Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Ausgabevorrichtung, insbesondere eine solche mit dem Anspruch 1 bzw. nach einem der Unteransprüche.

Insbesondere betrifft die Erfindung eine Ausgabevorrichtung (Dispenser) für viskose Le- bensmittel, die vorzugsweise thixotrope Eigenschaften aufweisen und in drucklosem Zustand eine relativ hohe (= schwerflüssige) Viskosität aufweisen. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Ausgabevorrichtung für Nuss-Nougat-Creme vom Typ Nutella® oder Marmeladen oder vergleichbare Lebensmittel (z.B. Frischkäse), insbesondere für Lebensmittel, die als Brotbelag verwendet werden. Solche Lebensmittel werden regelmäßig auch zum Frühstück verzehrt und werden deshalb regelmäßig bei Frühstücksbuffets in Hotels, Kantinen, Kreuzfahrtschiffen und dergleichen angeboten.

Dabei gibt es mehrere sich zum Teil widersprechende Anforderungen an die Darreichung dieser Lebensmittel und mit der Erfindung soll diesen Anforderungen bestmöglich gerecht werden.

Es ist bekannt, dass die Lebensmittel wie Nuss-Nougat-Cremes, Marmeladen und dergleichen in kleinen Portionen abgefüllt und verpackt sind. Diese Verpackungen weisen regelmäßig eine Aufnahmeschale, z. B. aus Kunststoff, auf und einen entsprechenden Verschlussdeckel, der von der Schale gelöst werden kann. Dieser Verschlussdeckel ist z. B. aus Metall oder Aluminium gefertigt.

Das Problem dieser Darreichungsform besteht darin, dass relativ viel und vor allem prob- lematischer Müll erzeugt wird, nämlich Kunststoffabfall einerseits und der daran noch anhaftenden Deckelfolie aus Metall andererseits und diese müssen dann bei der späteren Kunststoffaufbereitung aufwändig getrennt werden.

Die dazu bestehende Alternative besteht darin, dass die viskosen Lebensmittel, wie typischerweise Nuss-Nougat-Creme, Marmelade, Frischkäse, Streichwurst oder dergleichen, in einem offenen, relativ großen Behältnis z.B. Glas, Topf, angeboten wird, aus dem dann der Benutzer bzw. Gast mit einem Löffel, Messer, Gabel oder dergleichen, also mit einem Werkzeug eine Portion seiner gewünschten Größe entnimmt. Bei dieser Lösung ist der Anfall von Abfall extrem minimiert, andererseits aber ist das Lebensmittel über einen relativ langen Zeitraum, nämlich wenigstens so lange das Buffet geöffnet ist, auch der Atmo- Sphäre, also der Umgebungsluft, ausgesetzt, was einerseits zur Alterung des Lebensmittels führt, andererseits aber auch unter hygienischen Aspekten problematisch sein kann. Gerade aufgrund der hygienischen Problematik gibt es auch in einigen Ländern bereits Vorschriften, diese„offene“ vorbeschriebene Darreichungsform nicht mehr durchzuführen.

Schließlich gibt es auch die aus DE 10 2005 053 016.8 bekannte Lösung, bei welcher das viskose Lebensmittel in einem größeren Beutel oder in einer deformierbare Flasche untergebracht ist und bei welcher durch Bedienung der Ausgabevorrichtung, die das Behältnis, also dem Beutel oder die Flasche aufnimmt, der Gast eine Portion in Größe/Volumen seiner Wahl durch Bedienung des Dispensers„abzapfen“ kann.

Diese Lösung funktioniert auch hervorragend bei Honig und anderen eher dünnflüssigen Lebensmitteln, z.B. Orangensaft, ist aber für Lebensmittel, die die besonderen thixotropen Eigenschaften einerseits wie auch andererseits eine gewisse„Schwer-/Dickflüssigkeit“ aufweisen, nicht überzeugend. Das Problem bei relativ schwer-/dickflüssigen Lebensmitteln besteht nämlich darin, dass die bekannte Technik nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, sei es, dass genug des zu dispensierenden Lebensmittels aus der Ausgabevorrich- tung bei einer Bedienbewegung (Hebelbewegung) dispensiert werden kann, oder andererseits der gesamte Dispensvorgang zu lange dauert, weil, wie erwähnt, das Lebensmittel zu schwer-/dickflüssig ist, jedenfalls deutlich schwer-/dickflüssiger ist als ein Saft, Orangensaft, Apfelsaft oder gar Honig. Als weiterer Stand der Technik sei hingewiesen auf US 8,602,267 B2, US 5,100,025 A, US 6,726,061 B2, WO 2008/1 15047 A1 oder WO 2003/097519. Auch für die in diesem vorbekannten Stand der Technik präsentieren Lösungen lässt sich ein viskoses Lebensmittel wie z.B. eine Nuss-Nougat-Creme vom Typ Nutella® oder Marmeladen oder vergleichbare Le- bensmittel nicht zufriedenstellend dispensieren, zumal in einigen der vorbekannten Lösungen es auch notwendig ist, dass Lebensmittel in ein Spezialbehältnis abzufüllen, was wiederum relativ teuer ist, weil somit für das abgefüllte Lebensmittel eine Spezialabfüllung notwendig wird und nicht auf bekannte und bereits eingeführte Verpackungen bzw. Behältnisse zurückgegriffen werden kann. Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine Ausgabevorrichtung herzustellen, die die vorgenannten Nachteile überwindet, also einerseits einen unnötigen Anfall von Abfällen verhindert, andererseits die zum Teil sehr strengen Hygienevorschriften einhält, eine Alterung oder Verunreinigung des Lebensmittels verhindert und auch in einer relativen langen Zeit von einer Bedienperson dispensiert, d. h. abgezapft werden kann. Die Aufgabe wird mit einer Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Besonders ist zu beachten, dass die vorliegende Erfindung dann besonders geeignet ist, wenn das Lebensmittel, wie z. B. Nuss-Nougat-Creme, Marmelade, streichfähiger Frischkäse oder dergleichen, in einem deformierbaren Behältnis, z. B. einem Beutel, einer kom- primierbaren (Kunststoff)flasche oder dergleichen abgefüllt ist, wobei das Behältnis eine mehr als 3, vorzugsweise mehr als 5 und besonders bevorzugt mehr als 6 bis 10 Mal so große Länge aufweist wie ihr Durchmesser ausfällt. Idealisiert beobachtet bildet das Behältnis einen oben wie unten geschlossenen Zylinder.

Besonders geeignet ist die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung für die Aufnahme eines Spritzbeutels, z.B. des bekannten 1 kg-Spritzbeutels von Nutella® (Haselnuss-Nougat- Brotaufstrich) wie er vom Hersteller Ferrero bereits seit langer Zeit insbesondere für Bäckereien, Konditoreien, Confiserien, etc. hergestellt wird.

Dieser Spritzbeutel weist eine Länge auf, die etwa 5,5 x 7 so groß ist, wie die Breite bzw. der Durchmesser (an der breitesten Stelle) des Spritzbeutels. Der Vorteil der Erfindung ist dabei auch, dass die bauliche Länge der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung im Wesentlichen allein vorbestimmt ist durch die Länge des Behältnisses, in dem das hoch viskose (= schwer-/dickflüssige) Lebensmittel abgefüllt ist.

Schließlich hat die Erfindung auch den Vorteil, dass sie eine schnelle Umrüstung erlaubt und vor allem ermöglicht die Erfindung die nahezu vollständige Entleerung des Behältnisses, d. h., bis auf weniger als 10% des Lebensmittels, vorzugsweise weniger als 5%, idealerweise sogar nur 2-3% oder weniger des Lebensmittels bei der Maximalentleerung des Behältnisses in diesem Behältnis als Restmenge verbleiben.

Zum Vergleich sei hierbei darauf hingewiesen, dass es schon bekannt ist, viskose Lebens- mittel, wie z. B. Senf, Mayonnaise, Ketchup oder auch Nuss-Nougat-Cremes in Eimern abzufüllen und die Eimer mit einem Deckel zu versehen, der mit einem bekannten„Handhebelspender“ (Handpumpe) ausgestattet ist, sodass das Lebensmittel aus dem Eimer vom Benutzer abgezapft (abgepumpt) werden kann. Wie erwähnt, ist eine solche Einrichtung insbesondere für Senf, Mayonnaise und Ketchup bekannt. Das Problem ist aber da- bei, dass bis zu 20% oder gar mehr des Lebensmittels im Eimer verbleiben, sodass eine weitere Zapfung (Abpumpung) nicht mehr möglich ist, weil die untere Ansaugstelle (am Eimerboden) der Zapfeinrichtung„trocken gefallen ist“, aber dennoch sehr viel des Lebensmittels noch im Eimer verbleibt, sodass bei der Umrüstung entweder das noch im Eimer befindliche Lebensmittel weggegeben werden muss (hohe Verschwendung), oder in einem neuen, gefüllten Eimer umgekippt werden muss, was nicht nur zeitaufwendig ist, sondern auch unter hygienischen Gesichtspunkten kritisch gesehen wird.

Durch die extrem hohe Entleerungsrate der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind solche umständlichen Lösungen nicht mehr notwendig und die vorbeschriebene„Zapfeimerlösung“ ist auch aus vielen anderen Gründen, insbesondere aus ästhetischen Gründen und Platzgründen oftmals ungeeignet, auf einem Frühstücksbuffet präsentiert zu werden.

Die Erfindung sieht insbesondere eine Ausgabevorrichtung 1 zur Ausgabe eines viskosen Lebensmittels vor, welches eine vorbestimmte Viskosität aufweist, wobei das Lebensmittel in einem Behältnis 2 abgefüllt ist, welches sich zusammendrücken lässt, z.B. in einem Beutel, einer flexiblen Flasche oder dergleichen, und die Ausgabevorrichtung 1 einen Raum 3 zur Aufnahme des Behältnisses 2 aufweist und der Raum wenigstens eine Begrenzungswand 4, 31 , 20 aufweist, an der das Behältnis 2 anliegt und wobei in dem Aufnahmeraum 3 ein verschiebbarer Körper, z.B. eine Walze 5 untergebracht ist, welche zwischen einer Startposition 6 und einer Endposition 28 im Aufnahmeraum 3 bewegbar ist, und das Behältnis 2 für das Lebensmittel zwischen dem verschiebbaren Körper, also z.B. der Walze 5 einerseits und der Begrenzungswand 4, 31 , 20 des Aufnahmeraums 3 andererseits angeordnet ist und wobei die Ausgabevorrichtung 1 eine Antriebseinrichtung 8 aufweist, wel- che beim Antrieb den verschiebbaren Körper, also z. B. die Walze 5 um eine vorbestimmte Wegstrecke 9 in Richtung Endposition 28 bewegt und dabei durch den verschiebbaren Körper, also z. B. die Walze 5 Druck auf das Lebensmittel im Behältnis 2 ausgeübt wird, und wobei das Behältnis 2 ein erstes Ende 10 aufweist, welches im Bereich der Startposition ( des verschiebbaren Körpers, also z. B:der Walze 5 im Aufnahmeraum 3 liegt und ein zweites Ende 1 1 aufweist, welches in etwa im Bereich der Endposition 28 des verschiebbaren Körpers, also z. B. der Walze 5 liegt und wobei das zweite Ende 1 1 eine Öffnung zur Ausgabe des Lebensmittels aufweist.

Eine vorteilhafte Weiterentwicklung besteht darin, dass die Antriebseinrichtung 8 zur Bewegung der Walze 5 einen vorbestimmten Bewegungspfad 12 abfährt und nach einem Antrieb des verschiebbaren Körpers, z. B. der Walze 5 durch eine Kraftunterstützung, vorzugsweise eine Federkraft, in die Anfangsposition 13 des Bewegungspfades 12 zurückfährt.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, dass der Bewegungspfad 12 der Antriebseinrichtung 8 einen ersten Antriebspfadabschnitt 14, einen zweiten Antriebspfadab- schnitt 15 und wenigstens einen dritten Antriebspfadabschnitt 16 aufweist, wobei beim ersten Antriebspfadabschnitt 14 im Wesentlichen eine Wegstrecke 9 senkrecht zum zweiten Antriebspfadabschnitt 15 zurücklegt und bei Bewegung des Antriebs längs des zweiten Antriebspfadabschnitts die Walze 5 in Richtung Endposition 28 bewegt wird und auf dem ersten Antriebspfadabschnitt 14 die Antriebseinrichtung 8 sich auf die Walze 5 zubewegt und im dritten Antriebspfadabschnitt 16 die Antriebseinrichtung 8 sich in ihre Anfangsposition 13 zurückbewegt.

Eine weitere vorteilhafte Weiterentwicklung besteht darin, dass die Antriebseinrichtung 8 eine strukturierte Oberfläche 17 aufweist, z.B. eine Riffelung, Zahnstruktur, Struktur mit hoher Reibung oder dergleichen und dass die Walze 5 außenseitig ebenfalls eine struktu- rierte Oberfläche 18, z.B. eine Riffelung, Zahnstruktur, Struktur mit einer hohen Reibung oder dergleichen aufweist und die Antriebseinrichtung 8 und die Walze 5 bei Bewegung des Antriebs längs des zweiten Antriebspfads mit der Oberflächenstruktur der Walze 5 im Eingriff bzw. Berührung steht, um die Walze 5 um eine vorbestimmte Wegstrecke in Richtung Endposition 28 zu bewegen. Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, dass nach Loslösung der Antriebseinrichtung 8 von der Walze 5, die Walze 5 eine vorbestimmte Wegstrecke 9 wieder in Richtung Startposition 6 zurückbewegbar ist auf Grund der Druckentspannung des Lebensmittels im Behältnis 2. Eine weitere vorteilhafte Weiterentwicklung besteht darin, dass die Antriebseinrichtung 8 eine auf der Seite, die der Walze 5 zugewandt ist, aus einem Material mit einem hohen Reibwiderstand besteht und die Walze 5 außenseitig ebenfalls ein Material mit einem hohen Reibwiderstand aufweist, sodass bei Berührung der Antriebseinrichtung 8 und der Außenseite der Walze 5 aufgrund des gegenseitig hohen Reibwiderstandes die Walze 5 in Richtung Endposition 28 bewegbar ist.

Eine weitere vorteilhafte Weiterentwicklung besteht darin, dass die Antriebseinrichtung 8 durch eine im Wesentlichen linear ausgerichtete Platte 36 gebildet wird, welche eine Vorderseite aufweist und eine Rückseite aufweist, wobei die Vorderseite der Platte 36 der Walze 5 zugewandt ist und auf der Rückseite der Antriebseinrichtung eine Antriebsstruktur, z.B. ein Gestänge, Bügel 37, Gelenke, Hebel 34 oder dergleichen angebracht sind, um die Antriebseinrichtung 8 in der gewünschten Weise längs des ersten Antriebspfads, längs des zweiten Antriebspfads und längs des dritten Antriebspfads zu führen.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, dass die Vorrichtung einen Bedienhebel 23 aufweist, welcher zwischen einer ersten Position, nämlich einer Ruheposition und einer weiteren Position, nämlich einer Endposition 28 bewegbar ist und welcher mechanisch mit der Antriebseinrichtung 8 gekoppelt ist, wobei der Bedienhebel 23 von einer Person, die die Ausgabevorrichtung 1 bedienen möchte, bedienbar ist in dem die Person den Bedienhebel 23 zwischen der Ruheposition und der Endposition 28 bewegt, und wobei nach Loslösung des Bedienhebels der Bedienhebel durch eine Rückstellkraft, z.B. eine Zug- und/oder Druckfeder, selbsttätig in die Ruheposition bewegbar ist.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, dass das Behältnis 2 zur Aufnahme des viskosen Lebensmittels im Bereich des zweiten Endes 11 zwischen zwei Platten fixierbar, z. B. einklemmbar ist, von denen wenigstens eine Platte 36 bewegbar ist und die bewegbare Platte 36 mit dem Bedienhebel 23 mechanisch gekoppelt ist und zwar derart, dass die bewegbare Platte bei Bedienung des Bedienhebels 23 von der anderen Platte 36 wegbewegbar ist und somit die Ausgabe des Lebensmittels aus dem Behältnis 2 freigibt. Eine weitere vorteilhafte Weiterentwicklung besteht darin, dass das Behältnis 2 im Bereich des ersten Endes 10, welches dem zweiten Ende 1 1 gegenüberliegt, fixiert ist, z.B. durch eine Klemmvorrichtung 24 im oder am Aufnahmeraum 3.

Eine weitere vorteilhafte Weiterentwicklung besteht darin, dass die Walze 5 im Bereich der Startposition 6 durch eine Festhaltevorrichtung 24 festgehalten wird, wobei die Walze 5 durch die Antriebseinrichtung 8 aus der Festhalteposition lösbar ist.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, dass der Aufnahmeraum 3 für das Lebensmittelaufnahmebehältnis durch eine Abdeckung gebildet wird, welche im Querschnitt aus einem eckigen oder rundem U-Profil oder dergleichen besteht. Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, dass der Aufnahmeraum 3 für das Behältnis 2 zur Aufnahme des Lebensmittels zwei in etwa parallel gegenüberliegenden Wandungen aufweist und eine dritte, die beiden parallel zueinander angeordneten Wandungen verbindende und somit senkrecht ihr zustehende Wandung aufweist und wobei die Walze 5 mit ihrer strukturierten Oberfläche 17, 18 in Richtung der dritten Wandung ausge- richtet ist und mit ihren beiden Stirnseiten jeweils der ersten und zweiten Wandung ausgerichtet sind und somit die Walze mit ihrer strukturierten Oberfläche 17, 18 an der dritten Wandung bei Antrieb durch die Antriebsvorrichtung 8 abrollt und auf das dort zwischen der Wandung einerseits und Walze 5 andererseits fixierte, z. B eingeklemmte Behältnis 2 drückt. Eine weitere vorteilhafte Weiterentwicklung besteht darin, dass das Aufnahmebehältnis durch die Aufnahme des Lebensmittels im Wesentlichen vertikal ausgerichtet ist.

Eine weitere vorteilhafte Weiterentwicklung besteht darin, dass das Lebensmittel eine Viskosität von etwa 5.000 mPa s bis 15.000 mPa s (26°C, IOCCC Methode 46-2000) aufweist.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, dass das Lebensmittel thixotrope Ei- genschaften aufweist, d.h. dass es bei Druck eine andere (geringere) Viskosität aufweist als im drucklosen Zustand.

Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, dass das Lebensmittel eine Nuss- Nougat-Creme, eine Marmelade oder dergleichen ist. Eine weitere vorteilhafte Weiterentwicklung besteht darin, dass beim Antrieb der Walze 5 sich diese in eine vorbestimmte Wegstrecke 9 in Richtung Endposition 7 bewegt und bei der Bewegung gleichzeitig eine Rollbewegung ausführt und dabei das Behältnis 2 gegen die dritte Wandung des Aufnahmeraums drückt und das im Behältnis 2 befindliche Lebens- mittel in dem zwischen Walze 5 und Begrenzungswand 4 eingeklemmten Bereich in Richtung Endposition 28 drückt.

In Anspruch 19 wird ein erfindungsgemäßes Ausgabesystem bestehend aus einer Ausgabevorrichtung 1 mit einem Behältnis 2 vorgeschlagen, wobei das Ausgabesystem dazu verwendet wird, ein Lebensmittel, welches in dem Behältnis abgefüllt ist, mit einer vorbe- stimmten Portion des Lebensmittels auszugeben,

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels und Zeichnungen näher erläutert:

Fig. 1 zeigt die Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 .

Fig. 2 zeigt die perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 der abgenommenen Schutzkappe und von dem angenommenen Aufgaberaum.

Fig. 3 zeigt einen bekannten Spritzbeutel vom Typ Nutella® (Food Service) mit einem Aufnahmevolumen von 1 kg der bekannten Nuss-Nougat-Creme.

Fig. 3b zeigt die Ansicht des abnehmbaren Spritzgussbeutelaufnahmebehälters; Fig. 3c zeigt die Ansicht einer Austreibeinheit in Form einer Walze und einer

Klemmeinrichtung hierfür (wird später erläutert).

Fig. 4 zeigt eine Klemmeinrichtung, der davon losgelösten Austreibeinrichtung in

Form der Walze.

Fig. 5 zeigt eine Aufsicht auf die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung 1 mit eingelegtem Spritzbeutel, bei dem die noch nicht abgetrennte Ecke zu erkennen ist (Spritzbeutel ist noch geschlossen).

Fig. 6 zeigt die Ansicht von hinten auf die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung 1 . Fig. 7 zeigt eine vergrößerte Hinteransicht der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 .

Fig. 8 zeigt den in die Aufnahme eingelegten Spritzbeutel mit der Fixierung durch

Verklemmung am oberen Ende (erstes Ende), durch die Klemmeinrichtung sowie die eingelegte Austriebseinheit in Form der Walze.

Fig. 9 zeigt eine weitere Ansicht in die Spritzgussbeutelaufnahme und dem eingelegten Spritzbeutel.

Fig. 10 zeigt eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 mit abgenommenen Spritzgussbeutel zur Aufnahme. Fig. 1 1 zeigt eine schematische Darstellung zum Zusammenwirken des Antriebs mit der Walze.

Fig. 12 zeigt eine vergrößerte Darstellung der Oberflächen des Antriebs einerseits und der Walze andererseits.

Fig. 13a zeigt einen Querschnitt entlang der Linie A-A in Figur 1 1 . Fig. 13b zeigt eine alternative Ausbildung zur Figur 13 a, wobei die Antriebsvorrichtung

8 in Bezug auf die Walze 5 vor der Platte 36 des Rückteils 20 liegt und somit der Spielraum für die Walze allein festgelegt ist durch die Wand 31 , das Behältnis 2 und die Oberfläche der Antriebseinrichtung 8.

Fig. 14 zeigt eine perspektivische Ansicht des Rückteils der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 mit der Teildarstellung des Antriebs.

Fig. 15 zeigt die Vorderansicht des Rückteils mit dem Antrieb (ohne strukturierte

Oberfläche).

Fig. 16a/b zeigen eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 . Figur 1 zeigt die Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Ausgabeeinrichtung. Die Ausgabevorrichtung 1 weist eine Bodenplatte 19 auf, welche die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung 1 aufnimmt. Diese besteht aus einem fest mit dem Boden verbundenen Rückteil 20 und eine an dem Rückteil 20 lösbar angebrachte Aufnahme 21 , die ober- seits mit einem Deckel 22 abgeschlossen ist. Schließlich weist die Ausgabevorrichtung 1 auch einen Bedienhebel 23 auf, welcher in der dargestellten Situation sich in der Ruheposition befindet und von einer Person von einem vorbestimmten Winkel nach unten gedrückt werden kann.

Figur 2 zeigt eine andere Ansicht der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 mit der abgenommenen Aufnahme 21 zur Aufnahme eines Behältnisses 2, in dem das Lebensmit- tel abgefüllt ist. In der Figur 2 ist eine Antriebseinrichtung 8 zu erkennen, welcher in Form einer Platte ausgebildet ist, die außenseitig eine strukturierte Oberfläche 17, z.B. in Form einer Riffelung, aufweist.

Figur 3a zeigt ein bekanntes Behältnis 2 für eine Haselnuss-Creme (Nuss-Nougat-Creme) der Marke Nutella®, wobei das Behältnis 2 selbst als Spritzbeutel ausgebildet ist. Das Be- hältnis 2 ist bekannt und wird seitens des Herstellers als 1 Kilo-Gebinde hergestellt und insbesondere an Bäckereien, Konditoreien, etc. vertrieben.

Figur 3b zeigt eine Ansicht der abgelösten Aufnahme 21 für das Behältnis 2;

Figur 3c zeigt eine Ansicht einer Walze 5 mit einer Klemmeinrichtung 24. Diese Klemmeinrichtung 24 mit der Walze 5 ist, wie noch dargestellt wird, in das Behältnis 2 einzulegen. Die Walze 5 ist ein Ausführungsführungsbeispiel eines verschiebbaren Körpers.

Figur 4 zeigt die Klemmeinrichtung 24 mit der davon losgelösten Walze 5.

Figur 5 zeigt eine weitere Ansicht der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 von der Frontseite her. Dabei ist die Aufnahme 21 für das Behältnis 2, sowie der obere Abschlussdeckel 22 zu erkennen. Im unteren Bereich ist der noch nicht abgeschnittene Zipfel des Spritzgussbeutels 2 zu erkennen. Solange dieser Zipfel nicht abgeschnitten ist, ist das Behältnis zur Aufnahme des Lebensmittels komplett verschlossen.

Figur 6 zeigt die Teilansicht von hinten der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 mit einem Gestänge, Hebel 34, etc. Bei Bewegung des Bedienhebels 23 wird dabei bewirkt, dass eine Öffnung (des abgelösten Zipfels) des Behältnisses 2 freigegeben wird. Grund- sätzlich kann dabei in diesem Bereich der Ausgabevorrichtung 1 auf die aus DE 10 2005 053 016 bekannte Lösung zurückgegriffen werden, wobei einfache Anpassungen möglich sind. Der Bedienhebel 23 wird nach unten bewegt und dabei wird auch der Hebel 34, der mit dem Bedienhebel 23 starr verkoppelt ist, nach unten bewegt, um somit eine Antriebseinrichtung 8 zum Antrieb der Walze 5 zu bewegen. Figur 7 zeigt die Gesamtansicht von hinten auf das Rückteil 20 der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 . Dabei sind im oberen Bereich Zugfedern 26 zu erkennen.

Figur 8 zeigt eine weitere Ansicht der Aufnahmeeinrichtung 21 für das Behältnis 2, wobei das Behältnis 2 am obersten Ende durch die Halteeinrichtung 24 für die Walze 5 angeklemmt ist, das heißt, fixiert ist, um somit das Behältnis 2 beim Austrieb des Lebensmittels in seiner Ausgangsposition zu halten.

Figur 9 zeigt einen weiteren Blick in die Aufnahmeeinrichtung 21 für die Aufnahme des Behältnisses 2 und dabei sind die beiden sich gegenüberliegenden Enden 10, 1 1 des Behältnisses 2 gut zu erkennen.

In der Darstellung ist die Klemmeinrichtung 24 herausgelöst und im unteren Teil ist zu er- kennen, dass eine Öffnung 27 im Aufnahmebehältnis 21 vorliegt, durch dass das Ende 1 1 gesteckt ist, durch welches beim Austritt des Lebensmittels dieses geführt wird.

Figur 10 zeigt eine weitere Frontansicht der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 , ohne das Aufnahmebehältnis 21 .

Dabei ist die Antriebseinrichtung 8 zu erkennen, die über ein Gestänge, Hebel 34, welches durch eine Öffnung in der hinter der Antriebseinrichtung 8 liegenden Wand 28 geführt wird und welches bei einer Antriebsbewegung einen hystereseartigen Bewegungspfad 12 ausführt, das heißt, dass es bei einer Antriebsbewegung aus einer Anfangsposition 13 in eine Endposition 28 bewegt wird, wobei der Pfad bei der Bewegung von der Anfangsbewegung zur Endposition aber ein anderer ist, als der Bewegungspfad von der Endposition zurück in die Anfangsbewegung. Für die Rückbewegung der Endposition in die Anfangsbewegung sind insbesondere die Zugfedern 26 vorgesehen, die dafür sorgen, dass die Rückbewegung selbsttätig erfolgt, während bei der Bewegung von der Anfangsposition in die Endposition aufgrund der mechanischen Kopplung des Bedienhebels 23 mit dem Gestänge und Hebel 34 und einer Art Getriebe dieser den Weg von der Anfangsposition zur Endposition vorgenommen wird. Figur 11 zeigt schematisch die Hysteresebewegung zwischen der Anfangsposition der Antriebseinheit und der Endposition zurück.

Dabei ist gut zu erkennen, dass beim Antriebs der Antriebseinheit ein Bewegungspfad 12 zurückgelegt wird, der aus einem ersten Bewegungspfadabschnitt 14, einem zweiten Be- wegungspfadabschnitt 15 und wenigstens einem dritten Bewegungspfadabschnitt 16 bestehen kann.

Der dritte Bewegungspfadabschnitt 16 kann auch wiederum in zwei senkrecht zueinander liegende Bewegungsabschnitte unterteilt werden.

Im ersten Bewegungspfadabschnitt 14 bewegt sich dabei die Antriebseinheit 8 auf die Walze 5 zu, kommt dann in Berührung bzw. Eingriff mit der Walze 5 und bewegt diese aufgrund des Eingriffs, oder der entsprechend hohen Reibung zwischen Antrieb der Einrichtung 8 und Walze 5 in Pfeilrichtung 29, wobei gleichzeitig die Walze 5 eine Rollbewegung 30 um einen vorbestimmten Winkel macht. Sobald die Antriebseinrichtung 8 den zweiten Bewegungspfad 15 abgefahren ist, löst sich die Antriebseinrichtung 8 wieder von der Walze 5 und kehrt in die Anfangsposition 13 zurück.

In Figur 11 ist auch zu erkennen, dass die Walze 5 praktisch auf der Begrenzungswand 31 des Aufnahmebehältnisses abrollt und dabei das Behältnis 2 einquetscht und bei einer Bewegung nach unten das im Behältnis 2 befindliche Lebensmittel in Pfeilrichtung 29 drückt und somit für eine bestmögliche Entleerung des Behältnisses 2 sorgt. Zu einer vollständigen Entleerung des Behältnisses 2 muss die Bewegung der Antriebseinheit mehrfach, z. B. mehr als 100 mal ausgeführt werden, nachdem wie groß der zweite Bewegungspfad 18 ausgewählt wird und wie groß die Portion des Lebensmittels sein soll, welches dem Behältnis 2 entnommen wird.

Wenn das Behältnis 2, wie im dargestellten Beispiel, als Spritzgussbeutel im oberen Be- reich festgeklemmt bzw. fixiert ist, kann es aufgrund der Rollbewegung 30 auch nicht in Pfeilrichtung 29 nach unten in Richtung Endposition 28 mitgezogen werden.

Wie in Figur 12 angedeutet ist die Seite der Antriebseinrichtung 8, die der Walze 5 ausgerichtet ist, mit einer Strukturierung versehen. Diese Strukturierung 17ist nach Figur 12 eine zahnähnliche Struktur und auch die Walze weist eine entsprechende Zahnstruktur 18 auf, sodass dann, wenn die Antriebseinrichtung 8 die Walze 5 berührt, die Zähne der Struktur ineinandergreifen und somit per Kraftübertragung von der Antriebseinrichtung 8 auf die Walze 5 erfolgen kann.

Statt der dargestellten Zahnstruktur ist aber auch alternativ eine andere Riffelung möglich, oder eine Lösung, bei welcher die Oberfläche von der Antriebseinrichtung 8 einerseits, wie auch der Walze 5 andererseits, aus einem Gummi oder einem anderen Material besteht, welches eine hohe Reibkraft (Haft-/Gleitreibung) bei Berührung der Antriebseinrichtung 8 und Walze 5 ermöglicht.

Sobald die Antriebseinrichtung 8 sich von der Walze 5 löst, ist es auch möglich, dass die Walze 5 wieder ein Stück weit entgegen der Pfeilrichtung 29 nach oben zurückbewegt. Dies ist dann möglich, wenn aufgrund des Druckaufbaus das Lebensmittel in dem Behältnis 2 nach Loslösung der Antriebseinrichtung 8 von der Walze 5 sich eine Druckentspannung wieder einstellt und somit das Lebensmittel in dem Behältnis 2 die Walze 5 wieder ein Stück weit entgegen der Pfeilrichtung 29 zurück drückt.

Dies hat insgesamt zur Folge, dass bei einer Bewegung der Walze 5 in Pfeilrichtung 29 (in Figur 11 nach unten), nicht nur Druck auf das Lebensmittel ausgeübt wird, sondern dies aufgrund seiner thixotropischen Eigenschaften auch somit fließfähiger wird und somit aus dem zweiten Ende 11 des Behältnisses 2 eine vorbestimmte Portion (dabei ist die Größe bzw. das Volumen dieser Portion vorbestimmbar) verlassen kann.

Wenn die Antriebseinrichtung 8 sich dann von der Walze 5 wieder löst und eine Druckent- Spannung sich einstellt nimmt auch dann die Viskosität des Lebensmittels wieder zu, das heißt es wird wieder dickflüssiger/schwerflüssiger und verbleibt im Behältnis 2, wobei, wie beschrieben, dann auch das Behältnis 2 im Bereich ihrer Endposition 28 wieder durch Verklemmen von zwei Platten gegeneinander, wobei die beiden Platten dann das zweite Ende 11 des Behältnisses 2 einklemmen und verschließen. Die Figur 13 a) zeigt einen Querschnitt durch die Figur 11 entlang der Linie A - A.

Dabei ist zu erkennen, dass das Behältnis 2 zwischen der Begrenzungswand 31 und der Walze 5 eingeklemmt/eingequetscht ist, wobei der in der Figur 13 a) sichtbare Teil des Behältnisses 2 der ist, der bereits entleert ist. Die Wand 36 dient quasi als Gegenlager für die Walze 5, damit diese sich dann, wenn sie nicht angetrieben wird, nicht zu weit von der Begrenzungswand 31 weg bewegt. In der Figur ist gut zu erkennen, dass in der Ruheposition der Antrieb 8 in einem geringeren Abstand, z. B. 0,5 bis 10 mm zur Walze liegt, aber diese z. B. nicht berührt (was durchaus möglich wäre), sondern, wie in Figur 11 und in der Beschreibung hierzu ausgeführt, bei einer Antriebsaktion einen vorgeschriebenen Bewe- gungspfad abfährt, nämlich zunächst einen Bewegungspfad 14 in Richtung auf die Walze zu, um dann im Folgenden bei Eingriff der Oberflächen des Antriebs 8 mit der Oberfläche der Walze 5 einen weiteren Bewegungspfad 15 die Walze nach unten in Richtung zweite Endposition zu bewegen.

Zwischen der Walze 5 und der Wand 36 kann unter Umständen auch ein geringer Abstand- möglich sein, sodass eine Verdrehung und somit Verschiebung der Walze 5 durch die Wand 36 aufgrund von Reibung nicht behindert wird.

Durch eine Hebelbewegung des Handbedienhebels 23 werden also im Ergebnis zwei Aktionen ausgelöst, nämlich die beschriebene Bewegungsaktion des Antriebs 8 einerseits und gleichzeitig die Loslösung der Klemmplatten zum Verschließen des Behältnisses 2 an seinem zweiten Ende 11 andererseits, sodass bei Druckaufbau auf das Lebensmittel dieses an seinem unteren Ende das Behältnis verlassen kann.

Die in Figur 3, 4, 8 und 9 gezeigte Klemmeinrichtung 24 hat ebenfalls eine Doppelfunktion, nämlich einerseits die Verklemmung des Behältnisses 2 am oberen Ende 10, das heißt dem Ende, welches dem Auslassendel 1 des Behältnisses 2 gegenüberliegt. Gleichzeitig weist die Klemmeinrichtung 24 eine Haltefunktion für die Walze 5 in ihrer Startposition 6 auf. Sobald die Walze 5 einmal oder mehrfach angetrieben wird, verlässt sie die Position an den Halteklemmen 32 und wird lediglich durch die Seitenwände 33a, 33b des Aufnahmebehältnisses 21 im Aufnahmeraum geführt und rollt dabei wie beschrieben, bei einer Antriebsbewegung auf der Stirnseite des Aufnahmebehältnisses ab und wird, wie in Figur 8 gezeigt, durch die beiden parallelen Seitenwände in seiner Ausrichtung gehalten.

Wie beschrieben, ist die Erfindung im Ausführungsbeispiel gezeigt für die Ausgabe, d. h., das Dispensen einer Nuss-Nougat-Creme vom Typ Nutella®. Es ist aber auch ohne Weiteres auch möglich, ein anderes Lebensmittel in einem Behältnis 2, wie z. B. einem Spritzbeutel oder dergleichen, abzufüllen. Dieses andere Lebensmittel kann z. B. Marmelade, Frischkäse, aber auch Ketchup, Mayonnaise, Senf oder dergleichen sein. Besonders gut ist die Erfindung geeignet zur Ausgabe, d. h. das Dispensen eines Lebensmittels, wenn es eine Viskosität von etwa 5.000 mPa s bis 15.000 mPa s (26°C, IOCCC Methode 46-2000) aufweist.

In den Figuren 8 und 9 ist zu erkennen, dass das Aufnahmebehältnis 21 für die Aufnahme des Behältnisses 2 durch den Querschnitt ein eckiges U-Profil und somit einen entsprechenden Aufnahmeraum aufweist. Es ist auch möglich, dass dies ein rundes U-Profil ist, wobei dann die Außenkonturen der Walze 5 diesem runden U-Profil angepasst ist, um somit über die gesamte Breite das Behältnis einzuklemmen und bei einer Vorbewegung der Walze 5 auszudrücken. Statt einer Walze ist es auch möglich, einen anderen zylinderförmigen Körper zu verwenden, bei welchem einerseits seine Mittelachse M drehbar ist und welcher dabei andererseits gegen die Begrenzungswand 31 sich abstützt und dabei das Behältnis 2 so einklemmt, dass das im Behältnis abgefüllte Lebensmittel in Richtung der Öffnung des Behältnisses gedrückt wird. Ferner ist es auch möglich statt einer Walze einen verschiebbaren Körper anzuordnen, welcher wiederum das Behältnis gegen die Begrenzungswand drückt und welcher an einer Vorderseite in Eingriff mit der Antriebseinrichtung zu bringen ist, sodass bei jede Bedienaktion dieser Körper in Richtung seiner Endposition verschoben wird.

Auch wenn nicht dargestellt, ist es dennoch möglich, statt der Ausbildung des Behältnisses 2 im Form eines Spritzgussbeutels auch eine deformierbare Flasche als Behältnis einzusetzen, wobei diese Flasche dann so deformierbar sein sollte, dass ihr gesamtes Innenvolumen auf nahezu 0 zusammengedrückt werden kann.

Tests der Erfindung haben gezeigt, dass die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung 1 nicht nur hervorragend geeignet ist, eine vorbestimmte Portion des Lebensmittels bei einer Bedienaktion zu dispensieren, also auszutragen, auszugeben, sondern, dass das Innere des Lebensmittels auch dann, wenn der gesamte Austrag des Lebensmittels aus dem Behältnis 2 mehrere Tage dauert, hygienisch sicher verschlossen bleibt und somit das im Behältnis 2 befindliche Lebensmittel keine Alterung oder Degeneration oder dergleichen aufgrund der Luft, Außenatmosphäre, etc. ausgesetzt ist. Schließlich haben Tests auch ergeben, dass eine Entleerung des Behältnisses 2 bis auf wenige Prozente des Maximalvolumens nötig ist, d. h. eine Entleerung von dergestalt, dass am Ende nur noch 10% des Ausgangsvolumens als Restmenge im Behältnis verblieben, war ohne Weiteres möglich, auch eine Entleerung bis auf weniger als 5%, sogar auf weniger als 3%.

Das hat den besonderen Vorteil, dass nicht nur eine hervorragende Entleerungsrate vor- liegt, die es dem Kunden damit dem Betreiber der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 ermöglicht, das eingekaufte Lebensmittel bestmöglich bis zur Restmenge zu nutzen. Vor allem wird dadurch der Lebensmittelverschwendung also dem Wegwerfen von noch guten Lebensmitteln begegnet.

Schließlich haben Tests auch ergeben, dass der Innenraum des Behältnisses 2 weitestge- hend sauber bleibt und falls eine Verschmutzung der Aufnahme 21 für das Behältnis 2 dennoch gegeben ist, lässt sich durch die Abnehmbarkeit der Aufnahme 21 diese auch leicht reinigen, z. B. in einer Spülmaschine oder dergleichen.

Gleiches gilt auch für die Walze 5 selbst.

Im dargestellten Beispiel nach den Figuren ist der Aufnahmeraum 3, also der Aufnahme- behälter 21 , der das Behältnis 2 mit dem Dispenser aufnimmt, aus einem Metall z. B. Edelstahl, Blech oder dergleichen hergestellt. Es ist aber auch ohne Weiteres möglich, diesen Aufnahmebehälter 21 aus einem transparenten Material, z. B. Kunststoff oder dergleichen, auszubilden, das von außen her auch das gesamte Behältnis 2 für die Aufnahme des Lebensmittels sichtbar ist und somit auch der Kunde weiß, welches Lebensmittel von wel- ehern Hersteller und von welcher Marke er abfüllt, weil aufgrund der T ransparenz des Gehäusematerials des Aufnahmeraums die Marke, die auf den Beutel aufgebracht ist, sichtbar ist.

Gleichzeitig kann aber auch ein Benutzer selbst die gesamte Lebensmittelkennzeichnung, die der Beutel trägt, erkennen und lesen, was den weiteren Vorteil hat, dass eine Bedie- nung durch eine Person unterbleiben kann, die unter Umständen eine Nussallergie hat, weil somit wird auch eine erhöhte Sicherheit und Genuss des Lebensmittels durch die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung 1 ermöglicht, ohne das Bedienpersonal hierzu gefragt werden muss.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht auch darin, dass, wie dargestellt, das Behältnis 2, in dem das Lebensmittel abgefüllt ist, ein solches ist, welches bereits seitens des Her- stellers hergestellt und vertrieben wird und somit für die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung 1 nicht eigens ein neues Behältnis 2 entwickelt werden muss. Es verringert insoweit auch die Kosten und macht es für den Hersteller des Lebensmittels, welcher dieses in dem Behältnis (Spritzgussbeutel) abpackt, auch möglich, die Versorgung des Lebensmit- tels auf Basis von bisherigen Ressourcen zurückgreifen zu können ohne eine teure Neuentwicklung starten zu müssen.

Es wäre ohne Weiteres möglich, dass an dem Ende, an dem das Lebensmittel die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung 1 verlässt, ein spitz zulaufender Hohlkegel oder eine Hohlstange angebracht wird, z. B. durch verschrauben, verrasten oder dergleichen, sodass das Lebensmittel durch den Hohlkegel oder durch die Hohlstange getrieben wird und somit die Ausgabevorrichtung 1 verlässt. Diese Variante erlaubt dann auch die Verwendung von der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 , um beispielsweise Gebäck, z. B. Berliner (auch Krapfen genannt) oder dergleichen, mit dem Lebensmittel zu befüllen, in dem dieses Lebensmittel bei einer Bedienhebelaktion in das Lebensmittel gespritzt wird. Das im dargestellten Beispiel gezeigte Behältnis 2 für die Aufnahme des Lebensmittels ist ein Spitzgussbeutel aus z. B. Polypropylen oder Polyethylen Material. Es wäre aber auch ohne Weiteres möglich als Spritzgussbeutelmaterial ein anderes Material zu verwenden auch ein kompostierbares Material oder dergleichen.

Die Tests haben ferner ergeben, dass mittels der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 auch dann das abgefüllte Lebensmittel ausgetragen, d. h. dispensiert werden kann, wenn das Lebensmittel relativ schwerflüssig ist, z. B. aufgrund der Abkühlung des Lebensmittels, z. B. auch aufgrund der Abkühlung des Lebensmittels auf 10°C. Dann ist das Lebensmittel z. B. die Nuss-Nougat-Creme nicht mehr so leichtflüssig wie z. B. bei Raumtemperatur oder höher, aber durch die Walze 5 auf das Lebensmittel aufgebrachte Druck bzw. Kraft reicht aus, um das Lebensmittel mit seiner thixotropischen Eigenschaft dennoch einerseits flüssiger zu machen und andererseits aus dem Behältnis 2 auszutreiben.

Im dargestellten Beispiel ist eine rein mechanische Lösung auf Basis des Handbedienhebels 23 gezeigt. Es wäre auch möglich, eine solche elektrisch bzw. motorisch unterstützte Lösung vorzusehen, bei welcher dann die Antriebseinrichtung 8 aufgrund eines elektri- sehen Antriebs die vorbeschriebene Bewegung ausführt.

Wie in den Figuren 2, 6, 7, 10, 11 und 12 gezeigt, besteht die Antriebseinrichtung 8 im Wesentlichen aus einem linear (gerade) ausgebildeten Teil (z. B. eine Platte oder einen Steg), welches oberseitig eine strukturierte Oberfläche 17 aufweist, welche mit einer entsprechenden strukturierten Oberfläche 18 der Walze 5 in Eingriff treten kann.

Wie insbesondere in Figur 11 zu erkennen, besteht dieser Eingriff dieser strukturierten Oberflächen im Ruhezustand der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 nicht (bzw. nicht unbedingt), sondern erst dann, wenn ein Benutzer den Bedienhebel 23 benutzt, um somit den Antrieb 8 und in Folge dessen die Walze in Bewegung zu setzen.

Figur 14 zeigt eine Seitenansicht des Teils des Antriebs 8, der sich auf der Rückseite der strukturierten Oberfläche 17 der Antriebseinrichtung befindet. Dabei ist zu erkennen, dass unterhalb der Zugfeder 26 wenigstens ein, im dargestellten Beispiel zwei bzw. vier, jeweils durch eine Feder 35 vorgespannte Hebel 34 auf der Rückseite des als Platte 36 ausgebildeten Rückteils 20 anliegen. Diese Hebel 34 haben die Funktion, dass der Antrieb 8 sich bei Bedienung zunächst in Richtung der Walze 5 vorbewegt und erst, wenn dadurch ein entsprechender Gegendruck auf den Antrieb 8 wirkt, der Antrieb nach unten bewegt, wobei dann die Hebel 34 am Rückteil 20 entlang gleiten. Ein federvorgespannter Hebel 34 ver- hindert somit, dass der Antrieb nach unten gleitet, bevor er der entsprechend notwendige Druck auf die Walze ausübt.

Die federvorgespannten Hebel 34 haben somit auch eine Bremsfunktion, die dafür sorgt, dass vor einer Bewegung des Antriebs 18 nach unten entlang des zweiten Bewegungspfadabschnitts 15 zunächst einmal der Antrieb 18 in der Bewegung entlang des ersten Bewegungspfadabschnitts 14 vornimmt.

Die in der Figur 14 dargestellten Federn 35 des Hebels 34 sind Zugfedern und durch die Zahl der Hebel 34 und entsprechende Auswahl der Zugfeder lässt sich auch der Hebeldruck (und Gleitdruck) auf die Platte des Rückteils 20 festlegen.

In der Figur 14 ist weiter zu erkennen, dass der Antrieb 8 über den Bügel 37 mit einer rückseitigen Struktur 38 verbunden ist. Die Zugfeder 26 liegt dabei auf der rückseitigen Struktur 38, sodass beim Loslassen des Bedienhebels (in Figur 14 nicht dargestellt) sich die rückseitige Struktur 38 in ihre Ausgangsposition wieder zurück bewegt und dabei den oberen Bügel 37 so um einen Drehpunkt 39 kippt, dass dann der Antrieb 8 bzw. dessen strukturierte Oberfläche nicht mehr im Eingriff der Walze 5 steht. Der Drehpunkt bzw. das Drehlager 39 befindet sich dabei auf einem Bauteil, welches eine Nut aufweist, in welcher ein Anschlag 40 bzw. Führungsrolle liegt, das bzw. mit der Platte 36 des Rückteils 20 fest verbunden ist. Die Anschläge 40 legen die Maximalbewegungen der Bügel 37 fest. In Figur 14 schlägt der untere Bügel 37 in den Anschlag 40 an, falls der obere Bügel 37 gekippt wird, geht dies maximal nur soweit, bis der obere Anschlag 40 berührt wird.

Vorteilhaft ist für die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung 1 , dass mit einer Antriebsak- tion jeweils auch der verschiebbare Körper, also z. B. die Walze (Rolle), um eine vorbestimmte Wegstrecke in Richtung Endposition vorgeschoben wird, um somit Druck auf das im Behältnis befindliche Lebensmittel auszuüben, wobei der Bewegungspfad, also die Vorbewegung des verschiebbaren Körpers, also z. B. der Walze, so ausgestellt ist, dass damit auch die Größe der auszugebenden Portion des Lebensmittels vorgegeben wird. Mithin wird also der verschiebbare Körper, also z. B. die Walze, immer nur um ein so großes Stück in Richtung Endposition bewegt, dass mit einem vorbestimmten und gewünschten Volumen des Lebensmittels im Behältnis dieses Behältnis verlässt.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 besteht auch in dem modularen Aufbau und in dem einfachen Zusammenbau. Dies erlaubt es auch, dass Einzelteile der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 leicht zu reinigen sind, z. B. durch fließendes Wasser oder in einer Spülmaschine. Gleichzeitig verbraucht die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung 1 aufgrund ihrer vertikalen Ausrichtung relativ wenig Standfläche auf einem Buffet in einem Frühstücksraum und da der Bedienhebel sehr weit unten angeordnet ist, ist damit auch eine hinreichend große Standfestigkeit gewährleistet. Der Bedienhebel ist bezogen auf die gesamte vertikale Höhe im untersten Viertel der Vorrichtung gelagert, also weit unterhalb des Schwerpunkts der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1.

Zur hygienisch verbesserten Bedienbarkeit der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 kann der Bedienhebel 23 auch so gestaltet z. B. verlängert werden, dass dieser unproblematisch mit dem Ellenbogen bedienbar und somit nicht mehr mit der Hand angefasst wer- den muss.

Dies ist beispielsweise mit einem Bedienhebel 23, dessen Länge größer ist als 25 cm, vorzugsweise im Bereich zwischen 35 und 50 cm liegt, besonders bevorzugt im Bereich zwischen 25 und 35 cm gut möglich, ohne die Standfestigkeit der Ausgabevorrichtung 1 zu verringern. Die besten Ergebnisse konnten mit der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 1 dann erzielt werden, wenn zu jeder Zeit die Walze 5 das Behältnis 2 gegen die Wand 31 drückt, damit kein Inhalt aus dem Behältnis 2 an der Walze (Rolle) 5 vorbei nach oben gelangen kann, denn Lebensmittel, welches sich oberhalb des Druckpunktes der Walze 5 an der Wand 31 befindet, ist letztlich verloren und kann nicht mehr aus dem Behältnis 2 entnommen werden.

Somit wird, wie in Figur 13a bevorzugt gezeigt, die Rolle stets zwischen der Beutelauf- nähme und der Begrenzungswand 31 wie auch der Wand 36 des Rückteils 20 in Position gehalten, kann sich also bestmöglich zwischen den Wänden 31 einerseits und 36 andererseits praktisch nicht bewegen, sondern nur entlang der Fahrposition von der Anfangsstellung bis zur Endstellung.

Die Walze (Rolle) 5 drückt also zu jederzeit den Beutel fest und mit einem bestimmten Druck gegen die Wand 31.

Wenn der Bedienhebel 23 bedient wird, drückt ein Mechanismus zunächst den Antrieb 8 (die Antriebsleiste) gegen die Rolle 5 und wenn der Widerstand (Gegenkraft) zwischen Rolle 5 und Antrieb 8 groß genug ist, erfolgt dann die Bewegung nach unten. Dadurch ist sichergestellt, dass die Walze (Rolle) 5 den Druck auf das Behältnis (Beutel) 2 aufrechter- hält und beim„ausrollen“ des Behältnisses 2 kein Behältnisinhalt an der Rolle vorbei nach oben (in Richtung Anfangsstellung) gelangen kann. Die Entleerung erfolgt also nur bei großem Druck (Maximaldruck) der Walze 5 gegen das Behältnis 2. Dies ist wichtig für die Entleerung des Behältnisses 2, da bei zu geringem Druck auf die Walze 5 der Inhalt an der Rolle vorbei nach oben gedrückt würde und somit würde dann ein bedeutender Rest an Lebensmittel im Behältnis 2 verbleiben.

Lässt man den Bedienhebel los, wird auch die Walze 5 vom Druck nach unten hin entlastet. Lediglich der Druck der Walze 5 gegen die Wände 31/Behältnis 2 einerseits und Wand 36 des Rückteils 20 bleibt erhalten. Es ist mithin durch die Erfindung möglich und für die Entleerung des Beutels (Behältnisses 2) entscheidend und wichtig, dass der Druck der Walze 5 gegen das Behältnis 2 zu jederzeit erhalten bleibt. Die Walze 5 und damit das Behältnis

2 wird im Leerlauf zwischen den„Halteleisten“ also der Platte 36 des Rückteils 20 und der Wand 31 eingeklemmt, sodass kein Behältnisinhalt an der Rolle 5 vorbei nach oben gelangen kann. Für die Entleerung bei Hebelbetätigung des Bedienhebels 23 wird der Druck der Rolle/Walze 5 gegen die Wand 31 durch den Antrieb 8 noch erhöht und dann durch den Druck nach unten der Inhalt aus dem Behältnis 2 herausgedrückt/herausgerollt/herausgedrängt. Die Walze 5 entwickelt somit bei einer Antriebsaktion des Antriebs 8 einen sehr hohen Druck gegen des Behältnis 2, um somit den Inhalt des Behältnisses aus dessen Öffnung an der zweiten Endposition herausdrücken. Bei Entlastung des Bedienhebels 23 wird der Druck auf den Inhalt des Behältnisses 2 weggenommen, damit das Behältnis 2 nicht ständig unter hohem Druck steht und nicht nachleckt.

Die Figuren 16a und 16b zeigen die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung 1 im betriebsfertigen Zustand mit einer Bodenplatte, der darüber angeordneten Struktur mit einem Auf- nahmeraum und einem oberen Abschlussdeckel wie dem Bedienhebel.

Bezuqszeichenliste

1 Ausgabevorrichtung

2 Behältnis

3 Aufnahmeraum

4 Begrenzungswand

5 Walze, Rolle

6 Startposition

7 Endstellung

8 Antriebseinrichtung

9 Wegstrecke

10 erstes Ende

1 1 zweites Ende

12 Bewegungspfad

13 Anfangsposition

14 erster Bewegungspfadabschnitt

15 zweiter Bewegungspfadabschnitt

16 dritter Bewegungspfadabschnitt

17 strukturierte Oberfläche

18 strukturierte Oberfläche

1 9 Bodenplatte

20 Rückteil

21 Aufnahme

22 Deckel

23 Bedienhebel

24 Klemmeinrichtung

25 Zipfel

26 Zugfeder

27 Öffnung

28 Endposition

29 Pfeilrichtung

30 Rollbewegung um vorbestimmten Winkel

31 Begrenzungswand

32 Halteklemmen

33a, b Seitenwände

34 Hebel

35 Feder 36 Platte, Wand

37 Bügel

38 rückseitige Struktur

39 Drehlager 40 Anschlag, Führung