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Patent Searching and Data


Title:
DISTRIBUTING HEAD FOR A BEVERAGE MAKER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/024810
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a distributing head, which is used to distribute a hot liquid over an infusion material in a beverage maker. The distributing head has a housing (1, 2, 3, 4), which has an interior (7) and an inlet (13) for the liquid that opens into the interior (7) and a plurality of outlet openings (35), which lead outward from the interior (7). The housing (1, 2, 3, 4) has at least one first portion (1, 2), which is made of a first material, and at least one second portion (3, 4), which is made of a second material that repels liquid better than the first material.

Inventors:
BODUM JOERGEN (CH)
Application Number:
PCT/CH2011/000275
Publication Date:
March 01, 2012
Filing Date:
November 17, 2011
Export Citation:
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Assignee:
PI DESIGN AG (CH)
BODUM JOERGEN (CH)
International Classes:
A47J31/44
Domestic Patent References:
WO2003092456A12003-11-13
WO2003092456A12003-11-13
Foreign References:
EP0443538A11991-08-28
US4354427A1982-10-19
US6244162B12001-06-12
US6755119B12004-06-29
IE20060105A2
Other References:
See also references of EP 2734093A1
Attorney, Agent or Firm:
RUTZ, Andrea (CH)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Verteilerkopf zum Verteilen einer heissen Flüssigkeit über ein Aufgussmaterial in einem Getränkebereiter, aufweisend

ein Gehäuse (1, 2, 3, 4) mit einem Innenraum (7), mit einem in den Innenraum (7) mündenden Einlass (13) für die Flüssigkeit und mit einer Vielzahl von Austrittsöffhungen (35), welche vom Innenraum (7) nach aussen führen, das Gehäuse (1, 2, 3, 4) zumindest einen ersten Anteil (1, 2) aufweist, der aus einem ersten Material hergestellt ist, sowie zumindest einen zweiten Anteil (3, 4) aufweist, der aus einem zweiten, im Vergleich zum ersten Material besser flüssigkeitsabweisenden Material hergestellt ist

dadurch gekennzeichnet, dass

es sich beim zweiten Anteil um eine Auskleidung (3, 4) handelt, welche innenseitig zumindest im Bereich der Austrittsöffnungen (35) angeordnet ist.

2. Verteilerkopf gemäss einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der zweite Anteil (3, 4) im gesamten Bereich des Innenraums (7) angeordnet ist.

3. Verteilerkopf gemäss einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das zweite Material Silikon ist.

4. Verteilerkopf gemäss einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das zweite

Material weicher ausgebildet ist als das erste Material.

5. Verteilerkopf gemäss Anspruch 4, wobei das zweite Material eine Shore A-Härte von weniger als 80, insbesondere von weniger als 70, und das erste Material bevorzugt eine Shore A-Härte von mehr als 80 aufweist.

6. Verteilerkopf gemäss einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der zweite Anteil (3, 4) an den ersten Anteil (1, 2) angespritzt ist.

7. Verteilerkopf gemäss einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Austrittsöffnungen (35) jeweils eine radiale Innenfläche aufweisen, welche aus dem zweiten Material ausgebildet ist.

8. Verteilerkopf gemäss einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Gehäuse (1, 2, 3, 4) eine Lochplatte (10, 30) aufweist, innerhalb welcher die Austrittsöffnungen (35) angeordnet sind, und von welcher aus sich eine im Wesentlichen umlaufende Seitenwand (11, 31) entlang einer Hauptachse erstreckt, und wobei der Verteilerkopf eine Verteilkammer (70) zum Verteilen der Flüssigkeit bildet, welche von der Lochplatte (10, 30) und der Seitenwand (11, 31) begrenzt ist.

9. Verteilerkopf gemäss Anspruch 8, wobei die Lochplatte (10, 30) und die

Seitenwand (11, 31) jeweils zur Verteilkammer (70) hin weisende Innenflächen aufweisen, und wobei der zweite Anteil (3, 4) derart angeordnet ist, dass er diese Innenflächen j eweils vollständig ausbildet.

10. Verteilerkopf gemäss einem der Ansprüche 8 oder 9, wobei das Gehäuse (1, 2, 3, 4) zudem einen Einlasskanal (12) aufweist, welcher in die Verteilkammer (70) mündet, und welcher relativ zu einer senkrecht zur Hauptachse stehenden Richtung geneigt angeordnet ist.

11. Verteilerkopf gemäss einem der Ansprüche 7 bis 9, wobei die Lochplatte (10, 30) eine zur Verteilkammer (70) hin weisende, ebene erste Oberfläche aufweist, die durch den ersten Anteil (1, 2) gebildet ist, sowie eine zur Verteilkammer (70) hin weisende, ebene zweite Oberfläche aufweist, die durch den zweiten Anteil (3, 4) gebildet ist, und wobei sich die erste und die zweite Oberfläche in zwei zueinander geneigte Richtungen erstrecken.

12. Verteilerkopf gemäss einem der vorhergehenden Ansprüche, aufweisend zumindest ein Verschlusselement (5, 6), welches lösbar am Gehäuse (1, 2, 3, 4) angebracht ist, um dieses nach aussen hin zu verschliessen.

13. Verteilerkopf gemäss einem der vorhergehenden Ansprüche, welcher Strömungselemente (36) aufweist, die im Bereich der Austrittsöffnungen (35) angeordnet sind und in den Innenraum (70) hineinragen, um die heisse Flüssigkeit zu verteilen.

Verteilerkopf gemäss Anspruch 13, wobei die Strömungselemente (36) ausschliesslich durch den zweiten Anteil (3, 4) gebildet sind.

Getränkebereiter aufweisend

einen Filter zur Aufnahme eines Aufgussmaterials; sowie

einen oberhalb des Filters angeordneten Verteilerkopf zum Verteilen einer heissen Flüssigkeit über das Aufgussmaterial gemäss einem der vorhergehenden

Ansprüche.

Description:
TITEL

Verteilerkopf für einen Getränkebereiter

TECHNISCHES GEBIET Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verteilerkopf zum Verteilen einer heissen Flüssigkeit über ein Aufgussmaterial in einem Getränkebereiter. Derartige Verteilerköpfe werden insbesondere in Kaffeebereitern oft eingesetzt, bei welchen während der Kaffeezubereitung das in einem Filter aufgenommene Kaffeepulver mit heissem Wasser Übergossen wird.

STAND DER TECHNIK

Seit langem sind Kaffeebereiter bekannt, bei welchen der Kaffee dadurch zubereitet wird, dass gemahlener, in einem Filter aufgenommener Kaffee mit heissem Wasser aufgebrüht wird. Das Wasser wird dazu auf eine bekannte Art und Weise in einem Durchlauferhitzer erwärmt. Vor dort steigt es dann üblicherweise über ein vertikales Rohr auf und gelangt in ein oberes, horizontales Rohr. Dieses horizontale Rohr endet oberhalb des Filters. Von dort tropft das heisse Wasser durch eine oder mehrere Austrittsöffnungen auf das im Filter aufgenommene Kaffeepulver herab. Das Wasser sickert durch das Kaffeepulver hindurch und löst dabei aus diesem die Aromastoffe heraus. Der Filter dient dabei dazu, das fertige Kaffeegetränk nach unten hin durchzulassen und das ausgelaugte Kaffeepulver zurückzuhalten. Vom Filter tropft das fertige Kaffeegetränk schliesslich in ein Gefäss, das unterhalb des Filters angeordnet ist, und bei dem es sich üblicherweise um eine Tasse oder eine Kaffeekanne handelt.

Dasselbe Prinzip wird auch oft verwendet, um andere Getränke, wie beispielsweise Tee, zuzubereiten. Anstelle von Kaffeepulver wird dann ein entsprechend anderes Aufgussmaterial, im Falle von Tee also Teeblätter, in den Filter gegeben.

Damit die Aromastoffe möglichst vollständig vom heissen Wasser aus dem Aufgussmaterial herausgelöst werden können, wird in derartigen Getränkebereitern angestrebt, dass das Wasser räumlich möglichst gleichmässig auf das im Filter aufgenommene Aufgussmaterial tropft. Zu diesem Zweck sind Verteilerköpfe bekannt, welche den Wasserstrom am Ende des horizontalen Rohrs oberhalb des Filters auffächern. Ein derartiger Verteilerkopf eines Kaffeebereiters ist beispielsweise im Dokument US 4,354,427 offenbart. Der darin gezeigte Verteilerkopf bildet eine Verteilkammer für das einströmende Wasser, von welcher aus das Wasser durch eine Vielzahl von Austrittsöffnungen auf das Kaffeepulver heruntertropft. Ein weiterer solcher Verteilerkopf ist in der US 6,244,162 beschrieben.

Ein Problem von derartigen Getränkebereitern ist es, dass sich entlang der Innenflächen der Rohre und der Leitungen oft Schmutzpartikel und Ablagerungen von im Wasser enthaltenen Mineralien, wie insbesondere Kalk, ansammeln. Besonders problematisch sind diese Ablagerungen im Bereich der oft engen Austrittsöffnungen des Verteilerkopfes. Das heisse Wasser weist in diesem Bereich oft einen verhältnismässig langsamen Fluss auf, während es gleichzeitig mit vielen Innenflächen des Getränkebereiters in Kontakt tritt. Nach dem Gebrauch des Getränkebereiters bleiben zudem dort oft Wasserrückstände liegen, wodurch sich weitere Ablagerungen bilden. Ausserdem können die Austrittsöffnungen aufgrund ihres üblicherweise kleinen Durchmessers durch die Schmutzpartikel schnell verstopft bzw. durch die Ablagerungen verschlossen werden, was die Funktionsweise des Getränkebereiters unter Umständen erheblich beeinträchtigen kann.

Um derartige Ablagerungen zu vermeiden, wird in der US 6,755,119 vorgeschlagen, für den Verteilerkopf ein Polyetherimid-Material mit einer tiefen Oberflächenporosität zu verwenden. Hierbei wird jedoch die Materialwahl für den Verteilerkopf erheblich eingeschränkt. Ausserdem wird vorgeschlagen, die Austrittsöffnungen als rohrförmige Strukturen auszubilden, welche sich jeweils von einer dazwischen liegenden Oberfläche nach oben hin erstrecken. In der WO 03/092456 und der IE 060105 werden Verteilerköpfe für Getränkebereiter beschrieben, welche zu Reinigungszwecken einfach auseinandergenommen werden können. Das grundsätzliche Problem, nämlich dass Ablagerungen überhaupt erst entstehen, wird dadurch aber nicht gelöst.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Es ist also eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Verteilerkopf für einen Getränkebereiter anzugeben, bei welchem Schmutz- und Kalkablagerungen insbesondere im Bereich der Austrittsöffnungen vermieden oder deren Bildung zumindest verlangsamt werden. Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Verteilerkopf vorgeschlagen, wie er in Anspruch 1 angegeben ist. Es wird ausserdem ein Getränkebereiter mit einem derartigen Verteilerkopf vorgeschlagen. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben. Alle im Folgenden benutzten Orts- und Richtungsangaben wie oben, unten, horizontal, vertikal, nach oben, nach unten etc. sind jeweils in Bezug auf die Schwerkraftsrichtung für einen bestimmungsgemäss in einen Getränkebereiter eingesetzten Verteilerkopf zu verstehen. Üblicherweise ist der Verteilerkopf mit seinen Austrittsöffnungen dann direkt oberhalb des Aufgussmaterials angeordnet.

Die vorliegende Erfindung stellt also einen Verteilerkopf zum Verteilen einer heissen Flüssigkeit über ein Aufgussmaterial in einem Getränkebereiter zu Verfügung, aufweisend: ein Gehäuse mit einem Innenraum, mit einem in den Innenraum mündenden Einlass für die Flüssigkeit und mit einer Vielzahl von Austrittsöffnungen, welche vom Innenraum nach aussen führen.

Das Gehäuse weist dabei zumindest einen ersten Anteil auf, der aus einem ersten Material hergestellt ist, sowie zumindest einen zweiten Anteil, der aus einem zweiten, im Vergleich zum ersten Material besser flüssigkeitsabweisenden Material hergestellt ist. Unter einem flüssigkeitsabweisenden Material wird ein Material verstanden, welches von einer Flüssigkeit nicht einfach benetzbar ist. Wasser perlt also sehr gut von den Oberflächen derartiger Materialien ab. Das zweite Material ist insbesondere dann besser flüssigkeitsabweisend als das erste Material, wenn der Kontaktwinkel derselben Flüssigkeit auf dem zweiten Material grösser ist als auf dem ersten Material. Bevorzugt ist der Kontaktwinkel der Flüssigkeit auf dem zweiten Material dabei grösser als 90°. Das zweite Material kann dann als hydrophob bezeichnet werden. Beim Aufgussmaterial kann es sich insbesondere um Kaffeepulver oder Teeblätter handeln. Als heisse Flüssigkeit wird in der Regel Wasser verwendet. Der Innenraum des Gehäuses dient üblicherweise zur Aufnahme und zum Führen der heissen Flüssigkeit, welche darin entlang einer Hauptströmungsrichtung vom Einlass zu den Austrittsöffhungen fliesst. Bevorzugt ist der Innenraum des Verteilerkopfes dabei in Bezug auf die Flüssigkeit mit Ausnahme des Einlasses und der Austrittsöffnungen nach aussen hin verschliessbar, insbesondere bevorzugt flüssigkeitsdicht verschliessbar.

Das Vorsehen eines zweiten Anteils, der im Vergleich zum ersten Anteil aus einem besser flüssigkeitsabweisenden Material hergestellt ist, führt dazu, dass im Gehäuse ein Entstehen von Ablagerungen zumindest im Bereich des zweiten Anteils vermieden oder zumindest erheblich reduziert wird. Der zweite Anteil ist also insbesondere bevorzugt jeweils an denjenigen Stellen des Verteilkopfes angeordnet, welche besonders anfällig für Ablagerungen sind, bzw. bei welchen sich Ablagerungen besonders nachteilig auf die Funktion des Verteilerkopfes auswirken. Bevorzugt ist der zweite Anteil daher in Form einer Auskleidung innenseitig, also auf der dem Innenraum zugewandten Seite des Gehäuses angeordnet.

Vorzugsweise ist das zweite Material weicher ausgebildet als das erste Material. Das zweite Material weist typischerweise eine Shore A-Härte von 40-80, insbesondere von 50- 70 auf. Das erste Material weist im Gegensatz dazu eine bevorzugte Shore A-Härte von mehr als 80, insbesondere bevorzugt sogar von mehr als 90 auf. Beim zweiten Material handelt es sich bevorzugt ein gummiartiges Material, insbesondere bevorzugt um Silikon.

Die Oberflächen des zweiten Anteils können poliert, aufgeraut oder unbehandelt sein. Bevorzugt sind sie jedoch poliert, insbesondere bevorzugt sogar hochglanzpoliert. Die Hydrophobie der Oberflächen kann dadurch erhöht werden. Dadurch wird die Bildung von Ablagerungen auf den Oberflächen des zweiten Anteils vermieden oder zumindest verlangsamt. Ausserdem lassen sich allfällige Kalkablagerungen sehr leicht, zum Beispiel mit einem Tuch, abwischen.

Die Oberflächen des zweiten Anteils können insbesondere auch derart behandelt sein und beispielsweise eine entsprechend mikro- und/oder nanostrukturierte Oberfläche aufweisen, dass sie einen Lotuseffekt erzielen.

Insbesondere bevorzugt ist der zweite Anteil zumindest im Bereich der Austrittsöffhungen angeordnet. Der zweite Anteil ist also bevorzugt in demjenigen Bereich angeordnet, welcher sich jeweils zwischen den verschiedenen Austrittsöffhungen und unmittelbar an diese angrenzend erstreckt. Zudem ist der zweite Anteil insbesondere bevorzugt derart angeordnet, dass er jeweils die Innenflächen der Austrittsöffnungen bildet, so dass die Flüssigkeit beim Durchtritt durch die Austrittsöffhungen ausschliesslich mit dem zweiten Anteil in Kontakt kommt. Vorzugsweise sind die Austrittsöffhungen innerhalb einer Lochplatte angeordnet. Zumindest eine Seite dieser Lochplatte, welche bevorzugt einen Teil des ersten Anteils darstellt, ist bevorzugt mit dem genannten zweiten Material überzogen, welches sich insbesondere bevorzugt in die Löcher der Lochplatte hinein erstreckt.

Bevorzugt weisen die Austrittsöffnungen jeweils einen derartigen Innendurchmesser auf, dass eine Tropfenbildung beim Austreten der Flüssigkeit aus den Austrittsöffnungen heraus begünstigt wird. Konkret wird ein Innendurchmesser der Austrittsöffnungen von weniger als 4 mm, insbesondere von 1 - 3 mm, bevorzugt. Falls sich das zweite Material jeweils in die Löcher einer Lochplatte des ersten Anteils hinein erstreckt, weist das zweite Material dort bevorzugt jeweils eine radiale Dicke von 0.5 - 1 mm, insbesondere von 0.6 - 0.8 mm auf. Die radiale Dicke erstreckt sich dabei jeweils in der Ebene des Innendurchmessers der Austrittöffnungen, das heisst senkrecht zur Innenoberfläche der Austrittöff ungen.

Vorzugsweise ist der zweite Anteil im gesamten Bereich des Innenraums angeordnet. Insbesondere bevorzugt überdeckt der zweite Anteil dabei sämtliche zum Innenraum hin weisende Oberflächen des ersten Anteils. Ausserdem bevorzugt sind zudem alle innenseitigen Flächen von weiteren, den Innenraum begrenzenden Elementen, wie beispielsweise Verschlusselementen, ebenfalls aus dem zweiten Material hergestellt. Mit anderen Worten bildet der zweite Anteil also vorzugsweise alle flüssigkeitsführenden Oberflächen des Verteilerkopfes. Schmutz- und Kalkablagerungen können dadurch im gesamten Innenraum vermieden bzw. vermindert werden. Der erste und der zweite Anteil des Gehäuses können jeweils einteilig, aber auch mehrteilig ausgebildet sein. In einer insbesondere bevorzugten Ausführungsform ist der zweite Anteil an den ersten Anteil angespritzt. Der erste Anteil bildet dann also bevorzugt eine Basisstruktur des Gehäuses, welche vorteilhaft zumindest im Bereich der Austrittsöffnungen innenseitig mit dem zweiten Material überspritzt ist. Im Gegensatz dazu sind aber auch Ausführungsformen vorstellbar, in denen der zweite Anteil die Basisstruktur des Gehäuses bildet, welche durch den ersten Anteil gestützt und in ihrer Form gehalten wird.

Der Innenraum bildet bevorzugt angrenzend an die Austrittsöffnungen eine Verteilkammer zum Verteilen der Flüssigkeit. Die Verteilkammer kann dabei insbesondere dazu dienen, die Flüssigkeit über eine grössere Fläche zu verteilen. Das Gehäuse kann zudem vorteilhaft eine Lochplatte aufweisen, innerhalb welcher die Austrittsöffnungen angeordnet sind, und von welcher sich bevorzugt eine im Wesentlichen umlaufende Seitenwand entlang einer Hauptachse erstreckt. Die Verteilkammer ist dann von der Lochplatte und der Seitenwand begrenzt. Aufgrund einer üblicherweise langsamen und nicht-laminaren Wasserströmung im Inneren der Verteilkammer sind die jeweils zur Verteilkammer hin weisenden Innenflächen der Lochplatte und der Seitenwand normalerweise besonders anfällig für Ablagerungen. Der zweite Anteil ist bevorzugt daher derart angeordnet, dass er diese Innenflächen jeweils vollständig ausbildet. Der erste Anteil des Gehäuses ist im Bereich der Verteilkammer somit innenseitig bevorzugt vollständig vom zweiten Material überdeckt.

Falls der Innenraum eine derartige Verteilkammer zum Verteilen der Flüssigkeit bildet, weist das Gehäuse bevorzugt einen Einlasskanal auf, welcher in einer Mündung in die Verteilkammer mündet. Der Einlasskanal kann dabei insbesondere die Hauptströmungsrichtung der Flüssigkeit im Innenraum definieren. Vorteilhaft ist in einem gegenüberliegend zur Mündung angeordneten Bereich des Einlasskanals der Einlass für die Flüssigkeit in den Innenraum ausgebildet. Dieser Einlass ist vorteilhaft als ein Stutzen ausgestaltet, welcher sich insbesondere vorteilhaft im Wesentlichen in dieselbe Richtung erstreckt, wie die Hauptachse der Seitenwand der Verteilkammer. Der Stutzen ist vorzugsweise zum Anschluss an ein Steigrohr des Getränkebereiters ausgebildet. Vorteilhaft ist der Einlasskanal relativ zu einer senkrecht zur Hauptachse der Seitenwand der Verteilkammer senkrecht stehenden Richtung geneigt angeordnet. Der Einlasskanal ist somit, wenn der Verteilerkopf bestimmungsgemäss in den Getränkebereiter eingesetzt ist, vorteilhaft in Richtung zur Verteilkammer hin bezüglich der Schwerkraftsrichtung nach unten geneigt. Die Flüssigkeit fliesst dadurch nach unten, in Richtung der Verteilkammer und kann nicht im Einlasskanal liegen bleiben oder gar zum Einlass des Verteilerkopfes hin zurückfiiessen.

Die Lochplatte weist bevorzugt eine zur Verteilkammer hin weisende, ebene erste Oberfläche auf, die durch den ersten Anteil gebildet ist, sowie eine zur Verteilkammer hin weisende, ebene zweite Oberfläche, die durch den zweiten Anteil gebildet ist. Dabei erstrecken sich die erste und die zweite Oberfläche bevorzugt in zwei zueinander geneigte Richtungen. Dabei kann der zweite Anteil insbesondere im Bereich der Austrittsöffhungen eine Dicke aufweisen, die bevorzugt mit zunehmendem Abstand zur Mündung des Einlasskanals kontinuierlich abnimmt. Diese abnehmende Dicke des zweiten Anteils kann dabei insbesondere dazu dienen, dass die Flüssigkeit nach ihrem Eintreten in die Verteilkammer innerhalb von dieser aufgrund der Schwerkraft weiter fliesst und auch diejenigen Austrittsöffhungen erreicht, welche gegenüber der Mündung des Einlasskanals im Vergleich zu den anderen Austrittsöffhungen am weitesten entfernt angeordnet sind. Es wird dadurch vermieden, dass der grösste Teil der Flüssigkeit nur durch die am nächsten zur Mündung des Einlasskanals angeordneten Austrittsöffhungen hindurchfliesst. Die Flüssigkeit kann dadurch also gleichmässiger in der Verteilkammer verteilt werden.

Vorteilhaft weist der Verteilerkopf eines oder mehrere Verschlusselemente auf, welche lösbar am Gehäuse angebracht sind, um dieses nach aussen hin zu verschliessen. Ein Zugang zum Innenraum ist dadurch zum Beispiel zu Reinigungszwecken ermöglicht. Falls der Innenraum eine Verteilkammer bildet, so ist zumindest diese vorteilhaft mittels eines vom Gehäuse lösbaren Verschlusselements von aussen her zugänglich. Der Verteilkopf kann Strömungselemente aufweisen, die im Bereich der Austrittsöffnungen angeordnet sind und in den Innenraum hineinragen, um die heisse Flüssigkeit zu verteilen. Derartige Strömungselemente, welche bevorzugt in der Verteilkammer angeordnet sind, falls der Verteilerkopf eine solche aufweist, können insbesondere dazu dienen, die Flüssigkeit in möglichst gleichmässigen Mengen zu den Austrittsöffnungen zu leiten. Es kann dadurch vermieden werden, dass bei der Benutzung des Getränkebereiters durch gewisse Austrittsöffnungen insgesamt grössere Flüssigkeitsmengen durchfliessen als durch andere, was eine ungleichmässige Besprenkelung des Aufgussmaterials zur Folge hätte. Vorzugsweise sind die Strömungselemente jeweils ausschliesslich durch den zweiten Anteil gebildet. Bevorzugt sind die Strömungselemente zudem spiegelsymmetrisch angeordnet, wobei sich die Symmetrieebene bevorzugt entlang der Hauptströmungsrichtung der Flüssigkeit im Innenraum erstreckt. Die Strömungselemente können insbesondere jeweils im Wesentlichen die Gestalt eines Keils aufweisen, dessen Spitze in diejenige Richtung weist, von der her die Flüssigkeit entsprechend der Hauptströmungsrichtung im jeweils betreffenden Bereich zum Strömungselement hin strömt. Der Keil wird dabei vorzugsweise aus zwei Schenkeln gebildet, die einen dazwischen liegenden Winkel von bevorzugt 45° bis 90°, insbesondere bevorzugt von ungefähr 70° einschliessen. Dabei können die beiden Schenkel insbesondere dann jeweils in ihre Längsrichtung unterschiedlich lang ausgebildet sein, wenn das jeweilige Strömungselement entfernt von der genannten Symmetrieebene angeordnet ist. Bevorzugt ist dabei jeweils der näher zur Symmetrieebene angeordnete Schenkel kürzer ausgebildet. Die direkt auf der Symmetrieebene angeordneten Strömungselemente weisen jedoch bevorzugt jeweils eine Form eines Keils mit zwei gleich lang ausgebildeten Schenkeln auf. Vorzugsweise erstrecken sich die Strömungselemente jeweils über die gesamte Höhe des Innenraums.

Der erste Anteil des Gehäuses kann insbesondere einstückig ausgebildet sein. Er kann aber auch, um zum Beispiel das Anbringen des zweiten Anteils bei der Herstellung zu erleichtern, wenn dieser als eine Auskleidung ausgebildet ist, ein Hauptteil sowie eine am Hauptteil anbringbare Abdeckung aufweisen. Nach der Herstellung können das Hauptteil und die Abdeckung dann dauerhaft zum Beispiel mittels Ultraschallschweissung miteinander verbunden sein. Die Abdeckung kann dabei zum Beispiel einen oberen Teil des Einlasskanals bilden. KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben, die lediglich zur Erläuterung dienen und nicht einschränkend auszulegen sind. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Verteilerkopfes gemäss einer erfindungsgemässen Ausführungsform;

Fig. 2 eine zentrale Schnittansicht des Verteilerkopfes der Figur 1 entlang der

Linie II-II;

Fig. 3 eine perspektivische Explosionsansicht des Verteilerkopfes der Figur 1 ;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Gehäusehauptteils des Verteilerkopfes der

Figur 1 ;

Fig. 5 eine Draufsicht auf das Gehäusehauptteil des Verteilerkopfes der Figur 1 ;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht des Gehäusehauptteils des Verteilerkopfes der

Figur 1 ohne Silikonauskleidung;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht des Verschlussdeckels des Verteilerkopfes der

Figur 1;

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht der Gehäuseabdeckung des Verteilerkopfes der

Figur 1 ; sowie

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht des Verschlusspfropfens des Verteilerkopfes der Figur 1.

BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN

In den Figuren 1 bis 9 ist eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemässen Verteilerkopfes in verschiedenen Darstellungen gezeigt. Der Verteilerkopf dient zum Verteilen einer heissen Flüssigkeit über ein Aufgussmaterial in einem Getränkebereiter. Das Aufgussmaterial, bei welchem es sich zum Beispiel um Kaffeepulver oder Teeblätter handeln kann, ist bei einem derartigen Getränkebehälter in einem Filter aufgenommen und wird von oben her via den Verteilerkopf mit heissem Wasser Übergossen. Das fertige Kaffeegetränk fliesst durch den in der Regel sich von oben nach unten verjüngenden Filter hindurch und tropft von dort in eine unter dem Filter angeordnete Tasse oder Kaffeekanne hinein. Das ausgelaugte Kaffeepulver wird dabei vom Filter zurückgehalten. Der Verteilerkopf dient dabei insbesondere dazu, dass heisse Wasser räumlich möglichst gleichmässig über das Aufgussmaterial zu versprenkeln, so dass die Aromastoffe in optimaler Weise vom Wasser aus dem Aufgussmaterial herausgelöst werden können.

Der Verteilerkopf weist in der vorliegenden Ausführungsform, wie dies in der Figur 1 gezeigt ist, ein Gehäuse 1, 2, 3, 4 auf, welches durch einen ersten Anteil und einen zweiten Anteil ausgebildet ist. Der erste Anteil wird durch einen Gehäusehauptteil 1 und eine Gehäuseabdeckung 2 gebildet, der zweite Anteil durch Silikonauskleidungen 3 und 4. In der vorliegenden Ausführungsform sind die Silikonauskleidungen 3 und 4 jeweils an das Gehäusehauptteil 1 und die Gehäuseabdeckung 2 des Gehäuses 1, 2, 3, 4 angespritzt. Die Grundform des Gehäuses 1, 2, 3, 4 wird hier somit im Wesentlichen durch das Gehäusehauptteil 1 und die Gehäuseabdeckung 2 vorgegeben. Das Gehäuse 1, 2, 3, 4 bildet einen Innenraum 7, welcher zum Führen der heissen Flüssigkeit dient. Das Gehäuse 1, 2, 3, 4 ist ausserdem im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch zwei Verschlusselemente in Form eines Verschlussdeckels 5 und eines Verschlusspfropfens 6 verschliessbar. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird der Innenraum 7 somit gemeinsam von den Silikonauskleidungen 3 und 4 sowie vom Verschlussdeckel 5 und dem Verschlusspfropfen 6 begrenzt.

Die Silikonauskleidungen 3 und 4 sind bevorzugt jeweils aus einem Material hergestellt, welches besser flüssigkeitsabweisend ist als das Material des Gehäusehauptteils 1 und der Gehäuseabdeckung 2. Vorzugsweise weist das Material der Silikonauskleidungen 3 und 4 eine Shore A-Härte von ca. 40 - 80 auf, und das Material des Gehäusehauptteils 1 und der Gehäuseabdeckung 2 eine Shore A-Härte von mehr als 80. Bevorzugt sind zudem die Oberflächen der Silikonauskleidungen 3 und 4 jeweils poliert.

Das insbesondere in der Figur 6 gut erkennbare Gehäusehauptteil 1 weist ein Sprenkelelement zum Verteilen der heissen Flüssigkeit über das Kaffeepulver in Form einer Lochplatte 10 auf. Die Lochplatte 10, welche hier kreisrund und im Wesentlichen plan ausgebildet ist, erstreckt sich bei bestimmungsgemässem Einbau des Verteilerkopfes in einem Getränkebereiter senkrecht zur Schwerkraftsrichtung. Innerhalb der Lochplatte 10 ist eine Vielzahl von Löchern 15 ausgebildet, welche bevorzugt gleichmässig über die Lochplatte 10 verteilt sind. Die Löcher 15 erlauben einen Austritt des heissen Wassers aus dem Innenraum 7 des Gehäuses 1, 2, 3, 4 nach aussen. Sie sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel mit der Silikonauskleidung 3 ausgekleidet, so dass Austrittsöffnungen 35 gebildet werden. Die Austrittsöffnungen 35 weisen dabei jeweils einen Innendurchmesser d auf, welcher derart bemessen ist, dass das heisse Wasser von der Aussenseite der Austrittsöffnungen 35 vorzugsweise in Form von Tröpfchen auf das unterhalb des Verteilerkopfes im Filter aufgenommene Aufgussmaterial fällt. Die räumliche Anordnung der Löcher 15 bzw. der Austrittsöfmungen 35 erlaubt zudem eine Besprenkelung des Aufgussmaterials, welche so gleichmässig wie möglich ist.

Entlang des peripheren Umfangs der Lochplatte 10 erstreckt sich bevorzugt eine umlaufende Seitenwand 11 nach oben hin. Der Übergang von der Lochplatte 10 zur Seitenwand 11 kann dabei, wie hier, über eine umlaufende Stufe erfolgen. Ausserdem kann die Seitenwand 11 von unten nach oben hin bis etwa zu ihrer halben Höhe eine sich aufweitende, leicht konische Form aufweisen, welche an ihrem oberen Ende über einen leichten Knick in eine nahezu zylindrische Form der Seitenwand 11 übergeht. Gemeinsam definieren die Lochplatte 10 und die Seitenwand 11 im Innenraum 7 eine Verteilkammer 70, welche zum Verteilen des heissen Wassers dient.

In der Nähe der Lochplatte 10 ist in der Seitenwand 11 eine rechteckige Aussparung 14 ausgebildet, welche sich über ungefähr die halbe Höhe der Seitenwand 11 und über einen Winkelbereich von etwas weniger als 45° erstreckt.

Das Gehäusehauptteil 1 weist im vorliegenden Ausführungsbeispiel zudem einen Einlasskanal 12 auf, welcher mit seinem vorderen Ende in die Aussparung 14 der Seitenwand 11 mündet. Das gegenüberliegende, hintere Ende des Einlasskanals 12 ist nach aussen hin offen ausgebildet, aber mittels des Verschlusspfropfens 6 verschliessbar. Nach oben hin ist der Einlasskanal 12 über im Wesentlichen seine gesamte Länge offen ausgebildet und mittels der Gehäuseabdeckung 2 verschliessbar. Vom Boden des Einlasskanals 12 erstrecken sich zwei einander gegenüberliegende Seitenwände nach oben hin. Wie insbesondere in der Figur 2 erkennbar ist, weisen die Seitenwände des Einlasskanals 12 jeweils über einen Grossteil der Länge des Einlasskanals 12 eine konstante Höhe auf, welche etwas grösser als die Hälfte der Höhe der Aussparung 14 ist. In der Nähe der Aussparung 14 steigen die Seitenwände des Einlasskanals 12 gegenüber dem Boden jedoch an, bis sie geringfügig oberhalb der Aussparung 14 an der Seitenwand

11 enden. Oberhalb der Aussparung 14 sind die Seitenwände des Einlasskanals 12 über einen von der Seitenwand 11 abstehenden Flansch miteinander verbunden.

In der Nähe des mit einem Verschlusspfropfen 6 verschliessbaren, hinteren Endes erstreckt sich vom Boden des Einlasskanals 12 ein Eintrittsstutzen 13 nach unten hin. Der Eintrittsstutzen 13 erstreckt sich dabei vom Boden des Einlasskanals 12 bis ungefähr auf die Höhe der Lochplatte 10 nach unten hin. Mit seinem oberen Ende mündet der Eintrittsstutzen 13 in den Einlasskanal 12 und bildet somit einen Einlass für die Flüssigkeit in den Innenraum 7. Aufgrund einer leichten Neigung des Einlasskanals 12 in Längsrichtung ist dieses obere Ende des Eintrittsstutzens 13 in Bezug auf die Schwerkraftsrichtung geringfügig oberhalb der Aussparung 14 angeordnet. Dies bewirkt, dass das Wasser, nachdem es von unten her durch den Eintrittsstutzen 13 hindurchgetreten ist, aufgrund der Schwerkraftswirkung im Einlasskanal 12 zur Lochplatte 10 hin fliesst. Der Einlasskanal 12 definiert eine Hautströmungsrichtung des heissen Wassers im Innenraum 7 des Verteilerkopfes, welche sich entlang der Längsrichtung des Einlasskanals

12 erstreckt.

Nach oben hin ist der Einlasskanal 12 mittels der Gehäuseabdeckung 2 verschliessbar. Die Gehäuseabdeckung 2 weist eine zum Einlasskanal 12 komplementäre Form auf, wodurch der mit der Gehäuseabdeckung 2 verschlossene Einlasskanal 12 im Querschnitt eine rechteckige Form hat. Bevorzugt wird die Gehäuseabdeckung 2 bei der Herstellung insbesondere mittels Ultraschallschweissung derart mit dem Einlasskanal 12 verbunden, dass sie diesen dauerhaft verschliesst. Das Vorsehen einer Gehäuseabdeckung 2 dient insbesondere dazu, die Zugänglichkeit aller Innenflächen des Gehäuses 1 von aussen her bei der Herstellung zu gewährleisten.

Das Gehäusehauptteil 1 sowie die Gehäuseabdeckung 2 sind bevorzugt jeweils einstückig aus einem Kunststoff, insbesondere einem Polycarbonat hergestellt. Grundsätzlich wäre es selbstverständlich aber auch denkbar, die Gehäuseabdeckung 2 direkt einstückig mit dem Gehäusehauptteil 1 auszubilden.

Am Gehäusehauptteil 1 und an der Gehäuseabdeckung 2 sind Silikonauskleidungen 3 bzw. 4 angebracht. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel überdecken diese Silikonauskleidungen 3 und 4 sämtliche Innenflächen des Gehäusehauptteils 1 und der Gehäuseabdeckung 2 und sind bevorzugt an das Gehäusehauptteil 1 bzw. an die Gehäuseabdeckung 2 angespritzt. Die Silikonauskleidung 3 weist folglich eine im Wesentlichen identische Ausgestaltung wie das Gehäusehauptteil 1 auf. Analog zum Gehäusehauptteil 1 weist sie entsprechend eine Lochplatte 30 mit Austrittsöffnungen 35 auf, eine sich von der Lochplatte 30 nach oben hin erstreckende Seitenwand 31 mit einer Aussparung 34, sowie einen Einlasskanal 32, welcher in die Aussparung 34 mündet und einen Eintrittsstutzen 33 aufweist. Ebenso weist die Silikonauskleidung 4 eine im Wesentlichen identische Ausgestaltung wie die Gehäuseabdeckung 2 auf, an welcher sie angebracht ist.

Wie in der Figur 2 erkennbar ist, überdeckt die Silikonauskleidung 3 jeweils die radialen Innenflächen der Löcher 15 der Lochplatte 10 innenseitig. Die Silikonauskleidung 3 erstreckt sich hier also jeweils in die Löcher 15 hinein, so dass die Innenflächen der Austrittsöffnungen 35 jeweils durch die Silikonauskleidung 3 ausgebildet sind. Die Löcher 15 weisen dabei einen Innendurchmesser D auf, und die Austrittsöffnungen 35 der Silikonauskleidung einen Innendurchmesser d. Der Innendurchmesser d ist kleiner bemessen als der Innendurchmesser D. Dabei ist d jeweils derart bemessen, dass beim Austreten des heissen Wassers aus den Austrittsöffhungen 35 eine Tröpfchenbildung begünstigt wird. Konkret wurde dazu im vorliegenden Ausführungsbeispiel ein Innendurchmesser d der Austrittsöffnungen 35 von ca. 2.3 mm gewählt. Die radiale Dicke der Silikonauskleidung 3 innerhalb der Löcher 15, welche der Differenz aus den Innendurchmessern D und d entspricht, beträgt ca. 0.6 - 0.8 mm. Während die Silikonauskleidungen 3 und 4 im Bereich der Seitenwand 31, des Einlasskanals 32 und des Eintrittsstutzens 33 eine konstante Dicke von ca. 1 - 2 mm haben, weist die Lochplatte 30 der Silikonauskleidung 4 eine in Bezug auf die Schwerkraftsrichtung variierende Dicke zwischen ca. 1 - 2 mm und 4 - 5 mm auf. Wie in der Figur 2 gut ersichtlich ist, ist die Lochplatte 30 dabei in der Nähe der Aussparung 34 am dicksten ausgebildet und verdünnt sich mit zunehmendem Abstand zur Aussparung 34, so dass sie eine plane, in Bezug auf die Schwerkraftsrichtung leicht geneigte Oberfläche bildet. Diese leichte Neigung der Oberseite der Lochplatte 30 bewirkt, dass das vom Einlasskanal 32 her einströmende Wasser nicht im Bereich nahe der Aussparung 34 auf der Lochplatte 30 liegenbleibt und fast ausschliesslich über die in diesem Bereich angeordneten Austrittsöffnungen 35 abfliesst, sondern weiter über die Lochplatte 30 strömt und auch die gegenüber der Aussparung 34 entfernt angeordneten Austrittsöffnungen 35 erreicht. Das Wasser wird somit besser über die Lochplatte 30 verteilt und tritt in gleichmässigeren Mengen aus den verschiedenen Austrittsöffnungen 35 aus.

Auf der Oberseite der Lochplatte 30 sind Strömungselemente 36 ausgebildet, welche sich nach oben hin in die Verteilkammer 70 hinein erstrecken und insbesondere in den Figuren 4 und 5 gut ersichtlich sind. Die Strömungselemente 36 sind hier direkt an der Lochplatte 30 angebracht. In anderen Ausführungsformen könnten diese aber auch zum Beispiel am Verschlussdeckel 5 angebracht sein. Die Strömungselemente 36 dienen dazu, den Wasserfluss in der Verteilkammer 70 aufzutrennen und das heisse Wasser senkrecht zur Hauptströmungsrichtung gleichmässiger über die Lochplatte 30 zu verteilen, so dass es in gleichmässigeren Mengen aus den verschiedenen Austrittsöffnungen 35 austritt. Im vorliegenden Fall sind genau drei Strömungselemente 36 vorhanden. Die Strömungselemente 36 weisen dabei in der Draufsicht der Figur 5 jeweils im Wesentlichen die Form eines vorne leicht abgerundeten Keils auf, dessen Spitze in die zur Hauptströmungsrichtung entgegengesetzte Richtung weist. Dieser Keil weist hier zwei Schenkel auf, welche jeweils einen Winkel von ca. 70° einschliessen. Eines der Strömungselemente 36 ist dabei unmittelbar in der Nähe der Aussparung 34 angeordnet. In Bezug auf eine sich entlang der Längsachse des Einlasskanals 32 erstreckende Symmetrieebene weisen die Strömungselemente 36 eine spiegelsymmetrische Anordnung auf. Dabei sind die beiden Schenkel der jeweils seitlich beabstandet zur Längsachse des Einlasskanals 32 angeordneten Strömungselemente 36 unterschiedlich lang ausgebildet, wobei der näher bei der Symmetrieebene angeordnete Schenkel jeweils deutlich kürzer ist. Die Höhe der Strömungselemente 36 entspricht etwa derjenigen der Aussparung 34.

Die Verteilkammer 70 ist von oben her mit einem Verschlussdeckel 5 verschliessbar, welcher lösbar in die obere, durch die Seitenwand 11 definierte Öffnung des Gehäuses 1 einsetzbar ist. Der bevorzugt einstückige und aus Silikon hergestellte Verschlussdeckel 5, welcher insbesondere in der Figur 7 gezeigt ist, weist eine Verschliessfläche 50, eine sich von dieser umlaufend nach oben hin erstreckende Seitenwand 51, sowie einen Auflageflansch 52 auf, welcher sich vom oberen Rand der Seitenwand 51 nach aussen hin erstreckt. An der radialen Aussenseite der Seitenwand 51 sind Dichtrippen ausgebildet, welche eine flüssigkeitsdichte Verbindung mit der Seitenwand 31 der Silikonauskleidung 3 erlauben. Der Auflageflansch 52 dient zur Auflage auf den oberen Rand der Seitenwand 11 des Gehäuses 1. Wenn der Verschlussdeckel 5 in das Gehäuse 1 eingesetzt ist, liegt die Verschliessfläche 50 vorzugsweise an den Strömungselementen 36 an.

Das hintere Ende des Einlasskanals 12 ist in der vorliegenden Ausführungsform mittels eines Verschlusspfropfens 6 flüssigkeitsdicht verschliessbar. Der Verschlusspfropfen 6 ist lösbar in den Einlasskanal 12 einsetzbar und bevorzugt einstückig aus Silikon hergestellt. Wie in der Figur 9 erkennbar ist, weist er eine rechteckige Verschliessfläche 60 mit einer umlaufenden Seitenwand 61 auf, von welcher sich ein Auflageflansch 62 nach aussen hin erstreckt. Die Seitenwand 61 weist auf ihrer Aussenseite Dichtrippen auf, welche eine Verbindung mit der Innenfläche des Einlasskanals 32 erlauben. Der Auflageflansch 62 dient zur Auflage auf den hinteren Rand des Einlasskanals 12, wenn der Verschlusspfropfen 6 vollständig in den Einlasskanal 12 eingesetzt ist.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehende Ausführungsbeispiel beschränkt, und eine Vielzahl von Abwandlungen ist möglich. So müssen beispielsweise die Silikonauskleidungen 3 und 4 nicht zwingend sämtliche flüssigkeitsführenden Innenflächen des Verteilerkopfes bilden. Es genügt, wenn zum Beispiel eine Silikonauskleidung insbesondere im Bereich der Löcher 15, also innerhalb der Löcher 15 und/oder auf der Innenseite der Lochplatte 10, angebracht ist. Die Auskleidung muss zudem nicht aus Silikon hergestellt sein, sondern kann auch aus einem anderen Material, welches im Vergleich zum Gehäusehauptteil 1 besser flüssigkeitsabweisend ist, hergestellt sein. Die Strömungselemente 36, der Verschlusspfropfen 6 und der Verschlussdeckel 5 können jeweils beliebig andersartig ausgestaltet sein oder sogar ganz entfallen. Auch ist das Vorhandensein eines Einlasskanals nicht zwingend. Der Einlass für das Wasser in den Verteilerkopf könnte zum Beispiel anstatt an einem Einlasskanal auch direkt oberhalb der Lochplatte angeordnet sein. Die Gehäuseabdeckung 2 muss nicht zwingend vorhanden sein und könnte beispielsweise insbesondere auch von Anfang an einstückig mit dem Gehäusehauptteil 1 ausgebildet sein. Ein Zusammenschweissen der Gehäuseabdeckung mit dem Gehäusehauptteil wäre dann bei der Herstellung nicht mehr notwendig. Eine Vielzahl weiterer Abwandlungen ist möglich.

BEZUGSZEICHENLISTE

1 Gehäusehauptteil 36 Strömungselemente

10 Lochplatte

11 Seitenwand 4 Silikonauskleidung

12 Einlasskanal

13 Eintrittsstutzen 5 Verschlussdeckel

14 Aussparung 50 Verschliessfläche

15 Löcher 51 Seitenwand

52 Auflageflansch

2 Gehäuseabdeckung

6 Verschlusspfropfen

3 Silikonauskleidung 60 Verschliessfläche

30 Lochplatte 61 Seitenwand

31 Seitenwand 62 Auflageflansch

32 Einlasskanal

33 Eintrittsstutzen 7 Innenraum

34 Aussparung 70 Verteilkammer

35 Austrittsöffhungen