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Patent Searching and Data


Title:
DISK BRAKE, PARTICULARLY FOR A UTILITY VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/042265
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a disk brake, particularly for a utility vehicle, comprising a caliper (1) that is fastened to a brake support and is provided with a receiving chamber (15) for a clamping mechanism as well as a brake disk (2') which can be effectively connected to brake shoes (2). The disk brake further comprises a retaining clip (4) which is removably fastened to the caliper (1) while supporting springs (3) that act upon the outer edge of the brake shoes (2). One end of the retaining clip (4) positively lies in a receptacle (8) of the caliper while the other end thereof is retained by means of a fastening element (5). The inventive disk brake is configured such that the fastening element (5) is fitted with two legs (10) which extend at a distance from each other and are locked in holes (7) located in the caliper (1) on both sides next to the retaining clip (4).

Inventors:
TRIMPE ROBERT (DE)
RAFFIN CHRISTIAN (DE)
CAMILO-MARTINEZ JOSE (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/009796
Publication Date:
April 19, 2007
Filing Date:
October 11, 2006
Export Citation:
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Assignee:
KNORR BREMSE SYSTEME (DE)
TRIMPE ROBERT (DE)
RAFFIN CHRISTIAN (DE)
CAMILO-MARTINEZ JOSE (DE)
International Classes:
F16D65/097
Foreign References:
EP1473481A12004-11-03
EP1069334A12001-01-17
EP0665386A11995-08-02
EP0703378A11996-03-27
DE19935036C12001-02-08
Attorney, Agent or Firm:
MATTUSCH, Gundula (Patentabteilung V/RG Moosacher Str. 80, München, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug, mit einem einen Aufnahme- raum (15) für eine Zuspanneinrichtung aufweisenden Bremssattel (1), der eine mit Bremsbacken (2) in Wirkverbindung bringbare Bremsscheibe (2') übergreift, mit einem lösbar am Bremssattel (1) befestigten Haltebügel (4), an dem sich auf die Außenkante der Bremsbacken (2) einwirkende Federn (3) abstützen, wobei der Haltebügel (4) mit einem Ende in einer Aufnahme 8 des Bremssattels formschlüssig einliegt und mit seinem anderen Ende mittels eines Befestigungselementes (5) gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (5) zwei abständig zueinander verlaufende Schenkel (10) aufweist, die in beidseitig neben dem Haltebügel (4) im Bremssattel (1) vorgesehenen Löchern (7) lagegesichert einliegen.

2. Scheibenbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (5) als W-förmiger Bügel ausgebildet ist.

3. Scheibenbremse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (10) parallel zueinander verlaufen.

4. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (10) in Achsrichtung der Bremsscheibe 2' verlaufen.

5. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Schenkeln (10) des Befestigungselementes (5) ein Auflageschenkel (9) gebildet ist, der auf dem Haltebügel (4) aufliegt.

6. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (10), bezogen auf die Mittelachse der Bremsscheibe (2') unterhalb des Auflageschenkels (9) angeordnet sind.

7. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Schenkel (10) in einem mit einem Loch (7) versehenen Sockel 6 des Bremssattels 1 gelagert ist.

8. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (10) die Sockel (6) durchtreten und endseitig durch Sicherungsmittel axial gesichert sind.

9. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass jedes Sicherungsmittel als Normteil ausgebildet ist in Form eines

Splintes (12) oder Sicherungsbleches (17).

10. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass einer der beiden Schenkel (10) länger ist und ohne Sicherungsmittel in dem Loch (7) des zugeordneten Sockels 6 gefuhrt ist.

1 1. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auflageschenkel (9) und die Sockel (6) auf einer Ebene (18) quer zur Mittellängsachse der Bremsscheibe (2 ') liegen.

12. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (5) auf der dem Aufnahmeraum (15) zugewandten Seite am Bremssattel (1) gehalten ist.

13. Scheibenbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auflageschenkel (9) unter Druckspannung am Haltebügel (4) anliegt.

Description:

Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug, ent- sprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Der Haltebügel einer solchen Scheibenbremse, wie sie beispielsweise aus der DE 8615015 Ul bekannt ist, dient in der Hauptsache als Widerlager für Federn, bei der bekannten Scheibenbremse Blattfedern, die die Bremsbacken federnd verspannen. Da- bei ist der Haltebügel lösbar am Bremssattel befestigt, sodass sowohl eine schnelle Montage wie auch Demontage der Bremsbacken möglich ist. Dies z.B., um einen für einen Bremsbelagwechsel notwendigen Zugriff auf die Bremsbacken problemlos zu ermöglichen.

Hierzu trägt auch bei, dass der Haltebügel mit einfachen Mitteln an- und abzubauen ist, wozu er einerseits in eine taschenförmige Aufnahme des Bremssattels eingesteckt ist und andererseits mit dem Bremssattel, unter überbrückung einer Einstecköffhung für die Bremsbacken durch Verschrauben fest verbunden ist.

Die taschenförmige Aufnahme ist dabei auf der die Bremsenaußenseite bildenden Seite des Bremssattels vorgesehen, die einer im Bremssattel angeordneten Zuspannein- richtung gegenüber liegt, die die Bremseninnenseite, also die der Fahrzeugmitte zugewandte Seite bildet. Dabei kann die Aufnahme durch mechanische Bearbeitung einge-

bracht sein oder bei Herstellung des Bremssattels durch Gießen gleich mit angeformt werden.

Wie erwähnt, ist der Haltebügel mit seinem anderen, der Zuspanneinrichtung zuge- wandten Ende mit dem Bremssattel verschraubt. Allerdings ist hierzu eine entsprechend aufwendige Bearbeitung erforderlich, d.h. ein Bohren der Kernbohrung und ein anschließendes Gewindeschneiden. Da solche Scheibenbremsen in großen Stückzahlen hergestellt werden, stehen diese Arbeitsgänge einer optimierten Fertigung entgegen, sodass das Produkt insgesamt nur mit einem entsprechend hohen Aufwand herstellbar ist.

Dies gilt gleichermaßen für eine Scheibenbremse, bei der die taschenförmige Aufnahme auf der die Bremseninnenseite bildenden Seite des Bremssattels vorgesehen ist. Die Festlegung des Haltebügels auf der gegenüberliegenden, also der sozusagen Bremsenaußenseite folgt mittels eines Bolzens, einer Scheibe und einem Splint, wobei der Bolzen formschlüssig mit dem Bremssattel verbunden ist. Dieser Formschluss wird oberhalb des Haltebügels hergestellt, der in Verbindung mit der Scheibe durch den Splint niedergedrückt und am Bolzen befestigt ist.

Allerdings benötigt die Verbindung Bolzen/Scheibe und Splint einen entsprechenden Bauraum, der aufgrund der herrschenden engen Platzverhältnisse, nur mit erheblichem Aufwand herstellbar ist.

überdies ist die Bearbeitung einer bremssattelseitigen Bohrung zur Aufnahme des Bolzens abweichend von der Hauptbearbeitungsrichtung erforderlich, wodurch die Fertigung insgesamt erschwert wird. Auch das Einbringen der Kernbohrung und das Schneiden des Gewindes zur Herstellung der Schraubverbindung kann nur abweichend von der Hauptbearbeitungsrichtung erfolgen, sodass sich hierbei die gleichen Nachteile ergeben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Scheibenbremse der gattungsgemäßen Art so weiterzuentwickeln, dass sie kostengünstiger herstellbar ist und eine einfachere und schnellere Montage bzw. Demontage der Bremsbacken möglich ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Scheibenbremse mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die Erfindung ist zunächst einmal eine wesentlich einfachere Realisierung der baulichen Voraussetzungen für die Festlegung des Befestigungsmittels möglich, da der benötigte Bauraum wesentlich geringer ist als der nach dem Stand der Technik erforderliche, zumindest hinsichtlich der notwendigen Bauraumhöhe.

Gerade unter den vorherrschenden beengten Platzverhältnissen kommt diesem Sach- verhalt eine besondere Bedeutung zu, da die für ein Auswechseln der Bremsbacken notwendige Montage bzw. Demontage des Befestigungselementes erheblich einfacher ist.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Löcher, in denen die beiden abständig und vorzugsweise parallel zueinander verlaufenden Schenkel des Befestigungsmittels einhegen, sich in Längsachsrichtung des Haltebügels erstrecken. Dies ermöglicht eine besonders einfache und kostengünstige Bearbeitung der Löcher, da die Bearbeitungsrichtung der Hauptbearbeitungsrichtung entspricht, sodass keine weitere Aufspannung des Bremssattels erforderlich wird.

Eine bevorzugte Ausfuhrungsform des Befestigungsmittels besteht in der Ausbildung als W-förmiger, zweischenkliger Befestigungsbügel, dessen Mittenbereich sich sich als Auflageschenkel auf dem Haltebügel abstützt, während die beiden Schenkel gegenüber diesem Auflageschenkel in einer tieferliegenden Ebene verlaufen. Die Fixie- rung des Haltebügels erfolgt somit ausschließlich durch die Anlage des Befestigungsbügels, der so geformt ist, dass er unter einem gewissen Druck am Haltebügel anliegt.

Eine besondere Bearbeitung des Haltebügels im Sinne eines Einbringens von Löchern oder Aufnahmen zur Aufnahme des Befestigungsmittels ist durch die Erfindung nicht mehr erforderlich, was ebenfalls zu einer Kostenoptimierung beiträgt. Dies gilt gleichermaßen für die Fertigung des Bremssattels im Gießverfahren, da nun weniger Kernteile erforderlich sind bzw. Steckkerne grundsätzlich entfallen können.

Durch den nun möglichen Verzicht auf Durchbrechungen im Haltebügel ist dieser nicht nur einfacher herzustellen, sondern erreicht auch eine höhere Steifigkeit. Des weiteren sind für unterschiedlich konfigurierte Scheibenbremsen gleiche Haltebügel und Befestigungselemente einsetzbar, wodurch sich eine Reduzierung der Lagerhal- tungskosten, aber auch der Herstellungskosten selbst ergibt.

Die erwähnten, dem Befestigungsbügel innewohnenden Rückstellkräfte, durch die der Befestigungsbügel auf dem Haltebügel unter Druck anliegt, führen dazu, dass ein Spiel zwischen den Bremsbacken und dem Haltebügel verringert wird, sodass die Empfind- lichkeit gegen Rüttelbelastungen minimiert wird.

Vorzugweise liegt der Anlagepunkt des Befestigungsbügels, also des Auflageschenkels am Haltebügel in einer Ebene mit zwei Sockeln, die die Löcher zur Aufnahme der Schenkel beherbergen. So wird die Entstehung eines Biegemoments vermieden, das die Sockel zusätzlich belasten würde. Es ist daher möglich, die Sockel mit einem geringen Materialaufwand herzustellen.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ausfuhrungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 einen Teilausschnitt einer erfindungsgemäßen Scheibenbremse in einer Vorderansicht,

Figur 2 einen Teilausschnitt einer Scheibenbremse in der Draufsicht,

Figuren 3 und 4 jeweils eine Einzelheit der Scheibenbremse in einer perspektivi- sehen Ansicht

Figur 5 einen Teilausschnitt der Scheibenbremse, ebenfalls in einer perspektivischen Darstellung,

Figuren 6 und 7 weitere Ausführungsbeispiele einer Einzelheit der Scheibenbremse in perspektivischen Ansichten.

In den Figuren 1 , 2 und 5 ist eine Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahr- zeugdargestellt, mit einem einen Aufhahmeraum 15, für eine nicht gezeigte Zuspann- einrichtung aufweisenden Bremssattel 1 , der eine mit Bremsbacken 2 in Wirkverbindung bringbare Bremsscheibe 2' aufweist und an einem Bremsträger befestigbar ist.

Am Bremssattel 1 ist lösbar ein Haltebügel 4 befestigt, an dem sich auf die Außenkaten der Bremsbacken 2 einwirkende Federn 3 in Form von Blattfedern abstützen.

Der Haltebügel 4 ist mit einem Ende in einer taschenförmigen Aufnahme 8 an der dem Aufhahmeraum 15 gegenüberliegenden Seite des Bremssattels 1 formschlüssig gehalten, während das andere Ende über ein Befestigungselement 5 mit dem Bremssattel 1 verbunden ist.

Dieses Befestigungselement 5 weist erfindungsgemäß zwei abständig zueinander ver- laufende Schenkel 10 auf, die in beidseitig neben dem Haltebügel 4 im Bremssattel 1 vorgesehenen Löchern 7 lagegesichert einliegen.

Dabei ist das Befestigungselement W- förmig ausgebildet und weist neben den parallel zueinander verlaufenden beiden Schenkeln 10 einen mittleren Auflageschenkel 9 auf, der sich an dem Haltebügel 4 abstützt.

Wie die Figur 1 sehr deutlich zeigt, verlaufen die Schenkel 10 unterhalb des Auflagenschenkels 9, wobei die Löcher 7, in die die Schenkel 10 eingesteckt sind, in Sockeln 6 des Bremssattels 1 einliegen. Diese Sockel 6 sind zweckmäßigerweise beim Gießen des Bremssattels 1 mit angeformt. Im übrigen verlaufen die Löcher 7 und damit die Schenkel 10 in Achsrichtung der Bremsscheibe 2'.

Bei dem in der Figur 2 gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Schenkel 10 des Befestigungselementes 5 beidseitig durch die Sockel 6 gesteckt und endseitig jeweils mittels eines Splintes 12 gesichert, der durch eine Bohrung 11 des zugeordneten Schenkels 10 mit einem Zapfen 13 geführt ist, während beidseitig sich an den Zapfen 13 anschließende Klammern 14 an der Außenseite des Schenkels 10 anliegen ( Figuren 3 und 4).

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 5 ist ein Schenkel 10 des Befestigungselementes 5 durch einen Sockel 6 hindurchgefühlt und dort mittels eines Sicherungsbleches 17, das formschlüssig in eine Nut 16 des Schenkels 10 eingerastet ist, axial gesichert.

Der andere Schenkel 10 ist länger ausgeführt und lediglich in den zugeordneten Sockel 6 eingesteckt, wobei durch die längere Führung des Schenkels 10 die einseitige Sicherung des anderen Schenkels 10 mittels des Sicherungsbleches 17 ausreicht.

In der Figur 2 ist erkennbar, dass der Auflageschenkel 9 in einer Ebene 18, quer zur Mittelachse der Bremsscheibe 2\ mit den Sockeln 6 aufliegt, wodurch ein Biegemoment vermieden wird, durch das die Sockel 6 belastet würden. Die Sockel 6 können deshalb mit geringem Materialeinsatz hergestellt werden.

Als Sicherungselemente in Form des Splintes 12 bzw. des Sicherungsbleches 17 können Normteile Verwendung finden, wobei sich die Auswahl nicht auf diese beiden Ausführungsvarianten beschränkt. Vielmehr sind durchaus auch andere bekannte Sicherungselemente einsetzbar.

Bezugszeichenliste

1 Bremssattel

2 Bremsbacke

3 Feder

4 Haltebügel

5 Befestigungselement

6 Sockel

7 Loch

8 Aufnahme

9 Auflageschenkel

10 Schenkel

11 Bohrung

12 Splint

13 Zapfen

14 Klammer

15 Aufnahmeraum

16 Nut

17 Sicherungsblech

18 Ebene