vor. Entfällt die Kraft 124 des Benutzers auf das Betätigungselement 112, führt dies dazu, dass sich das Verformungselement 88 elastisch rückverformt. Dabei spreizen die Segmente 90, 92 unter Vergrößerung des Winkels 94 relativ zueinander. Der Eingriff der Vorsprünge 56 in die Hinterschnitte 110 wird wieder hergestellt, und der Abstand des Betätigungselementes 112 vom Bügelgriff 76 wird so weit vergrößert, bis die Abschnitte 104 die obere Wand 122 kontaktieren.

Aufgrund der Vorspannung kann beispielsweise vermieden werden, dass sich das Halteteil 26 unbeabsichtigt vom Tragteil 22 löst, wenn das Betätigungselement 112 unbeabsichtigterweise von der Kraft 124 beaufschlagt wird, das Halteteil 26 aber nicht entgegen der Verbindungsrichtung 62 vom Tragteil 22 gelöst wird. Die Vorspannung stellt sicher, dass die Verriegelungseinrichtung 52 selbsttätig wieder die Verriegelungsstellung einnimmt.

Die Verriegelungseinrichtung 52 ist ferner selbstentriegelnd, um eine Beschädigung der Schutzaufnahmevorrichtung 18 bei Kollision mit einem Hindernis zu vermeiden. Wenn die Saugleiste 28 ein Hindernis kontaktiert, kann dies zu einer Kraft auf das Halteteil 26 entgegen der Verbindungsrichtung 62 führen. Die Anschlagelemente 106 kontaktieren die Aufgleitflächen 60 der Vorsprünge 56. Bei weiterer Kraftbeaufschlagung wird das Verformungselement 88 verformt, wobei die Anschlagelemente 106 die Aufgleitflächen 60 entlanggleiten. Die Verriegelungseinrichtung 52 wird in die Entriegelungsstellung überführt und der Hintergriff der Vorsprünge 56 mit den Anschlagelementen 106 wird aufgehoben. Das Halteteil 26 löst sich dadurch vom Tragteil 22. Als besonders vorteilhaft ist dabei, dass die Verbindungsrichtung 62 in Längsrichtung oder Reinigungsrichtung 30 verläuft. Bleibt die Saugleiste 28 während des Reinigungsbetriebes hängen, löst sie sich entgegen der Reinigungsrichtung 30 nach hinten von der Bodenreinigungsvorrichtung 10.

In ähnlicher Weise ist die Verriegelungseinrichtung 52 selbstverriegelnd, was einer Bedienperson das Verbinden des Halteteils 26 mit dem Tragteil 22 erleichtert. Beim Einführen der Abschnitte 100, 102 längs der Verbindungsrichtung 62 in die Aufnahme 50 können die Anschlagelemente 106 die Aufgleitflächen 58 der Vorsprünge 56 kontaktieren. Unter Kraftbeaufschlagung kann das Verformungselement 88 verformt werden, und die Anschlagelemente 106 gleiten die Aufgleitflächen 58 entlang, bis die Vorsprünge 56 die Anschlagelemente 106 hintergreifen können. Die Verriegelungseinrichtung 52 nimmt dadurch unter Rückverformung des Verformungselementes 88 selbsttätig die Verriegelungsstellung ein, und das Halteteil 26 ist am Tragteil 22 verriegelt.