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Patent Searching and Data


Title:
DOG SAFETY HARNESS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/011494
Kind Code:
A1
Abstract:
The aim of the invention is to provide a device for securing a dog in a car as simply as possible, so that even in extreme cases, the forces which arise are transmitted to the car safety belt. To this end, belts for the shoulders and the stomach are configured as a combination belt (1). The chest belt (2) is guided in such a way that it can be adjusted by means of end loops (3) on said combination belt. A retaining element (5) with a receiving web (4) and a counter retaining element (7) with a web (6) which can be guided into said receiving web (4) are also provided on the combination belt. The insertion web of the counter retaining element has a receiving opening (8) and can be advantageously guided and locked into an adapted opening of an arresting lock. Said lock is fixed to a loop belt which can be attached to the car belt. The combination belt (1) and chest belt (2) are configured in such a way that the length is adjustable, and the retaining element (5) and counter retaining element (7) can be moved on the combination belt (1).

Inventors:
TRAUTWEIN ROLF (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/002398
Publication Date:
March 11, 1999
Filing Date:
August 18, 1998
Export Citation:
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Assignee:
TRAUTWEIN ROLF (DE)
International Classes:
A01K27/00; (IPC1-7): B60R22/10; A01K27/00
Foreign References:
FR2301273A11976-09-17
US4685741A1987-08-11
DE8907801U11989-08-24
Attorney, Agent or Firm:
Schirmer, Siegfried (Osningstrasse 10 Bielefeld, DE)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Sicherheitsgeschirr für Hunde, insbesondere zum An schnallen an einen Fahrzeugsicherheitsgurt, mit über die Schultern, die Brust und den Bauch geführten Gurten, wobei die Schultergurte über einen Rückensteg mit dem Bauchgurt verbunden sind, dadurch gekennzeich net, daß die Gurte für die Schultern und den Bauch als Kombinationsgurt (1) ausgebildet sind, wobei der Brustgurt (2) über Endschlaufen (3) an dem Kombina tionsgurt (1) verstellbar geführt ist.
2. Sicherheitsgeschirr nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß der Kombinationsgurt (1) und der Brust gurt (2) längenveränderlich ausgebildet sind.
3. Sicherheitsgeschirr nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Kombinationsgurt (1) eine mit einem Aufnahmesteg (4) versehene Halterung (5) und eine einen in den Aufnahmesteg (4) der Halterung (5) einführbaren Steg (6) aufweisende Gegenhalterung (7) angeordnet sind.
4. Sicherheitsgeschirr nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (5) und die Gegenhalterung (7) auf dem Kombinationsgurt (1) verschiebbar gelagert sind.
5. Sicherheitsgeschirr nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Einführungssteg (6) der Gegenhalterung (7) eine Aufnahmeöffnung (8) aufweist.
6. Sicherheitsgeschirr nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Einführungssteg (6) der Gegenhalterung (7) in eine angepaßte Offnung eines Verriegelungsschlosses (9) einführund darin verriegelbar ist.
7. Sicherheitsgeschirr nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungs schloß (9) fest an einem Schlaufengurt (10) angeord net ist.
8. Sicherheitsgeschirr nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlaufengurt (10) an den Fahrzeugsicherheitsgurt anschließbar ist.
Description:
Sicherheitsgeschirr für Hunde Die Erfindung betrifft ein Sicherheitsgeschirr für Hunde, insbesondere zum Anschnallen an einen Fahrzeug- sicherheitsgurt, mit über die Schultern, die Brust und den Bauch geführten Gurten, wobei die Schultergurte über einen Rückensteg mit dem Bauchgurt verbunden sind.

Derartige Sicherheitsgeschirre werden in der Praxis zum P, nschnallen der Hunde an einen Fahrzeugsicherheitsgurt verwendet. Eine sichere Funktionsfähigkeit erfordert, daß die im Extremfall auftretenden Kräfte vom Sicher- heitsgeschirr zufriedenstellend auf den Autogurt über- tragen werden. Bei den bekannten Sicherheitsgeschirren wird diese Zielstellung nicht in jedem Fall erreicht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Sicher- heitsgeschirr für Hunde so auszubilden, daß mit einem Minimum an Aufwand auch im Extremfall die auftretenden Kräfte auf den Autogurt übertragbar sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Gurte für die Schultern und den Bauch als Kombina-

tionsgurt ausgebildet sind, wobei der Brustgurt über Endschlaufen an dem Kombinationsgurt verstellbar ge- führt ist. In Ausgestaltung der Erfindung sind am Kombinationsgurt eine mit einem Aufnahmesteg versehene Halterung und eine einen in den Aufnahmesteg der Halte- rung einführbaren Steg aufweisende Gegenhalterung angeordnet. Bei einer bevorzugten Ausführung weist der Einführungssteg der Gegenhalterung eine Aufnahmeöffnung auf, wobei der Einführungssteg vorteilhafterweise in eine angepaßte Öffnung eines Verriegelungsschlosses einführ-und darin verriegelbar ist. Zweckmäßigerweise ist das Verriegelungsschloß fest an einem Schlaufengurt angeordnet, der an den Autogurt anschließbar ist.

Der Kombinationsgurt und der Brustgurt können längen- veränderlich ausgebildet und die Halterung und die Gegenhalterung auf dem Kombinationsgurt verschiebbar gelagert sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich- nung dargestellt und wird nachfolgend näher beschrie- ben. Es zeigen : Fig. 1 ein angelegtes Sicherheitsgeschirr an einem Hund in Vorderansicht mit Schutzpolster ; Fig. 2 wie Fig. 1, jedoch ohne Schutzpolster ; Fig. 3 ein angelegtes Sicherheitsgeschirr an einem Hund in Rückansicht ;

Fig. 4 eine Draufsicht auf ein nichtangelegtes Sicherheitsgeschirr ohne Anschluß an ein Schloß und Fig. 5 eine Craufsicht auf ein Schloß mit Schlaufengurt.

Die Gurte für die Schulter und den Bauch sind als Kombinationsgurt 1 ausgebildet. Wie Figur 4 zeigt, ist der Brustgurt 2 über Endschlaufen 3 an den Kombina- tionsgurt 1 verstellbar angeordnet. Am Kombinationsgurt 1 ist eine mit einem Aufnahmesteg 4 versehene Halterung 5 verschiebbar gelagert, der eine angepaßte und ebenso verschiebbare Gegenhalterung 7 zugeordnet ist. Diese Gegenhalterung 7 weist einen in den Aufnahmesteg 4 der Halterung 5 einführbaren Steg 6 auf. Der Einführungs- steg 6 der Gegenhalterung 7 ist mit einer Aufnahmeöff- nung 8 versehen. Nach der Einführung des Einführungs- stegs 6 in eine öffnung eines Verriegelungsschlosses 9 erfolgt die Verriegelung des Kombinationsgurts 1. Das Verriegelungsschloß 9 ist fest an einem Schlaufengurt 10 angeordnet. Zur Abpolsterung kann auf dem Kombina- tionsgurt 1 ein Schutzpolster 11 angebracht werden, das im Ausführungsbeispiel über einen Klettverschluß befe- stigt wurde. Die Befestigung ist aber auch mit einer anderen Anordnung, z. B. Druckknöpfe möglich.

Wenn das Verriegelungsschloß 9 geöffnet wird, verbleibt es an dem Schlaufengurt 10 und damit am Autogurt. Durch das öffnen des Verriegelungsschlosses 9 wird automa- tisch der Kombinationsgurt 1 geöffnet. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, ohne daß der Kombinations- gurt 1 vom Hund gelöst werden muß, sofort ein neues Verriegelungsschloß 9 anzuordnen, an dem beispielsweise eine Leine zum Führen des Hundes außerhalb des Autos oder eine Fixierungsleine zur Fixierung des Hundes im Fahrzeug angeordnet sein kann.

Aufstellung der Bezugszeichen : 1 Kombinationsgurt 2 Brustgurt 3 Schlaufen 4 Aufnahmesteg 5 Halterung 6 Einführungssteg 7 Gegenhalterung 8 Aufnahmeöffnung 9 Verriegelungsschloß 10 Schlaufengurt 11 Schutzpolster




 
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