WO/2016/023696 | APPLICATION DEVICE OF A ROTARY-LEVER-ACTUATED DISK BRAKE |
JP2022175512 | BRAKE CALIPER |
JP5118654 | Disc brake device |
NEUMANN ARTHUR (DE)
GEÄNDERTE ANSPRÜCHE beim Internationalen Büro eingegangen am 26. Juni 2017 (26.06.2017) 1. Scheibenbremse mit einem Bremssattel (1 ), der eine Bremsscheibe und zu deren beiden Seiten in einem Belagschacht (6) angeordnete Bremsbeläge (3) übergreift, die sich jeweils aus einem Reibbelag (4) und einer Rückenplatte (5) zusammensetzen, deren Vorderseite als Befestigungsfläche (16) für den Reibbelag (4) ausgebildet ist und deren Rückseite als Druckfläche zur Übertragung des Bremsdrucks ausgebildet ist, und mit einem quer über die Bremsbeläge (3) führenden Niederhalter (7), der zu der Scheibenbremsachse (A) hin gegen die Bremsbeläge (3) abgestützt ist, wobei der Niederhalter (7) auf einem großen Teil seiner Gesamtlänge als eine Rinne aus einer langgestreckten Basis (7C), gegen die eine Feder (9) abgestützt ist, und an den Seiten der Basis (7C) angeordneten Seitenflanken (8A, 8B) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (7) zu seinem einen Ende hin eine sich an die Basis (7C) anschließende S-förmige Kröpfung (1 1 ) und einen sich an die Kröpfung (11) anschließenden Endabschnitt (12) aufweist, wobei an dem Endabschnitt (12) eine ein- oder zweiteilige Auflagefläche (12A) ausgebildet ist, mit der sich der Niederhalter (7) gegen einen der Bremsbeläge (3) auf der Rückseite von dessen Rückenplatte (5) abstützt. 2. Scheibenbremse nach Ansprüche 1 , gekennzeichnet durch einen an der Rückseite der Rückenplatte (5) angeformten, ein- oder zweiteiligen Ansatz (40), auf dem der Niederhalter (7) mit der Auflagefläche (12A) abgestützt ist. 3. Scheibenbremse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (40) unterhalb des oberen Randes (21 ) der Rückenplatte (5) an der Rückenplatte angeformt ist. 4. Scheibenbremse nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremssattel (1 ) zur Aufnahme des Ansatzes (40) mit einer Ausnehmung (38) bestehend aus einer Abstützfläche für den Ansatz (40), einer Rückwand und zwei sich gegenüberliegenden Seitenwänden versehen ist. 5. Scheibenbremse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückwand der Ausnehmung (38) dem stirnseitigen Ende (7A) des Niederhalters (7) gegenüberliegt. GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 26 6. Scheibenbremse nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenecken der Ausnehmung (38) im Übergang zwischen der Rückwand und der jeweiligen Seitenwand gerundet sind mit Eckenradien (R) von mindestens 4 mm. 7. Scheibenbremse nach einem der Ansprüche 2 - 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (40) in Draufsicht von im Wesentlichen viereckigem Grundriss ist, wobei die beiden zu der Rückseite (17) der Rückenplatte (5) beabstandeten Ecken (41) gerundet sind mit Eckenradien (R) von mindestens 4 mm. 8. Scheibenbremse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (7) mit seiner Kröpfung (1 1 ) durch einen Freiraum im oberen Rand (21) der Rückenplatte (5) hindurchführt. 9. Scheibenbremse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Freiraum darin besteht, dass der vorzugsweise kreisbogenförmige Hauptverlauf des oberen Randes (21 ) der Rückenplatte (5) dort, wo der Niederhalter (7) über den Bremsbelag (3) führt, durch eine Absenkung (25) des oberen Randes (21 ) in Richtung zu der Scheibenbremsachse (A) unterbrochen ist. 10. Scheibenbremse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Endabschnitt (12) zusammensetzt aus einer an die Kröpfung (1 1 ) sich anschließenden Basis (12C) und zu beiden Seiten der Basis (12C) schräg ansteigenden Flanken (12B), an deren Unterseiten jeweils eine Auflagefläche (12A) ausgebildet ist. 1 1. Scheibenbremse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (7) nur mit den Flanken (12B) und nicht mit der Basis (12C) gegen den Bremsbelag (3) abgestützt ist. 12. Bremsbelag für eine Scheibenbremse, der sich aus einem zur Anlage gegen die Bremsscheibe der Scheibenbremse bestimmten Reibbelag (4) und einer Rückenplatte (5) zusammensetzt, deren Vorderseite als Befestigungsfläche (16) für den Reibbelag (4) ausgebildet ist, deren Rückseite (17) als Druckfläche zur Übertragung des Bremsdrucks ausgebildet ist, und deren Umfangskontur bestimmt ist durch einen oberen Rand (21 ), einen unteren Rand (22) und zwei sich zwischen dem oberen und dem unteren Rand erstreckende Seitenränder (23A, 23B), dadurch gekennzeichnet, dass an der Rückseite (17) der Rückenplatte (5) ein Ansatz (40) angeformt ist, der zwecks Abstützung in einer Belagaufnahme mit einer dem unteren Rand (22) GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 27 zugewandten Stützfläche (42) versehen ist, und dass der Ansatz (40) zweiteilig ist, wobei die beiden Teile durch einen Freiraum voneinander getrennt sind. 13. Bremsbelag nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Ansätze (40) jeweils mit einer zu ihrer Stützfläche (42) schräg angewinkelten Niederhaltefläche (43) versehen sind, und dass die beiden Niederhalteflächen (43) gemeinsam ein "V" bilden. 14. Bremsbelag nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel der Niederhalteflächen (43) zu der jeweiligen Stützfläche (42) zwischen 30° und 60° beträgt. 15. Bremsbelag nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Niederhalteflächen (43) in einem rechten Winkel zu der Ebene der Rückseite (17) erstrecken. 16. Bremsbelag nach einem der Ansprüche 12 - 15, dadurch gekennzeichnet, dass der ein- oder zweiteilige Ansatz (40) unterhalb des oberen Randes (21 ) der Rückenplatte (5) an der Rückenplatte (5) angeformt ist. 17. Bremsbelag für eine Scheibenbremse, der sich aus einem zur Anlage gegen die Bremsscheibe der Scheibenbremse bestimmten Reibbelag (4) und einer Rückenplatte (5) zusammensetzt, deren Vorderseite als Befestigungsfläche (16) für den Reibbelag (4) ausgebildet ist, deren Rückseite (17) als Druckfläche zur Übertragung des Bremsdrucks ausgebildet ist, und deren Umfangskontur bestimmt ist durch einen oberen Rand (21 ), einen unteren Rand (22) und zwei sich zwischen dem oberen und dem unteren Rand erstreckende Seitenränder (23A, 23B), dadurch gekennzeichnet, dass an der Rückseite (17) der Rückenplatte (5) ein ein- oder zweiteiliger Ansatz (40) angeformt ist, der zwecks AbStützung in einer Belagaufnahme mit einer dem unteren Rand (22) zugewandten Stützfläche (42) versehen ist, und dass in Draufsicht der Ansatz (40) bzw. die zwei Ansätze (40) gemeinsam einen im Wesentlichen viereckigen Grundriss beschreibt / beschreiben, wobei die beiden zu der Rückseite (17) der Rückenplatte (5) beabstandeten Außenecken (41 ) des Grundrisses gerundet sind mit Eckenradien (R) von mindestens 4 mm. 18. Niederhalter für die Befestigung von Bremsbelägen in einer Scheibenbremse mit einer Längserstreckung und einer demgegenüber wesentlich geringeren Breite, wobei der Niederhalter (7) auf einem großen Teil seiner Gesamtlänge als eine Rinne aus einer langgestreckten Basis (7C) und an den Seiten der Basis (7C) angeordneten GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 28 Seitenflanken (8A, 8B) ausgebildet ist, und auf einem anderen Teil seiner Gesamtlänge einen Endbereich mit abweichender Querschnittsgestalt aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (7) in dem Endbereich eine sich an die Basis (7C) anschließende S-förmige Kröpfung (11) und einen sich an die Kröpfung (1 1) anschließenden Endabschnitt (12) aufweist, wobei an der Unterseite des Endabschnitts (12) eine einteilige Auflagefläche (12A) ausgebildet ist. 19. Niederhalter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass dieser über den Endbereich eine im Wesentlichen einheitliche Breite (B) aufweist, die geringer als die Breite in dem rinnenförmigen Abschnitt ist. 20. Niederhalter nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (B) auf dem Endbereich gleich oder geringer als die Breite der langgestreckten Basis (7C) ist. 21. Niederhalter nach einem der Ansprüche 18 - 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich der Kröpfung (11 ) durch mindestens eine Versteifungssicke (11 D) verstärkt ist. 22. Niederhalter nach einem der Ansprüche 18 - 21 , dadurch gekennzeichnet, dass die S- förmige Kröpfung (1 ) eine einmalige Kröpfung ist, bestehend aus einer ersten Biegung (11A) und einer zweiten (11 B), der ersten entgegengesetzten Biegung, wobei die zweite Biegung (1 1 B) zugleich die letzte Biegung ist, an die sich unmittelbar der Endabschnitt (12) anschließt. 23. Niederhalter nach Anspruch 22, gekennzeichnet durch einen gerade verlaufenden Abschnitt (1 1 C) zwischen den zwei Biegungen (11A, 1 1 B). 24. Niederhalter nach einem der Ansprüche 18 - 23, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Endabschnitt (12) parallel versetzt zu dem rinnenförmigen Abschnitt erstreckt. 25. Niederhalter nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Endabschnitt (12) um 15 bis 20 mm versetzt zu der Basis (7C) des rinnenförmigen Abschnitts erstreckt. 26. Niederhalter nach einem der Ansprüche 18 - 25, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Endabschnitt (12) zusammensetzt aus einer an die Kröpfung (1 1 ) sich anschließenden Basis (12C) und zu beiden Seiten der Basis (12C) schräg ansteigenden Flanken, an deren Unterseiten jeweils eine Auflagefläche (12A) ausgebildet ist. GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) |
Next Patent: ACTUATING DEVICE