Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
DISCHARGE DEVICE FOR A FILM PACKAGE, FILM PACKAGE AND ASSEMBLY FORMED BY A DISCHARGE DEVICE AND A FILM PACKAGE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/125288
Kind Code:
A1
Abstract:
A discharge device (14), for a film package (12) for storing a single-component or multi-component mass, has at least one receptacle (32) for inserting a film bag (16) of the film package (12) and at least one piston (34) movably arranged in the receptacle (32) for discharging the mass out of the film package (16). The piston (34) comprises a receiving groove (36) for accumulated film sections (44) of the at least partially emptied film bag (16). A film package (12) for storing a single-component or multi-component mass has at least one elongated film bag (16) that is not inherently rigid and at least one inherently rigid carrier part (18) on which an axial end (20) of the film bag (16) is attached. The at least one carrier part (18) comprises a receiving groove (28) for accumulated film sections (44) of the at least partially emptied film bag (16).

Inventors:
LUDWIG WOLFGANG (DE)
WOLF MATTHIAS (DE)
SETZER FRIEDEMANN (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/050437
Publication Date:
July 27, 2017
Filing Date:
January 11, 2017
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
HILTI AG (LI)
International Classes:
B05C17/005; B05C17/01
Domestic Patent References:
WO2006121978A22006-11-16
Foreign References:
DE10351828A12005-07-07
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1 . Auspressvorrichtung für ein Foliengebinde (12) zur Aufbewahrung einer ein- oder mehrkomponentigen Masse, mit

wenigstens einer Aufnahme (32) zum Einlegen eines Folienbeutels (16) des Foliengebindes (12) sowie

wenigstens einem in der Aufnahme (32) verschieblich angeordneten Kolben (34) zum Auspressen der Masse aus dem Folienbeutel (16),

dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (34) eine Aufnahmenut (36) für angehäufte Folienabschnitte (44) des zumindest teilweise entleerten Folienbeutels (16) aufweist.

Auspressvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmenut (36) eine umlaufende Ringnut ist, die in einem einer Innenumfangswand (42) der Aufnahme (32) zugewandten Mantelbereich (40) des Kolbens (34) vorgesehen ist und von einer die Aufnahme (32) begrenzenden Stirnseite (38) des Kolbens (34) ausgeht.

Auspressvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe und/oder Breite der Aufnahmenut (36) so groß gewählt ist, dass sie die angehäuften Folienabschnitte (44) des vollständig entleerten Folienbeutels (16) aufnehmen kann. 4. Foliengebinde zur Aufbewahrung einer ein- oder mehrkomponentigen Masse, mit

wenigstens einem nicht eigensteif ausgebildeten länglichen Folienbeutel (16) sowie

wenigstens einem eigensteifen Trägerteil (18, 48), an dem ein axiales Ende (20, 46) des Folienbeutels (16) befestigt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Trägerteil (18, 48) eine Aufnahmenut (28, 50) für angehäufte Folienabschnitte (44) des zumindest teilweise entleerten Folienbeutels (16) aufweist. Foliengebinde nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmenut (28, 50) eine umlaufende Ringnut ist, die in einem dem Folienbeutel (16) zugewandten Randbereich (26, 52) des Trägerteils (18, 48) vorgesehen ist und von einer dem Inneren des Folienbeutels (16) zugewandten Stirnseite (30, 54) des Trägerteils (18, 48) ausgeht.

Foliengebinde nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerteil (18, 48) zumindest teilweise in den Folienbeutel (16) hineinragt und insbesondere über eine außen am Trägerteil (18, 48) angeordnete Fügestelle (24, 56) mit diesem verbunden ist.

7. Foliengebinde nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Trägerteil (18) an einem Auslassende (20) des Folienbeutels (16) angeordnet ist.

8. Foliengebinde nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Trägerteil (18) eine Auslassöffnung (22) für die im Folienbeutel (16) gelagerte Masse aufweist.

Foliengebinde nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Trägerteil (48) an einem Kolben (34') einer Auspressvorrichtung (14) zugewandten Ende (46) des Folienbeutels (16) angeordnet ist.

Foliengebinde nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an beiden axialen Enden (20, 46) des länglichen Folienbeutels (16) ein Trägerteil (18, 48) mit einer Aufnahmenut (28, 50) vorgesehen ist.

Foliengebinde nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe und/oder Breite der wenigstens einen Aufnahmenut (28, 50) so groß gewählt ist, dass sie die anghäuften Folienabschnitte (44) des vollständig entleerten Folienbeutels (16) aufnehmen kann. Baugruppe aus einer Auspressvorrichtung (14) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3 und einem Foliengebinde (12) gemäß einem der Ansprüche 4 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Trägerteil (18) an einem Auslassende (20) des Folienbeutels (16) angeordnet ist.

Baugruppe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmenuten (36, 28) am Kolben (34) und am Trägerteil (18) so aufeinander abgestimmt sind, dass sie die angehäuften Folienabschnitte (44) des vollständig entleerten Folienbeutels (16) aufnehmen können.

Description:
Auspressvorrichtung für ein Foliengebinde, Foliengebinde sowie

Baugruppe aus einer Auspressvorrichtung und einem Foliengebinde

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft eine Auspressvorrichtung für ein Foliengebinde zur Aufbewahrung einer ein- oder mehrkomponentigen Masse, mit wenigstens einer Aufnahme zum Einlegen eines Folienbeutels des Foliengebindes sowie wenigstens einem in der Aufnahme verschieblich angeordneten Kolben zum Auspressen der Masse aus dem Folienbeutel. Gemäß einem weiteren Aspekt betrifft die Erfindung ein Foliengebinde zur Aufbewahrung einer ein- oder mehrkomponentigen Masse, mit wenigstens einem nicht eigensteif ausgebildeten länglichen Folienbeutel sowie wenigstens einem eigensteifen Trägerteil, an dem ein axiales Ende des Folienbeutels befestigt ist. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Baugruppe aus einer derartigen Auspressvorrichtung und einem derartigen Foliengebinde.

Foliengebinde haben sich in der Vergangenheit als Verpackung für chemische Massen wie beispielsweise Mörtel-, Schaum-, Dübel- oder Dichtmassen bewährt, die aus einer oder mehreren Komponenten bestehen. Insbesondere gegenüber Kartuschen zeichnen sie sich durch eine kostengünstigere und einfachere Herstellung sowie einen geringeren nach der Nutzung zu entsorgenden Materialanteil aus.

Zum Ausbringen der Masse wird das Foliengebinde üblicherweise in eine Aufnahme einer Auspressvorrichtung, beispielsweise eines Dispensers, eingeschoben. Über einen Auspressmechanismus, etwa in Form eines verschieblichen Kolbens, wird die ein- oder mehrkomponentige Masse durch eine Austrittsöffnung im Trägerteil ausgepresst und anschließend (zumindest im Fall einer mehrkomponentigen Masse) zur besseren Vermischung durch einen Mischeraufsatz mit einem Mischerelement hindurchgeführt.

Aus der DE 10 2008 040 738 A1 ist ein Foliengebinde der eingangs genannten Art mit zwei seitlich nebeneinander angeordneten Folienbeuteln bekannt, das zwei- und mehrkomponentige Massen aufnehmen kann und zum Einlegen in eine Auspressvorrichtung mit zwei nebeneinander angeordneten Aufnahmen geeignet ist.

Nachteilig bei der bekannten Ausgestaltung ist, dass bei der Entleerung des Foliengebindes mit Hilfe des Kolbens die Folie gestaucht wird. Es kommt zu einer zylindrischen Folienanhäufung vor dem Kolben, wodurch ein nicht zu entleerendes Volumen zwischen dem Beutelende und dem Trägerteil entsteht.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, das bekannte System derart weiterzuentwickeln, dass eine vollständige Restentleerung möglich ist. Gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung ist hierzu bei einer Auspressvorrichtung der eingangs genannten Art vorgesehen, dass der Kolben eine Aufnahmenut für angehäufte Folienabschnitte des zumindest teilweise entleerten, nicht eigensteifen Folienbeutels aufweist. Ein solcher Spezialkolben verfügt also über eine Art Aufnahmeraum für die angehäuften Abschnitte des bereits teilweise entleerten Folienbeutels, so dass diese sich nicht unerwünscht vor dem Kolben anhäufen und dadurch einen Bereich mit durch die Faltung stark versteiften Wänden bilden, was eine Entleerung der darin enthaltenen Masse behindern würde. Bei der erfindungsgemäßen Auspressvorrichtung sammeln sich die angehäuften Folienabschnitte, die beispielsweise Falten bilden, in der Aufnahmenut des Kolbens, so dass eine vollständige Restentleerung des Folienbeutels möglich ist. Die angehäuften Folienabschnitte müssen keine bestimmte und keine regelmäßige Geometrie aufweisen. Sie werden durch eine irgendwie geartetes Zusammenraffen hervorgerufen. Der Begriff angehäufte Folienabschnitte umfasst somit, ist aber nicht darauf beschränkt, gefaltete, gestauchte, gerollte und ähnlich geartete Folienabschnitte, wobei insbesondere die Folie in diesem Bereich gefaltet wird.

Mit der erfindungsgemäßen Auspressvorrichtung lassen sich herkömmliche, aus dem Stand der Technik bekannten Foliengebinde vollständig entleeren.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Aufnahmenut eine umlaufende Ringnut, die in einem einer Innenumfangswand der Aufnahme zugewandten Mantelbereich des Kolbens vorgesehen ist und von einer die Aufnahme begrenzenden Stirnseite des Kolbens ausgeht. Gerade in dem an der Innenumfangswand der Aufnahme anliegenden Randbereich des Folienbeutels bilden sich beim Verschieben des Kolbens in der Aufnahme die meisten Falten. Eine solche Ringnut, die im Randbereich der dem Folienbeutel zugewandten Stirnseite des Kolbens vorgesehen ist, ist also optimal geeignet, die angehäuften, insbesondere gefalteten Folienabschnitte aufzunehmen.

Vorteilhaft ist die Höhe und/oder Breite der Aufnahmenut und damit deren Volumen so groß gewählt, dass sie die angehäuften, insbesondere gefalteten Folienabschnitte des vollständig entleerten Folienbeutels aufnehmen kann. Das Volumen soll im ausgepressten Zustand derart dimensioniert sein, dass kein freies Mörtelvolumen mehr vorhanden ist. Das Volumen (Nutvolumen) darf damit weder zu klein noch zu groß gewählt werden und ist entsprechend der Dimensionierung der Folie zu wählen. Auf diese Weise ist in der Endstellung des Kolbens eine vollständige Entleerung des Folienbeutels gewährleistet, da sämtliche sich bildenden Falten von der Aufnahmenut aufgenommen werden und sich somit keine unerwünschte Folienanhäufung vor dem Kolben ereignen kann.

Die oben gestellte Aufgabe wird gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung ebenfalls durch ein Foliengebinde der eingangs genannten Art gelöst, bei dem das wenigstens eine Trägerteil eine Aufnahmenut für angehäufte, insbesondere gefaltete Folienabschnitte des zumindest teilweise entleerten Folienbeutels aufweist. Die beim Auspressen des Folienbeutels entstehenden Falten „verschwinden" in der Aufnahmenut des Trägerteils. Damit ist im Trägerteil ein Aufnahmevolumen bereitgestellt, das die angehäufte, insbesondere gefaltete Folie aufnimmt, und das restliche Trägerteil ist vorzugsweise so ausgeführt, dass zusammen mit dem Ende des Folienbeutels eine vollständige Restentleerung möglich ist. Dabei kann das erfindungsgemäße Foliengebinde insbesondere in einer herkömmlichen Auspressvorrichtung gemäß dem Stand der Technik eingesetzt werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Aufnahmenut eine umlaufende Ringnut, die in einem dem Folienbeutel zugewandten Randbereich des Trägerteils vorgesehen ist und von einer dem Inneren des Folienbeutels zugewandten Stirnseite des Trägerteils ausgeht. Gerade im Randbereich des Folienbeutels kommt es beim Auspressen zu einer Anhäufung von Falten, weshalb eine in diesem Bereich angeordnete Ringnut besonders geeignet ist, um eine unerwünschte Folienanhäufung vor dem Kolben der Auspressvorrichtung zu verhindern.

Vorzugsweise ragt das Trägerteil zumindest teilweise in den Folienbeutel hinein und ist insbesondere über eine außen am Trägerteil angeordnete Fügestelle mit diesem verbunden. Die Fügestelle ist dabei bevorzugt eine außen am Trägerteil angeordnete umlaufende„Naht". Ein solches Foliengebinde zeichnet sich durch eine einfache Herstellung aus, da die Fügestelle(n) von außen zugänglich ist/sind.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist das wenigstens eine Trägerteil an einem Auslassende des Folienbeutels angeordnet. Da am Auslassende für die einfachere Handhabbarkeit üblicherweise ohnehin ein eigensteifes Kopfteil vorgesehen ist, lassen sich bei dieser Ausgestaltung durch den vergleichsweise geringen Materialeinsatz Kosten und Ressourcen sparen. Zum anderen wird nach der Entleerung ein übermäßiges Abfallvolumen vermieden. Insbesondere weist das wenigstens eine Trägerteil eine Auslassöffnung für die im Folienbeutel gelagerte Masse auf. Diese ist vorzugsweise mittig im Trägerteil angeordnet und erstreckt sich über dessen gesamte Höhe. Auf eine solche Auslassöffnung kann z. B. ein Mischeraufsatz unmittelbar aufgeschraubt werden. Alternativ oder zusätzlich kann das wenigstens eine Trägerteil an einem einem Kolben einer Auspressvorrichtung zugewandten Ende des Folienbeutels angeordnet sein. Dies ist für die Aufnahme der angehäuften, insbesondere gefalteten Folienabschnitte besonders günstig.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist an beiden axialen Enden des länglichen Folienbeutels ein Trägerteil mit einer Aufnahmenut vorgesehen.

Vorzugsweise ist die Höhe und/oder Breite der wenigstens einen Aufnahmenut und damit deren Volumen so groß gewählt, dass sie die angehäuften, insbesondere gefalteten Folienabschnitte des vollständig entleerten Folienbeutels aufnehmen kann. Auf diese Weise wird zuverlässig eine vollständige Restentleerung ermöglicht. Im Falle von zwei Trägerteilen am Kopf- und am Bodenende des Beutels können natürlich hier die beiden Nuten der Trägerteile entsprechend zusammenwirken, um ein geeignetes Volumen bereitzustellen.

Die oben gestellte Aufgabe wird gemäß einem dritten Aspekt der Erfindung durch eine Baugruppe der eingangs genannten Art gelöst, die eine erfindungsgemäße Auspressvorrichtung sowie ein erfindungsgemäßes Foliengebinde aufweist, wobei zumindest ein Trägerteil an einem Auslassende des Folienbeutels angeordnet ist. Bei der erfindungsgemäßen Baugruppe wirken also eine Auspressvorrichtung mit einem Kolben, der eine Aufnahmenut für die angehäuften, insbesondere gefalteten Folienabschnitte aufweist, und ein Foliengebinde mit einem am Auslassende angeordneten Trägerteil, das ebenfalls mit einer Aufnahmenut für angehäufte, insbesondere gefaltete Folienabschnitte versehen ist, vorteilhaft zusammen. Dadurch ergibt sich ein besonders großer Aufnahmeraum für die beim Verschieben des Kolbens entstehenden Falten.

Vorzugsweise sind dabei die Aufnahmenuten am Kolben und am Trägerteil so aufeinander abgestimmt, dass sie die angehäuften, insbesondere gefalteten Folienabschnitte des vollständig entleerten Folienbeutels aufnehmen können. Dadurch ist in der Endstellung des Kolbens eine vollständige Entleerung des Folienbeutels sichergestellt. Natürlich kann das Foliengebinde auch zwei oder mehr nebeneinander angeordnete Folienbeutel für getrennt voneinander gelagerte Komponenten einer mehrkomponentigen Masse aufweisen. Die zugeordnete Auspressvorrichtung hat dann entsprechend mehrere Aufnahmen für die Folienbeutel.

Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung zweier bevorzugter Ausführungsformen anhand der beigefügten Zeichnungen. In diesen zeigen: Figur 1 eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Baugruppe mit einem teilweise entleerten Folienbeutel;

Figur 2 eine Schnittansicht der Baugruppe aus Figur 1 mit vollständig entleertem Folienbeutel; und

Figur 3 eine Schnittansicht eines in eine Auspressvorrichtung eingelegten

Foliengebindes gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung mit teilweise entleertem Folienbeutel.

Die Figuren 1 und 2 zeigen eine erfindungsgemäße Baugruppe 10, die ein Foliengebinde 12 zur Aufbewahrung einer chemischen Masse wie etwa einer Dichtmasse, einem Mörtel, einer Beschichtungsmasse, einer Farbe, einem Schaumvorprodukt, einem Klebstoff, einer Dichtmasse oder einem Schmierstoff aufweist. Weiterhin umfasst die Baugruppe 10 eine Auspressvorrichtung 14 für das Foliengebinde 12. Das Foliengebinde 12 weist einen gefüllten Folienbeutel 16 auf, der zur Aufbewahrung einer oder mehrerer Komponenten der besagten Masse dient. Der Folienbeutel 16 ist länglich und (ohne Inhalt) nicht eigensteif ausgebildet. Ferner umfasst das Foliengebinde 12 ein eigensteifes Trägerteil 18, an dem ein axiales Ende, hier das Auslassende 20 des Folienbeutels 16 befestigt ist. Das Trägerteil 18 weist eine Auslassöffnung 22 für die im Folienbeutel 16 gelagerte Masse auf, wobei die Auslassöffnung 22 mittig im Trägerteil 18 angeordnet ist und sich über dessen gesamte Höhe erstreckt. Mit der Auslassöffnung 22 kann ein Mischeraufsatz gekoppelt werden, der in den Figuren nicht gezeigt ist. Das Trägerteil 18 ist über eine außen am Trägerteil 18 angeordnete umlaufende Fügestelle 24 mit dem schlauchförmigen Folienbeutel 16 verbunden und ragt zumindest teilweise in den Folienbeutel 16 hinein. Das Trägerteil 18 weist außerdem in einem dem Folienbeutel 16 zugewandten Randbereich 26 eine Aufnahmenut 28 auf, die als umlaufende Ringnut ausgebildet ist. Dabei geht die Aufnahmenut 28 von der dem Inneren des Folienbeutels 16 zugewandten Stirnseite 30 des Trägerteils 18 aus und erstreckt sich über ca. zwei Drittel von dessen Höhe.

Das Foliengebinde 12 ist zum Zwecke der Entleerung in eine Aufnahme 32 der Auspressvorrichtung 14 eingelegt, wobei in der Aufnahme 32 ein Kolben 34 verschieblich angeordnet ist. Der Kolben 34 weist ebenfalls eine Aufnahmenut 36 auf, die von einer die Aufnahme 32 begrenzenden Stirnseite 38 des Kolbens 34 ausgeht, die dem Folienbeutel 16 zugewandt ist, und in einem Mantelbereich 40 des Kolbens 34 vorgesehen ist, der einer Innenumfangswand 42 der Aufnahme 32 zugewandt ist. Auch die Aufnahmenut 36 ist als umlaufende Ringnut ausgebildet.

Beide Aufnahmenuten 28, 36 dienen der Aufnahme von angehäuften Folienabschnitten 44, die beim Auspressen des Folienbeutels 16 durch Verschieben des Kolbens 34 in der Aufnahme 32 entstehen, wenn sich der Folienbeutel 16 immer weiter entleert. Figur 1 zeigt den teilweise entleerten Zustand des Folienbeutels 16.

Dabei sind die beiden Aufnahmenuten 36 und 28 des Kolbens 34 bzw. des Trägerteils 18 in etwa gleich breit ausgebildet und, ebenso wie die jeweiligen Höhen der Aufnahmenuten 28, 36, so gewählt und so aufeinander abgestimmt, dass sie die angehäuften Folienabschnitte 44 des vollständig entleerten Folienbeutels 16 aufnehmen können, so dass in der in Figur 2 gezeigten Endstellung des Kolbens 34 eine vollständige Entleerung des Folienbeutels 16 erreicht wird. Alternativ zur gezeigten Ausgestaltung, bei der sowohl die Auspressvorrichtung 14 als auch das Foliengebinde 12 eine Aufnahmenut 36 bzw. 28 für angehäufte Folienabschnitte 44 aufweist, lässt sich natürlich auch die Auspressvorrichtung 14 mit einem herkömmlichen Foliengebinde nutzen, ebenso wie das Foliengebinde 12 auch in einer herkömmlichen Auspressvorrichtung verwendet werden kann. Entscheidend ist dann lediglich, dass die Breite bzw. Höhe der dann einzigen Aufnahmenut so gewählt ist, dass sie die angehäuften Folienabschnitte des gesamten, vollständig entleerten Folienbeutels aufnehmen kann.

Figur 3 zeigt eine alternative Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Foliengebindes 12, wobei im Folgenden gleiche Bauteile gleiche Bezugszeichen tragen und lediglich auf die Unterschiede zur bisher beschriebenen Ausführungsform eingegangen wird.

Das Foliengebinde 12 gemäß Figur 3 wird in einer herkömmlichen Auspressvorrichtung 14 ' verwendet, die einen einfachen tellerartigen Kolben 34 ' ohne Aufnahmenut aufweist. Diese Auspressvorrichtung 14' ist an sich bekannt, so dass hierauf nicht näher eingegangen wird.

Das Foliengebinde 12 entspricht in seinem in Figur 3 oberen Bereich demjenigen der Figuren 1 und 2 und weist zusätzlich an dem dem Kolben 34 ' zugewandten Ende 46 des Folienbeutels 16 ein weiteres Trägerteil 48 auf. Auch dieses verfügt über eine Aufnahmenut 50, die in einem dem Folienbeutel 16 zugewandten Randbereich 52 des Trägerteils vorgesehen ist und von einer dem Inneren des Folienbeutels 16 zugewandten Stirnseite 54 des Trägerteils 48 ausgeht. Auch das Trägerteil 48 ragt teilweise in den Folienbeutel 16 hinein und ist mit diesem über eine außen am Trägerteil 48 angeordnete Fügestelle 56 verbunden. Beim Foliengebinde 12 gemäß Figur 3 ist also an beiden axialen Enden 20, 46 des länglichen Folienbeutels 16 ein Trägerteil 18 bzw. 48 mit einer Aufnahmenut 28 bzw. 50 vorgesehen. Dabei sind insbesondere die Höhen der beiden Aufnahmenuten 28, 50 so aufeinander abgestimmt, dass sie die angehäuften Folienabschnitte 44 des vollständig entleerten Folienbeutels 16 (nicht gezeigt) aufnehmen können, so dass wiederum in einer Endstellung des Kolbens 34 ' eine vollständige Entleerung des Folienbeutels 16 erreicht wird.