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Title:
DISCHARGE DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/067689
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a discharge device for at least two flowable components. The invention is based on a discharge device (10) comprising a storage container (11) with two storage chambers (12, 13) which are sealed by a sealing element (17) in a closed position of the storage container (11) and from which components can be discharged via component outlets in a discharge position. The storage container is switched over from the closed position to the discharge position by rotating the storage container (11) relative to the sealing element (17). The aim of the invention is to allow a discharge device (10) which can be produced simply and inexpensively. According to the invention, this is achieved in that the storage container (11) and the sealing element (17) are designed as a single piece in the closed position and are connected to each other only by means of connecting pieces. The connecting pieces are designed to tear when the storage container (11) is rotated relative to the sealing element (17) from the closed position into the discharge position, and the component outlets are thus opened.

Inventors:
ETTLIN JOSEF (CH)
Application Number:
PCT/EP2013/067326
Publication Date:
May 08, 2014
Filing Date:
August 20, 2013
Export Citation:
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Assignee:
SULZER MIXPAC AG (CH)
International Classes:
B05C17/005
Domestic Patent References:
WO2007128996A12007-11-15
Foreign References:
DE102007018143B32008-06-05
US5429273A1995-07-04
EP1968751B12011-04-27
Attorney, Agent or Firm:
MANITZ, FINSTERWALD & PARTNER GBR (DE)
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Claims:
Austragvorrichtung für mindestens zwei fliessfahige Komponenten mit

- einem Vorratsbehälter (1 1 ) mit einer ersten Vorratskammer (12) für eine erste Komponente mit einem ersten

Komponentenauslass (15) und einer zweiten Vorratskammer (13) für eine zweite Komponente mit einem zweiten

Komponentenauslass (16),

- einem Verschlusselement (17) und

- einer Austragöffnung (31 , 131 ),

wobei

- der Vorratsbehälter (1 1 ) gegenüber dem Verschlusselement (17) verdrehbar ist und

- der Vorratsbehälter (1 1 ) gegenüber dem Verschlusselement (17) eine Schliessposition, in der die Komponentenauslässe (15, 16) durch das Verschlusselement (17) verschlossen sind, und eine Austragposition, in der die Komponentenauslässe (15, 16) offen sind und so ein Austrag der Komponenten über die

Austragöffnung (31 , 131 ) möglich ist, einnehmen kann und ein Wechsel von der Schliessposition in die Austragposition durch eine Verdrehung des Vorratsbehälters (1 1 ) gegenüber

Verschlusselement (17) durchführbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Vorratsbehälter (1 1 ) und das Verschlusselement (17) in der Schliessposition einstückig ausgeführt sind und nur über

Verbindungsstege (18) miteinander verbunden sind, wobei die

Verbindungsstege (18) so ausgeführt sind, dass sie bei einer

Verdrehung des Vorratsbehälters (1 1 ) von der Schliessposition in die Austragposition abreissen.

Austragvorrichtung nach Anspruch 1

dadurch gekennzeichnet, dass die erste Vorratskannnner (12) koaxial zur zweiten Vorratskannnner (13) angeordnet ist und diese zumindest teilweise umschliesst.

Austragvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Verschlusselement (17) ein Aussenteil (44) aufweist, innerhalb dessen ein Verschlusssteg (40) angeordnet ist, der über die

Verbindungsstege (18) mit dem Vorratsbehälter (1 1 ) verbunden ist.

Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Verschlusselement (17) mit einem Austragelement (26, 126) verbunden ist, welches die Austragsöffnung (31 , 131 ) aufweist.

Austragvorrichtung nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Verschlusselement (17) drehfest mit dem Austragelement (26, 126) verbunden ist.

Austragvorrichtung nach Anspruch 5,

gekennzeichnet durch

einen Stopfen (32), welcher so ausgeführt ist, dass er so in die

Austragöffnung (31 ) eingesteckt werden kann, dass diese verschlossen ist und welcher als Griff für einen Applikator (33) zum Austragen der Komponenten dienen kann.

Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6

gekennzeichnet durch

einen Mischer (27, 127) mit einem Mischergehäuse (29, 129) und einem Mischelement (28), welcher so angeordnet ist, dass ihm die Komponenten nach dem Austragen aus den Komponentenauslässen (15, 16) zugeführt werden.

8. Austragvorrichtung nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, dass das Mischergehäuse (29, 129) als ein Teil des Austragselements (26, 126) ausgeführt ist.

Austragvorrichtung nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Austragelement (26) eine Austragskammer (30) aufweist und der Mischer (27) zwischen dem Vorratsbehälter (1 1 ) und der

Austragkammer (30) angeordnet ist.

Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Verschlusselement (17) vollständig und der Vorratsbehälter (1 1 ) teilweise innerhalb des Austragselements (26, 126) angeordnet sind.

Austragvorrichtung nach Anspruch 10,

gekennzeichnet durch

ein Betätigungselement (19), welches einen ersten und einen zweiten Kolben (22, 23) umfasst, wobei der erste Kolben (22) in der ersten Vorratskammer (12) und der zweite Kolben (23) in der zweiten

Vorratskammer (13) verschieblich angeordnet ist und welches teilweise innerhalb des Vorratsbehälters (1 1 ) angeordnet ist.

Description:
Austragvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung für mindestens zwei fliessfahige Komponenten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 .

In der EP 1 968 751 B1 wird eine Austrageinrichtung für zwei fliessfahige Komponenten beschrieben. Die Austrageinrichtung verfügt über einen Vorratsbehälter mit einer ersten Vorratskammer für eine erste Komponente mit einem ersten Komponentenauslass und einer zweiten Vorratskammer für eine zweite Komponente mit einem zweiten Komponentenauslass. Die Austrageinrichtung weist ausserdem ein Verschlusselement auf, welches gegenüber dem Vorratsbehälter verdrehbar ist. Das Verschlusselement kann gegenüber dem Vorratsbehälter bzw. der Vorratsbehälter kann gegenüber dem Verschlusselement eine Schliessposition und eine Austragposition einnehmen. In der Schliessposition sind die Komponentenauslässe verschlossen und in der Austragposition sind die beiden

Komponentenauslässe offen, so dass ein Austrag der Komponenten aus der Austragvorrichtung über eine Austragöffnung möglich ist. Ein Wechsel von der Schliessposition in die Austragposition wird durch eine Verdrehung des Vorratsbehälters gegenüber dem Verschlusselement durchgeführt.

Die Komponentenauslässe werden in der Schliessposition des

Verschlusselements durch flexible Verschlussstopfen des

Verschlusselements verschlossen. Beim Verdrehen des Verschlusselements von der Schliessposition in die Austragposition werden die Verschlussstopfen aus den Austragöffnungen herausgezogen und dabei stark verformt oder verbogen.

Demgegenüber ist es die Aufgabe der Erfindung, eine Austragvorrichtung vorzuschlagen, welche einfach und kostengünstig herstellbar ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit einer Austragvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Erfindungsgemäss sind der Vorratsbehälter und das Verschlusselennent in der Schliessposition einstückig ausgeführt und nur über Verbindungsstege miteinander verbunden. Die genannten Verbindungsstege sind dabei so ausgeführt und angeordnet, dass sie alleine oder zusammen mit anderen Komponenten des Verschlusselements die Komponentenauslässe dicht verschliessen. Die Verbindungsstege sind damit ein Teil des

Verschlusselements. Die Komponentenauslässe sind allerdings nur dann dicht verschlossen, wenn der Vorratsbehälter noch nicht aus der

Schliessposition heraus gebracht wurde. Falls der Vorratsbehälter schon einmal gegenüber dem Verschlusselement verdreht wurde, können die Verbindungsstege abgerissen sein und damit der Vorratsbehälter und das Verschlusselement als separate Teile vorliegen. In diesem Fall ist auch dann, wenn sich der Vorratsbehälter in der Schliessposition befindet, nicht mehr gewährleistet, dass die Komponentenauslässe dicht verschlossen sind. Die Austragvorrichtung ist daher insbesondere nur für einen einmaligen Gebrauch vorgesehen.

Die Verbindungsstege sind so ausgeführt, dass sie bei einer Verdrehung des Vorratsbehälters von der Schliessposition in die Austragposition abreissen und so die Komponentenauslässe geöffnet werden. Die Verbindungsstege können also nicht so weit gedehnt oder gestreckt werden, dass sie bei der genannten Verdrehung nicht abreissen. Das Verschlusselement ist dazu so ausgeführt, dass dann die Komponenten über den ihnen zugeordneten Komponentenauslass und anschliessend über die Austragöffnung

ausgetragen werden können. Damit ist es vorteilhaft möglich, den Vorratsbehälter und das

Verschlusselement gemeinsam, insbesondere mittels eines

Spritzgussverfahrens herzustellen. Es ist damit kein separates

Verschlusselement notwendig, so dass die Austragvorrichtung besonders kostengünstig hergestellt werden kann. Bei der erfindungsgemässen Austragvorrichtung sind ausserdem keine flexiblen Verschlussstopfen zum Verschliessen der Komponentenauslässe notwendig. Derartige Verschlussstopfen sind nur aufwendig und damit teuer herstellbar. Darüber hinaus weist die Austragvorrichtung ein besonders geringes

Verlustvolumen auf. Unter dem Verlustvolumen ist die Menge der

Komponenten zu verstehen, die nicht aus der Austragvorrichtung ausgebracht werden kann und damit ungenutzt in der Austragvorrichtung verbleibt. Das gesamte Volumen eines Verschlussstopfens, das in der Schliessposition in einer Austragöffnung aufgenommen ist, ist Teil des Verlustvolumens. Da bei der erfindungsgemässen Austragvorrichtung keine Verschlussstopfen notwendig sind, ist das Verlustvolumen entsprechend kleiner.

Die Vorratskammern weisen insbesondere eine hohlzylindrische Innenkontur auf, in der jeweils ein Kolben angeordnet ist, der zum Austragen der

Komponente in Richtung Komponentenauslass und damit in Richtung einer Austragrichtung verschiebbar ist. Die Kolben können insbesondere von Hand verschoben werden.

Zur Kennzeichnung der Schliessposition und der Austragposition des

Vorratsbehälters gegenüber dem Verschlusselement können entsprechende Markierungen oder Anschläge an Vorratsbehälter oder Verschlusselement vorgesehen sein. Zur Einstellung der Austragposition ausgehend von der Schliessposition kann beispielsweise eine Verdrehung des Vorratsbehälters gegenüber dem Verschlusselement von 90° notwendig sein. Es sind aber auch andere Verdrehwinkel möglich. Grundsätzlich ist es möglich, dass der Vorratsbehälter aus der

Schliessposition heraus in beide Richtungen gegenüber dem

Verschlusselement verdreht werden kann. Es ist aber auch möglich, dass nur eine Verdrehung in eine Richtung möglich ist. Ausserdem kann eine

Rückdrehsicherung vorgesehen sein, so dass nach Einstellen der

Austragposition eine Verdrehung in die Schliessposition nicht mehr möglich ist. Damit kann sichergestellt werden, dass die Austragvorrichtung nur ein einziges Mal verwendet werden kann. Der Vorratsbehälter und damit auch das Verschlusselement können beispielsweise aus Cyclo-Olefin-Copolymer (Kurzzeichen COC) oder

Polyoxymethylen (Kurzzeichen POM) hergestellt sein. Die Verbindungsstege haben dann beispielsweise eine Länge von ca. 1 mm bei einer Dicke von ca. 0,15 mm. Die anderen Teile der Austragvorrichtung können beispielsweise aus Polypropylen (Kurzzeichen PP) bestehen.

Die Austragvorrichtung kann zu unterschiedlichsten Zwecken verwendet werden. Es sind beispielsweise Anwendungen im Dentalbereich oder auch im Hautpflegebereich möglich. Mittels der Austragvorrichtung kann

beispielsweise eine Creme zum Auftragen auf die Haut gemischt und ausgetragen werden, bei der erst kurz vor dem Austragen einer Grundcreme zusätzliche Komponenten, wie beispielsweise Vitamine zugemischt werden.

Die erste Vorratskammer ist insbesondere koaxial zur zweiten Vorratskammer angeordnet und umschliesst diese zumindest teilweise. Der Vorratsbehälter weist damit insbesondere eine hauptsächlich zylindrische Grundform auf. Bei einer zylindrischen Aussenkontur des Verschlusselements ermöglicht dies eine besonders effektive Raumausnutzung. Die erste, also die äussere Vorratskammer weist dabei insbesondere zwei Komponentenauslässe auf.

Die beiden Vorratskammern können aber auch auf eine andere Weise ausgeführt sein. Sie können beispielsweise parallel nebeneinander

angeordnet sein.

In Ausgestaltung der Erfindung weist das Verschlusselement ein Aussenteil auf, innerhalb dessen ein Verschlusssteg angeordnet ist, der über die

Verbindungsstege mit dem Vorratsbehälter verbunden ist. Das Aussenteil weist insbesondere eine hauptsächlich hohl-zylindrische Grundform auf und der Verschlusssteg verbindet zwei gegenüber liegende Seiten des

Aussenteils. Der Verschlusssteg weist insbesondere über seine Länge eine unterschiedliche Breite auf. Es verfügt insbesondere über

Verschlussbereiche, die mit den Komponentenauslässen korrespondieren, also so ausgeführt sind, dass sie die Komponentenauslässe in der

Schliessposition verschliessen können. Die genannten Verschlussbereiche sind dann miteinander verbunden, wobei die Verbindungen weniger breit sind. Da die Komponentenauslässe meist kreisrunden Durchmesser aufweisen, wissen auch die korrespondierenden Verschlussbereiche einen kreisrunden, etwas grösseren Durchmesser auf.

Durch den genannten Aufbau des Verschlusselements mit einem Aussenteil und einem Verschlusssteg ist es möglich, dass für die Herstellung des

Verschlusselements vergleichsweise wenig Material notwendig ist, was eine kostengünstige Herstellung der Kombination aus Verschlusselement und Vorratsbehälter ermöglicht. Ausserdem es ist durch diesen Aufbau auf einfache Weise möglich, dass die Komponenten in der Austragposition aus den Komponentenauslässen in Richtung Austragoffnung strömen können.

In Ausgestaltung der Erfindung ist das Verschlusselement mit einem

Austragelement verbunden, welches die Austragoffnung aufweist, wobei das Verschlusselement insbesondere drehfest mit dem Austragelement

verbunden ist. Die Verdrehung des Vorratsbehälters gegenüber dem

Verschlusselement wird üblicherweise von Hand ausgeführt. Das bedeutet, dass das Verschlusselement festgehalten werden muss, damit eine

Verdrehung des Vorratsbehälters relativ zum Verschlusselement erfolgen kann. Durch die drehfeste Verbindung zum Austragelement kann das

Verschlusselement über das Austragelement fixiert werden. Damit wird eine einfache Handhabung der Austragvorrichtung ermöglicht.

In Ausgestaltung der Erfindung weist die Austragvorrichtung einen Stopfen auf, welcher so ausgeführt ist, dass er so in die Austragoffnung eingesteckt werden kann, dass diese verschlossen ist und welcher als Griff für einen Applikator zum Austragen der Komponenten dienen kann. Der Applikator ist beispielsweise als eine Bürste ausgeführt, mittels welcher die gemischten Komponenten über die Austragoffnung entnommen und an einer

gewünschten Stelle aufgebracht werden kann. Damit kann die Austragoffnung sicher verschlossen werden. Das Austragelement und der Applikator sind insbesondere so ausgeführt, dass der Applikator innerhalb des Austragselements angeordnet ist, wenn der Stopfen die Austragoffnung verschliesst. Damit kann der Applikator geschützt innerhalb des Austragselements angeordnet werden. In Ausgestaltung der Erfindung weist die Austragvorrichtung einen Mischer mit einem Mischergehäuse und einem Mischelement auf, welcher so angeordnet ist, dass ihm die Komponenten nach dem Austragen aus den Komponentenauslässen zugeführt werden. Damit werden die Komponenten vor dem Austragen aus der Austragoffnung besonders gut vermischt. Der Mischer ist insbesondere als ein statischer Mischer ausgeführt.

In Ausgestaltung der Erfindung ist das Mischergehäuse als ein Teil des Austragselements ausgeführt. Damit ist kein separates Mischergehäuse notwendig, was eine besonders kostengünstige Herstellung der

Austragvorrichtung ermöglicht. In Ausgestaltung der Erfindung weist das Austragelement eine

Austragskammer auf und der Mischer ist zwischen dem Vorratsbehälter und der Austragkammer angeordnet. Damit können in der Austragposition des Vorratsbehälters die beiden Komponenten durch den Mischer in die

Austragkammer gedrückt werden, aus der sie mittels des genannten

Applikators, also beispielsweise mittels einer Bürste über die Austragoffnung entnommen werden können. Damit lassen sich zum einen eine gute

Durchmischung und zum anderen eine gezielte Entnahme der gemischten Komponenten erreichen.

Es ist aber auch möglich, dass kein Mischer vorgesehen ist und das

Austragelement dennoch eine Austragkammer aufweist. In diesem Fall können die in die Austragkammer gedrückten Komponenten beispielsweise durch Schütteln oder durch Verrühren mit dem Applikator durchmischt und anschliessend mit dem Applikator entnommen werden. Es ist auch möglich, dass das Verschlusselement keine spezielle

Austragkammer aufweist. In diesem Fall bildet das Mischergehäuse die Austragöffnung aus, so dass die Komponenten direkt nach dem Vermischen durch das Mischelement über die Austragöffnung ausgetragen werden. In Ausgestaltung der Erfindung sind das Verschlusselement vollständig und der Vorratsbehälter teilweise innerhalb des Austragselements angeordnet. Damit wird ein besonders kompakter Aufbau der Austragvorrichtung ermöglicht. Insbesondere kann so die drehfeste Verbindung zwischen dem Verschlusselement und dem Austragelement einfach realisiert werden. Das Vorratselement weist dazu beispielsweise eine oder mehrere Nuten auf, in die im montierten Zustand der Austragvorrichtung entsprechende Vorsprünge des Austragselements eingreifen. Das Austragelement, das Verschlusselement und der Vorratsbehälter weisen insbesondere zumindest abschnittsweise kreisrunde Aussenkonturen auf. In Ausgestaltung der Erfindung weist die Austragvorrichtung ein

Betätigungselement auf, welches einen ersten und einen zweiten Kolben umfasst. Der erste Kolben ist in der ersten Vorratskammer und der zweite Kolben in der zweiten Vorratskammer verschieblich angeordnet. Durch Verschieben der Kolben in Richtung Austragöffnung, also in Austragrichtung können die beiden Komponenten durch die Komponentenauslässe in

Richtung Austragöffnung gedrückt werden. Das Verschieben erfolgt dabei insbesondere von Hand. Das Betätigungselement ist dabei teilweise innerhalb des Vorratsbehälters angeordnet, womit sich ein besonders kompakter Aufbau der Austragvorrichtung ergibt. Das Betätigungselement weist insbesondere auch eine zumindest abschnittsweise kreisrunde Aussenkontur auf.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich anhand der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen sowie anhand der Zeichnungen, in welchen gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit identischen Bezugszeichen versehen sind.

Dabei zeigen: eine schematische Schnittdarstellung einer Austragvorrichtung,

Fig. 2 einen Ausschnitt der Austragvorrichtung in Fig. 1 ,

Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Schnitt entlang der Linie A-A in Fig. 2, also mit geschlossenen Komponentenauslässen, Fig. 4 eine Fig. 3 entsprechende Draufsicht mit geöffneten

Komponentenauslässen und

Fig. 5 eine alternative Ausführungsform einer erfindungsgemässen

Austragvorrichtung.

Gemäss Fig. 1 weist eine Austragvorrichtung 10 für zwei fliessfähige

Komponenten einen Vorratsbehälter 1 1 auf. Der Vorratsbehälter 1 1 verfügt über eine erste Vorratskammer 12 für eine erste fliessfähige Komponente und eine zweite Vorratskammer 13 für eine zweite fliessfähige Komponente. Die Vorratskammern 12, 13 weisen jeweils eine hohlzylindrische Innenkontur auf und sind koaxial zueinander und parallel zu einer Austragrichtung 14 angeordnet. Die erste Vorratskammer 12 umschliesst die zweite

Vorratskammer 13 vollständig. Die erste Vorratskammer 12 weist zwei in Austragrichtung 14 orientierte erste Komponentenauslässe 15 und die zweite Vorratskammer 13 einen ebenso orientierten Komponentenauslass 16 auf. Die Komponentenauslässe 15 und 16 sind in der Fig. 1 nicht dargestellt. Der Vorratsbehälter 1 1 wird einstückig mit einem Verschlusselement 17 mittels eines Spritzgussverfahrens hergestellt. Der Vorratsbehälter 1 1 und das Verschlusselement 17 sind dabei über in der Fig. 1 nicht dargestellte Verbindungsstege 18 verbunden. Der Vorratsbehälter 1 1 kann gegenüber dem Verschlusselement 17 eine Schliessposition einnehmen, in der die Komponentenauslässe 15, 16 verschlossen sind. Durch Verdrehen des

Vorratsbehälters 1 1 um 90° gegenüber dem Verschlusselement 17 wird der Vorratsbehälter 1 1 in eine Austragposition gebracht, in der die

Komponentenauslässe 15, 16 offen sind und so die Komponenten aus den Vorratskammern 12, 13 über die Komponentenauslässe 15, 16 ausgebracht werden können. Auf die genannte Verschlussposition und die Austragposition wird im Zusammenhang mit den Fig. 2, 3 und 4 noch detaillierter

eingegangen. Die Vorratskammern 12, 13 werden entgegen der Austragrichtung 14 von einem Betätigungselement 19 abgeschlossen, das ebenfalls eine

hauptsächlich zylindrische Grundform aufweist. Das Betätigungselement 19 weist eine in Austragrichtung 14 offene, hohlzylindrische Ausnehmung 20 auf, die so angeordnet ist, dass eine ebenfalls hohlzylindrische, die zweite

Vorratskammer 13 begrenzende Begrenzungswand 21 darin eintaucht. Damit werden ein erster Kolben 22 und ein zweiter Kolben 23 für die erste und zweite Vorratskammer 12, 13 gebildet. Das Betätigungselement 19 ragt entgegen der Austragrichtung 14 aus dem Vorratsbehälter 1 1 heraus, so dass es bei geöffneten Komponentenauslässen 15, 16 in Austragrichtung von Hand verschoben und so die Komponenten mittels der Kolben 22, 23 aus den Vorratskammern 12, 13 herausgedrückt werden können.

Der Vorratsbehälter 1 1 weist in Austragrichtung 14 gesehen einen ersten Abschnitt 24 und einen zweiten Abschnitt 25 auf, wobei beide Abschnitte 24, 25 eine zylinderförmige Grundform aufweisen und der erste Abschnitt 24 in Austragrichtung 14 gesehen vor dem zweiten Abschnitt 25 angeordnet ist. Der erste Abschnitt 24 weist einen etwas kleineren Durchmesser als der zweite Abschnitt 25 auf und ist nahezu vollständig innerhalb eines

Austragselements 26 angeordnet, das ebenfalls eine hauptsächlich

zylindrische Grundform aufweist. Das Verschlusselement 17 schliesst sich an den ersten Abschnitt 24 des Vorratsbehälters 1 1 an und weist ebenfalls eine hauptsächlich zylindrische Grundform mit dem selben Durchmesser wie der genannte erste Abschnitt 24 des Vorratsbehälters 1 1 auf. Das

Verschlusselement 17 ist drehfest mit dem Austragelement 26 verbunden, wohingegen der Vorratsbehälter 1 1 gegenüber dem Austragelement 26 und damit auch gegenüber dem Verschlusselement 17 verdreht werden kann. Die Verdrehung wird üblicherweise von Hand ausgeführt. Damit man dabei einen besseren Halt hat, weist der zweite Abschnitt 25 des Vorratsbehälters 1 1 nicht näher dargestellte, in Austragrichtung 14 verlaufende Rillen auf. Das Austragelement 26 verfügt über einen statischen Mischer 27, der teilweise innerhalb des Verschlusselements 17 und vollständig innerhalb des Austragselements 26 angeordnet ist. Der Mischer 27 weist ein Mischelement 28 und ein Mischergehäuse 29 auf. Das Mischergehäuse 29 weist eine trichterförmige Grundform auf, wobei der sich der Trichter in Richtung des Vorratsbehälters 1 1 öffnet. Im engen Teil des Trichters ist das Mischelement 28 angeordnet, das einstückig mit dem Verschlusselement 17 ausgeführt ist. Durch die Trichterform des Mischergehäuses 29 werden die über die

Komponentenauslässe 15, 16 ausgebrachten Komponenten zum

Mischelement 28 geführt, so dass die Komponenten durch den Mischer 27 gut durchmischt werden. Das Mischelement und das Verschlusselement können auch als separate Bauteile ausgeführt sein.

Das Mischergehäuse 29 mündet in Austragrichtung 14 in eine zylinderförmige Austragkammer 30, die einen kleineren Durchmesser als das Austragelement 26 aufweist. Die Austragkammer 30 und damit das Austragelement 26 weisen in Austragrichtung 14 eine Austragöffnung 31 auf, die in der Fig. 1 mittels eines Stopfens 32 verschlossen ist. Der Stopfen 32 dient ausserdem als Griff für einen Applikator 33 in Form einer Bürste mit einem Stiel 34 und einem Bürstenkopf 35 mit Borsten 36. Im in Fig. 1 dargestellten, eingesteckten Zustand des Applikators 33 ist der Stiel 34 in Austragrichtung 14 orientiert und der Applikator 33 ist vollständig innerhalb der Austragkammer 30 und damit innerhalb des Austragselements 26 angeordnet. Der Stiel 34 des Applikators 33 ist so lang, dass der Bürstenkopf 35 im eingesteckten Zustand nahezu bis zum Mischer 27 reicht. Damit können die ausgebrachten und durch den Mischer 27 gemischten Komponenten in der Austragkammer 30 mit dem

Applikator 33 aufgenommen werden und über die Austragöffnung 31 aus der Austragvorrichtung 10 entnommen werden.

Es ist nicht zwingend notwendig, dass zwischen den Komponentenauslässen der Vorratskammern und der Austragkammer ein Mischer angeordnet ist. Es ist ebenso möglich, dass die beiden Komponenten unvermischt in die

Austragkammer gelangen und dort durch Schütteln der insbesondere verschlossenen Austrageinrichtung oder durch Verrühren mit dem Applikator durchmischt werden.

In Fig. 2 ist ein Ausschnitt im Bereich der Komponentenauslässe 15 und 16 genauer dargestellt, wobei sich der Vorratsbehälter 1 1 gegenüber dem

Verschlusselement 17 in der Schliessposition befindet. Der

Komponentenauslass 16 der zweiten Vorratskammer 13 ist nicht mittig bezüglich der Vorratskammer 13, sondern in der Fig. 2 nach links aussen verschoben angeordnet. Damit wird wie unten in Zusammengang mit den Fig. 3 und 4 erläutert, das Öffnen der Austragöffnung 16 durch eine Verdrehung des Vorratsbehälters 1 1 gegenüber dem Verschlusselement 17 ermöglicht.

Das Verschlusselement 17 ist nur über Verbindungsstege 18, die um die kreisrunden Komponentenauslässe 15, 16 herum verlaufen, mit dem

Vorratsbehälter 1 1 verbunden. Die Verbindungsstege 18 sind in

Austragrichtung 14 gesehen leicht nach aussen geneigt, so dass sie die Aussenkontur eines Kegelstumpfs aufweisen. Die Verbindungsstege 18 enden in Austragrichtung 14 gesehen an einem Verschlusssteg 40. Die Komponentenauslässe 15, 16 sind damit durch die Verbindungsstege 18 und den Verschlusssteg 40 des Verschlusselements 17 in der dargestellten Schliessposition verschlossen. Durch eine Drehung des Vorratsbehälters 1 1 um 90° gegenüber dem Verschlusselement 17 kann die Austragposition des Vorratsbehälters 1 1 eingestellt werden. Während dieser Drehung reissen die Verbindungsstege 18 in einer Abreissebene, die durch die Linie B-B senkrecht zur Austragrichtung 14 verläuft ab, so dass die

Komponentenauslässe 15 und 16 geöffnet werden. Die Verbindungsstege können auch entgegen der Darstellung in Fig. 2 keine gleichmässige Dicke oder Breite aufweisen, sondern insbesondere einen Bereich mit einer geringeren Dicke, in dem die Verbindungsstege bei der Verdrehung dann abreissen. Dieser Bereich stellt dann quasi eine

Sollbruchstelle dar. Die Verbindungsstege können auch in eine Richtung, insbesondere in Richtung des Vorratsbehälters immer dünner werden.

In der Fig. 3 ist ein Schnitt entlang der Linie A-A in Fig. 2 dargestellt, wobei sich der Vorratsbehälter 1 1 ebenfalls in der Schliessposition befindet. In dieser Schnittdarstellung ist nur das Verschlusselement 17 gezeigt, auf die Darstellung des Austragelements 26 wurde verzichtet. Die

Komponentenauslässe 15, 16 sind in der Fig. 3 gestrichelt dargestellt. Die Komponentenauslässe 15, 16 werden sind in der Schliessposition vom Verschlusssteg 40 abgedeckt. Der Verschlusssteg 40 weist keine konstante Breite auf, sondern er verfügt über insgesamt drei annähernd runde

Verschlussbereiche 41 a, 41 b, 41 c, die einen etwas grösseren Durchmesser aufweisen als die darunter liegenden, korrespondierenden

Komponentenauslässe 15, 16. Die Verschlussbereiche 41 a, 41 b, 41 c sind mit Verbindungsstücken 42a und 42b verbunden. Die Breite der

Verbindungsstücken 42a und 42b ist dabei kleiner als die Durchmesser der Verschlussbereiche 41 a, 41 b, 41 c. Die aussen liegenden Verschlussbereiche 41 a und 41 b des Verschlussstegs 40 sind über Anschlussstücke 43a, 43b mit einem hohlzylindrischen Aussenteil 44 des Verschlusselements 17

verbunden. Der Verschlusssteg 40 verbindet damit zwei gegenüber liegende Seiten des Aussenteils 44.

Die drei Verschlussbereiche 41 a, 41 b, 41 c des Verschlussstegs 40 und damit auch die Komponentenauslässe 15, 16 liegen dabei nicht auf einer Geraden. Die Komponentenauslässe 15 der ersten Vorratskammer 12 liegen auf einem Durchmesser des hohlzylindrischen Aussenteils 44, wohingegen der zweite Komponentenauslass 16 weder auf diesem Durchmesser liegt, noch den selben Abstand zu den beiden aussen liegenden Komponentenauslässen 15 der ersten Vorratskammer aufweist.

Das hohlzylindrische Aussenteil 44 weist zwei sich gegenüber liegende, nach aussen offene und in Austragrichtung verlaufende Ausnehmungen 45 auf. In diese Ausnehmungen 45 greifen im montierten Zustand der

Austragvorrichtung 10 nicht dargestellte, korrespondierende Stege des Austragselements 26 ein. Damit wird eine drehfeste Verbindung zwischen dem Aussenteil 44 und dem Austragelement 26 und damit zwischen dem Verschlusselement 17 und dem Austragelement 26 hergestellt. Durch eine Drehung des Vorratsbehälters 1 1 gegenüber dem

Verschlusselement um 90° gegen den Uhrzeigersinn wird die in Fig. 4 dargestellte Austragposition eingestellt. Dabei reissen die Verbindungsstege 18 wie beschrieben ab, wodurch die Verdrehung überhaupt erst möglich wird. Wie in Fig. 4 zu sehen, sind die genannten Verschlussbereiche 41 a, 41 b, 41 c jetzt nicht mehr über den Austragöffnungen 15, 16 angeordnet. Es gibt überhaupt keine Überlappung zwischen den Austragöffnungen 15, 16 und dem Verschlusssteg 40. Damit können die Komponenten bei einer

Verschiebung des Austragelements 19 in Betätigungsrichtung 14 aus den Austragöffnungen 15, 16 austreten, an dem Verschlusssteg 40 vorbei zum Mischer 27 strömen.

In Fig. 5 ist eine alternative Ausführungsform einer erfindungsgemässen Austragvorrichtung dargestellt. Die Austragvorrichtung 1 10 weist

grundsätzlich den selben Aufbau wie die oben beschriebene

Austragvorrichtung 10 auf, weshalb nur auf die Unterschiede zwischen den beiden Austragvorrichtungen eingegangen wird.

Im Gegensatz zum Austragelement 26 der Austragvorrichtung 10 weist ein Austragelement 126 der Austragvorrichtung 1 10 der Fig. 5 keine

Austragskammer auf, in die die Komponenten nach dem Mischen im Mischer 127 gelangen. Vielmehr verfügt ein Mischergehäuse 129 des Mischers 127 bereits über eine Austragöffnung 131 , über die die gemischten Komponenten aus der Austragvorrichtung 1 10 ausgetragen werden können.




 
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