Abgabemodu! Die Erfindung betrifft ein Abgabemodul für zwei flüssige Produkte, umfassend

- eine erste Kammer mit einer ersten Wand, wobei die erste Kammer eine erste Öffnung aufweist,

- einen ersten Kolben, der an der Wand der ersten Kammer anliegend verschiebbar ist,

- einen zweiten Koiben, der an einer Wand einer zweiten Kammer anliegend verschiebbar ist,

wobei Koppiungsmittel zum Koppeln der beiden Kolben während der Produktabgabe vorgesehen sind wobei das Abgabemodul eine zweite Kammer aufweist, an deren Wand anliegend der zweite Kolben verschiebbar ist, wobei die zweite Kammer eine zweite Öffnung aufweist.

Unter flüssigen Produkten werden in der vorliegenden Anmeldung alle Produkte verstanden, die über ein Abgabemodul ausgegeben werden können, also auch pastöse oder gasförmige Produkte sowie in einem Gas dispergierte Feststoffe. Es ist häufig erforderlich, zwei in einem Behälter enthaltene Produkte bis zum Zeitpunkt ihrer Benutzung zu trennen, um beispielsweise ungewünschte chemische Reaktionen zwischen den Produkten zu vermeiden. In solchen Fällen werden die beiden Produkte in zwei voneinander getrennten Kammern des Behälters aufbewahrt und über Zweiwegeventile oder Zweiwegepumpen zur Abgabeöffnung gefördert, wo sie miteinander in Kontakt kommen.

Sind wie bei der WO 2007/132017 A1 zwei Beutel für die beiden Produkte vorgesehen, ist es schwierig, die beiden Produkte in einem gleichmäßigen definierten Mengenverhältnis zu fördern. Dies kann beispielsweise bei Arzneimitteln oder bei Klebstoffen problematisch sein.

Es sind auch Zweikolbensysteme bekannt. Aus der DE 202007004662 U1 ist ein Behälter mit zwei Koiben bekannt, die übereinander angeordnet sind und an der Wand des Behälters entlang gleiten. Auf dem Behälter ist eine Zweiwegepumpe angeordnet. Ein erster Weg der Pumpe mündet am oberen Ende des Behälters. Der zweite Weg mündet in einer Leitung, die den ersten Kolben durchquert und entlang derselben letzterer gleiten kann. Das erste Produkt befindet sich in dem Raum über dem ersten Kolben, während das zweite Produkt sich in dem Raum zwischen dem ersten und dem zweiten Kolben befindet. Auch bei dieser Vorrichtung ist die Gefahr, die beiden Produkte nicht in einem ausreichend präzisen Mengenverhältnis zu fördern, relativ groß.

Dieser Nachteil wird dadurch vermieden, daß die beiden Kolben mechanisch miteinander gekoppelt sind , so daß bei Verschieben des ei nen Kolbens der andere Kol ben entsprechend m itverschoben wird. Diese Lösung geht aus den Dokumenten U S 3,915,345 A bzw. DE 20 07 199 A hervor, in beiden Fällen liegt ein zentraler Zylinder vor, der an einem Zweiwegeventi! befestigt ist. Dieses ist an einem ebenfalls zylindrischen Gehäuse befestigt. Ein erster Kolben gleitet entlang der I nnenwand des zentralen Zylinders und bildet so eine erste Kammer, während ein zweiter kreisringförmiger Kolben m it seinem zentralen Rand entlang der Außenwand des zentralen Zylinders und mit seinem äußeren Rand entlang der Wand des Gehäuses gleitet und so die zweite Kammer bildet. Die beiden Kolben sind miteinander verbunden, im Falle des Dokumentes US 3,915,345 A sind sie durch eine Doppelwand verbunden, die den unteren Rand des zentralen Zylinders umgibt. Im ersten Ausführungsbeispiei der DE 20 07 199 A sind die beiden Kolben durch einen kreisringförmigen Raum getrennt und mit ihren unteren Enden über eine Grundplatte verbunden. Das zum gemeinsamen Verschieben der beiden Kolben erforderliche Treibgas befindet sich unter der Grundplatte oder unter den Kolben.

Sowohl bei der DE 20 2007 004 662 U1 als auch bei der DE 20 07 199 A bzw. der US 3,915,345 A gleitet einer der Kolben entlang der I nnenseite des Behälters. Dieser Behälter muß daher unbedingt zylindrisch ausgestaltet sein, so daß eine freie Formwahl nicht möglich ist. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß der Behälter sich bei Schlägen verformt. Befindet sich die Verformung in dem Teil, der unterhalb des untersten Kolbens angeordnet ist, ist dies unproblematisch. Befindet sich die Verformung jedoch in einem Bereich, der von einem der beiden Kolben durchlaufen werden muß, so ist die Wahrscheinlichkeit einer Funktionsstörung groß. Entweder kann der Kolben die Verformung nicht passieren und somit kein Produkt ausgegeben werden oder der Kolben kann die Verformung passieren, verformt sich jedoch hierbei, wobei eine Undichtigkeit hervorgerufen wird und das Produkt tritt in den für das Treibgas bestimmten Bereich aus.

Aufgabe der Erfindung ist es somit, Funktionsstörungen im Falle einer Verformung des Behälters zu verhindern und eine freie Wahl der Behälterform zu ermöglichen. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Kopplungsmittel ein Teil aufweisen, das den ersten Kolben mit dem zweiten Kolben verbindet, wobei der erste Kolben, das Teil und der zweite Kolben eine Kolbeneinheit bilden, wobei die erste Kammer kreisringförmig ausgebildet und in ihrem Zentralbereich durch das Teil der Kolbeneinheit begrenzt ist und wobei die zweite Kammer konzentrisch zur ersten Kammer und über dieser angeordnet ist und der erste Kolben und/oder der zweite Kolben einen Koibenkopf aufweisen, der anfänglich von den Kopplungsmitteln getrennt und nach dem Befüllen des Abgabemoduls mit den Produkten irreversibel mit den Kopplungsmitteln verbunden ist. Die erste und die zweite Wand sind vorzugsweise zylindrisch ausgebildet, wobei jedoch auch andere Ausgestaltungen denkbar sind, beispielsweise Wände mit einem ovalen Querschnitt.

Durch die erfindungsgemäße Lösung wird erreicht, dass bei Verwendung des Abgabemoduls in einem Behälter mit geeigneten Abgabemittein eine Verformung des Behälters keine Funktionsstörungen des Abgabemoduls mehr hervorruft. Zudem kann die äußere Form des Behälters frei gewählt werden , was es ermög l i cht, di esen anwendungsfreundlicher zu gestalten, indem die Griffigkeit des Behälters bzw. dessen Ergonomie verbessert werden.

Üblicherweise besitzen Kolbensysteme einen Produktdruck in der Kammer und einen Gasdruck u nterhal b des Kol bens . Für die Ausbri ngung und Entleerung dieser Kolbensysteme des Standes der Technik ist es nun entscheidend, dass der Gasdruck höher als der Produktdruck ist. Einen weiteren Aspekt stellt die Aufrechterhaltung der Produktkonsistenz bzw. -homogenität dar. Spezieil bei Produktmischungen in denen Flüssiggas oder komprimiertes Gas gelöst ist, entspannt bzw. entmischt sich das Gas in der Kammer bei höherem Produktdruck im Vergleich zum Gasdruck und führt so zu unerwünschten Produktänderungen. Die erfindungsgemäße Lösung hingegen erlaubt durch die konstruktive Gestaltung des Koibensystems die Entieerbarkeit sowie die Aufrechterhaitung der Homogenität der Produktformulierung auch dann, wenn die kleinere Produktkammer einen höheren Druck als den äußeren Gasdruck aufweist. Dies wird durch den größeren Flächendruck des größeren Kolbens auf den kleineren Kolben erreicht. Eine Ausbildung der Erfindung besteht darin, daß die Kopplungsmittel die erste Kammer durchqueren und die von der Öffnung der ersten Kammer abgewandte Seite des ersten Kolbens mit der von der Öffnung der zweiten Kammer abgewandten Seite des zweiten Kolbens in Kontakt bringen.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß Befestigungsmittel vorgesehen sind, um das Äbgabemodui an Entnahmemittei oder Mittel zum Verschließen der Öffnungen der Kammern anzuschließen.

Das Teil, das den ersten Kolben mit dem zweiten Kolben verbindet, ist vorzugsweise zylindrisch ausgebildet, wobei auch hier entsprechend der Ausgestaltung der Wand grundsätzlich auch andere Ausgestaltungen denkbar sind.

Weiterhin ist es zweckmäßig, daß Entnahmemittel vorgesehen sind, die in Verbindung mit den Öffnungen der Kammern stehen. In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, daß die Entnahmemittel ein Zweiwegeventii oder eine Zweiwegepumpe umfassen, wobei der erste Weg mit der Öffnung der ersten Kammer und der zweite Weg mit der Öffnung der zweiten Kammer in Verbindung steht.

Erfindungsgemäß ist ebenfalls, daß die Entnahmemittel eine Dosiervorrichtung umfassen,

Es ist auch vorteilhaft, daß Schließmittei vorgesehen sind, um die Öffnungen der ersten Kammer und der zweiten Kammer zu verschließen, wobei die Schließmittei eine offene und eine geschlossene Stellung aufweisen. Schließlich ist im Rahmen der Erfindung vorgesehen, daß ein Gehäuse vorgesehen ist, weicher an dem Äbgabemodui oder an den Entnahmemitteln bzw. an den Schließmitteln befestigt ist.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiei der Erfindung anhand von Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen

Figur 1 : eine Expiosionszeichnung des erfindungsgemäßen Abgabemoduls;

Figur 2 : geschnittene Seitenansicht eines Behälters während der Montage; Figur 3 : geschnittene Seitenansicht des Behälters gemäß Fig. 2, der befüllt werden kann;

Figur 4 : geschnittene Seitenansicht des Behälters gemäß Fig. 2 bei dem das erste

Produkt in die erste Kammer eingefüllt wurde;

Figur 5 : geschnittene Seitenansicht des Behälters gemäß Fig. 2 nachdem das zweite

Produkt in die zweite Kammer eingefüllt wurde;

gur 8: geschnittene Seitenansicht des Behälters gemäß Fig. 2 nach Entleerung;

F gur 7 : geschnittene perspektivische Darstellung des äußeren Mantels;

F gur 8 : geschnittene perspektivische Darstellung des Innenmanteis;

F gur 9 : geschnittene perspektivische Darstellung der Kolbeneinheit;

F gur 10 : geschnittene perspektivische Darstellung des Kopfes des zweiten Kolbens; F gur 11 : geschnittene perspektivische Darstellung des Anschlages für den ersten

Kolben;

Figur 12 : vergrößerte Darstellung des Ventilgehäuses.

Die Erfindung betrifft ein Abgabemodul (1 ) mit zwei Kammern (20, 30), das an einem Ventil (4) eines Behälters (5), vorzugsweise eines Druckbehälters, befestigt wird. Jede Kammer (20, 30) ist mit einem Kolben (81 , 64 und 7) versehen. Kopplungsmittel sind vorgesehen, um die beiden Kolben (81 , 64 und 7) nach dem Befüllen der Kammern m itei nander zu koppei n , so daß sie sich si m ultan bewegen . Das Venti l (4) ist vorzugsweise ein Zweiwegeventil, so daß das in der ersten Kammer (20) enthaltene Produkt erst beim Austritt aus dem Ventil (4) oder eventuell erst beim Austritt aus der am Ventil (4) befestigten Austrittsöffnung mit dem Produkt aus der zweiten Kammer (30) in Kontakt kommt.

Die Erfindung betrifft auch das auf einem Ventil (4) befestigte Abgabemodul (1) und den Behälter bestehend aus einem Ventil (4), das mit einem Abgabemodul (1) versehen ist und auf einem Gehäuse (5) befestigt ist. Das Abgabemodui (1) besteht im Wesentlichen aus einem äußeren Mantel (2), wobei in einem Teil (21) desselben der erste Kolben (61) gleitet und die erste Kammer (20) bildet, aus einem inneren Mantel (3), in dem der zweite Kolben (64 und 7) gleitet und die zweite Kammer (30) bildet, aus Kopplungsmitteln (82), um die beiden Kolben (61 , 64 und 7) miteinander zu koppeln und Rückhaitemittein (8), um als Anschlag für den ersten Kolben (61) zu dienen. Der äußere Mantel (2) besteht aus einem ersten, unteren zylindrischen Teil (21 ) und einem zweiten, oberen zylindrischen Teil (22) von geringerem Durchmesser. Die beiden zylindrischen Teile werden durch eine radiale Verbindungswand (23) miteinander verbunden. I n dem dargestellten Ausführungsbeispiel dringt die Wand des zweiten zylindrischen Teils unter Durchdringung der radialen Wand (23) leicht in den oberen Teil des ersten zylindrischen Teils (21) ein. Dieser Vorsprung (25) dient als oberer Anschlag für den ersten Kolben (61). Es wäre jedoch möglich, auf diesen Vorsprung zu verzichten und die radiale Wand als Anschlag zu benutzen. Das zweite zylindrische Teil (22) weist in seinem oberen Bereich eine ringförmige radiale Schulter (26) auf, die von einer oder mehreren Öffnungen (261 ) durchsetzt wird. So wird erreicht, daß der erste Mantel rohrförmig mit Öffnungen an beiden Enden ausgebildet ist. Kanäle (24) sind an der Innenseite des zweiten zylindrischen Teils (22) angeordnet, Sie erstrecken sich über die gesamte Höhe dieses zweiten Teils (22). Die Oberseite des zweiten zylindrischen Teils ist mit Befestigungsmittein (27) versehen, mit denen das zweikammrige Abgabemodul (1) an dem Zweiwegeventil (4) befestigt wird. Diese Befestigungsmittei (27) umfassen eine Krone, die mit Rastmitteln versehen ist, welche mit komplementären Rastmitteln an dem Zweiwegeventii (4) zusammenwirken können.

Der innere Mantel (3) besteht im Wesentlichen aus einem zylindrischen Hauptteil (31), dessen Außendurchmesser im Wesentlichen dem I nnendurchmesser des zweiten zylindrischen Teils (22) des äußeren Mantels (2) entspricht. Das zylindrische Hauptteil (31 ) verj ü ngt si ch i n sei n em obe ren Be rei ch , vo rzu gswei se i nd em es e i ne kegeistumpfförmige Wand (32) ausbildet und schließt mit einem zylindrischen Teil ab, das eine Muffe (33) bildet. Wie der äußere Mantel (2) weist auch der innere Mantel eine Röhrenform mit Öffnungen an beiden Enden auf. Die Muffe (33) weist eine ringförmige radiale Nut (331) auf, die nach außen hin offen ist und deren Bodendurchmesser und Höhe dem Innendurchmesser und der Höhe der ringförmigen Schulter (26) des zweiten zylindrischen Teils (22) des äußeren Mantels (2) entsprechen. Daher kann der innere Mantel (3) in das innere der oberen zylindrischen Wand (22) des äußeren Mantels (2) eingeführt werden, bis die Muffe (33) in die Öffnung im Zentrum der ringförmigen Schulter (26) und diese Schulter (26) in die Nut (331) eingreift. Der innere Mantel (3) wird auf diese Weise fest im Inneren des äußeren Mantels (2) befestigt. Die Länge des inneren Mantels (3) wird so gewählt, daß das untere Ende bei in den äußeren Mantel (2) eingerasteter Stellung auf das untere Ende des oberen zylindrischen Teils (22) des äußeren Mantels (2) ausgerichtet ist. Der i n nere M antel (3) d ient dazu , m it den Kanäl en (24) di e Austrittsleitungen für das in der ersten Kammer (20) enthaltene Produkt zu definieren. Hierfür sind die Kanäle (24) so dimensioniert, daß sie in dem Raum, der oberhalb der kegelstumpfförmigen Wand (32) angeordnet ist, jedoch unterhalb der ringförmigen Schulter (28), münden. Die beiden Kolben sind in einer Kolbeneinheit (8) zusammengefaßt. Der erste Kolben weist ein radiales ringförmiges Teil (61) auf, das an dem unteren Ende eines zylindrischen Teils (62) befestigt ist. Das radiale ringförmige Teil (61 ) weist an seinem Rand einen axialen Kranz (83) auf, der sich von der Seite des ringförmigen Teils (61 ), die dem zylindrischen Teil (82) abgewandt ist, ausgehend erstreckt. Der Außendurchmesser dieses Kranzes (63) entspricht dem Innendurchmesser des ersten zylindrischen Teils (21) des äußeren Mantels. Der Kranz (63) ist mit Dichtmittein versehen, um den Kolben (61) zur Innenseite des unteren Teils (21 ) des äußeren Mantels (2) abzudichten. Diese Dichtmittei sind beispielsweise als fiießfähige hochviskose Dichtmittel in Form von Gieitgelen oder als Dichtiippen (831) ausgebildet, welche beispielsweise aus elastomeren Materialien bestehen. Der Außendurchmesser des zylindrischen Teils (62) der Kolbeneinheit (6) entspricht im Wesentlichen dem Innendurchmesser des inneren Mantels (3).

Auf diese Weise wird die erste Kammer (20) durch einen ringförmigen Raum zwischen einerseits dem zylindrischen Unterteil (21 ) des äußeren Mantels und dem zylindrischen Teil der Koibeneinheit (82) und andererseits zwischen dem ersten Kolben (61) und dem radialen Teil (23) des äußeren Mantels, das den unteren Teil (21) und den oberen Teil (22) verbindet, gebildet. Diese erste Kammer (20) ist nach außen hin über die Kanäle (24), den Raum zwischen dem kegelstumpfförmigen Teil (32) des inneren Mantels und die Schulter (28) des äußeren Mantels sowie die Öffnungen (281) offen.

Eine ringförmige Nut (61 1 ) liegt in dem ersten Kolben (61) an der Verbindungsstelle mit dem zylindrischen Teil (62) vor. Die Form dieser ringförmigen Nut (61 1) ist komplementär zu derjenigen des Vorsprungs (25) des äußeren Mantels (2).

Der erste Kolben (61) kann im inneren des unteren zylindrischen Teils (21) des äußeren Mantels (2) gleiten. Um ihn am Austritt aus demselben zu hindern, ist vorgesehen, daß nach Einführung aller Teile des Abgabemoduis (1) in den äußeren Mantel (2) an dem unteren Ende desselben Rückhaitemittel (8) zu befestigen. Diese Rückhaltemittei (8) sind als ein axialer Kranz (81) ausgebildet, dessen Innendurchmesser im Wesentlichen dem Außendurchmesser des unteren zylindrischen Teils (21) des äußeren Mantels entspricht. Dieser axiale Kranz (81 ) erstreckt sich in seinem unteren Bereich über eine ringförmige radiale Wand (82) zum Zentrum hin. Die Rückhaltemittel (8) werden an dem unteren Ende des unteren Teils (21) des äußeren Mantels (2) befestigt, beispielsweise mit Rastmitteln. Der Kolben (81 ) kann somit zwischen einer ersten Position, in der er an der radialen Wand (23) des äußeren Mantels (2) anschlägt (siehe Fig. 3) und einer zweiten Position, in der sein unterer Kranz (63) gegen die ringförmige Wand (82) der Rückhaitemittei (8) anschlägt (siehe Fig. 4), verschoben werden.

Der zweite Kolben (64) wird durch die Oberseite (64) des zylindrischen Teils (62) der Kolbeneinheit (6) gebildet. Dieser zylindrische Teil (62) dient somit als Kopplungsmittel, die es ermöglichen, die beiden Kolben (61) und (64) simultan zu verschieben.

In dem hier dargestellten Äusführungsbeispiel wird ein Kolbenkopf (7) an der Oberseite (64) befestigt. Es wäre jedoch ebenfalls möglich, den Kolbenkopf direkt an der Oberseite einstückig auszubilden.

Der Kolbenkopf (7) besteht im Wesentlichen aus einer radialen kreisförmigen Wand (71), die nach unten durch einen Kranz (72) verlängert wird. Dichtmittel sind an der Außenseite des Kranzes in Form von Dichtlippen (721) vorgesehen. Der Außendurchmesser des Kranzes (72) entspricht dem Innendurchmesser des zylindrischen Hauptteils (31 ) des inneren Mantels (3).

Somit wird die zweite Kammer (30) durch den Raum zwischen einerseits der inneren Seite des inneren Mantels (3) und andererseits dem kegelstumpfförmigen Teil (32) desselben und dem Kolben (64 bzw. 7) definiert. Er ist im Bereich der oberen Öffnung der Muffe (33) nach außen hin offen. Der Kopf (7) des Kolbens (64) dient auch als Dichtring für den oberen Teil der ersten Kammer (20).

Der Kopf (7) des Kolbens (84) ist mit Rastmitteln (722) versehen, die es erlauben, ihn irreversibel an komplementären Rastmittein (841 ) , die an der Oberseite (64) der Koibeneinheit (6) angeordnet sind, einzurasten. Diese Rastmittel (641 , 722) sind so dimensioniert, daß ein genügend starker Druck auf den Kolbenkopf (7) ausgeübt werden muß, damit er an der Oberseite des Kolbens (64) einrastet, und bevorzugt mit einem oder mehreren Rasterelementen versehen ist, die mögliche Fülltoieranzen ausgleichen können. Man vermeidet so ein unerwünschtes Einrasten, insbesondere beim Lagern oder beim Handhaben der leeren Abgabemodule, Weiterhin wird die Höhe des zylindrischen Hauptteiis (31) des inneren Mantels (und somit die Höhe des oberen zylindrischen Teils (22) des äußeren Mantels) so gewählt, daß wenn die Koibeneinheit (6) sich in der oberen Stellung befindet, in der der erste Kolben (61 ) an der radialen Verbindungswand (23) anschlägt, es im Inneren des inneren Mantels ausreichend Platz für den zylindrischen Teil (62) und den losgelösten, nicht eingerasteten Kolbenkopf (7) gibt.

Beim Zusammenbau befestigt man zunächst den inneren Mantel in dem äußeren Mantel, man führt den Kolbenkopf (7) in das Innere des inneren Mantels (3) ein, dann führt man die Kolbeneinheit (6) ein, wobei sie möglichst weit eingeschoben wird, d.h. bis der erste Kolben (61) an die Verbindungswand (23) anschlägt. In dieser Stellung befindet sich der Kolbenkopf (7) über dem Oberteil der Kolbeneinheit (6), ohne darin eingerastet zu sein. Die Dichtmittel (631 , 721) der beiden Kolben (61 , 64) üben einen ausreichenden Druck auf die innere Wand der jeweiligen Kammer aus, um die Kolbeneinheit (6) und den Kolbenkopf (7) in ihrer Position zu halten, solange noch kein Produkt eingefüllt ist.

Eine solche Einheit mit zwei Kammern ist dazu bestimmt, auf Abgabemitteln, wie einem Zweiwegeventii (4) oder einer Zweiwegepumpe befestigt zu werden. Es ist auch möglich, nur Schließmittei vorzusehen, die während des Abgabevorgangs geöffnet werden. Die Abgabemittel können Dosiermittel umfassen, so daß beim Betätigen der Abgabemittel eine vorbestimmte Menge jedes der Produkte abgegeben wird. Zweiwegeventiie sind b e ka n n t , b e i s p i e l sw e i s e a u s d e n D o k u m e n te n U S 3 , 9 1 5 , 345 A o d e r WO 2007/132 017 A1. in dem hier gezeigten Beispiel handelt es sich um ein Zweiwegeventil von der Art, wie dies in dem letztgenannten Dokument beschrieben wird. Die Funktionsweise dieses Ventils wird daher nicht näher beschrieben, sondern nur die Besonderheiten, die sich im Rahmen seiner Anwendung in einem Zweikammersystem gemäß der Erfindung ergeben, werden nachfolgend erläutert.

Der Ventilkörper (41 ) umfaßt ein erstes Teil in Form eines nach unten ausgebauchten Kragens (42) und ein zweites zentrales Teil in Form eines zylindrischen Zapfens (43), wobei das Teil in Form des Kragens (42) das zapfenförmige Teil (43) umgibt. Das kragenförmige Teil (42) ist an seinem unteren Ende mit Haltemittein versehen, die zu denjenigen (27) des äußeren Mantels (2) komplementär sind. Diese Haltemittel sind so dimensioniert, daß eine dichte Verbindung zwischen dem äußeren Mantel (2) und dem kragenförmigen Teil (42) geschaffen wird. Andererseits ist das zapfenförmige Teil (43) so dimensioniert, daß es in die Muffe (33) des inneren Mantels eindringt und auch hier eine dichte Verbindung sicherstellt. Das Ventil ist mit zwei getrennten Wegen versehen, von denen einer in dem Raum zwischen dem Kragen (42) und dem Zapfen (43) und der andere im Inneren des Zapfens (43) mündet. So mündet, wenn das Äbgabemodui (1) auf dem Ventil (4) befestigt ist, die erste Kammer in dem ersten Weg und die zweite Kammer in dem zweiten Weg des Ventils.

Wie bei dem Zweiwegeventil des Dokumentes WO 2007/132 017 Ä1 , ist es möglich, eine oder mehrere Öffnungen in dem Körper des Ventils (41) vorzusehen, so daß das Gas über den gleichen Weg wie das erste Produkt austreten kann, wenn das Ventil betätigt wird. Nichts spricht dagegen, dem Treibgas ein drittes Produkt beizufügen, mit dem es nicht reagiert. Der Behälter enthält dann drei während der Lagerung räumlich getrennte Produkte.

Die Einheit bestehend aus dem zweikammerigen Ä bgabem od u i ( 1 ) u nd den Abgabem itteln (4) kann dann in einem Gehäuse (5) befestigt werden. Wenn die Dimensionen der Äbgabeeinheit (1 ) und insbesondere der Außendurchmesser des äußeren Mantels (2) und/oder der Durchmesser des Ventiltellers (44) der Abgabemittel dies erlauben, kann das Äbgabemodui (1 ) in den I nnenbereich eines vorgefertigten Gehäuses eingeführt werden. Andernfalls ist es erforderlich, das Gehäuse (5) um das Abgabemodul (1) auszubilden. Dies ist der Fall bei dem in den Figuren dargestellten Beispiel. Ein erster Vorteil des Abgabemoduls besteht in der Tatsache, daß es möglich ist, Gehäuse beliebiger Form zu verwenden, insbesondere Gehäuse mit kurvenförmigem oder profiliertem Äußeren. Während die Innenseite des Gehäuses beim Stand der Technik genau zylindrisch ausgebildet sein muß, um ein Entlanggleiten des Kolbens zu ermöglichen, ist es nun möglich, Gehäuse m it eleganter oder ergonomischer Form zu verwenden. Ein zweiter Vorteil besteht darin, daß Verformungen des Gehäuses keinen Einfluß auf das Funktionieren der Kolben haben. Während beim Stand der Technik die geringste Beule das Entlanggleiten des Kolbens an dem Gehäuse behindern konnte oder seine Verformung eine Undichtigkeit der ersten Kammer hervorrufen konnte, ist der mit dem erfindungsgemäßen Abgabemodul versehene Behälter stoßresistent.

Die Figur 3 zeigt einen mit einem an einem Zweiwegeventii (4) befestigten Äbgabemodui (1) versehenen Behälter, wobei das Zweiwegeventil (4) auf dem Hals des Gehäuses (5) befestigt ist. Das Gas ist bereits in das Gehäuse eingebracht und übt einen Druck sowohl auf den ersten Kolben (61 ) als auch auf den zweiten Kol ben (64) oder i n dem vorliegenden Fall auf den Koibenkopf (7) aus. Der Behälter kann nun mit den beiden Produkten befüllt werden. Hierbei beginnt man damit, das erste Produkt über den ersten Weg der Abgabemittel (4), dann die Öffnungen (281 ) und die Kanäle (24) in die erste Kammer (20) einzufüllen. Die Kolbeneinheit (6) wird durch das eintretende Produkt, das auf den Kolben (61 ) drückt, zurückgeschoben. Wenn der zweite Kolben wie in dem gezeigten Beispiel einen getrennten Kolbenkopf (7) aufweist, bleibt dieser in seiner anfänglichen Stellung, d.h. im oberen Bereich der zweiten Kammer (30), während das Oberteil (64) der Koibeneinheit (8) vom ersten Kolben (81) nach unten gedrückt wird. Eine Öffnung (642) in dem Oberteil der Koibeneinheit (6) verhindert das Ausbilden eines Vakuums zwischen dem festen Kolbenkopf (7) und dem nach unten laufenden Oberteil des Kolbens (64). Am Ende des Füllvorgangs der ersten Kammer (20) schlägt der Kranz (63) des ersten Kolbens (61) gegen die ringförmige radiale Wand (82) der Rückhaltemittei (8), wie in Figur 4 dargestellt.

Das zweite Produkt kann nun über den zweiten Weg des Ventils (4) und den Zapfen (43), sowie die Muffe (33) in die zweite Kammer (30) eingefüllt werden. Das eintretende Produkt drückt den Kolbenkopf (7) nach unten. Das Gas in dem Raum zwischen dem Inneren des zylindrischen Teils (62) der Kolbeneinheit wird über die Öffnung (642) in dem Oberteil (64) der Koibeneinheit ausgedrückt. Der von dem zweiten Produkt auf den Kolbenkopf (7) ausgeübte Druck reicht aus, um den Widerstand der Einrastmittei (641 , 722) zu überwinden und den Kolbenkopf (7) in die Kolbeneinheit (6) einzurasten. Die beiden Kolben (61 , 84) sind nun miteinander gekoppelt und können sich nur noch simultan bewegen. Dies entspricht der in Figur 5 dargestellten Situation. Es muß nur noch ein Sprühkopf auf die Stange (45) des Ventils aufgesteckt werden und eventuell eine Schutzkappe aufgebracht werden. Der Behälter steht für die Benutzung bereit. Dank dem getrennten Kolbenkopf (7) ist es möglich, den Behälter an zwei getrennten Fülleinheiten zu befüllen.

Falls entgegen der im vorliegenden Beispiel dargestellten Ausführung der zweite Kolben direkt auf der Oberseite der Kolbeneinheit (6) ausgebildet ist, hat diese Seite keine Öffnung (842), wobei das Herunterfahren dieser Oberseite, die die Rolle des Kolbens übernimmt, Luft in die zweite Kammer (30) eindringen läßt, weiche sich gleichzeitig mit der ersten ausbildet. Es muß daher die Luft, die in dieser zweiten, schon ausgebildeten Kammer (30) enthalten ist, abgesaugt werden, bevor das zweite Produkt eingefüllt wird.

Es ist verständlich, daß sich die Kammern (20, 30) erst beim Einfüllen des Produktes ausbilden. Wenn ein getrennter Kolbenkopf (7) für die zweite Kammer (30) vorgesehen ist, wird diese (30) nicht gleichzeitig mit der ersten Kammer (20) ausgebildet. Im Gegenteil bildet sich diese erst beim Befüllen des zweiten Produktes aus. Es ist daher nicht erforderlich, eine Saugvorrichtung zum Abziehen der Luft aus der zweiten Kammer vorzusehen, bevor das zweite Produkt eingefüllt wird. Je nach Zusammensetzung der verwendeten Produkte ist es erforderlich, nach dem Befüllen der ersten Kammer und vor dem Befüllen der zweiten Kammer sowie eventuell auch nach Befüllen der zweiten Kammer die von den Produkten berührten Teile zu rei n igen , u m unerwü nschte Reaktionen zwischen den Prod u kten bzw. deren Verunreinigung zu vermeiden.

Das Verhältnis zwischen dem Ausgangsvolumen des ersten und des zweiten Produktes wird durch das Verhältnis zwischen der Fläche des ersten (61) und des zweiten Kolbens (64) bestimmt. Das Abgabemodul ermöglicht somit eine sehr große Präzision, was das Verhältnis des Ausgangsvolumens der beiden Produkte anbelangt. Aufgrund des Flächenverhältnisses zwischen der Fläche des ersten Kolbens (61 ) und des zweiten Kolbens (64) ist es auch möglich, die zweite Kammer (30) mit einem höheren Druck als dem Außendruck zu befüllen.

Es versteht sich von selbst, daß der erste Kolben (61 ) auch mit einem getrennten Kolbenkopf ausgebildet sein kann. Der Kolbenkopf ist dann ringförmig und das Befüllen beginnt mit der zweiten Kammer (30) und nicht mit der ersten Kammer (20), wenn nur der erste Kolben über einen solchen Kolbenkopf verfügt. Die Höhe des ersten zylindrischen Teils (21) des äußeren Mantels und/oder des zylindrischen Teils (62) der Kolbeneinheit muß genügend groß sein, um es zu ermöglichen, daß die Kolbeneinheit (6) ganz in den inneren Mantel eindringen kann, wobei sie mit ihrem Oberteil anschlägt, ohne daß der ringförmige Kolbenkopf in die Kolbeneinheit (6) einrastet. Wenn der erste Kolben (61 ) einen entfernbaren Koibenkopf aufweist, ist es nicht erforderlich, daß der zweite Kolben (64) ebenfalls mit einem getrennten Kolbenkopf (7) versehen ist. Wenn das Abgabemodul (1) an einem Druckbehälter verwendet wird, wie dies der Fall im hier gezeigten Beispiel ist, dann kann es sinnvoll sein, die Einheit bestehend aus der Abgabeeinheit (1) und den Abgabemitteln (4) in dem Gehäuse (5) zu befestigen, wobei der Ventiiteller (44) nicht auf dem Gehäuse (5) befestigt ist. Dies ermöglicht es, während des Befüllens das Treibgas einzufüllen, bevor der Ventiiteller (44) auf dem Gehäuse (5) befestigt wird. Um die Einheit bestehend aus Abgabemodul / Abgabemittein in dieser Position zu sichern (wie in Figur 2 dargestellt), ist eine Gabel (9) vorgesehen, die die Einheit so blockiert, daß die Spitze des zweiten zylindrischen Teils (22) des äußeren Mantels gegen die innere Seite der Oberseite des Gehäuses (5) anschlägt. Diese abnehmbare Gabel (9) dringt in eine Nut (28) ein, die hierfür an der Spitze des äußeren Mantels (2) unterhalb der Befestigungsmittel (27) vorgesehen ist,

E s i s t alternativ auch mögl ich , den Ventiiteller (44) an dem Gehäuse (5) des Druckbehälters zu befestigen, dann das Abgabemodul (1) zu befülien und das Gas über ei ne Öffnung i m Boden des Druckbehälters einzufül len , welche anschl ießend verschlossen wird. Wird das Gas von oben eingefüllt, so muß beispielsweise durch hierfür vorgesehene Kanäle dafür gesorgt werden, daß das Gas bis zum Boden strömen kann.

Als Treibgas zum Ausbringen des Produktes kommen insbesondere komprimierte Gase, wie Stickstoff, Sauerstoff und Druckluft sowie verflüssigte Gase, wie Kohlenwasserstoffe, beispielsweise Butan und isopentan, Dimethylether und Fluor-Kohlenwasserstoffe in Frage. Es ist jedoch auch möglich, mittels mechanischer Systeme, wie Federn oder elastischen Materialien mit Rückstellkraft, wie Elastomeren, das Produkt auszutragen.

Anwendungsgebiete des erfindungsgemäßen Abgabemoduls können sich beispielsweise im technischen oder pharmazeutischen Bereich, im Bereich der Medizinprodukte, Lebensmittel, Kosmetika, Körperpflege, Biozide, Desinfektions- oder Bleichmittel finden. Es lassen sich zudem unterschiedlichste Produktkonzepte realisieren: Reaktive Systeme können beispielsweise gasentwickelnde Systeme (z.B. C0 ₂ ), härtende Systeme (z. B. chemische Reaktionen wie Kettenverlängerung, Vernetzung, Koagulation, Polymerisation, insbesondere im Bereich der Polyurethanchemie), gelierende Systeme mit ggf, Änderung der Viskosität, Erzeugung aktiver Substanzen (z.B. Chlor, Hypochlorit, H ₂ 0 ₂ , Schwefel, lod), enzymatische Systeme, Säure-Basen Systeme, temperaturverändernde Systeme (z.B. exotherme oder endotherme Mischungen) oder klebende Systeme darstellen. Weitere Produktkonzepte stellen Mischungen und die Erzeugung von spezifischen Materialeigenschaften wie Emulsionen, Dispersionen, W/Ö, Ö/W, W7Ö/W, Gerüchen, Wirkstoffmischungen (AM), Mischungen aktiver Substanzen (z.B. Vitaminen), Farben (z.B. Färbung von Gegenständen und Körperteilen), desinfizierend wirkende Mischungen sowie bestimmte Fließ- oder Gleiteigenschaften dar. Bezugszeicheniiste :

1 Abgabemodul

2 Äußerer Mantel

21 Erstes zylindrisches Teil (unterer Teil)

22 Zweites zylindrisches Teil (oberes Teil)

23 Radiale Verbindungswand

24 Kanäle

25 Vorsprung

26 Radiale ringförmige Schulter

261 Öffnungen

27 Befestigungsmittel

28 Nut für die abnehmbare Gabel

3 innerer Mantel

31 Zylindrischer Hauptteii

32 Kegelstumpfförmiger Teil

33 Eine Muffe bildender Teil

331 Radiale ringförmige Nut

4 Zweiwegeventil

41 Ventilkörper

42 kragenförmiges Teil

43 zapfenförmiges Teil

44 Veniiiteiler

45 Stange

5 Gehäuse

6 Kolbeneinheit

61 Erster Kolben

611 Ringförmige Nut

62 Zylindrischer Teil

63 Dichtungskranz

631 Dichtlippen

64 Zweiter Kolben

641 Einrastmittel für den Koibenkopf

642 Druckausgleichöffnung

7 Kopf des zweiten Kolbens

71 Radiale Wand

72 Dichtungskranz