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Title:
DISPENSING APPARATUS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/157987
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a dispensing apparatus (10) for unpackaged goods, in particular baked goods such as bread, rolls or the like, having at least one carrier framework (12) and having at least one drawer-like insert (14), which in the installed state is inserted into the carrier framework (12), wherein the drawer-like insert (14) surrounds a goods-accommodating space (16), which contains at least one tray-like and/or board-like holder (18) for the goods, and wherein the drawer-like insert (14) has at least one front opening (22), via which the goods-accommodating space (16) and the tray-like and/or board-like holder (18) are accessible, and wherein the drawer-like insert (14) has at least one transparent door (24) and at least one door guide (28), which is arranged in the upper region of the opening (22), as seen in the installed and set-up state of the dispensing apparatus (10), wherein the door (24) has at least two guide pins (30) and wherein the door guide (28) also has a first guide aperture (32) and a second guide aperture (34), in which the guide pins (30) are guided such that the door (24) can be pushed at least to some extent into the goods-accommodating space (16), wherein the first guide aperture (32) runs substantially vertically, as seen in relation to the installed and set-up state of the dispensing apparatus (10), and wherein the second guide aperture (34) runs substantially horizontally and substantially rectilinearly, as seen in relation to the installed and set-up state of the dispensing apparatus (10), and wherein the door (24) is curved to such a pronounced extent in its upper region, as seen in relation to the installed and set-up state of the dispensing apparatus (10), that, when in the pushed-in state, the door (24) does not project beyond the upper edge (36) of the drawer-like insert (14).

Inventors:
DEYERLER, Kurt (Dahlienweg 2, Illertissen, 89257, DE)
WOLF, Alexis (Grockelhofen 2, Leipheim, 89340, DE)
MAYLÄNDER, Ralf (Bergstraße 1, Konzenberg, 89356, DE)
Application Number:
EP2018/050878
Publication Date:
September 07, 2018
Filing Date:
January 15, 2018
Export Citation:
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Assignee:
WANZL METALLWARENFABRIK GMBH (Rudolf-Wanzl-Straße 4, Leipheim, 89340 Leipheim, DE)
International Classes:
E06B3/50
Domestic Patent References:
WO2005044058A12005-05-19
Foreign References:
DE102015115088B32016-11-24
DE202009004205U12010-08-12
US5579952A1996-12-03
AT412833B2005-08-25
DE1963068U1967-06-29
EP2554078A12013-02-06
EP2248448A12010-11-10
DE202007009953U12008-11-20
DE102014110636B32015-05-13
DE9204232U11992-06-11
DE202005008141U12006-10-05
DE202014000100U12015-04-14
DE102004013194A12004-10-21
DE102011011580B32012-07-19
EP1985209A12008-10-29
DE202009006755U12010-09-23
DE102015115088B32016-11-24
EP2015263A12009-01-14
DE102012003676A12013-08-08
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Claims:
Ansprüche

1 . Ausgabevorrichtung (10) für unverpackte Waren, insbesondere Backwaren wie Brot, Brötchen oder dergleichen, mit wenigstens einem Trägergestell (12) und mit wenigstens einem in das Trägergestell (12) im montierten Zustand eingesetzten schubladenartigen Einsatz (14), wobei der schubladenartige Einsatz (14) einen Warenaufnahmeraum (16) umgrenzt, in dem sich wenigstens eine wannenartige und/oder brettartige Aufnahme (18) für die Waren befindet, und wobei der schubladenartige Einsatz (14) wenigstens eine frontseitige Öffnung (22) aufweist, über die der Warenaufnahmeraum (16) und die wannenartige und/oder brettartige Aufnahme (18) zugänglich sind, und wobei der schubladenartige Einsatz (14) wenigstens eine transparente Tür (24) und wenigstens eine Türführung (28) aufweist, die bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung (10) im oberen Bereich der Öffnung (22) angeordnet ist, wobei die Tür (24) wenigstens zwei Führungszapfen (30) aufweist und wobei die Türführung (28) weiter eine erste Führungsausnehmung (32) und eine zweite Führungsausnehmung (34) aufweist, in der die Führungszapfen (30) derart geführt sind, dass die Tür (24) zumindest teilweise in den Warenaufnahmeraum (16) einschiebbar ist, wobei die erste Führungsausnehmung (32) bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung (10) im wesentlichen vertikal verläuft und wobei die zweite Führungsausnehmung (34) bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung (10) im wesentlichen horizontal und im Wesentlichen gerade verläuft und wobei die Tür (24) derart stark in ihrem oberen Bereich bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung (10) gekrümmt ist, dass die Tür (24) im eingeschobenen Zustand nicht über die obere Kante (36) des schubladenartigen Einsatzes (14) hinausragt.

2. Ausgabevorrichtung (10) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Dämpfungselement (48) vorgesehen ist, mittels dessen die Bewegung der Tür (24) abbremsbar ist, insbesondere wobei das Dämpfungselement (48) eine Gasfeder, insbesondere eine Luftfeder ist.

3. Ausgabevorrichtung (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Dämpfungselement (48) mit wenigstens einem Führungszapfen (30) verbunden ist, insbesondere mit dem Führungszapfen (30) verbunden ist, der in der Führungsausnehmung (32) bzw. (34) geführt ist.

4. Ausgabevorrichtung (10) nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (48) im montierten und aufgestellten Zustand geschützt ist, insbesondere mittels einer Sichtblende abgedeckt ist.

5. Ausgabevorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (48) als zweistufiges Dämpfungselement ausgebildet ist.

6. Ausgabevorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabevorrichtung (10) eine automatische Schließfunktion aufweist, insbesondere wobei eine Schließeinheit vorgesehen ist, die einen entsprechenden Türantrieb für eine automatische Schließbewegung der Tür (24) aufweist.

7. Ausgabevorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Schließbewegungsüberwachungssensor zur Überwachung einer Schließbewegung der Tür (24) vorgesehen ist.

8. Ausgabevorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Türöffnungssensor vorgesehen ist, mittels dessen ein Türöffnungssignal erkennbar ist.

9. Ausgabevorrichtung (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Türöffnungssensors eine berührungslose Eingabe eines Türöffnungssignals detektierbar ist.

10. Ausgabevorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Führungsausnehmung (34) bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung (10) im frontseitigen Bereich in ihrem frontseitigen Endpunkt (38) näher der oberen Kante (36) des schubladenartigen Einsatzes (14) ist, als in ihrem dem rückseitigen Bereich der Ausgabevorrichtung (10) zugewandten Ende im rückseitigem Endpunkt (40).

1 1 . Ausgabevorrichtung (10) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Führungsausnehmung (34) einen leichten Knick aufweist, der derart beschaffen ist, dass die zweite Führungsausnehmung (34) bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung (10) im frontseitigen Bereich einen höchsten Punkt (42) aufweist, von dem aus ausgehend die zweite Führungsausnehmung (34) zum frontseitigen Endpunkt (38) in einem Winkelbereich von ca. 5-10° abfällt und von dem aus ausgehend die zweite Führungsausnehmung (34) zum rückseitigen Endpunkt (40) in einem Winkelbereich von ca. 5-10° abfällt.

GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

beim Internationalen Büro eingegangen am 16. Mai 2018 (16.05.2018)

1. Ausgabevorrichtung (10) für unverpackte Waren, insbesondere Backwaren wie Brot, Brötchen oder dergleichen, mit wenigstens einem Trägergestell (12) und mit wenigstens einem in das Trägergestell (12) im montierten Zustand eingesetzten schubladenartigen Einsatz (14), wobei der schubladenartige Einsatz (14) einen Warenaufnahmeraum (16) umgrenzt, in dem sich wenigstens eine wannenartige und/oder brettartige Aufnahme (18) für die Waren befindet, und wobei der schubladenartige Einsatz (14) wenigstens eine frontseitige Öffnung (22) aufweist, über die der Warenaufnahmeraum (16) und die wannenartige und/oder brettartige Aufnahme (18) zugänglich sind, und wobei der schubladenartige Einsatz (14) wenigstens eine transparente Tür (24) und wenigstens eine Türführung (28) aufweist, die bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung (10) im oberen Bereich der Öffnung (22) angeordnet ist, wobei die Tür (24) wenigstens zwei Führungszapfen (30) aufweist und wobei die Türführung (28) weiter eine erste Führungsausnehmung (32) und eine zweite Führungsausnehmung (34) aufweist, in der die Führungszapfen (30) derart geführt sind, dass die Tür (24) zumindest teilweise in den Warenaufnahmeraum (16) einschiebbar ist, wobei die erste Führungsausnehmung (32) bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung (10) im wesentlichen vertikal verläuft und wobei die, zweite Führungsausnehmung (34) bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung (10) im wesentlichen horizontal und im Wesentlichen gerade verläuft und wobei die Tür (24) derart stark in ihrem oberen Bereich bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung (10) gekrümmt ist, dass die Tür (24) im eingeschobenen Zustand nicht über die obere Kante (36) des schubladenartigen Einsatzes (14) hinausragt, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Führungsausnehmung (34) bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung (10) im frontseitigen Bereich in ihrem frontseitigen Endpunkt (38) näher der oberen Kante (36) des schubladenartigen Einsatzes (14) ist, als in ihrem dem rückseitigen Bereich der Ausgabevorrichtung (10) zugewandten Ende im rückseitigem Endpunkt (40).

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

2. Ausgabevorrichtung (10) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Dämpfungselement (48) vorgesehen ist, mittels dessen die Bewegung der Tür (24) abbremsbar ist, insbesondere wobei das Dämpfungselement (48) eine Gasfeder, insbesondere eine Luftfeder ist.

3. Ausgabevorrichtung (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Dämpfungselement (48) mit wenigstens einem Führungszapfen (30) verbunden ist, insbesondere mit dem Führungszapfen (30) verbunden ist, der in der Führungsausnehmung (32) bzw. (34) geführt ist.

4. Ausgabevorrichtung (10) nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (48) im montierten und aufgestellten Zustand geschützt ist, insbesondere mittels einer Sichtblende abgedeckt ist.

5. Ausgabevorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (48) als zweistufiges Dämpfungselement ausgebildet ist.

6. Ausgabevorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabevorrichtung (10) eine automatische Schließfunktion aufweist, insbesondere wobei eine Schließeinheit vorgesehen ist, die einen entsprechenden Türantrieb für eine automatische Schließbewegung der Tür (24) aufweist.

7. Ausgabevorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Schließbewegungsüberwachungssensor zur Überwachung einer Schließbewegung der Tür (24) vorgesehen ist.

8. Ausgabevorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Türöffnungssensor vorgesehen ist, mittels dessen ein Türöffnungssignal erkennbar ist.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

9. Ausgabevorrichtung (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Türöffnungssensors eine berührungslose Eingabe eines Türöffnungssignals detektierbar ist.

10. Ausgabevorrichtung (10) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Führungsausnehmung (34) einen leichten Knick aufweist, der derart beschaffen ist, dass die zweite Führungsausnehmung (34) bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung (10) im frontseitigen Bereich einen höchsten Punkt (42) aufweist, von dem aus ausgehend die zweite Führungsausnehmung (34) zum frontseitigen Endpunkt (38) in einem Winkelbereich von ca. 5-10° abfällt und von dem aus ausgehend die zweite Führungsausnehmung (34) zum rückseitigen Endpunkt (40) in einem Winkelbereich von ca. 5-10° abfällt.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

Description:
Ausgabevorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ausgabevorrichtung für unverpackte Waren, insbesondere Backwaren wie Brot, Brötchen oder dergleichen.

Derartige Ausgabevorrichtungen insbesondere für Backwaren sind bereits aus dem Stand der Technik bekannt und z. B. im Einzelhandel im Einsatz, um eine Selbstbedienungsentnahme von Backwaren zu ermöglichen.

Mittels dieser Ausgabevorrichtungen können Backwaren dem Kunden präsentiert werden und dieser kann die Ware entsprechend seiner Wahl selbstständig entnehmen.

Dabei müssen die Ausgabevorrichtungen strenge Hygienevorschriften erfüllen, da unverpackte Ware abverkauft wird. Zu den Anforderungen zählt beispielsweise, dass ein Spuck- und Niesschutz gewährleistet ist, um die bevorratete unverpackte Ware vor Verunreinigung zu schützen.

Außerdem ist es erforderlich, dass die Ausgabevorrichtung einfach, schnell und zuverlässig gereinigt werden kann.

Aus der EP 2 554 078 A1 ist bereits eine Ausgabevorrichtung für Brot bekannt, die eine werkzeuglos zerlegbare Entnahmebaugruppe aufweist. Dies soll insbesondere dazu dienen, die Reinigung der Ausgabevorrichtung zu erleichtern.

Die EP 2 248 448 A1 beschreibt eine Ausgabevorrichtung, die zur Verhinderung der Rückführung von bereits ausgewählten Backwaren eine Trennvorrichtung bestehend aus Sperrbügeln mit unterschiedlicher Länge aufweist. Die Sperrbügel sind dabei zwischen dem Vorratsbereich und dem Entnahmebereich angeordnet und ermöglichen nur eine Überführung der Backwaren vom Vorratsbereich zum Entnahmebereich.

Aus der DE 20 2007 009 953 U1 ist ein Warenbehälter zur Selbstbedienungsentnahme von Backwaren bekannt. Dabei weist dieser Warenbehälter vorderseitig einen nach Art einer Schublade ausgebildeten Warenträger zur Entnahme von Waren auf. Dieser Warenträger ist in Gebrauchsstellung in einem Rahmen mittels einer Verriegelung festleg bar und kann nach entsprechender Entriegelung z. B. zur Reinigung oder Befüllung aus dem Rahmen herausgezogen werden.

Ferner offenbaren die DE 10 2014 1 10 636 B3 sowie die DE 92 04 232 U1 und DE 20 2005 008 141 U1 eine Ausgabevorrichtung, die mit einer Auffangrinne ausgestattet sind.

Bei der DE 92 04 232 U1 mündet eine Warentransportrutsche als Verlängerung direkt in eine Warenaufnahmerinne, die durch eine unterhalb der Rinne und beweglich angeordneten Vorrichtung zur vereinzelten Warenabgabe erweitert ist.

Die DE 20 2005 008 141 U1 beschreibt darüber hinaus drei unterschiedliche Lösungen einer Auffangvorrichtung, die jeweils am Boden des Behälters angeordnet sind. Die Auffangvorrichtung kann in Form einer beweglich angeordneten Klappe, einer drehbar und mit einer Öffnung versehenen zylindrischen Auffangrinne oder ähnlich einer herausziehbaren Schublade ausgeführt sein.

Die DE 20 2014 000 100 U1 offenbart eine Warenausgabeeinheit zur Selbstbedienungsentnahme von Brot, Brötchen oder dergleichen, die mehrere Warenentnahmefächer mit nach außen aufschwenkbaren Türen aufweist. Die Türen sind dabei mit einem Dämpfungselement abbremsbar.

Die DE 10 2004 013 194 A1 offenbart einen Warenausgabebehälter für Zigarettenpackungen, der ein in Führungsschienen geführtes, aufschiebbares und zuschiebbares Rollengitter aufweist, mittels dessen der Zugriff auf die Waren im Warenausgabebehälter versperrt werden kann.

Die DE 10 201 1 01 1 580 B3 offenbart eine Ausgabevorrichtung zur Selbstbedienungsentnahme von Backwaren, die einen Entnahmebehälter mit einer vorderen Entnahmeöffnung aufweist. Die Entnahmeöffnung ist mit einer Klappe verschließbar, die um eine horizontale Stützachse verschwenkbar ist, wobei diese Konstruktion allerdings vergleichsweise viel Platzbedarf für die Bewegung der Klappe aufweist.

Die EP 1 985 209 A1 und die DE 20 2009 006 755 U1 offenbaren einen Warenbehälter zur Selbstbedienungsentnahme mit einer kombinierten Verschlussklappe und Hygienesicherung.

Die DE 10 2015 1 15 088 B3 betrifft eine Ausgabevorrichtung für unverpackte Waren mit einer Führungskulisse für die Tür, bei der die Führungskulisse gekrümmte Führungsausnehmungen aufweist, um ein zumindest teilweises Versenken der Tür im Innenraum der Ausgabevorrichtung zu ermöglichen.

Aus der EP 2 015 263 A1 ist ein System umfassend eine Warenauswahleinheit und einer Warenausgabeeinheit bekannt, wobei die Warenauswahleinheit zur Ausgabe eines Warenbons dient, welcher an der Warenausgabeeinheit eingelesen wird und eine dortige Ausgabe einer gewünschten Ware initiiert.

Aus der DE 10 2012 003 676 A1 ist weiter eine Vorrichtung zur berührungslosen Öffnung einer Blende bekannt.

Aus der WO 2005/044058 A1 ist weiter ein Warenträger für die Verwendung in einem Selbstbedienungsgeschäft bekannt. Dieser Warenträger weist eine Warenaufnahmeeinrichtung sowie wenigstens eine Schließeinrichtung auf, die nach Art eines Rollladens gestaltet ist und in Führungen geführt ist, wobei die wenigstens eine Schließeinrichtung mit Hilfe von mindestens einer elektromotorisch wirkenden Antriebseinrichtung in den Führungen bewegbar ist, um ein Öffnen und Schließen des Warenträgers zu ermöglichen. Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass der mindestens einen Antriebseinrichtung wenigstens eine elektrisch wirkende Bremseinrichtung zugeordnet ist, die auch zur Arretierung der Schließeinrichtung dient.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Ausgabevorrichtung für unverpackte Waren, insbesondere Backwaren wie Brot, Brötchen oder dergleichen in vorteilhafter Weise weiterzubilden, insbesondere dahingehend, dass der Entnahmebereich eine einfache und ansprechende Entnahme der Ware ermöglicht und zudem die Öffnungsmechanik der Tür der Ausgabevorrichtung vereinfacht werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Ausgabevorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 . Danach ist vorgesehen, dass eine Ausgabevorrichtung für unverpackte Waren, insbesondere Backwaren wie Brot, Brötchen oder dergleichen, mit wenigstens einem Trägergestell und mit wenigstens einem in das Trägergestell im montierten Zustand eingesetzten schubladenartigen Einsatz versehen ist, wobei der schubladenartige Einsatz einen Warenaufnahmeraum umgrenzt, in dem sich wenigstens eine wannenartige und/oder brettartige Aufnahme für die Waren befindet, und wobei der schubladenartige Einsatz wenigstens eine frontseitige Öffnung aufweist, über die der Warenaufnahmeraum und die wannenartige und/oder brettartige Aufnahme zugänglich sind, und wobei der schubladenartige Einsatz wenigstens eine transparente Tür und wenigstens eine Türführung aufweist, die bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung im oberen Bereich der Öffnung angeordnet ist, wobei die Tür wenigstens zwei Führungszapfen aufweist und wobei die Türführung weiter eine erste Führungsausnehmung und eine zweite Führungsausnehmung aufweist, in der die Führungszapfen derart geführt sind, dass die Tür zumindest teilweise in den Warenaufnahmeraum einschiebbar ist, wobei die erste Führungsausnehmung bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung im wesentlichen vertikal verläuft und wobei die zweite Führungsausnehmung bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung im wesentlichen horizontal und im Wesentlichen gerade verläuft und wobei die Tür derart stark in ihrem oberen Bereich bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung gekrümmt ist, dass die Tür im eingeschobenen Zustand nicht über die obere Kante des schubladenartigen Einsatzes hinausragt.

Die Erfindung basiert auf dem Grundgedanken, dass die Führungskulisse durch die Führungsausnehmungen in Kombination mit der Krümmung der Tür derart aneinander angepasst werden, dass die Tür beim Einschieben nicht die obere Kante des schubladenartigen Einsatzes überragen kann. Dadurch wird es möglich, eine einfache Öffnungs- und Schließbewegung bzw. Öffnungsmechanik bereitzustellen. Die Öffnungsbewegung erfolgt im Wesentlichen gerade in den Führungsausnehmungen, was die Dynamik der Öffnungs- und Schließbewegung der Tür insgesamt vereinfacht.

In einer ersten Stellung soll die Tür den Warenaufnahmeraum und die Öffnung, die den Zugang zum Warenaufnahmeraum gewährt, im Wesentlichen vollständig verschließen. In der wenigstens einen zweiten Stellung soll die Tür geöffnet sein, und zwar derart, dass sie teilweise in dem Warenaufnahmeraum versenkt ist, d.h. in die Warenausgabevorrichtung zumindest teilweise eingeschoben ist.

Ferner kann wenigstens ein Dämpfungselement vorgesehen sein, mittels dessen die Bewegung der Tür abbremsbar ist. Durch die Bereitstellung eines Dämpfungselements lässt sich insbesondere die Schließbewegung der Tür abbremsen. Dadurch kann die Haltbarkeit der Tür als auch die Bedienbarkeit der Ausgabevorrichtung erhöht werden.

Das Dämpfungselement kann eine Gasfeder, insbesondere eine Luftfeder sein. Derartige Gasfedern bzw. Luftfedern sind hinsichtlich ihrer Dämpfungseigenschaft gut einstellbar und beispielsweise auch in einer Konfiguration erhältlich, die nur in eine Richtung eine Dämpfungsbewegung bzw. Dämpfungsfunktion ermöglicht. Dies ist insbesondere dahingehend sinnvoll, wenn die Öffnungsbewegung der Tür nicht abgebremst werden soll, hingegen die Schließbewegung der Tür durch das Dämpfungselement gebremst bzw. gedämpft werden soll.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass das Dämpfungselement mit wenigstens einem Führungszapfen verbunden ist, insbesondere mit dem Führungszapfen verbunden ist, der in der zweiten Führungsausnehmung geführt ist. Dadurch lässt sich mit einfachen konstruktiven Mitteln gezielt eine unmittelbare und gut einstellbare Dämpfungswirkung der Bewegung der Tür ermöglichen.

Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass das Dämpfungselement im montierten und aufgestellten Zustand geschützt ist. Hierzu kann insbesondere eine Sichtblende vorgesehen sein, mittels dessen das Dämpfungselement abgedeckt ist. Durch die Sichtblende wird eine optisch ansprechendere Lösung erreicht. Ferner ist das bewegte mechanische Teil, nämlich das Dämpfungselement, abgedeckt und vor Schmutz gesichert.

Außerdem kann vorgesehen sein, dass das Dämpfungselement als zweistufiges Dämpfungselement ausgebildet ist. Denkbar ist insbesondere, dass die Zweistufigkeit durch zwei unterschiedliche Dämpfungscharakteristiken ausgebildet sein kann. Hier ist insbesondere denkbar, dass das Dämpfungselement zunächst eine erste Dämpfungscharakteristik aufweist, die unterschiedlich ist von einer zweiten Dämpfungscharakteristik. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass das Dämpfungselement bei einer derartigen zweistufigen Dämpfungscharakteristik in einem ersten Bereich leicht betätigbar ist und ab Erreichen einer gewissen Einschubtiefe eine zweite Dämpfungscharakteristik, die beispielsweise mit einer höheren Dämpfungswirkung einhergeht, ausbildet. Des Weiteren ist denkbar, dass jede Tür mit wenigstens zwei Dämpfungselementen versehen ist. Hierdurch kann eine gleichmäßige Dämpfung der Bewegung der Tür erreicht werden.

Die Ausgabevorrichtung kann darüber hinaus eine automatische Schließfunktion aufweisen. Dabei kann insbesondere eine Schließeinheit vorgesehen sein, die einen entsprechenden Türantrieb für eine automatische Schließbewegung der Tür aufweist. Denkbar ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die Tür der Ausgabevorrichtung automatisch geschlossen werden kann. Dies kann durch entsprechende Überwachung der Öffnungszeit realisiert werden. So kann bei Erreichen einer gewissen Zeitspanne eine geöffnete Tür automatisch wieder geschlossen werden. Der Türantrieb kann auch elektrische Aktoren aufweisen, die beispielsweise dafür sorgen, dass das Dämpfungselement wieder ausgefahren ist. Denkbar ist aber auch, dass entsprechende Linearmotoren oder Linearantriebe die Tür derart betätigen, dass sie wieder in die geschlossene Position überführt wird.

Weiter kann ein Schließbewegungsüberwachungssensor zur Überwachung der Schließbewegung der Tür vorgesehen sein. Dies kann insbesondere die Überwachung des Bereiches der Tür, die geschlossen werden soll, umfassen. Derartige Schließbewegungsüberwachungssensoren können beispielsweise die Schließbewegung der Tür unterbrechen, wenn detektiert wird, dass ein Hindernis sich noch im Bereich der zu schließenden Tür befindet. Hierdurch können insbesondere Verletzungen von Nutzern der Ausgabevorrichtung verhindert werden, insbesondere um ein Einquetschen von Händen oder anderen Körperteilen zu verhindern.

Außerdem kann ein Türöffnungssensor vorgesehen sein, mittels dessen ein Türöffnungssignal erkennbar ist. In einem derartigen Fall wäre es dann nicht notwendig, dass der Nutzer die Tür selber aufziehen muss. Durch ein Antippen der Tür kann beispielsweise erkannt werden, dass die entsprechende Tür geöffnet werden soll, was sodann automatisch geschehen kann. Dies kann beispielsweise mit dem Türantrieb der Schließeinheit entsprechend realisiert werden. Die Schließeinheit wäre in einem derartigen Fall als kombinierte Öffnungs- und Schließeinheit ausgeführt. Mittels des Türöffnungssensors kann auch eine berührungslose Eingabe des Türöffnungssignals detektiert werden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere denkbar, dass die beruhrungslose Eingabe des Türöffnungssignals beispielsweise durch kapazitive Sensoren oder optische Sensoren erfolgt. Hierzu können auch Lichtschranken oder Kameras eingesetzt werden.

Die zweite Führungsausnehmung kann, bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung, im frontseitigen Bereich in ihrem frontseitigen Endpunkt näher der oberen Kante des schubladenartigen Einsatzes sein als in ihrem dem rückseitigen Bereich der Ausgabevorrichtung zugewandten Ende. Hierdurch wird insbesondere erreicht, dass die Tür weiter eingeschoben werden kann. Hierdurch wird insbesondere ausreichend Platz für die Einschiebbewegung und die Aufnahme der Tür in der entsprechenden Öffnung in der Ausgabevorrichtung bereitgestellt.

Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass die zweite Führungsausnehmung einen leichten Knick aufweist, der derart beschaffen ist, dass die zweite Führungsausnehmung, bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung, im frontseitigen Bereich einen höchsten Punkt aufweist, von dem aus ausgehend die zweite Führungsausnehmung zum frontseitigen Endpunkt in einem Winkelbereich von ca. 5-10° abfällt und von dem aus ausgehend die zweite Führungsausnehmung zum rückseitigen Endpunkt in einem Winkelbereich von ca. 5- 10° abfällt. Hierdurch wird jeweils eine stabile Endlage kreiert und durch den höchsten Punkt ein Aufschiebehindernis kreiert, das überwunden werden muss. Durch den leichten Abfall in der Führungsausnehmung wird zudem erreicht, dass ab Erreichen des höchsten Punktes sowohl in die eine als auch in die andere Richtung (beim Öffnen bzw. Schließen) die Bewegung nahezu selbsttätig erfolgen kann, da die Tür aufgrund der Ausbildung der Führungsausnehmung geneigt ist, in die jeweils stabile Endposition zu gelangen.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sollen nun anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Frontansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen

Ausgabevorrichtung; Fig. 2 eine perspektivische Ansicht auf einen schubladenartigen Einsatz der

Ausgabevorrichtung gemäß Fig. 1 ;

Fig. 3 eine Detailansicht auf den schubladenartigen Einsatz gemäß Fig. 2 in einer ersten Stellung der Tür;

Fig. 4 eine weitere Ansicht wie in Fig. 3, nur in einer zweiten Stellung der Tür;

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht auf die Führungskulisse;

Fig. 6 eine perspektivische Detailansicht auf den Öffnungs- und

Schließmechanismus der Tür;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht auf den schubladenartigen Einsatz gemäß

Fig. 2 von hinten in einer ersten Stellung; und

Fig. 8 eine weitere perspektivische Ansicht auf den schubladenartigen Einsatz in einer perspektivischen Ansicht von hinten in einer zweiten Stellung.

Fig. 1 zeigt eine Frontansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 10 für unverpackte Waren, insbesondere Backwaren wie Brot, Brötchen oder dergleichen.

Die Ausgabevorrichtung 10 weist ein Trägergestell 12 auf. In dem Trägergestell 12 sind mehrere schubladenartige Einsätze 14 vorgesehen, wobei in dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel vier schubladenartige Einsätze 14 übereinander angeordnet sind.

Die schubladenartigen Einsätze 14 sind jeweils baugleich ausgebildet. Es sind aber auch andere Anordnungen denkbar.

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht eines schubladenartigen Einsatzes 14, wie in Fig. 1 gezeigt.

Jeder schubladenartige Einsatz 14 weist drei nebeneinander angeordnete Warenaufnahmeräume 16 auf. Eine andere Anzahl ist möglich.

Auch jeder Warenaufnahmeraum 16 gemäß dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispie! ist identisch ausgebildet. Andere Ausführungen können in einer weiterführenden Variante denkbar sein.

In jedem Warenaufnahmeraum 16 befindet sich eine wannenartige oder wie hier gezeigt, eine brettartige Aufnahme 18 für die Aufnahme der abzuverkaufenden Waren. Diese Aufnahme 18 kann beispielsweise durch eine Wanne oder wie hier ein Brett ausgebildet sein, die z.B. aus lebensmittelechten bzw. unbedenklichem Kunststoff gefertigt sein kann. Denkbar ist auch eine Ausführung aus Holz.

Wie dies weiter aus Fig. 2 ersichtlich ist, weist jede Aufnahme 18 Längsrippen 20 auf, die ein Herunterrutschen der Ware erleichtern. Dies ist denkbar sowohl in einer Ausführung der Aufnahme 18 als wannenartige Aufnahme oder als brettartige Aufnahme.

Um die Ware aus dem Warenaufnahmeraum 16 herauszunehmen, ist eine frontseitige Öffnung 22 vorgesehen. Über diese frontseitige Öffnung 22 ist der Warenaufnahmeraum 16 und die wannenartige Aufnahme 18 zugänglich.

Die frontseitige Öffnung 22 ist mittels einer Tür 24 verschließbar. Die Tür 24 kann auch in Form einer Klappe ausgeführt sein. Die Tür 24 weist einen Türgriff 26 auf, mittels dessen die Tür 24 geöffnet werden kann, so dass der Warenaufnahmeraum 16 zugänglich wird. Der Türgriff 26 ist dabei bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung 10 im unteren, mittleren Bereich der Tür 24 angeordnet.

Bei der Tür 24 handelt es sich um eine aus einem transparenten Werkstoff gefertigte Tür. Dabei kann es sich beispielsweise um eine Glastür oder eine Tür aus transparentem Kunststoff oder einem anderen transparentem Material handeln.

Im oberen Bereich ist die Tür 24 gekrümmt, um eine Kollision mit dem Trägergestell 12 zu vermeiden. Ferner ragt dadurch die Tür 24 im eingeschobenen Zustand nicht über die obere Kante 36 des schubladenartigen Einsatzes 14 hinaus.

Wie weiter aus Fig. 2 ersichtlich ist, weist jede Tür 24 hin bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung in ihrem oberen Bereich eine Türführung 28 auf, die auch jeweils bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung 10 im oberen Bereich der Öffnung 22 angeordnet ist. Alle Türen 24 lassen sich durch Handkraft einzeln öffnen. Die Türen 24 bewegen sich durch Türführungen 28, auch Kulissenführung genannt, nach innen und oben. Die Ware (Brötchen usw.) wird so zugänglich und kann dann entnommen werden.

Aus Fig. 3 (leicht geöffneter Zustand der Tür 24) und Fig. 4 (fast geöffneter Zustand der Tür 24), die eine Seitenansicht auf die Ausgabevorrichtung 10 gemäß Fig. 1 zeigen, ist ersichtlich, dass die Tür 24 beidseitig jeweils zwei Führungszapfen 30 aufweist, die in den beidseitig angeordneten Türführungen 28 geführt sind (siehe hierzu auch Fig. 7 und Fig. 8, die eine perspektivische Ansicht auf den schubladenartigen Einsatz 14 der Ausgabevorrichtung 10 gemäß Fig. 1 zeigen).

Die Türführung 28 weist eine erste Führungsausnehmung 32 und eine zweite Führungsausnehmung 34 auf. Die erste Führungsausnehmung 32 verläuft bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung 10 im wesentlichen vertikal. Die zweite Führungsausnehmung 34 verläuft bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung 10 im wesentlichen horizontal und im Wesentlichen gerade. Die zweite Führungsausnehmung 34 verläuft dabei auch knapp unterhalb einer oberen Kante 36 des schubladenartigen Einsatzes 14. Diese obere Kante 36 definiert die oberste Kante des schubladenartigen Einsatzes und bestimmt somit die maximal mögliche Ausdehnung des schubladenartigen Einsatzes 14 in vertikaler Richtung (bezogen auf den aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung 10).

Die zweite Führungsausnehmung 34 ist bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung 10 im frontseitigen Bereich in ihrem frontseitigen Endpunkt 38 näher der oberen Kante 36 des schubladenartigen Einsatzes 14, als in ihrem dem rückseitigen Bereich der Ausgabevorrichtung zugewandten Ende im rückseitigen Endpunkt 40. Die zweite Führungsausnehmung 34 weist einen leichten Knick auf, der derart beschaffen ist, dass die zweite Führungsausnehmung 34 bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung 10 im frontseitigen Bereich einen höchsten Punkt 42 aufweist, von dem aus ausgehend die zweite Führungsausnehmung 34 in einem frontseitigen Abschnitt 44 zum frontseitigen Endpunkt 38 in einem Winkelbereich von ca. 5-10° abfällt, hier ca. 5° bezogen auf die obere Kante 36. Vom höchsten Punkt 42 aus ausgehend fällt die zweite Führungsausnehmung 34 in einem rückseitigen Abschnitt 46 zum rückseitigen Endpunkt 40 in einem Winkelbereich von ca. 5-10° ab.

Durch diese Ausgestaltung der Türführung 28 mit der ersten Führungsausnehmung 32 und der zweiten Führungsausnehmung 34 in Kombination mit dem Umstand, dass die Tür 24 derart stark in ihrem oberen Bereich - bezogen auf den montierten und aufgestellten Zustand der Ausgabevorrichtung 10 - gekrümmt ist, wird erreicht, dass die Tür 24 im eingeschobenen Zustand nicht über die obere Kante 36 des schubladenartigen Einsatzes 14 hinausragt.

Fig. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht auf die Türführung 28 und Fig. 6 eine perspektivische Detailansicht auf den Öffnungs- und Schließmechanismus der Tür 24. Jede Tür 24 weist wenigstens ein Dämpfungselement 48 auf, mittels dessen die Bewegung der Tür 24 abbremsbar ist. Das Dämpfungselement 48 kann eine Gasfeder, insbesondere eine Luftfeder sein.

In Fig. 5 sind zwei Dämpfungselemente 48 dargestellt. Jedes Dämpfungselement 48 ist mit einem Führungszapfen 30 verbunden, der in der Führungsausnehmung 32 bzw. 34 geführt ist.

Das Dämpfungselement 48 ist im montierten und aufgestellten Zustand mittels einer Sichtblende abgedeckt. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Dämpfungselement 48 als zweistufiges Dämpfungselement 48 mit einem oberen Dämpfersystem 52 und einem unteren Dämpfersystem 54 ausgebildet ist.

An den Türen 24, sind auf der rechten Seite jeweils Aktivatoren (Mitnehmer) befestigt, die die Dämpfermechanik aktivieren. Die ersten z.B. 100 mm Dämpfung werden von dem oberen Dämpfersystem 52 geregelt. Nach dieser Strecke von 100 mm, übergibt das obere Dämpfersystem 52 die Tür 24 mit dem zweiten Aktivator an das untere Dämpfersystem 54. Dieses untere Dämpfersystem 54 verursacht ein angenehm gedämpftes Schließen.

In einer weiterführenden Ausführungsform weist die Ausgabevorrichtung 10 eine automatische Schließfunktion auf. Hierzu ist eine Schließeinheit vorgesehen, die einen entsprechenden Türantrieb für eine automatische Schließbewegung der Tür 24 aufweist.

Außerdem kann ein Schließbewegungsüberwachungssensor (nicht näher dargestellt) zur Überwachung einer Schließbewegung der Tür 24 vorgesehen sein.

Auch kann ein Türöffnungssensor (nicht näher dargestellt) vorgesehen sein, mittels dessen ein Türöffnungssignal erkennbar ist. Mittels des Türöffnungssensors kann eine berührungslose Eingabe eines Türöffnungssignals detektierbar sein.

Fig. 7 zeigt eine perspektivische Ansicht auf den schubladenartigen Einsatz gemäß Fig. 2 von hinten in einer ersten Stellung und Fig. 8 eine weitere perspektivische Ansicht auf den schubladenartigen Einsatz in einer perspektivischen Ansicht von hinten zweiten Stellung. Die Backwarenauflage oder die Backwarenwanne kann mit Hilfe der Zentralen Höhenverstellung 58 in 5 Positionen arretiert werden. Die Aufnahmen 18 liegen auf einem Viereckrohrahmen 60 auf. Dieser Rohrahmen ist an einer Drehachse gelagert. Die hinteren Anlenkpunkte des Viereckrohrahmens 60 sind rechts und links mit einem Rasthebel 62 an einem Seitenblech 64 befestigt. Die unterste Position des Viereckrohrahmens 60 wird von uns als Befüllposition bezeichnet. Damit wird bezweckt, das die Backwaren von hinten leichter befüllt werden können.

Bezugszeichen Ausgabevorrichtung

Trägergestell

schubladenartiger Einsatz

Warenaufnahmeraum

wannenartige/brettartige Aufnahme Rippe

frontseitige Öffnung

Tür

Türgriff

Türführung

Führungszapfen

erste Führungsausnehmung zweite Führungsausnehmung obere Kante

frontseitiger Endpunkt

rückseitiger Endpunkt

höchster Punkt

frontseitiger Abschnitt

rückseitiger Abschnitt

Dämpfungselement

oberes Dämpfersystem

unteres Dämpfersystem

zentrale Höhenverstellung

Viereckrohrrahmen

Rasthebel

Seitenblech