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Title:
DISC BRAKE FOR A VEHICLE, PARTICULARLY A GOODS-CARRYING VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/024512
Kind Code:
A1
Abstract:
A disc brake for a vehicle, particularly a goods-carrying vehicle, comprises a tensioning device (3), which is mounted in a brake caliper (2) and with which, during braking, a brake pad (11) can be pressed against a brake disc (1) by at least one or two adjusting spindles that are arranged in a bridge (7) while being parallel to one another and interspaced. The tensioning device (3) has an antifriction roller (6), which rests against a pivotal lever (10) of the tensioning device (3), said lever being provided in the form of an eccentric (4), in a supporting area with pivot bearings (8) of the brake caliper (2). The inventive disc brake is designed in such a manner that at least one securing means is fastened to the tensioning device (3) in the area of the antifriction roller (6) whereby engaging in the bridge (7) in a positive manner.

Inventors:
SPRINGER MARIO (DE)
WIMMER JOSEF (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/009369
Publication Date:
March 09, 2006
Filing Date:
August 31, 2005
Export Citation:
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Assignee:
KNORR BREMSE SYSTEME (DE)
SPRINGER MARIO (DE)
WIMMER JOSEF (DE)
International Classes:
F16D65/14; F16D65/16; F16D65/18
Foreign References:
DE4032885A11992-04-23
DE4231560A11994-03-24
US6311809B12001-11-06
DE4032885A11992-04-23
Attorney, Agent or Firm:
Mattusch, Gundula (Patentabteilung V/RG Moosacher Str. 80, München, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Scheibenbremse für ein Fahrzeug, insbesondere ein Nutzfahrzeug, mit einer in einem Bremssattel (2) angeordneten Zuspannvorrichtung (3), mit der bei einer Bremsung über wenigstens eine oder zwei parallel und mit Abstand zueinander in einer Brücke (7) angeordnete Stellspindeln ein Bremsbelag (11) an eine Bremsscheibe (1) drückbar ist, wobei die Zuspannvorrichtung (3) eine Wälzrolle (6) aufweist, die an einem Abstützbereich mit Drehlagern (8) des Bremssattels (2) als Exzenter (4) ausgebildeten schwenkbaren Hebel (10) der Zuspannvorrichtung (3) anliegt, dadurch gekennzeichnet, dass am Hebel (10), vorzugsweise im Bereich der Wälzrolle (6), mindestens ein Sicherungsmittel befestigt ist, das formschlüssig in die Brücke (7) eingreift.
2. Scheibenbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungsmittel aus einer die Wälzrolle (6) teilweise umgreifenden Klammer (13) besteht, die in einer Aufnahme der Brücke (7) einliegt.
3. Scheibenbremse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme als Nut (14) ausgebildet ist.
4. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer (13) als konzentrisch angeordnetes Kreissegment ausgebildet ist.
5. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (14) in Form, Kontur und weitgehend spielfreiem Abmaß an die Klammer (13) angepasst ist.
6. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer ( 13) in einer umlaufendenen Ringnut (15) der Wälzrolle (6) einliegt.
7. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Hebel (10) ein Haltemittel vorgesehen ist, das die als separates Bauteil ausgebildete Wälzrolle (6) in Längsachsrichtung gesichert hält.
8. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel als Bolzen (16), vorzugsweise als Zylinderbolzen oder Keil ausgebildet ist.
9. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (16) in der umlaufenden Ringnut (15) der Wälzrolle (6) spielfrei einliegt.
10. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (16) in einer im Hebel (10) vorgesehenen Tasche (17) einliegt.
11. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammer (13) mit dem Hebel (10) verschraubt ist.
Description:
Scheibenbremse für ein Fahrzeug, insbesondere ein Nutzfahrzeug

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Scheibenbremse für ein Fahrzeug, insbesondere ein Nutzfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine solche, vorzugsweise druckluft- oder elektronisch betätigbare und insbesondere in Nutzfahrzeuge einbaubare Scheibenbremse ist aus der US 6 311 809 Bl bekannt. Dabei weist die Zuspannvorrichtung den Hebel, eine daran befestigte Lagerschale und die Wälzrolle auf, die parallel zur Bremsscheibe verläuft und eine Schwenkachse für den Hebel bildet, wobei die Wälzrolle in der Lagerschale einliegt.

Um eine exakte Relativbewegung der Brücke zum Bremssattel zu ermöglichen, ist die Brücke in dem Bremssattel so geführt, dass eine seitliche Fixierung der Brücke gewährleistet ist. Dies bedingt jedoch eine relativ aufwendige Bearbeitung der entsprechenden, miteinander korrespondierenden Teile sowohl des Bremssattels wie auch der Brücke.

Hierzu müssen die Führungsteile des Bremssattels, insbesondere Führungsbohrungen sehr genau ausgedreht werden, während die Führungsbereiche der Brücke durch Zirkularfräsen zu bearbeiten sind.

Beide Bearbeitungsverfahren sind jedoch aufwendig und in bezug auf eine kostengünstige Fertigung eher kontraproduktiv.

Da solche Scheibenbremsen in großen Stückzahlen Verwendung finden, kommt diesem Umstand eine besondere Bedeutung zu. Hinzu kommt, dass der Bremssattel zur Aufnahme der Brücke entsprechend dimensioniert bzw. gestaltet sein muss, was einen bestimmten Materialeinsatz bedingt, der einer Gewichtsoptimierung, wie sie ständig im Fahrzeugbau angestrebt wird, entgegensteht.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Scheibenbremse der gattungsgemäßen Art so weiter zu entwickeln, dass ihre Herstellung einfacher und kostengünstiger wird und eine Gewichtsreduzierung möglich ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Scheibenbremse gelöst, die die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Durch diese konstruktive Ausbildung der Scheibenbremse wird erreicht, dass die Brücke durch die Zuspannvorrichtung gegen ein seitliches Verschieben gesichert ist, so dass eine einwandfreie Positionierung in bezug auf den Bremssattel gewährleistet ist.

Da nunmehr der Bremssattel insoweit nicht als Führungs- bzw. Arretierteil dient, kann auf eine aufwendige Bearbeitung verzichtet werden. Dies gilt gleichermaßen für die Brücke selbst. Auf die Erstellung und Bearbeitung von Klemmnuten und den Einsatz von Halteklammern kann ebenfalls verzichtet werden, was sich gleichfalls auf eine Kosteneinsparung günstig auswirkt.

Daneben können die baulichen Voraussetzungen, insbesondere des Bremssattels, gegenüber dem Stand der Technik derart verändert werden, dass eine Gewichtseinsparung des Bremssattels möglich ist. Dies vor allem deshalb, weil auf die Ausbildung von Führungsteilen im wesentlichen Umfang verzichtet werden kann. Neben der kostensenkenden Materialeinsparung führt dies zu einer Gewichtsreduzierung des Gesamtsystems, die den Forderungen der Kraftfahrzeugindustrie nach einer Gewichtsoptimierung von Bauteilen entgegenkommt. Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, das Sicherungsmittel als Klammer auszubilden, mit der die als separates Bauteil ausgebildete Wälzrolle einerseits am Hebel gehalten wird und die andererseits in einer angepassten Aufnahme der Brücke einliegt. Dabei kann diese Aufnahme als eine sich quer zur Längserstreckung der Wälzrolle verlaufende Nut ausgebildet sein, deren Seitenwandungen die Begrenzung für die Klammer bilden, so dass ein seitliches Auswandern der Brücke durch die einliegende Klammer verhindert wird.

Die Klammer selbst kann die Wälzrolle im freiliegenden Bereich vollständig umgreifen. Denkbar ist aber auch, diese lediglich partiell an der Wälzrolle anzubringen, jedoch so, dass sie in jedem Fall formschlüssig in die Brücke eingreift.

Zur axialen Verschiebesicherung der separaten Wälzrolle am Hebel ist eine umlaufende Ringnut vorgesehen, in der die am Hebel befestigte Klammer eingelegt sein kann. Diese Ringnut kann auch der Aufnahme eines Haltemittels dienen, beispielsweise in Form eines Stiftes, insbesondere eines Zylinderstiftes oder eines Keiles, der in einer im Hebel vorgesehenen Tasche einliegt und durch den axial auf die Wälzrolle einwirkende Kräfte aufgenommen werden.

Prinzipiell zeichnet sich die neue Scheibenbremse dadurch aus, dass sie aufgrund ihres nunmehr sehr einfachen Aufbaus nicht nur, wie erwähnt, kostengünstig herzustellen ist, sondern auch einfach und entsprechend preiswert montierbar ist.

Die Form und Anordnung der Klammer kann unterschiedlich gewählt sein, ebenso wie die Form und Anordnung des Haltemittels, das bevorzugt in der genannten Ringnut einliegt, ebenso wie die Klammer, jedoch auch an anderer Stelle wirkungsvoll positioniert sein kann.

Die maßliche Ausbildung der in der Brücke vorgesehenen Aufnahme für die Klammer ist so gewählt, dass deren Breite etwa der zugeordneten Dicke der Klammer entspricht, so dass eine exakte Fixierung in seitlicher Richtung an der Zuspanneinrϊchtung gewährleistet ist. Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ausfuhrungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 den schematischen Aufbau einer erfuidungsgemäßen Scheibenbremse in einem Querschnitt

Figur 2 eine Einzelheit der Scheibenbremse in einer perspektivischen Ansicht

Figur 3 ein weiteres Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung in einem perspektivischen Teilausschnitt einer Einzelheit

Figur 4 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Einzelheit eines weiteren Ausfuhrungsbeispieles

In der Figur 1 ist in schematischer Darstellung eine Scheibenbremse für ein Fahrzeug, insbesondere ein Nutzfahrzeug, in einem Halbschnitt dargestellt, die eine Bremsscheibe 1 aufweist, die an einer nicht dargestellten Achse des Nutzfahrzeuges befestigt ist und von einem Bremssattel 2 umfasst ist, der in Richtung der Bremsscheibe 1 verschiebbar ist.

Im Bremssattel 2 ist eine Zuspannvorrichtung 3 angeordnet, mit der bei einer über einen vorzugsweise pneumatisch betätigten Bremszylinder 9 ausgelösten Bremsung Bremsbeläge 1 1 an die Bremsscheibe 1 drückbar sind.

Hierzu greift die Zuspannvorrichtung 3 an zwei nicht dargestellte, parallel und mit Abstand zueinander in einer Brücke 7 angeordnete Stellspindeln an. Zur Rückstellung der Brücke 7 und des zugeordneten Bremsbelages 1 1 ist eine Druckfeder 12 vorgesehen, die sich einerseits am Bremssattel 2 und andererseits an der Brücke 7 abstützt, wobei diese Druckfeder 12 gleichzeitig als Teil einer Führung der Brücke 7 dient.

Die Zuspannvorrichtung 3 weist einen Hebel 10 auf, der mit dem Bremszylinder 9 in Wirkverbindung steht und bei Betätigung des Bremszylinders 9 in Richtung der Bremsscheibe 1 schwenkbar um eine Wälzrolle 6 ist, die parallel zur Ebene der Bremsscheibe 1 verläuft.

Im Bremssattel 2 ist ein Drehlager 8 vorgesehen, an dem sich der in diesem Bereich als Exzenter 4 ausgebildete Hebel 10 abstützt.

Die Wälzrolle 6 ist als separates Bauteil axial und radial gesichert am Hebel 10 befestigt. Dabei ist die Wälzrolle 6 in einer Lagerschale 5 gelagert, die mit dem Hebel 10 bzw. dessen Exzenter 4 verbunden ist.

Andererseits stützt sich die Wälzrolle 6 an der Brücke 7 ab, die zu diesem Zweck entsprechend der Wälzrolle 6 konturiert ist und zusammen mit der Lagerschale 5 ein Lager bildet.

Erfindungsgemäß ist an der Zuspannvorrichtung 3 im Bereich der Wälzrolle 6 ein Sicherungsmittel befestigt, in den vorliegenden Ausführungsbeispielen in Form einer Klammer 13, die formschlüssig in die Brücke 7 eingreift und mit der die Wälzrolle 6 am Hebel gehalten wird. Dabei umgreift die Klammer 13 die Wälzrolle 6 in Umfangsrichtung und liegt gleichzeitig in einer Ausnehmung in Form einer Nut 14 der Brücke 7 ein, wobei die Klammer 13 bereichs weise konzentrisch um die Wälzrolle 6 angeordnet ist, so dass die Schwenkbewegung des Hebels 10 problemlos vollführbar ist.

Bei dem in der Figur 2 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Klammer 13 an den beiden Endbereichen am Hebel 10 befestigt, während die Klammer 13 bei dem in der Figur 4 gezeigten Beispiel die Wälzrolle 6 lediglich bereichsweise umgreift. In der Figur 3 ist der Eingriff der Klammer 13 in die Nut 14 der Brücke 7 zu erkennen, wobei auch zu sehen ist, dass die Breite der Nut 14 der zugeordneten Dicke der Klammer 13 entspricht. Hierdurch liegen die Wandungen der Nut 14 an den zugeordneten Seiten der Klammer 13 an, so dass sich eine Verschiebesicherung in seitlicher Richtung ergibt.

Zur Fixierung der Wälzrolle 6 in Längsachsrichtung und zur Aufnahme von Verschiebekräften, ist die Wälzrolle 6 durch einen Bolzen 16 gesichert, der in einer umlaufenden Ringnut 15 der Wälzrolle 6 einliegt. Hebelseitig ist der Bolzen 16 in einer Tasche 17 unverrückbar eingelassen. Die Ringut 15 ist in ihrer Breite und Tiefe so bemessen, dass der Bolzen 16 spielfrei einliegt.

Grundsätzlich sind auch andere Arten der Fixierung der Wälzrolle 6 denkbar ebenso wie der Befestigung der Klammer 13 am Hebel 10, die bei dem in der Figur 2 gezeigten Beispiel mit dem Hebel 10 verschraubt ist. Bezugszeichenliste

1 Bremsscheibe 2 Bremssattel 3 Zuspannvorrichtung 4 Exzenter 5 Lagerschale 6 Wälzrolle 7 Brücke 8 Drehlager 9 Bremszylinder 10 Hebel 1 1 Bremsbelag 12 Druckfeder 13 Klammer 14 Nut 15 Ringnut 16 Bolzen 17 Tasche