Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Spender für flüssige Desinfektionsmittel, flüssige Tensidprodukte wie Flüssigseife, Handlotion, Duschgel, Pfege-Shampoo für Haare, oder für sonstige Flüssigkeiten mit mindestens einem Vorratsbehälter und mindestens einer Flüssikeits- auslaufÖffnun ₅ mit zumindest einer zwischen dem oder den Vorratsbehälter(n) und der jeweiligen Flüssigkeitsaus¬ lauföffnung angeordneten, die Flüssigkeit mit Druck beaufschlagenden Pumpeneinheit, sowie ferner mit einem zumindest den oder die Vorratsbehälter aufnehmenden Gehäuseteil, wobei der Spender als in eine Wandeinbauöff¬ nung einsetzbare Baueinheit ausgebildet ist.

Stand der Technik Ein Spender für Flüssigseife und dgl. ist dabei aus der DE 35 05 893 AI bekannt. Der Spender ist dabei im Sanitär¬ bereich auf der Außenwandung neben einem Waschbecken und dgl. montierbar und besteht dabei aus einem Gehäuse, in dem ein Vorratsbehälter für die Flüssigkeit vorgesehen ist. Als Dosierpumpe für die Flüssigkeit wird dabei eine Schlauchpumpe verwendet, deren Auslauf über einen Schlauch in einem wesentlichen horizontal nach vorne kragenden Griff übergeht, welcher als Schwenkhebel für einen mechanischen Antrieb der Schlauchpumpe dient. Alternativ ist dabei der Antrieb mit einem Fußhebel vorgesehen.

Über den in einfacher Weise konstruierten mechanischen Antrieb der Schlauchpumpe ist dabei eine Abgabe der Flüssigkeiten in gleichmäßig portionierten Mengen möglich.

Aus der DE 32 13 240 AI ist dabei ein Spender zum dosier¬ ten Ausgeben von Flüssigseife bekannt, bei welchem der Benutzer seine Hände in den Bereich_ der Austrittsdüse bringen muß. Über einen Annäherungsschalter springt dann ein elektr. Antrieb der Dosierpumpe an und bewirkt eine einmalige oder auch mehrmalige Ausgabe einer dosierten Seifenmenge. Der Spender benötigt insofern am Aufstel¬ lungsort einen elektrischen Spannungsanschluß. Dieser und die im Spender verwendete Elektronik muß dabei besonders gegen Feuchtigkeit geschützt werden, um einen Kurzschluß und einen insofern möglichen Brand des Gerätes zu vermei¬ den. Ein derartiger Spender muß daher in ausreichender Entfernung von Wasserhähnen angelegt werden.

Diese bekannten Vorrichtungen zum dosierten Ausgeben von Flüssigseife und dgl. sind insofern nachteilig, als sie mit dem für eine längere Benutzungszeit ausreichend zu bemessenden Vorratsbehälter, der Flüssigkeitspumpe und deren Antrieb in einem relativ groß bemessenen Gehäuse aufzunehmen sind, welches im Sanitärbereich auf den dort gefliesten Wänden nur in Aufputzmontage angebracht werden kann. Nur selten findet sich dabei an den gefliesten Wänden ein Vorsprung, so daß das Gehäuse unauffällig in einer Nische Platz findet. Dabei muß die Unterseite oder Oberseite des Gerätes frei zugänglich sein, so daß der am Gerät angelegte Schwenkhebel mit dem Auslauf für die Flüssigseifen oder der dort vorgesehene Fußhebel bzw. die dortige Austrittsdüse mit dem seitlich angelegten Annähe¬ rungsschalter frei zugänglich ist.

Das Spendergehäuse ist dabei auffällig an der Wand angebracht und versperrt im Beckenbereich Platz für die Anbringung sonstiger sanitärer Einrichtungen. Die aus Edelstahlblechen oder emaillierten Blechen hergestellten Spendergehäuse sind dabei im Naßbereich einer erhöhten Verschmutzung und Alterung ausgesetzt und auch bei Herstellung aus pflegeleichten Materialien oft nicht in einem hygienisch einwandfreien Zustand." ^' Es besteht dabei die Gefahr, daß die Spendergehäuse verbeulen oder in sonstiger Weise beschädigt werden oder sogar mutwillig von der Befestigungswand abgerissen werden.

Gemäß dem DE 93 06 291.5 Ul ist zwar bereits ein Flüssigseifenspender bekannt, der mit einer quadratischen Wandfliese kombiniert hinter dieser als aus der Wand herausnehmbare Einheit ausgebildet ist. Die Fliese ist dabei in dem in die Wand eingesetzten Spenderrahmen drehbar gelagert. Der bei Betätigung in diesen hineinzudrückende obere Teil der Fliese drückt dabei einen Faltenbalg zusammen, der den nötigen Druck erzeugt, um die Seife aus einem an der Rückseite der Fliese befestigten, mit dieser verschwenkbaren Behälter zu drücken, während der untere, automatisch hervortretende Teil der Fliese die Öffnung des Spenders freigibt.

Entsprechend der üblichen Abmessung rechteckiger Fliesen weist der Spenderrahmen einen Öffnungsquerschnitt von 10 bis 15 cm Länge und Höhe auf. Der als mit der Fliese als verschwenkbare Einheit angeordnete Behälter weist dabei nur eine geringe Tiefe auf und ist im unteren Bereich abgeschrägt, um ein Hervortreten des unteren Teils der Fliese aus dem Spenderrahmen zu ermöglichen. Das Volumen des Behälters ist somit gering, wobei ein tropffreier

Verschluß der an der Behälterunterseite eingelegten Austrittsöffnung durch ein Verschlußgummi herzustellen ist. Insbesondere bei bei nachträglichem Einbau des Spenders muß die notwendige im Querschnitt rechteckige Einbauöffnung genau gestemmt werden, wobei die Gefahr besteht, daß seitliche Fliesen beschädigt und somit neu verlegt werden müssen.

Aufgabe und Lösung Es ist somit Aufgabe der vorliegenden Erfindung, diese bekannten Spendervorrichtungen derart zu verbessern, daß ein kompakter Spender gegeben ist, welcher unter Ermöglichung einer einfach zugänglichen, hygienisch einwandfreien Ausgabe weitgehenst in einer nur relativ klein anzulegenden Einbauausnehmung Aufnahme findet und dabei für den Service weiterhin leicht zugänglich bleibt.

Dabei soll der in der Wandeinbauöffnung anzulegende Teil des Spenders derart ausgebildet sein, daß er großteils in die Ausnahme einer oder mehrerer ineinander übergehender zylindrischer Kernbohrlöcher einbringbar ist, welche insbesondere auch noch nachträglich im Naßbereich auf bereits geflieste Wände ohne Beschädigung der seitlichen Fliesen leicht anlegbar sind und dies in einer Tiefe über einen Großteil der gegebenen Mauerstärke.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die Ausbildung eines Spenders gem. Anspruch 1, wobei sich vorteilhafte Ausbildungen des Spenders gem. den Unteransprüchen ergeben.

Der erfindungsgemäße Spender erfordert insofern an der vorgesehenen Befestigungsstelle in der Wand die vorherige

oder nachträgliche Anlage einer Einbauausnehmung, welche entsprechend der Abmessung des zu verwendenden Wandeinbau¬ gehäuses zu bemessen ist, welches als solches zur Lagerung eines Einbauabschnittes des als kompakte längliche Baueinheit mit einem oder mehreren Vorratsbehältern und/oder der benötigten Dosierpumpe und dessen Antrieb ausgebildeten Spenders mit einer geeignet bemessenen zylinderförmigen Aufnahme vorgesehen ist. Diese Baueinheit ist dabei als sanitäres Einbauelement ausgebildet, und kann dabei entweder nach außen mit einem oder mehreren Spenderköpfen mit der oder den Pumpeneinheiten und/od. den für die verschiedenen Vorratsbehälter vorgesehenen FlüssigkeitsauslaufÖffnungen versehen sein oder unter Bildung eines sich im unteren Bereich des Wandeinbauge- häuses frei nach außen öffnenden ZugriffSpaltes mit einer oder mehreren dort angelegten FlüssigkeitsauslaufÖff¬ nungen. Da die FlüssigkeitsauslaufÖffnungen insofern von außen geschützt, an der Unterseite der Spenderköpfe angelegt sind, ist eine hygienisch einwandfreie und einfach zugängliche Ausgabe der Flüssigkeit gegeben. Durch die Außenblende wird dabei das in das Wandeinbaugehäuse eingebrachte sanitäre Einbauelement nach außen abgedeckt. Selbst bei Anlage der Außenblende mit einem oder mehreren äußeren axial vorstehenden Spenderköpfen zur Aufnahme und/oder Anlage der Austrittsdüsen und/oder Flüssigkeits¬ auslauf ffnungen ist es möglich, diese weitgehend in einer flachen oder leicht gewölbten Außenblende des Wandeinbau¬ gehäuses zu integrieren. Die insofern nur geringfügig nach außen vorstehende Außenblende ist dabei nur einer gering- fügigen Verschmutzung ausgesetzt und läßt sich, sofern dies notwendig werden sollte, gleichzeitig mit den benachbarten Spiegel-, Fliesen- und sonstigen Wandberei¬ chen des Naßbereiches reinigen.

Indem ein Großteil des Spenders als sanitäres Wandeinbau¬ element in kompakter länglicher Bauform mit dem dieses umgebende Wandeinbaugehäuse in einer Einbauöffnung eingeschoben und festgelegt wird, kann die anzulegende Einbauöffnung mit einem relativ geringen Öffnungsquer¬ schnitt ausgebildet werden. Während das Wandeinbaugehäuse in dieser länglichen Einbauöffnung bleibend festgelegt wird, erfolgt die Festlegung des sanitären Wandeinbauele¬ mentes in dem Wandeinbaugehäuse über leicht lösbare Verbindungsmittel, so daß der Ausbau des gesamten Spenders bis auf das Wandeinbaugehäuse z.B. nach einer bloßen Entriegelung der Verbindungsmittel durch Herausziehen aus der Einbauöffnung erfolgen kann.

Es ist dabei bei einem defekten Spender möglich, das aus der Einbauöffnung herausgezogene Wandeinbauelement mit Vorratsbehälter, Dosierpumpe und elektrischem oder mechanischem Antrieb dafür als Ganzes gegen ein neues sanitäres Wandeinbauelement auszutauschen oder die nach Entnahme des Wandeinbauelementes frei zugänglichen Vorratsbehälter mit Flüssigkeit neu anzufüllen oder durch andere bereits gefüllte Vorratsbehälter auszutauschen. Als Verbindungsmittel zwischen dem sanitären Wandeinbauelement und dem Wandeinbaugehäuse kann dabei ein Klauenverschluß oder ein Bajonettverschluß gem. den Ansprüchen 15 - 24 vorgesehen sein. Ferner kann hinter der Außenblende des Spenders eine Verschlußplatte angeordnet sein, mit welcher zusätzlich die gesamte Einbauöffnung nach außen abdeckbar ist (Anspruch 11 und 29). Zur Betätigung der Verbindungs- mittel kann dabei auf der Rückseite der Verschlußplatte ein Verriegelungselement angelegt sein,welches über einen äußeren Betätigungsmechanismus derart verschwenkbar ist, daß es mit äußeren Rastklauen in zwei gegenüberliegenden

äußeren Rastöffnungen der Wandung des Wandeinbaugehäuses ein- und ausrastet.

Durch die Ausführung gem. Anspruch 25 ist dabei über die danach angelegte Längsschiebeführung eine optimale Lagerung des Wandeinbauelementes gegenüber dem Wandeinbau¬ gehäuse gegeben, wobei eine leichte Entnahme und Anbrin¬ gung des Wandeinbauelementes möglich ist. Die in dem Wandeinbaugehäuse insofern angelegten Führungsschienen und/oder -stege können dabei gem. Anspruch 3 und 26 gleichzeitig Längsstreben oder -profile des Wandeinbauge¬ häuses darstellen, welche zwei äußere, gebogene, kreisför¬ mige Metallbänder in axialer Richtung unter Bildung eines zylinderförmigen, zur Mantelfläche zwischen diesen Profilen offenen Hohlkörpers verbinden. Gem. Anspruch 2 hat dabei das Wandeinbaugehäuse eine längliche zylinder- förmige Form oder setzt sich aus mehreren, teilweise ineinander versetzten horizontalen Hohlzylindern zusammen, wobei ein derartiges Wandeinbaugehäuse in einer entspre- chend ineinander versetzten Anordnung horizontaler Kernbohrlöcher einbringbar ist. Innerhalb dieser Aufnahme des Wandeinbaugehäuses sind gem. Anspruch 4 der oder die Vorratsbehälter angelegt, welche sich zu einem zylinder¬ förmigen Tank ergänzen oder eine Anordnung aus zwei oder mehreren seitlich ineinander greifenden Hohlzylindern bilden.

Bei einer derartigen Ausbildung des Wandeinbaugehäuses, des sanitären Wandeinbauelementes und der des über einen Großteil der Länge dieses Wandeinbauelementes angeordneten Vorratsbehälter ergibt sich eine kompakte Ausbildung des Spenders und eine zu dessen Größe relativ klein bemessene Einbauöffnung. Die Einbauöffnung, das Wandeinbaugehäuse

und das sanitäre Wandeinbauelement sind dabei im Quer¬ schnitt kreisförmig bzw. kreissegmentartig ausgebildet. Im Gegensatz zu einer im Querschnitt z.B. viereckigen Ausbildung des Wandeinbauelementes kann aufgrund der zylinderförmigen Ausbildung praktisch der gesamte Aufnah¬ meraum des Wandeinbaugehäuses zur Anordnung eines entspre¬ chend im Querschnitt geringfügig geringer bemessenen Wandeinbauelementes genutzt werden. Die Anlage der Kernbohrlöcher kann dabei mühelos mit entsprechenden Bohrgeräten in Bimswänden, Ziegelwänden aber auch in Betonwänden erfolgen. Mit solchen Geräten lassen sich auch geflieste Bereiche anbohren, ohne das der angrenzende Fliesenbereich beschädigt wird.

Gem. Anspruch 5 ist dabei vorgesehen, daß das die Pumpen¬ einheit aufnehmende Pumpengehäuse des Wandeinbauelementes außerhalb des Wandeinbaugehäuses, also z.B. an der Außenseite einer die dortige Einbauöffnung verschließenden Verschlußplatte angeordnet ist. Die Länge der Pu pen- einheit kann dabei bei den in einzelnen kleineren Porti¬ onen abzugebenden Flüssigkeitsmengen relativ gering bemessen werden, wobei bei einer Verdrängerpumpe in Form einer Kolbenschieberpumpe eine Länge des Dosierzylinders von ca. 2 cm bei einem Durchmesser von ca. 1 cm ausreicht. Durch die insofern vorgesehene Ausbildung oder äußere Anordnung der Pumpeneinheit gem. den Ansprüchen 5,29,30 ist es dabei möglich, einen Großteil des sanitären Einbau- elementes weitgehendst in der Einbauöffnung anzulegen, wobei der nach außen vorragende Teil mit seiner Dosier- pumpe und einer Druck- bzw. Dosiertaste in einer relativ kurzen Form ausgebildet ist.

Gem. Anspruch 31 und 33 ist auf der Innenseite der

Verschlußplatte des Wandeinbauelementes eine um 90° abgewinkelte Trägerplatte vorgesehen, welche entweder zur Halterung eines oder mehrerer Vorratsbehälter dient oder als solche einen Wandungsbereich eines Vorratsbehälters selbst darstellt. Insofern ergibt sich eine kompakte, stabile Ausbildung des Einbauelementes und raumsparende Anordnung der Vorratsbehälter. Die Vorratsbehälter sind dabei gem. Anspruch 33 ferner vorzugsweise einzeln lösbar an der Trägerplatte angeordnet, wobei sie gem. Anspruch 34 eingreifen und die Form einzelner Zylindersegmen¬ te besitzen, welche sich zu einem länglichen zylinderför- igen Tank ergänzen. Die Festlegung der Vorratsbehälter untereinander kann dabei durch ineinandergreifende Auslaufstutzen und Einlauf ffnungen gem. Anspruch 34 erfolgen. An der Außenseite der Vorratsbehälter oder der senkrecht zur Verschlußplatte verlaufenden Trägerplatte können dabei außen an den Längsrändern die Nut bzw. Federn zur Bildung der Längsschiebeführung des Wandeinbauelemen¬ tes angelegt sein. Die Anordnung der Vorratsbehälter zueinander erfolgt dabei gem. Anspruch 6 derart überein¬ ander, daß die Flüssigkeit über einen unteren, am Behäl¬ terboden des untersten Vorratsbehälters angelegten Flüssigkeitsauslauf über eine Adaptereinheit zur Dosier¬ pumpe weitgehend selbsttätig nach unten fließt. Prinzi- piell lassen sich dabei gem. Anspruch 7 die verschieden¬ sten Dosierpumpen verwenden, wobei gem. Anspruch 8 und 9 eine Dosierpumpe mit einer mechanischen Betätigungsvor¬ richtung und einer Kolbenschieberpumpe (Verdrängerpumpe) vorgesehen ist. Zum Antrieb der Dosierpumpe bedarf es einer Verschiebung des Dosierkolbens zur Durchführung des Saug- und Druckhubes. Diese Längsverschiebung des Dosier¬ kolbens kann dabei durch Betätigung einer nach außen aus einem Spenderkopf vorstehenden Drucktaste erfolgen, welche

auf einer Parallelführung den Druckzylinder längsver- schieblich in Längsrichtung des Dosierzylinders führt.

Gem. Anspruch 12 ist am Pumpenzulauf und am Pu penauslauf der Kolbenschieberpumpe jeweils eine Adaptereinheit mit einem Rückschlagventil bzw. einem Überdruckventil vorgese¬ hen. Auf diese Weise wird erreicht, daß im Druckhub die Flüssigkeit nach außen über die Flüssigkeitsauslauföffnung des Spenders abgegeben wird und im Saughub unter Abschluß dieser nach außen führenden Öffnung lediglich Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter und der dorthin führenden Adapter¬ einheit in den Dosierzylinder nachfließen kann.

Die Ausbildung der Pumpeneinheit gem. den Ansprüchen 6 14 sowie die Ausbildung der Verbindungs- und Verriege¬ lungsmittel gem. den Ansprüchen 15 - 24 ermöglicht dabei eine äußerst platzsparende Anordnung der Pumpeneinheit und der Verbindungs- und Verriegelungsmitte auf der Vordersei¬ te der Verschlußplatte, welche durch eine unauffällige Außenblende abdeckbar ist. Die Vorratsbehälter des sanitären Einbauelementes können insofern im wesentlichen die gesamte zylinderförmige Aufnahme des Wandeinbauge¬ häuses ausfüllen, ohne daß zur Anlage einer Pumpeneinheit oder von Flüssigkeitsauslauf ffnungen diese in dem einzuschiebenden Teil des Einbauelements selbst oder in einem unterhalb davon anzuordnenden Zugriffsspalt anzu¬ legen sind.

Unter Dosierpumpen gemäß der Erfindung werden Verdränger¬ pumpen mit einem ein bestimmtes Flüssigkeitsvolumen auf - nehmenden Dosierzylinder oder Pumpenrohr verstanden, wel¬ ches dann zu einem bestimmten Volumen verdrängt und ausge¬ geben wird.

Zeichnungsbeschreibung:

Der Aufbau und der Einbau des als Wandeinbaugerät ausge¬ legten Spenders ist im folgenden an zwei Ausführungsbei- spielen anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung stellen dar:

Fig. 1: einen Längsschnitt durch den in einer länglichen, zylinderförmigen Einbauöffnung eingesetzten Spender, wobei sich seitlich rechts einer Ver¬ schlußplatte und einer diese abdeckenden Außen¬ blende zwei Vorratsbehälter befinden, wobei auf einem unteren kleineren, eine horizontale Träger¬ platte bildenden Vorratsbehälter ein etwas größerer oberer Vorratsbehälter aufgesteckt ist, und wobei seitlich links der Verschlußplatte die Außenblende etwa ab dem mittleren Bereich nach unten in einen axial vorstehenden Ansatz aus¬ läuft, welcher einen Spenderkopf bildet, in dem eine durch eine vordere Drucktaste bestätigbare Dosierpumpe (Kolbenschieberpumpe) verdeckt angeordnet ist und aus welchem deren Flüssigkeit nach unten durch eine FlüssigkeitsauslaufÖffnung austritt. Die eigentliche Auslaufdüse der Dosier- pumpe ist dabei durch den in der Außenblende als axial vorstehender Stutzen ausgebildeten Spender¬ kopf verdeckt, so daß eine Verschmutzung des Auslaufes der Dosierpumpe nicht stattfinden kann. In dem Spenderkopf ist dabei desweiteren ein auf der Außenfläche der Verschlußplatte verschieblich gelagerter Stellschieber aufgenommen, über welchen die Verriegelung von Verbindungsmitteln des sanitären Einbauelementes gegenüber dem Wandein-

baugehäuse betätigbar ist;

Fig. 2: eine bloße Darstellung der seitlich links der

Verschlußplatte angeordneten Pumpeneinheit mit dem auf der Vorder- und Rückseite der Verschlußplatte angelegten Betätigungsmechanismus für die Verbin¬ dungsmittel des Einbauelementes gegenüber dem Wandeinbaugehäuse unter gleichzeitiger Darstellung des unteren, rechts der Verschlußplatte fest angelegten Vorratsbehälters in Längsschnitt;

Fig. 3: eine Aufsicht auf die als Trägerplatte ausgebilde¬ te Oberseite dieses unteren Vorratsbehälters auf die Verschlußplatte und ein auf deren Innenseite angeordnetes Verriegelungselement;

Fig. 4: eine Vorderansicht der Außenseite der Verschlu߬ platte unter Darstellung des auf dieser zur Entriegelung oder Verriegelung der Verbindungsmit- tel längsverschieblich angeordneten Stellschie¬ bers, welcher im unteren Bereich mit einem abgewinkelten gabelförmigen Endstück um ein zum Pumpengehäuse führendes Zwischenstück geführt und am unteren Ende als Drucktaste ausgebildet ist;

Fig. 5: eine Rückansicht der Verschlußplatte gem. Fig. 4 unter Darstellung eines aus einem horizontal angeordneten, abgebogenen Draht gebildeten Verriegelungselementes, welches seitlich außerhalb jeweils in einen in der Wandung des Wandeinbauge¬ häuses eingreifenden Rastnocken ausläuft und dabei über einen in der Mitte durch ein Langloch der Verschlußplatte geführten Ansatz zum auf der

Vorderseite geführten Stellschieber geführt ist und dabei mit diesem dort in Eingriff steht;

Fig. 6: eine Rückansicht auf die Verschlußplatte gem. Fig. 5 entsprechend einem Schnitt durch die Einlauföff¬ nung des unteren Vorratsbehälters unter Darstel¬ lung der Anordnung des sanitären Einbauelementes innerhalb des äußeren Wandeinbaugehäuses, der durch Strichelung angedeuteten Wandung der Einbauöffnung und der gegenüber der Verschlußplat¬ te seitlich radial nach außen vorstehenden Außenblende mit im unteren Bereich als vorstehen¬ den Stutzen eingeformten Spenderkopf;

Fig. 7,

Fig. 8: eine Seitenansicht und Stirnansicht des als Nachfülltank verwendeten oberen Vorratsbehälters;

Fig. 9: eine Draufsicht auf den gleichzeitig als Träger für den oberen Vorratsbehälter dienenden, im Gegensatz zu Fig. 2 und 3 auswechselbaren, unteren Vorratsbehälter, wobei in Fig. 8 und 9 jeweils die Anlage des in die EinlaufÖffnung des unteren Behälters einzusteckenden AuslaufStutzens des oberen Behälters wiedergegeben ist;

Fig . 10 ,

Fig . 11 : eine Stirnansicht und eine Seitenansicht des aus Profilstegen gebildeten Wandeinbaugehäuses;

Fig . 12 : eine Vorderansicht der Außenblende mit einem im unteren Bereich mittig angeordneten Spenderkopf mit einer Aufnahme für die Drucktaste der zu

verwendenden Kolbenschieberpumpe;

Fig. 13: eine Seitenansicht dieser Außenblende gem. Fig. 12 und Fig. 14: eine Unteransicht dieser Außenblende gem. Fig. 12 mit der Darstellung der im axialen Außenbereich angeordneten Flüssigkeitsauslauföffnung sowie eines Öffnungsschlitzes zur Einbringung eines den Stellschieber der Verbindungsmittel zu deren Entriegelung verschiebenden Metallsteckschlüs¬ sels;

Fig. 15: eine Seitenansicht einer in einer bevorzugten Ausführungsform des Spenders gem. Fig. 17 zu verwendenden Kolbenschieberpumpe mit Schlauch¬ ventil, teilweise im Längsschnitt;

Fig. 16: eine Darstellung der Kolbenschieberpumpe gemäß Fig. 15 unter zuzätzlicher Darstellung der Lage- rung der Zugfeder zur Rückholung der Pumpenman¬ schette im Saughub und der dabei im Pumpenrohr angesaugten Flüssigkeit;

Fig. 17: eine bevorzugte Ausführungsform des Spenders teilweise in Längsschnitt und Seitenansicht.

Der in den Figuren 1 - 14 dargestellte Spender (1) für flüssige Seife und dgl. besteht aus zwei übereinander angeordneten Vorratsbehältern (2, 3) für diese Flüssig¬ keit, einem Wandeinbaugehäuse (10), welches in einer zylinderförmige Einbauöffnung (36) festgelegt ist, in welcher der Spender (1) eingebaut werden soll, einer äußeren Verschlußplatte (27), welche ^' sich über die Stirnseite (13) der Aufnahme (26) erstreckt, aus einem Verbindungsmittel(24)inForm eines Kläuenverschlusses zur Festlegung der Verschlußplatte (27) mit den gegenüber dieser befestigten Vorratsbehältern (2, 3) gegenüber dem Wandeinbaugehäuse (10), wobei über eine auf der Vordersei¬ te (55) der Verschlußplatte (27) angelegten äußeren Betätigungsmechanismus die Verriegelung der Verbindungs- mitte (24) ein- und ausrastbar ist, sowie aus einem außerhalb der Verschlußplatte (27) angelegten Pumpengehäu¬ se (8) mit einer Dosierpumpe (7) in Form einer Kolben¬ schieberpumpe. Diese Pumpeneinheit (6) ist dabei durch einen mechanischen Antrieb (9) betätigbar, welcher in Form einer Drucktaste (37) mit einer Parallelführung zur Verschiebung des Dosierkolbens (38) der Kolbenschieberpum¬ pe ausgebildet ist.

Die Pumpeneinheit (6) und das Pumpengehäuse (8) ist dabei in einem äußeren axial vorstehenden Spenderkopf (14) angelegt, welcher in eine Außenblende (5) übergeht, die die gesamte Verschlußplatte (27) nach außen abdeckt.

Die beiden Vorratsbehälter (2, 3) sind dabei gegen- über einer Trägerplatte (28) festlegbar, wobei diese über einen in einer EinlaufÖffnung (32) des unteren Vorratsbe¬ hälters (2) eingreifenden Auslaufstutzen (31) des oberen Vorratsbehälters (3) miteinander verbunden sind. Die

Trägerplatte (28) ist dabei zusammen mit dem Vorratsbehäl¬ ter (2) an der Rückseite der Verschlußplatte (27) befe¬ stigt. Zur Vorderseite (55) dieser Verschlußplatte ist dabei das Pumpengehäuse (8) über ein Zwischenstück (56) mit der Verschlußplatte (27) und damit der Trägerplatte (28) und den beiden Vorratsbehältern befestigt, so daß diese Teile eineBaueinheit bilden.

Die zylinderförmige Öffnung (.36) im Mauerwerk ist dabei als längliches Kernbohrloch ausgebildet, wobei das Wandeinbaugehäuse (10) eine entsprechende Form aufweist. Diese ist dabei mittels Laschen (25) innerhalb der zylinderförmigen Öffnung (36) zentrierbar.

Das Wandeinbaugehäuse (10) bildet dabei wie in der Vorderansicht und Seitenansicht gem. Fig. 10 und 11 wiedergegeben eine zylinderförmige längliche Aufnahme (26),. in welcher über eine an der Innenwandung (17) angelegte Längsschiebeführung (18) der Teil des Spenders (1) rechts der Verschlußplatte (27) mit den Vorratsbehältern (2, 3) und den Verbindungsmitteln einschiebbar ist.

Der Spender (1) ist dabei als kompakte längliche Bauein¬ heit zusammen mit dem vorderen Pumpengehäuse (8) und der äußeren Drucktaste (37) aus der Aufnahme (26) des Wandein¬ baugehäuses herausziehbar, wobei vorher die Außenblende (5) mit dem in dieser eingeformten Spenderkopf und die diese Teile tragende Verschlußplatte (27) zu lösen ist. Insofern muß; eine Entriegelung der Verbindungsmittel (24) erfolgen.

Indem das Pumpengehäuse (8) außerhalb der Verschlußplatte angeordnet ist, ergibt sich der Vorteil, daß die Länge der

in dem Mauerwerk anzulegenden Einbauöffnung und damit auch die Länge des Wandeinbaugehäuses (10) verkürzt werden kann. Je nach Stärke des Mauerwerks kann dabei der Abschnitt des im Wandeinbaugehäuse (10) anzubringenden Abschnittes des sanitären Einbauelementes unterschiedlich lang ausgebildet werden. Es kann dabei auch vorgesehen werden, daß das Pumpengehäuse innerhalb der Vorratsbehäl¬ ter (2, 3) integriert ist und somit bis auf die äußere Drucktaste (37) und diese umschließende Außenblende (5) voll in dem Wandeinbaugehäuse (10) bzw. der im Mauerwerk angelegten Einbauöffnung aufgenommen ist.

Da im vorliegenden Ausführungsbeispiel das Pumpengehäuse (8) an der Unterseite der Verschlußplatte (27) angelegt ist, kann dabei der in der Außenblende (5) ausgeformte Spenderkopf (14) gem. Fig. 12, 13, 14 als nach außen axial vorstehender Ansatz unter leichter Wölbung in die Fläche der Außenblende auslaufen, während an der Unterseite des Spenderkopfes dieser geradlinig in den um 90° abgefalzten Seitenrand der Außenblende (5) übergeht.

An dieser Unterseite ist dabei die Flüssigkeitsauslauföff¬ nung (4) angelegt, wobei die Austrittsdüse der Kolben¬ schieberpumpe (7) unmittelbar bis vor dieser Flüssigkeits- auslauföffnung (4) geführt ist.

Da insofern durch die Außenblende (5), die Verschlußplatte (27) und den an der Außenblende angeformten Spenderkopf (14) sämtliche Teile bis auf die Drucktaste (37) des Spenders (1) abgedeckt sind, ergibt sich eine hygienisch einwandfreie Ausgabe der flüssigen Seife, wobei der Spender nach außen leicht sauber zu halten ist. Der als sanitäres Einbauelement (11) ausgebildete Spender ist

dabei leicht zugänglich, wobei zum Nachfüllen der Flüssig¬ keit es genügt, einen äußeren Stellmechanismus (47, 53 ) zu betätigen, so daß die Verbindungsmittel (24) gegenüber dem Wandeinbaugehäuse gelöst werden. Über einen auf der Rückseite der Verschlußplatte (27) angelegten Dichtungsring, welcher außerhalb der Einbauöffnung an der dort außen umlaufenden Mauerwandung zu liegen kommt, ist dabei ein dichter spannungsfreier Einbau des sanitären Einbauelementes (11) in das Wandeinbaugehäuse (10) möglich.

Zur Wartung der Pumpeneinheit (6) ist dabei lediglich die Außenblende (5) mit dem eingeformten Spenderkopf (12) und der Verschlußplatte (27) zu lösen und das sanitäre Einbau- element (11) aus dem Wandeinbaugehäuse (10) zu ziehen.

Die Vorratsbehälter (2, 3) und die Verschlußplatte (27) und Trägerplatte (28) bestehen dabei aus Kunststoff. Während der untere Vorratsbehälter (2) zur Sicherheit ständig gefüllt sein sollte, ist der obere Vorratsbehälter (3) als Nachfülltank vorgesehen, wobei dieser das größte Aufnahmevolumen aufweist. Die Vorratsbehälter (2, 3) stehen dabei über den am .Behälterboden (33) angelegten Flüssigkeitsauslauf (34) mit der als Kolbenschieberpumpe ausgebildeten Dosierpumpe (7) in Verbindung. An der Verschlußplatte (27) ist dabei ein Pumpengehäuse (8) montiert, welches ein Zwischenstück (56) zur Lagerung des äußeren Stellmechanismusses (47,53) und des Dosierzylinders (39) bildet. Der in diesem Dosierzylinder längsverschiebliche Dosierkolben wird dabei durch Verstel- lung der Drucktaste (37) gegen eine Druckfeder (46) verschoben. Da am Zulauf in einer Verbindungsbohrung (41) zum Dosierzylinder eine Adaptereinheit (35) mit einem Rückschlagventil (42) angelegt ist und an dem Auslauf in

einem Verbindungskanal (44) zur Flüssigkeitsauslauf ffnung (4) eine Adaptereinheit (43) mit einem Überdruckventil (45) strömt während des Saughubes des Kolbens (38) flüssige Seife vom Vorratsbehälter (2) in den Dosierzylin- der (39), wobei das Überdruckventil (43) geschlossen ist, und während des Druckhubes bei geschlossenem Rückschlag¬ ventil (42) die im Dosierzylinder aufgenommene flüssige Seife über das Überdruckventil (43) und eine Austrittsdüse in die Flüssigkeitsauslauföffnung (4). Es ist dabei möglich, die gesamte Flüssigkeit im Dosierzylinder als vorgegebene Portion auszustoßen oder lediglich einen Teil davon.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel hat dabei das Pu pen- gehäuse gemessenvon der FlüssigkeitsauslaufÖffnung (4) bis zur Verschlußplatte (27) eine Länge von 5 cm. Die Länge des eigentlichen Dosierzylinders beträgt dabei 2,5 cm, wobei dieser einen Öffnungsquerschnitt von 1,5 cm auf¬ weist. Die gesamte Länge des sanitären Wandeinbauelementes beträgt dabei 18 cm, wobei die des in das Wandeinbaugehäu¬ se eingeschobenen Teils 12 cm beträgt. Das Wandeinbauge¬ häuse (10) hat dabei einen Durchmesser von 10 cm. Die Breite der durch den unteren Vorratsbehälter (2) gebilde¬ ten Trägerplatte (28) beträgt dabei 8,8 cm.

Die Darstellung des sanitären Wandeinbauelementes (11) gem. Fig. 2 entspricht dabei der Darstellung gem. Fig. 1, wobei zur Deutlichkeit das äußere Wandeinbaugehäuse (10) und der obere Vorratsbehälter (3) nicht dargestellt sind.

Die Bauteile sind in dieser Zeichnung mit den Bezugszif¬ fern gem. Fig. 1 versehen ^* . In Fig.3 erkennt man in Aufsicht die Trägerplatte (28) und die Verschlußplatte (27) mit dort angeordneten Haltestegen (62) zur Lagerung des Verrieg- elungselementes (50) gemäß Fig.5.

Auf der Vorderseite der Verschlußplatte (27) ist dabei gem. Fig.4 der. Stellmechanismus (47,53) für das auf der Rückseite αer Verschlußplatte angelegte Verbindungsmittel (24) zur Festlegung des sanitären Wandeinbauelementes im Wandeinbaugehäuse (10) dargestellt.

Ein Stellschieber (47) ist dabei auf der ebenen Vorderflä¬ che (55) der Verschlußplatte (27) entsprechend dem in ihm ausgebildeten Langloch längsverschieblich gelagert. Da das zum Dosierzylinder (39) führende Zwischenstück (56) unterhalb der Längsführung des Stellschiebers (47) angelegt ist, ist dieser mit einem gabelförmigen Fortsatz seitlich nach unten um das Zwischenstück (56) geführt. Das Zwischenstück (56) wirkt insofern als Anschlag für den Stellschieber (47). In ihm ist eine Vorkammer (46) für eine Führungsstange zur Verstellung des Rückschlagventils (42). Über das an der Rückseite der Verstellplatte (27) angeleg¬ te drahtförmige Verriegelungselement (50) ist dabei das einen Klauenverschluß bildende Verbindungsmittel (48, 49, 50, 51, 52) mit dem Stellschieber (47) verbunden. Das Verriegelungselement (50) weist dabei in der Mitte einen Fortsat∑-vauf _> welcher sich durch ein Langloch (40) der Verschlußplatte (27) erstreckt und in Eingriff mit einer entsprechenden Führung der Verschlußplatte (27) gelangt.

Das Verriegelungselement (50) ist dabei in einer Länge entsprechend der Öffnungsweite der Aufnahme (26) des Wandeinbauelementes (10) ausgebildet. Über äußere Rast¬ klauen (51, 52) greift dabei das an der Verschlußplatte (27) gelagerte Verriegelungselement (50) in Rastöff¬ nungen (48, 49) an der Innenwandung (17) des Wandeinbauge¬ häuses (10) ein. Diese Rastöffnungen (48, 49) sind dabei in der Vorder- und Seitenansicht des Wandeinbaugehäuses

gem. Fig. 10 und 11 wiedergegeben. Gem. diesen Figuren wird das Wandeinbaugehäuse dabei aus einem korbähnlichen Metalizylinder gebildet, welcher nach vorne eine offene Stirnseite (13) aufweist und dessen Zylinderwand aus zwei äußeren kreisförmig umlaufenden Metallbändern (21, 22) und diese in Längsrichtung verbindenden als Führungsschienen ausgebildeten Längsstreben (19a, b) und. ^" weiteren Verbin- besteht. dungsstegen und Profilen (29, 30)/. Am Ende des Wandeinbau¬ gehäuses weist dieses dabei einen Quersteg auf, in welchem eine Montagebohrung angelegt ist. An der Außenwandung (23) sind dabei die bereits erwähnten Abstandslaschen (25) gleichmäßig über die kreisförmigen Metallbänder (20, 21) angelegt.

Die Anlage des länglichen sanitären Einbauelementes (11) innerhalb des Wandeinbaugehäuses (10) mittels einer Längsschiebeführung (18) ergibt sich dabei aus Fig. 6. Man erkennt dabei die an der Innenwandung (17) in Längsrich¬ tung sich erstreckenden Führungsschienen (19a, b) , welche mit einer Längsaufnahme äußere Führungsstege (20a, b) des sanitären Wandeinbauelementes (11) führen, welche an den dortigen äußeren Längsseiten (15, 16) angelegt sind. Ferner ist der untere Vorratsbehälter (2) mit seiner EinlaufÖffnung (32) dargestellt, sowie die Befestigung des länglichen drahtförmigen Verriegelungselementes (50) des Klauenverschlusses (24) auf der Rückseite der Verschlu߬ platte (27). Die verschwenkbare bzw. drehbare Lagerung des Verriegelungselementes (50) erfolgt dabei durch eine oberhalb und unterhalb davon gegenüber der Verschlußplatte (27) befestigte . Längssteg.

Außerhalb der Wandung des Wandeinbaugehäuses (10) ist dabei in Strichelung die Begrenzung der als Kernbohrloch

angelegten Einbauöffnung angedeutet. Außerhalb davon ist ferner der abgekantete Rand der Außenblende (5) und der dort eingeformte Spenderkopf (14) mit in dieser geführten Drucktaste (37) dargestellt. Die in verschiedenen Ansichten in Fig. 12-14 dargestellte Außenblende (5) weist im unteren Bereich einen dort als Spenderkopf (14) ausgebildeten vorstehenden Stutzen (59) auf. In einer kreisförmigen Öffnung (60) des Spenderkopfes ist dabei die Drucktaste (37) zur Betätigung der Kolben- schieberpumpe verschieblich angeordnet.

Die Außenblende (5) besitzt dabei ein abgekantetes umlauf¬ endes Randstück (58), mit welchem eine Befestigung auf der äußeren umlaufenden Stirnfläche der Verschlußplatte (27) erfolgt.(Preßsitz). In Fig. 14 ist dabei in einer Unteransicht des Spenderkopfe (14) zusätzlich der in der Nähe der Öffnung (60) liegende Flüssigkeitsauslauf (4) und ein nahe des Randstückes (58) liegender Öffnungsschlitz (61) dargestellt, durch den mitte eines dort eingesteckten Steckschlüssels (63) der Stell- Schieber (47) gegen Federkraft zur Entriegelung der Rastkla (51,52) bewegbar ist.

In bevorzugter Weise wird statt der in Figur 1 und 2 dargestellten Kolbenschieberpumpe (7) zur Dosierung der flüssigen Desinfektionsmittel und Tensidprodukte des Spenders die in Figur 15, 16 und 17 dargestellte Kolben- schieberpumpe (107) verwendet, welche ein Schlauchventil (64) aufweist. Die Kolbenschieberpumpe (107) ist dabei wie die Kolbenschieberpumpe (7) der Figur .-1 und 2 in einer horizontalen Ebene zum Raumboden anordbar, also in einem Winkel von 90 zur Raumwandung mit der Zuflußöffnung im unteren Bereich des Vorratsbehälters (2) bzw. des Vorrats¬ behälters (102) gemäß der weiteren Ausführungsform des Spenders nach Figur 17, ohne daß trotz des zur Wirkung kommenden hydrostatischen Druckes der Flüssigkeit im Vorratsbehälter die Kolbenschieberpumpe (107) undicht werden könnte.

Es ist insofern auch bei nötiger absoluter Dichtigkeit der Kolbenschieberpumpe (107) diese nicht senkrecht innerhalb des Vorratsbehälters (102) bzw. seitlich außerhalb davon gegenüber dem Raumboden anzu¬ ordnen. Herkömmliche Flüssigkeitspumpen müssen dagegen zur Erreichung einer hohen Dichtigkeit in einer "Up-Side-Anordnung" des Pumpenkörpers, also mit einer Anordnung des Flüssigkeitsventils im oberen Bereich im oder am Vorratsbehälter angebracht werden.

Gemäß Figur 15 besteht das Schlauchventil (64) der Kolben¬ schieberpumpe (107) aus einem Ventilkörper (65) dessen linker zylindrischer Teil (66) zwei radiale Ventil- Öffnungen (84,85) und eine nach rechts sich öffnende axiale Sackbohrung (86) aufweist. Die Ventilöffnung (85) ist dabei in der Zeichnung durch die Seite mit der Ventilöffnung (84) verdeckt. An dem längeren zylindrischen

Teil (66) ist dabei auf der Außenfläche über die dort in radialer Richtung mündenden Ventilöffnungen (84,85) ein unter Vorspannung sitzendes elastisches Schlauchstück (69) gezogen, welches bei Überdruck innerhalb der Sackbohrung (86) des Ventilkörpers (65) sich weitet und somit das Schlauchventil (64) öffnet und unterhalb eines dort wirkenden Druckes oder bei Überdruck auf seiner Außenseite schließt.

Von dem länglichen zylindrischen Teil (66) des Ventil¬ körpers (65) geht dabei in dessen Längsrichtung seitlich ein kürzerer zylindrischer anschließender Teil (67) aus, welcher im Radius gegenüber dem zylindrischen Teil (66) nach außen vergrößert ist und dabei am Übergang zum zylindrischen Teil (66) mit einer umlaufenden Anschlag¬ fläche abfällt, welche senkrecht zur Oberfläche des zylindrischen Teils (66) ausgerichtet ist und als Anschlag für das über die gesamte Länge des zylindrischen Teils (66) aufgebrachte Schlauchstück (69) dient.

Der im Durchmesser vergrößerte zylindrischen Teil (67) weist dabei an der rechten Außenseite einen radial vor¬ springenden umlaufenden Flanschansatz (68) auf, wobei auf der rechten Außenseite des Ventilkörpers (65) eine breite konzentrische Auflagefläche gebildet wird. Diese Auflage¬ fläche läuft dabei um die rechte Öffnung der Sackbohrung (86) des Ventilkörpers (65) als äußere Kreissegmentfläche um. Die Sackbohrung (86) ist. dabei innerhalb des Ventil¬ körpers (65) im Innendurchmesser abgestuft angelegt, und weist dabei einen zylindrischen Abschnitt geringeren Durchmessers in dem längeren zylindrischen Teil (66) und einen kürzeren im Innendurchmesser geweiteten zylind¬ rischen zweiten Abschnitt innerhalb des Teils (67) auf. Es

wird insofern innerhalb der Sackbohrung (86) rechts eine Rastaufnahme gebildet, in welcher eine Pumpenmanschette (71) mit einem an der linken Stirnfläche mittig angeleg¬ ten, sich im Durchmesser verjüngenden Steckansatz (73) be- festigbar ist. Die Pumpenmanschette (71) weist dabei seitlich des Steckansatzes (73) eine konzentrisch umlaufende Stirnfläche auf, welche gegen die äußere am rechten Ende des Ventilkörpers (65) konzentrisch umlau¬ fende Auflagefläche im aufgesteckten Zustand kraftschlüs- sig und flüssigkeitsdicht zu liegen kommt.

Der Ventilkörper (65) mit der derart aufgesteckten Pumpenmanschette (71) ist dabei am Ende einer Pumpenstange (70) der Kolbenschieberpumpe (107) in einer seitlichen rechten Öffnung eingesteckt. Die Pumpenstange (70) ist dabei als Förderrohr mit einer durchgehenden Längsbohrung (122) ausgebildet und weitet sich dabei am rechten Ende zur Aufnahme des Ventilkörpers zu einer stufenförmig über¬ gehenden konzentrisch umlaufenden Lagerbohrung für den am länglichen freistehenden zylindrischen Teil (66) an¬ schließenden, im Außendurchmesser vergrößerten Teil (67) des Ventilkörpers, an dem der Steckansatz (73) und der äußere zylindrischen Teil (72) der Pumpenmanschette (71) aufgesteckt sind.

In dieser Lagerbohrung kommt dabei der Teil (67) des Ventilkörpers (65) in eine kraftschlüssige Verbindung, wobei durch umlaufende Rastrippen auf den Innenflächen der Lagerbohrung der Pumpenstange ein Klemmsitz in gewünschter Festigkeit erreichbar ist.

Der Ventilkörper (65) und die Pumpenmanschette (71) sind dabei in axialer Richtung der Pumpenstange (70) ausgerich-

tet, wobei der das Schlauchstück (69) tragende längliche zylindrische Teil (66) des Ventilkörpers (65) in die innen in Längsrichtung als Förderrohr ausgebildete Pumpenstange frei hineinragt und der im Außendurchmesser verbreiterte Teil (67) des Ventilkörpers diesen in der Lagerbohrung am Ende der Pumpenstange (20) hält.

Zur Herstellung eines optimalen Schlauchsitzes ist der längliche zylindrische Teil (66) über seine Länge in unterschiedlicher Abmessung ausgebildet. An dem im Durch¬ messer verbreiterten, ebenfalls rotationssymmetrischen Teil (67) des Ventilkörpers (65) schließt sich dabei zunächst unter Abstufung ein Abschnitt an, der im Außen¬ durchmesser gegenüber dem eines folgenden mittleren Abschnittes verjüngt ist, um so über den dickeren mitt¬ leren Abschnitt ein Abgleiten des Schlauchstückes während des Pumpvorganges zu verhindern. Am endseitigen Teil des Schlauchsitzes verjüngt sich dabei der längliche zylin¬ drische Teil (66) des Ventilkörpers (65) stumpfkegelig, wobei in diesem Bereich die radialen Ventilöffnungen (84, 85) zum Austritt des Pumpgutes angeordnet sind.

Die Pumpenstange (70) mit dem derart an ihrem rechten Endabschnitt gelagerten Ventilkörper (65) und der Pumpen- manschette (71) ist dabei nach rechts in ein Pumpenrohr (76) verschieblich, in welches die auszubringenden Desinfektionsmittel und flüssigen Tensidprodukte mit Verstellung der Pumpenmanschette (71) angesaugt bzw. ausgebracht werden.

Am linken Ende der Pumpenstange (70) ist dabei ein Be¬ tätigungskopf (75) fest angelegt, wobei die Pumpenstange (70) bei einem Druck auf den Betätigungskopf nach rechts

in Längsrichtung des Pumpenrohres (76) verschoben wird. Dies erfolgt dabei unter Komression einer Druck¬ feder (78) , welche zwischen einer an der rechten Seite des Betätigungskopfes (75) angelegten Anschlagfläche (79) und einer an einer linken Verlängerung des Pumpenrohrs (76) gebildeten Anschlagfläche (77) eingespannt ist (siehe Figur 16).

Auf diese Weise ist innerhalb des Pumpenrohres (76) der seitliche rechte Bereich der Pumpenstange (70) mit dem dort aufgesteckten Ventilkörper (65) und der Pumpenman¬ schette (71) in axialer Richtung als Kolben verfahrbar, wobei innerhalb dieses Stellbereiches das Pumpenrohr (76) einen im Innendurchmesser gleichbleibend zylinderförmigen Innenraum aufweist.

Während die Pumpenstange (70) und der Ventilkörper (65) einen geringeren Außendurchmesser als den Innendurchmesser des Innenraumes im Verstellbereich des Pumpenrohrs aufweisen, weitet die Pumpenmanschette (71) sich seitlich rechts ihres zylindrischen Teils (72) auf einen radial vorspringenden kegelabschnittförmigen Abschnitt, welcher mit einem konzentrisch umlaufenden Kragen (82) auf der Innenwandung (83) des Innenraumes des Pumpenrohrs (76) zu liegen kommt.

Der Kragen liegt dabei dort dicht an, so daß während des

Druck- und Saughubes der Kolbenschieberpumpe (107) keine

Flüssigkeit zwischen dem Pumpenrohr (76) und der in dieser verschieblich gelagerten Pumpenstange (70) austreten kann.

Im Pumpenrohr (76) ist dabei am Ende des Stellbereiches der Pumpenmanschette (71) ein Rückschlagventil (103)

angeordnet, welches bei Druckbeaufschlagung des Innen¬ raumes des Pumpenrohres (76) diesen mit einem sich nach rechts in einen Ventilsitz (81) verstellenden Schlie߬ körper (80) schließt, so daß vorhandene Flüssigkeit nicht in den Vorratsbehälter (102) zurückfließen kann, sondern durch die Längsöffnung der Manschette (71) und die Sackbohrung (86) und radialen Ventilöffnungen (84, 85), des Ventilkörpers unter dem nach außen sich weitenden Schlauchstück (69) in die Längsbohrung (122) der Pumpen- Stange (70) gedrückt und somit über deren im Betätigungs¬ kopf (75) angelegte Austrittsöffnung (104) ausgedrückt wird.

Sobald die Pumpenstange (70) nicht mehr in das Pumpenrohr (76) hineingedrückt wird, wird diese durch die expan¬ dierte Zugfeder (78) zusammen mit dem Betätigungskopf (75) nach außen gedrückt, so daß sich im Innenraum des Pumpen¬ rohres (76) ein Unterdruck aufbaut, und dieser und der gegen den Atmosphärendruck wirksame Überdruck der Flüssig- keit innerhalb des Vorratsbehälters (102) den Schließkörper (80) aus dem Ventilsitz (81) verschiebt und somit das Rückschlagventil (103) öffnet.

Es gelangt somit neue Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter (102) in den Innenraum des Pumpenrohres (76), wobei das Pumpenrohr jeweils eine definiert einstellbare Dosiermenge von vorzugsweise 1-4 ml aufnimmt.

Die Pumpenmanschette (71) weitet sich dabei mit ihrem kegelstumpfförmigen Kragen (82) in Richtung des Rück¬ schlagventils (103), welcher bis auf die Innenwandung (83) des Innenraumes des Pumpenrohres (76) geführt ist, um dort gegen diese eine breite konzentrisch umlaufende Dicht-

fläche zu bilden. Durch diese äußere Dichtung und über das über die radialen Ventilöffnungen (84,85) am länglichen zylindrischen Teil (66) des Ventilkörpers aufgezogene elastische Schlauchstück (69) wird dabei eine große Leckdichtigkeit der Kolbenschieberpumpe erreicht, so daß diese selbst in horizontaler Anordnung zur Raumwandung unter Anordnung im unteren Bereich des Vorratsbehälters (102) den wirksam werdenden hydrosstatischen Druck der Flüssigkeit innerhalb des Vorratsbehälters auch bei einer Höhe von mehr als 20 cm standhält.

Das Rückschlagventil (103) ist dabei am Ende des Verstell¬ bereiches im Innenraum des Pumpenrohres (76) angeordnet. Der aus einem elastischen Kunststoffmaterial gebildete Schließkörper (80) weist dabei am vorderen Abschnitt zwei kreuzförmig gegeneinander gestellte Zentrierungsplatten (100) auf, welche eine derartige Länge besitzen, daß sie während der gesamten Betätigung der Kolbenschieberpumpe zur Zentrierung des sich beim Übergang vom Druckhub auf den Saughub verschiebenden Schließkörpers durch eine mittige Sperröffnung (118) des Ventilsitzes (81) ragen, welche durch eine von der Innenwandung (83) radial nach innen ragende konzentrisch umlaufende Schulter (120) gebildet wird und durch einen mittigen kegelstumpf- förmigen Schließkörperabschnitt (101) verschließbar ist. Am linken äußeren Ende weist dabei der Schießkörper (80) einen vom mittigen Schließkörperabschnitt (101) ausgehen¬ den, radial nach außen gerichteten Kragen (109)auf, welcher gegen eine von der Innenwandung (83) ausgehende umlaufende Anschlagrippe (121) beim Übergang zum Saughub zur Anlage kommt.

Der Kragen (119) ist dabei mit einzelnen umlaufend

angeordneten Öffnungen versehen, welche sich öffnen, sobald der radial nach außen vorstehende Kragen (119) nicht mehr gegen die konzentrisch umlaufende, radial vorstehende Schulter (120) des Ventilsitzes (81) gedrückt wird, welche als Dichtung die Öffnungen des Kragens (119) verschließt.

Im Saughub gelangt der Schließkörper (80) nur mit einem äußeren Rand des Kragens (119) gegen die umlaufende Anschlagrippe (121), welche radial nur geringfügig vorsteht, so daß die Öffnungen im Kragen (119) für die vom Vorratsbehälter (102) in den Innenraum des Pumpenrohrs (76) fließende Flüssigkeit geöffnet bleiben. Der Verstell¬ weg des Schließkörpers (80) ist dabei relativ kurz.

In Figur 16 ist die Kolbenschieberpumpe (107) gemäß Figur 15 am Ende des Saughubes dargestellt, wobei durch die über die Zugfeder (78) im Pumpenrohr (76) nach links zurückge¬ zogene, durch das gesperrte Schlauchventil (64) einen geschlossenen Abfluß der Längsbohrung (122) aufweisende Pumpenstange (70) Flüssigkeit über den geöffneten Ventil¬ sitz (81) und die Öffnungen im Kragen (119) des Schlie߬ körpers (80) in den Innenraum des Pumpenrohrs (76) angesaugt ist. Die Flüssigkeit steht dabei im Innern der Pumpenmanschette (71) und des Schlauchventils (64) an und wird dabei im Druckhub bei Bewegung der Pumpenstange (70) und der Pumpenmanschette (71) nach rechts über den Verstellbereich des Pumpenrohrs (76) durch die Bohrung der Pumpenmanschnette (71) und die Sackbohrung (86) des Ventilkörpers (65) und die radialen Ventilöffnungen (84, 85) unter dem Schlauchstück (69) ausgedrückt und über die innen als Förderrohr mit der Abflußleitung (122) ausgebil¬ dete Pumpenstange (70) zur Flüssigkeitsauslauf ffnung

( 104 ) geleitet .

In Figur 16 ist lediglich der Flüssigkeitsstand am Ende des Saughubes dargestellt. Das Pumpenrohr (76) verjüngt sich dabei seitlich rechts des Ventilsitzes (81) des Rückschlagventils auf einen Rohrabschnitt, an welchem ein Schlauch befestigt ist, welcher unmittelbar in den Vorratsbehälter (102) für die Flüssigkeit geführt ist, so daß in diesem Schlauch und Rohrstück die Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter ansteht. In der Darstellung der Figur 16 ist dabei der Betätigungskopf (75) im Gegensatz zu Figur 15 im Querschnitt gezeichnet, wobei insofern die Lagerung der Druckfeder (78) zwischen der Anschlagfläche (77) an einer linken Verlängerung des Pumpenrohres (76) und der Anschlagfläche (79) dargestellt ist, welche durch den Betätigungskopf (75) gebildet wird. Es ist dabei deutlich die Ausbildung der Abflußleitung (122) der Pumpenstange (70) als Förderrohr zu erkennen, welche links nach unten im Betätigungskopf (75) über einen nach unten geführten Kanal in die Flüssigkeitsauslauföffnung (104) übergeht.

Gemäß Figur 17 kommt dabei das Pumpenrohr (76) über seine gesamte Länge innerhalb des Vorratsbehälters (102) zu liegen, wobei eine Verschraubung (88) vorgesehen ist, in welcher eine Schraubkappe (123) einen radial auf der Außenseite des Pumpenrohrs (76) vorspringenden, um¬ laufenden Ansatz gegen den Gewindestutzen (106) des Vorratsbehälters (102) drückt. Die Schraubkappe weist dabei im linken Bereich ein umlaufendes Rohrstück (124) auf, welches über die Zugfeder (78) geführt ist und innerhalb des hohl ausgebildeten Betätigungskopfes (75) in Abstand zur dortigen Stirnfläche zu liegen kommt, so daß

im Druckhub der Betätigungskopf (75) nach rechts über dieses Rohrstück gegen die Schraubkappe der Verschraubung (88) verschiebbar ist. Durch die als Überwurfmutter ausgebildete Schraubkappe (123) wird dabei gleichzeitig die maximale Verschiebung der Pumpenstange (70) in ihre linke äußere Lage am Ende des Saughubes festgelegt, wobei insofern in der Schraubkappe (123) ein Anschlag (125) angelegt ist, gegen welchen der im Bereich des eingesteckten Ventilkörpers (65) einen vergrößerten Außendurchmesser aufweisende Abschnitt der Pumpenstange (70) seitlich anstößt (siehe Figur 15).

Bevorzugte Ausführungsform der Erfindung:

Die in Figur 17 dargestellte bevorzugte Ausführungsform (133) des Spenders für flüssige Desinfektionsmittel und flüssige Tensidprodukte weist dabei die mit einem Schlauch¬ ventil (64) augebildete Kolbenschieberpumpe (107) auf. Es ist dabei wiederum eine zylindrische Öffnung (36) im Mauerwerk als längliches Kernbohrloch ^' angelegt, in das ein in der Form entsprechend angepaßtes Wandeinbaugehäuse (110) einbringbar ist, welches aus Kunststoff besteht und am inneren Ende über eine hintere Stirnwandung (87) ge¬ schlossen und über zwei dortige Bohrungen (98,99) be¬ festigbar ist. Das zylindrisch ausgebildete Wandeinbauge¬ häuse ist dagegen nach vorne über den gesamten Querschitt offen, so daß der aus Kunststoff hergestellte Vorratsbe¬ hälter (102) des Spenders (133) von dort in das Wandein¬ baugehäuse (110) einschiebbar ist. Diese vordere Einschub¬ öffnung (89) des Wandeinbaugehäuses (110) ist dabei über eine Außenblende (105) verschließbar, welche über einen über das Mauerwerk seitlich des Kernbohrloches vorstehen¬ den umlaufenden Verriegelungsansatz (90) des Wandeinbaube- häuses mit einem radial nach rechts vorstehenden Halte¬ kragen (108) aufschiebbar ist. Der Haltekragen (108) weist dabei eine über einen kleinen Winkelabschnitt geführte, mittige, von der Unterseite nach innen vorstehende Verriegelungsrippe (126) auf, welche in eine außen in Umfangsrichtung des vorstehenden Verriegelungsansatzes (90) des Wandeinbaugehäuses (110) angelegte Ausnehmung (92) einbringbar ist. Die Ausnehmung öffnet sich dabei nach einem bestimmten Winkelbereich nach vorne, so daß die vom Haltekragen (108) vorstehende Verriegelungsrippe (126) einbringbar und in Form eines Bajonettverschlusses durch Drehung in der in Umfangsrichtung des Kernbohrloches (36)

verlaufenden Ausnehmung (92) festlegbar ist. (siehe Öffnung (91) zur Erweiterung der Ausnehmung (92) nach vorne links). Von der Außenblende (105) geht dabei auf der Innenseite mittig in Höhe des Vorratsbehälters (102) ein auf diesen gerichteter Haltenocken (109) aus, welcher eine quer über seine Mitte laufende Rippe (111) aufweist. Diese Rippe (111) greift dabei in einen Längsschlitz (112) ein, welcher in einem sich von der vorderen Stirnseite des Vorratsbehälters mittig nach außen in Richtung des Haltenockens (109) erstreckenden Lagernocken (113) angelegt ist. Da somit nach Aufstecken der Außenblende (105) auf den vorstehenden Rand des Wandeinbaugehäuses (110) die geeignet dimensionierte Rippe (111) des Halte¬ nockens (109) in den Längsschlitz (112) eingreift, und dabei die Rippe (111) im Lagernocken (113) drehfest eingreift, wird mit Drehung des Haltekragens (108) und Führung der Verriegelungsrippe (126) in die über einen Winkelabschnitt verlaufende Ausnehmung (92) gleichzeitig der Vorratsbehälter (102) innerhalb des Wandeinbaugehäuses (110) gedreht.

Da im rechten Abschnitt .des Vorratsbehälters in der dortigen zylinderförmigen Außenwandung (93) über eine bestimmte Länge von der äußeren rechten Stirnwandung (87) des Vorratsbehälters ausgehend eine sich nach links öffnende, in die Behälterwandung eingeformte Ausnehmung (94) angelegt ist, in die mit Einschieben des Vorratsbe¬ hälters ein seitlich nach innen von der Innenwandung (97) des Wandeinbaugehäuses (110) vorstehender Rastnocken (96) sich einfügt, und dabei die Ausnehmung (94) an ihrem Ende in eine entgegen dem Drehsinn des Vorratsbehälters (102) an der vorderen Stirnseite des Wandeinbaugehäuses nach oben abgewinkelte Rastnut (95) übergeht, erfolgt dabei

gleichzeitig mit der Verriegelung des Bajonettverschlusses der Außenblende (105) an der vorderen Stirnseite des Wandeinbaugehäuses eine Verriegelung des derart ausgebil¬ deten Bajonettverschlusses am Ende des Wandeinbaugehäuses gegenüber dem dortigen Ende des Vorratsbehälters (102). Durch eine einzige Drehung der Außenblende (105) ist somit der vordere und hintere Bajonettverschluß im Wandeinbau¬ gehäuse verriegelbar bzw. lösbar. Der Rastnocken (96) an der Innenwandung (97) des Wandeinbaugehäuses (110) muß dabei einen derartigen Abstand von der hinteren die Bohrung (98,99) aufweisenden Stirnseite (87) des Wandein¬ baugehäuses aufweisen, daß bei eingeschobenem Wandeinbau¬ gehäuse der Rastnocken (96) in Höhe der Rastnut (95) zu liegen kommt und somit bei einer Drehung des Vorratsbe- hälters (102) von der Ausnehmung (94) in die Rastnut (95) gedreht wird. Die Anlage der Rastnut (95) muß dabei in einer derartigen Winkelstellung und Tiefe an der Außen¬ wandung des Vorratsbehälters (102) vorgesehen sein, daß mit Eingriff des Rastnockens (96) in die Ausnehmung (94) die gegenüber dem Vorratsbehälter (102) festzulegende Außenblende (105) mit der vom Haltekragen (108) vorstehen¬ den Verriegelungsrippe (126) in die Öffnung (91) der Ausnehmung (92) am Verriegelungsansatz (90) des Wandein¬ baugehäuses gelangt und unter Drehung der Rastnocken (96) und die Verriegelungsrippe (126) sich gleichzeitig festziehen.

Auf dem zylinderförmigen Außenmantel des Vorratsbehälters (102) sind dabei zwei beabstandete umlaufende Führungs- wülste (114,115) angelegt. Durch diese ist dabei eine optimale Halterung des Vorratsbehälters (102) innerhalb des Wandeinbaugehäuses (110) erreichbar. (leichter Klemmsitz). Die Führungswulst (115) ist dabei im Bereich

der Ausnehmung (94) unterbrochen.

Der Vorratsbehälter (102) ist dabei zylinderförmig ausgebildet, und weist dabei aber zwei abgeflachte Mantelflächenbereiche auf, welche sich über die gesamte Länge des Vorratsbehälters erstrecken. Diese dienen als Führung des Vorratsbehälters beim Abfüllen, so daß auf einem Förderband beim Abfüllen des Behälters mit. Flüssig¬ keit der nicht zentrisch angebrachte Abfluß im Vorrats- behälter jeweils in vorgegebener Lage ausgerichtet bleibt, der Behälter sich somit also nicht seitlich auf dem Förderband dreht.

Trotz dieser abgeflachten Außenwandung (93) muß dabei gewährleistet sein, daß der Vorratsbehälter (102) sich in dem Wandeinbaugehäuse (110) drehen kann. Der Vorratsbe¬ hälter (102) wie auch das Wandeinbaugehäuse (110) sind dabei in ihrem Querschnitt jeweils derart rund ausge¬ bildet, daß diese Teile in das Kernbohrloch bzw. innen in das zylinderförmig ausgebildete Wandeinbaugehäuse ein¬ schiebbar sind. Die Länge des Kernbohrloches beträgt dabei 10 - 15 cm. Die Teile der Kolbenschieberpumpe (107) kommen dabei weitgehend bis auf den Betätigungskopf (75), die äußere Schraubkappe (123) und deren seitliches Rohrstück innerhalb des Wandeinbaugehäuses (110) zu liegen. Der Stellweg der Kolbenschieberpumpe ist dabei für das vorgesehene Dosiervolumen relativ kurz, so daß der notwendige Stellweg der Pumpenstange (70) zwischen der Schraubkappe und dem Betätigungskopf (75) kurz ist. Insofern ragt der Betätigungskopf (75) nur gering mit dem sich außen um diesen herumwölbenden Teil der Außenblende (1G5) nach vorne über den Wandungsbereich des jeweiligen AufStellraumes.

Zur Belüftung des Vorratsbehälters (102) ist dabei an seiner linken vorderen Stirnseite im oberen Bereich eine Öffnung (116) angelegt, in welcher ein Belüftungsventil (117) angelegt ist, welches sich bei Unterdruck im Vorratsbehälter öffnet. Es besteht dabei aus zwei von einer ringförmigen Ventilöffnung nach innen sich er¬ streckende, gegeneinander federnde Dichtstücke (127, 128), welche wie der obere und untere Teil eines Entenschnabels aufeinander zu liegen kommen. (Entenschnabelventil) . Dieses Belüftungsventil führt dabei dazu, daß der Vorrats¬ behälter hinter der als Schlauchventilpumpe ausgebildeten Kolbenschieberpumpe (107) belüftet wird. Statt des Aus¬ druckes Entenschnabelventil ist dabei auch der Ausdruck "DUCK-BILL" gebräuchlich. Dieses Belüftungsventil (117) ist dabei in die Öffnung (116) derart eingesteckt, daß das Ventil schnabelförmig nach innen ragt, wobei bei einem im Vorratsbehälter zur Wirkung kommenden Druck oben und unten auf die klappenförmigen Dichtstücke (127, 128) des Ventils eine Kraft ausgeübt wird und diese somit zusammen- gedrückt werden, bis schließlich aufgrund eines Unter¬ druckes im Vorratsbehälter bzw. eines Überdruckes außerhalb des Behälters die Dichtstücke sich wieder auseinanderbewegen. Das Belüftungsventil (117) stellt dabei gleichzeitig einen Schutz gegen äußere Verunreini- gungen, Ungeziefer und auch gegen Austrocknen des flüssi¬ gen Füllgutes dar.

Der Spender (133) besitzt dabei außer der Kolbenschieber¬ pumpe (107) gemäß Fig. 15 und 16 den dort gezeigten Pumpenantrieb (129) aus dem längsverschieblich gelagerten Betätigungskopf (75), der Pumpenstange (70) und der Druckfeder (78), welche mit dem Ende an der Anschlagfläche (77,79) jeweils gelagert ist und somit nach Kompression

durch Verschiebung des Betätigungskopfes (75) und der Pumpenstange (70) nach rechts diese Teile nach Loslassen des Betätigungskopfes wieder nach links verschiebt. Entsprechend der Pumpeneinheit (6) im Spender (1), welche aus dem Pumpenantrieb (9) und der Kolbenschieberpumpe (7) besteht, wird somit eine Pumpeneinheit (131) gebildet, welche aus dem Pumpenantrieb (129) und der Kolbenschieber¬ pumpe (107) besteht und dabei statt über Verschraubung gegenüber der Verschlußplatte (27) durch die Schraubver- bindung (88) gegenüber dem Wandeinbaugehäuse bzw. dem Vorratsbehälter festgelegt wird.

Die Pumpeneinheit (131) ist dabei horizontal am Behälterbo¬ den angeordnet, wobei die ein Schlauchventil aufweisende Kolbenschieberpumpe (107) in dieser Lage tropfdicht ist.Sie kommt dabei bis auf das Pumpenrohr (76), welches in den Vor¬ ratsbehälter (102) und dessen Gewindestutzen (106) einge¬ schoben ist und somit mit diesen den innerhalb des Wandein¬ baugehäuse (110) . eingeschobenen Abschnitt des Spenders bilden (Einbauelement (130)), außerhalb davon, unterhalb des in der Außenblende (105) eingeformten, aus dieser vorspring¬ enden Spenderkopfes (132) zu liegen.

Bezugsziffernliste

Spender 1

Vorratsbehälter 2, FlüssigkeitsauslaufÖffnung 4 Außenblende 5

Pumpeneinheit bestehend aus Dosierpumpe u. mechanischem Antrieb 6 als Kolbenschieberpumpe ausgebildete Dosierpumpe 7 Pumpengehäuse der Kolben¬ schieberpumpe (7) 8 mechanischer Antrieb für die Kolbenschieberpumpe (7) 9 Wandeinbaugehäuse 10

Einbauelement bzw. Abschnitt des Spenders 11

Dichtungsring 12 offene Stirnseite des Wand¬ einbaugehäuses 13 Spenderkopf 14 äußere Längsseite des Vor¬ ratsbehälters (3) 15 äußere Längsseite des Vor¬ ratsbehälters (2) 16 Innenwandung des Wandeinbau¬ gehäuses 17 Längsschiebeführung der Vor- ratsbehälter im Wandeinbau¬ gehäuse 18

als Führungsschienen ausge¬ bildete Längsstreben des Wandeinbaugehäuses 19a, b kreisförmige Metallbänder bzw. Schellen des Wandein¬ baugehäuses 21, 22

23 Klauenverschluß 24 äußere Laschen des Wandein- baugehäuses 25 zylinderförmige Aufnahme des Wandeinbaugehäuses 26 Verschlußplatte 27

Trägerplatte seitlich der Verschlußplatte 28 weitere Verbindungsstege und Profile des Wandeinbau¬ gehäuses 29, 30 Auslaufstutzen des oberen Vorratsbehälters (3) 31

EinlaufÖffnung des unteren Vorratsbehälters (2) 32

Behälterboden 33

Flüssigkeitsauslauf 34 Adaptereinheit 35

Einbauöffnung 36

Drucktaste 37

Kolben 38

Dosierzylinder 39 Langloch der Verschlu߬ platte (27) 40 Verbindungsbohrung am Zulauf zum Dosierzylinder 41

Rückschlagventil 42

Adaptereinheit 43

Verbindungskanal 44

Überdruckventil 45 Vorkammer 46

Stellschieber 47

Rastöffnungen an der Innen¬ wandung des Wandeinbauge¬ häuses 48, 49 Verriegelungselement 50

Rastklauen des an der Ver¬ schlußplatte (27) gelager¬ ten Verriegelungselementes 51, 52 mittiger Fortsatz des Ver- riegelungselementes (50) 53

54 Vorderfläche der Verschlu߬ platte (27) 55 Zwischenstück zwischen Ver- schlußplatte und Dosierzy¬ linder (39) der Verschlu߬ platte (27) 56

57 abgekantetes Randstück der Außenblende (5) 58 vorstehender Stutzen der Außenblende (5) 59 kreisförmige Öffnung des Spenderkopfes 60 Öffnungsschlitz an der Un¬ terseite der Außenblende (5) 61 Haltestege zur Lagerung des Verriegelungselementes (50) 62

Steckschloß 63 Schlauchventil 64 Ventilkörper 65 länglicher zylindrischer - Teil des verjüngten Ventil¬ körpers 66 anschließender, abgestufter im Durchmesser verbreiteter Teil des Ventilkörpers 67 ringförmiger Flanschansatz im Teil (67) 68

Schlauchstück 69

Pumpenstange 70

Pumpenmanschette 71 zylindrischer Teil der

Pumpenmanschette 72 verjüngter rohrförmiger Steckeinsatz der Pumpen¬ manschette 73 Ende der Pumpenstange 74

Betätigungskopf 75

Pumpenrohr 76

Anschlagfläche 77

Druckfeder 78 Anschlagfläche . 79

Schließkörper 80

Ventilsitz 81

Kragen 82

Innenwandung des Pumpenrohrs 83 radiale zylindrischen Teil des Ven¬ tilkörpers 84, 85

axiale Sackbohrung im Ventilkörper 86 hintere Stirnwandung 87

Verschraubung 88

Einschuböffnung 89 Verriegelungsansatz 90

Öffnung 91 Ausnehmung an der Stirnseite des Wandeinbaugehäuses 92

Außenwandung des Vorratsbehälters (102) 93

Ausnehmung in der Außenwandung (93) 94 Rastnut 95

Rastnocken 96

Innenwandung des Wandeinbaugehäuses 97 Befestigungsbohrungen an der hinteren Stirnwandung 98,99

Zentrierungsplatten des Schließkörpers (80) 100 mittiger Schließkörperabschnitt 101

Vorratsbehälter _. 102

Rückschlagventil 103

Flüssigkeitsauslauföffnung 104

Außenblende 105 Gewindestutzen 106

Kolbenschieberpumpe mit Schlauchventil 107

Haltekragen der Außenblende 108 innerer Haltenocken 109

Wandeinbaugehäuse 110 Rippen des Haltenockens (109) 111

Längsschlitz 112

Lagernocken 113 Führungswulst 114,115

Öffnung 116 Belüftungsventil (Entenschnabelventil) 117

Sperröffnung 118

Kragen 119

Schulter der Sperröffnung 120

Anschlagrippe 121

Längsbohrung 122

Schraubkappe 123

Rohrstück 124 Anschlag für Pumpenstange 125

Verriegelungsrippe 126

Dichtstücke des Entenschnabelventils 127,128

Pumpenantrieb 129

Einbauelement 130 Pumpeneinheit 131

Spenderkopf 132

Spender 133