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Patent Searching and Data


Title:
DISK BRAKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/019076
Kind Code:
A1
Abstract:
A disk brake has hydraulically controlled brake linings and a hydraulic actuation mechanism (2) with an actuating shaft (4) mounted in a rotary and tight manner in a bore (5) of a brake housing (6). The actuating shaft (4) acts on at least one of the brake linings. The invention is characterised in that one sealing element (21) secured to the actuating shaft (4) so as to rotate and move together with it is provided at least in the area of a shaft leadthrough (13). The sealing element (21) co-operates with at least one associated sealing element (23) and/or mating sealing surfaces (26, 49, 50, 51). The sealing element (21) bridges a section of the actuating shaft (4) with a non-circular shape.

Inventors:
DOELL ANDREAS (DE)
KEFERSTEIN HANS-GEORG (DE)
KRANLICH HOLGER (DE)
THIEL RUDOLF (DE)
BAUER JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/005821
Publication Date:
May 07, 1998
Filing Date:
October 22, 1997
Export Citation:
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Assignee:
ITT MFG ENTERPRISES INC (US)
DOELL ANDREAS (DE)
KEFERSTEIN HANS GEORG (DE)
KRANLICH HOLGER (DE)
THIEL RUDOLF (DE)
BAUER JUERGEN (DE)
International Classes:
F16D65/14; F16D65/16; F16D65/18; (IPC1-7): F16D65/16
Domestic Patent References:
WO1991010841A11991-07-25
Foreign References:
US4256207A1981-03-17
US4304416A1981-12-08
US5529150A1996-06-25
DE3438209A11986-04-24
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Portwich P. (Guerickestrasse 7, Frankfurt am Main, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Scheibenbremse mit hydraulisch betätigbaren Bremsbelägen sowie mit einer mechanischen Betätigungseinrichtung (2), welche eine in einer Bohrung (5) eines Bremsengehäuses (6) drehbar sowie gedichtet gelagerte Betätigungswelle (4) aufweist, die auf zumindest einen der Bremsbeläge einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest im Be reich einer Wellendurchführung (13) ein drehfest mit der Betätigungswelle (4) bewegbares Dichtungselement (21) vorgesehen ist, welches in radialer Richtung (14) mit zugeordneten Dichtungselementen (23) und/oder Dichtflä chen (26,49,50,51) zusammenwirkt.
2. Scheibenbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das drehbar mit der Betätigungswelle (4) bewegbare Dichtungselement (21) in axialer Richtung mit zugeordne ten Dichtungselementen (23,25) und/oder Dichtflächen (26,49,50,51) zusammenwirkt.
3. Scheibenbremse nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betäti gungswelle (4) einen zumindest teilweise von der Kreis form abweichenden Querschnitt aufweist.
4. Scheibenbremse nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungs element (21) eine Ausnehmung (22) der Betätigungswelle (4) zumindest teilweise übergreift.
5. Scheibenbremse nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungs element (21) in axialer Richtung (11) wellenendseitig an einer Gegendichtfläche (26) anliegt.
6. Scheibenbremse nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungs element (23) wellenendseitig an einem Betätigungshebel (3) anliegt.
7. Scheibenbremse nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungs element (21) als Buchse ausgebildet ist.
8. Scheibenbremse nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Gegendichtfläche (26) und der Buchse ein zusätzliches Dichtungselementment (25) vorgesehen ist.
9. Scheibenbremse nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse einen wellenendseitigen Bund (24) aufweist.
10. Scheibenbremse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungselement (23) in axialer Richtung (11) mit dem wellenendseitigen Bund (24) der Buchse zusammen wirkt.
11. Scheibenbremse nach einem oder mehreren der vorher gehen den Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Betätigungs welle (4) mit einer umfangsseitigen Nut (27) versehen ist, in die das Dichtungs element (21) form schlüssig eingreift.
12. Scheibenbremse nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungs element (21) federnde Arme (37) und Finger (38) aufweist, welche in die Nut (27) eingreifen.
13. Scheibenbremse nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungs element (21) scheibenförmig ist und radial äußere Dicht lippen (45,46) zur Anlage an einer Gegendichtfläche (50) aufweist.
14. Scheibenbremse nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungs element (21) axiale Dichtlippen (47,48) zur Anlage an Gegendichtflachen (49,51) aufweist.
15. Scheibenbremse nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungs element (21) mit einem Vorsprung (56) formschlüssig in eine Ausnehmung (44) der Betätigungswelle (4) eingreift.
16. Scheibenbremse nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtung element (21) mit mindestens einer Ausnehmung (53,54) ver sehen ist, in die ein Mitnehmer (55) des Betätigungshe bels (3) eingreift.
Description:
Scheibenbremse Die Erfindung betrifft eine Scheibenbremse mit hydraulisch betätigbaren Bremsbelägen sowie mit einer mechanischen Betä- tigungseinrichtung, welche eine in einer Bohrung eines Brems- gehäuses drehbar sowie gedichtet gelagerte Betätigungswelle aufweist, die auf zumindest einen der Bremsbeläge einwirkt.

Eine derartige Scheibenbremse ist bereits aus der DE-OS 34 38 209 bekannt. Die Betätigungswelle ist zylindrisch sowie dreh- bar in einem Gleitlager gelagert und im Bereich einer Wellen- durchführung befindet sich ein Wellendichtring, dessen Dicht- lippe am Umfang der Betätigungswelle anliegt.

Die Herstellung derartiger Scheibenbremsen ist aufwendig, weil die Betätigungswelle einerseits im Bereich des Wellen- dichtrings mit einer zylindrischen Auflagefläche zu versehen ist und andererseits im Bereich eines Druckstückes eine Aus- nehmung vorzusehen ist, was grundsätzlich mit spanenden Fer- tigungsmethoden erfolgt. Zwar ist man zwischenzeitlich dazu übergegangen, Profilstangen als Betätigungswelle einzusetzen, deren Ausnehmung sich über die gesamte Baulänge der Betäti- gungswelle erstreckt. Dadurch wird zumindest der Aufwand zur Herstellung der Ausnehmung vermieden. Die Abdichtung der La- gerung derartiger Betätigungswellen gegen das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit von außen ist jedoch noch nicht zu- friedenstellend gelöst. Folglich treten häufig festkorrodier- te Betätigungswellen und damit unbrauchbare Scheibenbremsen auf.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine zuver- lässige und auch preisgünstige Lagerabdichtung profilierter Betätigungswellen bereitzustellen, die über die gesamte Le- bensdauer der Scheibenbremse eine zuverlässige Funktion und ferner geringe Reibungsverluste erlaubt.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Pa- tentanspruches 1 dadurch gelöst, daß zumindest im Bereich einer Wellendurchführung ein drehfest mit der Welle beweg- bares Dichtungselement vorgesehen ist, welches in radialer Richtung mit zugeordneten Dichtungselementen und/oder Dicht- flächen zusammenwirkt. Ein weiterer Vorteil ergibt sich, wenn das mit der Betätigungswelle bewegbare Dichtungselement auch in axialer Richtung mit einem zugeordneten ergänzenden Dich- tungselement und/oder einer zugeordneten Dichtfläche zusam- menwirkt.

Die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 erlauben in besonders vorteilhafter Art und Weise die Kombination von profilierten Betätigungswellen mit herkömmlichen und handels- üblichen Dichtungselementen beziehungsweise mit einfach her- stellbaren Dichtflächen. Folglich ist der notwendige Kosten- aufwand gering.

Der Kostenaufwand läßt sich noch weiter verringern, wenn das Dichtungselement gemäß Patentanspruch 7 als Buchse ausgebil- det ist, die beispielsweise mit Hilfe von Tiefziehprozessen aus Blech oder auch aus Kunststoff hergestellt werden kann.

Eine als Schnappelement ausgebildete Buchse lässt sich ein- fach und kostengünstig an der Betätigungswelle montieren.

Eine dichtungsspezifischer Funktionsvorteil läßt sich erzie- len, wenn an die Buchse ein wellenendseitiger Bund angeformt wird, an dem gleichzeitig eine Dichtfläche für die axiale Anlage eines Dichtungselementes ausgebildet ist.

Gemäß den Patentansprüchen 12 und 13 ist es vorgesehen, daß das Dichtungselement scheibenförmig ist und mit radial äuße- ren sowie axialen Dichtlippen versehen ist, welche zur Anlage an Gegendichtflächen dienen. Zusammen mit axialen Dichtlippen wird eine Vorkammer vor der radialen Dichtung erzeugt, was die Dichtwirkung des Dichtungselementes zusätzlich verbes- sert.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist das Dichtungs- element mit mindestens einer Ausnehmung versehen, in die ein Mitnehmer des Betätigungshebels eingreift. Dadurch wird eine verbesserte drehfeste Verbindung des Dichtungselementes mit der Welle erreicht.

Zusätzliche Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus Unteransprüchen zusammen mit der Be- schreibung und der Zeichnung hervor. Die Erfindung wird nach- stehend anhand von Ausführungsbeispielen, die in der Zeich- nung dargestellt sind, näher beschrieben. In der Zeichnung zeigt : Fig. 1 einen Schnitt durch eine mechanische Betätigungsein- richtung einer Scheibenbremse gemäß dem Stand der Technik ; Fig. 2 eine geschnittene Ansicht einer Abdichtung einer me- chanischen Betätigungseinrichtung gemäß der Erfindung in einer Ansicht wie in Fig. 1 ; Fig. 3 eine geschnittene Ansicht einer weiterentwickelten Abdichtungsanordnung der mechanischen Betätigungsein- richtung ; Fig. 4 eine geschnittene Ansicht einer weiteren Variante der Abdichtungsanordnung ; Fig. 5 Einzelheiten einer abgewandelten Ausführungsform in einer Ansicht wie in Fig. 2 ; Fig. 6 eine weitere abgewandelte Ausführungsform der Erfin- dung ; Fig. 7 Ansicht eines scheibenförmigen Dichtungselementes ; Fig. 8 Schnitt durch ein scheibenförmiges Dichtungselement entlang der Linie VI-VI in Fig. 7.

Fig. 1 zeigt teilweise im Schnitt eine Scheibenbremse 1 mit einer mechanischen Betätigungseinrichtung 2 für nicht dar- gestellte hydraulisch beaufschlagbare Bremsbeläge. Die mecha- nische Betätigungseinrichtung 2 weist einen Betätigungshebel 3 sowie eine mit diesem drehfest verbundene Betätigungswelle 4 auf, die in Wirkverbindung mit einem nicht dargestellten Druckstück steht. Die Betätigungswelle 4 ist in einer Bohrung 5 des Bremsengehäuses 6 innerhalb eines Gleitlagers 7 drehbar gelagert und weist zumindest teilweise einen von der Kreis- form abweichenden Querschnitt auf. Am Ende 8 der Betätigungs- welle 4 ist ein Bund 9 vorgesehen, welcher zum Anschlag an eine Zwischenwand 10 dient und die Betätigungswelle 4 in axialer Richtung 11 in dem Bremsengehäuse 6 sichert. Das an- dere Ende 12 der Betätigungswelle 4 tritt im Bereich einer Wellendurchführung 13 aus dem Bremsengehäuse 6. In radialer Richtung 14 bezogen auf die Betätigungswelle 4 ist ein Wel- lendichtring 15 vorgesehen, welcher das Gleitlager 7 gegen das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit von außen schützt. Hierzu liegt eine Dichtlippe 16 des drehfest in dem Bremsengehäuse 6 angeordneten Wellendichtrings 15 am Umfang 17 der Betätigungswelle 4 an. Der Betätigungshebel 3 mit der Welle 4 wird ständig mit Hilfe einer Feder 18 in eine Endlage gedrückt, in welcher der Betätigungshebel 3 mit einem Arm 19 gegen einen Stift 20 anschlägt.

Wie Fig. 2 zeigt, ist gemäß der Erfindung der Betätigungs- welle 4 ein drehfest mit dieser bewegbares Dichtungselement 21 in Form einer Buchse zugeordnet, welche zumindest teil- weise eine Ausnehmung 22 der Betätigungswelle 4 übergreift.

Die Buchse stellt somit im Bereich der Wellendurchführung 13 einen kreisförmigen Umfang 17 sicher, welcher in radialer Richtung 14 mit einem zugeordneten Dichtungselement 23 in Form eines Dichtringes zusammenwirkt. An dem hebelseitigen Ende weist die Buchse einen Bund 24 auf, welcher unter Zwi- schenordnung einer Dichtscheibe 25 an einer Gegendichtfläche 26 des Betätigungshebels 3 anliegt. Es ist anzumerken, daß Bund 24 und Dichtscheibe 25 nicht zwingend erforderlich sind, wenn das Dichtungselement 21 unmittelbar dichtend an der Ge- gendichtfläche 26 befestigt ist. An ihrem anderen Ende greift die Buchse in eine umfangsseitig an der Betätigungswelle 4 angeordnete Nut 27 formschlüssig ein. Zu diesem Zweck ist an der Buchse zumindest ein Vorsprung 28 vorgesehen, welcher sich nach radial innen erstreckt und eine drehfeste Befesti- gung der Buchse an der Betätigungswelle 4 gewährleistet. Dar- über hinaus sorgt jeder Vorsprung 28 für eine axiale Siche- rung der Buchse gegenüber der Betätigungswelle 4. Es versteht sich, daß grundsätzlich auch andersartige Befestigungen der Buchse an der Betätigungswelle 4 vorgesehen sein können. Dies ist insbesondere auch davon abhängig, welcher Werkstoff für die Buchse gewählt wird. Beispielsweise können Buchsen aus Blech mit der Betätigungswelle 4 verstemmt, verklebt bzw. verlötet sein. Darüber hinaus ist es denkbar, die Buchse un- mittelbar an der Gegendichtfläche 26 des Betätigungshebels 3 anzulöten bzw. anzukleben, so daß die Nut 27 vollständig ent- fallen kann. Eine derartige Lösung ist in Fig. 6 dargestellt.

Schließlich sind auch Kombinationen der vorstehenden Möglich- keiten denkbar, die für eine erhöhte Betriebssicherheit in- folge verbesserter Abdichtung oder Befestigung sorgen.

Fig. 2 zeigt ferner, daß das Dichtungselement 23 gehäusefest in einer Bohrung 29 des Bremsengehäuses 6 angeordnet ist. Das Dichtungselement 23 verfügt über eine erste, in radialer Richtung 14 an dem Umfang 17 des Dichtungselementes 21 ela- stisch anliegende Dichtlippe 30 sowie über eine zweite in axialer Richtung 11 an der Gegendichtfläche 26 des Betäti- gungshebels 3 elastisch anliegende Dichtlippe 31. Dadurch entsteht zwischen erster und zweiter Dichtlippe 30,31 eine Kammer 32, die grobe Schmutzpartikel von dem Innenraum 33 fernhält. Insbesondere die zweite Dichtlippe 31 schützt die Wälzlager 34,35 vor feinen Schmutzpartikeln und vor Feuchtig- keit. Die Wälzlager 34,35 haben den Vorteil, daß mit ihnen einerseits geringe Reibverluste verbunden sind und daß sie andererseits unempfindlich gegenüber Korrosion sind. Ganz grundsätzlich können aber ebenso Gleitlager eingesetzt wer- den, ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen. Im übrigen versteht sich, daß das erfindungsgemäße Dichtungs- element 23 beliebig ausgeführt werden kann, beispielsweise mit einem eingeformten Verstärkungsring 36.

Den Fig. 3 und 4 sind weiterentwickelte Ausführungsformen der Abdichtungsanordnung für eine mechanische Betätigungseinrich- tung entsprechend Fig. 2 zu entnehmen. Gegenüber Fig. 2 ist dort insbesondere das als Buchse gestaltete Dichtungselement 21 anders ausgeführt. Wie in der bereits beschriebenen Va- riante greift die Buchse 21 an einem Ende formschlüssig in eine Nut 27 der Betätigungswelle 4 ein und ist damit an die- ser sicher gehalten. Zur Verbesserung der Dichtwirkung be- sitzt die Buchse 21 an ihrem wellenendseitigen Ende einen abgewinkelten Bund 24, der sich radial vorteilhafterweise so weit erstreckt, daß er eine Dichtfläche 60 ausbildet. An die- ser Dichtfläche 60 liegt axial eine Dichtlippe 31 des Dich- tungselementes 23 an. Bevorzugt wird dabei die Buchse 21 aus rostfreiem Stahl gefertigt, wobei der Bund 24 durch eine Blechumformung, beispielsweise einen Prägevorgang gestaltet wird. Analog dazu kann die Buchse selbstverständlich auch aus einem anderen geeigneten Material z. B. Kunststoff bestehen.

Aufgrund der geeigneten Materialauswahl für die Buchse, ins- besondere im Falle von rostfreiem Stahl, wird die gewünschte Oberflächengüte der Dichtfläche 60 bereitgestellt. Daraus ergibt sich eine besonders wirksame Dichtverbindung zwischen Buchse 21 und Dichtlippe 31. Zur Gewährleistung einer Dich- tung zwischen Buchse und Betätigungshebel 3, ist zischen dem Bund 24 und dem Betätigungshebel eine zusätzliche Dichtschei- be 25 eingeschlossen. Diese zusätzliche Maßnahme trägt dafür Sorge, das Eindringen von Schmutz zwischen Buchse und Betäti- gungshebel 3 zu verhindern. Gemäß Fig. 3 kann die ringförmige Dichtscheibe 25 durch einen Absatz 61 in der Buchse sicher positioniert und mit dem erforderlichen Druck an den Betäti- gungshebel angepreßt werden.

In der Dichtungsanordnung nach Fig. 4 besitzt die Dichtschei- be 25 in radialer Richtung eine größere Erstreckung und wird axial unter Vorspannung zwischen der Buchse 21 und dem Be- tätigungshebel 3 eingeschlossen. Der in Fig. 3 gezeigt Absatz 61 an der Buchse kann damit entfallen und es ergibt sich eine vereinfachte Gestaltung für die Buchse. Analog zum bereits Beschriebenen ist der Bund 24 der Buchse radial soweit ver- längert, daß er eine Dichtfläche 60 zur axialen Anlage der zugehörigen Dichtlippe 31 ausbildet.

Fig. 5 zeigt eine Ausführung, bei der das Dichtungselement 21 buchsenförmig ist und mit am Ende von federnden Armen 37 an- geordneten Fingern 38 in die Nut 27 eingreift. An dem, dem Hebel 3 zugewandten Ende befindet sich zwischen dem Dich- tungselement 21 und der Gegendichtfläche 26 ein 0-Ring 39, welcher für eine Abdichtung eines Spaltes 40 zwischen Betäti- gungswelle 4 und Dichtungselement 21 sorgt. Das Dichtungs- element 21 ist hierbei mit Hilfe des elastischen O-Ringes 39 gleichsam elastisch zwischen Gegendichtfläche 26 und Nut 27 eingespannt. Das Dichtungselement 21 kann also als Kunst- stoffbauteil ausgebildet sein und mit der Nut 27 verrastend auf die Betätigungswelle 4 aufgesteckt werden. Mit dieser Anordnung werden Montagevorteile erzielt.

Gemäß Fig. 6 ist das hülsenförmige Dichtungselement 21 an der Gegendichtfläche 26 des Betätigungshebels angelötet bzw. an- geklebt und verfügt ferner über einen Absatz 41, welcher dazu dient, einen 0-Ring 42 unter Zwischenordnung eines Distanz- ringes 43 gegen ein Wälzlager 34 zu pressen. An dem Umfang 17 des Dichtungselementes 21 liegt in radialer Richtung 14 ein Dichtungselement 23 mit V-förmigem Querschnitt an. An jedem Schenkel des Dichtungselementes 23 befinden sich Dichtlippen welche an der Gegendichtfläche 26 beziehungsweise an dem Bremsengehäuse 6 anliegen. Das Dichtungselement 23 dient hierbei im wesentlichen als Vordichtung, während der 0-Ring 42 als Hauptdichtung fungiert. Ganz grundsätzlich ist es mög- lich, Vordichtung und Hauptdichtung einstückig auszubilden, indem der als Hauptdichtung fungierende 0-Ring 42 unmittelbar an die Vordichtung angeformt wird.

In der Fig. 7 ist ein scheibenförmiges Dichtungselement 21 dargestellt, welches auf eine profilierte Betätigungswelle 4 aufgesteckt ist. Das Dichtungselement 21 ist fomschlüssig an der Betätigungswelle 4 angeordnet, weil der Vorsprung (56) in die Ausnehmung (44) eingreift. Die Ausnehmung (44) wirkt mit einem nicht dargestellten Druckstück zusammen. Fig. 8 zeigt in einer Schnittdarstellung ein in einem Bremsengehäuse 6 angeordnetes Dichtungselement 21, das auf einer Betätigungs- welle 4 befestigt ist. Das Dichtungselement 21 verfügt über zwei radial äußere Dichtlippen 45,46, sowie über zwei axiale Dichtlippen 47,48. Die Dichtlippen 45,46,47,48 dienen zur Anlage an zugeordnete Gegendichtflächn 49,50,51, die am Be- tätigungshebel 3 oder am Bremsengehäuse 6 angeordnet sind.

Das Dichtungselement 21 dichtet damit sowohl in axialer Rich- tung 11 als auch in radialer Richtung 14. An jeder Stirnflä- che 52 befinden sich Ausnehmungen 53,54, zum Eingriff von nockenförmigen Mitnehmern 55 des Betätigungshebels 3. Dadurch wird eine drehfeste Verbindung des Dichtungselementes 21 mit der Betätigungswelle 4 erzielt, ohne daß sich das Dichtungs- element 21, welches vorzugsweise aus elastischem Material wie beispielsweise EPDM besteht, in unzulässiger Weise im Bereich der Ausnehmung 44 verformt.

Es bleibt darauf hinzuweisen, daß das Dichtungselement 21 im übrigen auch in vielfältiger Weise abgewandelt werden kann, ohne den grundsätzlichen Erfindungsgedanken zu verlassen.