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Patent Searching and Data


Title:
DISPENSER FOR PILLS OR SIMILAR PIECE GOODS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/178356
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a dispenser for pills or similar piece goods (10), having a lower side (3), which, by way of at least one lower rim (2), defines a mounting plane (12), having an upper side (1) located at the opposite side of the dispenser in relation to the lower side (3), and having a peripheral surface (4) extending between the upper side and the lower side, and having a storage chamber (11) for storing a plurality of pills or similar piece goods (10) to be filled by way of a filling opening (16). The dispenser further has a dispenser mechanism (9) comprising a push button (5) or an actuating surface, by way of which the goods (10) can be dispensed via a dispensing opening (15) when actuated, wherein the peripheral surface (4) is formed, at least in part, by a cover (6) of the lateral filling opening (16) and the cover (6) is located on a side of the peripheral surface (4) that is opposite from the push button (5).

Inventors:
SCHICK WERNER (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/001581
Publication Date:
December 05, 2013
Filing Date:
May 29, 2013
Export Citation:
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Assignee:
POEPPELMANN HOLDING GMBH & CO (DE)
International Classes:
B65D83/04
Foreign References:
US20070023447A12007-02-01
US20050236419A12005-10-27
JP2004262492A2004-09-24
US5657901A1997-08-19
DE29713372U11997-11-13
DE202007013517U12007-12-20
Attorney, Agent or Firm:
WISCHMEYER, André (DE)
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Claims:
Ansprüche:

1. Spender für Tabletten oder dergleichen stückiges Gut (10), mit einer Unterseite (3), die durch zumindest eine untere Kante (2) eine Aufstellebene (12) definiert, mit einer bezüglich der Unterseite (3) am entgegengesetzten Ende des Spenders befindlichen Oberseite (1) und einer sich zwischen Ober- und Unterseite erstreckenden Umfangsfiäche (4), sowie mit einem über eine Befüllöffnung (16) zu befüllenden Vorratsraum (11) zur Bevorratung einer Mehrzahl von Tabletten oder dergleichen stückigen Guts (10) und mit einer Ausgabemechanik (9), die eine Taste (5) oder eine Betätigungsfläche umfasst, durch deren Betätigung das Gut (10) aus dem Spender insbesondere über eine Ausgabeöffnung (15) ausgebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangsfiäche (4) zumindest teilweise durch eine Abdeckung (6) der seitlichen Befüllöffnung (16) ausgebildet wird und sich die Abdeckung (6) auf einer der Taste (5) gegenüberliegenden Seite der Umfangsfiäche (4) befindet.

2. Spender nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Abdeckung (6) über zumindest 30 %, vorzugsweise zumindest 50 % der Höhe der Umfangsfiäche (4) erstreckt.

3. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Abdeckung (6) über die gesamte Höhe der Umfangsfiäche (4) erstreckt.

4. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (6) eine Seitenwand ausbildet.

5. Spender nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (6) die Ober- oder/und Unterseite des Spenders mit ausbildet.

6. Spender nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (6) wenigstens eine vorzugsweise umlaufende Rastkante (7) aufweist, über die die Abdeckung (6) mit einem Gegenstück des Spenders verrastet.

7. Spender nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine äußere Oberfläche der Abdeckung bezüglich einer auf der Aufstellebene (12) senkrecht stehenden Ebene E konkav ausgebildet ist.

8. Spender nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (6) einen inneren Flansch (12) aufweist, über den zumindest Teile der Ausgabemechanik oder freizuhaltende Bereich des Spenders von dem Vorratsraum (11) getrennt sind.

9. Spender nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (6) lösbar festgelegt ist.

Description:
Spender für Tabletten o.dgl. stückiges Gut

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein gattungsgemäßer Gegenstand ist in der DE 20 2007 013 517 U1 offenbart. Bei einem solchen mit einer beispielsweise kreisförmigen oder ovalen Querschnittsform versehenen Spender erfolgt die Befüllung des Vorratsraums über eine Befüllöffnung, die sich an der Oberseite des Spenders befindet. Die Oberseite ist der Unterseite, die mittels zumindest einer unteren Kante eine Aufstellebene ausbildet, entgegengesetzt. Die umlaufende Umfangsfläche dient dem Greifen und Halten des Spenders, der insbesondere für Süßstofftabletten, tablettenförmige Medikamente oder dergleichen stückiges Gut verwendet werden kann. Die Befüllöffnung ist im Stand der Technik über einen nach der Befüllung aufgebrachten Deckel, der gleichzeitig auch eine Taste der Ausgabemechanik darstellt, verschlossen. Durch Betätigung der Taste wird über eine Ausgabemechanik beispielsweise eine Süßstofftablette aus einer Ausgabeöffnung im Bereich der Unterseite abgegeben. Die Befüllöffnung ist somit zumindest während der Befüllung, ggf. auch während der Montage vorhanden und anschließend abgedeckt. Aufgrund der schlanken Gestalt ergibt sich eine geringe Querschnittsfläche des Spenders und mithin eine entsprechend kleine Öffnung zur Befüllung. Die maximale Geschwindigkeit, mit der eine Befüllung des Spenders bei gewünscht niedrigem Ausschuss an Gut ist somit beschränkt. Gewünscht werden jedoch immer schnellere Fertigungs- und Befüllungszyklen.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen gattungsgemäßen Spender dahingehend auszubilden, dass er schneller befüllt werden kann.

Die Aufgabe wird gelöst durch einen Gegenstand nach dem Anspruch 1. Vorteilhafte Weiterbildungen finden sich in den auf den Anspruch 1 zurückbezogenen Unteransprüchen sowie der Beschreibung.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Umfangsfläche zumindest teilweise durch eine Abdeckung der seitlichen Befüllöffnung ausgebildet wird. Gerade für im Wesentlichen vertikal ausgerichtete, hochgestreckte, schlanke Formen kann somit die Befüllung eines Spenders über eine Öffnung in einer Umfangsfläche erfolgen, die größer ist als die Querschnittsfläche eines gattungsgemäßen Spenders parallel zur unteren Aufstellebene. Die Ausbildung einer in die Umfangsfläche integrierten Befüllöffnung und mithin auf der Seite bzw. entlang der Seite eines erfindungsgemäßen Spenders kann zu einer schnelleren Befüllung und daher zu höheren Taktraten führen. Je nach Struktur des innenliegenden Vorratsraums des Spenders ist dieser ggf. bei der Befüllung auf der Seite liegend zu transportieren, was ohne großen Aufwand möglich ist. Die bei schnelleren Taktzyklen notwendigen Vorschubgeschwindigkeiten der nacheinander zu befüllenden Spender können ohne Weiteres realisiert werden.

Gleichzeitig befindet sich die Abdeckung auf einer der Taste gegenüberliegenden Seite der Umfangsfläche, da dort eine größere Fläche für die Befüllöffnung zur Verfügung steht als auf der Seite, auf der die Taste oder Betätigungsfläche vorhanden ist. Auch ist die Integration der Abdeckung in die Umfangsfläche des Gehäuses einfacher, da in der Regel weniger Rücksicht auf etwaige Teile der Ausgabemechanik genommen werden muss.

Vorteilhafterweise ist die Befüllöffnung größer als eine parallel zur unteren Aufstellebene gebildete Querschnittsfläche des Spenders im Bereich seiner Oberseite.

Die Abdeckung, die in einer Projektion auf eine Ebene, die vertikal auf der unteren Aufstellfläche steht, vorzugsweise eine rechteckige Grundform aufweist, erstreckt sich über zumindest 30%, vorzugsweise zumindest 50% der Höhe der Umfangsfläche. Unter Höhe der Umfangsfläche ist hierbei ist vertikale Erstreckung ausgehend von der unteren Aufstellebene nach oben zu verstehen. In Abhängigkeit von der gewünschten Höhe des Spenders und dem entsprechenden Volumen des Vorratsraums kann daher die Abdeckung zur Anpassung an höhere Taktraten entsprechend groß gewählt werden. Zur Ausbildung eines einheitlichen Erscheinungsbildes kann sich die Abdeckung über die gesamte Höhe der Umfangsfläche erstrecken, so dass eine maximale seitliche Öffnung abdeckbar ist. Gleichzeitig kann durch die komplette Öffnung des Spenders entlang der gesamten Höhe der Umfangsfläche ein Eingriff auf die Schiebermechanik, ggf. sogar auch eine Montage derselben durch diese Öffnung hindurch erfolgen.

Die Abdeckung kann somit eine Seitenwand ausbilden und integrierter oder auch strukturgebender Teil des Gehäuses des Spenders sein. Beispielsweise kann die Abdeckung flächenmäßig den Großteil der gesamten Umfangsfläche ausbilden. Ebenfalls ist es denkbar, dass die Abdeckung die Ober- und die Unterseite des Spenders mit ausbildet, um so ggf. noch größere Befüllöffnungen bzw. Eingriffsmöglichkeiten auf die Schiebermechanik zu erhalten. Beispielsweise können sich Abdeckung und Befüllöffnung von der Seite bis in den Bereich der Oberseite hinein erstrecken. Die Abdeckung kann die Oberseite auch komplett mit ausbilden.

Vorzugsweise ist die Abdeckvorrichtung zur mehrfachen Befüllung des Spenders lösbar, d.h. für den Endkunden ohne weiteres manuell entfern- und wieder ansetzbar befestigt. Nach einer Wiederbefüllung des Spenders kann die Abdeckvorrichtung dann wieder am Rest des Gehäuses bzw. des Spenders befestigt werden. Zur insbesondere lösbaren Befestigung weist die Abdeckung wenigstens eine vorzugweise umlaufende Rastkante auf, über die die Abdeckung mit einem Gegenstück des Spenders verrasten kann.

Eine gut greifbare Variante eines Spenders wird durch eine Abdeckung ausgebildet, die bezüglich einer auf der Aufstellebene senkrecht stehenden Fläche bzw. Ebene eine konkav ausgebildete, äußere Oberfläche aufweist. Die senkrecht stehende Ebene kann beispielsweise durch den Mittelpunkt des Spenders verlaufen. Dies ist insbesondere vorteilhaft in Verbindung mit einer auf einer der Abdeckung gegenüberliegenden Seite vorhandenen Taste, so dass sich durch Betätigung der Taste mit einem oder mehreren Fingern die an der gegenüberliegenden Seite der Abdeckung angreifende Hand mit einem gut zu haltenden Profil in Kontakt kommt und beispielsweise nicht abrutschen kann. Vorteilhafterweise kann die Abdeckung einen inneren Flansch aufweisen, über den zumindest Teile der Ausgabemechanik oder freizuhaltende Bereiche des Spenders von dem Vorratsraum getrennt sind. Unter einem inneren Flansch ist hierbei ein in der Befestigungsposition auf der Innenseite des Spenders angeordneter Flansch zu verstehen. Die Abdeckung kann hierbei nicht nur den Vorratsraum begrenzen sondern gleichzeitig auch funktionaler Teil der Spenders sein und beispielsweise ein eine Begrenzung ausbildender Teil der Ausgabemechanik darstellen.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung lassen sich der nachfolgenden Figurenbeschreibung entnehmen. In den schematischen Darstellungen zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Spenders,

Fig. 2 eine Explosionsdarstellung des Gegenstands nach Anspruch 1 ,

Fig. 3 einen Vertikalschnitt durch den Gegenstand nach Anspruch 1.

Einzelne technische Merkmale der nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiele können auch mit den Merkmalen der vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele zu erfindungsgemäßen Weiterbildungen führen.

Ein erfindungsgemäßer Spender weist gemäß Fig. 1 eine Oberseite 1 und eine durch eine umlaufende untere Kante 2 mitausgebildete Unterseite 3 auf. Zwischen Oberseite 1 und Unterseite 3 ist eine Umfangsfläche 4 angeordnet. Durch die zumindest eine untere Kante 2 wird gleichzeitig eine untere Aufstellebene ausgebildet. Eine Taste 5 dient der manuellen Betätigung einer Ausgabemechanik, mittels derer Tabletten aus einem nicht sichtbaren inneren Vorratsraum und gegebenenfalls unter zwischenzeitiger Vereinzelung aus einer ebenfalls nicht dargestellten Ausgabeöff- nung ausgegeben werden können. Die Umfangsfläche 4 wird zumindest teilweise durch eine Abdeckung 6 gebildet, die eine seitliche Befüllöffnung verdeckt.

Die Abdeckung selbst bildet eine Seitenwand des im Querschnitt parallel zur unteren Aufstellebene im wesentlichen rechteckig ausgebildeten Spenders aus. Die Seitenkanten des Rechtsecks sind allerdings stark verrundet, so dass sich im Extremfall eine annähernd elliptische Form ausbilden kann. Die von der Abdeckung gebildete Seitenwand ist eine Schmalseite des Rechtsecks. Auf der gegenüberliegenden Schmalseite ist die Taste 5 angeordnet. Der Spender kann so optimal "in der Kuhle" zwischen Daumen und Zeigefinger positioniert und von Zeiger-, Mittel oder Ringfinger betätigt werden.

Die Abdeckung 6 ist über eine umlaufende Rastkante 7 (vgl. Fig. 2) mit einem Gegenstück des Spenders verrastet. Für einen sicheren Halt des Spenders in der Hand des Bedienenden ist die Abdeckung 6 konkav bezüglich einer Ebene E ausgebildet, die senkrecht auf der Aufstellebene 12 aufsteht, d.h. ein beim vorliegenden Ausführungsbeispiel annähernd mittig zwischen Ober- und Unterseite befindlicher Bereich der Abdeckung 6 ist am weitesten zu einer Mitte des Spenders hingebogen, d.h. weist den kürzesten Abstand zu diesem Spendermittelpunkt auf. Erkennbar bildet die Abdeckung gleichzeitig auch Teile der Ober- bzw. Unterseite mit aus. Somit ist die Befüllöffnung maximal ausgebildet und der Zu- oder Eingriffsbereich in das Innere des Spenders kann sich über die gesamte Höhe der Umfangs- f lache des Spenders erstrecken.

In der Explosionszeichnung gemäß Fig. 2 ist dargestellt, dass die Ausgabemechanik 9 entlang der Pfeilrichtung F in einem Montageschritt in das Gehäuse 8 des Spenders eingeschoben werden kann. Bei anderen Ausführungsbeispielen kann die Montage der Ausgabemechanik 9 auch parallel zur Befüllrichtung B, mit der Tabletten 10 in den Vorratsraum eingebracht werden, erfolgen.

Zur Befüllung des Vorratsraumes 1 ist eine Befüllöffnung der Höhe H verwendbar, die sich zwischen einer inneren Oberfläche der die Oberseite des Spenders mit ausbildenden Wandung 17 und einer Kante 18 erstreckt. Die Höhe H ist deutlich größer als die maximale Längserstreckung einer Querschnittsfläche der Oberseite bei einem Schnitt parallel zu einer unteren Aufstellebene 12.

Ein innerer Flansch 13 der Abdeckung 6 dient einerseits einem Verschließen einer Vereinzelungsöffnung 14 und trennt gleichzeitig den Vorratsraum von freizuhaltenden Teilen des Spenders. Vereinzelte Tabletten oder anderes stückiges Gut werden durch die untere Ausgabeöffnung 15 aus dem Spender freigesetzt.