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20 Spender für pastöse Produkte.

25 Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender für pastöse Produkte mit einem einen Ausgabekanal mit Spendemündung und eine mit diesem über einen mittels eines zweiten, nur in Richtung der Spendemündung zu öffnenden Rückschlag¬ ventils verschließbaren Verbindungsweg verbundene, durch

30 äußere Beaufschlagung volumenveränderliche Pumpkammer auf- y weisenden Kopfstück und einem an das Kopfstück angeschlos- _f . se en Behälter, dessen vom Kopfstück abgewandtes Ende eine Öffnung hat und in dessen Innerem ein dichtend an der Behälterinnenwand gleitender Kolben vorgesehen ist,

35 wobei das Innere des Behälters über ein nur in Richtung

der Pumpkammer zu öffnendes erstes Rückschlagventil, das in einem zwischen Pumpkammer und Behälterinnerem verlau¬ fenden Stützboden angeordnet ist, mit der Pumpkammer in Verbindung steht.

Mit Spendern der vorstehend erläuterten Art ist es möglich, pastöse Materialien durch Volumenänderung der Pumpkammer mittels äußerer Beaufschlagung, beispielsweise durch Fin¬ gerdruck auf einen mit einem Pumpkolben verbundenen Be- tätigungsknopf, in von der Volumenänderung der Pumpkammer abhängigen Mengen abzugeben. Dabei wird zum Austreiben der pastösen Masse aus dem Spender der atmosphärische Druck herangezogen, der auf der Unterseite des das Behäl¬ terinnere nach unten abschließenden Kolbens wirkt und der nach Erzeugung eines ünterdrucks in der Pumpkammer eine der vorgenommenen Volumensänderung in der Pumpkammer ent¬ sprechende Menge der pastösen Masse in die Pumpkammer drückt. Von dort wird diese Menge dann bei der nächsten Volumenverringerung in der Pumpkammer unter Ausnutzung der Funktion der vorgesehenen Rückschlagventile durch den Ausgabekanal aus dem Spender gedrückt. Die Verwendung von speziellen Treibmitteln zum Austreiben der pastösen Masse aus dem Spender ist somit bei Spendern der eingangs er¬ läuterten Art nicht erforderlich. Die Betätigung des Spen¬ ders kann mit sehr geringem Kraftaufwand, beispielsweise durch Fingerdruck, erfolgen.

Für einen wirtschaftlichen Einsatz von Spendern der ein- gangs erläuterten Art, und insbesondere zur Verwendung als Verpackung für in großen Mengen verbrauchte pastöse Produkte ist es von besonderer Bedeutung, Behälter der eingangs erläuterten Art in Massenproduktion kostengünstig herstellen zu können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spender der eingangs erläuterten Art zu schaffen, der einfach und robust aus wenigen Teilen aufgebaut ist, kostengünstig und wirtschaftlich in Massenfertigung herstellbar und rationell zusammenbaubar ist, und der in seiner Funktion präzise und störungsfrei ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das erste Rückschlagventil als Ventilsitz ein sich zur Pump- kammer hin verjüngendes kegeliges Element aufweist, das über Tragbrücken mit dem Stützboden verbunden ist und um welches rings herum zwischen den Tragbrücken eine An¬ zahl von Durchgangsöffnungen angeordnet ist, und weiter als Verschließteil eine Lochscheibe aus biegsamem Material, die koaxial zum kegeligen Element angeordnet und an ihrem radial äußeren Bereich an dem Stützboden ge¬ halten ist und in Schließstellung mit ihrem Innenrand dichtend an der Mantelfläche des kegeligen Elementes an¬ liegt und dann die Durchgangsöffnungen verdeckt.

Der erfindungsgemäße Spender hat gegenüber dem Stand der Technik wesentliche Vorteile. Das erste Rückschlagventil ' besteht aus zwei einfach geformten und in rationeller Fertigung herstellbaren Teilen. Ein Teil ist"der mit dem

Stützboden verbundene ^' kegelige Ventilsitz mit den rings um den Ventilsitz herum angeordneten Durchlaßöffnungen. Dieser Teil des ersten Rückschlagventils kann beispiels¬ weise aus Kunststoff im Spritzgußverfahren kostengünstig in großen Mengen hergestellt werden. Die Ausgestaltung des Verschließteils des ersten Rückschlagventils als

Lόchscheibe aus elastischem Material ermöglicht eben¬ falls eine wirtschaftliche Massenfertigung. Hier kommen beispielsweise ebenfalls Spritzgußverfahren, bei denen Elastomere verarbeitet werden, in Frage. Bei entsprechen¬ der Gestaltung der Lochscheibe ist es auch möglich,

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eine Massenfertigung durch Stanzen durchzuführen. Infolge der einfachen Gestaltung, insbesondere der Loch¬ scheibe, können die Werkzeugkosten für die Produktions¬ werkzeuge sehr niedrig gehalten werden. Infolge der Ge- staltung des ersten Rückschlagventils des erfindungsge¬ mäßen Spenders können auch die anderen Bauteile dieses Spenders, insbesondere das Kopfstück und der Behälter, in sehr einfachen Formen mit wenigen Hinterschneidungen ge¬ halten werden, was auch hier die Verwendung sehr einfach aufgebauter Herstellungswerkzeuge, beispielsweise Spritz¬ gußwerkzeuge, und damit eine wirtschaftliche Produktion ermöglicht. Durch das Zusammenwirken eines kegeligen Ven¬ tilsitzes mit einer elastischen Lochscheibe als Ver- schließkδrper ergibt sich in Schließstellung eine zuver- lässige Abdichtung. Die Gefahr eines Verklemmens von be¬ weglichen Teilen ist bei der erfindungsgemäßen Ausgestal¬ tung ausgeschlossen. Damit ist auch eine zuverlässige Funktion gewährleistet.

Mit Vorteil ist der Spender gemäß der Erfindung so ausge¬ bildet, daß das..Verqchließteil des zweiten Rückschlagven¬ tils mit der _Lόchscheibe des ersten Rückschlagventils einstückig ausgebildet ist. Bei einer ^' solchen Ausgestaltung ergibt sich ein Aufbau des erfin- dungsgemäßen Spenders aus besonders wenigen Teilen und dementsprechend eine besonders wirtschaftliche Fertigung und besonders einfache Montage.

Eine besonders günstige Ausgestaltung des erfindungsge¬ mäßen Spenders ist dabei dadurch gegeben, daß das Ver¬ schließteil des zweiten Rückschlagventils als sich konisch erweiternde biegsame Ringwand ausgebildet ist, die kon¬ zentrisch zur Lochscheibe angeordnet und an ihrem engeren Ende einstückig mit dieser verbunden ist, und sich in Schließstellung mit ihrem weiteren Ende am freien

1 Rand eines einen Abschnitt der Pumpkammerwand bildenden, im Abstand vom . Stützboden endenden Rohrstutzens rings um dessen Umfang von außen dichtend anliegt und dabei den den Verbindungsweg zwischen Pumpkammer und Ausgabekanal 5 bildenden Ringschlitz zwischen freiem Rand des Rohr¬ stutzens und ' ^• Lochscheibe verschließt. Bei dieser Aus¬ gestaltung wird nach dem Erzeugen eines Unterdrucks in der Pumpkammer die pastöse Masse aus dem Behälterinneren zunächst durch einen rings um den Umfang des kegeligen 10 Ventilsitzes durch das unter der Wirkung des Unterdrucks erfolgende elastische Hochbiegen des inneren Bereichs der

Lochscheibe freigegebenen Ringschlitz in die Pump¬ kammer gedrückt. Wird dann das Volumen in der Pumpkammer durch äußere Einwirkung wieder verringert, so schließt 15 der dadurch gebildete höhere Druck das erste Rückschlag¬ ventil, in dem der innere Bereich des Kreisrings wieder nach unten zur Anlage an den kegeligen Ventilsitz ge¬ drückt wird. Gleichzeitig wird unter dem Druck der in der Pumpkammer befindlichen Masse die konische Ringwand des 20 Verschließteils des zweiten Rückschlagventils elastisch entlang ihres gesamten Umfangs gleichmäßig nach außen ge¬ bogen, wodurch zwischen dem unteren Rand des Rohrstutzen und der konischen Ringwand ein Ringschlitz entsteht, durch die die Masse in eine mit dem Abgabekanal verbun- 25 denen Raum und von dort durch die Spendeöffnung nach außen gedrückt wird. Wegen der relativ großen U fangs- länge des sich dabei ergebenden Ringschlitzes ist die erforderliche Ausbiegung der konischen Ringwand, um eine ausreichend große Durchtrittsfläche für die zu spendende Masse zu erhalten, sehr gering. Damit ergeben sich sehr geringe .Wege zwischen Offenstellung und Schließstellung der Verschließteile und dementsprechend geringe Deforma¬ tionen. Dies wirkt sich besonders günstig auf die Lebens¬ dauer und die Zuverlässigkeit des erfindungsgemäßen Spen-

35 _Λ ders aus.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des vorstehend be¬ schriebenen Spenders ist dadurch gegeben, daß der radial innerhalb der konischen Ringwand befindliche Teil der Lochscheibe in seiner Wandstärke bis zum Innenrand hin allmählich abnimmt. Hierdurch ergibt sich eine besondere Nachgiebigkeit des Innenwandbereichs der Lochscheibe und damit eine besonders günstige Anschmiegung des Innenrands an den kegeligen Ventilsitz in Schließstellung des ersten Rückschlagventils und eine zuverlässige ausreichende Aus- Wölbung des Innenbereichs der Lochscheibe in Richtung auf die Pumpkammer hin in Offenstellung des ersten Rück¬ schlagventils.

Eine alternative günstige Ausbildung des erfindungsge- mäßen Spenders wird dadurch erreicht, daß das Verschlie߬ teil des zweiten Rückschlagventils von einem konzentrisch zu der ^' Lochscheibe auf deren der Pumpkammer zuge¬ wandter Fläche angeordneten, in etwa gleichen radialen Abständen zum Innenrand und Außenrand der Kreisring- scheibe gelegenen Ringflächenbereich gebildet ist, der in Schließstellung am unteren Rand einer einen Abschnitt der Pumpkammerwand bildenden, koaxial zur Loch-• scheibe angeordneten Ringwand dichtend anliegt und dabei den um den unteren Rand der Ringwand herumverlaufenden Verbindungsweg von der Pumpkammer zum Ausgabekanal ver¬ schließt. Bei dieser Ausgestaltung ergibt sich für die einstückig verbundenen Verschließteile des ersten und des zweiten Rückschlagventils die besonders einfache Ge¬ stalt einer einfachen flachen ^c* Lochscheibe mit den daraus folgenden Vorteilen für die Herstellung und Montage, Bei dieser Ausgestaltung wölbt sich der Innenbereich der Lochscheibe bei einem Unterdruck in der Pumpkammer, d.h. bei Offenstellung des ersten Rückschlagventils,nach oben und gibt somit einen Ringschlitz zwischen innerem Rand der Lochscheibe und der Mantelfläche des kege-

ligen Ventilsitzes frei. Sobald in der Pumpkammer ein höherer Druck erzeugt wird, kommt der innere Rand der

Lochscheibe zur Anlage an der Mantelfläche des kegeligen Ventilsitzes. Der radial mittlere Bereich der .. Lochächeibe wird unter einem von oben einwirkenden höheren Druck nach unten gewölbt, wobei sich der Außen¬ rand der Lochscheibe auf dem Stützboden und der Innenrand der . • Lochscheibe auf der Mantelfläche des konischen Ventilsitzes abstützen. Durch die Nachunten- Wölbung des mittleren Bereichs der Lochscheibe ent¬ steht ein Ringschlitz zwischen diesem als Verschließteil des zweiten Rückschlagventils wirkenden Ringflächenbe¬ reich und dem unteren Rand der einen Teil der Pumpkammer¬ wand bildenden Ringwand. Durch diesen Ringschlitz kann das in der Pumpkammer befindliche pastöse Material in einen sich nach außen anschließenden Raum strömen, der mit dem Abgabekanal verbunden ist, so daß das Material durch die Mündung des Abgabekanals nach außen tritt.

Der erfindungsgemäße Spender kann auch so ausgestaltet sein, daß zusammen mit einem erfindungsgemäß gestalteten ersten Rückschlagventil mit kegeligem Ventilsitz und

Loch3cheibe als Verschließteil ein am Verbindungsweg zwischen Pumpkammer und Ausgabekanal angeordnetes zweites Rückschlagventil, das als getrenntes Bauteil gestaltet ist, verwendet wird. Das zweite Rückschlagventil kann beispielsweise einen Verschließteil aufweisen, der als in den Abgabekanal einsetzbarer Einsatz mit elastisch angelenkter, den Verbindungsweg in Schließstellung ab¬ deckender Schließklappe gestaltet ist.

Ein besonders einfacher Aufbau des erfindungsgemäßen Spen¬ ders wird dadurch erreicht, daß der Stützboden ein¬ stückig mit dem Behälter verbunden ist, und der äußere Bereich der ^• » Lochscheibe zwischen dem Stützboden

und einem ringsumlaufenden Vorsprung des am Behälter be¬ festigten Kopfstückes festgeklemmt ist. Das Kopfstück kann bei einem solchen Aufbau beispielsweise mittels einer Schnappverbindung mit dem Behälter verbunden sein, oder es kann auch beispielsweise mittels einer Schraubverbin¬ dung mit diesem verbunden sein.

Eine andere günstige Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Spenders ist dadurch gegeben, daß der Stützboden einen Bestandteil des Kopfstückes bildet und die

Lochscheibe im Kopfstück gehaltert ist. Für den Fall, daß das Kopfstück mittels einer lösbaren Verbindung, bei¬ spielsweise einer Schraubverbindung, mit dem Behälter ver¬ bunden ist, kann der Behälter beispielsweise oben völlig offen gestaltet sein. Solche Behälter können auf beson¬ ders einfache Weise als auswechselbare Behälter herge¬ stellt werden und gefüllt auch ohne Kopfstück in den Handel gebracht werden. Dabei kann nach der Füllung die obere Öffnung des Behälters beispielsweise durch Auf- siegeln einer dünnen Folie, die vor dem Verbinden des Be¬ hälters mit dem Kopfstück abgesogen wird, abgeschlossen sein.

Ein besonders einfacher Aufbau des erfindungsgemäßen Spen- ders ist dadurch gegeben, daß die Pumpkammer in ihrem oberen Bereich durch eine kuppelartig nach oben gewölbte, elastisch verformbare Kappe abgeschlossen ist. Eine der artige Kappe kann- in Massenfertigung, beispielsweise im Spritzgießverfahren aus elastomerem Material, herge- stellt und auf einfache Weise beispielsweise mittels einer Schnappverbindung an dem Kopfstück angebracht werden, Durch Verformung der elastischen Kappe, beispielsweise mittels Fingerdruck von oben, lassen sich große Volumen¬ änderungen in der Pumpkammer und entsprechend große Abgabe- mengen erzielen.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung in Verbindung mit der Zeichnung erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Axialschnitt durch einen erfindungsgemäßen Spender entsprechend einem ersten Ausführungsbei¬ spiel,

Fig. 2 einen Axialschnitt durch den oberen Bereich eines erfindungsgemäßen Spenders gemäß einem zweiten Aus¬ führungsbeispiel, und

Fig. 3 einen Axialschnitt durch den oberen Bereich eines erfindungsgemäßen Spenders gemäß einem dritten Aus¬ führungsbeispiel

In Fig. 1 ist ein erstes Ausführungsbeispiel des Spenders im Längsschnitt dargestellt. Das Kopfstück 1 dieses Spen¬ ders besteht aus einem im Spritzgußverfahren aus Kunst¬ stoff hergestellten Bauteil 2, das einen Ausgabekanal 3 aufweist und aus einer Kappe 4, die aus elastisch nach¬ giebigem Kunststoff besteht und durch eine Schnappverbin¬ dung mit dem Bauteil 2 verbunden ist» Das Bauteil 2 ist an seinem unteren Ende über eine Schnappverbindung mit dem oberen Ende eines Behälters 5 verbunden. Der Behälter ist ebenfalls aus Kunststoff im Spritzgußverfahren herge¬ stellt und zylindrisch gestaltet. Das untere Ende des Be¬ hälters 5 ist offen. In den Behälter ist ein Kolben 6 eingesetzt, der an der Innenwand des Behälters rings um den Innenumfang herum dichtend mit Gleitsitz anliegt. Auch der Kolben 6 ist im Spritzgußverfahren aus Kunststoff ge¬ fertigt.

In dem Kopfstück 1 wird eine Pumpkammer 7 durch Wände des Bauteils 2 und durch die Kappe nach den Seiten und nach oben hin begrenzt. Am oberen Ende des Behälters 5 ist eine Querwand einstückig angeformt, die den Stützboden 8

bildet. Im Stützboden 8 ist koaxial zur Behälter¬ mittelachse als Ventilsitz für ein erstes Rückschlagven¬ til ein sich zur Pumpkammer 7 hin verjüngendes kegeliges Element 9 angeordnet, das über Tragbrücken 10 mit dem Pumpkammerboden 8 verbunden ist. Rings um das Element 9 herum sind zwischen den Tragbrücken 10 Durchgangsöffnungen vorgesehen, welche das Innere des Behälters 5 mit der Pump¬ kammer 4 verbinden. Als Verschließteil für das erste Rück¬ schlagventil ist eine als Kreisringscheibe 11 ausgebildete Lochscheibe aus hochflexiblem Kunststoff koaxial zu dem Element 9 angeordnet. Die Kreisringscheibe 11 liegt an ihrem äußeren Bereich mit ihrer unteren Fläche auf dem ganzen Umfang auf dem Stütz¬ boden 8 auf. Am Bauteil 2 des Kopfstückes 1 ist ein rings¬ umlaufender, nach unten in Richtung auf den Außenbereich der Kreisringscheibe 11 vorragender Vorsprung 12 vorge¬ sehen, welcher nach Befestigung des Bauteils 2 am Behäl¬ ter 5 von oben her an den Außenbereich der Kreisringscheibe angedrückt wird und diese damit in ihrer Lage festklemmt. In Fig. 1 ist die Kreisringscheibe in Schließstellung des ersten Rückschlagventils gezeichnet. Dabei liegt der Innen¬ rand der Kreisringscheibe dichtend an der- k-.nischen Mantel¬ fläche des Elementes 9 an. Im radial inneren Bereich der Kreisringscheibe nimmt deren Wandstärke bis zum Innenrand hin allmählich ab.

Im Bauteil 2- des Kopfstücks 1 ist eine Ringwand in Form eines nach unten vorragenden Rohrstutzens 13 vorgesehen. Dieser Rohrstutzen 13 bildet einen Abschnitt der Wand der Pumpkammer 7. Der untere Rand des Rohrstutzens 13 endet im Abstand ^" über dem Stützboden 8. Hierdurch ergibt sich eine Ringδffnung 14, die die Pumpkammer 7 mit einem Raum 15 verbindet, der seinerseits in den Abgabekanal 3 übergeht. Zum Verschließen des Verbindungswegs 14 zwischen Pumpkammer 7 und Abgabekanal 3 ist ein zweites Rückschlag¬ ventil vorgesehen. Das Verschließteil des zweiten Rück-

flexible, 1 schlagventils ist als sich konisch erweiternde/elastische

Ringwand 16 ausgebildet, die konzentrisch zur Kreisring¬ scheibe angeordnet ist _. und die an ihrem unteren engeren Ende einstückig mit der Kreisringscheibe 11 verbunden ist. 5 In Schließstellung des zweiten Rückschlagventils liegt die Ringwand 16 mit ihrer Innenfläche an dem freien Rand des Rohrstutzens 13 ringsum dichtend an und verschließt dabei den Verbindungsweg 14.

10 Im folgenden wird die Arbeitsweise des Spenders gemäß Fig. 1 beschrieben. Im Inneren des Behälters 5 zwischen dem Kolben 6 und dem Stützboden 8 befindet sich ein pastöses Material. Zum Zwecke der Abgabe einer Menge die¬ ses Materials wird zunächst die Verschlußkappe 17 von der 5 Spendemündung des Abgabekanals 3 abgezogen. Die Ver¬ schließteile sowohl des ersten Rückschlagventils als auch des zweiten Rückschlagventils befinden sich in der in Fig. 1 dargestellten Schließstellung. Durch Einwärts¬ drücken der Kappe 4, beispielsweise mittels eines Fingers, 0 wird das Volumen der Pumpkammer 7 verringert. Dabei ent¬ steht ein Überdruck- der den Irmenrand der Kreisring¬ scheibe 11 dichtend an die kegelige Fläche des Elements 9 andrückt. Gleichzeitig bewirkt der erhöhte Innendruck ein Nachaußenwölben der konischen Ringwand 16, so daß zwischen 5 dieser und dem freien Ende des Rohrstutzens 13 eine ring¬ förmige Öffnung entsteht. Falls zu Beginn des Vorgangs bereits pastöses Material im Pumpraum war, wird dieses unter der Wirkung des erhöhten Drucks durch die ring¬ förmige Öffnung in den Räum 15 und von dort in den Ab- ^w gabekanal 3 gedrückt und gelangt über die Mündung des Abgabekanals nach außen. Sobald die Kraftwirkung auf die Kappe 4 beendet wird, geht diese elastisch wieder in ihre ursprüngliche Form zurück und das Volumen der Pumpkammer vergrößert sich wieder. Der sich hieraus entwickelnde 5 Unterdruck bewirkt ein Zurückfedern der Ringwand 16, so

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daß diese zur Anlage am unteren Rand des Rohrstutzens 13 kommt und somit die Pumpkammer wieder gegenüber dem Ab¬ gabekanal verschließt. Gleichzeitig bewirkt der Unter¬ druck ein Nachobenwδlben des inneren Bereiches der Kreis- ringscheibe 11, so daß der Innenrand derselben von der konischen Mantelfläche des Elements 9 abhebt und einen Ringschlitz freigibt. Wegen der Druckdifferenz zwischen dem höheren Atmosphärendruck und dem Unterdruck in der Pumpkammer wird der Kolben 6 nach oben gedrückt. Dadurch wird pastöses Material durch den offenen Ringschlitz in die Pumpkammer 7 befördert. Sobald der Druck in der Pump¬ kammer 7 sich dem Atmosphärendruck angeglichen hat, geht-der nach oben gewölbte innere Bereich der Kreis¬ ringscheibe 11 elastisch wieder nach unten, so daß der Innenranά der Kreisringscheibe zur Anlage an der Mantel¬ fläche des Elements 9 kommt und das erste Rückschlagventil sich schließt. Daraufhin kann der bereits beschriebene: Spendevorgang wieder von neuem beginnen.

in Fig. 2 ist der obere Bereich eines zweiten Ausführungs¬ beispiels des Spenders im AxiaJ schnitt dargestellt. So¬ weit die Teile dieses zweiten Ausführungsbeispiels mit Teilen des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1 übereinstimmen, sind sie mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Von einer nochmaligen Beschreibung dieser Teile wird abgesehen.

Der in Fig. 2 nicht dargestellte untere Teil des Behälters kann in der in Fig. 1 dargestellten Weise aufgebaut sein.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 ist als Ver¬ schließteil sowohl für das erste Rückschlagventil als auch für das zweite Rückschlagventil eine einfache Kreis- ringschei&e roϊ orgesehen, αie m Schließstellung mit ihrem Innenrand dichtend an der konischen Mantelfläche des Elements 9 anliegt. Der radial innere Bereich der Kreisringscheibe bildet somit das Verschließteil des ersten

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Rückschlagventils. An der der Pumpkammer zugewandten oberen Fläche der Kreisringscheibe 18 dient ein in radialer Rich¬ tung etwa in der Mitte zwischen dem Innenrand der Kreis¬ ringscheibe 18 und deren äußerem Bereich liegender Ring- flächenbereich 19 als Verschließteil für das zweite Rück¬ schlagventil. In Schließstellung des zweiten Rückschlag¬ ventils liegt der Ringflächenbereich 19 der Kreisring- scheibe 18 am unteren Rand einer Ringwand 20 an, die koaxial zur Kreisringscheibe angeordnet ist und am Bauteil 2* des Kopfstücks 1 angeformt ist. Die Ringwand 20 bildet einen Abschnitt der Wand der Pumpkammer 7.

Wird bei dem Spender gemäß Fig. 2 das Volumen der Pump¬ kammer 7 durch Nachuntendrücken der Kappe 4 verringert, so wird der Innenrand der Kreisringscheibe 18 dichtend an das Element 9 angedrückt und stützt sich dort auf. Das erste Rückschlagventil ist damit geschlossen. Gleichzeitig be¬ wirkt der Druck in der Pumpkammer ein Nachuntenwölben der Kreisringscheibe 18 in dem Bereich zx*/ischen dem Innenrand und dem äußeren eingeklemmten Bereich der Kreisringscheibe. Dadurch entfernt sich die Ringfläche 19 von dem unteren Rand der Ringwand 20. In der Pumpkammer befindliche pastöse Masse kann durch den entstehenden Ringschlitz in einen die Ringwand 20 außen umgebenden Ringraum 21 und von dort in den Abgabekanal 3 gelangen. Bei. einer nach¬ folgenden Volumenvergrößerung bei Entlasten der Kappe 4 federt die Kreisringscheibe 18 wieder in ihre plane Stel¬ lung zurück, so daß die Ringfläche 19 wieder dichtend zur Anlage am unteren Rahmen der Ringwand 20 kommt und damit das zweite Rückschlagventil geschlossen wird. Gleich¬ zeitig wird infolge des entstehenden Unterdrucks in der Pumpkammer 7 der innere Bereich der Kreisringscheibe 18 nach oben gewölbt, wobei sich die Kreisringscheibe am unteren Rand der Ringwand 20 abstützt. Unter der Wirkung des Atmosphärendrucks wird dann pastöses Material aus dem

Inneren des Behälters 5 durch die sich zwischen Innenrand der Kreisringscheibe und Element 9 ergebende ringförmige Öffnung in die Pump ämmer 7 gedrückt. Sobald der Druck in der Pumpkammer dem Atmosphärendruck angeglichen ist, federt der innere Bereich der Kreisringscheibe wieder in die Aus¬ gangslage zurück und verschließt das erste Rückschlagven¬ til. Der Spendevorgang kann dann wiederholt werden.

In Fig. 3 ist der obere Bereich eines dritten Ausführungs- beispiels des Spenders im Axialschnitt dargestellt. Soweit Teile mit Teilen der Ausführungsbeispiele gemäß den Fig. 1 - und/oder 2 übereinstimmen, sind sie mit den gleichen Be¬ zugszeichen bezeichnet. Von einer nochmaligen Erörterung derartiger Teile wird abgesehen. Bei diesem Ausführungs- beispiel dient die Kreisringscheibe 18 ausschließlich als Verschließteil für das erste Rückschlagventil. Am Bau¬ teil 2 ^r des Kopfstücks 1 sind den ringsumlaufenden Vor¬ sprung 12 tragende Wände angeformt, die den Pumpraum 7 nach den Seiten hin begrenzen. Eine Öffnung 22 in einer dieser Begrenzungswände stelltden Verbindungsweg zwischen der Pumpkammer 7 und dem Abgabekanal 3 dar. Im Angabe¬ kanal 3 ist ein aus Kunststoff im Spritzgußverfahren her¬ gestellter Einsatz 23 angeordnet, an dem eine über eine schmale Scharnierbrücke eine Klappe 24 einstückig ange- formt ist. In Schließstellung deckt diese Klappe 24 die Öffnung 22 von außen her ab. Wenn in der Pumpkammer ein höherer Druck als der Umgebungsdruck herrscht, wird die Klappe 24 elastisch nach außen verschwenkt und gibt dann den Verbindungsweg zwischen der Pumpkammer und dem Abgabe¬ kanal frei. Die Arbeitsweise des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 3 ist den Arbeitsweisen der Spender gemäß den Fig. 1 und 2 analog.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungs¬ beispiele beschränkt. Beispielsweise ist es möglich, den

Stützboden als einen Bestandteil des Kopfstücks auszubil¬ den und die Kreisringscheibe im Kopfstück zu haltern. Wei¬ terhin ist es beispielsweise möglich, die Verbindung zwi¬ schen Kopfstück und Behälter als lösbare Verbindung, bei- spielsweise als Schraubverbindung auszubilden. Eine solche Konstruktion macht es möglich, den Behälter als Wegwerf- behälter zu gestalten und solche Wegwerfbehälter gefüllt losgelöst vom Kopfstück zu vertreiben. Der Behälter selbst kann dann besonders einfach gestaltet und wirtschaftlich hergestellt werden. Vor Gebrauch kann der gefüllte Wegwerf¬ behälter an seinem freien oberen Ende mit einer Folie ver¬ schlossen sein, die, bevor der Behälter mit dem Kopfstück verbunden wird, entfernt wird.

Bei dem erfindungsgemäßen Spender ist eine Ausgestaltung des Ventilsitzes des ersten Rückschlagventils als Element in Form eines rotationssymmetrischen Kegelstumpfes mit gerader Erzeugender zwar sehr vorteilhaft, doch sind auch davon abweichende Ausgestaltungen im Rahmen der Erfindung möglich. Beispielsweise kann der Ventilsitz als sich nach oben verjüngender Rotationskörper mit einer Kurve als Erzeugender gestaltet sein. Es ist aber auch möglich, im Rahmen der Erfindung sich nach oben verjüngende Ventil¬ sitze zu verwenden, die nicht rotationssymmetrisch sind. Dann ist als Verschließteil anstelle einer Kreisring¬ scheibe eine Scheibe zu verwenden, deren Öffnung an die Umfangsform des Ventilsitzes entsprechend angepaßt ist. Eine solche Gestalt kann beispielsweise 'dann angebracht sein, wenn die äußere Form des Spenders eine von der Rotationssymmetrie abweichende Form, beispielsweise die Form eines Vierkants, aufweisen soll.

Sämtliche aus der Beschreibung und der Zeichnung hervor- gehenden Merkmale können auch in beliebigen Kombinationen erfindungswesentlich sein.