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Title:
DISPENSING OPENING PLATE FOR OPTICALLY ATTRACTIVE ANTIPERSPIRANT FORMULATIONS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/138421
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a dispensing opening plate for dispenser containers suitable for the application of cosmetic antiperspirant formulations having stabilized particles, wherein the at least one dispensing opening (2) has one or a plurality of teeth or hooks (3).

Inventors:
STANGE, Klaus-Peter (Reinhardtallee 19b, Wentorf, 21465, DE)
RUESTER, Stefan (Ohlenkamp 6, Hamburg, 22607, DE)
BIEHL, Stefan (Albert-Schäfer-Weg 15, Hamburg, 21077, DE)
RIPKE, Sabine (Anne-Barth-Weg 26, Hamburg, 22527, DE)
Application Number:
EP2008/002180
Publication Date:
November 20, 2008
Filing Date:
March 19, 2008
Export Citation:
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Assignee:
BEIERSDORF AG (Unnastrasse 48, Hamburg, 20253, DE)
STANGE, Klaus-Peter (Reinhardtallee 19b, Wentorf, 21465, DE)
RUESTER, Stefan (Ohlenkamp 6, Hamburg, 22607, DE)
BIEHL, Stefan (Albert-Schäfer-Weg 15, Hamburg, 21077, DE)
RIPKE, Sabine (Anne-Barth-Weg 26, Hamburg, 22527, DE)
International Classes:
A45D34/04; A61K8/04; B65D47/06; B65D51/14; A61Q15/00
Foreign References:
US20040232169A12004-11-25
US5813785A1998-09-29
GB773761A1957-05-01
US20020121530A12002-09-05
Attorney, Agent or Firm:
BEIERSDORF AG (Unnastrasse 48, Hamburg, 20253, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Ausgabeöffnungsplatte (1 ) für Applikatoren für kosmetische Zubereitungen, aufweisend mindestens eine Ausgabeöffnung, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabeöffnung(en) (2) ein oder mehrere Zähne oder Zinken (3) aufweisen, die sich von der Innenwand der Ausgabeöffnung in das Zentrum der Ausgabeöffnung erstrecken.

2. Ausgabeöffnungsplatte nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichent, dass der kleinste freie Durchmesser (d f ) unter Berücksichtigung der Zähne oder Zinken gegenüber der größte freien Durchmesser (d,) um 10 bis 50 % geringer ist.

3. Ausgabeöffnungsplatte nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die nach innen hineinragenden Zähne den freien Durchmesser (d f ) auf 0,5 bis 3 mm verengen.

4. Ausgabeöffnungsplatte nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabeöffnungen einen Durchmesser (dj) von 1 bis 5 mm aufweisen, wobei sich der Ausgabeöffnungsdurchmesser immer nach dem größten freien Durchmesser, ohne Berücksichtigung der Zähne oder Zinken, bemisst.

5. Ausgabeöffnungsplatte nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne oder Zinken (3) in den Ausgabeöffnungen so positioniert sind, das sie um einen Abstand (d z ), der 10 bis 75 % des mittleren Par- tikeldurchmessers entspricht, von der äußeren Ausgabeöffnungsplattenoberfläche aus gesehen in die Ausgabeöffnung hinein nach innen versetzt angeordnet sind.

6. Ausgabeöffnungsplatte nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundform der Ausgabeöffnungen eine kegel- stumpfförmige Ausprägung aufweist, wobei der größere Durchmesser auf der Oberflächenseite auftritt, die zum inneren des Behältnisses zeigt.

7. Ausgabeöffnungsplatte nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Rand der Ausgabeöffnung abgerundet oder mit einer Phase oder Einsenkung (5) zu versehen ist.

8. Verwendung von Ausgabeöffnungsplatten nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche zur Applikation von partikelhaltigen kosmetischen Zubereitungen.

9. Verwendung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Partikel einen Durchmesser von 0,5 bis 5 mm aufweisen.

10. Verwendung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Größenverhältnis des mittleren Durchmesser der Partikel zum Durchmesser der Ausgabeöffnungen im Bereich 1 :1 bis 0,8:1 liegt.

11. Verwendung nach mindestens einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeich- net, dass das die Zubereitung eine Antitranspirant und/oder Deodorantzubereitung, insbesondere eine gelförmige Antitranspirant und/oder Deodorantzubereitung, ist.

Description:

BESCHREIBUNG

Ausgabeöffnungsplatte für optisch attraktive Antitranspirant Formulierungen

Die Erfindung betrifft eine Ausgabeöffnungsplatte für Spenderbehältnisse, die zur Appli- kation von kosmetischen Antitranspirant-Formulierungen mit stabilisierten Partikeln geeignet sind.

Vor allem aus ästhetischen Gründen werden transparente und transluzente Produkte von vielen Verbrauchern bevorzugt. Transparente Formulierungen kommen so z. B. häufig als Deo oder Antitranspirant (AT) zum Einsatz. Häufig werden diese Zubereitungen mit Partikeln, sogenannten Beads, angereichert. Zubereitungen solcher Art, die frei schwebende Partikel enthalten, sind zum Beispiel aus der DE 10200505551 A, der US 6,793,915 B und US 2004/022 88 86 A bekannt.

Die Herstellung von kosmetischen Zubereitungen, die frei schwebende Partikel enthalten, ist somit dem Fachmann geläufig und stellt keinerlei Hindernis dar.

Die in die kosmetischen Zubereitungen eingearbeiteten Partikel können unterschiedlichster Art sein, z.B. homogen oder heterogen aufgebaut, in Form von wirkstoffhaltigen Kap- sein oder nur zur optischen Attraktivitätssteigerung der Zubereitung.

In allen Fällen müssen die Partikel jedoch eine gewisse Härte bzw. Festigkeit aufweisen, damit sie nicht bereits im Produktionsprozess der Zubereitung zerstört bzw. aufgebrochen werden. Dies bedeutet jedoch auch, das sich die Partikel nur durch eine gewisse

Krafteinwirkung bei der Applikation verreiben bzw. aufbrechen und mehr oder weniger homogen, in Mischung mit der restlichen, umgebenden Zubereitung, verteilen lassen.

Bei Duschprodukten stellt dies im Allgemeinen kein Hindernis dar, da die Applikation auf dem Körper im Allgemeinen mit der Hand erfolgt, in die eine gewisse Menge an Zubereitung aus einer Flasche appliziert wird und die dann zur Applikation auf dem restlichen Körper mit gewissen Druck über diesen geführt wird.

Bei Deoprodukten erfolgt im Allgemeinen keine direkte Applikation der Zubereitung auf die zu desodorierenden Köperstellen mit der Hand, sondern mit zur Applikation geeigneten Applikatoren. Es hat sich herausgestellt, das die aus dem Stand der Technik bekannten Applikatoren - wie z.B. Spenderstifte mit Spindeltrieb - für Zubereitungen, die keine frei schwebenden Partikel, enthalten wunderbar funktionieren. Geeignete Spender sind bereits aus den Patenanmeldungen US 58 333 82 von Curtis Helene Ind., EP 031 21 65 von Procter & Gamble, EP 111 37 35 von Unilever, DE 690 32 947 von Gilette und DE 199 21 662 von Henkel KGaA bekannt. Solcherlei Spender weisen im Allgemeinen eine Ausgabeöffnungsplatte auf, die einteilig oder mehrteilig mit dem restlichen Spendergehäuse verbunden sein kann und ein oder mehrere Ausgabeöffnungen trägt. Die Ausgabeöffnungsplatte ist in der Regel gewölbt und/oder abgerundet ausgebildet, so das ein leichtes Gleiten über die für zur Applikation vorgesehene Hautareale, insbesondere die Achselhöhle, möglich ist. Wichtig ist es, das auch bei stärkerem Applikationsdruck keine Verletzungen in der Applikationszone auftreten.

Bei Zubereitungen, die frei schwebende Partikel enthalten, erfolgt jedoch eine mangelhaf- te Verreibung der Partikel, so dass diese störend im Ganzen auf der Haut zurückbleiben. Es hat sich herausgestellt, das hierfür die im Gegensatz zur Handfläche glatte Oberfläche der Applikatoren maßgeblich zur mangelhaften Verreibung beiträgt, da die Partikel nur zwischen bei der Applikatoroberfläche und der Haut .rollen'. Unter Partikel im Sinne dieser Anmeldung sind insbesondere Feststoffe und Flüssigkeiten, beispielsweise Feststoffkörner oder Flüssigkeitstropfen zu verstehen, welche bevorzugt eine Größe von 200 nm bis zu mehreren Milimetern, bevorzugt zwischen 0,5 mm und 5 mm, aufweisen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Partikel, die beim Verreiben des Produkts auf der Hautoberfläche in der Austrittsöffnung ruhen und so keinerlei Scherung durch Verreiben ausgesetzt sind, beim Abheben des Applikators von der Haut durch den aufgetragenen Produktfilm auf der Haut als intaktes Partikel verbleiben.

Auch kann bei herkömmlichen Ausgabeöffnungen ein weiteres die Applikation erschwerendes Phänomen auftreten: Bereits ausgegebene Partikel werden bei der Verteilung des Füllgutes auf der Haut wieder in die Austrittsöffnungen zurückgedrückt (.aufgesammelt'), so das sich die Menge der effektiv aufgetragenen Partikel stark verringert. Dieser ,Staub- saugereffekt' wird erfolgreich durch die Verwendung der erfinderischen Ausgabeöffnungsplatten bzw. Ausgabeöffnungen verhindert.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Ausgabeöffnungsplatte zur Verfügung zu stellen, die sich für Spenderbehältnisse eignet, mit denen kosmetische Zubereitungen aufweisend mindestens eine Art von frei schwebenden Partikeln appliziert werden können.

Es war überraschend und für den Fachmann nicht vorauszusehen war, dass Ausgabeöffnungsplatten, deren Ausgabeöffnung(en) auf der Innenseite mindestens einen Zahn oder Zinken aufweisen, welcher in den freien Durchgang hineinragt, die Verreibung von in kosmetische Zubereitungen enthaltenen Partikel unterstützen.

Wichtig ist hierbei, dass der Durchmesser der Ausgabeöffnungen so gewählt wird, dass der Hauptanteil der Partikel durch diese öffnungen hindurch gelangen kann ohne die öffnung zu verstopfen. Beim Durchtritt durch die Ausgabeöffnung werden die Partikel durch die in die öffnung hineinragenden Zähne oder Zinken eingekerbt bzw. gespalten, wodurch die kugelrunde Form verloren geht. Die nicht mehr kugelrunden Partikel lassen sich anschließend beim Auftragsvorgang leicht verreiben.

Durch Einsatz der erfindungsgemäßen Ausgabeöffnungesplatten ist in der Regel eine rückstandsfreie Verreibung der Partikel gewährleistet.

Erfindungsgemäß Vorteilhaft ist es, wenn das Größenverhältnis des mittleren Durchmesser der Partikel zum Durchmesser der Ausgabeöffnungen im Bereich 1 :1 bis 0,5:1 beträgt. Bei einem Durchmesserverhältnis von größer 1 ,1 : 1 verstopfen die Ausgabeöffnungen sehr leicht und ein Auftragen von Zubereitung ist nicht oder nur ungenügend mög- lieh.

Vorteilhaft ist es, wenn die Zinken oder Zähne den Ausgabeöffnungsdurchmesser, d.h. den größten freien Durchmesser, so verringern, das der kleinste freie Durchmesser unter Berücksichtigung der Zähne oder Zinken um 10 bis 50 % geringer ausfällt.

Als ganz besonders vorteilhaft Ausgabeöffnungsdurchmesser hat sich ein Durchmesser von 1 ,5 mm ± 0,5 mm herausgestellt., wobei sich der Ausgabeöffnungsdurchmesser immer nach dem größten freien Durchmesser, ohne Berücksichtigung der Zähne oder Zinken, bemisst und die hineinragenden Zähne Durchlass auf 1 mm ± 0,5 mm verringern.

Bei einer weiteren besonders vorteilhafte Ausführungsform, sind die Zähne unterhalb der äußeren Gridoberfläche positioniert, was einen entscheidenden Einfluss auf den Erfolg der Verreibung der Partikel auf der Haut hat. Insbesondere vorteilhaft scheint die Positionierung der Zähne oder Zinken in den Ausgabeöffnungen zu sein, wenn diese um 10 bis 75 % des mittleren Partikeldurchmessers in die Ausgabeöffnung hinein nach innen (von der äußeren Gridoberfläche aus gesehen) versetzt werden.

Im Sinne der Erfindung ist es auch, die Ausgabeöffnungen nicht kreisrund auszuführen, sondern einen ellipsoiden Querschnitt zu verwenden.

Eine weitere verbesserte Ausführungsform weist Ausgabeöffnungen auf, deren Grundform nicht zylindrisch ist, sondern eine leicht von der zylindrischen Form abweichende, kegelstumpfförmige, Ausprägung aufweist, wobei der größere Durchmesser auf der O- berflächenseite auftritt, die zum Inneren des Behältnisses zeigt.

Des Weiteren ist es vorteilhaft, den nach außen weisenden Rand der Ausgabeöffnung abzurunden oder mit einer Phase oder Einsenkung zu versehen. Die Gleiteigenschaften auf der Haut werden dadurch erheblich verbessert.

Um eine vollständige übertragung der Zubereitung von der Applikatoroberfläche auf die Haut zu gewährleisten, ist es zudem vorteilhaft, wenn die Applikatoroberfläche neben den Ausgabeöffnungen keine weiteren Strukturierungen, wie z.B. Rillen oder Nuten, die das Zerreiben der Partikel unterstützen, aufweisen.

Durch die erfindungsgämaßen Ausgabeöffnungsplatten lassen sich die in kosmetischen Zubereitungen enthaltenen Partikel, besonders gut unter Verreibung, applizieren.

Die Fixierung der Ausgabeöffnungsplatte im Applikator, kann durch gebräuchliche Konstruktionen oder Hilfmittel, wie zum Beispiel durch Verrastung, Verkleben, Verschweißen, erfolgen.

Ganz besonders geeignet sind Formulierungen, die die die Partikel in der Formulierung frei schwebend aufweisen, d.h. die Schwerkarft führt auch bei längerer Standzeit zu keinem Absinken der Partikel in der Formulierung.

In den Figuren 1 und 2 ist beispielhaft eine Ausgabeöffnungsplatte wiedergegeben, die sich als besonders vorteilhaft herausgestellt hat. Dieses Beispiel soll sich jedoch nicht limitierend auf die Erfindung auswirken, sondern verdeutlichen, welchen Gestaltungsspielraum es gibt.

Figur 1 zeigt die Aufsicht auf eine Ausgabeöffnungsplatte (1), die insgesammt 44 Ausgabeöffnungen (2) aufweist. Jede Ausgabeöffnung weist drei Zähne (3) auf, die sich von der Innenwand der Ausgabeöffnung in das Zentrum der Ausgabeöffnung erstrecken. Der Innendurchmesser dj (größter freier Durchmesser) jeder Ausgabeöffnung (2) beträgt

1 ,5 mm, woduch sich ein freier Querschnitt (kleinster freier Durchmesser unter Berücksichtigung der Zähne oder Zinken) von d f = 1 mm ergibt.

Figur 2 zeigt einen Querschnitt (A-A) der in Figur 1 dargestellten Ausgabeöffnungsplatte (1). Die Zähne (3) sind gegenüber der äußeren Oberfläche der Ausgabeöffnungsplatte um den Abstand (d z ) zurückgesetzt. Die Ausgabeöffnungen (2) weisen auf der Aussenseite eine Einsenkung (5), die fast bis auf die Oberkante der Zähne (3) hinabreicht. Die Ausgabeöffnungen (2) sind kegelstumpfförmig (4) ausgebildet. Zur Verankerung der Ausgabeöffnungsplatte im Applikator, weist diese eine umlaufende Rastnut (6) auf.