Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
DISPENSING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/028619
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a device (1) for dispensing a liquid (2) without spraying as well as a use of such a dispensing device (1). In order to prevent liquid from escaping after a dispensing process, an outlet that opens towards the environment can be closed by means of a discharge valve (7). Said discharge valve (7) is provided with a valve body (9) which can be moved in accordance with the prevailing liquid pressure such that the discharge valve (7) opens when a minimum pressure is exceeded.

Inventors:
CANFIELD, Reiker (Ruhrtalstrasse 102c, Essen, 45239, DE)
NEUHAUS, Reinhard (Am Vossholz 36, Hemer, 58675, DE)
Application Number:
EP2007/007694
Publication Date:
March 13, 2008
Filing Date:
September 04, 2007
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
SEAQUIST PERFECT DISPENSING GMBH (Hildebrandstrasse 20, Dortmund, 44319, DE)
CANFIELD, Reiker (Ruhrtalstrasse 102c, Essen, 45239, DE)
NEUHAUS, Reinhard (Am Vossholz 36, Hemer, 58675, DE)
International Classes:
B05B11/00; B65D47/20; B65D83/16
Attorney, Agent or Firm:
GESTHUYSEN, VON ROHR & EGGERT (Huyssenallee 100, Essen, 45128, DE)
Download PDF:
Claims:

Patentansprüche:

1. Abgabevorrichtung (1) zur nicht-sprühenden Abgabe einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit (2), mit einem Auslaßkanal (6) und einem zugeord- neten Auslaßventil (7), dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaßkanal (6) eine sich ins Freie öffnende bzw. stromab angeordne- te Auslaßöffhung (8) aufweist, die vom Auslaßventil (7) verschließbar ist, und/oder daß das Auslaßventil (7) einen Ventilkörper (9) aufweist, der in Abhängigkeit vom anstehenden Flüssigkeitsdruck bewegbar ist, so daß das Auslaßventil (7) bei überschreiten eines Mindestdrucks öffnet.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (1) als Abgabekopf ausgebildet ist oder einen solchen aufweist.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (1) an ein Reservoir (4), insbesondere einen unter Druck stehenden oder setzbaren Behälter, mit der Flüssigkeit (2) angeschlossen oder anschließbar oder damit versehen ist.

4. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (1) an ein Abgabeventil (5) angeschlossen ist, das insbesondere durch Niederdrücken offenbar ist.

5. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (1) an eine insbesondere manuell betätigbare Pumpe (19) zur Förderung der Flüssigkeit (2) angeschlossen oder anschließbar oder damit versehen ist.

6. Abgabevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (19) durch Niederdrücken betätigbar ist.

7. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (1) die Flüssigkeit (2) bei der Abgabe aufschäumt.

8. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeit (2) als Schaum (3), insbesondere Rasierschaum, abgebbar ist.

9. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mindestdruck des Auslaßventils (7) höher als ein

Aufschäumdruck der vorzugsweise selbst aufschäumenden Flüssigkeit (2) ist.

10. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßventil (7) luftdicht und/oder tropffrei schließt.

1 1. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (1) ein Oberteil mit einem Ventilelement (9) des Auslaßventil (7) aufweist, wobei das Oberteil einstückig ausgebildet und/oder durch Bi-Injektion hergestellt ist.

12. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (9) - insbesondere bei geschlossenem Auslaßventil (7) - zumindest im wesentlichen in der Ebene der Auslaßöffhung (8) endet.

13. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 1 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (9) über die Auslaßöffhung (8) nach außen vorragt.

14. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffhung oder ein sich daran anschließender Abschnitt (12) des Auslaßkanals (6) einen Ventilsitz (11) des Auslaßventils (7) bzw. für den Ventilkörper (9) bildet.

15. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (9) im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist.

16. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (9) einen Ringwulst oder im wesentlichen konischen Dichtabschnitt (10) aufweist, der bei geschlossenem Auslaßventil (7) dichtend mit einem Ventilsitz (11) des Auslaßventils (7) zusammenwirkt.

17. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (9) aus elastischem Material besteht.

18. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (9) spritzgegossen ist.

19. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (9) über einen elastisch verformbaren, insbesondere ringartigen Halteabschnitt (14) gehalten ist.

20. Abgabevorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (9) einstückig mit dem Halteabschnitt (14) ausgebildet oder an diesen angeformt ist.

21. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (9) über einen Halte- und/oder einen Befestigungsabschnitt (14, 15) gehalten ist, der insbesondere an ein Bauteil (16) der Abgabevorrichtung (1), angespritzt oder angeformt ist.

22. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Ventilkörper (9) zum öffnen des Auslaßventils (7) in die Auslaßöffnung (8) bzw. einen sich stromauf anschließen Abschnitt des Auslaßkanals (6) zurückbewegt.

23. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Ventilkörper (9) zum öffnen des Auslaßventils (7) aus der Auslaßöffhung (8) heraus oder nach außen bewegt.

24. Verwendung einer Abgabevorrichtung (1) zur nicht-sprühenden Abgabe einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit (2), wobei die Abgabevorrichtung (1) einen Auslaßkanal (6) und ein zugeordnetes Auslaßventil (7) aufweist und insbesondere nach einem der voranstehenden Ansprüche ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das der Auslaßventil (7) eine sich ins Freie öffnende Auslaßöffhung (8) verschließt und erst bei überschreiten eines Mindestdrucks und nur durch den Flüssigkeitsdruck öffnet.

25. Verwendung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (1) einen Schaum (3), insbesondere Rasierschaum, oder eine Lotion bei geöffnetem Auslaßventil (7) ausgibt.

Description:

Abgabevorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie eine Verwendung einer Abgabevorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 24.

Unter dem Begriff "Abgabevorrichtung" ist bei der vorliegenden Erfindung insbesondere ein Abgabekopf zu verstehen, der vorzugsweise insbesondere an einem Behälter bzw. dessen Ausgabeventil oder an einer handbetätigten Pumpe angebracht oder anbringbar ist. Insbesondere kann es ich auch um einen Druckbehälter, eine Spenderpumpe o. dgl. handeln. Die Abgabevorrichtung dient der nicht-sprühenden Aus- bzw. Abgabe einer vorzugsweise kosmetischen Flüssigkeit.

Unter dem Begriff "kosmetische Flüssigkeit" sind in einem engeren Sinn Kosmetika, Haarspray, Haarlack, ein Deodorant, ein Schaum, insbesondere Rasierschaum, ein Gel, ein Farbspray, ein Sonnen- oder Hautpflegemittel o. dgl. zu verstehen. Vorzugsweise werden in einem weiteren Sinn aber auch sonstige Körperpflegeprodukte, Reinigungsprodukte, o. dgl., und auch Suspensionen und Fluide, insbesondere mit Gasphasen, umfaßt. Weiter können als sonstige Flüssigkeiten, beispielsweise Luftverbesserer, und insbesondere auch technische Flüssigkeiten und Fluide, wie Rostlöser o. dgl., eingesetzt werden. Nachfolgend wird jedoch aus Vereinfachungsgründen und aufgrund des Nutzungsschwerpunkts oft nur von kosmetischer Flüssigkeit gesprochen.

Bei heutigen Abgabevorrichtungen zur Abgabe von insbesondere aufschäumenden oder aufgeschäumten Flüssigkeiten, wie Rasierschaum, oder bei Spenderpumpen besteht häufig das Problem, daß die Flüssigkeiten nach Beendigung der eigentlichen Abgabe nachträglich austreten, insbesondere nachschäumen oder nachtropfen. Dieses Problem ist besonders bei Rasierschaum o.dgl. eklatant, tritt jedoch auch bei nicht aufgeschäumten bzw. nicht aufschäumenden Flüssigkeiten auf und kann insbesondere zu unerwünschten Verschmutzungen der Abgabevorrichtungen fuhren.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abgabevorrichtung und Verwendung anzugeben, die ein nachträgliches Austreten von Flüssigkeit, insbesondere ein Nachschäumen, vermeiden oder minimieren.

Die obige Aufgabe wird durch eine Abgabevorrichtung gemäß Anspruch 1 oder eine Verwendung gemäß Anspruch 24 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein Aspekt der vorliegenden Erfindung liegt darin, daß ein Auslaßkanal eine sich ins Freie öffnende bzw. stromab - also auslaßseitig - angeordnete Auslaßöffnung aufweist, die vom Auslaßventil verschließbar ist. Das Auslaßventil ist also stromab bzw. auslaßseitig angeordnet. So kann verhindert werden, daß Flüssigkeit nachträglich — insbesondere also nach Schließen der Abgabevorrichtung - austritt. Insbesondere kann so ein Nachschäumen, das besonders stark bisher bei Rasierschaum o.dgl. auftritt, vermieden werden.

Die Abgabevorrichtung dient einer nicht-sprühenden Abgabe der Flüssigkeit. Insbesondere erfolgt also kein Zerstäuben oder Versprühen, sondern vorzugsweise eine verhältnismäßig langsame Abgabe mit zumindest verhältnismäßig geringer Abgabegeschwindigkeit. Die Flüssigkeit wird insbesondere also nicht als Strahl ausgegeben.

Die Flüssigkeit wird besonders bevorzugt aufgeschäumt oder ist selbstschäumend ausgebildet. Besonders bevorzugt handelt es sich um Rasierschaum o.dgl. Die auszugebende bzw. ausgegebene Flüssigkeit kann aber auch eine verhältnismäßig hohe Viskosität aufweisen und/oder sogar in pastöser Form ausgegeben werden.

Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung liegt darin, daß das Auslaß- ventil einen Ventilkörper aufweist, der in Abhängigkeit vom anstehenden Flüssigkeitsdruck bewegbar ist, so daß das Auslaßventil bei überschreiten eines Mindestdrucks öffnet. So wird erreicht, daß eine Flüssigkeitsabgabe immer nur dann stattfindet, wenn tatsächlich eine Abgabe gewünscht wird, also der anstehende Flüssigkeitsdruck verhältnismäßig hoch ist. Hingegen kann so eine unerwünschte Flüssigkeitsabgabe verhindert werden.

Bei einer beispielsweise durch Luftkontakt aufschäumenden Flüssigkeit ist der Mindestdruck vorzugsweise höher als der Aufschäumdruck und/oder wird die Flüssigkeit im Auslaßkanal luftdicht abgeschlossen, um das unerwünschte Nachschäumen aus dem Auslaß bzw. durch die Auslaßöffhung zu verhindern.

Weitere Vorteile, Merkmale, Eigenschaften und Aspekte der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausfuhrungsformen anhand der Zeichnung. Es zeigt:

Fig. 1 einen schematischen Schnitt einer Vorschlags gemäßen Abgabevorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform;

Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt von Fig. 1 mit geöffnetem Auslaßventil;

Fig. 3 einen schematischen Schnitt einer vorschlagsgemäßen Abgabevorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform; und

Fig. 4 einen vergrößerten Ausschnitt von Fig. 3. mit geöffnetem Aus- laßventil.

In den nicht maßstabsgerechten, nur schematischen Figuren werden für gleiche oder ähnliche Teile dieselben Bezugszeichen verwendet, wobei entsprechende oder vergleichbare Eigenschaften und Vorteile erreicht werden, auch wenn eine wiederholte Beschreibung weggelassen ist.

Fig. 1 zeigt in einem schematischen Schnitt eine vorschlagsgemäße Abgabevorrichtung 1, die hier als Abgabekopf zur Abgabe einer Flüssigkeit 2 im eingangs genannten Sinn ausgebildet ist.

Insbesondere ist die Abgabevorrichtung 1 zur nicht-sprühenden Abgabe der Flüssigkeit 2 ausgebildet. Insbesondere erfolgt eine Ausgabe der Flüssigkeit 2 als Schaum 3, vorzugsweise als Rasierschaum o.dgl., wie schematisch in Fig. 2 angedeutet. Die Flüssigkeit 2 ist hierzu insbesondere selbst aufschäumend ausgebildet und/oder wird bei der Abgabe aufgeschäumt.

- A -

Jedoch kann die Flüssigkeit 2 grundsätzlich auch im nicht-aufgeschäumten Zustand abgegeben werden und insbesondere auch nicht-aufschäumend ausgebildet sein. Insbesondere kann auch eine Lotion als Flüssigkeit 2 ausgegeben werden. Weiter ist es auch möglich, daß die Flüssigkeit nur ganz gering aufschäumt, so daß das Aufschäumen beispielsweise lediglich das Volumen etwas vergrößert, aber im wesentlichen eine flüssige oder pastöse Konsistenz bei der Abgabe beibehalten wird.

Die Abgabevorrichtung ist vorzugsweise mit einem Reservoir 4 für die aus- zugebene Flüssigkeit 2 versehen oder verbunden. Das Reservoir 4 kann also einen Teil der Abgabevorrichtung 1 bilden oder kann an diese angeschlossen sein.

Bei der ersten Ausfuhrungsform ist das Reservoir 4 als vorzugsweise starrer Behälter, insbesondere als Druckbehälter, ausgebildet.

Die Flüssigkeit 2 im Reservoir 4 ist entweder unter Druck setzbar oder steht unter Druck. Insbesondere enthält der Behälter oder die Flüssigkeit 2 ein geeignetes Treibmittel, vorzugsweise ein flüchtiges und/oder brennbares Treib- mittel, komprimiertes Gas und/oder Kohlendioxid.

Bei der ersten Ausführungsform ist der Behälter insbesondere länglich und/oder zylindrisch und/oder starr - besonders bevorzugt als metallische Dose - für die Flüssigkeit 2 ausgebildet und weist besonders bevorzugt stirnseitig ein Abgabeventil 5 auf, an das die Abgabevorrichtung 1 bzw. der davon gebildete Abgabekopf angeschlossen ist.

Fig. 2 zeigt in einer ausschnittsweisen Vergrößerung von Fig. 1 die Abgabevorrichtung 1 bzw. den davon gebildeten Abgabekopf deutlicher bei geöffhe- tem Auslaßventil 2 mit abgegebenem Schaum 3, aber ohne Flüssigkeit 2 im Auslaßkanal 6

Die Abgabevorrichtung 1 weist einen Auslaß 6 und ein zugeordnetes Auslaßventil 7 auf. Der Auslaßkanal 6 weist eine sich vorzugsweise ins Freie öffhen- de bzw. stromab angeordnete Auslaßöffnung 8 auf. Mit dem Begriff "ins Freie öffnende" ist insbesondere gemeint, daß sich keine Düse, kein weiterer Kanal

o.dgl. anschließt. Vielmehr kann die Flüssigkeit 2 nach Austritt aus der Aus- laßöffhung 8 von einem nicht dargestellten Benutzer vorzugsweise unmittelbar aufgenommen bzw. benutzt werden.

Das Auslaßventil 7 ist vorzugsweise der Auslaßöffnung 8 zugeordnet, so daß diese vom Auslaßventil 7 verschließbar ist.

Das Auslaßventil 7 weist vorzugsweise einen Ventilkörper 9 auf, der in Abhängigkeit vom anstehenden Flüssigkeitsdruck bewegbar ist, so daß das Aus- laßventil 7 bei überschreiten eines Mindestdrucks, insbesondere ausschließlich durch den Flüssigkeitsdruck öffnet.

Besonders bevorzugt ist dieser Mindestdruck höher als ein Aufschäumdruck der selbstaufschäumenden Flüssigkeit 2. Hingegen ist dann der Abgabedruck (bei geöffneten Abgabeventil 5) und damit der anstehende Flüssigkeitsdruck wiederum höher als der Mindestdruck, so daß zur gewünschten Flüssigkeitsabgabe und Erzeugung bzw. Ausgabe des Schaums 3 dann das Auslaßventil 7 öffnet.

Bei der ersten Ausführungsform erfolgt das öffnen des Abgabeventils 5 vorzugsweise durch Niederdrücken der Abgabevorrichtung 1 bzw. des davon gebildeten Abgabekopfs. Das Abgabeventil 5 schließt bei Loslassen dann wieder selbstständig. Jedoch kann es sich bei dem Abgabeventil 5 beispielsweise auch um ein Dosierventil o.dgl. handeln.

Der Ventilkörper 9 ist vorzugsweise im wesentlichen zylindrisch ausgebildet, wie insbesondere in Fig. 2 angedeutet. Der Ventilkörper 9 weist vorzugsweise einen Ringwulst oder insbesondere im wesentlichen konischen Dichtabschnitt 10 auf, der bei geschlossenem Auslaßventil 7 dichtend mit einem Ventilsitz 1 1 des Auslaßventils 7, der insbesondere von der Auslaßöfmung 8 gebildet oder unmittelbar benachbart dazu angeordnet ist, zusammenwirkt. Bedarfsweise kann der Ventilsitz 11 auch von einem sich an die Auslaßöfmung 8 anschließenden Abschnitt 12 des Auslaßkanals 6 gebildet sein.

Beim Darstellungsbeispiel weist die Abgabevorrichtung 1 bzw. der Auslaßkanal 6 vorzugsweise einen den Ventilkörper 9 umgebenden Ringkanal 13 auf,

an den sich der im Querschnitt verjüngte bzw. verringerte Auslaßkanalabschnitt 12 mit der Auslaßöfmung 8 anschließt.

Der Ventilkörper 9 besteht vorzugsweise aus elastischem Material, besonders bevorzugt einem Elastomer bzw. Polymer. Beim Darstellungsbeispiel ist der Ventilkörper 9 spritzgegossen.

Beim Darstellungsbeispiel ist der Ventilkörper 9 vorzugsweise über einen elastisch verformbaren, insbesondere ringartigen Halteabschnitt 14 insbesondere axial beweglich gehalten. Besonders bevorzugt ist der Ventilkörper 9 einstük- kig mit dem Halteabschnitt 14 ausgebildet oder an diesen angeformt.

Der Ventilkörper 9 ist vorzugsweise über den Halteabschnitt 14 und/oder einen Befestigungsabschnitt 15 gehalten. Beim Darstellungsbeispiel schließt sich der Befestigungsabschnitt 15 an den vorzugsweise in seiner Dicke verringerten Halteabschnitt 14 an und/oder umgibt diesen. Besonders bevorzugt ist der Befestigungsabschnitt 15 an der Abgabevorrichtung 1 befestigt, insbesondere mit einem Bauteil 16, wie einem Oberteil, der Abgabevorrichtung 1 fest verbunden. Besonders bevorzugt ist der Befestigungsabschnitt 15 an die Ab- gabevorrichtung 1 bzw. dessen Bauteil 16 angespritzt oder angeformt. Besonders bevorzugt erfolgt eine sog. "Bi-Injection", also insbesondere ein Anspritzen eines weiteren Materials in der gleichen Spritzform, in der ein erstes Material geformt wird.

Beim Darstellungsbeispiel sind der Befestigungsabschnitt 15, der Halteabschnitt 14 und der Ventilkörper 9 insbesondere einstückig ausgebildet und/oder aus dem gleichen, vorzugsweise elastischem Material, insbesondere Kunststoff, besonders bevorzugt durch die genannte "Bi-Injection", hergestellt. Jedoch gibt es hier auch andere konstruktive und/oder herstellungstech- nische Lösungen.

Die Abgabevorrichtung 1 weist beim Darstellungsbeispiel ein Unterteil 17 auf, das mit dem Reservoir 4 bzw. Abgabeventil 5 verbunden oder verbindbar ist und/oder das den Auslaßkanal 6 (ggf. zusammen mit dem Bauteil 16 bzw. Befestigungsabschnitt 15), die Auslaßöfmung 8 und/oder den Ventilsitz 11 bildet. Beim Darstellungsbeispiel ist das ein Oberteil bildende Bauteil 16 mit

dem Unterteil 17 so verbindbar bzw. verbunden, daß der Auslaßkanal 6 insbesondere dicht - vorzugsweise gas- bzw. luftdicht - abgedeckt bzw. abgeschlossen wird. Zusammen mit dem vorzugsweise luftdichtschließenden Auslaßventil 7 hat dies den Vorteil, daß nach der ersten Benutzung der Abgabe- Vorrichtung 1 im Auslaßkanal 6 verbleibende Flüssigkeit 2 - auch bei längerer Lagerung bzw. Nichtbenutzung der Abgabevorrichtung 1 - nicht oder vorzugsweise zumindest nur in einem zu vernachlässigendem Maße der Einwirkung von Luft oder sonstigen äußeren Einflüssen ausgesetzt ist. Insbesondere kann so verhindert werden, daß beispielsweise eine selbsttätig aufschäumende Flüssigkeit 2, wie üblicherweise für Rasierschaum eingesetzt, im Auslaßkanal 6 aufschäumt und in unerwünschter Weise aus der Abgabevorrichtung 1 - insbesondere über längere Zeit hinweg - austritt bzw. herausquillt.

Zur Benutzung wird die Abgabevorrichtung 1 bzw. der vorzugsweise davon gebildete Abgabekopf - vorzugsweise unmittelbar und/oder manuell - niedergedrückt oder in ansonstiger Weise betätigt, so daß das Abgabeventil 5 öffnet. Die im Reservoir bzw. Behälter 4 vorzugsweise unter Druck stehende Flüssigkeit 2 kann dann insbesondere über eine Steigleitung 18 und das geöffnete Abgabeventil 5 in den Auslaßkanal 6 strömen. Aufgrund des dann im Auslaß- kanal 6 herrschenden bzw. anstehenden Flüssigkeitsdrucks bzw. Abgabedrucks öffnet das Auslaßventil 7. Bei der ersten Ausführungsform erfolgt dies dadurch, daß sich der Ventilkörper 9 aus der Auslaßöffnung 8 heraus bzw. nach außen bewegt, wobei der Halteabschnitt 14 entsprechend elastisch verformt wird. Die Flüssigkeit 2 kann dann durch das geöffnete Auslaßventil 7 bzw. die Auslaßöffnung 8 nach außen bzw. in Freie entweichen und besonders bevorzugt aufschäumen und den Schaum 3 bilden. Fig. 2 zeigt die Abgabevorrichtung 1 bei geöffnetem Auslaßventil 7 mit dem vorzugsweise von der abgegebenen Flüssigkeit 2 gebildeten Schaum 3 im Bereich der Auslaßöffnung 8. Die abgegebene Flüssigkeit 2 bzw. der Schaum 3 kann dann von einem nicht dargestellten Benutzer insbesondere manuell abgenommen, insbesondere abgestreift oder abgewischt, werden.

Die Flüssigkeitsabgabe endet, wenn der im Auslaßkanal 6 herrschende Flüssigkeitsdruck bzw. der Abgabedruck wieder unter den Mindestdruck fallt, so daß das Auslaßventil 7 schließt. Dies ist dann der Fall, wenn das Abgabeventil 5 - insbesondere durch Loslassen bzw. automatische Rückstellung des Abga-

bekopfs - wieder schließt. Das geschlossene bzw. sich schließende Auslaßventil 7 verhindert dann, daß noch im Auslaßkanal 6 befindliche Flüssigkeit 2 in unerwünschter Weise aus der Auslaßöfmung 8 nachträglich austritt bzw. herausschäumt.

Beim Darstellungsbeispiel erfolgt das Schließen des Auslaßventils 7 vorzugsweise ausschließlich durch elastische Rückstellkräfte des Halteabschnitts 14. Zusätzlich oder alternativ kann zum Schließen des Auslaßventils 7 dem Ventilkörper 9 auch eine nicht dargestellte Rückstell- oder Schließfeder zugeord- net sein.

Um das Schließen des Auslaßventils 7 zu begünstigen, kann eine gewisse Druckkompensation vorgesehen sein. Beim Darstellungsbeispiel wirkt der im Ringkanal 13 anstehende Flüssigkeitsdruck auf den Halteabschnitt 14 in Schließrichtung. Die Druckkompensation, die Rückstellkräfte und das Schließverhalten des Auslaßventils 7 hängen insbesondere von den Flächenverhältnissen (der Fläche des Halteabschnitts 14 zu dem Querschnitt des Ventilkörpers 9 im Bereich der Anlage am Ventilsitz 11) und von der Dimensionierung und Eigenschaft des Halteabschnitts 14 ab.

Ein besonderer Vorteil der vorschlagsgemäßen Lösung liegt darin, daß neben der Vermeidung eines nachträglichen Austretens von Flüssigkeit 2, insbesondere eines Nachschäumens, auch für den Benutzer eine sehr einfache Reinigung ermöglicht wird, da das Auslaßventil 7 vorzugsweise unmittelbar die Auslaßöfmung 8 verschließt, so daß im geschlossenen Zustand ein sauberer bzw. leicht zu reinigender Abschluß bzw. Flüssigkeitsauslaß gebildet wird.

Beim Darstellungsbeispiel erfolgt die Flüssigkeitsausgabe im wesentlichen entgegengesetzt zur Niederdrückrichtung bzw. öffhungsrichtung des Abgabe- ventils 5 und/oder zumindest im wesentlichen nach unten bzw. in Längsrichtung oder Achsrichtung des besonders bevorzugt im wesentlichen zylindrischen Reservoirs oder Behälters 4. Jedoch kann die Ausgaberichtung grundsätzlich in jede Richtung, insbesondere auch im wesentlichen horizontal und/oder seitlich bzw. radial erfolgen.

Ein weiterer Aspekt des Darstellungsbeispiels liegt darin, daß der Ventilkörper 9 vorzugsweise in oder entgegengesetzt zu der Ausgaberichtung der Flüssigkeit 2 und/oder in der Auslaßöffhung 8 bewegbar ist.

Weiter ist zu erwähnen, daß sich an die Auslaßöffhung 8 vorzugsweise keine weitere die flüssigkeitsabgabeformende Einrichtung, wie eine Düse, ein Kanal o.dgl. anschließt. Dies schließt jedoch nicht aus, daß beispielsweise eine schalenartige Erweiterung, gehäuseseitige Vertiefung o.dgl., in die die Auslaßöffnung 8 mündet, vorgesehen sein kann.

Es ist anzumerken, daß anstelle der beispielhaft dargestellten Abgabe der Flüssigkeit 2 als Schaum 3 grundsätzlich auch jede sonstige Abgabe der Flüssigkeit 2 - ggf. auch als pastöze Masse, als Gel, als Tropfen oder auch als Strahl oder Sprühnebel in Frage kommt.

Nachfolgend wird eine weitere Ausführungsform anhand der Fig. 3 und 4 näher erläutert, die zu Fig. 1 und 2 korrespondieren, wobei lediglich auf wesentliche Unterschiede gegenüber der ersten Ausführungsform eingegangen wird. Die bisherigen Ausführungen und Erläuterungen gelten daher insbesondere ergänzend oder entsprechend.

Bei der zweiten Ausführungsform schäumt die Flüssigkeit 2 nicht bzw. wird nicht aufgeschäumt.

Bei der zweiten Ausführungsform ist die Abgabevorrichtung 1 mit einer vorzugsweise manuell betätigbaren Pumpe 19, insbesondere einer Dosier- bzw. Spenderpumpe, versehen oder daran angeschlossen. Durch Niederdrücken des von der Abgabevorrichtung 1 gebildeten Abgabekopfs wird die Flüssigkeit 2 in den Dosierkanal 6 gefördert und ein derartiger Abgabedruck erzeugt, daß das Auslaßventil 7 öffnet und die Flüssigkeit 2 über die Auslaßöffhung 8 abgegeben wird. Bei Loslassen des Abgabekopfs erfolgt ein vorzugsweise selbsttätiges Zurückstellen, wobei während der Rückstellbewegung das Abgabeventil 5 der Pumpe 19 schließt und ein Einlaßventil 20 öffnet, um neue Flüssigkeit 2 aus dem Reservoir 5 in eine Pumpenkammer 21 der Pumpe 19 zu saugen.

Bei der zweiten Ausführungsform verhindert das Auslaßventil 7 insbesondere ein unerwünschtes Nachtropfen von Flüssigkeit 2 aus dem Auslaßkanal 6 bzw. aus der Auslaßöffhung 8.

Bei der zweiten Ausführungsform ist das Auslaßventil 7 derart ausgebildet, daß sich zum öffnen der Ventilkörper 9 in die Auslaßöffnung 8 bzw. den sich stromauf anschließenden Abschnitt 12 des Auslaßkanals 6 zurückbewegt, wie in Fig. 4 angedeutet. Insbesondere ist hier eine im wesentlichen radiale Dichtung bei geschlossenem Auslaßventil 7 zwischen dem Ventilkörper 9 bzw. dessen Ringwulst oder Dichtabschnitt 10 einerseits und dem Auslaßkanalabschnitt 12 bzw. Ventilsitz 11 andererseits gebildet (siehe Fig. 3).

Der Ventilkörper 9 endet - insbesondere bei geschlossenem Auslaßventil 7 - zumindest im wesentlichen in der Ebene der Auslaßöffhung 8. Dies gilt insbe- sondere auch für die erste Ausführungsform.

Alternativ kann der Ventilkörper 9 auch über die Auslaßöffnung 8 nach außen vorragen, dies gilt insbesondere bei der ersten Ausführungsform, besonders bevorzugt bei geöffnetem Auslaßventil 7, ggf. aber auch bei geschlossenem Auslaßventil 7.

Einzelne Merkmale und Aspekte der verschiedenen Ausführungsformen können beliebig miteinander kombiniert oder bei sonstigen Abgabevorrichtungen o. dgl. eingesetzt werden.

Bezugszeichenliste:

1 Abgabevorrichtung

2 Flüssigkeit 3 Schaum

4 Reservoir

5 Abgabeventil

6 Auslaßkanal

7 Auslaßventil 8 Auslaßöffhung

9 Ventilkörper

10 Dichtabschnitt

11 Ventilsitz

12 Auslaßkanalabschnitt 13 Ringkanal

14 Halteabschnitt

15 Befestigungsabschnitt

16 Bauteil

17 Unterteil 18 Steigleitung

19 Pumpe

20 Einlaßventil

21 Pumpenkammer