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Patent Searching and Data


Title:
DISC BRAKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/143978
Kind Code:
A1
Abstract:
A disc brake, in particular for commercial vehicles, comprises a brake caliper which arches over a brake disc, at least one brake application device for applying the disc brake by means of a displaceably guided cross member (2) and a pressure piece (4) which is held by means of an adjustment device and with which a brake pad can be pressed against the brake disc, wherein the pressure piece (4) can be moved by means of a rotatable threaded bushing (5) of the adjustment device and wherein a primary seal (10) and a secondary seal (20) are provided between the pressure piece (4) and a surrounding component (9), wherein the secondary seal (20) has a threaded sealing ring (21) which rotates with the threaded bushing (5) and a non-rotating sealing membrane (22). Reliable sealing of the disc brake is thereby ensured.

Inventors:
ASEN, Alexander (Reichstorf 104d, Eichendor, 94428, DE)
IRASCHKO, Johann (Reisdorf 23 1/2, Schweitenkirchen, 85301, DE)
PESCHEL, Michael (Gisostr. 1, Schöngeising, 82296, DE)
FRICKE, Jens (Schwanthalerstr. 8, Passau, 94034, DE)
STOEGER, Christian (Alkofener Hauptstr. 91, Vilshofen, 94474, DE)
Application Number:
EP2013/056005
Publication Date:
October 03, 2013
Filing Date:
March 22, 2013
Export Citation:
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Assignee:
KNORR-BREMSE SYSTEME FÜR NUTZFAHRZEUGE GMBH (Moosacher Str. 80, München, 80809, DE)
International Classes:
F16D65/18; F16J3/04
Domestic Patent References:
WO2009074222A22009-06-18
Foreign References:
EP0648952A11995-04-19
DE4212389A11993-10-14
EP1627160B12008-07-23
DE4212389A11993-10-14
EP1627160A12006-02-22
Attorney, Agent or Firm:
SCHOENMANN, Kurt (KNORR-BREMSE AG, Patentabteilung V/RGMoosacher Str. 80, München, 80809, DE)
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Claims:
Ansprüche

Scheibenbremse, insbesondere für Nutzfahrzeuge, mit:

a) einem eine Bremsscheibe übergreifenden Bremssattel;

b) mindestens einer Zuspanneinrichtung zum Zuspannen der Scheibenbremse mittels einer verschiebbar geführten Traverse (2);

c) und einem über eine Nachstellvorrichtung gehaltenes Druckstück (4), mit dem ein Bremsbelag gegen die Bremsscheibe drückbar ist;

d) wobei das Druckstück (4) über eine drehbare Gewindehülse (5) der Nachstellvorrichtung bewegbar ist;

e) und zwischen dem Druckstück (4) und einem umgebenden Bauteil (9) eine Primärdichtung (10) und eine Sekundärdichtung (20) vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet,

f) dass die Sekundärdichtung (20) einen sich mit der Gewindehülse (5) drehenden Gewindedichtring (21 ) und eine nicht drehende Dichtmembran (22) aufweist.

Scheibenbremse nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die

Dichtmembran (22) klemmend an dem Gewindedichtring (21 ) anliegt.

Scheibenbremse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Gewindedichtring (21 ) und der Dichtmembran (22) mindestens eine komprimierbare Dichtlippe (24) vorgesehen ist.

Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtmembran (22) in axiale Richtung der Gewindehülse (5) an der Gewindehülse (5) gesichert ist.

Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindehülse (5) benachbart zu einem Innengewinde (30) eine Aufnahme aufweist, in die der Gewindedichtring (21 ) klemmend festgelegt ist.

Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtmembran (22) aus einem drehbar auf der Gewindehülse (5) fixierten Trägerelement (30) und einem flexiblen, am Gehäuse (9) anliegenden Membranelement (33) gebildet ist.

7. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Trägerelement (30) der Dichtmembran (22) über ein Befestigungsmittel (26) relativ zu der Gewindehülse (5) drehbar aber axial gesichert gehalten ist.

8. Scheibenbremse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das

Befestigungsmittel durch einen Federring (26) gebildet ist, der zumindest teilweise in eine an der Gewindehülse (5) ausgebildete Nut (27) eingreift.

9. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindedichtring (21 ) als mit einem Elastomer umgebender Metallring (25) ausgebildet ist.

Description:
Scheibenbremse

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Scheibenbremse nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 .

Die DE 42 12 389 A1 offenbart eine Scheibenbremse, bei der an einer Traverse zwei Druckstücke verstellbar gelagert sind. Die Druckstücke halten eine Bremsbacke mit einem Bremsbelag, der für einen Bremsvorgang an die Schei- benbremse gedrückt wird. Um das Lüftspiel bei einem Verschleiß des Bremsbelages einzustellen, wird jedes Druckstück an einer Stellspindel gehalten, wobei zur Abdichtung zwischen dem Druckstück und dem Bremssattel eine erste elastische Dichtung vorgesehen ist. Da diese Dichtung beschädigt werden kann, ist zwischen der Traverse und dem Bremssattel eine zweite Dichtung vorgesehen.

In einer Weiterentwicklung ist in der EP 1 627 160 eine Scheibenbremse offenbart, bei der ein Druckstück über eine drehbare Stellspindel bewegbar ist. Dabei ist eine erste Dichtung zwischen dem Druckstück und einer Verschlussplat- te des Bremssattels vorgesehen, während eine zweite Dichtung zwischen der Verschlussplatte und der Traverse angeordnet ist. Gerade im Bereich der drehbaren Verstellelemente ist eine zuverlässige Abdichtung wünschenswert. Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Scheibenbremse zu schaffen, bei der auch im Bereich einer drehbaren Gewindehülse der Nachstellvorrichtung eine zuverlässige Abdichtung erhalten wird.

Diese Aufgabe wird mit einer Scheibenbremse mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Erfindungsgemäß sind zwischen dem Druckstück und einem umgebenden Ge- häuse eine Primärdichtung und eine Sekundärdichtung vorgesehen, wobei die Sekundärdichtung einen sich mit der Gewindehülse der Nachstellvorrichtung drehenden Gewindedichtring und eine nicht drehende Dichtmembran aufweist. Dadurch kann zum Einstellen des Lüftspiels die Nachstellvorrichtung eine Gewindehülse einsetzen, bei der die Abdichtung in vorteilhafter Weise durch den Gewindedichtring im Bereich des Gewindes erfolgt und zusätzlich eine Dichtmembran vorgesehen ist, die den Innenraum der Scheibenbremse abdichtet.

Vorzugsweise liegt die Dichtmembran klemmend an dem Gewindedichtring an. Dabei kann zwischen dem Gewindedichtring und der Dichtmembran mindes- tens eine komprimierbare Dichtlippe vorgesehen sein, so dass auch durch eine Drehung des Gewindedichtringes relativ zu der Dichtmembran eine Abdichtung gewährleistet wird.

Für eine stabile Festlegung der Dichtmembran kann diese in axiale Richtung der Gewindehülse an der Gewindehülse gesichert sein.

Für eine Abdichtung des Gewindes einer mit dem Druckstück verbundenen Stange ist der Gewindedichtring vorzugsweise klemmend in einer Aufnahme der Gewindehülse benachbart zu einem Innengewinde festgelegt. Dadurch kann der Gewindedichtring mit einer gewissen Vorspannung gegen das Gewinde an der Stange anliegen.

Die Dichtmembran weist vorzugsweise ein drehbar auf der Gewindehülse fixiertes Trägerelement und ein flexibles, am Gehäuse anliegendes Membranele- ment auf. Das Trägerelement kann dabei aus einem härteren Werkstoff, beispielsweise Metall oder Kunststoff, bestehen und über Befestigungsmittel relativ zu der Gewindehülse drehbar an dieser axial gesichert gehalten sein. Als Befestigungsmittel kann beispielsweise ein Federring eingesetzt werden, der zumindest teilweise in eine in der Gewindehülse ausgebildete Nut eingreift, so dass die Dichtmembran einfach zu montieren ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine geschnittene Ansicht der Scheibenbremse im Bereich eines Druckstückes; Figur 2 eine geschnittene Ansicht des Bereiches der Abdichtung des Druckstückes der Figur 1 ;

Figuren 3A und 3B Ansichten eines Endabschnittes der Gewindehülse und des Federringes zur Festlegung der Dichtmembran;

Figur 4 eine Ansicht des Gewindedichtringes, und

Figur 5 eine Ansicht der Dichtmembran. Eine Scheibenbremse 1 umfasst eine über eine Zuspanneinrichtung bewegbare Traverse 2, an der ein oder mehrere Druckstücke 4 verstellbar gehalten sind, wobei über die Druckstücke 4 ein Bremsbelag gegen eine Bremsscheibe gedrückt werden kann. In Figur 1 ist lediglich der Bereich eines solchen Druckstückes 4 dargestellt, der gegenüber einem Bremssattel 8 abgedichtet werden soll.

Zum Einstellen des Lüftspiels ist eine Nachstellvorrichtung mit einer drehbaren Gewindehülse 5 vorgesehen, die ein Innengewinde aufweist und einen radial nach außen hervorstehenden Flansch 6 besitzt. Der Flansch 6 ist gegen die Traverse 2 abgestützt.

In der Gewindehülse 5 befindet sich eine Stange 3 mit einem Außengewinde, die über ein Verbindungselement 7 mit dem Druckstück 4 verbunden ist. Durch Drehen der Gewindehülse 5 kann somit die Position des Druckstückes 4 in axi- ale Richtung der Gewindehülse 5 verändert werden.

An dem Bremssattel 8 ist ein Bodenblech 9 fixiert, das eine Anlagefläche für eine Primärdichtung 10 und eine Sekundärdichtung 20 ausbildet. Die Primärdichtung 10 ist dabei als Faltenbalg ausgebildet, der mit einem Ende 1 1 an einer inneren Umfangsfläche des Bodenbleches 9 klemmend anliegt. An der gegenüberliegenden Seite ist die Primärdichtung 10 mit einem Ende 12 an einer äußeren Umfangsfläche des Druckstückes 4 klemmend fixiert. Die Primärdichtung 10 bewegt sich daher zusammen mit dem Druckstück 4, das bei einem Nach- Stellvorgang in Richtung der Bremsscheibe bewegt wird. Um eine Abdichtung auch dann zu gewährleisten, wenn die Primärdichtung 10 beschädigt ist, befindet sich die Sekundärdichtung 20 auf der zur Bremsscheibe abgewandten Seite der Primärdichtung 10. Wie auch in Figur 2 gezeigt ist, umfasst die Sekundärdichtung 20 einen Gewindedichtring 21 sowie eine Dichtmembran 22. Der Gewindedichtring 21 ist an einer stirnseitigen Aufnahme der Gewindehülse 5 klemmend festgelegt und liegt mit einer inneren Umfangsfläche an dem Außengewinde der Stange 3 an. Der Gewindedichtring 21 besitzt dabei auf der zum Druckstück 4 gewandten Seite eine Dichtlippe 24, die klemmend an einem Trägerelement 30 der Dichtmembran 22 anliegt. Dadurch wird auch eine Abdichtung zwischen dem sich drehenden Gewindedichtring 21 und dem nicht drehenden Trägerelement 30 erreicht. Das Trägerelement 30 ist an der Gewindehülse 5 axial gesichert, aber relativ zur Gewindehülse 5 drehbar gehalten. Hierfür ist das Trägerelement 30 im Wesentlichen winkelförmig ausgebildet und umfasst an einem axial verlaufenden Abschnitt eine Aufnahme für einen Federring 26, der zumindest teilweise in eine Nut 27 am äußeren Umfang der Gewindehülse 5 eingreift. Die Dichtmemb- ran 22 umfasst ferner ein an dem Trägerelement 30 festgelegtes elastisches Membranelement 33, das ringförmig ausgebildet ist und einen verdickten Endabschnitt 23 aufweist. Der verdickte Endabschnitt 23 ist in einer Aufnahme 91 an dem Bodenblech 9 gehalten. In Figur 3A ist der Endbereich der Gewindehülse 5 ohne die Dichtmembran 22 dargestellt. Der Gewindedichtring 21 ist in einer Aufnahme an der Gewindehülse 5 klemmend festgelegt und umfasst einen inneren Metallring 25, der von einem Elastomer umgeben ist. Der Metallring 25 ist dabei benachbart zu einer inneren Umfangswand der Gewindehülse 5 angeordnet. In axiale Richtung steht eine Dichtlippe 24 hervor, die gegen eine Anlagefläche des Trägerelementes 30 gedrückt wird. An der Gewindehülse 5 ist ferner an einem äußeren Umfang eine umlaufende Nut 27 vorgesehen, in die ein Federring 26 einfügbar ist. Der Federring 26 kann dabei für die Montage radial in Richtung der Nut 27 eingedrückt werden und weitet sich anschließend wieder auf, um das Träger- element 30 in axiale Richtung der Gewindehülse 5 festzulegen. Der geschlitzt ausgebildete Federring 26 ist in Figur 3B dargestellt.

In Figur 4 ist der Gewindedichtring 21 im Detail gezeigt. Der Gewindedichtring 21 umfasst eine äußere glatte Umfangsfläche 28, die klemmend in der Gewindehülse 5 festgelegt ist. Benachbart zu der äußeren Umfangsfläche 28 ist ein innerer Metallring 25 angeordnet. Ferner besitzt der Gewindedichtring 21 eine innere glatte Umfangsfläche 29, die in die Gewindegänge der Stange 3 gedrückt wird.

In Figur 5 ist die Dichtmembran 22 gezeigt, die ein inneres Trägerelement 30 aus einem härteren Werkstoff, beispielsweise Metall oder Kunststoff, aufweist, das im Querschnitt winkelförmig ausgebildet ist. An einem in axiale Richtung der Gewindehülse 5 hervorstehenden Wandabschnitt 31 ist eine muldenförmi- ge Aufnahme 32 für den Federring 26 ausgebildet. Dadurch kann die Dichtmembran 22 auf die Gewindehülse 5 mit dem Federring 26 aufgesteckt und dort verrastet werden. Der nach innen hervorstehende Abschnitt des Trägerelementes 30 liegt dann an der Dichtlippe 24 des Gewindedichtringes 21 an und sichert den Gewindedichtring 21 in axiale Richtung an der Gewindehülse 5.

An dem Trägerelement 30 ist ein elastisches Membranelement 33 fixiert, beispielsweise angespritzt, das am äußeren Umfang einen verdickten Endabschnitt 23 aufweist, der an dem Bodenblech 9 fixiert wird. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel liegen die Primärdichtung und die

Sekundärdichtung 20 am äußeren Umfang an dem Bodenblech 9 an. Es ist natürlich auch möglich, dass die Primärdichtung 10 und die Sekundärdichtung 20 an einem anderen Bauteil als dem Bodenblech 9 fixiert werden, beispielsweise direkt am Bremssattel 8.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist an dem Gewindedichtring 21 eine Dichtlippe 24 angeformt. Es wäre natürlich auch möglich, eine entsprechende Dichtlippe an der Dichtmembran 22 vorzusehen, um eine Abdichtung zu gewährleisten. Bezugszeichenliste

1 Scheibenbremse

2 Traverse

3 Stange

4 Druckstück

5 Gewindehülse

6 Flansch

7 Verbindungselement

8 Bremssattel

9 Bodenblech

10 Primärdichtung

1 1 Ende

12 Ende

20 Sekundärdichtung

21 Gewindedichtring

22 Dichtmembran

23 Endabschnitt

24 Dichtlippe

25 Metallring

26 Federring

27 Nut

28 Umfangsfläche

29 Umfangsfläche

30 Trägerelement

31 Wandabschnitt

32 Aufnahme

33 Membranelement

91 Aufnahme