Spender für flüssige bis pastöse Massen Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender für flüssige bis pastöse Massen, mit einem Spenderkopf und einem Spenderkörper, wobei die Masse durch Pumpen aus einer Spendermündung des Spenderkopfes ausbringbar ist und der Spenderkopf zur Durchführung einer Pumpbewegung bei einem Aufsitzen des Spenders auf einer horizontal ausgerichteten Auflageebene in einer Verlagerungsrichtung senkrecht zu der horizontalen Auflageebene zwischen einer Ausfahrstellung und einer Einfahrstellung bewegbar ist, wobei weiter der Spender köpf zu dem Spenderkörper drehbar ist, derart, dass die Spendermün- dung sich bei einer Drehung des Spenderkopfes in einer horizontalen Ebene bewegt.

Stand der Technik

[0002] Spender der in Rede stehenden Art sind bekannt. Beispielsweise wird auf die EP 0 685 269 A2 verwiesen.

Zusammenfassung der Erfindung

[0003] Der Erfindung stellt sich die Aufgabe, einen Spender der in Rede ste- henden Art günstig auszubilden.

[0004] Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungsgedanken bei einem Spender gegeben, bei welchem darauf abgestellt ist, dass der Spender ein Originalitätssicherungsteil aufweist, das an zwei zueinander drehbaren Teilen des Spenders gesichert ist, an einem der beiden Teile durch eine aufreißbare Materialbrücke, und dass die Materialbrücke im Zuge einer Drehung des Spenderkopfes aufreißbar ist.

[0005] Die Originalitätssicherung dient der Anzeige des Originalzustandes und somit dessen Sicherung. Ein unversehrtes Originalitätssicherungsteil zeigt den versiegelten Zustand des Spenders an, ein Bruch des Sicherungsteils und/ oder der Materialbrücke hingegen signalisiert den unversiegelten Zustand und kann auf eine bereits erfolgte Erstbenutzung des Spenders hindeuten.

[0006] Das Originalitätssicherungsteil kann so an dem Spender, insbesondere an dem Spenderkörper angeordnet sein, dass dieses in der gesicherten Origina- litätsstellung des Spenders den Spenderkopf an einer Drehung aus einer

Grundstellung in Richtung auf eine Arbeitsstellung hindert. Die Grundstellung ist hierbei bevorzugt eine Stellung, in welcher keine Ausgabe von Masse zufolge einer Pumpbewegung erfolgen kann.

[0007] Zufolge Drehen des Spenderkopfes aus der Grundstellung in Richtung auf die Arbeitsstellung kann die Originalitätssicherung aufgehoben werden, beispielsweise durch Aufbrechen der Materialbrücke. Dies ist für den Benutzer erkennbar. Die Sicherungsstellung des Originalitätssicherungsteils ist bevorzugt hiernach nicht mehr einnehmbar.

[0008] Das gebrochene Originalitätssicherungsteil zeigt sicher an, dass zumin- dest der Spenderkopf einmal aus dessen Grundstellung heraus in Richtung auf die Arbeitsstellung drehverlagert wurde.

[0009] Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figurenbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zu dem bereits vorstehend erläuterten Anspruchskonzept beschrieben, sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einem oder mehreren einzelnen Merkmalen, wie hier beschrieben sind, insbesondere des bereits abgehandelten Anspruchs, oder unabhängig oder in einem anderen Gesamtkonzept von Bedeutung sein.

[0010] So kann weiter vorgesehen sein, dass sich der Spenderkopf bei beste- hender Originalitätssicherung in der Einfahrstellung befindet. Die Einfahrstellung entspricht bevorzugt der Masse- Ausgabestellung des Spenderkopfes. Der Spender wird demnach bei bestehender Originalitätssicherung in der Einfahrstellung des Spenderkopfes ausgeliefert.

[0011] Zur Verlagerung des Spenderkopfes in die Ausfahrstellung, im Zuge welcher Linearverlagerung entlang der Vertikalachse eine Pumpkammer zufolge Unterdruckwirkung mit Masse gefüllt wird, ist nur bei aufgehobener, beispielsweise gebrochenem Originalitätssicherungsteil möglich.

[0012] Die Ausfahrstellung des Spenderkopfes kann in einer bevorzugten Ausgestaltung nur in der gegenüber der Grundstellung verdrehten Stellung des Spenderkopfes eingenommen werden. Das Originalitätssicherungsteil bietet im Auslieferungszustand des Spenders eine überwindbare Drehsicherung des Spenderkopfes.

[0013] Bevorzugt steht der Spenderkopf jedenfalls am Ende der Drehung aus der Grundstellung heraus unter einer Vorspannung in Richtung auf die Aus- f ahrstellung. So kann sich der Spenderkopf beispielsweise über eine Feder an dem relativ zu dem Spenderkopf feststehenden Spenderkörper abstützen. Auch kann die Federkraft beispielsweise aus einer elastischen Rückstellkraft eines oder mehrerer zusammenwirkender Teile des Spenderkopfes und/ oder Spenderkörpers resultieren. [0014] Bei bestehender Originalitätssicherung kann das Originalitätssicherungsteil mit dem Spenderkörper verbunden sein. Bevorzugt ist das Originalitätssicherungsteil einstückig und materialeinheitlich über Materialbrücken mit dem Spenderkörper ausgebildet, weiter bevorzugt im Kunststoff - Spritzverfahren. Zugleich ist das Originalitätssicherungsteil zur Drehmitnahme mit dem Spenderkopf formschlüssig verbunden.

[0015] Der Bruch der Originalitätssicherung kann im Zuge der Drehung des Spenderkopfes dadurch erreicht sein, dass die Verbindung zwischen Originalitätssicherungsteil und Spenderkörper zufolge einwirkender Scherkräfte im Be- reich der mehreren, bevorzugt über einen Umfang des Spender körpers verteilt ausgebildeten Materialbrücken abreißt. Die bevorzugt einteilig ausgebildete Verbindungszone ist entsprechend eingestellt, beispielsweise perforiert. Auch ist diesbezüglich eine stegartige Anbindung möglich, so dass das Originalitätssicherungsteil über den Umfang nur partiell an dem Spenderkörper angebun- den ist.

[0016] Die willensbetont überwindbare Drehsicherung des Spenderkopfes kann dadurch erreicht sein, dass der Spenderkopf über den Umfang betrachtet einen oder mehrere Materialbrücken aufweist, die beispielsweise jeweils zwischen zwei Anbindungen des Originalitätssicherungsteils an den Spenderkör- per greifen. Durch Drehen des Spenderkopfes relativ zu dem Spenderkörper können so die zwischen zwei Anbindungen greifenden Fortsätze des Spenderkopfes die Scherwirkung zum Abtrennen des Originalitätssicherungsteils vom Spenderkörper unterstützen.

[0017] Das Originalitätssicherungsteil kann Formschlussvorsprünge aufwei- sen, zur Zusammenwirkung mit Formschlussausformungen des Spenderkopfes. Diese Formschlussausformungen können beispielsweise als Rücksprünge ausgebildet sein, in die die Formschlussvorsprünge des Originalitätssiche- rungsteils eingreifen, oder diese Formschlussvorsprünge flankierende Gegen- vorsprünge.

[0018] Die Materialbrücken können unmittelbar durch die Formschlussvor- sprünge oder Teile hiervon gebildet sein.

[0019] In einer möglichen Ausgestaltung können die Formschlussvorsprünge und die Formschlussausformungen zumindest bei bestehender Originalitätssicherung von einem Schürzenbereich des Spenderkopfes überdeckt sein. Die Überdeckung ist bevorzugt vollständig. [0020] Nach Abreißen des Originalitätssicherungsteils vom Spender körper zufolge Drehen des Spenderkopfes kann in einer möglichen Ausgestaltung das Originalitätssicherungsteil an einem zugeordneten Hals des Spenderkörpers verbleiben, dies in einer Position, die die Drehbarkeit des Spenderkopfes relativ zu dem Spenderkörper nicht hindert. Das Originalitätssicherungsteil liegt hier- nach lose, nicht mehr angebunden an dem Spenderkörper und somit frei drehbar, bevorzugt unterhalb des Spenderkopfes.

[0021] Auch kann das Originalitätssicherungsteil eine beispielsweise laschen- förmige Handhabe aufweisen, mittels welcher das Originalitätssicherungsteil nach Aufbrechen der Originalitätssicherung von dem Spenderkörper entfernt werden kann. Auch kann gegebenenfalls mittels dieser Handhabe das Originalitätssicherungsteil noch vor einer Drehung des Spenderkopfes durch Abreißen über den Umfang von dem Spenderkörper getrennt und entfernt werden, wonach der Spenderkopf zur Drehung freiliegt. [0022] Die Originalitätssicherung kann einen sich unterhalb der Spendermündung erstreckenden Originalitätsring aufweisen. Ein solcher Originalitätsring kann sich über den gesamten Umfang eines mit dem Spenderkörper teleskopartig zusammenwirkenden Spenderkopfhalses erstrecken, gegebenenfalls auch nur über einen Teilumfang von bevorzugt mehr als 50 Prozent bis hin zu 98 Prozent des Spenderkopfhals-Umfanges.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0023] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung erläutert, die aber lediglich Ausführungsbeispiele darstellt. Ein Teil, das nur bezogen auf eines der Ausführungsbeispiele erläutert ist und bei einem weiteren Ausführungsbeispiel aufgrund der dort herausgestellten Besonderheit nicht durch ein anderes Teil ersetzt ist, ist damit auch für dieses weitere Ausführungsbeispiel als jedenfalls mögliches vorhandenes Teil beschrieben. Auf der Zeichnung zeigt:

Figur 1 in perspektivischer Darstellung einen Spender mit einem

Spenderkopf in originalitätsgesicherter Verschlussstellung;

Figur 2 eine Seitenansicht gegen den Spender in der Stellung gemäß

Figur 1;

Figur 3 eine Stirnansicht des Spenders gemäß Figur 1 bzw.

Figur 2;

Figur 4 den Schnitt gemäß der Linie IV - IV in Figur 3;

Figur 5 den Schnitt gemäß der Linie V - V in Figur 2; Figur 6 den Schnitt gemäß der Linie VI - VI in Figur 2;

Figur 7 eine der Figur 4 entsprechende Darstellung, jedoch nach

Entfernen eines Originalitätssicherungsteils;

Figur 8 eine der Figur 6 entsprechende Darstellung, ebenfalls nach

Entfernen des Originalitätssicherungsteils;

Figur 9 eine der Figur 4 entsprechende Schnittdarstellung, nach

Verdrehen des Spenderkopfes aus der Verschlussstellung heraus in eine Durchlassstellung;

Figur 10 eine Schnittdarstellung gemäß Figur 5, jedoch die Spender- köpf Stellung gemäß Figur 9 betreffend;

Figur 11 den Schnitt gemäß der Linie XI - XI in Figur 9;

Figur 12 den Schnitt gemäß der Linie XII - XII in Figur 9;

Figur 13 eine der Figur 9 entsprechende Schnittdarstellung, jedoch bei verlagertem Spenderkopf in die Ausfahrstellung; Figur 14 eine der Figur 10 entsprechende Schnittdarstellung, betreffend die Spenderkopfstellung gemäß Figur 13;

Figur 15 eine weitere der Figur 9 entsprechende Darstellung, jedoch bei verriegeltem Spenderkopf in der Ausfahrstellung; Figur 16 eine der Figur 10 entsprechende Darstellung, betreffend die Verriegelungsstellung gemäß Figur 15;

Figur 17 eine Schnittdarstellung gemäß Figur 4, eine zweite Ausführungsform betreffen;

Figur 18 die zweite Ausführungsform on einer Schnittdarstellung gemäß Figur 5;

Figur 19 in teilweise aufgebrochener Seitenansicht einen Spenderkopf mit einem Originalitätssicherungsteil, eine weitere Ausführungsform betreffend;

Figur 20 den Schnitt gemäß der Linie XX-XX in Figur 19;

Figur 21 den Schnitt gemäß der Linie XXI-XXI in Figur 19,

Figur 22 eine der Figur 15 entsprechende Darstellung, jedoch eine

Zwischenstellung des Spenderkopfes betreffend.

Beschreibung der Ausführungsformen

[0024] Dargestellt und beschrieben ist zunächst anhand der Figuren 1 bis 16 eine erste Ausführungsform eines Spenders 1 für flüssige bis pastöse Massen.

[0025] Der Spender 1 weist im Wesentlichen einen an einem Behältnis 2 anordbaren, insbesondere anschraubbaren Spenderkörper 3 auf sowie einen Spender köpf 4 mit einer Spendermündung 5. [0026] Zur Ausgabe von in dem Behältnis 2 bevorrateter Masse ist der Spenderkopf 4 senkrecht zu einer horizontal ausgerichteten Auflageebene, auf welcher der Spender 1 aufsitzen kann, verlagerbar zwischen einer Ausfahrstellung und einer Einfahrstellung. Die Verlagerungsrichtung ist mit V angegeben, siehe etwa Figur 14. Hierdurch ist eine Pumpbewegung erreichbar, wobei in der Einfahrstellung, d. h. in der abgesenkten Stellung des Spenderkopfes 4 Masse über die Spendermündung 5 ausgegeben wird und im Zuge der Verlagerung des Spenderkopfes 4 in die Ausfahrstellung Masse aus dem Behältnis 2 in eine Pumpkammer 6 gesogen wird. [0027] Die Pumpkammer 6 ist strömungsmäßig zwischen einem Einlassventil 7 und einem Auslassventil 8 ausgebildet.

[0028] Das Einlassventil 7 ist bevorzugt spenderkörperseitig ausgebildet. Abgewandt der Pumpkammer 6 kann an dem Einlassventil 7 ein Masse- Ansaugrohr 9 anschließen. [0029] Innenseitig der die Pumpkammer 6 umgebenden Pumpkammerwandung 30 liegt dichtend ein Pumpkolben 10 an. Der Pumpkolben 10 ist über die Wandung einer im Wesentlichen koaxial zu der Spenderachse x verlaufenden Austragsleitung 11 an den Spenderkopf 4 angeschlossen und über den Spenderkopf 14 zwischen der Ausfahrstellung und der Einfahrstellung des Spender- kopfes 4 verlagerbar.

[0030] Der Spenderkopf 4 ist entlang der Spenderachse x und um die Spenderachse x in Umfangsrichtung relativ zu dem feststehenden Spenderkörper 3 beweglich. [0031] Die Austragsleitung 11 ist im Wesentlichen zweigeteilt, so insbesondere aus zwei zueinander bewegbaren, rohrförmigen Abschnitten 12 und 13 gebildet. Der Abschnitt 13 trägt fußseitig bevorzugt den Pumpkolben 10 und ist weiter bevorzugt nicht drehbar gegenüber dem Spenderkörper 3, jedoch in Achs- richtung verlagerbar in der Pumpkammer 6 geführt. Die Drehblockierung kann bspw. durch eine an einer Außenwandung des Abschnittes 13 angeformte Rippe gegeben sein, die in einer entsprechenden Nut der Pumpkammerwandung 30 vertikal beweglich ist.

[0032] Der Abschnitt 12 ist drehfest mit dem Spenderkopf 4 verbunden. Eine Verlagerung des Spenderkopfes 4 in Erstreckungsrichtung der Spenderachse x hat das Mitschleppen des den Pumpkolben 10 aufweisenden Abschnittes 13 über den Abschnitt 12 zur Folge.

[0033] Die zugewandten Bereiche der Abschnitte 12 und 13 sind ineinanderge- steckt angeordnet. Der in den Abschnitt 13 eintauchende Endabschnitt des Ab- Schnittes 12 formt radial zu der Spenderachse x nach außen verlaufende Durchströmöffnungen 14 aus, welche mit der zentral ausgebildeten Austragsleitung 11 in Verbindung stehen.

[0034] Im Bereich eines die Pumpkammer 6 von der Austragsleitung 11 trennenden Bodens 15 ist das Auslassventil 8 ausgebildet. Der Boden 15 ist bevor- zugt Teil des Abschnittes 13, weiter bevorzugt die Kolbendecke ausbildend.

[0035] Die Austragsleitung 11 geht in einen zur Spenderachse x im Wesentlichen radial ausgerichteten Ausgabekanal 16 über, der in der Spendermündung 5 endet. [0036] Der Spenderkopf 4 ist entlang der Spenderachse x relativ zu dem Spenderkörper 3 verlagerbar, stützt sich hierbei über eine Feder 17, insbesondere Druckfeder an dem Spenderkörper 3 ab. Über die in dem Ausführungsbeispiel als gesonderte Zylinderdruckfeder ausgebildete Feder 17 ist der Spenderkopf 4 in Richtung auf eine Ausfahrstellung belastet.

[0037] Darüber hinaus ist der Spenderkopf 4 relativ zu dem Spenderkörper 3 um die Spenderachse x drehbar, insbesondere um 90 Grad drehbar, aus einer Verschlussstellung in eine Durchlassstellung und umgekehrt.

[0038] Die in den Figuren 1 bis 6 der ersten Ausführungsform sowie in den Figuren 17 und 18 der zweiten Ausführungsform dargestellte Verschlussstellung in der Einfahrstellung des Spenderkopfes 4 ist bevorzugt die Auslieferungsstellung vor einer Erstbenutzung des Spenders 1. Diese Auslief erungs Stellung kann gesichert sein über ein Originalitätssicherungsteil 18.

[0039] Das Originalitätssicherungsteil 18 ist in dem dargestellten Ausfüh- rungsbeispiel ein Originalitätsring 19, welcher außenseitig einen mit einem Spenderkörperhals 20 teleskopartig zusammenwirkenden Spenderkopfhals 21 unterhalb der Spendermündung 5 umfangsmäßig umgibt.

[0040] Der Originalitätsring 19 ist mit über den Umfang gleichmäßig verteilt ausgebildeten Materialbrücken 22 an dem Spenderkörper 3 angebunden, dies bevorzugt zufolge materialeinheitlicher und einstückiger Ausbildung von Originalitätsring 19 und Spenderkörper 3.

[0041] Die Materialbrücken 22 sind stegartig ausgebildet und formen in den in den Figuren 1 bis 18 gezeigten Ausführungsformen zugleich in Umfangsrich- tung zueinander beabstandete Formschlussvorsprünge 31 aus. [0042] In die Zwischenräume zwischen zwei jeweils aufeinander in Umf angs- richtung folgender Formschlussvorsprüngen 31 greift die zugewandte Randkante des Spenderkopfhalses 21 mit axial ausgerichteten Formschlussausformungen 23 ein. [0043] Bei an dem Spenderkörper 3 angebundenem Originalitätsring 19 ist so der Spenderkopf 4 zufolge des Formschlusses zwischen den Formschlussausformungen 23 und den Formschlussvorsprüngen 31 drehgehemmt.

[0044] In dieser abgesenkten Verschlussstellung, die auch nach Entfernen des Originalitätssicherungsteils 18 wieder einnehmbar ist, ist der Spenderkopf 3 in der Einfahrstellung gesichert. Dies ist dadurch erreicht, dass in dieser Verschlussstellung wandungsaußenseitig an dem Austragsleitungs- Abschnitt 12 nach radial außen vorragende Sperrschultern 24 unterseitig gegen nach radial innen vorstehende Sperrabschnitte 25 des Spenderkörpers 3 treten. Der Spenderkopf 4 ist in dieser Stellung nicht in die Ausfahrstellung verlagerbar. [0045] Auch sind in dieser Verschlussstellung die Durchströmöffnungen 14 des Abschnittes 12 verschlossen, dies zufolge Abdichtung gegen nach radial innen vorstehende Wandungsabschnitte des Abschnittes 13 (vgl. Figur 4).

[0046] Darüber hinaus ist in der abgesenkten Verschlussstellung eine Belüftungsöffnung 26 für den Behältnisraum geschlossen, zufolge umlaufender lip- pendichtungsartiger Anlage eines Spenderkörperabschnittes 27 an einem Dich- tungs-Gegenabschnitt 28 des Spenderkopfes 4.

[0047] In eine Zwischenstellung gemäß Figur 22 zwischen der ausgefahrenen Stellung, vergleiche etwa Figur 15, und einer eingefahrenen Stellung, vergleiche etwa Figur 10, kann Luft über einen Luftweg L durch eine Belüftungsöff- nung 34 in der Pumpkammerwandung 30 in das Innere des Behältnisses 2 eindringen. Diese Konstellation ist sowohl im Zuge eines Ausfahrens wie auch des Einfahrens gegeben. Diese Konstellation ergibt sich in gleicher Weise bei der zweiten Ausführungsform gemäß der Figuren 17 und 18, was nicht gesondert dargestellt ist.

[0048] Die Originalitätssicherung ist aufbrechbar zufolge willensbetontem Verdrehen des Spenderkopfes 4 aus der Verschlussstellung in die Durchlassstellung gemäß den Figuren 9 und 10. Hierbei werden über die Formschlussausformungen 23 die Materialbrücken 22 vom Spenderkörper 3 abgerissen. Der Originalitätsring 19 kann hiernach lose an dem Spender körper 3 anliegen, hierbei weder die Drehbarkeit noch die lineare Verlagerbarkeit des Spenderkopfes 4 einschränkend .

[0049] Auch kann der Originalitätsring 19 unter Nutzung einer laschenartigen Handhabe 29 gänzlich vom Spenderkörper 3 abgerissen werden. [0050] Durch Verdrehen des Spenderkopfes 4 um, wie bevorzugt beispielsweise 90 Grad, wird der die Durchströmöffnungen 14 aufweisende Abschnitt 12 relativ zu dem den Pumpkolben 10 aufweisenden Abschnitt 13 mitgedreht, wodurch die Durchströmöffnungen 14 gemäß den Darstellungen in den Figuren 9 und 10 in eine Durchlassstellung verbracht werden. Die Mündungen der Durchströmöffnungen 14 sind hierbei in radialer Richtung beabstandet zu dem Wandungsabschnitt des Abschnittes 13. Dies ist beispielsweise zufolge einer Materialverjüngung der in dieser Stellung korrespondierenden Wandungsbereiche des Abschnittes 13 erreicht (vgl. Figur 11). [0051] Zugleich sind die Sperrschultern 24 des Abschnittes 12 in eine Stellung drehverlagert, in welcher diese nicht mehr überfangen sind von den spender- körperseitigen Sperrabschnitten 25 (vgl. Figur 12).

[0052] Der Spenderkopf 4 ist nach Verdrehen desselben aus der Verschluss- Stellung in die Durchlassstellung über die Feder 17 in Richtung auf die Ausfahrstellung belastet, wobei bei dieser Linearverlagerung des Spenderkopfes 4 über das Einlassventil 7 Masse in die Pumpkammer 6 eingesogen wird.

[0053] Der Spender 1 ist in dieser Stellung in der Gebrauchsstellung. Durch Absenken des Spenderkopfes 4 wird die Masse aus der Pumpkammer 6 über das Auslass ventil 8 und durch die Durchströmöffnungen 14 über die Austrags- leitung 11 ausgetragen.

[0054] Die Belüftungsöffnung 26 ist in der Ausfahrstellung des Spenderkopfes 4 frei, so dass über diese zwischen den teleskopartig zusammenwirkenden Abschnitten von Spenderkörper 3 und Spenderkopf 4 Luft in das Innere des Be- hältnisses 2 nachströmen kann.

[0055] Die Figuren 13 und 14 zeigen den Spender 1 in der gebrauchsbereiten Ausfahrstellung des Spenderkopfes 4.

[0056] Auch in dieser Ausfahrstellung kann insbesondere zur Erlangung einer Transportsicherung der Spenderkopf 4 zurück in eine Verschlussstellung ge- dreht werden. Diese Stellung ist beispielhaft in den Figuren 15 und 16 dargestellt.

[0057] Zudem sind in dieser Stellung zufolge Zusammenwirkung mit einem radial verengten Bereich des Abschnittes 13 die Durchströmöffnungen 14 ver- schlössen (vgl. Figur 15). Weiter ist auch in dieser Stellung die Axial Verlagerung (Pumpbewegung) des Spenderkopfes 4 unterbunden, zufolge Abstützung der Sperrschultern 24 auf den Sperrabschnitten 25 des Spenderkörpers 3 (vgl. Figur 16). [0058] Bei der Ausführungsform der Figuren 17 und 18 ist die Belüftungsöffnung 26 der in diesen Figuren dargestellten abgesenkten Verschlussstellung durch eine an dem Abschnitt 12 ausgebildete Ringnut 35, die mit einem kor- resppondierenden Vorsprung 36 an der in diesem Bereich auch noch hochgezogenen Pumpkammerwandung 30 zusammenwirkt, ausgebildet. Im Weiteren bildet derselbe, hier auch in diesem Bereich und bezüglich dieses Querschnitts flügelartig vergrößerte Bereich des Abschnittes 12 eine Innenaufnahme 37 für die Feder 17 aus. Während die Feder 17 bei der ersten Ausführungsform unterseitig des Spenderkörperabschnittes 27 aufsitzt, sitzt die Feder 17 bei der Ausführungsform der Figuren 17 und 18 unterseitig auf einer Innenschulter der Pumpkammerwandung 30 auf.

[0059] Die Figuren 19 bis 21 zeigen eine weitere Ausführungsform, bei welcher die Anbindung des Originalitätssicherungs teils 18 (Originalitätsring 19) an dem Spenderkörper 3 gleich den vorbeschriebenen Ausführungsformen über den Umfang verteilt angeordnete Materialbrücken 22 erreicht ist. Diese Anbin- dung kann, wie dargestellt, entlang einer unteren Randkante des Originalitätsrings 19 vorgesehen sein.

[0060] Der Spenderkopf 4 formt zugeordnet dem Betätigungsende umlaufend einen Schürzenbereich 32 aus, der nach radial außen eine sich zwischen der Schürze und dem Spenderkopfhals 21 gebildete Ringnut 33 begrenzt. Im Be- reich dieser Ringnut 33 ist bei bestehender Originalitätssicherung der Form- schluss zwischen den spenderkopfseitigen Formschlussausformungen 23 und originalitätsringseitigen Formschlussvorsprüngen 31 gegeben (siehe auch Figur 20).

[0061] Die Formschlussausformungen 23 des Spenderkopfes 4 sind als die Ringnut 33 querende Radialstege gebildet. Zwischen zwei in Umfangsrichtung beabstandeten Formschlussausformungen 23 greift ein im Wesentlichen axial ausgerichteter Formschlussvorsprung 31 ein.

[0062] Der axiale Abstand zwischen einer unteren Randkante des Schürzenbereichs 32 und einer etwa an einer Horizontalebene orientierten Oberfläche des Spenderkörpers 3 kann, wie auch bevorzugt, größer gewählt sein, als das in selber Richtung betrachtete Höhenmaß des Originalitätssicherungsteils 18 (gegebenenfalls inklusive deren Formschlussvorsprünge 31), so dass nach einem Abreißen der Materialbrücken 22 das Originalitätssicherungsteil 18 bis auf die Oberfläche des Spenderkörpers 3 abgleiten kann und hiernach zur Entnahme freiliegt. Jedenfalls liegt das Originalitätssicherungsteil 18 zumindest nach er- folgter Axialverlagerung des Spenderkopfes 4 nach oben zur Entnahme frei.

[0063] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zumindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenständig weiterbilden, nämlich: [0064] Ein Spender 1, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Spender 1 ein Originalitätssicherungsteil 18 aufweist, das an zwei zueinander drehbaren Teilen des Spenders 1 gesichert ist, an einem der Teile durch eine aufreißbare Materialbrücke 22, und dass die Materialbrücke 22 im Zuge einer Drehung des Spenderkopfes 4 aufreißbar ist. [0065] Ein Spender 1, der dadurch gekennzeichnet ist, dass sich der Spenderkopf 4 bei bestehender Originalitätssicherung 18 in der Einfahrstellung befindet.

[0066] Ein Spender 1, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Spenderkopf 4 jedenfalls am Ende der Drehung unter einer Vorspannung in der Ausfahrstellung steht.

[0067] Ein Spender 1, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Originalitätssi- cherungsteil 18 bei bestehender Originalitätssicherung mit dem Spenderkörper 3 über die Materialbrücke 22 und mit dem Spenderkopf 4 zur Drehmitnahme formschlüssig verbunden ist.

[0068] Ein Spender 1, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Originalitätssi- cherungsteil 18 mit dem Spender körper 3 durch über einen Umfang des Spenderkörpers 3 verteilte Materialbrücken 22 verbunden ist.

[0069] Ein Spender 1, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Originalitätssi- cherungsteil 18 Formschlussvorsprünge 31 aufweist, zur Zusammenwirkung mit Formschlussausformungen 23 des Spenderkopfes 4.

[0070] Ein Spender 1, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Spenderkopf 4 eine oder mehrere Formschlussausformungen 23 aufweist, die jeweils zwischen zwei Formschlussvorsprüngen 31 des Originalitätssicherungsteils 18 greifen. [0071] Ein Spender 1, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Formschlussvorsprünge 31 und die Formschlussausformungen 23 bei bestehender Originalitätssicherung von einem Schürzenbereich 32 des Spenderkopfes 4 überdeckt sind. [0072] Ein Spender 1, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Originalitätssi- cherungsteil 18 ein sich unterhalb der Spendermündung (5) erstreckenden Originalitätsring 19 ist.

[0073] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der

Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen.

Liste der Bezugszeichen

1 Spender 26 Belüftungs Öffnung

2 Behältnis 27 Spenderkörperabschnitt

3 Spenderkörper 28 Dichtungs-Gegenabschnitt

4 Spenderkopf 29 Handhabe

5 Spendermündung 30 Pumpkammerwandung

6 Pumpkammer 31 Formschlussvorsprung

7 Einlassventil 32 Schürzenbereich

8 Auslassventil 33 Ringnut

9 Masse-Ansaugrohr 34 Belüftungs Öffnung

10 Pumpkolben 35 Ringnut

11 Austragsleitung 36 Vorsprung

12 Abschnitt 37 Innenaufnahme

13 Abschnitt

14 Durchströmöffnung

15 Boden

16 Ausgabekanal x Spenderachse

17 Feder L Luftweg

18 Originalitätssicherungsteil V Verlagerungsrichtung

19 Originalitätsring

20 Spenderkörperhals

21 Spenderkopfhals

22 Materialbrücke

23 Formschlussausformung

24 Sperrschulter

25 Sperrabschnitt