Der Begriff Wirkstofffluid meint fließfähige, also flüssige bis zähflüssige, ggf. ge- lartige oder auch pastenartige oder granulatförmige oder anderweit schüttfähige Wirkstoffzubereitungen mit reinigender, desinfizierender, desodorierender, blei- chender u. ä. Wirkung (insbesondere beschrieben in der DE 199 30 362 A1, so- wie in der EP 0 775 741 A 1 und der EP 0 960 984 A2).

Abgabevorrichtungen der in Rede stehenden Art sind unter dem Stichwort"WC- Körbchen"in verschiedenen Ausführungen bekannt. Bekannt sind zunächst Ab- gabevorrichtungen für ein einzelnes Wirkstofffluid. Das Wirkstofffluid befindet sich dort in einem in einem Halter fest angeordneten oder auswechselbar einge- setzten Vorratsbehälter mit einer bei am Halter angebrachtem Vorratsbehälter bodenseitig angeordneten Auslaßöffnung.

Bei einer ersten bekannten Abgabevorrichtung für ein einzelnes Wirkstoffluid wird das Wirkstofffluid über ein damit tränkbares, mit der Spülflüssigkeit beaufschlag- bares Betätigungselement (z. B. aus einem offenporigen Schaumstoff) zugege- ben (EP 785 315 A1). Hier wird die Auslaßöffnung des Vorratsbehälters nach Herausstoßen eines Verschlußteils des Vorratsbehälters von einem am Halter ortsfest angeordneten Dichtungselement großteilig verschlossen, so daß nur noch ein Strömungsweg mit geringem Querschnitt zum Heraussickern des Wirkstofffluids zur Verfügung steht. Die Vorrichtung funktioniert unter Nutzung der Kapillarwirkung des offenporigen Schaumstoffs.

Eine der zuvor erläuterten Abgabevorrichtung ähnliche Abgabevorrichtung mit einer der Verteilung des Wirkstofffluids in der Spülflüssigkeit dienenden Rippen- platte ist ebenfalls bekannt (DE 199 12 217 A1 ; WO 99/66140 A). Bei dieser Konstruktion weist der Vorratsbehälter eine von einem ringförmigen Rand um-

schlossene Auslaßöffnung auf, über die das Wirkstofffluid in die Spülflüssigkeit abgebbar ist. Am Halter ist ein plattenartiges Verteilungselement vorgesehen, das einerseits einen beim Spülvorgang von Spülflüssigkeit überströmten Beauf- schlagungsbereich und andererseits einen Anschlußbereich aufweist, in dem ei- ne Aufstechspitze angeordnet ist. Das Innere des Vorratsbehälters steht über die Auslaßöffnung unter Zwischenschaltung der ein freies fließendes Wirkstofffluids verhindernden Aufstoßspitze mit seitlichen Rippen dauernd mit dem Verteilungs- element in Verbindung. Dazu ist der Rand der Auslaßöffnung in einem geringen Abstand von der Fläche des Verteilungselementes angeordnet. Um diesen Ab- stand zu realisieren ist eine Abstandshalteranordnung vorgesehen, die parallel zueinander verlaufende Rippen aufweist, die zwischen sich Vertiefungen bilden.

Diese Vertiefungen reichen vom Anschlußbereich in den Beaufschlagungsbe- reich bis zum gegenüberliegenden Rand und dienen im Beaufschlagungsbereich der Verteilung des Wirkstofffluids in die Spülflüssigkeit.

Bei allen aus dem Stand der Technik bekannten Abgabevorrichtungen muß man Vorsorge dafür treffen, daß auf irgendeine Weise das aus dem Vorratsbehälter austretende Wirkstofffluid durch in den Vorratsbehälter einströmende Luft ersetzt werden kann. Regelmäßig verwirklicht werden im Stand der Technik Belüftungs- kanäle, die unter die Auslaßöffnung des Vorratsbehälters reichen. Dadurch ergibt sich ein dynamisches Zusammenwirken von viskosem Wirkstofffluid und Luft, durch das der Luftaustausch gewährleistet wird.

Der Lehre liegt das Problem zugrunde, die bekannte Abgabevorrichtung zur Ab- gabe von Wirkstofffluiden hinsichtlich der Steuerungsmöglichkeit für die Abgabe des Wirkstofffluids zu optimieren.

Die zuvor aufgezeigte Problemstellung ist bei einer Abgabevorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 durch die Merkmale des kenn- zeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst. Im Stand der Technik ist der Belüf- tungskanal am inneren Ende randseitig offen. Der unter der Auslaßöffnung des Vorratsbehälters befindliche Anschlußbereich öffnet sich also lateral einerseits in Richtung des Beaufschlagungsbereiches, andererseits zum Belüftungskanal.

Damit ist das klassische, dynamische Zusammenwirken von viskosem Wirkstofffluid und Luft zum Zwecke des Wirkstofffluid/Luft-Austausches realisiert.

Erfindungsgemäß ist erkannt worden, daß dieser seit Jahrzehnten bekannte, ty- pische Luftaustausch über einen Belüftungskanal an der Oberseite des Vertei- lungselementes durch eine laterale Schließung des Belüftungskanals am inneren Ende optimiert werden kann. Dadurch wird die Luftzufuhr über den Belüftungs- kanal im entscheidenden Bereich nahe der Auslaßöffnung nach oben umgelenkt.

Das entspricht der Aufstiegsrichtung der Luft in den Vorratsbehälter hinein. Dem Luftzutritt in den Vorratsbehälter wird der geringstmögliche Widerstand entge- gengesetzt. Gleichzeitig wird überraschenderweise verhindert, daß Wirkstofffluid in den Belüftungskanal eintritt, weil ein wie auch immer gearteter Kapillareffekt durch die Schließung des Endes des Belüftungskanals unterbunden, jedenfalls vermindert wird. Das Wirkstofffluid selbst dient der Abdichtung des Belüftungska- nals, erlaubt aber den Zutritt von Luft über den Belüftungskanal. Das Wirkstofffluid wird selbst in entgegengesetzter Richtung zum Beaufschlagungs- bereich hin abgegeben.

Die Schließung des lateralen Belüftungskanals am inneren Ende nach der Aus- laßöffnung hat überdies zur Folge, daß die in den Anschlußbereich eintretende Spülflüssigkeit, die das Wirkstofffluid verdünnt und bestimmungsgemäß aus dem Anschlußbereich nach außen hin abführt, nicht, jedenfalls nicht mehr so stark wie bisher in den Belüftungskanal eintritt. Der Belüftungskanal bleibt der Belüftung vorbehalten.

Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei werden auch bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung beschrieben. In der Zeichnung zeigt Fig. 1 in einem Vertikalschnitt eine erfindungsgemäße Abgabevorrichtung, Fig. 2 das Verteilungselement der Abgabevorrichtung aus Fig. 1 in einer Draufsicht, eingezeichnet die Lage des Schnitts von Fig. 1, Fig. 3 das Verteilungselement der Abgabevorrichtung aus Fig. 1 in einer Perspektive, die die Anordnung des Belüftungskanals deutlich wer- den läßt.

Die in der Zeichnung dargestellte Abgabevorrichtung dient zur Abgabe eines Wirkstofffluids in die Spülflüssigkeit, mit der in einem Toilettenbecken o. dgl. ab-

gespült wird. Was im Sinne der Lehre als Wirkstofffluid verstanden wird, ist im allgemeinen Teil der Beschreibung definiert worden.

Die dargestellte Abgabevorrichtung weist zunächst einen am Rand des Toilet- tenbeckens aufhängbaren Halter 1 sowie einen im Halter 1 vorgesehenen Vor- ratsbehälter 2 für ein Wirkstofffiuid auf. Wie weiter unten erläutert werden wird, ist es ebenso möglich, in einem Halter mehrere voneinander separierte Vorratsbe- hälter, insbesondere zwei Vorratsbehälter 2 für jeweils ein Wirkstofffluid vorzuse- hen. In diesem Fall kann es sich bei den Wirkstofffluiden um übereinstimmende, unterschiedliche, miteinander kompatible oder nicht miteinander kompatible Wirkstofffluide handeln.

Erfindungsgemäß geeignete Wirkstofffluide sind beispielsweise Duftphasen, ins- besondere parfümierte Duftphasen. Solche Duftphasen enthalten üblicherweise mindestens einen Duftstoff, vorzugsweise Parfümöl, mindestens ein Tensid oder einen Emulgator und Wasser sowie ggf. weitere Inhaltsstoffe wie Konservie- rungsmittel, Verdickungsmittel, Komplexbildner, Farbstoffe, weitere Tenside oder Emulgatoren, Stabilisatoren, Kalklöser etc.

Erfindungsgemäß ebenso geeignet als Wirkstofffluide sind Bleichphasen, insbe- sondere chlorhaltige Bleichphasen, vorzugsweise Bleichphasen auf Basis von Hypochlorit, wobei die Bleichphasen üblicherweise neben dem eigentlichen Bleichmittel und Wasser ggf. weitere Inhaltsstoffe wie Verdickungsmittel, Tenside oder Emulgatoren, Neutralisierungsmittel, Farbstoffe, Duftstoffe etc. enthalten können.

Weitere erfindungsgemäß geeignete Wirkstofffluide sind kalklösende Wirkstoff- phasen, vorzugsweise saure kalklösende Wirkstoffphasen. Solche kalklösende Wirkstoffphasen können neben dem eigentlichen Kalklöser-vorzugsweise han- delt es sich hierbei um eine organische oder anorganische Säure-und Wasser ggf. weitere Inhaltsstoffe wie Tenside oder Emulgatoren, Verdickungsmittel, Duft- stoffe, Konservierungsmittel etc. enthalten.

Gleichermaßen ist es möglich, als Wirkstofffluide hochkonzentrierte Tensidpha- sen, sogenannte"Schaumbooster", einzusetzen. Solche hochkonzentrierten Tensidphasen können neben den Tensiden auch noch weitere, übliche Inhalts- stoffe enthalten.

Erfindungsgemäß ebenfalls geeignet sind Wirkstofffluide mit antibakterieller und/oder fungizider und/oder antiviraler Aktivstoffphase, wobei die Aktivstoffpha- se neben dem antibakteriell und/oder fungizid und/oder antiviral wirkenden Aktiv- stoff und Wasser ggf. weitere Inhaltsstoffe, wie zum Beispiel Tenside oder Emul- gatoren, Verdickungsmittel, Duftstoffe, Konservierungsmittel etc., enthalten kann.

Weiter ist es möglich, daß es sich bei den Wirkstofffluiden um enzymhaltige Ak- tivstoffphasen handelt. Solche enzymhaltigen Aktivstoffphasen können neben Enzym (en) und Wasser ggf. weitere Inhaltsstoffe wie Tenside oder Emulgatoren, Verdickungsmittel, Duftstoffe, Konservierungsmitteln etc., enthalten.

Gleichermaßen ist es möglich, daß des sich bei den erfindungsgemäß einge- setzten Wirkstofffluiden um absorbierende, insbesondere geruchsabsorbierende Wirkstoffphasen handelt. Diese können neben dem Absorptionsmittel, insbeson- dere Geruchsabsorptionsmitte, und Wasser ggf. weitere Inhaltsstoffe wie Tenside oder Emulgatoren, Verdickungsmittel, Duftstoffe, Konservierungsmittel etc. ent- halten.

Die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung bietet gemäß einer besonderen Aus- führungsform die Möglichkeit, in den Vorratsbehältern 2 Kombinationen unter- schiedlicher Wirkstofffluide einzusetzen, wobei gemäß einer bevorzugten Ausfüh- rungsform einer der Vorratsbehälter 2 eine Duftphase, insbesondere wie zuvor definiert, enthält.

Beispielsweise für einzusetzende Wirkstofffluid-Kombinationen sind parfümierte Duftstoffphasen kombiniert mit Chlorbleiche (miteinander zusammen nicht lager- stabil), parfümierte Duftphase mit hochkonzentrierter Tensidphase (Schaum- booster), Duftphase mit kalklösender, saurer Wirkstoffphase, Duftphase mit anti- bakterieller Wirkstoffphase, unterschiedliche Säure-Systeme, Duftphase kombi- niert mit enzymhaltiger Wirkstoffphase, parfümierte Säurephase kombiniert mit wasserfärbender Phase, Duftphase mit geruchsabsorbierender Phase, parfü- mierte Säurephase mit Aktivsauerstoff, parfümierte Säurephase mit Wirkstoff- phase, mit Polyacrylat verdickt etc.

Von besonderem Interesse sind dabei zähflüssige bis gelartige Wirkstofffluide mit Viskositäten im Bereich einiger tausend mPas, insbesondere von 2000 bis 5000

mPas, vorzugsweise 2500 bis 3500 mPas (gemessen mit Rotovisko LVT, Spin- de 2, 6 U/min, 20°C).

Fig. 1 zeigt, daß der Vorratsbehälter 2 einen auslaßseitigen Rand 3 und eine Auslaßöffnung 4 aufweist, über die das Wirkstofffluid in die Spülflüssigkeit ab- gebbar ist. Das dargestellte und insoweit bevorzugte, jedoch nicht zwingende Ausführungsbeispiel zeigt weiter, daß hier die Auslaßöffnung 4 in einem den Rand 3 bildenden Deckel 5 angeordnet ist. Im Deckel 5 wiederum ist die Ausla- ßöffnung 4 von einem gegenüber dem Rand 3 am Deckel 5 nach innen versetz- ten Auslaßrand 3'gebildet.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein auswechselbarer Vorratsbehälter 2 vorgesehen, dessen Auslaßöffnung 4 zunächst mit einem Stopfen 5'fest ver- schlossen ist. Durch das Einsetzen des Vorratsbehälters 2 in den Halter 1 wird der Stopfen 5', wie in Fig. 1 erkennbar, nach oben aus der Auslaßöffnung 4 in das Innere des Vorratsbehälters 2 gestoßen, so daß die Auslaßöffnung 4 dann geöffnet ist. Die Verwendung eines Deckels 5 mit dem darin über eine Sollbruch- stelle zunächst verschließend fixierten Stopfen 5'ist herstellungsmäßig zweck- mäßig. Man will den Vorratsbehälter 2 ja mit einer großen Öffnung schnell befül- [en können, anschließend soll die Auslaßöffnung 4 aber nach ganz anderen Ge- sichtspunkten angeordnet und gestaltet sein. Außerdem wird der Stopfen 5'als verlorenes Element verwendet, um ein einfaches Aufstecken des Vorratsbehäl- ters 2 mit nach unten gerichteter Auslaßöffnung 4 zu ermöglichen.

Am Halter 1 ist ein plattenartiges Verteilungselement 6 vorgesehen, daß einer- seits einen beim Spülvorgang von Spülflüssigkeit überströmten Beaufschla- gungsbereich 7 und andererseits einen Anschlußbereich 8, in dem ein Anschluß- punkt 9 für die Auslaßöffnung 4 des Vorratsbehälters 2 angeordnet ist, aufweist.

Das kann man in Fig. 2 mit Fig. 1 zusammen gut nachvollziehen.

Das Innere des Vorratsbehälters 2 steht über die Auslaßöffnung 4, und zwar im dargestellten Ausführungsbeispiel unter Zwischenanordnung einer ein freies Fließen des Wirkstofffluids verhindernden, im dargestellten und bevorzugen Ausführungsbeispiel am Anschlußpunkt 9 eine Aufstoßspitze aufweisenden An- ordnung dauernd mit dem Verteilungselement 6 in Verbindung. Um dies zu reali- sieren ist der Rand 3-bei am Halter 1 angebrachtem Vorratsbehälter 2-in ei- nem geringen Abstand von der Fläche des Verteilungselementes 6 angeordnet.

Durch die zuvor erläuterte Anordnung ist der Vorratsbehälter 2 gegen den Eintritt von Spülflüssigkeit in sein Inneres geschützt und die Auslaßöffnung 4 des Vor- ratsbehälters 2 ist so angeordnet, daß i. w. nur Wirkstofffluid austritt und zum Er- satz des Wirkstofffluids im Vorratsbehälter 2 Luft in das Innere des Vorratsbe- hälters 2 eintritt. Bei jedem Spülvorgang erfolgt die Abgabe einer Teilmenge des Wirkstofffluids aus dem Vorratsbehälter 2 in die Spülflüssigkeit.

Für die Anordnung und Anbringung des Vorratsbehälters 2 darf im übrigen auf den eingangs erläuterten Stand der Technik verwiesen werden. Im übrigen wird verwiesen auf ein nachveröffentlichtes Gebrauchsmuster DE 201 16 963 U, das auf die Anmelderin zurückgeht.

Die in Fig. 1 dargestellte Abgabevorrichtung zeigt im übrigen, daß bei dieser Ausführungsform der Halter 1 einen den Vorratsbehälter 2 aufnehmenden Träger 10 aufweist, wobei eine dem Beaufschlagungsbereich 7 zugewandte Vorderwand 11 am Übergang vom Anschlußbereich 8 zum Beaufschlagungsbereich 7 ver- läuft. Die Vorderwand 11 des Halters 1 dient der Abschirmung des Vorratsbe- hälters 2 gegen einen ungewollten Wassereintritt von dieser Seite. Die negativen Folgen eines ungewollten Wassereintritts in den Vorratsbehälter 2 sind bekannt, weiter oben erläutert und im übrigen Gegenstand umfangreicher Analysen im Stand der Technik.

Das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel einer Abgabevorrichtung zeigt nun, daß an der Oberseite des Verteilungselementes 6 auf der vom Beauf- schlagungsbereich 7 abgewandten Seite des Anschlußpunktes 9 ein vom Rand des Verteilungselementes 6 unter dem Rand 3 hindurch reichender, oberseitig offener Belüftungskanal 12 angeordnet ist. Der Belüftungskanal 12 dient der be- reits oben erläuterten gezielten Luftzufuhr von außen in das Innere des Vorrats- behälters 2, um die Ablauf-Charakteristik des Wirkstofffluids zu optimieren.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeichnet sich nun, wie insbesondere der Ausschnitt in Fig. 1 gut zeigt, dadurch aus, daß der Belüftungskanal 12 am inne- ren Ende randseitig geschlossen ist. Mit anderen Worten ist der Belüftungskanal 12 offen einerseits in Richtung von der Auslaßöffnung 4 weg gerichtet, anderer- seits nach oben. Aufgrund der Lage des Randes 3 des Vorratsbehälters 2 ge- genüber dem Verteilungselement 6 im Anschlußbereich 8 bedeutet dies, daß der

Belüftungskanal 12 bezogen auf die Auslaßöffnung 4 eine nach oben gerichtete Luft-Austrittsöffnung bildet. Das hat die im allgemeinen Teil der Beschreibung erläuterten vorteilhaften Wirkungen hinsichtlich des Austausches Luft/Wirkstofffluid.

Man kann den Belüftungskanal 12 im Verteilungselement 6 auf unterschiedliche Arten ausgestalten und diesen Belüftungskanal 12 auch unterschiedlich in der Form gestalten. Im Querschnitt kann sich dabei eine V-Form, eine U-Form oder auch eine Form eines mehrspurigen Kanals als zweckmäßig erweisen. Der Be- lüftungskanal 12 kann in das Material des Verteilungselementes 6 im Anschluß- bereich 8 eingelassen sein. Das hat bereits den zuvor angesprochenen Vorteil der Umlenkung der Luft nach oben. Außerdem wird ein direktes laterales Ein- strömen von Spülflüssigkeit verhindert. Das dargestellte und bevorzugte Ausfüh- rungsbeispiel zeichnet sich weiter dadurch aus, daß der Belüftungskanal 12 am inneren Ende mittels eines von der Oberseite des Verteilungselementes 6 nach oben abragenden Kanalrandes 13 geschlossen ist. Gerade in der vergrößerten Darstellung von Fig. 1 erkennt man im Schnitt den Kanalrand 13, der den Belüf- tungskanal 12 innen abschließt. Der von der Fläche des Verteilungselementes 6 aufragende Kanalrand 13 verhindert besonders effektiv ein Eintreten des Gemi- sches aus Spülflüssigkeit und Wirkstofffluid in den Belüftungskanal 12.

Über die Querschnittsform des Belüftungskanals 12 ist zuvor schon einiges er- läutert worden. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Belüftungskanal 12 einfach bodenseitig glatt ausgeführt. Allerdings ist, wie Fig. 2 zeigt, im darge- stellten Ausführungsbeispiel vorgesehen, daß das geschlossene Ende des Be- lüftungskanals 12 V-förmig hier mit einer bestimmten Abrundung, oder U-förmig zulaufend ist. Damit schafft man einen breiten Belüftungskanal 12, der von au- ßen her einen leichten Zustrom von Luft zuläßt, realisiert aber im Anschlußbe- reich 8 trotzdem einen definierten, geringen Luftdurchtrittsquerschnitt. Dieser Luftdurchtrittsquerschnitt ist zweckmäßigerweise auf die Viskosität und die sons- tige Beschaffenheit des im Vorratsbehälter 2 befindlichen oder aufzunehmenden Wirkstofffluids abzustimmen, um die gewünschte Funktionsweise zu garantieren.

Fig. 3 zeigt in der Perspektive die Lage und Breite der Belüftungskanäle 12.

Im einzelnen ist im Ausführungsbeispiel realisiert, daß die das freie Fließen des Wirkstofffluids verhindernde Anordnung eine Abstandshalteranordnung mit Ab- standshaltern 14 aufweist, die von der Oberseite des Verteilungselementes 6 ge-

ringfügig nach oben abragen und auf denen der Rand 3 des Vorratsbehälters 2 aufsteht. Der zuvor erläuterte Belüftungskanal 12 unterbricht nun diese Ab- standshalteranordnung bzw. ist zwischen zwei Abstandshaltern 14 dieser Ab- standshalteranordnung angeordnet.

Für die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung hat es sich für bestimmte Viskositäten in Versuchen als zweckmäßig herausgestellt, daß die Abstandshalter 14 und der Kanalrand 13 des Belüftungskanals 12 von der Ober- seite des Verteilungselementes 6 um das selbe Maß nach oben abragen. Dann liegt der Rand 3 des Vorratsbehälters 2 sowohl auf den Abstandshaltern 14 als auch auf dem Kanalrand 13 auf. Nur das innerste nach oben offene Ende des Belüftungskanals 12 stellt dann definiert den Luftzutrittsquerschnitt her.

Im einzelnen hat sich beim Einsatz von Wirkstofffluiden mit mittlerer Viskosität eine Bemaßung als zweckmäßig erwiesen, bei der vorgesehen ist, daß die Ab- standshalter 14 von der Oberseite des Verteilungselementes 6 um etwa 0,7 mm nach oben abragen. Das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel zeigt dabei gleichzeitig, daß der Kanalrand 13 von der Oberseite des Verteilungsele- mentes 6-um etwa 0,7 mm nach oben abragt.

In weiteren Versuchen mit anderen Viskositäten hat es sich in einer Alternative auch als zweckmäßig erwiesen, den Kanalrand 13 um ein größeres Maß als die Abstandshalter 14 von der Oberseite des Verteilungselementes 6 nach oben ab- ragen zu lassen, also beispielweise um 0,9 mm bei Abstandshaltern 14 von 0,7 mm. Damit ragt der Kanalrand 13 in den inneren Bereich des Deckels 5 innerhalb des Randes 3 hinein und stellt für das Gemisch aus Wirkstofffluid und Spülflüs- sigkeit innerhalb der Abstandshalteranordnung eine noch wirksamere Barriere dar.

Weiter oben ist bereits darauf hingewiesen worden, daß der Vorratsbehälter 2 möglichst gegen den Eintritt von Spülflüssigkeit in sein Inneres geschützt sein sollte. Dazu ist im Ausführungsbeispiel weiter vorgesehen, daß im Anschlußbe- reich 8 auf der dem einen Längsrand zugewandten Seite des Anschlußpunktes 9, die Abstandshalter 14 auf dieser Seite umfassend, ein von der Oberseite des Verteilungselementes 6 nach oben geringfügig abragender Schutzrand 15 aus- gebildet ist. Das dargestellte und bevorzugte Ausführungsbeispiel zeigt dabei,

daß dieser Schutzrand 15 etwas weiter nach oben abragt als der Kana ! rand 13 und die Abstandshalter 14, nämlich um hier 0,9 mm.

Zuvor ist im einzelnen erläutert worden, daß es auf die innere Öffnung des Be- lüftungskanals 12 ankommt. Im einzelnen kann es sich dabei als zweckmäßig erweisen, jedoch natürlich abhängig vom Viskositätsbereich, in dem das Wirkstofffluid liegt, daß der freie Querschnitt des Überdeckungsbereiches des Belüftungskanals 12 innerhalb des Randes 3 in Längsrichtung des Belüftungska- nals 12 ein Maß von ca. 0,6 bis 1,5 mm, vorzugsweise von etwa 1,0 mm auf- weist. Eine weitere Bestimmungsgröße für den Belüftungskanal 12 ist vorzugs- weise eine maximale Breite von 1,0 bis 5,0 mm, vorzugsweise von etwa 2,5 mm.

Das ergibt die weiter oben erläuterte gute Zutrittsmöglichkeit für Luft.

Um die Balance zwischen Luftzutritt und der Verhinderung eines Austritts von Wirkstofffluid und/oder Spülflüssigkeit in den Belüftungskanal 12 und damit einer Blockierung des Belüftungskanals 12 einzuhalten, empfiehlt es sich bei Wirkstofffluiden mittlerer Viskosität, daß der Belüftungskanal 12 an der inneren Peripherie des Randes 3 eine Breite von etwa 0,5 bis 2,5 mm, vorzugsweise von etwa 1,0 bis 1,5 mm aufweist. Aus den zuvor angegebenen bevorzugten Maßen ergibt sich ein freier Querschnitt am Ende des Belüftungskanals 12 für den Luft- durchtritt von 0,2 bis 2, 2 mm2, vorzugsweise von 0,5 bis 1, 0 mm2.

Das dargestellte und insoweit bevorzugte Ausführungsbeispiel zeigt im übrigen, daß zwischen dem äußeren Rand des Anschlußpunktes 9 und dem Beaufschla- gungsbereich 7 ein Streifen glatter Oberfläche des Anschlußbereichs 8 besteht.

Weiter oben ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die beschriebene Abga- bevorrichtung sich besonders zur Abgabe mehrerer, insbesondere zweier Wirkstofffluide aus mehreren, insbesondere zwei Vorratsbehältern 2 auf ein Ver- teilungselement 6 eignet. Fig. 2 zeigt insoweit ein Verteilungselement 6 für zwei Vorratsbehälter 2, die selbst nicht dargestellt sind. Bei dieser Ausführungsform einer Abgabevorrichtung ist vorgesehen, daß im Halter 1 mindestens zwei Vor- ratsbehälter 2 für jeweils ein Wirkstofffluid vorgesehen sind. Beide Vorratsbehäl- ter 2 sind in entsprechender Weise gegen den Eintritt von Spülflüssigkeit in ihr Inneres geschützt und beide Auslaßöffnungen 4 der Vorratsbehälter 2 sind so angeordnet, daß nur Wirkstofffluid austritt und möglichst nur Belüftungsluft wie- der eintritt. Die Auslaßöffnungen 4 beider Vorratsbehälter 2 sind in der aus Fig. 1

zu entnehmenden Gebrauchsstellung bodenseitig angeordnet. Im dargestellten und bevorzugten Ausführungsbeispiel sind dabei die Vorratsbehälter 2 im Halter einzeln auswechselbar angebracht.

Im übrigen darf für die Ausgestaltung dieser Mehrfach-Abgabevorrichtung auf den zuvor bereits erläuterten, nicht vorveröffentlichten Stand der Technik DE 201 16 963 U hingewiesen werden, dessen Offenbarungsgehalt auch zum Offenba- rungsgehalt der vorliegenden Patentanmeldung durch Bezugnahme gemacht wird.

Fig. 2 macht deutlich, daß das plattenartige Verteilungselement 6 für beide Vor- ratsbehälter 2, bei Vorhandensein mehrerer Vorratsbehälter 2 für alle Vorratsbe- hälter 2, gemeinsam vorgesehen ist, daß das Verteilungselement 6 im Anschluß- bereich 8 nebeneinander beabstandet die Anschlußpunkte 9 für die Auslaßöff- nungen 4 der Vorratsbehälter 2 aufweist und daß jedem Anschlußpunkt 10 ein eigener Belüftungskanal 12 zugeordnet ist.

Schließlich läßt eine Zusammenschau der Fig. 1 und 2 erkennen, daß das Ver- teilungselement 6 im Beaufschlagungsbereich 7 vom Rand des Anschlußbe- reichs 8 ausgehend und etwa bis zum gegenüberliegenden Längsrand reichend Vertiefungen 16 aufweist, die der Verteilung des Wirkstofffluids bzw. der Wirkstofffluide in die Spülflüssigkeit dienen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel erstrecken sich die Vertiefungen 16 bis gerade unter den Rand der Vorderwand 11. Im dargestellten Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Lehre ist dabei vorgesehen, daß zwischen dem obersten Rand der Vertiefungen 16 im Beauf- schlagungsbereich 7 und dem Rand der Vorderwand 11 des Trägers 10 nur ein geringer Spalt vorliegt, vorzugsweise ein Spalt von 0,1 bis 0,4 mm, insbesondere ein Spalt von etwa 0,2 bis 0,3 mm.

Fig. 1 macht die Lage der Vorderwand 11 des Halters 1 bezogen auf die Vertie- fungen 16 im Beaufschlagungsbereich 7 des Verteilungselements 6 deutlich. Fig.

1 macht ferner deutlich, daß im hier dargestellten Ausführungsbeispiel der Träger 10 nicht integraler Bestandteil des Halters 1 ist, sondern ein gesondertes Einsatzteil ist, das in den Halter 1 eingesetzt wird. Die Vorderwand 11 ist hier am Halter 1 ausgebildet. Ist der Träger 10 integraler Bestandteil des Halters 1, so ist die Vorderwand 11 am Halter 1 ausgebildet.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel läßt in Fig. 1 im übrigen erkennen, daß die Oberseite des Verteilungselementes 6 im Anschlußbereich 8 in Höhe des tiefsten Punktes der Vertiefungen 16 im Beaufschlagungsbereich 7 verläuft. Das Wirkstofffluid kann so stirnseitig in die Vertiefungen 16 eintreten. Gleichzeitig wird die Zutrittsmöglichkeit für Wasser unter den Rand der Vorderwand 11 so stark wie möglich beschränkt. Man erkennt in Fig. 1 im übrigen weiter, daß sich zwi- schen der Unterseite des Halters 1 und der Oberfläche des Verteilungselements 6 im Anschlußbereich 8 in den freien Bereichen ein beachtlicher vertikaler Ab- stand ergibt.

Fig. 2 zeigt schließlich noch, daß wie bereits erläutert, die Oberseite des Vertei- lungselements 6 im Anschlußbereich 8 für das Wirkstofffluid glatt ist, im übrigen aber aus befestigungstechnischen, anschlußtechnischen und abdichtungstechni- schen Gründen einzelne Erhöhungen aufweisen kann.

Schließlich darf nochmals auf die weiter oben im speziellen Teil der Beschrei- bung bereits angesprochenen bevorzugten Viskositätsbereiche für das Wirkstofffluid hingewiesen werden. Diese sind besonders zweckmäßig zu reali- sieren.

Fig. 2 und 3 machen im übrigen deutlich, daß hier ein von der Oberseite des Verteilungselementes 6 geringfügig nach oben abragender Mittelrand 17 reali- siert ist, der im dargestellten Ausführungsbeispiel dafür sorgt, daß die dort mögli- cherweise nicht miteinander kompatiblen Wirkstofffluide der beiden Vorratsbe- hälter 2 sich erst im Beaufschlagungsbereich 7 unter Hinzutreten von Spülflüs- sigkeit miteinander vermischen können. Im übrigen gibt es dafür eine Vielzahl von weiteren Varianten für miteinander kompatible und miteinander nicht kompa- tible Wirkstofffluide, wozu ebenfalls nochmals auf die nicht vorveröffentlichte DE 201 16 963 U hingewiesen werden darf.