Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft den Papiertransport in Druckein¬ richtungen mit einem beweglichen Druckkopf.

stand der Technik

Insbesondere in Druckern für einzelne Blätter oder Belege muß für den Beleg eine Referenzposition bestimmte werden, wofür ein in die Druckbahn einschwenkbarer Papieranschlag verwendet wird. Ferner ist beim Einlegen ein Spalt zwi- sehen den Papiertransportrollen zu öffnen. Dies wird bis¬ lang durch einen jeweils zugeordneten Antrieb, beispiels¬ weise durch Hubmagnete, erreicht.

Aufgabe der Erfindung ist es, die genannten Funktionen ohne eigenen Antrieb bereitzustellen.

Darstellung der Erfindung

Die Erfindung löst diese Aufgabe, indem der Druckkopf in eine Position außerhalb des Druckbereichs verfährt und dabei einen Hebel betätigt, der ein Einschwenken des Pa¬ pieranschlags in die Papiertransportbahn bewirkt . Ferner läuft der Druckkopf auf ein ortsfestes Gegenstück auf, sodaß er von dem Druckgegenlager weggedrückt und ein Spalt geöffnet wird, in den das zu bedruckende Material

eingefahren werden kann. Gleichzeitig werden durch Win¬ kelhebel und Schubstangen die Papiertransportrollenpaare geöffnet. Die Anordnung bewirkt zusätzlich eine Druck¬ kopfabstandsregelung.

Es handelt sich also um eine Anordnung, bei der durch Verfahren des Druckkopfs eines Druckwerks auf eine Posi¬ tion außerhalb des Druckbereichs sowohl ein Papieran¬ schlag in die Papiertransportbahn geschwenkt wird als auch durch Absenkung des Druckkopfs ein Spalt sowohl zwi- sehen Druckkopf und Druckwiderlager wie auch zwischen den Papierandruckrollen geöffnet wird, wobei die Kopplung des Druckkopfs bezüglich der Absenkbewegung mit den Papieran¬ druckrollen gleichzeitig eine Druckkopfabstandsregelung ermöglichet.

Kurzbeschreibunσ der Zeichnungen

Es zeigt:

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine Anordung von Druckkopf (-träger) mit Papiertransport und Pa¬ pieranschlag,

Fig. 2 einen Auszug betreffend den Papieranschlag aus Sicht des Pfeiles B in Fig. 1.

Detaillierte Beschreibung einer Ausführung der Erfindung

Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch eine Anordnung gemäß der Erfindung. Hierbei wird ein auf einen Druckkopfträger

montierter Druckkopf verwendet. Zur Vereinfachung der Be¬ schreibung wird im folgenden der Begriff Druckkopf syn¬ onym für Druckkopfträger verwendet. Der Druckkopf 1 ist senkrecht zur Darstellungsebene auf Führungsstangen 8a, 8b verschiebbar angeordnet und mit einem nicht darge¬ stellten Antrieb für eine Bewegung in dieser Richtung versehen. Gegenüber dem Druckkopf 1 befindet sich ein Druckwiderlager 6, so daß eine Papiertransportbahn 7 vor¬ handen ist, in der der zu bedruckende Beleg 40 durch nicht gezeigte Leit- und Stützbleche geführt wird. Die FührungsStangen 8a, 8b sind derart mit dem Chassis ver¬ bunden, daß der Druckkopf 1 um einige Millimeter in der Darstellungsebene weg von der Papiertransportbahn 7 be¬ wegt werden kann und so der Abstand des Druckkopfes 1 von dem Druckwiderlager 6 verändert werden kann, wie weiter unten beschrieben werden wird.

Der zu bedruckende Beleg 40 ist in einer Anfangsstellung gezeigt. Er wird durch eine Leitrolle 3b, die den Beleg gegen eine Gegenrolle 4b drückt, in Richtung des Pfeiles A vor den Druckkopf transportiert . Weiter in Tran¬ portrichtung befinden sich eine zweite Leitrolle 3a und eine dazu gehörige Gegenrolle 4a, die den Transport über¬ nehmen, wenn der Beleg von ihnen erfaßt wurde. Die Gegen¬ rollen 4a, 4b sind über Drehlager mit dem Chassis fest verbunden und werden durch nicht gezeigte Mittel synchron angetrieben. Die Leitrollen 3a und 3b sind über Drehlager 23a, 23b an Winkelhebeln 2a und 2b befestigt. Dabei kön¬ nen auch in bekannter Art Paare von Winkelhebeln verwen¬ det werden, die miteinander durch senkrecht zur Bildebene

stehende Stäbe mechanisch starr gekoppelt sind. Vorzugs¬ weise werden hierbei je ein Hebel rechts und links von der Papiertransportbahn verwendet, die durch einen Stab verbunden sind, auf welchem Leitrollen 3a drehbar gela- gert sind. Die Winkelhebel 2a, 2b werden ihrerseits über Drehlager 21a, 21b gegenüber dem Chassis gehalten. Durch weitere Drehlager 24a, 24b verkoppelt eine Schubstange 9 die Winkelhebel, so daß die Leitrollen 3a, 3b in gleichem Maße gegen die Gegegenrollen 4a, 4b gedrückt oder von den Gegenrollen abgehoben werden können. Alle Achsen der La¬ ger 21a, 21b, 22a, 22b, 23a, 23b sind parallel zueinan¬ der.

Ferner ist ein Papieranschlag 5 vorhanden, der vorzugwei¬ se eine Anschlagfläche 5' senkrecht zur Bildebene auf- weist. Der Papieranschlag 5 ist als Hebel ausgebildet, der über ein Drehlager 22b etwa in der Mitte zwischen dem ortsfesten Drehlager 21b und dem Lagerpunkt 23b für die Leitrolle 3b befestigt ist. Durch nicht gezeigte Maßnah¬ men, beispielsweise ein geeignetes Lager oder einen Dop- pelhebel, wird vermieden, daß der Papieranschlag aus der gezeigten Ebene ausweicht.

An dem Papieranschlag 5 ist in einigem Abstand von dem Drehpunkt 22b ein Bolzen 13 senkrecht zur Darstel¬ lungsebene abstehend angebracht . Dieser Bolzen kann durch einen Mitnehmer 14 eines Schwenkhebels 10 in derselben Richtung A wie der Papiertransport betätigt werden, so daß sich der Papieranschlag 5 in der Darstellungsebene

dreht und in die gestrichelt dargestellte Stellung 5" be¬ wegt werden kann.

Der Schwenkhebel 10 ist mittels eines Drehlagers 11 be¬ weglich gelagert, dessen Achse senkrecht zur Papiertrans- portbahn 7 steht. In Fig. 2 ist der Schwenkhebel 10 aus Sicht des Pfeiles B dargestellt. Der Druckkopf 1 wird durch den nicht gezeigten Antrieb auf den Führungsstangen 8a, 8b in Richtung C verfahren. Dabei liegt die gezeigte Stellung und gleichzeitig die Ausgangsposition des Druck- köpfes am linken Druckrand. Durch ein weiters Verfahren entgegen der Richtung des Pfeiles C und vom Druckbereich weg betätigt die Kante 15 eine Rolle 12, wodurch der Schwenkhebel 10 mit dem Mitnehmer 14 den Bolzen 13 betä¬ tigt, so daß der Papieranschlag 5' in die Arbeitsposition 5" geschwenkt wird. Da, wie in Fig. 2 dargestellt, der Schwenkhebel 9 einen kurzen Hebelarm an der Rolle 12 und eine langen an dem Mitnehmer 14 aufweist, genügt ein kur¬ zer Weg von wenigen Millimetern DruckkopfVerschiebung, um den Papieranschlag 5 in Arbeitsposition 5" zu bringen. Gleichzeitig wird es durch den langen Hebel möglich, den Papieranschlag 5 im Druckbereich anzubringen, obwohl der Druckkopf 1 eine auslösende Bewegung außerhalb des Druck¬ bereichs durchführt .

Eine weitere Bewegung des Druckkopfes 1 in der Richtung C führt bezüglich des Schwenkhebels 10 und damit des Pa¬ pieranschlags 5, 5' zu keiner Veränderung der durch 5" dargestellten Stellung, da die Rolle 12 nunmehr auf der an die Kante 15 anschließenden Fläche aufliegt. Eine

zweite Rolle 30 ist ortsfest in Bezug zum Chassis ange¬ bracht und drückt daher bei einer Fortsetzung der Bewe¬ gung des Druckkopfs 1 über eine Auflaufschräge 31 den Druckkopf von der Papiertransportbahn 7 weg nach unten. Sie bewirkt damit eine Druckkopfabsenkung. Der Druckkopf 1 ist in einem Lager 22a mit dem Winkelhebel 2a verbun¬ den, so daß letzterer eine Drehung um das feste Lager 21a durchführt und die Leitrolle 3a von der Papiertransport- bahn 7 abgehoben wird. Dies wird beispielsweise dadurch ereicht, daß eine Führungsstange 8a sowie zwei Winkelhe¬ bel 2a rechts und links von der Papiertransportbahn 7 verwendet werden, in die an der Stelle des Lagers 22a die Führungsstange 8a mit dem Winkelhebel 2a verbunden ist. Diese Verbindung kann fest erfolgen, da bei einer runden FührungsStange 8a (oder einem passenden Lager der Füh¬ rungsstange 8a im Druckkopf) der Druckkopf 1 eine Drehbe¬ wegung um die Achse der FührungsStange durchführen kann. Die zweite Führungstange 8b, die eine Kippbewegung des Druckkopfs verhindert, ist durch ein ähnliches Hebelpaar mit dem Chassis verbunden oder es ist, wie in Fig. 1 an¬ gedeutet, durch ein Langloch der Druckkopf verschieblich. Durch die Schubstange 9 wird der zweite Winkelhebel 2b in eine gleiche Bewegung gezwungen, so daß auch die zweite Leitrolle 3b abgehoben wird. Auf diese Art ist die Zufüh- rung für einen zu bedruckenden Beleg 40 geöffnet, welcher auf einem nicht gezeigten Auflagetisch geführt und von dem Benutzer bis an den Papieranschlag 5" geschoben wer¬ den kann.

Nachdem beispielsweise durch eine Lichtschranke erkannt wurde, daß der Beleg eingelegt ist, vollführt der Druck¬ kopf 1 eine Bewegung in dem Pfeil C entgegengesetzter Richtung, also zu der Ausgansposition und zum den Druck- Positionen hin. Hierdurch wird zunächst die Druckkopfab¬ senkung aufgehoben, so daß sich der Druckkopf 1 wieder gegen das Druckwiderlager 6 und die Leitrollen 3a, 3b ge¬ gen die Gegenrollen 4a, 4b bewegen. Eine nicht gezeigte Feder erzwingt diese Bewegung und sorgt für einen Andruck der Leitrollen 3a, 3b gegen die Gegenrollen 4a, 4b. Die weitere Rückbewegung des Druckkopfes 1 gibt auch den Schwenkhebel 9 frei, der sich dann durch die auf den Pa¬ pieranschlag 5 wirkende Schwerkraft oder eine weitere nicht gezeigte Feder zurückbewegt und dazu führt, daß der Papieranschlag 5 aus der Papiertransportbahn 7 geschwenkt wird. Durch Antrieb der Gegenrollen 4a, 4b oder auch der Leitrollen 3a, 3b kann nunmehr der zu bedruckende Beleg zwischen Druckkopf 1 und Druckwiderlager 6 bewegt und dort bedruckt werden.

Durch die Winkelhebel 2a, 2b wird gleichzeitig eine Druckabstandsregelung bewirkt. Indem der Beleg 40 durch seine Dicke die Leitrolle 3a oder 3b von der Gegenrolle 4a bzw. 4b wegdrückt, wird diese Bewegung über das Lager 22a in geringerem Maße auf den Druckkopf 1 übertragen, so daß bei einem dickeren Beleg 40 ein größerer Abstand zwi¬ schen Druckkopf 1 und Druckwiderlager 6 entsteht. Dabei hat sich eine Übersetzung von 2:1 bewährt, indem die den Druckkopf 1 mit dem Winkelhebel 2a verbindenden Lagerach-

se 22a etwa in der Mitte zwischen dem festen Lager 21a und dem Lager 23a für die Leitrollen 3a, 3b liegt.

Da der Papieranschlag 5 etwa in der Mitte des horizonta¬ len Schenkels des Winkelhebels 2a gelagert ist, können die gleichen Formteile für die Winkelhebel 2a und 2b ver¬ wendet werden, welches eine Vereinfachung in der Produk¬ tion darstellt.

Die dargestellte bevorzugte Ausführungsform kann auch vereinfacht benutzt werden, indem auf den Winkelhebel 2b im Bereich des Papieranschlags 5 sowie die Schubstange 9 verzichtet wird und die Gegenrolle 3b permanent durch ei¬ ne Federung gegen die Antriebsrolle 4b gedrückt wird. Es verbleibt die Druckkopfabsenkung durch die Rolle 30 und die Abstandsregelung durch den Winkelhebel 2a im Bereich des Druckkopfs 1 in Zusammenspiel mit den dortigen An¬ triebsrollen 4a, Gegenrollen 3b und dem Winkelhebel 2a. Bei dieser Lösung ist die Federung für das Rollenpaar 3b, 4b weniger kräftig als die für das mit dem Druckkopf ge¬ koppelte Rollenpaar 3a, 4a. Wird ein ausreichend steifer Beleg eingeführt, so kann er unter Auseinanderdrücken der Rollen bis zum Anschlag geschoben werden und nach Absen¬ kung des Anschlaglineals bis zu dem anderen, mit dem Druckkopf gekoppelten Rollenpaar transportiert werden, welches dann den Transport bestimmt.

Die Rollen 12 und 30 können auch durch entsprechend ge¬ staltetet und geschmierte Gleitflächen ersetzt werden, wenn der Druckkopfantrieb entsprechend ausgelegt is .