Die Erfindung betrifft einen Spender zur Ausgabe flüssiger bis pastöser Massen, mit einem Vorratsraum und einem Spender-Kopfteil, wobei zugeordnet zu dem Spender-Kopfteil eine Spendemündung ausgebildet ist und das Spender-Kopfteil aus einer eine Spende-Betätigung hindernden ersten Stellung in eine zweite, eine Spende-Bereitschafts Stellung ergebende Stellung um eine Drehachse verdrehbar ist, wobei in der zweiten Stellung ein Betätigungsteil entlang einer Verfahrachse zum Spenden von Masse durch die Spendemündung verfahrbar ist.

Ein Spender der in Rede stehenden Art ist beispielsweise aus der WO 2009/127651 AI bekannt. Auch ist ein Spender zur Ausgabe flüssiger bis pastöser Massen aus der WO 2012/126920 AI bekannt. Der Erfindung stellt sich die Aufgabe, einen günstig handhabbaren Spender anzugeben.

Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungsgedanken bei einem Spender gegeben, bei welchem darauf abgestellt ist, dass ein die Spendemündung aufweisendes Mündungsteil in Bezug auf die Verfahrachse bei der Bewegung des Spender-Kopfteils aus der ersten Stellung in die zweite Stellung und umgekehrt radial bewegt wird.

Es ist eine bevorzugt eigenständige Verlagerbarkeit des die Spendemündung aufweisenden Mündungsteiles relativ zu dem Spender-Kopfteil realisiert. Das Mündungsteil kann so aus einer ersten Stellung, in der eine Spende-Betätigung gehindert ist, in eine zweite Stellung (Spende-Bereitschaftsstellung) oder umgekehrt verlagert werden. Hierbei handelt es sich bevorzugt um eine Schiebeverlagerung des Mündungsteiles, insbesondere eine Schiebeverlagerung ent- lang einer Radialen zu der Verfahrachse und/ oder Drehachse. Das Mün- dungsteil kann zufolge der möglichen Beweglichkeit in eine handhabungsgünstige Stellung verbracht werden.

Die Verfahrachse verläuft insbesondere parallel ausgerichtet zu einer den Spender zentral durchsetzenden Achse, beispielsweise Rotationsachse. Die Rotationsachse des Spenders kann zugleich die Drehachse des Spender-Kopfteils sein.

Das Mündungsteil ist bevorzugt (nur) im Zuge einer Verdrehung des Spen- der-Kopfteiles aus der ersten Stellung in die zweite Stellung in die radial äußere Stellung bewegbar. Es kann eine Kopplung der Spender-Kopfteilverdrehung um die Verfahrachse mit der Radialbewegung des Mündungsteils gegeben sein. Durch Drehen des Spender-Kopfteiles kann zwangsweise die Radialverlagerung des Mündungsteiles erfolgen. Die Radialbewegung bei einer Verdrehung des Spender-Kopfteiles in die zweite Stellung (Spende-Bereitschaftsstellung) kann eine Verlagerung des Mündungsteiles aus einer radial inneren in eine radial äußere Stellung bewirken. In dieser radial äußeren Stellung kann insbesondere das, die Spendemündung aufweisende Ende des Mündungsteiles über eine umlaufende Außenwandung des Spender-Kopfteiles handhabungsgünstig überstehen.

Eine Rück-Dreh Verlagerung des Spender-Kopfteiles in die erste, eine Verriegelungsstellung ergebende Stellung bewirkt bevorzugt eine entsprechende Rück- verlagerung des Mündungsteiles von einer radial äußeren Stellung in eine radial innere Stellung.

Das Mündungsteil kann sich nach radial innen in einen im Wesentlichen rechtwinklig zur Verfahrachse erstreckenden Röhrchenabschnitt fortsetzen. Bevorzugt ist das Mündungsteil mit dem Röhrchenabschnitt einteilig und/ oder ma- terialeinheitlich ausgebildet. Der Röhrchenabschnitt kann mit Bezug auf die Drehachse entlang einer Radialen verlaufen, in Bezug auf eine zentrale Achse des Röhrchenabschnitts. Auch kann der Röhrchenabschnitt so angeordnet sein, dass dessen zentrale Achse mit Bezug auf eine senkrecht zur Drehachse ausgerichteten Ebene einen spitzen Winkel von bis zu 30°, beispielsweise 10 oder 15°, zu einer Radialen einschließt.

Bevorzugt geht der Röhrchenabschnitt bezogen auf die Verfahrachse in einen sich in Richtung der Verfahrachse erstreckenden Vertikal-Röhrchenabschnitt über. Bevorzugt erstreckt sich der Vertikal-Röhrchenabschnitt senkrecht zu dem in dem Mündungsteil mündenden Röhrchenabschnitt.

Röhrchenabschnitt und Vertikal-Röhrchenabschnitt können einteilig und materialeinheitlich ausgeführt sein, so insbesondere ausgeformt als Hartkunststoff- teil.

Der Vertikal-Röhrchenabschnitt erstreckt sich in einer möglichen Ausgestaltung konzentrisch zur Drehachse. Auch kann der Vertikal-Röhrchenabschnitt zu der Drehachse exzentrisch verlaufen, entlang einer zu der Verdrehachse parallelen Exzenterachse.

In einer Ausgestaltung ist der Vertikal-Röhrchenabschnitt um die Exzenterachse drehbar vorgesehen. Die Drehbarkeit um die Exzenterachse kann begrenzt sein, so beispielsweise auf einen Drehwinkel von bis zu 90°, weiter beispielsweise 5°, 12° oder 28°. Auch ist diesbezüglich eine vollständige Drehung um 360° relativ zur Exzenterachse möglich.

Auch kann der Vertikal-Röhrchenabschnitt um die Verdrehachse drehbar sein, dies bevorzugt sowohl bei einer konzentrischen Ausrichtung des Vertikal-Röhr- chenabschnitts zur Drehachse als auch bei einer exzentrischen Anordnung des- selben. Bei einer exzentrischen Anordnung ist der Vertikal-Röhrchenabschnitt um die Exzenterachse und/ oder um die Drehachse drehbar.

In einer bevorzugten Ausgestaltung schließt der Vertikal-Röhrchenabschnitt an einem Exzenterteil an. Das Exzenterteil kann drehfest mit dem Vertikal-Röhrchenabschnitt verbunden sein, womit eine Verdrehung des Vertikal-Röhrchen- abschnitts um die Exzenterachse über eine Verdrehung des Exzenterteils erfolgt. Auch kann der Vertikal-Röhrchenabschnitt, wie bevorzugt, drehbar mit dem Exzenterteil verbunden sein, so dass Vertikal-Röhrchenabschnitt und Exzenter- teil zueinander und weiter das Exzenterteil relativ zum Spender-Kopf teil dreh- verlagerbar sind.

Das Exzenterteil weist bevorzugt einen konzentrisch zur Drehachse sich erstreckenden Pumpkammer- Anschlussabschnitt auf und einen exzentrisch zur Drehachse ausgerichteten Anschlussabschnitt für den Vertikal-Röhrchenabschnitt auf.

Auch kann das Exzenterteil einen sich konzentrisch zu der Verdrehachse erstreckenden Anschlusskragen aufweisen, insbesondere zur Zusammenwirkung mit einer Auflagefläche des Spender-Kopf teiles.

Das Mündungsteil kann an einem drehfesten Spenderteil kulissengeführt sein. So kann ein Teil der Kulissenführung in einem verschiebefest mit einem Pumpkammerteil ausgebildeten Spenderteil ausgebildet sein. Dieses Spenderteil ist bevorzugt zusammen mit dem Pumpkammerteil aus der zweiten Stellung

(Spende-Bereitschafts Stellung) in eine Masse- Ausgabestellung in Richtung der Verfahrachse verlagerbar.

An dem Mündungsteil kann ein Kulissenstein ausgebildet sein und an dem Spenderteil eine Kulisse. Auch kann an dem Spenderteil ein Kulissenstein und an dem Mündungsteil eine entsprechende Kulisse ausgeformt sein. Bevorzugt ist die Kulisse exzentrisch zu der Drehachse angeordnet. In Zusammenwirkung mit dem in die Kulisse eingreifenden Kulissenstein wird bei einer Verdrehung des Kulissensteins um die Drehachse relativ zu der Kulisse eine zwangsgeführte Radialverlagerung des den Kulissenstein aufweisenden Mündungsteils herbeigeführt.

Das Betätigungsteil ist aus der zweiten Stellung heraus in Richtung der Verfahrachse zur Masseausgabe verlagerbar, dies bevorzugt unter Mitschleppen des, einen Teil der Kulissenführung ausbildenden Spenderteils und des Pumpkammerteils. Das Betätigungsteil weist hierzu bevorzugt eine Betätigungsfläche auf, die ergonomisch günstig bevorzugt deckenseitig des Spenders angeboten wird. Das Mündungsteil kann an dem Betätigungsteil zur radialen Beweglichkeit geführt sein, beispielsweise zufolge das Mündungsteil in Verlagerungsrichtung seitlich flankierender Betätigungsteilabschnitte. Auch kann eine Führung beispielsweise in Form einer Nut-Feder- Verbindung erreicht sein, die die radiale Beweglichkeit des Mündungsteils relativ zu dem Betätigungsteil zulässt.

Die radiale Beweglichkeit des Mündungsteiles kann nach radial außen und/ oder nach radial innen anschlagbegrenzt sein, beispielsweise zufolge Anschlagen quer zur Verlagerungsrichtung abragender Mündungsteilabschnitte gegen Bereiche des Betätigungsteiles. Die Anschläge können auch über die Ku- lissenführung gegeben sein oder zufolge Ausbildung von Anschlagbereichen am Betätigungsteil.

Vorgesehen ist ein eine Pumpkammer mit dem Mündungsteil verbindendes Spenderöhrchen. Durch das Spenderöhrchen tritt die in dem Spender bevorra- tete Masse über die mündungsteilseitige Spendemündung bei entsprechender Betätigung des Spenders aus. Der beschriebene Röhrchenabschnitt und/ oder der Vertikal-Röhrchenabschnitt können Teil beziehungsweise Teile eines solchen Spenderöhrchen sein. Durch die bevorzugte Führung des Mündungsteiles an dem Betätigungsteil vollzieht das Mündungsteil eine Drehbewegung des Betätigungsteiles mit. Das Spenderöhrchen kann an einem sich entlang der Verfahrachse und/ oder Drehachse erstreckenden Aufnahmeteil relativ zu diesem drehbar angeordnet sein. Zumindest ein Teilabschnitt des Spenderöhrchens kann so um die Verfahrachse drehbar angeordnet und über das Aufnahmeteil mit der Pumpkammer verbunden sein. Das Aufnahmeteil kann als Exzenterteil ausgebildet sein.

Bei dem Spenderöhrchen kann es sich um ein Hartkunststoff -Röhrchen handeln, welches weiter bevorzugt zur Ermöglichung der radialen Beweglichkeit des Mündungsteiles gegebenenfalls in einem weiteren Abschnitt teleskopartig ausgebildet ist.

Auch kann das Spenderöhrchen als ein, zumindest eine Drehung zufolge elastischer Verformung aufnehmendes Schlauchteil ausgebildet sein. Bevorzugt ist ein solches Schlauchteil ein Weichkunststoff -Röhrchen. Ein solches Schlauchteil kann weiter so ausgelegt sein, dass dieses neben der Drehbewegung auch die Radialverlagerung des Mündungsteiles elastisch mitvollziehen kann.

Das Spenderteil stützt bevorzugt das Betätigungsteil im Hinblick auf die Ver- fahrachse drehbeweglich, aber in Richtung der Verfahrachse unbeweglich ab. Es ist eine relative Drehverlagerbarkeit zwischen Betätigungsteil und Spenderteil erlaubt, in Richtung der Verfahrachse, d.h. bei einer Verlagerung aus der zweiten Stellung in die Masse- Ausgabestellung und umgekehrt, erfolgt eine bevorzugt gleichmäßige Axialverlagerung. Das Betätigungsteil kann vorzugsweise bezüglich der Verfahrachse gegenüberliegend zu dem Mündungsteil einen in Richtung der Verfahrachse sich erstreckenden Verriegelungsvorsprung aufweisen. Dieser Vorsprung wirkt in der ersten Stellung (Verriegelungsstellung) des Spender-Kopfteiles mit einem spenderfesten Anschlagteil zusammen. Das Betätigungsteil ist in dieser ersten Stellung zufolge der Abstützung nicht entlang der Verfahrachse verlagerbar.

Eine Drehverlagerung des Spender-Kopfteiles zusammen mit dem Betätigungsteil bewirkt eine entsprechende Verlagerung des Vorsprunges in die zweite Stellung, in welcher Stellung der Verriegelungsvorsprung einer Einfahrausnehmung im spenderfesten Bereich gegenüberliegt. Die Einfahrausnehmung erlaubt die Verlagerung des Spender-Kopfteiles entlang der Verfahrachse, bei Eintauchen des Verriegelungsvorsprungs in die Einfahrausnehmung. Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung erläutert, die aber lediglich Ausführungsbeispiele darstellt. Ein Teil, das nur bezogen auf eines der Ausführungsbeispiele erläutert ist und bei einem weiteren Ausführungsbeispiel aufgrund der dort herausgestellten Besonderheit nicht (gerade) durch ein anderes Teil ersetzt ist, ist damit auch für dieses weitere Ausfüh- rungsbeispiel als jedenfalls mögliches vorhandenes Teil beschrieben. Auf der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung einen Spender in einer ersten, eine Betätigung hindernden Stellung;

Fig. 2 eine weitere perspektivische Darstellung des Spenders in der ersten Stellung gemäß Figur 1, unter Fortlassung eines Spender-Kopf teiles;

Fig. 3 eine Längsschnittdarstellung des Spenders in der ersten Stellung; Fig. 4 eine Querschnittdarstellung gemäß der Linie IV-IV in Figur 3;

Fig. 5 eine der Figur 1 entsprechende Darstellung, jedoch eine zweite, eine Spende-Bereitschafts Stellung ergebende Stellung betreffend; eine der Figur 2 entsprechende Darstellung, die zweite Stellung gemäß Figur 5 betreffend;

Fig. 7 eine Längsschnittdarstellung durch den Bereich des Spender-Kopfteiles, die zweite Stellung betreffend;

Fig. 8 eine der Figur 4 entsprechende Darstellung, nach einer Drehverlagerung des Spender-Kopfteiles in die zweite Stellung; Fig. 9 in perspektivischer Darstellung eine Unteransicht gegen ein Betätigungsteil mit einem in diesem geführten radial beweglichen Mündungsteil;

Fig. 10 eine perspektivische Darstellung des Spenders in der zweiten Stellung unter Fortlassung des Spender-Kopfteiles und des Betätigungsteiles;

Fig. 11 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Spender-Kopf teiles;

Fig. 12 eine Ausschnittdarstellung des Bereiches gemäß Figur 7, eine alternative Ausführungsform eines Spenderöhrchens im Anschlussbereich zur Pumpkammer betreffend;

Fig. 13 in weiterer Ausführungsform ein teleskopartiges Spenderöhrchen im Bereich des Anschlusses an ein Mündungsteil; Fig. 14 eine weitere Ausführungsform des Anschlusses des Spenderöhrchens an die Pumpkammer in einem Querschnitt;

Fig. 15 die Ausführungsform gemäß Figur 14 in einem Längsschnitt;

Fig. 16 eine der Figur 4 im Wesentlichen entsprechende Darstellung, eine weitere Ausführungsform betreffend;

Fig. 17 eine der Figur 16 entsprechende Darstellung, die zweite Stellung be- treffend;

Fig. 18 den Schnitt gemäß der Linie XVIII-XVIII in Figur 16;

Fig. 19 den Schnitt gemäß der Linie XIX-XIX in Figur 16;

Fig. 20 die Ausführungsform gemäß Figur 16 in explosionsperspektivischer Darstellung;

Fig. 21 in weiterer Ausführungsform eine Darstellung gemäß Figur 16;

Fig. 22 eine der Figur 21 entsprechende Darstellung, die zweite Stellung betreffend.

Dargestellt und beschrieben ist, zunächst mit Bezug zu Figur 1, ein Spender 1, der zur Ausgabe flüssiger bis pastöser Massen dient.

Der Spender 1 weist ein Spender-Kopfteil 2 auf. In dem Spender-Kopfteil 2 ist ein Betätigungsteil 3 aufgenommen. Insbesondere in einer in Figur 1 dargestellten ersten Stellung (Verriegelungsstellung) des Spenders 1, wie auch in einer eine Spende-Bereitschafts Stellung ergebenden zweiten Stellung gemäß Figur 5, bilden das Spender-Kopfteil 2 und das Betätigungsteil 3 zugleich eine Außenfläche des Spenders 1.

Bestandteil des Spender-Kopfteils 2 ist weiter ein Pumpkammer-Unterteil 4. Dieses formt zentral eine Pumpkammer 5 aus, mit einem im Pumpkammer-Boden ausgebildeten Einlassventil 6.

Das Pumpkammer-Unterteil 4 wirkt zusammen mit einem relativ zu dem Pumpkammer-Unterteil 4 entlang einer Verfahrachse x verfahrbaren Pump- kammer-Oberteil 7. Das Pumpkammer-Oberteil 7 trägt im Bereich eines, in die Pumpkammer 5 eintauchenden und gegen die Innenwandung der Pumpkammer 5 abgedichteten Endes ein Auslassventil 8. Das Pumpkammer-Oberteil 7 trägt hierzu ein in die Pumpkammer 5 einragendes, das Auslassventil 8 aufweisendes Kolbenteil 15.

Die Verfahrachse x verläuft bevorzugt parallel zu einer Spender-Körperachse. Insgesamt ist der Spender 1 im Wesentlichen rotationssymmetrisch zu dieser Spender-Körperachse ausgebildet. Dreh- und verschiebefest mit dem Pumpkammer-Oberteil 7 ist weiter ein

Spenderteil 9 in Form eines Verstellteiles vorgesehen. Dieses Spenderteil 9 formt eine nach oben in Richtung auf das Betätigungsteil 3 offene Kulisse 10 einer Kulissenführung 11. Gemäß der Darstellung in Figur 4 ist die Kulisse 10 gebildet durch eine auf einer Spenderteildecke 12 ausgeformte Umrandung, welche in einem Grundriss gemäß Figur 4 etwa entlang einer Kreisabschnittlinie verläuft, deren Mittelpunkt weiter mit Bezug zu der Grundrissdarstellung in Figur 4 außerhalb der hier punktartig sich darstellenden Spender-Körperachse liegt. Im Bereich der umwandeten Kulisse 10 ist die Spenderteildecke 12 bevorzugt durchbrochen.

Die relativ zueinander dreh- und verschiebefesten Spenderteil 9 und Pump- kammer-Oberteil 7 sind zusammen entgegen einer Rückstellkraft in Richtung auf das Pumpkammer-Unterteil 4 verlagerbar.

Zur Rückstellung ist eine Rückstellfeder 13 in Form einer Zylinder-Druckfeder vorgesehen, welche sich einerends unterseitig einer Feder- Anschlagschulter 14 des Pumpkammer-Oberteils 7 und anderenends an dem Pumpkammer-Unterteil 4 außerhalb der Pumpkammer 5 abstützt.

Das Spender-Kopfteil 2 weist weiter einen hülsenartigen Greifabschnitt 16 auf. Dieser geht über in eine durch das Betätigungsteil 3 unterbrochene Decke 17.

Der Greif abschnitt 16 ist insbesondere gegenüber dem Pumpkammer-Unterteil 4 und dem Pumpkammer-Oberteil 7 mit dem Kolbenteil 15 um eine die Spender-Körperachse aufnehmende und parallel zur Verfahrachse x ausgerichtete Drehachse y drehbar gehaltert. Er ist jedoch relativ zu den Unter- und Obertei- len der Pumpkammer 5 sowie des Spenderteiles 9 nicht vertikal bewegbar. Weiter ist der Greifabschnitt 16 mit dem Spenderteil 9 drehfest verbunden.

Zwischen dem Greifabschnitt 16 und dem Spenderteil 9 ist das Betätigungsteil 3 aufgenommen.

Im Wesentlichen weist das Betätigungsteil 3 eine, eine Betätigungsfläche ausformende Betätigungsdecke 18 auf, welche den Greifabschnitt 16 im Bereich der Decke 17 nach oben freiliegend durchtritt. Die Betätigungsdecke 18 geht über in einen sich radial innen des Greifabschnittes 16 erstreckenden Verriegelungsvorsprung 19. Dieser erstreckt sich mit Bezug auf eine Vertikalschnittdarstellung gemäß Figur 3 im Wesentlichen senkrecht zur Betätigungsdecke 18 in Richtung auf das Pumpkammer-Unterteil 4.

An dem Pumpkammer-Unterteil 4 ist mit Bezug auf eine Projektion des Verriegelungsvorsprunges 19 entlang der Verfahrachse x in der verriegelnden ersten Stellung ein Anschlagteil 20 angeformt. Das Anschlagteil 20 erstreckt sich über eine obere, umlaufende Randkante des Pumpkammer-Unterteils 4 frei nach oben hinaus, dies bevorzugt über einen Umfangswinkel von 10 bis 30°.

Der betätigungsteilseitige Verriegelungsvorsprung 19 erstreckt sich in Um- fangsrichtung betrachtet über einen Winkel von 10 bis 60°.

In der ersten Stellung gemäß den Darstellungen in den Figuren 1 bis 4 erstreckt sich der Verriegelungsvorsprung 19 oberhalb des Anschlagteiles 20, wobei bevorzugt eine nach unten weisende Randkante des Verriegelungsvorsprungs 19 an dem Anschlagteil 20 anliegt. Eine Vertikalverlagerung des Betätigungsteiles 3 relativ zu dem Spender-Kopfteil 2, insbesondere zu dem Pumpkammer-Unterteil 4 ist somit unterbunden.

Bezüglich der Verfahrachse x gegenüberliegend zu dem Verriegelungsvor- sprung 19 ist ein Mündungsteil 21 vorgesehen. In diesem ist eine nach außen offene Spendemündung 22 ausgebildet.

Das Mündungsteil 21 geht innerhalb des Spender-Kopfteiles 2, unterhalb der Betätigungsdecke 18 des Betätigungsteiles 3 über in ein Spenderöhrchen 23, welches anderenends mit dem auslassseitigen Bereich des Auslas sventils 8 innerhalb des Kolbenteils 15 verbunden ist.

Das Spenderöhrchen 23 setzt sich im Wesentlichen aus einem vom Mün- dungsteil 21 ausgehenden, nach radial innen und sich im Wesentlichen rechtwinklig zur Verfahrachse x beziehungsweise zur Drehachse y erstreckenden Röhrchenabschnitt 37 und einem sich im Wesentlichen in Richtung der Verfahrachse x beziehungsweise Drehachse y erstreckenden Vertikal-Röhrchen- abschnitt 38 zusammen.

Das Mündungsteil 21 ist relativ zu dem Betätigungsteil 3, darüber hinaus auch relativ insbesondere zu dem Spenderteil 9 quer zur Verfahrachse x schiebever- lagerbar. Hierzu ist das Mündungsteil 21 zur radialen Beweglichkeit an dem Betätigungsteil 3 geführt. An dem Betätigungsteil 3 sind unterseitig der Betätigungsdecke 18 zwei, das Mündungsteil 21 flankierende Wandungsabschnitte 24 angeformt. An dem Mündungsteil 21 ist ein Kulissenstein 25 angeformt. Dieser greift in die Kulisse 10 des Spenderteiles 9 ein.

Weiter ist das Mündungsteil 21 in der ersten Stellung des Spender-Kopfteiles 2, beispielsweise gemäß der Darstellung in Figur 3, in eine Stellung radial zu- rückverlagert, in welcher die Öffnungsebene der Spendemündung 22 hinter eine Öffnungsebene eines, die radiale Verlagerung des Mündungsteils 21 nach außen erlaubenden Ausschnittes 26 im Bereich des Greifabschnittes 16 liegt. Der Ausschnitt 26 flankiert in Umfangsrichtung das Mündungsteil 21, bietet im Zuge einer radialen Verlagerung des Mündungsteiles 21 eine zusätzliche Führung desselben. In Richtung der Verfahrachse x betrachtet unterhalb der Spendemündung 22 ist an dem Mündungsteil 21 ein bart- oder lappenartiger Ausleger 27 angeformt, welcher in der ersten Stellung in einen entsprechend nach unten erweiterten Bereich des Ausschnittes 26 im Greifabschnitt 16 eintaucht. Unterhalb der Pumpkammer 5 ist ein Vorratsraum 28 vorgesehen. In diesem kann ein Nachlaufkolben 29 angeordnet sein.

Der Vorratsraum 28 ist umfasst von einer hülsenartigen Vorratsraumwandung 30 mit einem Vorratsraumboden 31. Bei Anordnung eines Nachlaufkol- bens 29 wirkt dieser gegen die Innenseite der Vorratsraumwandung 30.

Die Vorratsraumwandung 30 weist bevorzugt einen dem Greifabschnitt 16 des Spender-Kopfteils 2 entsprechenden Außendurchmesser auf, so dass sich insgesamt eine kreiszylindrische Gestalt mit über die Höhe zumindest annähernd gleichbleibendem Durchmesser des Spenders 1 ergibt.

Das Spender-Kopfteil 2 ist als Einheit mit dem, die Masse aufweisenden Vorratsteil verbunden. Insbesondere ist das Spender-Kopfteil 2 auf das Vorratsteil auf geprellt, insbesondere in einem Zusammenwirkungsbereich von Pump- kammer-Unterteil 4 und Vorratsraumwandung 30.

In der verriegelnden ersten Stellung, wie dies im Einzelnen beispielsweise aus der Figur 3 zu erkennen ist, ist das Betätigungsteil 3 zufolge Abstützung desselben mittels eines Verriegelungsvorsprungs 19 auf dem spenderfesten An- schlagteil 20 gegen eine lineare Verlagerung in Richtung der Verfahrachse x gesichert. Eine Pumpbewegung und somit eine Masseausgabe ist hierdurch verhindert.

Zur Ausgabe von Masse ist zunächst die Erlangung der zweiten Stellung (Spende-Bereitschafts Stellung) gemäß den Darstellungen in den Figuren 5 bis 8 erforderlich.

Durch Erfassen des hülsenförmigen Greifabschnittes 16 und Drehverlagerung desselben relativ zu dem drehfest mit dem Pumpkammer-Unterteil 4 und hier- über mit dem Vorratsteil verbundenen Spenderteil 9 wird das Betätigungsteil 3 zufolge der formschlüssigen Aufnahme des Betätigungsteiles 3 in dem Greifabschnitt 16 dreh-mitgeschleppt. Der betätigungsteilseitige Verriegelungsvorsprung 19 verlässt den Bereich des spenderfesten Anschlagteiles 20 und ist in einen Bereich verlagert, der die Abwärtsverlagerung des Betätigungsteiles 3 in Richtung der Verfahr achse x ermöglicht.

Im Zuge der Drehbewegung von Greifabschnitt 16 und Betätigungsteil 3 läuft zugleich auch der Kulissenstein 25 in der Kulisse 10. Die Kulissenführung 11 bietet einen Drehanschlag sowohl zur Definition der ersten Stellung (Verriege- lungsstellung) als auch zur Definition der zweiten Stellung (Spende-Bereitschaftsstellung) .

Zufolge der Zusammenwirkung von Kulissenstein 25 und Kulisse 10 ist die Drehbewegung des Betätigungsteiles 3 überlagert von einer Schiebeverlagerung des Mündungsteiles 21 von radial innen nach radial außen, wonach in der zweiten Stellung die Spendemündung 22 um ein Maß a über die Öffnungsebene des Ausschnittes 26 nach radial außen vorragt.

Das Maß a entspricht in dem dargestellten Ausführungsbeispiel einem Zwan- zigstel bis einem Zehntel des maximalen Spender- Außendurchmessers b. In weiterer Ausgestaltung entspricht das radiale Verlagerungsmaß des Mündungsteiles 21, beispielsweise dem 0,7- bis 1,5-Fachen, weiter beispielsweise dem 1-Fachen des Innendurchmessers des Spenderöhrchens 23. Die Drehverlagerung aus der ersten Stellung in die zweite Stellung und umgekehrt erfolgt insbesondere über einen Winkel von 40 bis 80°, insbesondere 60°.

In der zweiten Stellung liegt der Verriegelungsvorsprung 19 des Betätigungsteiles 3 gegenüber einer Einfahrausnehmung 32 des drehfesten und darüber hinaus in Richtung der Verfahrachse x nicht verlagerbaren Pumpkammer-Unterteils 4.

Das Spenderöhrchen 23 ist bevorzugt, wie auch dargestellt, als Schlauchteil ausgebildet, insbesondere als ein Weichkunststoff -Schlauchteil.

Das Spenderöhrchen 23 ist auch elastisch verformbar ausgelegt, um so die relative Verdrehung des mündungsteilseitigen Endes gegenüber dem kolbenteilsei- tig angebundenen Endes mitvollziehen zu können. Darüber hinaus ist insbesondere bei einer schlauchartigen Ausgestaltung des Spenderöhrchens 23 die radiale Verlagerbarkeit des Mündungsteiles 21 mitvollziehbar.

Aus der zweiten Stellung heraus ist zufolge Absenken des Betätigungsteiles 3, insbesondere Fingerdruck auf die Betätigungs decke 18, unter Mitschleppen des Pumpkammer-Oberteils 7 die Masse über das Spenderöhrchen 23 und die Spendemündung 22 ausgebbar.

Eine sickenartige Vertiefung, die den Ausschnitt 26 im Greifabschnitt 16 umgibt, erleichtert die Abnahme der über die Spendemündung 22 ausgegebenen Masse. Alternativ kann das Spenderöhrchen 23, wie beispielhaft in Figur 12 dargestellt, zugeordnet dem Kolbenteil 15 und relativ zu dem Kolbenteil 15 drehbar gelagert sein. Hierzu ist an dem Kolbenteil 15 beziehungsweise an dem Pumpkammer-Oberteil 7 ein sich entlang der Verfahrachse x erstreckendes Aufnah- meteil 33 ausgebildet, in welches das zugeordnete freie Ende des Spenderöhrchens 23 eingreift. Dieses freie Ende des Spenderöhrchens 23 wirkt mit einem kolbenartigen Abschnitt 34 mit der Innenwandung des Aufnahmeteiles 33 zusammen. Der kolbenartige Abschnitt 34 lässt eine Drehung des Spenderöhrchens 23 relativ zu dem Aufnahmeteil 33 zu, dies unter Beibehaltung der nöti- gen Abdichtung zwischen Spenderöhrchen 23 und Aufnahmeteil 33.

Zur Ermöglichung der Radialbeweglichkeit des Spenderöhrchens 23 im Zuge der radialen Verlagerung des Mündungsteiles 21 kann das Spenderöhrchen 23 insbesondere in dem dem Mündungsteil 21 zugewandten Bereich teleskopartig gemäß der Darstellung in Figur 13 ausgebildet sein.

Beispielsweise im Zusammenhang mit einer kolbenteilseitigen Ausgestaltung des Spenderöhrchens 23 gemäß der Darstellung in Figur 12 ist so auch ein nicht elastisch verformbares Spenderöhrchen 23 vorsehbar. Die Dreh- und/ oder Ra- dialverlagerung kann darüber hinaus auch durch eine kniehebelartige Ausgestaltung des Spenderöhrchens 23 erreicht sein.

Die Figuren 14 und 15 zeigen eine weitere alternative Ausgestaltung des Anschlusses des Spenderöhrchens 23 an das Pumpkammer-Oberteil 7 und über dieses an das Kolbenteil 15.

Das pumpkammer-oberteilseitige Aufnahmeteil 33 weist hierzu eine Decke auf, mit einer nach oben offenen, zentralen Öffnung, welche in einen nach radial außen bis zur Wandung des Aufnahmeteils 33 gerichteten Kanal 36 übergeht. Dieser Radialkanal 36 ist verbunden mit einem seitlichen, axial ausgerichteten Stichkanal, der letztlich in den Innenraum des Kolbenteils 15 mündet.

Durch die deckenseitige Öffnung taucht das freie Ende des Spenderöhrchens 23 ein. Dieses besitzt eine Radialöffnung 35 in der Röhrchenwandung, welche sich in der Ebene des Radialkanals 36 des Aufnahmeteils 33 erstreckt.

Mit Drehen des Greifabschnittes 16 und somit des Betätigungsteils 3 wird das Spenderöhrchen 23 um die Spenderachse, d.h. um eine parallel zur Verfahr- achse x ausgerichtete Achse gedreht in eine Stellung, in welcher die Öffnung 35 mit dem Radialkanal 36 zum möglichen Massendurchtritt ausgerichtet ist.

Die Figuren 16 bis 20 zeigen eine weitere Ausführungsform insbesondere des Spender-Kopfteiles 2.

Dieses weist ein mit dem Pumpkammer-Oberteil 7 zusammenwirkendes Exzenterteil 39 auf.

Das Exzenterteil 39 besitzt ein, den Bereich der Federanschlagschulter 14 des Pumpkammer-Oberteils 7 durchsetzendes und im Wesentlichen in den Raum des Kolbenteils 15 mündendes Steigrohr 40. Dieses ist zentrisch angeordnet zur Drehachse y. Das Steigrohr 40 erstreckt sich nach vertikal oben bis in einen topfartig vertieften Bereich des Spenderteils 9. In Richtung auf das Betätigungsteil 3 weist das Steigrohr 40 eine Steigrohrdecke 41 auf.

Das Steigrohr 40 ist weiter radial außen umgeben von einem mit Bezug zur Drehachse y radial ausgerichteten Anschlusskragen 42. Mittels des Anschlusskragens 42 stützt sich das Steigrohr 40 und somit das Exzenterteil 39 auf der zugewandten Oberfläche der topfartigen Vertiefung des Spenderteiles 9 ab. Mit radialem Abstand zu der Drehachse y ist oberseitig des Anschlusskragens 42 (auf diesem aufsitzend), ein Röhrchenanschluss 43 ausgeformt. Insbesondere dessen Innendurchmesser ist bevorzugt angepasst an den freien Innendurchmesser des Steigrohres 40.

Die Exzenterachse z des Röhrchenanschlusses 43 verläuft parallel zur Drehachse y und ist bevorzugt so positioniert, dass mit Bezug auf eine Draufsicht, in der der Röhrchenanschluss 43 sich als Kreislinie darstellt, der Röhrchenanschluss 43 das Steigrohr 40 teilweise schneidet.

Der Röhrchenanschluss 43 ist nach vertikal unten durch den Anschlusskragen 42 geschlossen und öffnet sich nach vertikal oben frei.

Zufolge der Überschneidung von Steigrohr 40 und Röhrchenanschluss 43 ergibt sich ein Radialdurchbruch 44 zwischen diesen, durch welchen Radialdurchbruch 44 bei der Masseausgabe Masse vom Steigrohr 40 in den Röhrchenanschluss 43 gefördert wird.

Der Röhrchenanschluss 43 nimmt einen Vertikal-Röhrchenabschnitt 38 des Spenderöhrchens 23 auf.

Bevorzugt unmittelbar oberhalb des Röhrchenanschlusses 43 geht der Vertikal-Röhrchenabschnitt 38 über in einen senkrecht hierzu ausgerichteten, insbesondere radial ausgerichteten Röhrchenabschnitt 37, der endseitig das Mün- dungsteil 21 ausformt.

Unterseitig des Röhrchenabschnittes 37 ist ein Kulissenstein 25 angeformt, der in eine am Pumpkammer-Oberteil 7 beziehungsweise am Spenderteil 9 ausgeformte Kulisse 10 eingreift. Zufolge Verdrehen des Greifabschnittes 16 um die Drehachse y wird auch in dieser Ausführungsform das Mündungsteil 21 und über dieses das Spende- röhrchen 23 zufolge der formschlüssigen Aufnahme des Mündungsteiles 21 in dem Betätigungsteil 3 dreh-mitgeschleppt. Die Drehbewegung ist zufolge der Zusammenwirkung von Kulissenstein 25 und Kulisse 10 überlagert von einer Schiebeverlagerung des Mündungsteils 21 von radial innen nach radial außen.

Diese Radial Verlagerung ist in dem beschriebenen Ausführungsbeispiel, bei welchem das Spenderöhrchen 23 bevorzugt als insbesondere in Radialrichtung nicht elastisches Hart-Kunststoff röhrchen ausgebildet ist, erreicht zufolge

Dreh-Schleppmitnahme des Exzenterteiles 39. Der in den Röhrchenanschluss 43 eintauchende Vertikal-Röhrchenabschnitt 38 dreht sich mit dem Exzenterteil 39 insgesamt um die Drehachse y und weiter bevorzugt zugleich auch um die Exzenterachse z innerhalb des Röhrchenanschlusses 43.

Die Figuren 21 und 22 zeigen eine weitere Ausführungsform mit einem gemäß dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel ausgebildeten Exzenterteil 39, an welchem ein zumindest in Radialrichtung starres Spenderöhrchen 23 anschließt. Das Spenderöhrchen 23 ist auch hier über einen Vertikal-Röhrchenab- schnitt 38 mit einem exzenterteilseitigen Röhrchenanschluss 43 verbunden.

Das Exzenterteil 39 ist nicht drehbar gelagert, sondern in diesem Ausführungsbeispiel vielmehr drehfest in dem Pumpkammer-Oberteil 7 gefasst. Auch kann der Vertikal-Röhrchenabschnitt 38 mit einem unmittelbar an dem Spenderteil 9 ausgebildeten, exzentrisch ausgerichteten Röhrchenanschluss 43 zusammenwirken.

Zufolge Drehen des Greifabschnittes 16, ausgehend von der, die Betätigung hindernden ersten Stellung gemäß Figur 21, wird unter Mitschleppen des Mündungsteiles 21 im Bereich des betätigungsteilseitigen Ausschnittes 26 das radiale Abstandsmaß zwischen Exzenterachse z und einer äußeren Öffnungsebene des Ausschnittes 26 (wie auch in dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel) verkürzt, was bei einer bevorzugten ausgesteiften Auslegung des Röhrchenabschnittes 37 ein entsprechendes Hervortreten des hieran angeord- neten Mündungsteiles 21 über diese Öffnungsebene hinaus bewirkt (vergleiche Figur 22).

Mit Bezug auf eine Draufsicht, beispielsweise gemäß den Darstellungen in den Figuren 21 und 22, erfolgt in diesem Ausführungsbeispiel eine Drehung des Greifabschnittes 16 in Uhrzeigerrichtung, während bei den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen mit einer Kulissenführung 11 die diesbezügliche Drehung entgegen der Uhrzeigerrichtung erfolgt (Drehrichtung Pfeil d).

Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmel- dung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zumindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils eigenständig weiterbilden, nämlich:

Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass ein die Spendemündung 22 aufweisendes Mündungsteil 21 in Bezug auf die Verfahrachse bei der Bewegung des Spender-Kopfteils 2 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung und umgekehrt radial bewegt wird.

Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Mündungsteil 21 im Zuge einer Verdrehung des Spender-Kopfteiles 2 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung in die radial äußere Stellung bewegt wird.

Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Mündungsteil 21 sich nach radial innen in einen sich im Wesentlichen rechtwinklig zu der Verfahr- achse x erstreckenden Röhrchenabschnitt 37 fortsetzt. Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Röhrchenabschnitt 37 bezogen auf die Verfahrachse x in einen sich in Richtung der Verfahrachse x erstreckenden Vertikal-Röhrchenabschnitt 38 übergeht.

Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Vertikal-Röhrchenabschnitt 38 zu der Drehachse y exzentrisch verläuft, entlang einer zu der Drehachse y parallelen Exzenterachse z. Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Vertikal-Röhrchenabschnitt 38 um die Exzenterachse z drehbar ist.

Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Vertikal-Röhrchenabschnitt 38 um die Drehachse y drehbar ist.

Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Vertikal-Röhrchenabschnitt 38 an einem Exzenterteil 39 anschließt.

Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Exzenterteil 39 einen sich konzentrisch zu der Drehachse y erstreckenden Anschlusskragen 42 aufweist.

Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Mündungsteil 21 an einem drehfesten Spenderteil 9 kulissengeführt ist. Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Teil der Kulissenführung 11 in einem verschiebefest mit einem Pumpkammerteil ausgebildeten Spenderteil 9 ausgebildet ist.

Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Kulissenstein 25 an dem Mündungsteil 21 ausgebildet ist und eine Kulisse 10 an dem Spenderteil 9. Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Mündungsteil 21 an dem Betätigungsteil 3 zur radialen Beweglichkeit geführt ist. Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass ein, eine Pumpkammer 5 mit dem Mündungsteil 21 verbindendes Spenderöhrchen 23 vorgesehen ist.

Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Spenderöhrchen 23 an einem sich entlang der Verfahrachse x erstreckenden Aufnahmeteil 33 relativ zu diesem drehbar angeordnet ist.

Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Spenderöhrchen 23 als ein, eine Drehung zufolge elastischer Verformung aufnehmendes Schlauchteil ausgebildet ist.

Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Spenderteil 9 das Betätigungsteil 3 im Hinblick auf die Verfahrachse x drehbeweglich aber in Richtung der Verfahrachse x unbeweglich abstützt. Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Betätigungsteil 3 vorzugsweise bezüglich der Verfahrachse x gegenüberliegend zu dem Mündungsteil 21 einen in Richtung der Verfahrachse x sich erstreckenden Verriegelungsvorsprung 19 aufweist, der mit einem spenderfesten Anschlagteil 20 in der ersten Stellung zusammenwirkt.

Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Verriegelungsvorsprung 19 in der zweiten Stellung einer Einfahr ausnehmung 32, die sich in Ausrichtung der Verfahrachse x erstreckt, gegenüberliegt. Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/ beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen.

Bezugszeichenliste:

1 Spender 25 Kulissenstein

2 Spender-Kopfteil 26 Ausschnitt

3 Betätigungsteil 27 Ausleger

4 Pumpkammer-Unterteil 28 Vorratsraum

5 Pumpkammer 29 Nachlaufkolben

6 Einlassventil 30 Vorratsraumwandung

7 Pumpkammer-Oberteil 7 31 Vorratsraumboden

8 Auslassventil 32 Einfahrausnehmung

9 Spenderteil 33 Aufnahmeteil

10 Kulisse 34 Abschnitt

11 Kulissenführung 35 Radialöffnung

12 Spenderteildecke 36 Radialkanal

13 Rückstellfeder 37 Röhrchenabschnitt

14 Feder- Anschlagschulter 38 Vertikal-Röhrchenabschnitt

15 Kolbenteil 39 Exzenterteil

16 Greifabschnitt 40 Steigrohr

17 Decke 41 Steigrohrdecke

18 Betätigungsdecke 42 Anschlusskragen

19 Verriegelungsvorsprung 43 Röhrchenanschluss

20 Anschlagteil 44 Radialdurchbruch

21 Mündungsteil

22 Spendemündung

23 Spenderöhrchen

24 Wandungsabschnitt Maß

Durchmesser

Drehrichtung

Verfahrachse

Drehachse

Exzenterachse