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Title:
DISPENSER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/135234
Kind Code:
A3
Abstract:
An electrically operated dispenser for sanitary or hygienic products, for example soap, paper, cleaning or care products or the like, comprises a housing (1) and respective displays (4, 5) which are visible from the exterior and which indicate operability and a required service intervention, at least one third display (7, 7') being provided in the interior of the dispenser and indicating the type of service intervention required once the housing (1) has been opened.

Inventors:
HAGLEITNER HANS GEORG (AT)
Application Number:
PCT/AT2009/000141
Publication Date:
April 22, 2010
Filing Date:
April 08, 2009
Export Citation:
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Assignee:
HAGLEITNER HANS GEORG (AT)
International Classes:
A47K10/32
Domestic Patent References:
WO2000063100A12000-10-26
Foreign References:
US5477984A1995-12-26
Attorney, Agent or Firm:
TORGGLER, Paul, N. et al. (Innsbruck, AT)
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Claims:

Patentansprüche:

1. Elektrisch betriebener Spender für Sanitär- oder Hygieneprodukte, beispielsweise Seife, Papier, Reinigungs- oder Pflegemittel oder dergleichen, mit einem Gehäuse (1) und mit je einer von außen sichtbaren Anzeige (4, 5) der Betriebsbereitschaft und eines erforderlichen Serviceeingriffs, dadurch gekennzeichnet, dass im Inneren des Spenders zumindest eine dritte Anzeige (7, 7') vorgesehen und nach öffnen des Gehäuses (1) die Art des Serviceeingriffs ersichtlich ist.

2. Spender nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die von außen sichtbare zweite Anzeige (5) eines erforderlichen Serviceeingriffs vor einer Betriebsstörung des Spenders aktiviert wird.

3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine dritte

Anzeige (7) im Bereich (6) einer auswechselbaren Stromquelle ausgebildet ist.

4. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine dritte Anzeige (7') im Bereich (11) der Produktnachfüllung ausgebildet ist.

5. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzeigen (4, 5, 7, 7') durch farbige Leuchtelemente gebildet sind.

6. Spender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die von außen sichtbare Anzeige (4) der Betriebsbereitschaft durch eine grün blinkende LED gebildet ist.

7. Spender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die von außen sichtbare Anzeige (5) des erforderlichen Serviceeingriffes durch eine rot blinkende LED gebildet ist.

8. Spender nach Anspruch 2, 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die von außen sichtbare Anzeige (5) des erforderlichen Serviceeingriffes jeweils im Blinkintervall der Anzeige (4) der Betriebsbereitschaft ersichtlich ist.

9. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Anzeige (7, T) erst bei geöffnetem Gehäuse (1) aktiviert wird.

10. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Anzeige (7, T) zur Anzeige der Art des Serviceeingriffs in Abhängigkeit vom erfassten Ladezustand einer auswechselbaren Stromquelle und/oder in Abhängigkeit vom erfassten Füllstand des Produktes ansteuerbar ist.

Description:

Spender

Die Erfindung betrifft einen elektrisch betriebenen Spender für Sanitär- oder Hygieneprodukte, beispielsweise Seife, Papier, Reinigungs- oder Pflegemittel oder dergleichen, mit einem Gehäuse und mit je einer von außen sichtbaren Anzeige der Betriebsbereitschaft und eines erforderlichen Serviceeingriffs. Ein derartiger Spender, der insbesondere zur Abgabe eines Fluids, wie Seife oder Desinfektionsmittel verwendet wird, ist beispielsweise in der WO 2004/086731 beschrieben. Mehrere Leuchtdioden (LED's) sind an der Vorderseite des Gehäuses sichtbar, die dem Benutzer anzeigen, wo er die Hand zur Abgabe des Fluids positionieren muss, die weiters einen niederen Ladezustand der wechselbaren Stromquelle und einen niederen Füllstand des Mediums anzeigen. Diese an das Servicepersonal gerichteten Anzeigen sind andersfarbig, beispielsweise gelb oder rot, im Gegensatz zu der Anzeige für den Benutzer, die beispielsweise grün ist.

Im Sinne einer möglichst unmissverständlichen Anzeige sowohl für den Benutzer als auch für das Servicepersonal schlägt die Erfindung vor, dass im Inneren des Spenders zumindest eine dritte Anzeige vorgesehen und nach öffnen des Gehäuses die Art des Serviceeingriffs ersichtlich ist. Somit ist an der Außenseite nur eine Anzeige für die Betriebsbereitschaft und eine Anzeige für einen Serviceeingriff sichtbar, dessen Art jedoch nicht. Für den Benutzer ist es gleichgültig, ob der Produktvorrat zur Neige geht oder der Batterieladezustand schlecht ist, sodass die Detailinformationen für den Benutzer nicht und an das Servicepersonal erst dann gegeben werden, wenn der Spender geöffnet ist, der ja für die Servicemaßnahme ohnedies geöffnet werden muss. Die vorne außen sichtbare Anzeige eines erforderlichen Serviceeingriffs erfolgt vorzugsweise zeitlich ausreichend vor einer Betriebsstörung wegen Produktmangels oder Spannungsausfall und während dieses Zeitraums ist die Betriebsbereitschaft des Spenders unverändert gegeben und wird auch angezeigt. Vereinfacht lässt sich die Anzeige für einen Serviceeingriff aber auch dadurch erreichen, dass eine beispielsweise blinkende Anzeige für die Betriebsbereitschaft nicht mehr aufleuchtet, und somit von einer aktiven ersten Anzeige in eine passive zweite Anzeige wechselt. In gleicher Weise könnte die Betriebsbereitschaftsanzeige passiv sein und nur als Störungsanzeige aktiv werden.

Wird der Spender vom Servicepersonal geöffnet, so wird die Art der dritten Anzeige sichtbar, wobei auch hier zumindest eine aktive, aber auch eine passive Anzeige möglich sind. Sind beispielsweise nur Batteriewechsel oder Nachfüllung anzuzeigen, reicht eine einzige aktive dritte Anzeige, beispielsweise für den Batteriewechsel, aus, da bei einer äußeren Anzeige keine aktive Anzeige im Inneren ebenfalls eine Information darstellt, nämlich als passive Anzeige, dass ein Produkt nachzufüllen ist, was etwa bei Papierspendern bereits durch das Fehlen der Rolle angezeigt wird. Eine dritte, aktive Anzeige kann im Bereich der Servicemaßnahme vorgesehen werden, insbesondere wenn mehr als eine aktive, dritte Anzeige vorhanden ist. So ist beispielsweise eine Anzeige für den Wechsel von Batterien besonders aussagekräftig, wenn sie am oder nahe einem Batterieaufnahmefach angeordnet ist. In diesem Fall würde eine dritte, aktive Anzeige für den Austausch eines Behälters, beispielsweise eines Seifenbehälters, an oder nahe der Behälteraufnahme bzw. eine dritte, aktive Anzeige für die Papiernachfüllung an oder nahe der Einlegestelle für eine Reserverolle vorgesehen. Insbesondere bei Spendern mit eingebauter Stromquelle sind vorzugsweise die Anzeige der Betriebsbereitschaft durch eine grün blinkende LED und die Anzeige des erforderlichen Serviceeingriffs durch eine rot blinkende LED gebildet. Die dritte, aktive Anzeige im Inneren kann ebenfalls durch eine blinkende bzw. auch dauernd leuchtende LED gebildet sein, insbesondere, wenn sie erst mit dem öffnen des Gehäuses aktiviert werden.

Nachstehend wird nun die Erfindung an Hand der Figuren der beiliegenden Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Außenansicht eines Spenders,

Fig. 2 eine Vorderansicht einer geöffneten Seifenspenders, und Fig. 3 eine Vorderansicht eines geöffneten Papierspenders.

Ein elektrisch betriebener Spender weist ein insbesondere an einer Wand montierbares Gehäuse 1 auf, das wie Fig. 1 zeigt, mit einer Abdeckung 2 versehen ist, die geöffnet werden kann. Irgendwo am Gehäuse 1 oder an der Abdeckung 2 sind an gut sichtbaren Stellen eine von außen sichtbare Anzeige 4 für die Betriebsbereitschaft und eine von außen sichtbare Anzeige 5 für die Notwendigkeit eines (baldigen)

Serviceeingriffs vorgesehen, beispielsweise wie in Fig. 1 gezeigt, im Bereich der rechten unteren Ecke der Abdeckung 2. Die Anzeige 4 für die Betriebsbereitschaft ist

insbesondere bei Spendern mit einer inneren Stromquelle (Batterien) durch eine stromsparend blinkende, insbesondere grüne Leuchtdiode (LED) gebildet. Die Anzeige 5 für die Notwendigkeit eines (baldigen) Serviceeingriffs ist vorzugsweise ebenfalls durch eine LED gebildet, die insbesondere rot blinkt. Da die Anzeige für den fälligen Serviceeingriff bevorzugt ausreichend lange vor einer Betriebsstörung erfolgt, ist die Anzeige 4 für die Betriebsbereitschaft ebenfalls noch in Funktion und die Anzeige 5 blinkt dann vorzugsweise in den Blinkintervallen der Anzeige 4. Alternativ ist es daher auch denkbar, beide Anzeigen 4, 5 unter einer Abdeckung zu vereinen, oder in einer anderen Ausführung, auch beide Anzeigen 4, 5 gleichzeitig blinken zu lassen. Die Art des Serviceeingriffs ist für den Benutzer nicht von Interesse, sodass von außen nur dessen Notwendigkeit angezeigt wird. Für das Servicepersonal bedeutet die Anzeige 5, dass die Abdeckung 2 geöffnet werden muss, und im Inneren Details über die Art des Serviceeingriffs ersichtlich werden.

Bevorzugt ist für einen notwendigen Batterietausch eine dritte Anzeige 7 im Bereich 6 der Batterieaufnahme oder Batterieabdeckung vorgesehen, die ebenfalls eine rote LED enthalten kann, die dann blinkt oder leuchtet.

Ist ein Produkt nachzufüllen, beispielsweise ein neuer Behälter 9 mit Seife oder einem anderen Fluid (Fig. 2) oder eine neue Reserverolle (Fig. 3), so braucht es hiefür keine zusätzliche Anzeige im Inneren, wenn keine Alternative besteht und ein Batteriewechsel ausgeschlossen werden kann, das heißt, wenn die dritte, aktive Anzeige 7 nicht blinkt oder leuchtet. Es ist aber natürlich möglich, dennoch auch eine aktive dritte Anzeige T im jeweiligen Bereich 11 für die Produktnachfüllung vorzusehen, beispielsweise beim Seifenspender nach Fig. 2 an der Behälteraufnahme 8 oder beim Papierspender nach Fig. 3 an der Einsetzöffnung 10 für die Reserverolle. Die dritten Anzeigen T sind nur strichliert angedeutet, da sie, wie erwähnt, nicht zwingend sind.

In Fig. 2 ist in der Behälteraufnahme 8 bevorzugt eine Zwischenkammer vorgesehen, die einen Füllstandsensor enthält. Zeigt dieser einen Mangel an Fluid an, so aktiviert dies die äußere Anzeige 5 für den Serviceeingriff. Es kann weiterhin Fluid abgegeben werden, solange in der Zwischenkammer ein Fluidrest enthalten ist. In Fig. 3 bezeichnet die Ziffer 12 die Gebrauchsrolle, von der Papier abgegeben wird, und in

deren Position die einzulegende Reserverolle nachrutscht, wenn die Gebrauchsrolle 12 leer ist; dies löst dann die Anzeige 5 für den Serviceeingriff an der Außenseite aus.

Nachstehende Tabelle gibt einen überblick über die drei Anzeigen in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel.




 
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