Die Erfindung betrifft einen Spender für Mittel, insbesondere Hautreinigungsmittel, Hautschutzmittel und Hautpflegemittel. Insbesondere ist der Spender für pastöse Mittel geeignet, wobei die Mittel vorzugsweise Rcinigungspartikel aufweisen können ,

Bekannte Spender für Mittel und dgl. weisen eine manuell betätigbare Pumpe auf, um Mittel aus einem Aufnahmebehälter zu fördern. Der Aufnahmebehälter ist beispielsweise nachfüllbar. Dies hat jedoch den Nachteil, dass der Aufnahmebehälter in regelmäßigen Abständen gereinigt werden muss, um ein Verkeimen zu vermeiden. Ferner ist es bekannt, einen austauschbaren Aufnahmebehälter vorzusehen, der mit einer Pumpe des Spenders verbunden wird Auch bei dieser Art Spender besteht noch der Nachteil, dass ein Ver keimen des Pumpenbereichs erfolgen kann. Ferner weisen beide Arten von Spendern den Nachteil auf, dass beispielsweise durch verklumptes, getrocknetes Mittel ein Verstopfen der Pumpe erfolgen kann. Es ist somit erforderlich, die Pumpe in regelmäßigen Abständen zu reinigen oder auszuwechsein. Dies ist aufwandig„ Ferner ist ein Auswechseln der Pumpe oder eines Pumpenventils kostenintensiv, da es sich hierbei um ein vergleichsweise teures Bauteil handelt.

Insbesondere bei pastösen Mitteln, die ggf. zusätzlich Reinigungspartikel aufweisen, kann ein Verstopfen der Pumpe bzw. eines Pumpenventils häufig auftreten. Dies ist insbesondere bei pastösen Mitteln mit einer Viskosität von 80.000 mPa, die beispielsweise Reinigungspartikel aufweisen, der Fall,

Aus DE 690 01 302 T2 ist ein Mittelbehälter mit einem starren Aufnahmebehälter bekannt. Der Aufnahmebehälter ist auf ein Ventil aufgeschraubt, wobei sich an das Ventil eine Spenderkammer anschließt. Durch Drucken auf die Spenderkammer mit einem als Hebel ausgebildeten Dosiorelement erfolgt eine Abgabe des Mittels. Dieser Spender soll auch für Seifen mit schleifenden Partikeln geeignet sein. Hierzu ist in dem Ventilboden eine mit einem weiteren Ventil versehene Öffnung vorgesehen. Durch die Öffnung gelangt Luft in den Aufnahmebehälter, um das Entstehen von Unterdruck zu vermeiden. Hierdurch soll das Mittel leichter in die Spendekammer nachfließen, um stets eine gleiche Menge an Mitte! zu dosieren. Durch das Vorsehen einer Belüftung wird zwar das Auftreten von Unterdruck nach einer Dosierung verringert und das Nachfließen des Mittels verbessert, wobei dies jedoch bei pastösen Mitteln, die insbesondere eine Viskosität von mehr als 80.000 mPa aufweisen, nicht ausreichend ist. Ferner weist auch der in DE 690 01 302 12 beschriebene Spender den Nachteil auf, dass insbesondere bei Mitteln mit Partikeln, wie schleifenden Partikeln, der Ventilbereich leicht verstopfen kann. Dies hat wiederum zur Folge, dass dieser häufig gereinigt oder ausgetauscht werden muss, wobei ein Austauschen in diesem Fall auf Grund des aufwändigen Ventilbodens mit zusätzlichem Luftcinlass mit erheblichen Kosten verbunden ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Spender, mit einem kostengünstigen, auswechselbaren Aufnahmebehälter zu schaffen und die Gefahr des Verstopfens einer Pumpe oder eines Ventils zu verringere

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspi uchs 1.

Der erfindungsgemäße Spender für Mittel, insbesondere für pastόse Mittel, Hautreinigungsmittei, Hautschutzmittel, Hautpflegemittel und dgl. geeignet ist, die vorzugsweise Partikel, wie schleifende Partikel, aufweisen, weist einen elastischen Aufnahmebehälter zur Aufnahme des Mittels auf. Der elastische Aufnahmebehälter ist vorzugsweise in einem Gehäuse angeordnet und auswechselbar. Der Aufnahmebehälter weist eine Spendekammer auf, auf die ein Dosicrclcment einwirkt. Bei dem Dosierelement handelt es sich beispielsweise um einen Hebel, Stößel oder dgl., der auf die Spendekammer druckt, so dass Mittel, wie Reinigungsmittel, Hautschutzmittel, Hautpflegemittel und dgl. aus einer Auslassöffnung des Aufnahmebehälters herausgedruckt wird. Ferner ist eine Vorratskammer zur Bevorratung von Mittel vorgesehen, die mit der Spendekammer verbunden ist. Erfindungsgemäß ist der Aufnahmebehälter vorzugsweise einstuckig ausgebildet und weist somit sowohl die Spendekammer als auch die Vorratskammer auf. Besonders bevorzugt ist es hierbei, dass der Aufnahmebehälter die Spendekammer sowie die Vorratskammer derart umfasst, dass die beiden Kammern gemeinsam ausgetauscht werden. Selbst wenn der Aufnahmebehälter aus mehreren Teilstϋcken besteht, ist es bevorzugt, dass diese vor dem Einsetzen in den Spender, insbesondere bereits vor dem Befullen mit dem Mittel, zusammengefügt sind. In besonders bevorzugter Ausfuhrungsform handelt es sich bei dem Aufnahmebehälter um einen Beutel, insbesondere einen Folienbeutel, der aus einem einzelnen Stuck hergestellt ist. Insbesondere handelt es sich um einen durch Schweißnähte hergestellten Beutel, der die Vorratskammer und die Spendekammer umfasst. Das Dosierelement, das auf die Spendekammer einwirkt, insbesondere auf die Spendekammer druckt, wirkt somit erfindungsgemäß unmittelbar auf den Aufnahmebehälter ein. Da es sich somit um einen einfachen Mechanismus handelt, sind die Kosten erheblich reduziert. Insbesondere kann bei dem erfindungsgemäßen Spender ein gesondertes Ventil oder ein Pumpenelement,

das mit dem austauschbaren Aufnahmebehälter verbunden werden muss, entfallen. Dies hat den erheblichen Vorteil, dass ein kostenintensives Reinigen oder Austauschen eines Pumpenelements oder Ventils nicht erforderlich ist Auch ist die Gefahr des Verstopfens in diesem Bereich erheblich verringert.

Bei dem elastischen Aufnahmebehälter handelt es sich vorzugsweise um einen aus elastischem Kunststoff hergestellten Beutel. Vorzugsweise ist der Aufnahmebehälter durch das Vorsehen von Schweißnähten derart ausgebildet, dass die Schweißnähte die Spendekammer teilweise begrenzen. Dies hat den Vorteil, dass es sich bei der Spendekammer nicht um eine sich über die gesamte Breite des Beutels erstreckende Kammer handelt, sondern die Spendekammer ein geringeres Volumen aufweist. Hierdurch ist eine exaktere und definiertere Abgabe von Mittel möglich, da die Gefahr, dass sich das Mittel beim Ausüben von Druck auf die Spendekammer in der Kammer verteilt und nicht oder nur in zu geringem Maße aus der Spendekammer austritt, verringert. Ferner hat das Vorsehen von die Spendekammer teilweise begrenzenden Schweißnähten den Vorteil, dass die Herstellung des Aufnahmebehälters vereinfacht ist. Beispielsweise kann es sich bei dem Aufnahmebehälter um einen im Wesentlichen rechteckigen Beutel handeln, wobei die Spendekammer sodann durch entsprechende Schweißnähte ausgebildet ist. Hierbei kann die Spendekammer annähernd vollständig durch Schweißnähte begrenzt sein, wobei eine Schweißnaht, die zwischen der Spendekammer und der Vorratskammer angeordnet sein kann, zumindest eine Unterbrechung aufweist, um ein Zufuhren von Mittel aus der Vorratskammer in die Spendekammer sicherzustellen.

Bei einer bevorzugten Ausfύhrungsform ist ein selbstschließendes Auslasselement, wie ein Kunststofflamellen aufweisendes Ventil vorgesehen. Vorzugsweise ist das Auslasselement einstückig mit dem Aufnahmebehälter verbunden und insbesondere aus demselben Material hergestellt. Hierdurch ist eine kostengünstige Herstellung des Aufnahmebehälters möglich.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist zwischen der Spendekammer und der Vorratskammer ein Rückhalteelement angeordnet. Durch das Rückhalteelement ist vermieden, dass während des Herausdruckens von Mittel aus der Spendekammer das Mittel in die Vorratskammer zurückgedrückt wird. Hierdurch ist gewährleistet, dass eine definierte, ausreichend große Menge an Mittel aus der Spendekammer herausgedrückt wird. Ferner hat das Vorsehen eines Rückhalteelements den Vorteil, dass die Spendekammer in ihrem Volumen begrenzt ist und somit relativ kleinvolumig ausgebildet sein kann. Dies hat. den Vorteil, dass auch beim Vorsehen eines elastischen Aufnahmebehälters das Mittel tatsächlich aus der Spendekammer her ausgedrückt wird und nicht nur ein Dehnen des Aufnahmebehälters oder Komprimieren des Mittels erfolgt.

Besonders bevorzugt ist es, dass das Ruckhalteelement mit dem Dosϊerelement mechanisch gekoppelt ist. Hierbei ist die mechanische Kopplung vorzugsweise derart ausgebildet, dass während der Abgabe von Mittel aus der Spendekammer ein Zurückdrücken des Mittels in die Vorratskammer vermieden ist. Vorzugsweise erfolgt somit, durch das Rückhalteelement ein Zusammendrucken des Aufnahmebehälters an der Grenze zwischen Spendekammer und Vorratskammer während des Betätigens des Dosierelements. Nachdem Mittel aus der Spendekammer herausgedruckt wurde, wird das Ruckhalteelement vorzugsweise mechanisch zurückgefahren, so dass die Spendekammer wieder mit der Vorratskammer verbunden ist.

Ggf. kann als Rückhalteelement ein Ventilelement, wie eine lediglich in eine Richtung offenbare Lasche, vorgesehen sein, die ebenfalls ein Zurückdrücken von Mittel in die Vorratskammer vermeidet. Hierbei handelt es sich jedoch um ein zusätzliches Bauteil oder eine relativ komplizierte Ausgestaltung des Aufnahmebehälters. Bevorzugt ist es daher, ein von außen auf den Aufnahmebehälter druckendes Rückhalteelement vorzusehen.

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Bei einer weiteren besonders bevorzugten Ausfuhrungsform ist ferner ein Fördcrelement vorgesehen, durch das das Mittel aus der Vorratskammer in die Spendekammer gefördert wird . Hierdurch ist insbesondere auch bei der Verwendung von pastösen Mitteln, die vorzugsweise eine Viskosität von 80..000 mPa ± 20% aufweisen, sichergestellt, dass bereits nach einem relativ kurzen Zeitraum eine ausreichende Menge an Mitteln in der Spendekammer vorhanden ist. Insbesondere sind mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung auch Mittel mit einer Viskosität, von mehr als 120.000 mPa förderbar. Besonders bevorzugt ist es hierbei, ein mechanisches Förderelement vorzusehen, so dass kein elektrischer Anschluss für den Spender erforderlich ist. Vorzugsweise erfolgt ein Betätigen des Fördcrelements zusammen mit dem Betätigen des Dosierelements, wobei das Dosierelement hierzu insbesondere mechanisch mit dem Förderelement verbunden ist. Dies kann beispielsweise durch Vorsehen eines Seilzugs in Verbindung mit entsprechenden Zahnrädern oder dgl. erfolgen.

Das Förderelement weist vorzugsweise mindestens eine Andruckrolle auf, die den Aufnahmebehälter gegen eine stabile Andruckfläche druckt. Ebenso können zwei Andrückrollen vorgesehen sein, die einen geringen Abstand zueinander aufweisen und deren Abstand nicht veränderbar ist, so dass durch Bewegen der beiden Andrückrollen in Richtung der Spendekammer Mittel in die Spendekammer gefördert wird.

Anstelle von Andruckrollen können auch andere Elemente vorgesehen sein, die insbesondere nicht drehbar gelagert sind„ Durch Verschieben des mindestens einen Andruckelements erfolgt entsprechend der Funktion der mindestens einen Andruckrolle ein Ausquetschen des Mittels bzw. ein Fördern des Mittels in Richtung der Spendekammer. Das Verschieben der mindestens einen Andrückrolle bzw. des mindestens einen Andruckelements kann durch die Gewichtskraft des Elements erfolgen. Ferner kann das Verschieben durch Vorsehen eines elastischen Elements, insbesondere eines Federelements, erfolgen, das auf die mindestens eine Andrückrolle bzw.. das mindestens eine

Andruckelement eine Kraft in Richtung der Spendekammer ausübt. Das vorzugsweise federbelastete Andrückelement kann hierbei insbesondere keilförmig ausgebildet sein, um ein zuverlässiges Fördern des Mittels in Richtung der Spendekammer zu gewährleisten. Vorzugsweise ist eine Kante oder Seite des Andrückelements einer Andrückfläche zugewandt. Der Abstand zu der Andruckfläche ist hierbei derart gewählt, dass das Mittel möglichst vollständig aus der Vorratskammer gedrückt wird. Insbesondere ist der Abstand etwa doppelt so dick wie die Materialstärke des Aufnahmebehälters.

Um beim Bewegen der mindestens einen Andrückrolle bzw. des mindestens einen Andruckelements ein Beschädigen des Aufnahmebehälters, beispielsweise durch scharfe Kanten, zu vermeiden, ist die Andrückrolle bzw. das Andrückelement vorzugsweise aus elastischem Material hergestellt oder weist in dem kritischen Bereich einen elastischen Ansatz, wie eine elastische Umhüllung auf.

Ferner kann ein Fördern des Mittels aus der Vorratskammer in die Spendekammer durch Aufwickeln des Aufnahmebehälters erfolgen. Insbesondere bei der Ausbildung des Aufnahmebehälters als Beutel, insbesondere als Folienbeutel, ist durch ein einfaches Aufwickeln ein Fördern bzw. Ausquetschen des Mittels möglich. Vorzugsweise ist hierzu eine Wickelweüe vorgesehen, die mit dem Aufnahmebehälter, insbesondere dem von der Spendekammer weg weisenden Ende des Aufnahmebehälters, verbunden ist. Durch Drehen der Wϊckelwelle erfolgt ein Aufwickeln des Aufnahmebehälters auf der Welle. Hierdurch wird das Mitte! aus der Vorratskammer in Richtung der Spendekammer gedrückt. Vorzugsweise kann zusätzlich eine Andruckfläche vorgesehen sein, um sicherzustellen, dass beim Aufwickeln des Aufnahmebehälters auf die Wickelwelle das Mittel insbesondere vollständig herausgedrückt wird.

Ferner ist es möglich, ein Fördern des Mittels aus der Vorratskammer in die Spendekammer durch Verdrillen des Aufnahmebehälters vorzunehmen.

Ferner ist es möglich, als Förderelement eine Druckplatte vorzusehen, die auf den Aufnahmebehälter druckt. Insbesondere ist eine Gegendruckplatte vorgesehen, um eine entsprechende Ausdrückkraft auf das in der Vorratskammer vorhandene Mittel auszuüben. Insbesondere ist zumindest eine der Andrückplatten schwenkbar ausgebildet, wobei die Schwenkachse vorzugsweise oberhalb des Aufnahmebehälters auf der der Spendekammer abgewandeten Seite angeordnet ist. Die vorzugsweise zwei Andrückplatten sind somit V-förmig angeordnet, wobei der Winkel zwischen den beiden Anclruckplatten zum Ausdrucken des Mittels bzw. zum Fördern des Mittels in Richtung der Spendekammer verringert wird. Entsprechend den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen kann das Schwenken zumindest einer der Andruckplatten durch die Gewichtskraft selbst und/ oder durch Vorsehen elastischer Elemente, wie Federn, erfolgen.

Ferner ist es möglich, die vorstehend beschriebenen Varianten der Förderelemente miteinander zu kombinieren.

Die Bewegung des Förderelements kann beispielsweise auf Grund des Eigengewichts und/ oder durch Vorsehen eines elastischen Elements, wie einer Feder, erfolgen. Ferner ist ein Bewegen des Förderelements unter Zuhilfenahme von Zahnstangen, Riemenantrieben und dgl. möglich. Hierbei wird das Bewegen der Zahnstange und/ oder des Riemens vorzugsweise manuell, insbesondere in Kombination mit der Bewegung des Dosiereiements, verwirklicht Bevorzugt ist ein stufenweises Bewegen des Förderelements, so dass stets eine entsprechende Menge an Mittel aus der Vorratskammer in die Spendekammer gefördert wird. Hierbei entspricht die Menge insbesondere der aus der Spendekammer an den Benutzer abgegebenen Menge.

Ferner betrifft die Erfindung einen Aufnahmebehälter für Mittel zum Einsatz in einen, insbesondere den vorstehend beschriebenen, Spender. Der Aufnahmebehälter, der vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt ist, weist erfindungsgemäß eine Vorratskammer und eine Spendekammer auf. Ferner

weist der Aufnahmebehälter erfindungsgemäß ein Auslasseiement auf, das vorzugsweise aus demselben Material wie der Aufnahmebehälter besteht, so dass der Aufnahmebehälter vorzugsweise einschließlich des Auslasselements einstuckig ausgebildet ist

Der erfindungsgemäße Aufnahmebehälter ist, wie vorstehend anhand des Spenders beschrieben, vorteilhaft weitergebildet.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen :

Fig. 1 eine schematische Prinzipskizze eines Spenders, und

Fig , 2 eine schematische Seitenansicht des in Fig. 1 dargestellten

Spenders.

Der in einem nicht dargestellten Gehäuse angeordnete Spender weist einen insbesondere als Kunststoffbeutel ausgebildeten, elastischen Aufnahmebehälter 10 auf, der vorzugsweise über Halterungen in das Gehäuse eingehängt oder in diesem fixiert werden kann. Der Aufnahmebehälter weist eine Vorratskammer 12 auf, die mit Mittel gefüllt ist. Ferner weist der Aufnahmebehälter 10 eine mit der Vorratskammer 12 verbundene Spendekammer 14 auf. An einem in Fig. 2 unteren Ende der Spendekammer 14 ist ein Auslass 16 vorgesehen, aus dem das Mittel herausgedruckt werden kann. Ggf. ist in dem Bereich des Auslasses 16 ein beispielsweise als Ventil dienendes Auslasselement 18 angeordnet, das insbesondere aus demselben Material wie der Aufnahmebehälter 10 besteht.

Zur Ausbildung der Spendekammer 14 sind die in Fig. 1 unteren Ecken des Aufnahmebehälters 10 jeweils durch eine gestrichelt dargestellte Schweißnaht

15 abgetrennt, so dass das Volumen der Spendekammer 14 verkleinert ist. Ferner sind die Schweißnähte 15 von den Seitenkanten des Aufnahmebehälters 10 in Richtung der Auslassöffnung 16 angeordnet, so dass ein Fördern des Mittels in Richtung der Auslassöffnung 16 gewährleistet ist und keine größeren Mengen an Mittel in den Ecken verbleibt.

Um aus der Spendekammer Mittel durch die Auslassöffnung 16 herauszudrücken, wird ein Dosierelement 20, das beispielsweise als Hebel ausgebildet ist, betätigt.. Im dargestellten Ausführungsbeispϊel wird das Dosierelement 20 zunächst in Richtung eines Pfeils 22 gezogen. Hierdurch drückt ein als Ansatz 24 ausgebildeter Stößel oder dgl. des Dosierelements 20 auf die Spendekammer 14, wobei der Hebel 20 an einem Drehpunkt 23 mit dem Ansatz 24 verbunden ist. Hierdurch wird Mittel durch die Auslassöffnung

16 aus der Spendekammer 14 herausgedrückt. Während des Herausdrückens des Mittels aus der Spendekammer 14 ist die Spendekammer 14 durch ein Ruckhalteelement 26 von der Vorratskammer 12 getrennt. Bei dem Ruckhalteelemcnt 26 handelt es sich im dargestellten Ausführungsbeispiel um ein sich über die gesamte Breite des Aufnahmebehälters 10 erstreckendes, beispielsweise stabförmiges Element. Zur Betätigung des Rückhalteelements 26 ist dieses über ein Betätϊgungselement 28, das ebenfalls stabförmig ausgebildet sein kann, und einen Mitnehmer 30 mit dem Dosierelement 20 verbunden. Beispielsweise ist zwischen dem Mitnehmer 30 und dem Betätigungselement 28 eine Art Sperrklinkenverzahnung oder dgl. vorgesehen, so dass beispielsweise beim Loslassen des Dosierelements über den Mitnehmer 30 das Betätigungselement 28 in Richtung eines Pfeils 32 bewegt wird. Hierdurch wird die Verbindung zwischen der Spendekammer 14 und der Vorratskammer 12 durch Zurückziehen des Ruckhalteelements 26 geöffnet.

Um ein Fördern von Mittel aus der Vorratskammer 12 in die Spendekammer 14 sicherzustellen, ist ein Förderelement 34 vorgesehen. Das Förderelement 34 weist zwei parallel zueinander verlaufende, gegenüberliegende Andrückrollen 36 auf. Die Andrückrollen 36 sind über ein Verbindungselement

38 miteinander verbunden und werden hierdurch in einem konstanten Abstand zueinander gehalten. Der Abstand der beiden Andruckroflen 36 ist derart gering, dass beim Bewegen der beiden Walzen in Richtung eines Pfeils 40 sämtliches Mittel in Richtung der Spendekammer 14 gedrückt wird. Das Verschieben des Förderelements 34 erfolgt ebenfalls durch das Betätigen des Dosierelements 20, wobei das Dosierelement 20 vorzugsweise mechanisch mit dem Förderelement 34 verbunden ist. Dies erfolgt beispielsweise durch eine mit dem Ansatz 24 verbundenen Zahnstange 42, die in ein Zahnrad 44 eingreift. Hierbei ist die Zahnstange 42 beispielsweise elastisch ausgebildet und das Zahnrad 44 derart gelagert, dass nur eine Drehung in Richtung eines Pfeils 46 möglich ist. Durch Drehen des Zahnrads 46 erfolgt ein Aufwickeln eines Seils 48. Das Seil 48 ist mit dem Förderelement 34 bzw. dem Verbindungselemcnt 38 verbunden, so dass das Förderelement 34 beim Betätigen des Hebels 20 nach unten gezogen wird.

Ebenso ist es möglich, eine Feder vorzusehen, durch die stets eine Kraft in Richtung des Pfeils 40 auf das Förderelement 34 ausgeübt wird.

An den jeweils äußeren Enden der Andrückrollen 36 sind Zahnräder 50 vorgesehen, die in Zahnstangen 52 eingreifen.

Auch das Rückhaltceiement 26 kann, je nach Ausgestaltung der mechanischen Verbindung, mit dem Dosierelement 20 in einer der beiden Bewegungsrichtungen federbelastet und ggf. vorgespannt sein.

Das Auslasselement 18, das beispielsweise als Ventil ausgebildet sein kann, kann auch als Schließelement in der Form ausgebildet sein, dass der Ausiass 16 zusammengedrückt wird. Hierbei ist das Schüeßelement, das beispielsweise hebelartig ausgebildet ist, vorzugsweise mit dem Dosierelement 20 mechanisch gekoppelt, so dass ein Zurückziehen des Schließelements und somit, ein Öffnen des Auslasses 16 beim Betätigen des Dosierelements 20 erfolgt.

Sobald der Aufnahmebehälter 10 leer ist, wird zum Auswechseln des Aufnahmebehälters 10 das Förderelement 34 in Fig. 2 nach oben geschoben. Hierzu wird beispielsweise eine an dem Zahnrad 44 vorgesehene Sperrklinke ausgehakt. Des Weiteren wird das Rückhalteelement 26 zurückgezogen und ggf, in der zurückgezogenen Stellung während des Auswechseins fixiert. Nunmehr ist ein Auswechseln des Aufnahmebehälters 10, der in einem Gehäuse fixiert wird, möglich.