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Patent Searching and Data


Title:
DISC BRAKE, IN PARTICULAR FOR A COMMERCIAL VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/022770
Kind Code:
A1
Abstract:
A disc brake, in particular for a commercial vehicle, having a brake calliper (1) which surrounds a brake disc (2), against which brake linings (3) can be pressed on both sides in the case of braking, and having a holding bracket (7) which is fastened to the brake calliper (1) and is supported on holding springs (6) which act on the outer edges of the brake linings (3), wherein the holding bracket (7) which bridges a mounting opening (9) of the brake calliper (1) transversely with respect to the rotational direction of the brake disc (2) is preferably fastened by way of one end to the brake calliper (1) in a positively locking manner and is held by way of its other end by means of a fastening element (10), is configured in such a way that the fastening element (10) is connected captively to the holding bracket (7) and corresponds with a securing part (11) of the brake calliper (1) in the sense of a holding device.

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JP2003329067DISC BRAKE
Inventors:
RAFFIN CHRISTIAN (DE)
FISCHER KAI (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/007359
Publication Date:
February 28, 2008
Filing Date:
August 21, 2007
Export Citation:
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Assignee:
KNORR BREMSE SYSTEME (DE)
RAFFIN CHRISTIAN (DE)
FISCHER KAI (DE)
International Classes:
F16D55/225
Foreign References:
DE8615015U11987-10-01
EP0703378A11996-03-27
DE10302332B32004-03-25
EP1767805A22007-03-28
EP1069334A12001-01-17
EP0703378A11996-03-27
EP1767805A22007-03-28
DE10302332B32004-03-25
Other References:
See also references of EP 2057384A1
Attorney, Agent or Firm:
MATTUSCH, Gundula (V/RG PatentabteilungMoosacher Str. 80, München, DE)
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Claims:

Ansprüche

1. Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug, mit einem Bremssattel (1), der eine Bremsscheibe (2) umfasst, an die bei einer Bremsung beidseitig Bremsbeläge (3) anpressbar sind, sowie einem am Bremssattel (1) befestigten

Haltebügel (7), der sich an auf die Außenkanten der Bremsbeläge (3) einwirkende Haltefedern (6) abstützt, wobei der eine Montageöffnung (9) des Bremssattels (1) quer zur Drehrichtung der Bremsscheibe (2) überspannende Haltebügel (7) mit einem Ende vorzugsweise formschlüssig am Bremssattel (1) befestigt ist und mit seinem anderen Ende mittels eines Befestigungselementes (10) gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (10) unlösbar mit dem Haltebügel (7) verbunden ist und mit einem Sicherungsteil (11) des Bremssattels (1) im Sinne einer Halterung korrespondiert.

2. Scheibenbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (10) eine Sperrzunge (12) aufweist, die zur Verschiebesicherung des Haltebügels (7) im Sicherungsteil (11) anliegt.

3. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrzunge (12) kraftschlüssig am Sicherungsteil (11) anliegt.

4. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Sperrzunge (12) einstückig mit dem Haltebügel (7) ausgebildet ist.

5. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrzunge (12) und der Haltebügel (7) als einstücki- ges Stanzteil ausgebildet sind.

6. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltebügel (7) im Bereich des Befestigungselementes

(10) auf das Sicherungsteil (11) aufgesteckt ist, wobei der Haltebügel (7) eine Durchstecköffnung (13) aufweist, die vom Sicherungsteil (11) durchtreten ist.

7. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Sperrzunge (12) vor einem Aufstecken des Haltebügels (7) auf das Sicherungsteil (11) gegenüber dem Haltebügel (7) abgespreizt verläuft und nach dem Aufstecken des Haltebügels (7) auf das Sicherungsteil

(11) unter Anlage am Sicherungsteil (11) umgebogen ist.

8. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungsteil (11) auf seiner der Bremsscheibe (3) abgewandten Seite einen Hinterschnitt (16) aufweist, in der ein die Durchstecköffnung (13) begrenzender Steg (15) einliegt.

9. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltebügel (7) durch Anlage des Steges (15) an einer Wandung des Hinterschnitts (16) und durch Anlage der Sperrzunge (7) am Sicherungsteil (11) mit diesem verspannt ist.

10. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der quer zur Längserstreckung des Haltebügels (7) verlaufende Steg (15) gegenüber dem Haltebügel (7) im übrigen gekröpft ist.

11. Haltebügel zur Halterung von Bremsbelägen (3) einen Bremssattel (1 ) aufwei- senden Scheibenbremse, insbesondere eines Nutzfahrzeuges, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltebügel (7) an einem Ende ein verdrehgesichert angeschlossenes Befestigungselement (10) aufweist, das mit einem Sicherungsteil (11) des Bremssattels (1) im Sinne einer Halterung korrespondiert.

Description:

Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1, sowie einen Haltebügel zur Halte- rung von Bremsbelägen der Scheibenbremse nach dem Oberbegriff des Anspruchs

1 1.

Eine solche Scheibenbremse ist beispielsweise aus der DE 86 15 015 Ul bekannt. Dabei dient der Haltebügel dieser Scheibenbremse im wesentlichen als Widerlager für Haltefedern, in diesem Fall Blattfedern, die die Bremsbacken federn verspannen und so neben einer radialen Sicherung die Entstehung von Klappergeräuschen weitgehend verhindern.

Für eine schnelle Montage bzw. Demontage der Bremsbeläge ist der Haltebügel lösbar am Bremssattel befestigt, so dass ein Bremsbelagwechsel problemlos möglich ist.

Um den Haltebügel mit einfachen Mitteln an- und abzubauen, ist er einerseits in eine taschenförmige Aufnahme des Bremssattels eingesteckt und andererseits mit dem Bremssattel, unter überbrückung einer Montageöffnung für die Bremsbeläge, durch Verschrauben fest verbunden.

Die taschenförmige Aufnahme ist in diesem Fall auf der die Bremsenaußenseite bildenden Seite des Bremssattels vorgesehen, die einer im Bremssattel angeordne- ten Zuspanneinrichtung gegenüberliegt, die die Bremseninnenseite, also die der

Fahrzeugmitte zugewandte Seite bildet. Dabei kann die taschenförmige Aufnahme

durch eine mechanische Bearbeitung hergestellt sein oder bei der Fertigung des Bremssattels durch Gießen gleich mit angeformt werden.

Wie erwähnt, ist der Haltebügel auf der anderen Seite mit dem Bremssattel ver- schraubt, was allerdings eine entsprechend aufwändige Bearbeitung erfordert, beispielsweise das Bohren einer Kernbohrung und ein anschließendes Gewindeschneiden.

Diese Arbeitsgänge stehen einer optimierten Fertigung entgegen, so dass das Pro- dukt insgesamt nur mit einem entsprechend hohen Aufwand herstellbar ist.

Dies gilt gleichermaßen für eine Scheibenbremse, bei der die taschenförmige Aufnahme auf der die Bremseninnenseite bildenden Seite des Bremssattels vorgesehen ist. Die Festlegung des Haltebügels auf der gegenüberliegenden, also sozusagen der Bremsenaußenseite erfolgt mittels eines Bolzens, einer Scheibe und eines Splintes, wobei der Bolzen formschlüssig mit dem Bremssattel verbunden ist. Dieser Form- schluss wird oberhalb des Haltebügels hergestellt, der in Verbindung mit der Scheibe durch den Splint niedergedrückt und am Bolzen befestigt ist.

Allerdings benötigt die Verbindung Bolzen/Scheibe und Splint einen entsprechenden Bauraum, der aufgrund der herrschenden engen Platzverhältnisse nur mit erheblichem Aufwand herstellbar ist.

Die Bearbeitung einer bremssattelseitigen Bohrung zur Aufnahme des Bolzens muss überdies abweichend von der Hauptbearbeitungsrichtung erfolgen, wodurch die Fertigung insgesamt erschwert wird. Auch das erwähnte Einbringen der Kernbohrung und das Schneiden des Gewindes zur Herstellung der Schraubverbindung, kann nur abweichend von der Hauptbearbeitungsrichtung erfolgen, so dass sich hierbei die gleichen Nachteile ergeben.

Darüber hinaus besteht prinzipiell bei den bekannten Scheibenbremsen die Gefahr, dass sich das Befestigungselement löst und insbesondere im Fahrbetrieb verloren geht, so dass der Haltebügel seiner Funktion nicht mehr nachkommen kann, mit der Folge eines Versagens der Scheibenbremse.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Scheibenbremse bzw. einen Haltebügel der gattungsgemäßen Art so weiterzuentwickeln, dass sie kostengünstiger herstellbar sind, eine einfachere und schnellere Montage bzw. Demontage der Bremsbeläge erlauben und die Betriebssicherheit der Scheibenbremse insgesamt verbessert wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Scheibenbremse mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und durch einen Haltebügel mit den Merkmalen des Anspruchs 11 ge- löst.

Durch die Erfindung wird zunächst einmal die Funktionssicherheit der Scheibenbremse insgesamt verbessert, da das Sicherungsteil unlösbar und damit unverlierbar mit dem Haltebügel im übrigen verbunden ist. Selbst bei dauerhaft stärkeren, betriebsbedingten Erschütterungen des Nutzfahrzeuges ist ein Lösen des Befestigungselementes und damit ein Lösen des Haltebügels aus seiner Befestigungsposition ausgeschlossen. Da es sich bei einer Scheibenbremse um ein sicherheitsrelevantes Bauteil handelt, kommt der Verbesserung der Betriebssicherheit eine besondere Bedeutung zu.

Nach einer vorteilhaften Ausbildung der Erfindung ist das Befestigungselement einstückig mit dem Haltebügel verbunden und so ausgebildet, dass es nach einer Montage durch eine leichte mechanische Bearbeitung in eine sozusagen Sperrposition bringbar ist, in der das Befestigungselement spielfrei an einem Sicherungsteil des Bremssattels anliegt und zwar so, dass eine allseitige Verschiebesicherung des

Haltebügels gewährleistet ist.

Das Befestigungselement kann dabei als Sperrzunge ausgebildet sein, die nach einem Aufsetzen des Haltebügels auf das Sicherungsteil des Bremssattels beispiels- weise durch Verstemmen so verformt wird, dass sie an dem Sicherungsteil anliegt.

Durch die einstückige Ausbildung des Befestigungselementes mit dem Haltebügel ist eine besonders einfache und kostengünstige Herstellung möglich, da der Haltebügel als Stanzteil ausgebildet und aus einem Blechstreifen gebildet sein kann.

Das Sicherungsteil des Bremssattels, das auf der der taschenförmigen Aufnahme gegenüberliegenden Seite angeordnet ist und mit dem das Befestigungselement erfindungsgemäß im Sinne einer Halterung korrespondiert, ist im Fall, der Bremssat- tel ist als Gussteil ausgebildet, gleich mit angeformt. Zur Halterung des Haltebügels weist das Sicherungsteil eine Hinterschneidung auf, in der ein der Sperrzunge gegenüberliegender Steg des Haltebügels einliegt, der eine Durchstecköffnung begrenzt, die in den entsprechenden Endbereich des Haltebügels eingebracht ist.

Für eine einfache Montage des Haltebügels, die ein bequemes Verstemmen der

Sperrzunge einschließt, ist das Sicherungsteil vorzugsweise in dem die Bremsenaußenseite bildenden Bereich des Bremssattels, also der Zuspanneinrichtung gegenüberliegend, angeordnet, so dass ein problemfreier Zugriff auf den Haltebügel bzw. den Verbindungsbereich auch zur Demontage gewährleistet ist.

Neben diesen praktischen Vorteilen zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, dass die Befestigung des Haltebügels eines sehr geringen Bauraumes bedarf, was den diesbezüglichen allgemeinen Forderungen sehr entgegenkommt.

Darüber hinaus sind zur Montage ebenso wie zur Demontage des Haltebügels keine Spezialwerkzeuge erforderlich. Auch dies trägt zu einer vereinfachten Montage bei.

Die Quasi- Verpressung des Haltebügels am Sicherungsteil verhindert die Entste- hung von Klappergeräuschen, da vorhanden Toleranzen durch das Umbiegen, d.h. durch das Verstemmen der Sperrzunge ausgeglichen werden. Dieser sozusagen zwangsweise Toleranzausgleich erlaubt auch hinsichtlich einzuhaltender Toleranzen eine großzügigere Fertigung, die naturgemäß entsprechende Vorteile mit sich bringt.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 einen Teilausschnitt einer erfindungsgemäßen Scheibenbremse mit einem noch nicht fertig montierten Haltebügel in perspektivischer Ansicht

Figur 2 den Haltebügel, entsprechend der Figur 1 , ebenfalls in perspektivischer Darstellung

Figur 3 die Scheibenbremse mit fertig montiertem Haltebügel, ebenfalls als perspektivischer Teilausschnitt

Figur 4 eine Einzelheit der Scheibenbremse, gesehen in Richtung des Pfeiles

IV in Figur 1 , in einer geschnittenen Seitenansicht

Figur 5 die Einzelheit an der Scheibenbremse, gesehen in Richtung des Pfei- les V in Figur 3.

In den Figuren 1 und 3 ist in einem Teilausschnitt eine Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug dargestellt, mit einem eine Bremsscheibe 2 umfassenden Bremssattel 1, in dem Bremsbeläge 3 angeordnet sind, die bei einer Bremsung die Bremsscheibe 2 kontaktieren, wobei jeder Bremsbelag 3 aus einer Belagträgerplatte 4 und einem Reibbelag 5 besteht, der mit der Belagträgerplatte 4 fest verbunden ist.

Zur radialen Verspannung der Bremsbeläge 3 sind Haltefedern 6 vorgesehen, von denen jeweils eine am Außenrand der zugeordneten Belagträgerplatte 4 anliegt.

Ein Haltebügel 7, der sich quer zur Drehrichtung der Scheibenbremse 2 erstreckt und dabei eine Montageöffhung 9 des Bremssattels 1 überspannt, stützt sich an den Haltefedern 6 ab und hält diese nieder.

Zur Festlegung des Haltebügels 7 ist an einer Seite des Bremssattels 1 eine ta- schenförmige Aufnahme 8 vorgesehen, in die der Haltebügel 7 mit einem Ende eingesteckt ist, während das andere Ende ein Befestigungselement 10 aufweist, das erfindungsgemäß unlösbar mit dem Haltebügel 7 verbunden ist und mit einem

Sicherungsteil 11 des Bremssattels 1 im Sinne einer Halterung korrespondiert.

Im gezeigten Ausfuhrungsbeispiel ist als Befestigungselement 10 eine an den Haltebügel 7 einstückig angeformte Sperrzunge 12 vorgesehen, die in Nichtfunktions- Stellung, entsprechend den Figuren 1 , 2 und 4 gegenüber dem Haltebügel 7 und dem Sicherungsteil 1 1 aufgespreizt verläuft.

Zur Befestigung des Haltebügels 7 wird dieser endseitig auf das höckerartige Sicherungsteil 11 aufgesteckt, wozu der Haltebügel 7 eine Durchstecköffnung 13 aufweist, die auf der der Sperrzunge 12 gegenüberliegenden Seite durch einen quer verlaufenden Steg 15 begrenzt ist.

Nach diesem Aufstecken erfolgt eine Längsverschiebung des Haltebügels 7 in Richtung der Aufnahme 8 durch die dieser mit seinem einem Ende in die taschen- förmige Aufnahme 8 geführt wird und mit seinem anderen Ende, d.h. mit dem dort angeordneten Steg 15 in einen Freischnitt 16 des Sicherungsteiles 11 eingeführt wird, bis der Steg 15 dort zur Anlage kommt. Diese Position ist insbesondere in der Figur 1 zu erkennen.

Nach Einnahme dieser Endlage wird die Sperrzunge 12 in Richtung des Sicherungsteiles 11 umgebogen und vorzugsweise verstemmt, wobei die Sperrzunge 12 in die Durchstecköffnung 13 ragt und an einer zugeordneten Außenwandung des Sicherungsteiles 11 unter Kraftschluss anliegt. Dabei bildet der im Freischnitt 16 einliegende Steg 15 ein Widerlager, so dass der Haltebügel in alle Richtung fest eingespannt ist. Diese Position ist besonders deutlich in den Figuren 3 und 5 dargestellt.

überdies ist zu erkennen, dass der Haltebügel 7 im Bereich des Steges mit einer Kröpfung 14 versehen ist, durch die ein Niveauunterschied zwischen der Sperrzun-

ge 12 in Funktionsstellung (Figuren 3 und 5) und dem Steg 15 besteht, wobei dieser am Bremssattel 1 anliegt, während der Haltebügel 7 im übrigen mit Abstand dazu verläuft, unter Anlage an den Haltefedern 6.

Bezugszeichenliste

1 Bremssattel

2 Bremsscheibe 3 Bremsbelag

4 Belagträgerplatte

5 Reibbelag

6 Haltefeder

7 Haltebügel 8 Aufnahme

9 Montageöffnung

10 Befestigungselement

11 Sicherungsteil

12 Sperrzunge 13 Durchstecköffnung

14 Kröpfung

15 Steg

16 Freischnitt