Bei dem aus DE 32 08 676 C3 bekannten Dokumentenvernichter sind die beiden als "Kratzplatten 22"bezeichneten Abstreifkämme auf der Auslaufseite des Schneidwerkes positioniert. ihre Zähne sind gegen die Umlaufrichtung der zugeordneten Messerwelien gerichtet. Die Längsrichtung der Zähne verläuft etwa tangential zur Oberfläche des Messerwellenschaftes, der den Lückengrund zwischen den einzelnen Messerscheiben bildet. Die Zähne enden in diesem Tangentialbereich und dieser Tangentialbereich ist vergleichsweise weit von der durch den gegenseitigen Überdeckungsbereich der Schneidscheiben gebildeten Schneidzone beabstandet. Die eigentliche Abstreiffunktion wird bei diesem Dokumentenvernichter durch zwei Abstreifgitter gebildet, die etwa symmetrisch zur Durchlaufebene der durch das Schneidwerk zu verarbeitenden Dokumente positioniert und an ihrem einlaufseitigen und auslaufseitigen Ende am Schneidwerkgehäuse gehalten sind. Der Begriff"Gitter"beschrankt sich dabei im wesentlichen auf ihren Überdeckungsbereich mit den Messerscheiben, in welchem nämlich die Gitterstäbe durch die Lückenbereiche zwischen der durch den gegenseitigen Überdeckungsbereich der Messerschneiden gebildeten Schneidzone und dem jeweiligen Lückengrund hindurchstehen. Auf der Einlaufseite und auf der Auslaufseite außerhaib des Überdeckungsbereiches mit der zugeordneten Messerscheibe sind die Abstreifgitter als geschlossene Flächengebilde ausgestaltet.

Die Abstreifgitter tangieren mit ihren Gitterstäben auch nicht die jeweiligen Messerwellenschäfte sondern halten vielmehr von Ihnen einen deutlichen Abstand. Sie fassen zwischen sich lediglich den Überdeckungsbereich zwischen den annähernd kämmend ineinandergreifenden Messerscheiben ein und dienen dadurch insbesondere der Führung der Dokumente durch das Schneidwerk, jedoch auch der Verhinderung überhaupt eines Eindringens der vom Schneidwerk geschnittenen Streifen in die Lücken zwischen den Messerscheiben. Weil ein solches Eindringen aber mit

hinreichender Sicherheit nicht verhindert werden kann, sind den Abstreifgittern in Umlaufrichtung der Messerwellen die vorgenannten Kratzplatten nachgeschaltet, die etwa doch noch in die Lücken eingedrungene Partikel entfernen.

Eine denselben Kombinationszwecken dienende, indessen baulich vereinfachte Kombination eines solchen Abstreifkammes mit einem Abstreifgitter ist Gegenstand von DE 36 16 554 A1.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Dokumentenvernichter der eingangs genannten Art in baulicher Hinsicht zu vereinfachen. Es handelt sich dabei insbesondere um einen für den Cross-cut-Schnitt vorgesehenen Dokumentenvernichter mit hoher Geheimhaltungsstufe. Solche Dokumentenvernichter sind mit speziell ausgebildeten Messerwellen versehen, die nicht nur einen Längsschnitt der Dokumente in Streifen mit zueinander parallelen Schnittkanten bewirken, sondern zusätzlich die geschnittenen Streifen in kurze Längenabschnitte zerreißen bzw. zerschneiden. Dazu sind an dem Umfang der Messerscheiben zusätzliche Reißnuten angeordnet. Die konstruktive Ausgestaltung von zum Cross-cut-Schnitt geeigneten Messerwellen ist nicht Gegenstand der Erfindung. Vielmehr befaßt sich die Erfindung mit dem beim Cross-cut-Schnitt in besonders starkem Maße vorhandenen Problem des Anfallens des Schnittgutes als Schnitzel in geringer Partikelgröße. Diese Schnitzel dringen nämlich besonders leicht in die Lücken zwischen den Messerschneiden bis auf den Lückengrund ein und sind nach einem solchen Eindringen nur noch schwer zu entfernen. Es soll also weiter von vornherein die Gefahr eines solchen Eindringens in den Lückengrund verhindert werden, damit ein nachträgliches Herauskratzen wie bei den erörterten Geräten nach dem Stand der Technik gar nicht erst notwendig wird.

Die Erfindungsaufgabe wird durch Anspruch 1 gelöst. Eine besondere Wirksamkeit im Sinne einer Abschirmung der Oberflächen der den jeweiligen Lückengrund bildenden Messerwellenschäfte wird durch Anspruch 2 und in weiterer Perfektionierung durch Anspruch 3 erreicht.

Der Erfindungsgegenstand und weitere erfindungswesentliche Merkmale werden anhand eines Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Es zeigen : Fig. 1 eine Explosionsdarstellung eines Dokumentenvernichters der erfindungsgemäßen Art.

Fig. 2 einen Querschnitt durch den Schneidwerksbereich.

Fig. 3 eine herausgezeichnete Seitenansicht eines Abstreifkammes.

Fig. 4 eine Vergrößerung des Ausschnittbereiches IV in Fig. 1 betreffend die beiden Messerwellen und die ihnen zugeordneten Abstreifkämme.

Fig. 5 eine Draufsicht auf das Schneidwerk mit ineinandergreifenden Messerwelien und daneben-jeweils zugeordnet-die zugehörigen Abstreifkämme in aus ihrer Funktionsstellung herausgehobener Positionierung.

Fig. 6 eine perspektivische Draufsicht auf die linke Hälfte einer Messerwelle mit in Eingriffstellung befindlichem Abstreifkamm mit Blickrichtung aus der Schneidzone bzw. der Mittellängsebene des Schneidwerks etwa in Pfeilrichtung VI-VI von Fig. 2.

Fig. 7 eine vergrößerter Draufsicht auf die Messerwelle mit in Eingriffstellung befindlichem Abstreifkamm, Fig. 8 eine Draufsicht auf ein Segment des Abstreifkammes.

Der Dokumentenvernichter besteht im wesentlichen aus dem Schneidwerk 1, den Abstreifkämmen 2,3, dem Gehäuse-Basisteil 7, dem Gehäusedeckel 4 mit dem Einführungsschlitz 5 für das zu vernichtende Blattgut sowie gegebenenfalls zusätzlich einem Aufnahmebehälter 6 für das geschnittene Blattgut. Die Messerwellen des Schneidwerks 1 sind gegenläufig antreibbar. Die Drehrichtung ist in Fig. 4 durch die Richtungspfeile 8 verdeutlicht.

Das Schneidwerk 1 enthält zwei achsparallele, mit ihren Messerscheiben 9 annähernd kämmend ineinandergreifende (Fig. 5) Messerwelien 10,11. Die Messerscheiben 9 sind auf ihrem Umfang mit Nuten 12 für den Cross-cut-Schnitt versehen, durch welchen die Blattstreifen zusätzlich in kurze Schnitzel abgelängt werden. Die einzelnen Messerscheiben 9 sind in Richtung der Rotationsachsen 13 der Messerwellen durch

Lücken 14 voneinander beabstandet. Die Messerwellen 10,11 greifen mit ihren Messerscheiben 9 annähernd kämmend ineinander, wobei die Messerscheiben 9 der einen Messerwelle 10 in die Lücken 14 der anderen Messerwelle 11 und umgekehrt eingreifen. Der Lückengrund 15 einer jeden Lücke 14 hat einen gleichbleibenden Außendurchmesser und das ist der Außendurchmesser des Messerwellenschaftes 16.

Die beiden Abstreifkämme 2,3 enthalten auf ihrer Außenseite ein Kammjoch 17 und rechtwinklig davon abstehende Zähne 18, mit denen sie im Montagezustand (Fig. 2) von der Einlaufseite 19 her in die Lückenbereiche 20 hineinstehen, die zwischen der durch den gegenseitigen Überdeckungsbereich der Messerscheiben 9 gebildeten Schneidzone 21 und dem jeweiligen Lückengrund 15 gebildet sind. Insbesondere reichen die Zähne 18 darüber hinaus in die Auslaufseite 22 hinein.

Die Abstreifkämme 2,3 tangieren im größten Annäherungsbereich, nämlich im Bereich des Höhenniveaus 23 der Rotationsachsen 13 mit ihren Zähnen 18 den Messerwellenschaft 16 bzw. den jeweiligen Lückengrund 15 nahezu oder in etwa.

Die Zähne 18 der Abstreifkämme 2,3 umschlingen diesen Tangentialbereich vergrößernd geringfügig den zugeordneten Messerwellenschaft 16 bzw. Lückengrund 15 derart, daß sie auf der Einlaufseite 19 und auf der Auslaufseite 22 in ihrem Überdeckungsbereich mit den Messerscheiben 19 zwischen sich etwa einen Einlaufkeil und einen Auslaufkeil bilden, deren Keilflanken sich in Richtung aufeinanderzu verjüngen. Der Umschlingungswinkel 24 beträgt etwa zwischen 20° und 60°. Außerhalb des Umschlingungsbereiches 25 sind die Kammzähne jedenfalls im Überdeckungsbereich mit den Messerscheiben 9 geradlinig ausgerichtet. Sie bilden damit eine gemeinsame Ebene mit den benachbarten Zähnen 18.

Die Abstreifkämme 2,3 sind insbesondere einstückig aus einem metallischen Blech gefertigt. Sie bestehen aus einem hochfesten Stahl mit einer Festigkeit > 600 N/mm2 als Blechwerkstoff. Der Stahl kann unlegiert sein. Es handelt sich aber zweckmäßig um einen V2a-Stahl. Die Zähne 18 eines jeden Abstreifkammes 2,3 stehen über ihren Überdeckungsbereich mit der zugeordneten Messerscheibe 9 hinaus in die

Auslaufseite 22 hinein. Die Enden 26 der Zähne 18 verjüngen sich hinsichtlich ihrer Zahnflanken 27. Der Verjüngungswinkel 28 beträgt etwa beidseitig 2.5°. Dieser Verjüngungsbereich ist der Bereich, mit welchem die Zähne 18 in die unterhalb der Messerscheiben 9 liegende Auslaufseite 22 hineinstehen. Diese Verjüngung ist wichtig zur Vermeidung eines Staus von Schnittabfall. Zwischen Kammjoch 17 und den sich verjüngenden Zahnenden 26 verlaufen die Zahnflanken 28 zueinander parallel. Es ist dies etwa derjenige Zahnflankenbereich, mit welchem die Zähne in Einbaustellung im Überdeckungsbereich mit den Messerscheiben 9 stehen.

Der das Kammjoch 17 flankierende, im wesentlichen außerhalb des Eingriffsbereiches der Messerscheiben 9 liegende Grund 33 der Zahnspalte 34 ist konkav ausgerundet.

Die Ausrundung 35 weist eine wenigstens angenäherte Kreisbogenform auf. Die wirksame Breite 36 des Zahnspaltes 34 ist im Zahnspaltgrund 33 größer als die Zahnspaltbreite 37 im Eingriffsbereich der Messerscheiben 9 (Fig. 6,7). Der Vorteil der Ausrundungen 35 und ihrer vorgenannten Dimensionierung liegt darin, daß die von den Messerscheiben 9 mitgenommenen Partikel durch die Ausrundungsbereiche 35 leichter wieder mit in den Schneidbereich mitgerissen bzw. mitgespült werden.

Im Bereich ihrer zu den Zähnen 18 parallelen Außenseitenkanten 29 sind die Abstreifkämme 2,3 am Gehäuse 4,7 fixiert. Sie stehen dort mit etwa in Längsrichtung des Kammjoches 17 beiderseits aus den Seitenkanten 29 vorstehenden Fixiervorsprüngen 30 in gehäuseseitige Fixierlöcher 31 mit Spielsitz hinein. Die Fixierlöcher 31 sind insbesondere in die Lagerschilde 32 für die Messerwellen 10,11 eingebracht. Die Fixierung erfolgt sowohl auf der Einlaufseite 19 als auch auf der Auslaufseite 22 des Schneidwerkes 1 bzw. der Messerwellen 10,11.

Die beiden Abstreifkämme 2,3 umgeben auf der Einlaufseite 19 den Einlaufschlitz 5 des Gehäusedeckels 4.

Bezugszeichenliste 1 Schneidwerk 2 Abstreifkamm 3 Abstreifkamm 4 Gehäuesedeckel 5 Einführungsschlitz 6 ter 7 Gehäusebasisteil 8 Richtungspfeil 9 Messerscheibe <BR> <BR> 10 Messerwelle<BR> 11 Messerwelle 12 Nut 13 Rotationsachse 14 Lücke 15 Lückengrund 16 Messerwellenschaft 17 Kammjoch 18 Zahn 19 Einlaufseite 20 Lückenbereich 21 Schneidzone 22 Auslaufseite 23 Höhenniveau <BR> <BR> 24 Umschlingungswinkel<BR> 25 Umschlingungsbereich 26 Zahnende 27 Zahnflanke 28 Zahnflanke 29 Seitenkante 30 Fixiervorsprung 31 Fixierloch 32 Lagerschild 33 Zahnspaltgrung 34 Zahnspalt 35 Ausrundung <BR> <BR> 36 Zahnspaltbreite 37 Zahnspaltbreite