Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
DISC BRAKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/107665
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a disc brake, more particularly for commercial vehicles, comprising a brake pad (10, 20), a hold-down spring (12, 22) and a hold-down bar (14, 24), wherein the hold-down bar (14, 24) biases the hold-down spring (12, 22) against the brake pad in a radially inward direction relative to an axis of rotation of the brake. According to the invention the problem of interest is solved by ensuring that the smallest radial distance between the hold-down spring (12, 22) and the brake pad (10, 20) in the area where the hold-down bar overlaps the hold-down spring in the radial direction is greater than the smallest radial distance between the hold-down bar and the brake pad in the area where the hold-down bar overlaps the brake pad in the radial direction.

Inventors:
HENNING PAUL (DE)
JUNGMANN HANS-CHRISTIAN (DE)
Application Number:
EP2015/002436
Publication Date:
July 07, 2016
Filing Date:
December 03, 2015
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
WABCO EUROPE BVBA (BE)
International Classes:
F16D55/225; F16D65/097
Foreign References:
EP0248385B11989-12-27
EP1441141A12004-07-28
DE102012006092A12013-09-26
EP0248385B11989-12-27
Attorney, Agent or Firm:
LAUERWALD, Jörg (DE)
Download PDF:
Claims:
ANSPRÜCHE

1. Scheibenbremse, insbesondere für Nutzfahrzeuge, mit

einem Bremsbelag (10, 20),

einer Niederhaltefeder (12, 22) und

einem Niederhaltebügel (14, 24), wobei

der Niederhaltebügel die Niederhaltefeder nach radial innen bezüglich einer Drehachse (A) der Bremse gegen den Bremsbelag vorspannt,

dadurch gekennzeichnet, dass

der kleinste Radialabstand (D) der Niederhaltefeder (12, 22) von dem Bremsbelag (10, 20) in demjenigen Bereich, in dem der Niederhaltebügel (14, 24) die Niederhaltefeder in Radialrichtung überdeckt, größer ist als der kleinste Radialabstand (d) des Niederhaltebügels von dem Bremsbelag in demjenigen Bereich, in dem der Niederhaltebügel den Bremsbelag in Radialrichtung überdeckt.

2. Scheibenbremse nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der kleinste Radialabstand (D) der Niederhaltefeder (12, 22) von dem Bremsbelag (10, 20) in demjenigen Bereich, in dem der Niederhaltebügel (14, 24) die Niederhaltefeder in Radialrichtung überdeckt, im Bereich von 1 ,5 bis 4 mm liegt, bevorzugt 2 bis 3 mm.

3. Scheibenbremse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der kleinste Radialabstand (d) des Niederhaltebügels (14, 24) von dem Bremsbelag (10, 20) in demjenigen Bereich, in dem der Niederhaltebügel den Bremsbelag in Radialrichtung überdeckt, in dem Bereich von 1 bis 3,5 mm liegt, bevorzugt 1 ,5 bis 2,5 mm.

4. Scheibenbremse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Ruhezustand der Bremse der Unterschied zwischen dem kleinsten Radialabstand (D) der Niederhaltefeder (12, 22) von dem Bremsbelag (10, 20) in demjenigen Bereich, in dem der Niederhaltebügel (14, 24) die Niederhaltefeder in Radialrichtung überdeckt, und dem kleinsten Radialabstand (d) des Niederhaltebügels von dem Bremsbelag in demjenigen Bereich, in dem der Niederhaltebügel den Bremsbelag in Radialrichtung überdeckt, im Bereich von 0,5 bis 2 mm liegt, bevorzugt 1 bis 1 ,5 mm.

5. Scheibenbremse nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Ansatz (18, 28), dessen radiale Begrenzung den kleinsten Radialabstand (d) des Niederhaltebügels (14, 24) von dem Bremsbelag (10, 20) in demjenigen Bereich bestimmt, in dem der Niederhaltebügel den Bremsbelag in Radialrichtung überdeckt.

6. Scheibenbremse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (18, 28) in Axialrichtung vor oder hinter der Niederhaltefeder (12/ 22) liegt.

7. Scheibenbremse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (18, 28) sich durch eine Durchgangsöffnung (30) in der Niederhaltefeder (12, 22) erstreckt.

8. Scheibenbremse nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (18, 28) an dem Bremsbelag (10) ausgebildet ist.

9. Scheibenbremse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (18, 28) die Niederhaltefeder (12, 22) übergreift.

10. Scheibenbremse nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz an dem Niederhaltebügel ausgebildet ist.

Description:
SCHEIBENBREMSE

Die Erfindung betrifft eine Scheibenbremse, insbesondere für Nutzfahrzeuge, mit einem Bremsbelag, einer Niederhaltefeder und einem Niederhaltebügel, wobei der Niederhaltebügel die Niederhaltefeder nach radial innen bezüglich einer Drehachse der Bremse gegen den Bremsbelag vorspannt.

Scheibenbremsen der eingangs genannten Art sind bekannt, beispielsweise aus der EP 248 385 B1. Bei derartigen Scheibenbremsen dient die Niederhaltefeder dazu, den Bremsbelag in einem an dem Bremsenträger oder dem Bremssattel der Scheibenbremse ausgebildeten Schacht zu halten, in den der Bremsbelag von radial außen her eingesetzt wird. Der Bremsbelag kann sich daher gegen die Vorspannkraft der Niederhaltefeder nach radial außen bewegen. Unter„radial" wird dabei nicht unbedingt die mathematisch genaue Radialrichtung verstanden. Vielmehr ist mit radial diejenige Richtung gemeint, in der sich der Bremsbelag gegen die Vorspannkraft der Niederhaltefeder„nach außen" bewegen kann.

Derartige Bewegungen des Bremsbelages in Radialrichtung bzw.„nach außen" sind insbesondere bei Schlechtwegstrecken zu beobachten. Bei den bekannten Scheibenbremsen schlägt der Bremsbelag bei Überschreiten eines bestimmten Maßes der Radialbewegung nach außen an der Niederhaltefeder an. Die Niederhaltefeder wird dadurch zwischen dem Bremsbelag und dem Niederhaltebügel eingeklemmt. Dieses Einklemmen, das unter Umständen mit erheblichen Klemmkräften einhergeht und das insbesondere bei Schlechtwegstrecken sehr häufig vorkommen kann, schädigt die Niederhaltefeder, wodurch ihre Lebensdauer verringert wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die iederhaltefeder vor den oben beschriebenen Beeinträchtigungen zu schützen und dadurch ihre Lebensdauer zu verlängern.

Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe dadurch gelöst, daß der kleinste Radialabstand der Niederhaltefeder von dem Bremsbelag in demjenigen Bereich, in dem der Niederhaltebügel die Niederhaltefeder in Radialrichtung überdeckt, größer ist als der kleinste Radialabstand des Niederhaltebügels von dem Bremsbelag in demjenigen Bereich, in dem der Niederhaltebügel den Bremsbelag in Radialrichtung überdeckt.

Durch die obige Ausgestaltung ist sichergestellt, daß der Bremsbelag dann, wenn er sich in Radialrichtung über ein vorbestimmtes Maß nach außen bewegt, an dem Niederhaltebügel anschlägt und dadurch an einer Weiterbewegung gehindert wird, bevor er die Niederhaltefeder erreicht. Da mithin der Bremsbelag in keinem Betriebszustand die Niederhaltefeder in demjenigen Bereich berühren kann, in dem der Niederhaltebügel die Niederhaltefeder in Radialrichtung überdeckt, kann die Niederhaltefeder auch nicht zwischen dem Niederhaltebügel und dem Bremsbelag eingeklemmt werden. Die aus dem Einklemmen resultierenden Beeinträchtigungen der Niederhaltefeder sind also vermieden.

Mit anderen Worten lehrt die Erfindung, die Radialbewegung des Bremsbelags durch Anschlag an den Niederhaltebügel zu stoppen, bevor der Bremsbelag an einer Stelle an der Niederhaltefeder anschlagen kann, die dem Niederhaltebügel in Radialrichtung gegenüberliegt.

Wenn oben von einem Bereich die Rede ist, in dem der Niederhaltebügel die Niederhaltefeder in Radialrichtung überdeckt, so muß es sich dabei nicht um einen einzelnen zusammenhängenden Bereich handeln. Beispielsweise ist die Erfindung auch auf Niederhaltebügel anwendbar, die zwei sich in Äxialrichtung erstreckende Speichen haben, weshalb auch zwei Bereiche ausgebildet sind, in denen der Niederhaltebügel die Niederhaltefeder in Radialrichtung überdeckt. Wichtig ist nur, daß der Bremsbelag in einem solchen Bereich nicht von radial innen an die Niederhaltefeder gelangen kann.

Prinzipiell können die obigen Radialabstände beliebig sein, sofern die erläuterten Verhältnisse eingehalten sind. Erfindungsgemäß bevorzugt ist aber vorgesehen, daß der kleinste Radialabstand der Niederhaltefeder von dem Bremsbelag in demjenigen Bereich, in dem der Niederhaltebügel die Niederhaltefeder in Radialrichtung überdeckt, im Bereich von 1 ,5 bis 4 mm liegt, weiter bevorzugt 2 bis 3 mm.

Ebenfalls erfindungsgemäß bevorzugt liegt der kleinste Radialabstand des Niederhaltebügels von dem Bremsbelag in demjenigen Bereich, in dem der Niederhaltebügel den Bremsbelag in Radialrichtung überdeckt, in dem Bereich von 1 bis 3,5 mm, weiter bevorzugt 1 ,5 bis 2,5 mm.

Nach einer weiter bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß im Ruhezustand der Bremse die Differenz zwischen dem kleinsten Radialabstand der Niederhaltefeder von dem Bremsbelag in demjenigen Bereich, in dem der Niederhaltebügel die Niederhaltefeder in Radialrichtung überdeckt, und dem kleinsten Radialabstand des Niederhaltebügels von dem Bremsbelag in demjenigen Bereich, in dem der Niederhaltebügel den Bremsbelag in Radialrichtung überdeckt, im Bereich von 0,5 bis 2 mm liegt, weiter bevorzugt 1 bis 1 ,5 mm.

Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist ein Ansatz vorgesehen, dessen radiale Begrenzung den kleinsten Radialabstand des Niederhaltebü- gels von dem Bremsbelag in demjenigen Bereich bestimmt, in dem der Niederhaltebügel den Bremsbelag in Radialrichtung überdeckt.

Mit anderen Worten ist nach dieser Ausgestaltung der Erfindung ein besonderer Anschlag vorgesehen, um sicherzustellen, daß der Bremsbelag bei Bewegung nach radial außen an dem Niederhaltebügel anschlägt, bevor er die Niederhaltefeder erreicht.

Der Ansatz kann in Axialrichtung vor oder hinter der Niederhaltefeder liegen. Er kann sich aber auch durch eine Durchgangsöffnung in der Niederhaltefeder erstrecken. In beiden Fällen kann er damit gleichzeitig dazu dienen, die Niederhaltefeder in mindestens einer Axialrichtung abzustützen.

Nach einer weiter bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Ansatz an dem Bremsbelag ausgebildet.

Dabei kann erfindungsgemäß weiter bevorzugt vorgesehen sein, daß der Ansatz die Niederhaltefeder übergreift. Dadurch dient der Ansatz gleichzeitig auch dazu, die Niederhaltefeder in Radialrichtung gegen ein Abheben von dem Bremsbelag über ein vorbestimmtes Maß hinaus oder überhaupt zu hindern.

Schließlich kann es erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß der Ansatz an dem Niederhaltebügel ausgebildet ist.

Im Folgenden ist die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Dabei zeigen

Figur 1 eine schematische perspektivische

Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung,

Figur 2 eine Axialansicht des Ausführungsbeispiels nach Figur 1 im Ruhezustand, Figur 3 eine vergrößerte Teilschnittansicht entlang der Linie A-A in Figur 2,

Figur 4 die gleiche Ansicht wie Figur 2, jedoch in ausgelenktem Zustand,

Figur 5 eine vergrößerte Teilschnittansicht entlang der Linie A-A in Figur 4,

Figur 6 die gleiche Ansicht wie Figur 1 , jedoch von einem zweiten Ausführungsbeispiel,

Figur 7 die gleiche Ansicht wie Figur 2, jedoch von dem zweiten Ausführungsbeispiel,

Figur 8 eine vergrößerte Teilschnittansicht entlang der Linie B-B in Figur 7 und

Figur 9 die gleiche Ansicht wie Figur 8, jedoch in ausgelenktem Zustand.

Die Figuren 1 bis 5 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung, mit einem Bremsbelag 10, einer Niederhaltefeder 12 und einem Niederhaltebügel 14. Wie den Figuren 2 und 4 zu entnehmen ist, ist bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel der Bremsbelag 10 in einem Bremsenträger 16 einer Scheibenbremse gehalten. Die Drehachse der Bremse ist mit A bezeichnet. Der Bremsenträger 16 nimmt dabei den Bremsbelag 10 in einem Schacht auf, in dem der Bremsbelag 10 in Umfangsrichtung und nach radial innen abgestützt bzw. geführt ist. Der Bremsenträger 6 bildet insofern einen im Wesentlichen U-förmigen Schacht. Der Schacht ist nach radial außen offen. Mittels des Niederhaltebügels 14 wird der Bremsbelag 10 nach radial innen in den Schacht gedrückt. Zwischen dem Niederhaltebügel 14 und dem Bremsbelag 10 liegt dabei die Niederhaltefeder 12.

Durch diese Ausgestaltung kann sich der Bremsbelag 10 gegen die Rückstellkraft der Niederhaltefeder 12 nach radial außen bewegen. In den Figuren 3 und 5 ist der kleinste Radialabstand der Niederhaltefeder 12 von dem Bremsbelag 10 in demjenigen Bereich, in dem der Niederhaltebügel 14 die Niederhaltefeder 12 in Radialrichtung überdeckt, mit dem Bezugszeichen D bezeichnet.

Bei dem in den Figuren 1 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Bremsbelag mit einem Ansatz 18 versehen, der in demjenigen Bereich angeordnet ist, in dem der Niederhaltebügel 14 den Bremsbelag 10 in Radialrichtung überdeckt. Der kleinste Radialabstand des Niederhaltebügels von dem Ansatz 18 und damit von dem Bremsbelag 10 ist mit dem Bezugszeichen d bezeichnet.

In dem in den Figuren 2 und 3 gezeigten Ruhezustand der Bremse beträgt der Abstand D 2 mm, wohingegen der Abstand d nur 1 mm beträgt.

Anders bei dem in den Figuren 4 und 5 gezeigten Betriebszustand: Hier ist nämlich der Bremsbelag 10 in Radialrichtung nach außen ausgelenkt, was beispielsweise auf Schlechtwegstrecken vorkommen kann. Der Abstand d ist in dem in den Figuren 4 und 5 dargestellten Betriebszustand Null. Mit anderen Worten schlägt der Ansatz 18 und damit der Bremsbelag 10 an dem Niederhaltebügel 14 an. Der Abstand D beträgt aber immer noch 1 mm. Der Bremsbelag 10 schlägt also nicht an der Niederhaltefeder 12 an. Dadurch ist insbesondere ein Einklemmen der Niederhaltefeder 12 zwischen dem Niederhaltebügel 14 und dem Bremsbelag 10 ausgeschlossen.

Wie Figur 1 zu entnehmen ist, liegt bei dem ersten Ausführungsbeispiel der Ansatz 18 in Axialrichtung hinter der Niederhaltefeder 12. Er erstreckt sich parallel dazu. Anders bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 6 bis 9.

Hier weist der gezeigte Bremsbelag 20 einen Ansatz 28 auf, der sich durch eine Durchgangsöffnung 30 in der Niederhaltefeder 22 erstreckt. Wegen seines Ansatzes 28 liegt der Bremsbelag 20 in Radialrichtung näher an dem Niederhaltebügel 24 als an der Niederhaltefeder 22. Mit anderen Worten ist der Radialabstand D wiederum kleiner als der Radialabstand d. Die Figuren 7 und 8 zeigen das zweite Ausführungsbeispiel der Erfindung im Ruhezustand entsprechend den sich auf das erste Ausführungsbeispiel beziehenden Figuren 2 und 3. Da der Radialabstand D größer als der Radialabstand d ist, wird bei einem Auslenken des Bremsbelags 20 nach radial außen, beispielsweise auf einer Schlechtwegstrecke, der Bremsbelag 20 mit seinem Ansatz 28 an dem Niederhaltebügel 24 anschlagen, bevor der Bremsbelag 20 die Niederhaltefeder 22 erreicht. Wiederum ist ein Einklemmen der Niederhaltefeder 22 zwischen dem Bremsbelag 20 und dem Niederhaltebügel 24 zuverlässig vermieden.

Der Ansatz 28 weist zwei Abkröpfungen auf, mit denen er die Niederhaltefeder 22 radial außen übergreift. Dadurch ist die Niederhaltefeder 22 an dem Bremsbelag 20 bzw. an dessen Ansatz 28 auch dann gesichert, wenn der Niederhaltebügel 24 abgenommen wird. Sie kann nicht nach radial außen wegspringen, was eine Gefährdung darstellen würde.

Figur 9 zeigt das zweite Ausführungsbeispiel im ausgelenkten Zustand entsprechend der sich auf das erste Ausführungsbeispiel beziehenden Figur 5. Wiederum ist der Abstand d Null.

Die in der obigen Beschreibung, den Ansprüchen sowie der Zeichnung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Bezugszeichenliste 2014E00092DE

10 Bremsbelag

12 Niederhaltefeder

14 Niederhaltebügel

16 Bremsenträger

18 Ansatz

20 Bremsbelag

22 Niederhaltefeder

24 Niederhaltebügel

28 Ansatz

30 Durchgangsöffnung

32 Abkröpf ung

d Radialabstand

D Radialabstand

A Bremsenachse