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Title:
DISK BRAKE, IN PARTICULAR FOR AN UTILITY VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/085439
Kind Code:
A1
Abstract:
A disk brake, in particular for an utility vehicle, has a brake caliper (1) that grips a brake disk that can be functionally connected to brake linings comprising a brake lining supporting plate and a friction lining secured thereto, and also has at least one closure cover (3) that encloses and hermetically seals a chamber (2) for housing functional parts of the brake caliper. The disk brake is designed in such a way that the closure cover (3) is form-fittingly connected to the brake caliper (1).

Inventors:
HAERTL THOMAS (DE)
TREIPL JOSEF (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/000616
Publication Date:
August 02, 2007
Filing Date:
January 25, 2007
Export Citation:
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Assignee:
KNORR BREMSE SYSTEME (DE)
HAERTL THOMAS (DE)
TREIPL JOSEF (DE)
International Classes:
F16D55/02
Foreign References:
DE10304713A12004-09-02
DE4243875A11994-07-07
DE19907958A12000-09-14
Attorney, Agent or Firm:
MATTUSCH, Gundula (Patentabteilung V/RG Moosacher Strasse 80, München, DE)
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Claims:

Ansprüche

1. Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug, mit einem Bremssattel (1), der eine mit jeweils aus einer Belagträgerplatte und einem darauf befestigten Reibbelag bestehenden Bremsbelägen in Wirkverbindung bringbare Bremsscheibe übergreift, und mindestens einem, einen Aufnahmeraum (2) für Funktionsteile des Bremssattels verschließenden und abgedichtet anliegenden Verschlussdeckel (3), dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (3) formschlüssig mit dem Bremssattel (1) verbunden ist.

2. Scheibenbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der

Verschlussdeckel (3) Formschlussmittel in Form von Rastzungen (5) aufweist, die mit Formschlussmitteln des Bremssattels (1) korrespondieren.

3. Scheibenbremse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Formschlussmittel des Bremssattels (1) aus einer Hinterschneidung (6) besteht, die im umlaufenden Randbereich einer durch den Verschlussdeckel (3) verschlossenen Montage- und Funktionsöffnung des Aufnahmeraumes (2) vorgesehen ist.

4. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastzungen (5) elastisch verformbar sind.

5. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastzungen (5) aus einem gegenüber der Verschlussplatte (3) im übrigen abgewinkelten Falz gebildet sind, die durch Schlitze (8) voneinander getrennt sind.

6. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastzungen (5) am umlaufenden Randbereich des Verschlussdeckels (3) angeordnet sind.

7. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastzungen (5) sich in den dem Aufhahmeraum abgewandten Bereich der Verschlussplatte (3) erstrecken.

8. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtung zwischen der Verschlussplatte (3) und dem Bremssattel (1) durch eine Flüssigkeitsdichtung (4) erfolgt, die vor einer Montage der Verschlussplatte (3) auf einen Randbereich der Montage- und Funktionsöffhung des Aufhahmeraumes (2) vorgesehenen Sitz (7) aufgebracht ist und an den nach einer Montage die Verschlussplatte (3) anliegt.

9. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeitsdichtung (4) in einem zwischen der Verschlussplatte (3) und dem Sitz (7) gebildeten Zwischenraum angeordnet ist.

10. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussplatte (3) als Blechformteil ausgebildet ist.

Description:

Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug, entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Scheibenbremse ist beispielsweise aus der DE 199 07 958 Al bekannt. Darin ist gezeigt und beschrieben, dass zum Schutz eines Funktionsteile des Bremssattels, wie Stellspindeln einer Zuspanneinrichtung oder dergleichen aufnehmenden Aufnahmeraumes eine der Bremsscheibe zugewandte Montage- und Funktionsöffnung mittels einer Verschlussplatte verschlossen ist. Im übrigen dient die Verschlussplatte als Tragteil diverser Anbauteile, wie Faltenbälgen, Dichtungen und dergleichen.

Die Befestigung der Verschlussplatte erfolgt mittels Schrauben, die im Randbereich umfänglich angeordnet und in den Bremssattel eingedreht sind.

Allerdings ist diese Art der Befestigung, zu der insbesondere ein drehmomentüberwachtes Anziehen der Schrauben zählt, sehr zeitaufwendig und daher kostenintensiv und steht somit einer fertigungstechnischen Optimierung entgegen.

Um eine wirkungsvolle Abdichtung der Verschlussplatte gegenüber dem Bremssattel zu erreichen und so das Eindringen von Feuchtigkeit und Schmutz in den Aufnahmeraum zu verhindern, liegt der Verschlussdeckel abgedichtet am Bremssattel an. Dabei erfolgt die Abdichtung bislang über eine ausgehärtete

Dichtschnur, die in einer externen Vormontageeinrichtung zunächst als Zwei- Komponenten-Dichtung an den Verschlussdeckel montiert wird. Aus naheliegenden Gründen ist diese Art der Aufbringung eines Dichtmittels nur mit

einem erheblichen Zeitaufwand zu realisieren. Des Weiteren muss die Dichtfläche des Bremssattels, der üblicherweise als Gussteil ausgebildet ist, d.h., der Bereich, an dem die Dichtschnur anliegt, mechanisch bearbeitet werden, insbesondere durch Fräsen.

Da Scheibenbremsen als Serienteile in großen Stückzahlen hergestellt werden, kommt einer einfachen und schnellen Herstellung der Scheibenbremse eine besondere Bedeutung zu, der die bekannten konstruktiven Gegebenheiten nicht gerecht werden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Scheibenbremse der gattungsgemäßen Art so weiter zu entwickeln, dass sie einfacher und kostengünstiger herstell- und montierbar ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Scheibenbremse mit den Merkmalen des

Anspruchs 1 gelöst.

Durch die formschlüssige Verbindung des Verschlussdeckels mit dem Bremssattel sind vorbereitende Arbeiten vor einer Montage des Verschlussdeckels, wie sie beim Stand der Technik beispielsweise durch das Einbringen von

Gewindebohrungen in den Bremssattel zwingend notwendig waren, nicht mehr erforderlich. Dabei weist nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung der Verschlussdeckel im umlaufenden Randbereich Formschlussmittel auf, die mit bremssattelseitigen Formschlussmitteln korrespondieren.

Bevorzugt können die Formschlussmittel des Verschlussdeckels aus Rastzungen bestehen, die Hinterschneidungen des Bremssattels hintergreifen, so dass eine sichere Verbindung des Verschlussdeckels mit dem Bremssattel hergestellt wird.

Diese Rastzungen sind in gewissem Maße elastisch verformbar, so dass der

Verschlussdeckel in den die Hinterschneidungen aufweisenden Randbereich der Funktions- und Montageöffnung des Bremssattels lediglich eingedrückt werden

muss, bis die Rastzungen in der Hinterschneidung zur Anlage kommen. Prinzipiell wird der Verschlussdeckel somit eingeklippst.

Die Rastzungen sind durch mehrfaches Einschlitzen eines am Verschlussdeckel im übrigen angeformten Falzes gebildet und insoweit einfach herstellbar als der

Verschlussdeckel als Blechform- bzw. -stanzteil hergestellt ist. Die jeder Rastzunge zugeordnete Hinterschneidung ist Teil einer umfänglichen Gesamtausnehmung im Randbereich der Montage- und Funktionsöffnung des Aurhahmeraumes, die beim Gießen des Bremssattels mit eingebracht wird.

Diese Formschlussverbindung bildet nicht nur eine Verliersicherung für den Verschlussdeckel, sondern darüber hinaus eine Sicherung vor einem unerlaubten öffnen der Bremse, da der Verschlussdeckel nicht zerstörungsfrei demontierbar ist.

Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung ist vorgesehen, zur Abdichtung des

Verschlussdeckels gegenüber dem Bremssattel in einen zwischen dem Verschlussdeckel und dem Verschlussdeckelsitz des Bremssattels gebildeten Zwischenraum vor der Montage des Verschlussdeckels eine Flüssigdichtung einzuspritzen, die nach dem Einpressen des Verschlussdeckels aushärtet und dessen Verrutschen unterbindet.

Da sich diese Flüssigdichtung an die Oberflächengegebenheiten des Verschlussdeckelsitzes anpasst, ist eine besondere Bearbeitung dieses Bereiches nicht erforderlich. Auch dies fuhrt zu einer Reduzierung des Fertigungs- bzw. Montageaufwands, so dass sich zusammen mit der vereinfachten Herstellung und

Montage des Verschlussdeckels signifikante Vorteile, insbesondere Kostenvorteile gegenüber dem Stand der Technik ergeben.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 einen Teil einer erfindungsgemäßen Scheibenbremse in einer perspektivischen Ansicht

Figur 2 einen Querschnitt durch den Teil nach Figur 1

Figur 3 das Einzelteil nach Figur 1 in einer weiteren perspektivischen Ansicht

Figur 4 eine Einzelheit der Scheibenbremse, schaubildlich dargestellt.

In der Figur 1 ist ein Bremssattel 1 einer Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug gezeigt, der einen Aufhahmeraum 2 für Funktionsteile wie Stellspindeln einer Zuspanneinrichtung oder dergleichen aufweist, dessen Montage- und Funktionsöffhung durch einen Verschlussdeckel 3 verschlossen ist.

Erfindungsgemäß ist dieser Verschlussdeckel 3 formschlüssig mit dem Bremssattel 1 verbunden. Dazu weist die Verschlussplatte 3, wie besonders deutlich in der Figur 4 zu erkennen ist, an ihrem umlaufenden Rand mehrere Rastzungen 5 auf, die durch einen abgewinkelten und mit Schlitzen 8 versehenen Falz gebildet sind, wobei die Rastzungen 5 des aus einem Blech geformten Verschlussdeckels 3 eine gewisse Elastizität aufweisen.

Insbesondere in der Figur 3 ist zu erkennen, dass der Randbereich der Montage- und Funktionsöffhung des Aufhahmeraumes 2 umlaufend als Sitz 7 ausgebildet ist, an dem sich der Verschlussdeckel 3 in montierter Stellung mittelbar abstützt.

Vor einer Montage des Verschlussdeckels 3 wird auf den Sitz 7 eine Flüssigdichtung aufgebracht. Danach erfolgt ein Einpressen des Verschlussdeckels 3 in die Flüssigdichtung 4, wobei der Randbereich der Montage- und

Funktionsöffhung eine umlaufende Hinterschneidung 6 aufweist, die nach dem Einpressen des Verschlussdeckels 3 von den Rastzungen 5 hintergriffen wird. Nach einem Aushärten der Flüssigdichtung 4 ist somit ein fester Verbund zwischen dem

Verschlussdeckel 3 und dem Bremssattel gebildet, der überdies in ausreichender Weise abgedichtet ist.

Durch das Aufbringen der Flüssigdichtung 4 können problemlos Rohgussunebenheiten des Sitzes 7 ausgeglichen werden, wobei die

Flüssigdichtung 4 zusätzlich eine Klebverbindung mit dem Verschlussdeckel 3 eingeht.

Wie leicht erkennbar ist, ist ein öffnen des Aufhahmeraumes 2 nur durch Zerstören des Verschlussdeckels 3 möglich, was in sicherheitstechnischer Hinsicht eine durchaus bemerkenswerte Verbesserung darstellt.

Bezugszeichenliste

1 Bremssattel

2 Aufhahmeraum 3 Verschlussdeckel

4 Dichtung

5 Rastzunge

6 Hinterschneidung

7 Sitz 8 Schlitz




 
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