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Patent Searching and Data


Title:
DOCUMENT SHREDDER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/131943
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a document shredder having a housing, a cutting system arranged in said housing with a pertaining drive unit and control unit, a feed chute for sheet material, arranged above the cutting system, an inlet opening extending from the top of the housing and an outlet opening that is oriented towards a material feed gap of the cutting system, the feed chute being defined by two narrow faces and a guide wall and a mating wall. At least one feeler element is mounted in the housing. Said feeler partially extends through at least one of the wide walls of the feed chute several times and at least partially projects into the feed chute. When the feeler element is deflected from a reference position, it actuates a switch which interrupts the drive of the cutting system.

Inventors:
SCHWELLING, Hermann (Hartmannweg 5, Salem, 88682, DE)
Application Number:
EP2008/003398
Publication Date:
November 06, 2008
Filing Date:
April 26, 2008
Export Citation:
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Assignee:
SCHWELLING, Hermann (Hartmannweg 5, Salem, 88682, DE)
International Classes:
B02C18/00; B02C23/04
Foreign References:
DE202004000907U12005-05-25
US20060054725A12006-03-16
DE4121330A11993-01-14
Attorney, Agent or Firm:
FÜRST, Siegfried (Hansmann & Vogeser, Nördliche Ringstr. 10, Göppingen, 73033, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Aktenvernichter mit einem Gehäuse (2), einem in dem Gehäuse (2) angeordneten Schneidwerk (9) nebst Antriebseinheit und Steuerungseinheit, einem oberhalb des Schneidwerkes angeordneten Zuführkanal (5) für blattförmiges Material, mit einer von der Oberseite des Gehäuses (2) ausgehenden Eintrittsöffnung (7) und einer Austrittsöffnung (8), die auf einen Materialeinzugsspalt (9c) des Schneidwerkes (9) ausgerichtet ist, wobei der Zuführkanal (5) von zwei Schmalwänden (5a, 5d) sowie einer Führungswand (5b) und einer Gegenwand (5c) gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (2) mindestens ein, wenigstens eine der breiten Wände (5b, 5c) des Führungskanals (5) mehrfach partiell durchgreifendes, in den Zuführkanal (5) teilweise heineinragendes Tastelement (12) vorgesehen ist, wobei selbiges (12) bei Auslenkung aus einer Soll-Position einen Schalter (15) betätigt, wodurch der Antrieb des Schneidwerkes (9) unterbrochen wird.

2. Aktenvernichter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zumindest Teilbereiche des Tastelementes (12) drehbeweglich sind.

3. Aktenvernichter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Tastelement (12) und dem Schalter (15) ein übertragungselement, bevorzugt ein um eine Drechachse (17) schwenkbeweglich gelagerter Hebel (16) angeordnet ist, zur

übertragung einer Bewegung des Tasters (12) auf den Schalter (15).

4. Aktenvernichter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (17) des Hebels (16) oberhalb des Tastelementes (12) angeordnet ist.

5. Aktenvernichter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (17) des Hebels (16) unterhalb des Tastelementes (12) angeordnet ist.

6. Aktenvernichter nach Anspruch 3, 4 oder 5 dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (16) als Gerade ausgeführt ist.

7. Aktenvernichter nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (16) als bogenförmiges Teil ausgeführt ist.

8. Aktenvernichter nach Anspruch 3, 4 oder 5 dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (16) eine L-förmige Form hat.

9. Aktenvernichter nach Anspruch 3, 4, 5, 6, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (16) zur Positionierung in einer Soll-End-Lage mit einem Kraftspeicher verbunden ist.

10. Aktenvernichter nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass drehbewegliche Bereiche/Abschnitte des Tasters (12) angetrieben sind.

11. Aktenvernichter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb der drehbeweglichen Bereiche/Abschnitte des Tasters (12) synchron mit der Drehwegung der Schneidwalzen (9a, 9b) ist.

12. Aktenvernichter nach einem der Ansprüche 3 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das übertragungselement, vorzugsweise der Hebel (16) bezüglich seinem Kontakt mit dem Schalter (15) so angeordnet ist, dass eine änderung des Betrages des Durchlasses (D) in Bezug auf einen vorgebbaren Sollwert mit einer Untersetzung auf den beweglichen Teil des Schalters (15) übertragen wird, vorzugsweise einer Untersetzung im Bereich von 1 ,5: 1 bis 20: 1 .

- hierzu 3 Blatt Zeichnungen -

Description:

Anmelder: Hermann Schwelung

Hartmannweg 5 88682 Salem

Aktenvernichter

Die Erfindung betrifft einen Aktenvernichter mit einer

Sicherheitseinrichtung , die den Eingriff mit der Hand durch den Zuführkanal für blattförmiges, z. B. Papier, oder dergleichen Material zum in Betrieb befindlichen Schneidwerk verhindert, insbesondere das Hineingreifen durch nicht in die Bedienung von Aktenvernichtern eingewiesene Personen wie z. B. Kindern oder Personen des Publikum s Verkehrs.

Bekannt sind Aktenvernichter mit Sicherheitseinrichtungen, die beim Annähern einer Person, insbesondere mit deren Händen in die Nähe des Materialzuführschachtes, die Antriebseinheit des Schneidwerkes des Aktenvernichters außer Betrieb setzen. Bei diesen Sicherheitseinrichtungen werden als Schaltimpulsgeber Sensoren eingesetzt, die auf Berührung oder bereits schon auf Annäherung reagieren, wie z. B. elektronische oder optische Sensoren. Als nachteilig

hat sich bei solchen Sicherheitseinrichtungen herausgestellt, dass die Sensoren beim Einführen des zu zerkleinernden Materials und Annähern an den Einführschacht oft schon zu früh reagieren und der Aktenvernichter den Betrieb ungewollt unterbricht bzw. einstellt.

Weiterhin sind Aktenvernichter bekannt, in deren Einlaufbereich für das zu zerkleinernde Material eine Klappe angeordnet ist, die den Zuführkanal bis auf eine schmale Einlaufschneise verengt und somit die Verletzungsgefahr durch Eingreifen bis zum Schneidwerk verhindert. Durch den konischen Verlauf der durch die Klappe entstandenen

Schneise kann es jedoch zum Verklemmen von dickerem Schneidgut kommen, wie z. B. bei Zufuhr von dickerer Pappe oder einer Blattanzahl die größer ist, als die in der Bedienungsanleitung zum betreffenden Aktenvernichter angegebene maximale Blattzahl, da dieses am Anfang der konisch verlaufenden Einlaufschneise problemlos eingeführt werden kann, und sich im hinteren, sich verjüngenden Bereich, verklemmt. Erhöhter Arbeitsaufwand, Verletzungen des Bedieners beim gewaltsamen Herausziehen des Verklemmten als auch bleibende Deformationen im Zuführbereich können nachteilige Folgen sein.

Deshalb ist bei bekannten Aktenvernichtern - in der Regel - der freie Durchlass im Zuführkanal, also die Kanalweite, größer als die maximale Material-Dicke, die sich durch die vorgegebene maximale Blattzahl ergibt. Dies hat zur Folge, dass bei Sorglosigkeit des Bedieners auch mehr Blätter als die vorgegebene maximale Blattzahl, sprich Material-

Dicke, zugeführt wird. Zumindest bei Zufuhr von Material größer der maximalen Material-Dicke über einen längeren Zeitraum erwärmt sich der Antrieb des Schneidwerkes übermäßig, nicht selten führt dies zur überhitzung mit den bekannten Folgen.

Deshalb sind jüngst in den Bedienungsanleitungen von Aktenvernichtern unter der Rubrik 'Sicherheitsvorschriften' überdurchschnittlich Angaben zu der maximal möglichen Blattzahl als auch zu der maximal möglichen ununterbrochenen Betriebszeit des Schneidwerkes als auch der Ruhepausen angegeben, insbesondere bei Aktenvernichtern im unteren Preissegment.

Um den Antrieb des Aktenvernichters vor überhitzung zu schützen, ist dem Antrieb oder dessen Steuerungseinheit ein thermisch wirkendes Sicherungselement zugeordnet, welches bei überschreiten einer Soll- Größe den Antrieb des Schneidwerkes stillsetzt.

Weiterhin besteht die Gefahr, dass sich der Bediener Verletzungen durch Quetschungen zuführt, wenn das zu zerkleinernde Gut, wie z. B. mehrere Blätter Papier oder Folien, beim Einzug eine Schlaufe bildet, und einer oder mehrere Finger des Bedieners sich in selbiger befinden und durch die Kraft des Einzugs in die konisch zulaufende Schneise gezogen werden und dort verklemmen.

Besagte Aktenvernichter werden in verschiedenen Leistungs- bzw. Anwendungskategorien angeboten. So z. B. im niedrig preisigen Home- Office-Sektor, für den Privatbereich oder für den Einsatz als Beistellgeräte für Einzelarbeitsplätze oder auch als so genannte Büro- oder Etagengeräte oder für Dienstleister (wie mobile Aktenvernichtung s unternehmen).

Der seit geraumer Zeit herrschende intensive Kostendruck bei diesen Geräten hat dazu geführt, dass insbesondere bei niedrig preisigen Geräten eine entsprechende Materialqualität zur Herstellung verwendet wurde bzw. bei der Dimensionierung der Bauteile grenzwertig konstruiert wird. Hierdurch kam es am Markt zu Verletzungen von Personen, unter anderem Kindern, die mit ihren Gliedmaßen durch den zwar engen, aber unter Druck sich weitenden Materialzuführspalt hindurch greifen konnten, somit auch an das darunter liegende Schneidwerk kamen und verletzt wurden.

Daher sind international die Sicherheitsvorschriften für Aktenvernichter stark verschärft worden, wodurch neue Lösungen erforderlich sind.

Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, einen Aktenvernichter besagter Bauart so weiter zu entwickeln, dass er den erhöhten Sicherheitsanforderungen entspricht bezüglich der Vermeidung von besagten Betriebsstörungen als auch der Verhinderung des Eingreifens in das laufende Schneidwerk, auch bei Hindurchgreifen durch den

Zuführkanal, wobei zugleich die Herstellungskosten für einen Aktenvernichter verhältnismäßig gering bleiben sollen.

Die gestellte Aufgabe wird gelöst durch einen erfindungsgemäßen Aktenvernichter mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 . Die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 12 offenbaren vorteilhafte Ausführungsvarianten der Erfindung.

Die Erfindung geht aus von einem Aktenvernichter mit einem Gehäuse, vorzugsweise einem zweiteiligen, das aus einem Gehäuseunterteil und einem Gehäuseoberteil zusammengesetzt ist. In dem Gehäuse ist ein Schneidwerk nebst Antriebseinheit und Steuerungseinheit angeordnet. Oberhalb des Schneidwerkes befindet sich ein Zuführkanal für im Wesentlichen blattförmiges Material. Der Zuführkanal hat eine oben liegende Eintrittsöffnung, die in die Oberseite des Gehäuses eingelassen ist bzw. in eine in der Oberseite des Gehäuses vorgesehene Ausnehmung oder Vertiefung integriert ist. Der Zuführkanal endet in seiner Austrittsöffnung, die auf den Materialeinzugsspalt des Schneidwerkes ausgerichtet ist. Im Wesentlichen besteht der Zuführkanal aus zwei zueinander beabstandeten Schmalwänden sowie einer Führungswand und einer zu letzterer beabstandeten im Wesentlichen parallel liegenden Gegenwand.

Dieser Aktenvernichter ist mit der Unterkante seines Gehäuseoberteiles auf einem Gestell, vorzugsweise einem schrankartigen Gestell, aufgesetzt oder befestigt. Das Gehäuseunterteil seines Gehäuses ragt

in das Gestell hinein. Der Auffangbehälter zum Sammeln des mit dem Aktenvernichter zerkleinerten Materials ist in dem Gestell positioniert.

Der Auffangbehälter kann dabei ein flexibler oder ein Behälter mit festen Wänden sein.

Der Aktenvernichter kann aber auch auf einen Auffangbehälter direkt abnehmbar aufgesetzt sein.

In neuartiger Ausbildung ist bei so einem Aktenvernichter nun vorgesehen, dass im Gehäuse mindestens ein, wenigstens eine der beiden breiten Wände des Führungskanals, also wenigstens die Führungswand oder wenigstens die Gegenwand, mehrfach partiell durchreifendes, in den Zuführkanal teilweise heineinragendes Tastelement angeordnet ist und zwar so angeordnet ist, dass selbiges bei Auslenkung aus einer Soll-Position einen Schalter betätigt, wodurch der Antrieb des Schneidwerkes umgehend unterbrochen wird. Die Austrittsöffnung bzw. die Kanalweite im Bereich der Austrittsöffnung ist grundsätzlich jedoch so gewählt, dass ein Hindurchgreifen einer Kinderhand bzw. Finger einer Kinderhand ausgeschlossen ist. Bevorzugt ist noch vorgesehen, dass der seitliche Abstand der in den

Zuführkanal hineinreichenden Abschnitte des Tastelementes zueinander jeweils kleiner ist als die Dicke eines Fingers einer "Normhand", diese Normhand wird durch nationale Normeninstitute vorgegeben.

Um jedoch zumindest eine Stillsetzung der drehenden Bewegung der schneidenden Teile des Schneidwerkes zu erzielen, wenn unter Anwendung von unüblichen Handhabungen ein Gegenstand durch die an sich enge Austrittsöffnung des Zuführkanales, unter Umständen unter bewusster Krafteinwirkung, hindurch geführt werden soll, wirkt das voranstehend beschriebene neue Tastelement zusätzlich als Sicherungseinrichtung.

Zum anderen kann dieses Tastelement dafür eingesetzt werden, dass bei Beschickung des Zuführkanals mit einer Blattzahl, die größer als die in den Geräteparametern angegebene Blattzahl ist, ebenfalls eine Abschaltung der sich drehenden Teile des Schneidwerkes erfolgt, sodass eine überlastung des Schneidwerkes oder des Antriebes des Schneidwerkes von vornherein unterbunden wird.

Nach einer weiteren Ausführung ist zudem vorgesehen, dass die neue Sicherungseinrichtung , also das neue Tastelement und der Schalter, in einer ersten Soll-Position für das Einschalten des Antriebes vorgesehen ist und bei Erreichen bzw. überschreiten einer zweiten Soll-Position die Abschaltung des Antriebes des Schneidwerkes bewirkt.

Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel ist speziell vorgesehen, dass zumindest Teilbereiche des Tastelementes drehbeweglich sind . Hierdurch werden zusätzliche Reibungseffekte vermieden, was positiv auf die benötigte Antriebsleistung wirkt. Dabei kann zum einen das

Tastelement selbst ein rotationssymmetrisches Bauteil sein, welches mehrere radial gerichtete Einstiche aufweist; sozusagen in Draufsicht eine kammartige Formgebung hat. Dabei ist dieses rotationssymmetrische Tastelement mit seiner Drehachse so hinter der betreffenden Kanalwand, vorzugsweise der Gegenwand, gelagert, dass ein Bereich der quasi hervorstehenden Scheiben jeweils durch einen der in der Gegenwand vorgesehenen Durchbrüche hindurch ragt, bis in den Zuführkanal hinein.

Das Tastelement kann in einer weiteren Ausführung aber auch so gestaltet sein, dass auf einer Achse mehrere Scheiben drehbar gelagert sind, die jeweils durch einen Distanzring zueinander beabstandet werden.

Nach einer weiteren Ausführung besteht das Tastelement aus einem nicht-rotationssymmetrischen Teil, bei dem jedoch an den durch die Durchbrüche hindurchgeführten, in den Zuführkanal hineinreichenden Abschnitt des Tastelements gering hervorstehende drehende Elemente vorgesehen sind .

Nach einer weiteren Ausführungsvariante ist vorgesehen, dass zwischen dem Tastelement und dem Schalter eine übertragungseinheit oder - element zur Weiterleitung einer Ortsveränderung des Tastelementes an den Schalter angeordnet ist. Bevorzugt ist dort ein um eine Drechachse schwenkbeweglich gelagerter Hebel angeordnet. Mit dieser

Zwischenschaltung eines übertragers zwischen Tastelement und dem Schalter wird erreicht, dass bei Auslenkung des Tastelementes aus seiner Soll-Lage heraus, diese Bewegung feinfühlig auf den Schalter, mit dem der Antrieb des Schneidwerkes stillgesetzt wird, übertragen wird.

Insbesondere ist die Drehachse des Hebels, an der das Tastelement gelagert ist, bezüglich seinem Kontakt mit dem Schalter so angeordnet, dass die Auslenkung des Tastelementes aus einer vorgebbaren Soll- Stellung mit einer Untersetzung auf den beweglichen Teil des Schalters übertragen wird. Diese Untersetzung liegt vorzugsweise im Bereich 1 ,5: 1 bis 20: 1 .

Zudem ist in spezieller Ausführung noch vorgesehen, dass der Hebel zur Positionierung in einer Soll-Lage mit einem Kraftspeicher verbunden ist. I n weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die

Drehachse des Hebels oberhalb des Tastelementes oder unterhalb des Tastelementes angeordnet ist.

Bevorzugt ist der Hebel als Gerade ausgeführt, kann jedoch - entsprechend den im Gehäuse vorliegenden Freiräumen - auch ein bogenförmiges Teil sein, vorzugsweise eine L-förmige Form besitzen.

Nach einer weiteren Ausgestaltung schwenkt das übertragungselement bzw. Teile einer übertragungseinheit, nicht um eine Achse, sondern das

bewegbare Element der übertragungseinheit wird auf einer schiefen Ebene geführt.

Nach einer weiteren Ausführungsvariante sind die drehbeweglichen Bereiche/Abschnitte des Tasters angetrieben, wobei der Antrieb der drehbeweglichen Bereiche/Abschnitte des Tasters synchron mit der Drehwegung der Schneidwalzen ist.

Mit der übertragungseinheit bzw. dem übertragungselement, die eine untersetzte und damit feinfühlige Weiterleitung der Ortsveränderung des Tastelementes bezüglich seiner Soll-Lage auf den Schalter ermöglicht, ist ein Bauteil bzw. eine Baugruppe für einen Aktenvernichter geschaffen, die in Aktenvernichter unterschiedlicher Leistungsklassen eingesetzt werden kann. Es wird also neben den sicherheitsrelevanten Wirkungen zusätzlich für den Fertigungsprozess von Aktenvernichtern ein positiver Effekt durch Erhöhung des Wiederholteilgrades bewirkt. Besagte Baugruppe kann also bei einem Aktenvernichter mit einem Maximal-Durchlass von 7 Blatt eingesetzt werden, aber auch bei einem Aktenvernichter, der aufgrund seiner konzipierten Antriebsleistung eine vorgesehene Schneidleistung von z. B. 17 Blatt hat.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines schematisch in Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles im Detail und näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 in Perspektivansicht einen Aktenvernichter mit einem schrankartigen Unterbau, Fig. 2 einen Querschnitt durch den Aktenvernichter nach Fig . 1 und Fig. 3 eine Draufsicht auf das Tastelement der neuen Sicherungseinrichtung.

Die Figur 1 zeigt einen auf einer Stellfläche "E" stehenden Aktenvernichter 1 , dessen Gestell 4 als schrankartiger Unterbau gestaltet ist. Die Vorderseite 4a des schrankartigen Gestells 4 ist zugleich die Tür 4b. Im Innenraum des schrankartigen Gestells 4 ist der Auffangbehälter zum Sammeln des zerkleinerten Materials positioniert.

Das - siehe auch in Figur 2 - aus einem Gehäuseoberteil 2a und einem Gehäuseunterteil 2b bestehende Gehäuse 2 des

Aktenvernichters 1 ist mit seinem Gehäuseoberteil 2a auf das schrankartige Gestell 4 aufgesetzt; das Gehäuseunterteil 2b befindet sich innerhalb der Seitenwände des Gestells 4.

Im Gehäuse 2 ist das zwei gegenläufig drehende Schneidwalzen 9a, 9b aufweisende Schneidwerk 9 angeordnet nebst der zum Aktenvernichter 1 gehörenden - hier nicht dargestellten - wenigstens einen Antriebseinheit und einen Steuerungseinheit, mittels derer das Schneidwerk 9 in Betrieb bzw. außer Betrieb gesetzt wird.

Oberhalb des Schneidwerkes 9 ist, im Wesentlichen im Gehäuseoberteil 2a, ein Zuführkanal 5 für insbesondere blattförmiges Material angeordnet.

Dieser Zuführkanal 5 wird - siehe in Figur 3 - von zwei mit Abstand zueinander angeordneten Schmalwänden 5a, 5d sowie von einer Führungswand 5b und einer mit Abstand gegenüberliegend angeordneten Gegenwand 5c gebildet, wobei der Zuführkanal 5 selbst bevorzugt einstückig geformt und insbesondere integrierter Bestandteil des Gehäuseoberteil 2a ist. Die Eintrittsöffnung 7 des Zuführkanals 5 durchbricht die obere Seite des Gehäuseoberteiles 2a bzw. ist in einer in der Oberseite des Gehäuseoberteils 2a vorgesehenen Gehäuseausnehmung bzw. - Vertiefung integriert. Der Zuführkanal 5 endet in einer Austrittsöffnung 8, die korrespondierend zum Materialeinzugsspalt 9c des Schneidwerkes 9 angeordnet ist. Die Führungswand 5b und die gegenüberliegend beabstandet angeordnete Gegenwand 5c verlaufen zur Austrittsöffnung 8 hin konisch. In der Führungswand 5b' ist ein optischer Sensor 1 1 angeordnet, der bei Einführen eines zu zerschneidenden Materials in den Zuführkanal 5 ein Signal für das Einschalten des Schneidwerkes 9 gibt.

In der einen breiten Wand des Zuführkanals 5, der Gegenwand 5c, sind über die gesamte Breite des Zuführkanals 5 verteilt mehrere Durchbrüche 5e vorgesehen. Durch diese Durchbrüche 5e hindurch ragen Abschnitte 12a eines Tastelementes 12 in den Zuführkanal 5 hinein, siehe hierzu Figuren 2 und 3. Der verbleibende Abstand, der

Durchlass "D", zwischen den Abschnitten 12a des Tastelementes 12 und der gegenüberliegenden Wand, hier der Führungswand 5b, ist kleiner als die geringste Kanalweite "B" des Zuführkanals 5 im Bereich seiner Austrittsöffnung 8. Der seitliche Abstand A1 benachbarter Abschnitte 12a des

Tastelementes 12 zueinander ist nicht größer als die Fingerdicke der vorn bereits angesprochenen "Normhand", Gleiches gilt für den Abstand A2 zwischen dem jeweils seitlich letzten Abschnitt 12a des Tastelementes 12 und der jeweiligen seitlichen Wand 5a bzw. 5d des Zuführkanals 5, sodass über die gesamte Länge des Zuführkanals 5 kein Bereich vorhanden ist, durch den hindurch ein Kind seinen Finger stecken könnte, ohne dass die Sicherungseinrichtung betätigt wird.

Das in der gezeigten Ausführungsvariante einstückige Tastelement 12 ist wenigstens an einem, vorzugsweise an zwei Hebeln 16 beidseits gelagert; bevorzugt drehbar 13 gelagert. Hierdurch wird erreicht, dass bei Zuführung von blattartigem Material durch den Zuführkanal 5 sich zumindest die durch die Durchbrüche 5e hindurchragenden Abschnitte 12a des Tastelementes 12 in Zuführrichtung mitdrehen, sodass beim Einführen des Materials keine zusätzlichen Reibungseffekte auftreten. Zum Anderen bewegen sich die entsprechenden Abschnitte 12a des Tastelementes 12 beim Reversieren des Schneidwerkes 9 in entgegen gesetzte Richtung und bieten auch hier keine zusätzlichen Reibungseffekte. Der Hebel 16 wird mittels einem Kraftspeicher, hier mit einer an einer Basis 19 befestigten

Zugfeder 18, an einem Anschlag 6 positioniert. Hierdurch ist erreicht, dass die in den Zuführkanal 5 hineinreichenden Abschnitte 12a des Tastelementes 12 in einer vorbestimmten Soll-Lage liegen und somit den Betrag des Durchlasses "D" bestimmen. Gegenüber dem angreifenden Kraftspeicher 18 ist an dem Hebel 16 ein Schalter 15, vorzugsweise ein Mikro-Taster, so angeordnet, dass bei Auslenkung des Hebels 16 - also einer Ortsveränderung bezüglich der Soll-Lage - gemäß Richtungspfeil 14 die Stromzufuhr zum Antrieb des Schneidwerkes unterbrochen wird bzw. vom Schalter 15 ein Steuersignal an die Steuerungseinheit des Aktenvernichters zum Abschalten des Schneidwerkes gesendet wird. Grundsätzlich ist zudem vorgesehen, dass der Ansprechpunkt des Mikro-Tasters variabel einstellbar ist, wodurch dem Durchlass "D" ein Toleranzbereich zugeordnet werden kann. Um den Betrag des Durchlasses "D" variabel zu halten, ist es andererseits - hier nicht dargestellt - möglich, die Lage des Anschlages 6 bezüglich dem Hebel 16 variabel einstellbar auszuführen.

In der Figur 2 ist der obere Teilbereich der Gegenwand 5c mit dem Bezugszeichen 5c' versehen und dieser Teilbereich weist eine andere Schraffur auf. Hiermit wird ausgesagt, dass dieser Teilbereich der Gegenwand 5c, je nach vorgesehenem Einsatzgebiet des betreffenden Aktenvernichters, sehr verschieden gestaltet sein kann. So kann der schräg vertikal verlaufende Bereich dieses Bauteiles stärker gekrümmt

sein, bogenförmig oder polygonzugartig , kann aber auch eine fast senkrechte Position einnehmen. Zum anderen kann aber auch die Farbgebung gegenüber den anderen Bereichen der Gehäuseoberseite anders sein, sodass reinweg mit der Farbgebung auf den hier am Aktenvernichter vorliegenden gefahrbringenden Bereich hingewiesen ist.

Bezugsziffernverzeichnis

1 Aktenvernichter

2 Gehäuse

2a Gehäuseoberteil

2b Gehäuseunterteil

3 Auffangbehälter

4 Gestell

4a Vorderseite

4b Tür

5 Zuführkanal, für blattförmiges Material

5a Schmalwand, rechts

5b Führungswand

5c Gegenwand

5c 1 Abschnitt von Pos. 5c

5d Schmalwand, links

5e Durchbrüche in Pos. 5c

6 Anschlag

7 Eintrittsöffnung

8 Austrittsöffnung

9 Schneidwerk

9a, 9b Schneidwalzen

9c Materialeinzugsspalt an Pos. 9

1 0 Schalter

1 1 optischer Sensor

12 Tastelement

12a Abschnitte an Pos.12

1 3 Richtungspfeil

14 Richtungspfeil

1 5 Schalter

16 Hebel

1 7 Drehachse

18 Kraftspeicher (Zugfeder)

19 Basis

A1 Abstand zwischen benachbarten Abschnitten des Tastelementes

A2 Abstand zwischen dem äußeren Abschnitt des Tastelementes und der Kanalwand

B Kanalweite

D Durchlass

E Stellfläche