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Title:
DISPENSER HAVING A SELF-SEALING CLOSURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/024644
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a dispenser (Sp) comprised of a discharge opening (7) for fluidic or pasty materials (3), of a resilient elastic supply container, e.g. in the shape of a bottle (1), and of a self-sealing closure (V) which opens as a result of excess pressure in the material (3). The closure (V) can be moved out of a non-openable position and into an openable position by turning. In addition, the closure (V) is fastened to a bottle neck (2) having a bottle neck wall (11), and attains a functionally reliable configuration due to the provision of a closure slide (9) which can turn by overlapping (U) and with regard to the bottle neck wall (11). When in an opened position, said closure slide opens a discharge path (6) formed by the bottle neck wall (11).

Inventors:
SUFFA UDO (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/006725
Publication Date:
May 04, 2000
Filing Date:
October 22, 1998
Export Citation:
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Assignee:
ALPLA DESIGN LEHNER GMBH (DE)
SUFFA UDO (DE)
International Classes:
B65D47/20; B65D47/26; (IPC1-7): B65D47/20; B65D47/26
Foreign References:
US5358146A1994-10-25
FR2737706A11997-02-14
EP0673852A11995-09-27
DE3426400A11985-02-28
EP0452196A11991-10-16
US3062419A1962-11-06
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Enno (Corneliusstrasse 45 Wuppertal, DE)
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Claims:
Anspriiche
1. Spender (Sp) mit Austrittsöffnung (7) für fluide oder pastöse Massen (3), mit einem elastisch rückstell fähigen Vorratsbehälter, beispielsweise in Form einer Flasche (1), und einem selbstschliaRnden, aufgrund von Überdruck in der Masse (3) öffnenden Verschluß (V), wobei der Verschluß (V) durch Verdrehen aus einer nicht offenbaren in eine offenbare Stellung bewegbar ist, wobei weiter der Verschluß (V) auf einem eine Flaschen halswandung (11) aufweisenden Flaschenhals (2) befe stigt ist, gekennzeichnet durch einen in Uberdeckung (Ü) und relativ zu der Flaschenhalswandung (11) verdreh baren Verschlußschieber (9), welcher in der Öffnungs stellung einen durch die Flaschenhalswandung (11) ausge formten Austrittsweg (6) freigibt.
2. Spender nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Flaschenhalswandung (11) im Uberdeckungsbereich (Ü) mit dem Verschlußschie ber (9) einen über den Umfang ansteigenden Öffnungsab satz (12) aufweist.
3. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß der Öffnungsabsatz (12), ausgehend von einem tiefsten Punkt (a), über den Umfang ansteigend ausgebil det ist.
4. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß der Verschlußschieber (9) einen in einer den tiefsten Punkt erfassenden Querschnittsdarstellung des Verschlusses (V) schräg verlaufenden Stirnrand (9') aufweist.
5. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß der Stirnrand (9') und der Öffnungsabsatz (12) sich in der Verschlußstellung auf vollem Umfang überlap pen (Ü).
6. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß der Öffnungsabsatz (12) sich über den gesamten Umfang erstreckt.
7. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß die Austrittsöffnung (7) teilweise durch die Flaschenhalswandung (11) und teilweise durch den sich innerhalb der Flaschenhalswandung (11) erstreckende Verschlußschieber (9) gebildet ist.
8. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß der Verschlußschieber (9) ein stirnseitiges Ende der Flaschenhalswandung (11) radial innen mit einem Übergriffabschnitt (16) übergreift.
9. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß die Austrittsöffnung (7) zwischen dem Ver schlußschieber (9) und dem Übergriffabschnitt (16) des Verschlusses (V) gebildet ist.
10. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß der Verschlußschieber (9) unter Ausformung eines nach oben offenen Kanals (14) in den Übergriffab schnitt (16) in eine Verschlußdecke (15) übergeht.
11. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß in der Verschlußdecke (15) ein die Austritts öffnung (7) ausfederbar überfangendes Verschlußteil (8) gehaltert ist.
12. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß das Verschlußteil (9) außenseitig auf der Ver schlußdecke (15) aufliegt.
13. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß die Verschlußdecke (15) im Bereich des Ver schlußteils (8) eingesenkt ist, derart, daß der Ver schluß (V) im wesentlichen ebenflächig in eine radiale Fortsetzung (15') der Verschlußdecke (15) übergeht.
14. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß im Bereich der Austrittsöffnung (7) in einer Auflagefläche (22) des Verschlußteils (V) eine im we sentlichen radial verlaufende Öffnungsanschlußrinne (23) ausgebildet ist, welche einen ständigen Zugang zur Austrittsöffnung (7) ausbildet.
15. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß das Verschlußteil (8) aus elastomerem Material gebildet ist.
16. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß der Verschluß (V) anschlagbegrenzt um ca. 180° oder mehr verdrehbar ist.
17. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß in der Flaschenhalswandung (11) ein nach außen vorstehender Begrenzungsnocken (26) ausgebildet ist.
18. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine nasenformige Ausbildung des Begrenzungsnok kens (26).
19. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß der Verschluß (V) eine sich konzentrisch zur Flaschenhalswandung (11) erstreckende Ringwand (28) aufweist und daß die Ringwand (28) mit dem Begrenzungs nocken (26) zusammenwirkende Endanschläge (27') auf weist.
20. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß die Endanschläge (27') Endbereiche einer sich in Umfangsrichtung erstreckenden Langlochöffnung (27) sind.
21. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß zwei Begrenzungsnocken (26) vorgesehen sind, die in Umfang und Höhenrichtung versetzt liegen.
22. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß der Verschluß (V) eine sich auf eine Vorratsbe halterschulter (34) abstützende Stutzwand (35) aufweist.
23. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach ; dadurch gekennzeich net, daß der Verschluß (V) in einer VerdrehEndstellung bezüglich der Langlochöffnung (27) eine in bezug auf die Verspannung der zwischen der Stutzwand (35) und der Vorratsbehälterschulter (34) gespeicherten Federkraft entlastend wirkende Rastausnehmung (Vertiefungen 33) aufweist.
Description:
SPENDER MIT SELBSTVERSCHLIESSENDEM VERSCHLUSS Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender mit Aus- trittsöffnung für fluide oder pastöse Massen, mit einem elastisch rückstellfähigen Vorratsbehälter, beispiels- weise in Form einer Flasche, und einem selbstschließen- den, aufgrund von Überdruck in der Masse öffnenden Verschluß, wobei der Verschluß durch Verdrehen aus einer nicht offenbaren in eine öffenbare Stellung beweg- bar ist, wobei weiter der Verschluß auf einem eine Flaschenhalswandung aufweisenden Flaschenhals befestigt ist.

Ein Spender dieser Art ist durch die WO 94/27882 be- kannt. Zur Bildung der nicht offenbaren Stellung des Verschlusses unterlaufen schulterartige Vorsprünge desselben ortsfeste Gegenhalte einer Schraubkappe des in Form einer Flasche gestalteten Vorratsbehälters. In dieser Stellung ist die Lochrandpartie einer zentralen Austrittsöffnung ventilsitzartig gegen einen feststehen- den Verschlußzapfen gezogen. Ein von letzterem mit gebildeter Austrittsweg ist so nach außen hin zugehal- ten, vorratsraumseitig aber offen. Der Verschluß sitzt an einem federelastischen Zwischenträger, der, in die offenbare Stellung des Verschlusses zurückgedreht, durch den Überdruck der Masse das freigebende Abheben des Verschlusses erlaubt. Das geschieht unter axialer Verlagerung der Einheit Zwischenträger/Verschluß.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Spender gebrauchsvorteilhaft und funktionszuverlässig auszubilden.

Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einem Spender mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst

durch einen in Überdeckung und relativ zu der Flaschen- halswandung verdrehbaren Verschlußschieber, welcher in der Öffnungsstellung einen durch die Flaschenhalswan- dung ausgeformten Austrittsweg freigibt. Hier ist der Flaschenhals direkt in die Verschlußmechanik mit einbe- zogen. Zwischenglieder, wie beispielsweise eine Schraub- kappe, werden entbehrlich. Außerdem lai3 sich der Raum des Flaschenhalses nutzen. Der beispielsweise als Stand- gerät ausgebildete Spender erhält so eine praktisch durch das Halsende bestimmte Bauhöhe. Der in Uberdek- kung zu der Flaschenhalswandung stehende Verschlufschie- ber erbringt einen einfachen, sicheren Verschluß zum Vorratsraum hin, vorteilhaft gleich zu Anfang des Aus- trittsweges schon. Erst das willensbetonte Verdrehen des Verschlußschiebers gibt den Austrittsweg frei.

Weiter wird vorgeschlagen, da$ die Flaschenhalswandung im Uberdeckungsbereich mit dem Verschlußschieber einen aber den Umfang ansteigenden Öffnungsabsatz aufweist.

Erreichbar ist dieser einfach durch Wandungsversatz der Flaschenhalswandung. Solche Maßnahmen können mit Vor- teil sogar im Blasverfahren vorgenommen werden. Aber den Öffnungsabsatz ergibt sich einerseits die Gegen- schließfläche des Verschlußschiebers und andererseits der ausgabeseitig anschließende Raum für den Austritts- weg. Dabei ist weiter so vorgegangen, daß der Öffnungs- absatz, ausgehend von einem tiefsten Punkt, über den Umfang kontinuierlich ansteigend ausgebildet ist. Bevor- zugt ist dabei eine Losung, daß der Öffnungsabsatz sich über den gesamten Umfang erstreckt. Der Verschlußschie- ber ist hierauf abgestimmt, indem er in einer den tief- sten Punkt erfassenden Querschnittsdarstellung des Verschlusses schräg verlaufenden Stirnrand aufweist.

Hierüber läßt sich praktisch ein sichelförmiger Öff- nungsspalt herbeiführen ; andererseits ist es so, daß der Stirnrand und der Öffnungsabsatz sich in der Ver-

schlußstellung auf vollem Umfang überlappen. In dieser Stellung nehmen Stirnrand und ansteigender Verlauf des Öffnungsabschnitts gleichgerichtete Schrägungsverläufe ein. Eine vorteilhafte Ausgestaltung ist sodann dadurch erreicht, daß die Austrittsöffnung teilweise durch die Flaschenhalswandung und teilweise durch die sich inner- halb der Flaschenhalswandung erstreckende Mantelwand des Verschlußschiebers gebildet ist. Ferner ist vorgese- hen, daß der Verschlußschieber ein stirnseitiges Ende der Flaschenhalswandung radial innen mit einem Über- griffabschnitt übergreift. Das erbringt eine axiale Abstützung und zugleich eine zusätzliche Drehführungszo- ne. Überdies wird in Vorschlag gebracht, daß die Aus- trittsöffnung zwischen dem Verschlußschieber und dem Übergriffabschnitt des Verschlusses gebildet ist. Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der Verschlußschieber unter Ausformung eines nach oben offenen Kanals in den Übergriffabschnitt und in eine Verschlußdecke übergeht. Der Kanal kommt bestens in dem durch den Öffnungsabsatz erreichten Ringraum der Fla- schenhalswandung unter. Bezüglich der den Austrittsweg nach auswärts verschließenden Mittel erweist sich eine Ausgestaltung dahingehend als günstig, nach der in der Verschlußdecke ein die Austrittsöffnung ausfederbar überfangendes Verschlußteil gehaltert ist. Es kann sich praktisch um eine zweckmäßig zentral fixierte Gummi- scheibe handeln. Ein solches Verschlußteil läßt sich leicht zuordnen, da es außenseitig auf der Verschlußdek- ke aufliegt. Eine mechanisch besonders geschützte Zuord- nung wird erreicht, wenn die Verschlußdecke im Bereich des Verschlußteils eingesenkt ist, derart, dSR das Verschlußteil im wesentlichen ebenflächig in eine radia- le Fortsetzung der Verschlußdecke übergeht. So ist auch jedwede exponierte Lage des Verschlußteils vermieden.

In diesem Zusammenhang ist es ferner von Vorteil, daß

im Bereich der Austrittsöffnung in einer Auflagefläche des Verschlußteils eine im wesentlichen radial verlau- fende Öffnungsanschlußrinne ausgebildet ist, welche einen ständigen Zugang zu der Austrittsöffnung ausbil- det. So ist mit einfachen Mitteln ein Luftausgleichs- pfad erzielt, wodurch sich die Wandung des Vorratsbehäl- ters, also der Flasche, immer wieder in ihre Ausgangs- stellung zurückstellen kann, um so praktisch gleiche Quetschbedingungen für jeden Ausgabevorgang zu erlan- gen. Weiter ist es von Vorteil, wenn das Verschlußteil aus einem Elastomer gebildet ist. Zur Erzielung defi- nierter Funktionsstellungen des Verschlusses erweist es sich als nützlich, daß der Verschluß anschlagbegrenzt um ca. 180° oder mehr verdrehbar ist. Das fuhrt zu einem deutlichen Abstand der beiden Stellungen. Die Mittel hierzu sind einfach und wiederum unter Beteili- gung des Vorratsbehälters, also der Flasche, erreich- bar, indem in der Flaschenhalswandung ein nach außen vorstehender Begrenzungsnocken ausgebildet ist. Zweckmä- ßig handelt es sich um einen nasenformig ausgebildeten Begrenzungsnocken, so daß dieser noch die Funktion der Haltesicherung des Verschlusses am Flaschenhals überneh- men kann, indem einfach die steilere Flanke der Nase verhakend wirkt und der schräge Rücken der Nase als Auflaufschräge für eine erleichterte Montage fungieren kann. Das verschlußseitige Gegenmittel ist dergestalt, daß der Verschluß eine sich konzentrisch zur Flaschen- halswandung erstreckende Ringwand aufweist, die mit dem Begrenzungsnocken zusammenwirkende Endanschläge auf- weist. Zweckmäßig sind die Endanschläge Endbereiche einer sich in Umfangsrichtung erstreckenden Langlochöff- nung. Bevorzugt sind zwei Begrenzungsnocken vorgesehen, die in Umfangs-und Höhenrichtung versetzt liegen. So wird ein tragender Führungsweg von ca. 180° erreicht.

Zudem erhält das Gegenhaltemittel auf diese Weise eine

gewisse axiale Federfähigkeit. Weiter wird vorgeschla- gen, daß der Verschluß eine sich auf einer Vorratsbehäl- terschulter abstützende Stützwand aufweist. Diese läßt sich als zusätzliche Federungsquelle nutzen. Diesbezüg- lich wird letztlich vorgeschlagen, daß der Verschluß in einer Verdreh-Endstellung bezüglich der Langlochöffnung eine in bezug auf die Verspannung der zwischen der Stützwand und der Vorratsbehälterschulter gespeicherten Federkraft entlastend wirkende Rastausnehmung aufweist.

Die liegt bevorzugt in beiden Endstellungen vor. Zum einen sind so für den Benutzer merkbare Rastierungen geschaffen, wobei andererseits aber das Überwinden der Stufe zwischen Rastaufnahme und Zwischenweg erleichtert ist, da in dieser Stellung nicht die maximale Spann- kraft wirkt. Auf dem Zwischenweg liegt stärkerer Reib- schluß vor.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand zweier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbei- spiele näher erläutert. Es zeigt : Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch den Kopfbereich eines Spenders gemäß erstem Ausführungsbei- spiel, und zwar in durch bloßen Quetschdruck nicht offenbarer Stellung, Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, in die öffenbare Stellung überführt und bei Aus- übung eines Quetschdruckes auf die Flasche, Fig. 3 eine Herausvergrößerung aus Fig. 2 im Bereich des Produktaustritts, Fig. 4 einen Vertikalschnitt durch den Kopfbereich des Spenders gemäß zweitem Ausführungsbei-

spiel, bei in nicht durch bloßen Quetschdruck öffenbarer Stellung befindlicher Lage des Verschlusses, Fig. 5 die abgewickelte Ringwand des Verschlusses zeigend sowie mit in den Endstellungen befind- lichem Begrenzungsnocken und Fig. 6 den Verschluß in Darstellung wie Fig. 4, je- doch in die öffenbare Stellung überführt bei willensbetont erreichter Produktausgabe.

Der Spender Sp beider Ausführungsbeispiele umfaßt einen Vorratsbehälter, beispielsweise in Form einer Flasche 1, welche in einen deutlich verengten Flaschenhals 2 übergeht, dem ein drehbetätigbarer Verschluß V zugeord- net ist.

Das in der Flasche 1 bereitgehaltene Medium, eine flui- de bis pastöse Masse 3, laßt sich durch Ausübung eines Quetschdrucks auf die elastische, rückstellfähige Wan- dung 4 der Flasche 1 ausbringen. Die entsprechende Volu- menverkleinerung drängt die Masse 3, über die Halsöff- nung 5 gehend, in einen Austrittsweg 6, der in eine schließliche Austrittsöffnung 7 einmundet, aus. Der Spender Sp wird dabei zweckmäßig in eine stürzende Lage überführt und die Masse 3 kurz in den Kopfbereich ge- schlagen, wenn nicht die Bereithaltung über einen Kopf- stand des Spenders Sp generell erstrebt ist.

Der Verschluß V ist selbstschließend. Sein diesbezügli- ches Verschlußteil 8 überfängt die Austrittsöffnung 7 und wird durch den aufgebrachten Überdruck in der Masse 3 ausfederbar angehoben (vgl. Fig. 2 und 6).

Zur Freigabe des Austrittsweges 6 weist der Verschluß V einen Verschlußschieber 9 auf. Der ist als Drehschieber realisiert und integraler Bestandteil des auf dem Fla- schenhals 2 befestigten Verschlusses V.

Das Verschlußgegenmittel ist eine rotationssymmetrische Dichtfläche 10. Die ist im endnahen Bereich der Halsöff- nung 5 der Flaschenhalswandung 11 realisiert.

In beiden Ausführungsbeispielen ist der Verschlußschie- ber 9 hohl ausgebildet. Es handelt sich in beiden Fäl- len um ein topfförmiges Gebilde, dessen Öffnung gemäß erstem Ausführungsbeispiel vorratsraumseitig weist und gemäß zweitem Ausfahrungsbeispiel in Gegenrichtung.

Gleichwohl besteht für beide Lösungsvarianten der Vor- teil der anschmiegefähigen Beweglichkeit zur jeweiligen Dichtfläche 10 hin.

An die einen geringeren lichten Querschnitt aufweisende Dichtfläche 10 schließt mündungsseitig des Spenders Sp ein Offnungsabsatz 12 an. Der ist durch Wandungsversatz der Flaschenhalswandung 11 erreicht, was im Blasvorgang gut berücksichtigbar ist. Die demgemäB einen größeren lichten Durchmesser aufweisende Zone erbringt die Betei- ligung der Flaschenhalswandung 11 am besagten Austritts- weg 6, der versperrt wird durch den in Überdeckung und relativ zu der Flaschenhalswandung 11 verdrehbaren Verschlußschieber 9.

Der Austrittsweg 6 kann sich auf einen Sektor beschrän- ken oder aber, wie dargestellt, als unterbrechungsfrei vorliegender Ringraum 13 vorliegen, der, mit Ausnahme eines Kanales 14, von einer Decke 15 des Verschlusses V nach außen hin dicht verschlossen ist. Besagte Decke 15 bietet dort einen Übergriffabschnitt 16.

Der Kanal 14 ist nach oben, d. h. mündungsseitig des Spenders Sp hin offen, bildet die erwähnte Austrittsöff- nung 7, die von der dortigen Randpartie des Verschluß- teils 8 normalerweise zugehalten ist.

Der Öffnungsabsatz 12 ist, bezogen auf eine horizontale Ebene E-E, schräg gestellt (vgl. Fig. 1). Der Schrä- gungswinkel Alpha liegt bei 15°. Der Öffnungsabsatz 12 ist, ausgehend von einem tiefsten Punkt a sich über den gesamten Umfang erstreckend, kontinuierlich ansteigend ausgebildet. Der höchste Punkt trägt das Bezugszeichen b.

Der Verschlußschieber 9 weist einen in einer den tief- sten Punkt a erfassenden Querschnittsdarstellung des Verschlusses V gleich gerichtet verlaufenden Stirnrand 9'auf. Der tritt als Gegenschräge auf und weist einen dem Winkel Alpha gleichen auf. Der tiefste Punkt der Stirnfläche 9'ist mit c und der höchste mit d bezeich- net. Es liegt praktisch die Struktur eines schräg ge- schnittenen Rohres vor. Der axiale Abschnitt des Öff- nungsabsatzes 12, genauer seiner inneren Stufenkante 12'zum abdichtenden Bereich des Stirnrandes 9'ist so, daß der vorratsraumseitige Stirnrand 9'und der Öff- nungsabsatz 12 sich in der Verschlußstellung (Fig. 1 bzw. Fig. 4) auf vollem Umfang überlappen. Der Uberdek- kungsbereich ist in Fig. 1 mit Ü angegeben. Es liegt eine im wesentlichen schräg/parallele Dichtanlage vor.

Der Stirnrand 9'ist nach außen hin quer konvex gerun- det, so daß bei Montage eine willkommene Zentrierwir- kung vorliegt.

Fig. 2 und das entsprechende Pendant des zweiten Ausfüh- rungsbeispieles zeigen, daß der Abschluß des Austritts- weges zur Masse 3 hin aufgehoben ist, wenn die beiden

Punkte a und d durch Verdrehen des Verschlußschiebers 9 sich in einer Nachbarschaftslage befinden. Dort ergibt sich eine gleichsam sichelförmige Austrittsöffnung 7.

In dieser Ebene erstreckt sich oberhalb liegend dann auch der Kanal 14.

Dabei ist die Austrittsöffnung 7 teilweise durch die Flaschenhalswandung 11 und teilweise durch die sich innerhalb der Flaschenhalswandung 11 erstreckende Man- telwand des Verschlußschiebers 9 gebildet. Erkennbar setzt sich die Mantelwand des Verschlußschiebers 9 über einen peripheren, horizontalen Ringsteg 18 in einen konzentrischen Ringwandabschnitt 19 zur Topfwand des Verschlußschiebers 9 fort. Dieser vertikal verlaufende Ringwandabschnitt 19 geht in den oben erlauterten, horizontalen Ubergriffabschnitt 16 über, der das stirn- seitige Ende der Flaschenhalswandung 11 übergreift. Es kommt hier zu einer Abstützung des Verschlusses V an dem besagten stirnseitigen Ende.

Die Austrittsöffnung 7 ist zwischen dem VerschluBschie- ber 9 und dem Ubergriffabschnitt 16 des Verschlusses V angesiedelt. Das zweite Ausführungsbeispiel sieht dies- bezüglich eine prinzipiell gleiche Lösung vor, nur das dort der konzentrisch verlaufende Ringwandabschnitt nicht unter Bildung einer nach auben hin offenen Ring- nut 20 ausgebildet ist. Vielmehr befindet sich der Kanal 14 dort im Ubergangsbereich zwischen der Wandung des Verschlußschiebers 9 und dem Übergriffabschnitt 16.

Die Verschlußdecke 15 setzt sich über den Querschnitts- bereich des Flaschenhalses 2 radial weitergehend fort.

In diesen Querschnittsbereich ist die Verschlußdecke 15 eingesenkt. Die körperliche Einsenkung 21 nimmt das außenseitig auf der Verschlußdecke 15 aufliegende,

genauer in der Einsenkung 21 einliegende Verschlußteil 8 auf. Die axiale Tiefe der Einsenkung 21 ist auf die Dicke des scheibenförmigen Verschlußteils 8 abgestimmt, so daB das Verschlußteil 8 im wesentlichen ebenflächig mit einer radialen Fortsetzung 15'der VerschluBdecke 15 abschließt.

Sodann ist die Einsenkung 21 im Sinne eines Luftaus- gleichsystems weitergestaltet. Es sei auf Fig. 3 verwie- sen. Dort bildet die Vertiefung 21 im Bereich der Aus- trittsöffnung 7, und zwar im Bereich einer Auflageflä- che 22 für das Verschlußteil 8 eine im wesentlichen radial verlaufende Öffnungsanschlußrinne 23 aus. Die geht aber Eck, weist demgemäB einen vertikal ausgerich- teten Rinnenabschnitt 24 auf. Der liegt in der Randwand der Einsenkung 21. Dem Kanal 14 nachgeschaltet, schließt die Offnungsanschlußrinne 23 an eine Rücklauf- rinne 25 an. Die fallt zum vertikal anschließenden Kanal 14 hin auffallend schräg ab. Über den beim Schlie- ßen erzielbaren Rücksaugeffekt und auch unter der Wir- kung der endlichen Rückstellphase der Wandung 4 der Fla- sche 1 wird etwa überstehende Masse 3 aus dem Bereich der Austrittsöffnung 7 zurückgesaugt. Diese Wirkung tritt gleichlaufend mit der Wirkung des Luftausgleichs auf, indem die Anschlußrinne 23 einen ständigen Zugang zu der Austrittsöffnung 7 ausbildet. Hat sich die Wan- dung der Flasche 1 zurückgestellt, wird der Verschluß V durch Verdrehen aus seiner offenbaren Stellung in die nicht öffenbare Stellung bewegt. Das Gebinde, sprich Spender Sp ist dann transportgesichert.

Die jeweiligen Endstellungen des Verschlusses V sind anschlagsbegrenzt. Der Drehwinkel entspricht ca. 180° oder etwas mehr.

Erreicht wird die Drehanschlagbegrenzung durch einen Begrenzungsnocken 26. Letzterer ist der Flaschenhalswan- dung 11 als radial auswärts vorstehende Nase angeformt.

Die ist paarig vorgesehen. So befinden sich Nasen re- spektive Begrenzungsnocken 26 in diametraler Gegenüber- lage, jedoch in bezug auf eine Längsmittelachse x-x des rotationssymmetrisch gestalteten Verschlusses auch axial beabstandet angeordnet.

Die Begrenzungsnocken 26 greifen in sie drehführende Langlochöffnungen 27 des Verschlusses V ein. Letztere sind an einer Ringwand 28 desselben ausgebildet. Die geht von der Decke 15 aus und übergreift kappenartig den Hals 2 der Flasche 1. Die höhenversetzt liegenden, in Umfangsrichtung der Ringwand 28 parallel zur Ebene E-E verlaufenden Langlochöffnungen 27 bilden mit ihren Endbereichen Endanschläge 27'aus (vgl. Fig. 5).

Der untere Stirnrand der Ringwand 28 endet mit einem axialen Freistand zu einer darunter ansetzenden Zwi- schenschulter 30 des Halses 2 der Flasche 1. Oberhalb dieser Zwischenschulter 30 ist, jedenfalls beim ersten Ausführungsbeispiel, der direkt anschließende Halsab- schnitt ausgestellt, so daß er praktisch zur dortigen innenseitigen Abstützung der Ringwand 28 dienen kann.

Die entsprechend konzentrische Ausrichtung der Ringwand 28 liegt auch auf Höhe des Halsabschnittes vor, der sich oberhalb des dichtungsbildenden Absatzes 12 er- streckt.

Der VerschluB V wird in irreversibler Rastverbindung zugeordnet. Hierzu sind die Begrenzungsnocken 26 heran- gezogen. Ihre Nasenform führt zu einer unterseitigen, horizontalen Sperrflanke 31 und zu einer die Steckzuord- nung erleichternden Auflaufschräge 32 durch den Nasen-

rücken. Übergriffen wird dabei der der Masse 3 näherlie- gende Rand 27"der Langlochöffnungen 27. Während die Sperrflanke 31 im wesentlichen senkrecht zur Längsmit- telachse x-x des Spenders Sp ausgerichtet ist, fällt der besagte Rand 27"fensterbankartig schräg nach außen ab.

Die Endstellungen sind als rastierte Stellungen ausge- bildet, die nur willensbetont überwunden werden können.

Hierzu sind der Rastnockenbreite entsprechende Vertie- fungen 33 des Randes 27"ausgebildet. In die schnappt der Begrenzungsnocken 26 fühlbar ein. Der Übergang zum höherliegenden Part des Randes 27''kann über eine leichte Schräge gehen, so daß die Betätigung mit zumut- barer Kraft ausgeübt werden kann.

Der Verschluß V weist eine sich auf einer Vorratsbehäl- terschulter 34 abstützende Stützwand 35 auf. Diese aber alles gehende Stützwand 35 erstreckt sich konzentrisch zur kürzer ausgebildeten Ringwand 28.

Der auf der Vorratsbehälterschulter 34 aufsitzende Stirnrand 35'ist bezüglich seiner Innenkante gefast.

Es steht also eine weichere lippenartige Struktur auf.

Hierüber lät sich eine Spannkraft im Sinne einer die Sperrflanke 31 des Begrenzungsnockens 26 belastende Andrückkraft erreichen, die rastsichernd auf die Endan- schläge 27'bzw. den dortigen Rasteingriff einwirkt.

Die entsprechende Belastung geht als Reaktionskraft in Richtung des Pfeiles y. Sie kann gleichfalls in der Ringwand 28 gespeichert sein, da durch die überlappende Anordnung der Langlochöffnungen 27 dieser Körper in eine Art Federkörper weitergebildet ist. Vorrangig weist die Stützwand 35 die dazu erforderliche Stauch-

eigenschaft auf, so daß der tragende Rand 27"die Sperrflanke 31 einwandfrei unterschnäppern kann.

Aus dieser Konstellation resultiert, daß der Verschluß V in einer Verdrehendstellung bezüglich der Langlochöff- nungen 27 eine in Bezug auf die Rastausnehmung in Form der Vertiefungen 33 aufweist.

Es bleibt noch festzuhalten, daß das aus Elastomer oder Gummi bestehende Verschlußteil 8 über eine zentrale Befestigungsvorrichtung 36 an der Decke 15 des Ver- schlusses V gehaltert ist. Die Befestigungsvorrichtung 36 sieht eine Hintersteckverbindung vor, und zwar zwi- schen einem Rastkopf 37 und einem Gegenhalt 38. Der Rastkopf 37 kann, wie gemaß erstem Ausführungsbeispiel bevorzugt, am Verschlußteil 8 ausgebildet sein oder, wie gemäß zweitem Ausführungsbeispiel bevorzugt, an der dort tiefergezogenen Decke 15 sitzen, welcher tieferge- zogene Abschnitt dort den nach oben hin offenen Ver- schlußschieber 9 stellt.

Die Funktion ist, kurz zusammengefaßt, wie folgt : Zur Ingebrauchnahme wird der Verschluß V in eine den Medienaustritt gestattende öffenbare Stellung gedreht.

Dies öffnet den Zugang für die durch Quetschen der Flasche 1 verdrängte Masse 3. Die diesbezügliche Pforte ist die Eintrittsoffnung 17. Dem Austrittsweg 6 fol- gend, hebt die herausquellende Masse 3 das Verschlußor- gan, sprich Verschlußteil 8, an. Es kommt zur Ausgabe.

Läßt der Quetschdruck nach, was durch Loslassen der Flasche erreichbar ist, zieht die Unterdruckwirkung das im Kanalsystem befindliche Medium zurück, wobei weiter über die bypassartige Öffnungsanschlußrinne 23 nebst Rinnenabschnitts 24 der Luftausgleich erfolgt. Durch

anschließendes Verdrehen in die in Fig. 1 bzw. 4 darge- stellte Schließstellung ist wieder der erstrebte Dicht- schluß erzielt.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird auch der Offenba- rungsinhalt der zugehörigen Prioritätsunterlagen (Ab- schrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezo- gen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.