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Title:
DOMESTIC APPLIANCE HAVING A SWIVELED DISPLAY SCREEN
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/103590
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a domestic appliance, for example a refrigerator, comprising a housing, a recess (3) in the housing and a display screen (5) which can be swiveled relative to the housing and is disposed flush in the recess (3) of the housing. The display screen (5) is linked on its back with a pair of first arms (6, 6') so as to be rotatable about a first axis of rotation. The first arms can be extended from an expanded configuration in the flush arrangement of the display screen (5) to an angular configuration. In this angular configuration the at least one, first axis of rotation (29) is displaced beyond the recess (3), thereby allowing swiveling the display screen about the first axis of rotation (29).

Inventors:
RAAB ALFRED (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/051859
Publication Date:
November 03, 2005
Filing Date:
April 26, 2005
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
RAAB ALFRED (DE)
International Classes:
F16M11/04; F16M11/08; F25D23/12; G09F7/18; F25D29/00; (IPC1-7): F25D23/12; F16M11/04
Foreign References:
US20010052741A12001-12-20
US20030154673A12003-08-21
US4814759A1989-03-21
US6102348A2000-08-15
US6692093B12004-02-17
JP2002031469A2002-01-31
US20010052741A12001-12-20
US20030154673A12003-08-21
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2000, no. 26 1 July 2002 (2002-07-01)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 017, no. 267 (P - 1543) 25 May 1993 (1993-05-25)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 014, no. 102 (E - 0894) 23 February 1990 (1990-02-23)
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Description:
Beschreibung

Haushaltsgerät mit verschwenkbarem Anzeigeschirm [001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät mit einem Gehäuse, einer Aussparung im Gehäuse und einem Anzeigeschirm, der relativ zum Gehäuse ver¬ schwenkbar ist. In einer versenkten Stellung ist der Anzeigeschirm in der Aussparung des Gehäuses angeordnet. [002] Ein derartiges Haushaltsgerät ist aus der JP 2002-031469 A bekannt. Diese Druckschrift offenbart ein Kältegerät mit einem in einer Aussparung 22 einer Türe 2 befestigten Anzeigeschirm 10. Der Anzeigeschirm 10 ist mit Stiften 22 in Bohrungen 22a um eine horizontale Drehachse schwenkbar gelagert. Zur Arretierung des Anzei¬ geschirms 10 in verschiedenen Schwenklagen sind federbelastete Rastmittel 12, 16 am Anzeigeschirm 10 vorgesehen, die in einer Rille 22b der Aussparung 22 geführt und in den verschiedenen Schwenklagen des Anzeigeschirms 10 in Vertiefungen 23 einrastbar sind. Der Anzeigeschirm 10 kann aus einer in der Aussparung 22 versenkten Stellung in zwei weitere Schwenklagen gebracht werden, in denen der Anzeigeschirm 10 arretierbar ist. Nachteil dieser Konstruktion ist jedoch, dass der Winkel, um den der Anzeigeschirm 10 aus seiner versenkten Stellung ausschwenkbar ist, recht klein ist. Der Anzeigeschirm kann daher in nur begrenztem Maße auf den Betrachter aus¬ gerichtet werden. [003] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Haushaltsgerät der eingangs genannten Art bereitzustellen, bei welchem der Anzeigeschirm in einem weiten Winkelbereich verschwenkbar ist. [004] Die Aufgabe wird gelöst mit einem Haushaltsgerät nach Anspruch 1. Die abhängigen Ansprüche beziehen sich auf bevorzugte Ausgestaltungen. [005] Demnach wird ein Haushaltsgerät mit einem Gehäuse, einer Aussparung im Gehäuse und einem Anzeigeschirm bereitgestellt, der relativ zum Gehäuse ver¬ schwenkbar und in einer versenkten Stellung in der Aussparung des Gehäuses angeordnet ist. Dabei ist wenigstens eine Drehachse, an der der Anzeigeschirm aufgehängt ist, zwischen einer Position, in der sie den Anzeigeschirm in der versenkten Stellung hält, und einer ausgefahrenen Position beweglich, in der sie sich vor der Aussparung erstreckt und der Anzeigeschirm um die Drehachse drehbar ist. In der aus¬ gefahrenen Stellung ist eine große Schwenkbewegungsfreiheit des Anzeigeschirms um die Drehachse leicht realisierbar. [006] Einer ersten Ausgestaltung zufolge weist das Haushaltsgerät ein Paar erster Arme auf, mit denen der Anzeigeschirm an seiner Rückseite um die mindestens eine erste Drehachse drehbar verbunden ist, wobei die ersten Arme von einer in der versenkten Stellung des Anzeigeschirms gespreizten Konfiguration in eine winklige Konfiguration ausziehbar sind, die der ausgefahrenen Position der mindestens einen ersten Drehachse entspricht. [007] Vorzugsweise umfasst das Haushaltsgerät ein Paar zweiter Arme, wobei jeder der beiden zweiten Arme jeweils mit einem der ersten Arme und einer zur Aussparung be¬ nachbarten Stelle des Haushaltsgeräts gelenkig verbunden ist. Die ersten Arme sind somit nicht direkt, sondern mittelbar über die zweiten Arme an dem Haushaltsgerät befestigt. [008] Bei dem erfϊndungsgemäßen Haushaltsgerät sind die ersten Arme und die zweiten Arme vorzugsweise als Platten ausgebildet. Dies verleiht der Konstruktion eine hohe Steifigkeit. Zudem können die Platten über einfache Scharniere miteinander bzw. dem Anzeigeschirm und dem Haushaltsgerät verbunden werden. Vorzugsweise weisen die ersten Arme jeweils die gleiche Länge und die zweiten Arme jeweils die gleiche Länge auf. [009] Alternativ zu der Befestigung der ersten Arme mittelbar über die vorstehend be¬ schriebenen zweiten Arme an dem Haushaltsgerät besteht die Möglichkeit, die ersten Arme jeweils in ihrer Längsrichtung an einer Welle verschiebbar zu lagern, wobei die Welle an einer zu der Aussparung benachbarten Stelle am Haushaltsgerät drehbar angeordnet ist. Diese Konstruktion ermöglicht ebenso wie diejenige über die zweiten Arme, die ersten Arme von der beschriebenen gespreizten Konfiguration in die winklige Konfiguration überzuführen, um den Anzeigeschirm aus der Aussparung hinaus zu verlagern und zu verschwenken. [010] Vorzugsweise besitzt der Anzeigeschirm in seiner in der Aussparung versenkten Stellung keine Schwenkbewegungsfreiheit. [011] Vorzugsweise schließen die ersten Arme in der gespreizten Konfiguration, bei der sich der Anzeigeschirm in seiner in der Aussparung versenkten Stellung befindet, einen Winkel von etwa 150° bis etwa 180° miteinander ein. Vorteil hiervon ist, dass die ersten Arme in der versenkten Stellung des Anzeigeschirms somit nur eine geringe Tiefe einnehmen, wodurch die gesamte Konstruktion sehr flach ausgestaltet werden kann. [012] Bei dem erfindungsgemäßen Haushaltsgerät ist der Anzeigeschirm vorzugsweise über nur eine einzige erste Drehachse, mit den beiden ersten Armen verbunden, d.h. die beiden ersten Arme treffen an der ersten Drehachse aufeinander. Dabei ist die erste Drehachse bezüglich der Breite des Anzeigeschirms vorzugsweise mittig angeordnet. [013] Die Drehachsen, um die die ersten Arme und, falls vorhanden, die zweiten Arme drehbar sind, verlaufen vorzugsweise parallel zueinander. Des Weiteren sind diese Drehachsen vorzugsweise vertikal angeordnet, sodass der Anzeigeschirm um eine vertikale Drehachse verschwenkbar ist. Dies ermöglicht, den Anzeigeschirm nach links oder rechts auf einen Betrachter auszurichten, der sich nicht direkt vor der Anzeige- schirmaussparung, sondern seitlich davon befindet. [014] Das erfindungsgemäße Haushaltsgerät weist vorzugsweise Anschläge auf, die an den ersten Armen einander zugewandt angeordnet sind und in der winkligen Kon¬ figuration der ersten Arme aneinander zum Anliegen kommen. Durch die Anschläge wird ein zwischen den ersten Armen minimal einstellbarer Winkel festgelegt. Die Anschläge weisen vorzugsweise abgeschrägte Flächen auf, die in der winkligen Kon¬ figuration aneinander anliegen. [015] Vorzugsweise weist das Haushaltsgerät Reibungsbremsen auf, die eine Drehbewegung der ersten Arme und/oder des Anzeigeschirms um die erste Drehachse bremsen. Die Reibungsbremsen bewirken, dass der Anzeigeschirm in der vom Bediener eingestellten Lage verbleibt und sich nicht selbsttätig verstellt. Vorzugsweise umfasst jede Reibungsbremse an einem Stift der ersten Arme gelagerte Bremsscheiben, die einen zur ersten Drehachse senkrechten Flansch des Anzei¬ geschirms einklemmen. Der Stift ist vorzugsweise in einer Rille des Flansches geführt und kann sich an einem der vorstehend beschriebenen Anschläge befinden. [016] Vorzugsweise wird ein Teil des Gehäuses des erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts von einem am Haushaltsgerät lösbar befestigten Rahmen gebildet, in welchem sich die Aussparung für den Anzeigeschirm befindet und an dessen Rückseite die zweiten Arme gelenkig bzw. die Wellen drehbar befestigt sind. Hierdurch wird die Montage des Anzeigeschirms an dem Haushaltsgerät vereinfacht. Der Anzeigeschirm kann zunächst an dem Rahmen montiert werden, bevor dieser am Haushaltsgerät befestigt wird. Zu Wartungs- und Reparaturzwecken kann der Rahmen mitsamt dem An¬ zeigeschirm leicht entfernt werden. Der Rahmen ist vorzugsweise an einer Klappe oder einer Tür des Haushaltsgeräts befestigt, die zum Verschließen bzw. Öffnen des Haus¬ haltsgeräts dient. [017] Bei dem erfindungsgemäßen Haushaltsgerät handelt es sich vorzugsweise um ein Kältegerät, beispielsweise einen Kühlschrank. Auf dem Anzeigeschirm können In¬ formationen zum Kältegerät selbst, wie seine Typenbezeichnung, oder Informationen über dessen Betriebsparameter, wie beispielsweise die Temperatur in einem Innenraum des Kältegeräts, angezeigt werden. Darüber hinaus kann der Anzeigeschirm auch als PC- oder Fernsehbildschirm dienen. [018] Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden im Folgenden anhand einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gemäß der beiliegenden Fig. 1 bis 9 und einer zweiten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung gemäß der Fig. 10 und 11 erläutert. Dabei zeigt: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines aus einer Aussparung 3 herausgezogenen An¬ zeigeschirms 5 eines Kältegeräts gemäß einer ersten Ausführungsform der vor¬ liegenden Erfindung; Fig. 2 eine Ansicht aus der gleichen Perspektive wie Fig. 1, wobei sich der An¬ zeigeschirm 5 in einer in der Aussparung 3 nahezu versenkten Stellung befindet; Fig. 3 eine rückwärtige, perspektivische Ansicht des Anzeigeschirms 5 und eines Rahmens 2, wobei sich der Anzeigeschirm 5 in einer in der Aussparung 3 versenkten Stellung befindet; Fig.4 eine Ansicht aus der gleichen Perspektive wie Fig.l, wobei sich der An¬ zeigeschirm 5 in einer nach rechts ausgeschwenkten Stellung befindet; Fig. 5 eine Ansicht aus der gleichen Perspektive wie Fig. 3, wobei sich der An¬ zeigeschirm 5 in der gleichen ausgeschwenkten Stellung wie in Fig. 4 befindet; Fig. 6 eine schematische Schnittansicht des Anzeigeschirms 5 und des Rahmens 2 in einer gemäß Fig. 3 in der Aussparung 3 versenkten Stellung; Fig. 7 die gleiche Schnittansicht wie Fig. 6, wobei sich der Anzeigeschirm 5 in einer aus der Aussparung 3 hinaus verlagerten bzw. verschwenkten Stellung befindet; Fig. 8 die gleiche Schnittansicht wie Fig. 6, wobei sich der Anzeigeschirm 5 in einer weiteren aus der Aussparung 3 hinaus verlagerten bzw. verschwenkten Stellung befindet; Fig. 9 ein Schnittansicht durch eine Reibungsbremse 40 gemäß A-A in Fig. 3; Fig. 10 eine schematische rückwärtige Ansicht eines Anzeigeschirms 5 eines Kältegeräts gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wobei sich der Anzeigeschirm 5 in einer in einer Aussparung 3 eines Rahmens 2 versenkten Stellung befindet; Fig. 11 eine schematische Schnittansicht des aus der Aussparung 3 ausgelagerten bzw. ausgeschwenkten Anzeigeschirms 5 der Fig. 10. Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Teilansicht ein Frontteil 1 einer Tür eines Haushaltsgeräts, bei dem es sich beispielsweise um einen Kühlschrank handeln kann. Die Tür wiederum bildet einen Teil eines einen Innenraum des Haushaltsgeräts um¬ schließenden Gehäuses. In der in Fig. 1 dargestellten Ansicht befindet sich der Innenraum hinter dem dargestellten Fronteil 1. Das Frontteil 1 umfasst einen flachen Rahmen 2, der eine zentrale, rechteckige Aussparung 3 aufweist. Der Rahmen 2 ist an der Tür beispielsweise über eine Schraubverbindung befestigt. Des weiteren umfasst das Haushaltsgerät einen flachen Anzeigeschirm 5, der über ein Paar erster Arme 6 und 6' und ein Paar zweiter Arme 10 und 10' an dem Rahmen 2 befestigt ist. In der dar¬ gestellten Ansicht wird der Arm 10 größtenteils von dem Rahmen 2 verdeckt. Die ersten und zweiten Arme 6, 6' und 10, 10' sind als Platten ausgebildet. Der An¬ zeigeschirm 5 befindet sich in Fig. 1 in einer über die Aussparung 3 hinaus aus¬ gelagerten Stellung, wohingegen Fig. 2 aus derselben Perspektive wie Fig. 1 den An¬ zeigeschirm 5 in einer in der Aussparung 3 nahezu versenkten Stellung zeigt. Geringe Spalte zwischen Außenkanten 12 des Anzeigeschirms 5 und Rändern 13 der Aussparung 3 sind in Fig. 2 noch erkennbar. [020] Fig. 3 zeigt eine rückwärtige, perspektivische Ansicht des Rahmens 2. Zur Montage des Rahmens 2 an dem Türfrontteil 1 wird dieser mit Kerben 15 an Seitenleisten 14 zunächst auf entsprechende, nicht dargestellte Halterungen an dem Türfrontteil 1 aufgesetzt. Anschließend wird der Rahmen 2 mittels einer nicht dargestellten Schraube, die durch eine Ausnehmung 17 und durch ein Loch 16 am Rahmen 2 gesteckt und in ein nicht dargestelltes Innengewinde an dem Türfrontteil 1 geschraubt wird, befestigt. In Fig. 3 befindet sich der Anzeigeschirm 5 in einer in der Aussparung 3 vollständig versenkten Stellung, in der die Vorderseite des Anzeigeschirms 5 mit der des Rahmens 2 bündig ist. Der Anzeigeschirm 5 weist auf seiner Rückseite eine Rückwand 18 auf, an der eine Trägerplatte 20 montiert ist, die jedoch in der dar¬ gestellten Ansicht von den ersten Armen 6, 6' teilweise verdeckt wird. Die Trä¬ gerplatte 20 umfasst eine aus Fig. 5 besser ersichtliche, zur Rückwand 18 des Anzei¬ geschirms 5 parallele Hauptplatte 21 sowie einen oberen Flansch 22 und einen unteren Flansch 23, die beide in horizontaler Richtung von der Hauptplatte 21 abstehen. Die Flansche 22 und 23 sind, zurückkehrend zu Fig. 3, als Leisten ausgebildet. Ein Griff 19 des Anzeigeschirms 5 liegt auf dem oberen Flansch 22 auf und ist an diesem über geeignete Mittel, beispielsweise Rastmittel oder Schrauben befestigt. Des weiteren umfasst die Trägerplatte 20 zwei sich von der Hauptplatte 21 nach unten hin er¬ streckende Füße 24. [021] Wie Fig. 3 weiter zeigt, sind die ersten Arme 6 und 6' an jeweils einem Ende 7, T über ein erstes Scharnier 27 gelenkig miteinander verbunden. Das Scharnier 27 weist einen vertikal ausgerichteten Stift 28 auf, der in Bohrungen der Flansche 22, 23 gehalten wird. Somit sind die ersten Arme 6 und 6' nicht nur untereinander, sondern auch mit der Trägerplatte 20 und somit mit dem Anzeigeschirm 5 gelenkig verbunden. Der Stift 28 legt eine erste, vertikal ausgerichtete Drehachse 29 fest, um die ersten Ar me 6 und 6' und der Anzeigeschirm 5 drehbar sind. Der Stift 28 bzw. die Drehachse 29 sind bezüglich der Breite des Anzeigeschirms 5 mittig zum Anzeigeschirm 5 angeordnet. Die anderen Enden 8, 8' der ersten Arme 6 und 6' sind über zweite Scharniere 30 und 30' mit je einem Ende der zweiten Arme 10 und 10' gelenkig und um jeweils zweite Drehachsen 31, 31' drehbar verbunden. Die anderen Enden der zweiten Arme 10 und 10' sind über dritte Scharniere 32, 32' an Leisten 35, 35' des Rahmens 2 gelenkig um jeweils eine dritte Drehachse 33, 33' drehbar befestigt. Die zweiten Drehachsen 31, 31' und die dritten Drehachsen 33, 33' verlaufen parallel zu der ersten Drehachse 29, d.h. sie sind ebenfalls vertikal ausgerichtet wie die erste Drehachse 29. Der gesamte in Fig. 3 gezeigte Aufbau ist bezüglich einer den An¬ zeigeschirm 5 mittig schneidenden vertikalen Ebene spiegelsymmetrisch aufgebaut. D.h. insbesondere die ersten Arme 6 und 6' weisen untereinander die gleichen Ab- messungen auf, wie auch die zweiten Arme 10 und 10' untereinander die gleichen Ab¬ messungen aufweisen. Dabei besitzen die Platten, die die ersten Arme 6, 6' bilden, in horizontaler Richtung eine wesentlich größere Länge als die Platten, die die zweiten Arme 10, 10' bilden. [022] Durch die beschriebenen, gelenkigen Verbindungen des Anzeigeschirms 5, der ersten Arme 6 und 6', der zweiten Arme 10 und 10' mit dem Rahmen 2 kann der An¬ zeigeschirm 5 aus der in der Fig. 3 dargestellten, versenkten Stellung herausgezogen und verschwenkt werden, was in den Fig. 6 bis 8 in schematischen Darstellungen einer horizontal verlaufenden Schnittebene dargestellt ist. In Fig. 6 befindet sich der An¬ zeigeschirm 5, wie auch in Fig. 3 gezeigt, in der in der Aussparung 3 des Rahmens 2 vollständig versenkten Stellung. In dieser versenkten Stellung liegen die zweiten Scharniere 30, 30' mit ihren Drehachsen 31, 31' jeweils an schräg angestellten An¬ schlagleisten 34, 34' an, die sich auf der Rückseite des Rahmens 2 befinden. Der An¬ zeigeschirm 5 kann somit über die in Fig. 6 dargestellte Stellung nicht weiter in den Rahmen 2 hinein, d.h. in der dargestellten Ansicht nicht weiter nach oben, verschoben werden. Fig. 3 zeigt die Anschlagleiste 34' in der rückwärtigen Ansicht auf den Rahmen 2. In der in Fig. 6 gezeigten, versenkten Stellung besitzt der Anzeigeschirm 5 keinerlei Schwenkbewegungsfreiheit um die erste Drehachse 29. Die ersten Arme 6 und 6' befinden sich in einer gespreizten Konfiguration, in der sie einen maximal möglichen Winkel α max von beispielsweise etwa 150° bis 180° miteinander einnehmen. Die ersten und zweiten Arme 6, 6', 10, 10' spannen an den zweiten Scharnieren 30, 30' jeweils einen spitzen Winkel ß auf. Dieser Winkel ß sollte wenigstens 5°, besser wenigstens 10° oder gar 15° betragen, da bei einem zu kleinen Winkel ß die Zugkraft, die auf den Anzeigeschirm ausgeübt werden muss, um die Reibung der Scharniere 29, 30, 30', 33, 33' zu überwinden und die Achse 29 aus der Aussparung 3 des Rahmens 2 heraus zu verlagern, sehr groß wird. [023] Durch Ziehen am Anzeigeschirm 5 mit einer in Fig. 6 eingezeichneten mittig am Anzeigeschirm angreifenden Kraft F kann der Anzeigeschirm 5 von der in Fig. 6 versenkten Stellung in die in Fig. 7 mit durchgezogenen Linien dargestellte, aus¬ gelagerte Stellung gebracht werden, in welcher der Anzeigeschirm 5 vor der Aussparung 3 in etwa parallel zum Rahmen 2 angeordnet ist. Dabei werden die ersten Arme 6 und 6' um die erste Drehachse 29 gedreht und damit von der in der Fig. 6 ge¬ spreizten Konfiguration in eine winklige Konfiguration übergeführt. In dieser nehmen die ersten Arme 6 und 6' im dargestellten Ausführuήgsbeispiel einen Winkel α von etwa 100° miteinander ein. Zugleich wird die erste Drehachse 29 über die Aussparung 3 hinaus verlagert. In dieser ausgelagerten Stellung besteht nun die Möglichkeit, den Anzeigeschirm 5, wie in Fig. 7 in unterbrochenen Linien dargestellt, um die erste Drehachse 29 zu verschwenken, indem die Bedienperson an einer der Außenkanten 12 des Anzeigeschirms, hier der linken Außenkante 12, zieht. Der Anzeigeschirm 5 kann somit auf einen rechts von der Aussparung 3 befindlichen Betrachter ausgerichtet werden. [024] Wie in Fig. 8 gezeigt, kann der Anzeigeschirm 5 über die in Fig. 7 gezeigte Stellung noch weiter über den Rahmen 2 hinaus in eine Endstellung verlagert werden. In dieser Endstellung kommen die zweiten Arme 10, 10' an der Rückseite des Rahmens 2 zum Anliegen. Die zweiten Arme 10, 10' können somit nicht weiter um die dritten Drehachsen 33, 33' verschwenkt werden. Zudem befinden sich an den ersten Armen 6, 6' Anschläge 36, 36', die mit jeweils abgeschrägten Flächen 37, 37' aneinander zum Anliegen kommen. Damit legen die Anschläge 36, 36' einen minimal möglichen Winkel a min zwischen den ersten Armen 6, 6' fest, der im dargestellten Ausfüh- rungsbeispiel etwa 80° beträgt. Der in durchgezogenen Linien dargestellte An¬ zeigeschirm 5 kann durch Verschwenken um die erste Drehachse 29 auf einen rechts von der Aussparung 3 befindlichen Betrachter ausgerichtet werden, was in unter¬ brochenen Linien dargestellt ist. Wenn wie in Fig. 8 gezeigt, die Anschläge 36 und 36' einander berühren und die zweiten Arme 10 und 10' an der Rückseite des Rahmens 2 anliegen, dann ist die Drehachse 29 bezogen auf die Breite der Aussparung 3 exakt mittig platziert, so dass der Anzeigeschirm 5 beim Verschwenken nicht gegen den Rahmen 2 stoßen kann. [025] Die Fig. 4 und 5 zeigen perspektivische Ansichten des in eine weitere Schwenklage verschwenkten Anzeigeschirms 5. Fig. 4 zeigt eine seitliche Vorderansicht des Anzei¬ geschirms 5 mit dem Rahmen 2 und dem Frontteil 1 der Tür des Haushaltsgeräts. Fig. 5 zeigt dieselbe Stellung des Anzeigeschirms 5 in einer rückwärtigen Ansicht auf den Rahmen 2 und den Anzeigeschirm 5. In der in den Fig. 4 und 5 dargestellten Schwenklage des Anzeigeschirms 5 berühren sich die abgeschrägten Flächen 37 und 37' der Anschläge 36 und 36' gerade noch nicht, d.h. der Anzeigeschirm 5 kann noch weiter in die durch den Pfeil dargestellte Richtung verschwenkt werden bis sich die Flächen 37 und 37' berühren und somit der Winkel a U min zwischen den ersten Armen 6 und 6' erreicht ist. [026] Um den Anzeigeschirm 5 in der vom Bediener eingestellten Lage zu halten, d.h. ein selbsttätiges Bewegen des Anzeigeschirms 5 zu verhindern, sind, wie beispielsweise aus Fig. 3 oder Fig. 5 ersichtlich, Reibungsbremsen 40, 40' vorgesehen, die eine Drehbewegung der ersten Arme 6 und 6' und des Anzeigeschirms 5 um die erste Drehachse 29 bremsen. Fig. 9 zeigt einen Schnitt durch die linke Reibungsbremse 40'. Die rechte Reibungsbremse 40 besitzt jedoch denselben Aufbau. Die Reibungsbremse 40' umfasst zwei Bremsscheiben 41 und 42, die auf einem Stiftteil 43 einer mit dem Anschlag 36' verbunden Schraube 44 gelagert sind. Der Stiftteil 43 ist, wie auch Fig. 3 zeigt, in einer Rille 46 des unteren Flansches 23 der Trageplatte 20 geführt. Eine erste Bremsscheibe 41 ist zwischen dem Anschlag 36' und dem unteren Flansch 23 der Trageplatte 20 angeordnet. Eine zweite Bremsscheibe 42 befindet sich zwischen dem unteren Flansch 23 und einem Kopfteil 45 der Schraube 44. Zwischen dem Kopfteil 45 der Schraube 44 und der zweiten Bremsscheibe 42 ist ein Federelement 47 angeordnet. Dies bewirkt, dass der untere Flansch 23 von den Bremsscheiben 41 und 42 eingeklemmt wird. Somit wird eine Drehbewegung des ersten Arms 6' um die erste Drehachse 29 durch eine zwischen den Berührungsflächen der Bremsscheiben 41 und 42 und dem unteren Flansch 29 wirkende Reibungskraft gebremst. Ebenso wird durch die Reibungsbremse 40 eine Drehbewegung des ersten Arms 6 und des Anzei¬ geschirms 5 um die erste Drehachse 29 gebremst. Zum Verstellen der Position des An¬ zeigeschirms 5 muss zunächst die zwischen den Bremsscheiben 41 und 42 und dem unteren Flansch 23 wirkende Haftreibung überwunden werden. Dies verhindert, dass sich der Anzeigeschirm 5 selbsttätig aus der vom Bediener eingestellten Lage bewegt. Zudem besitzen das erste Scharnier 29, die zweiten Scharniere 30, 30' und die dritten Scharniere 32, 32' eine definierte Reibung, wodurch ebenfalls bewirkt wird, dass der Anzeigeschirm 5 jeweils in der Stellung verharrt, in welcher der Bediener ihn freigibt. Durch Justieren der Schrauben 44 kann das Reibungsmoment, das einer Ver- schwenkung des Anzeigeschirms 5 entgegenwirkt, so eingestellt werden, dass von einem Benutzer an einem seitlichen Rand des Anzeigeschirms 5 zu dessen Ver- schwenkung um die Achse 29 gezogen werden kann, die Arme 6, 6', 10, 10'. aber in Ruhe bleiben, solange die Grenze der Schwenkbewegungsfreiheit des Anzeigeschirms 5 nicht erreicht ist. Die Fig. 10 und 11 veranschaulichen eine zweite Ausführungsform der vor¬ liegenden Erfindung. Fig. 10 zeigt eine rückwärtige Ansicht auf einen Rahmen 2 mit einem Anzeigeschirm 5, der sich in einer in einer Aussparung 3 des Rahmens 2 versenkten Stellung befindet. Fig. 11 zeigt den Anzeigeschirm 5 und den Rahmen 2 in einer horizontalen Schnittansicht. Dabei ist der Anzeigeschirm 5 in einer aus der Aussparung 3 hinaus durch eine translatorische Bewegung verlagerten Stellung und in unterbrochenen Linien in einer verschwenkten Stellung gezeigt. In Übereinstimmung mit der in den Fig. 1 bis 9 beschriebenen Ausführungsform sind bei der in den Fig. 10 und 11 dargestellten Ausführungsform die ersten Arme 6, 6' über ein erstes Scharnier 27 um eine erste, gemeinsame Drehachse 29 drehbar mit dem Anzeigeschirm 5 verbunden. Die ersten Arme 6, 6' sind hier jedoch nicht als Platten ausgebildet, sondern als Stangen 6, 6' mit vorzugsweise unrundem Profil. Die Stangen 6, 6' sind jeweils in ihrer Längsrichtung verschiebbar in Durchgangslöchern 50, 50' von Wellen 51, 51' geführt. Die Wellen 51, 51' selbst sind drehbar an Halterungen 52, 52' gelagert, die an der Rückseite des Rahmens 2 befestigt sind. Die Wellen 51, 51' sind dabei um vertikale Drehachsen 53, 53' drehbar. Wie in Fig. 11 mit durchgezogenen Linien dargestellt, kann der Anzeigeschirm 5 durch Ziehen aus seiner in der Aussparung 3 versenkten Stellung über die Aussparung 3 hinaus verlagert werden. Dabei werden die ersten Arme 6 und 6' innerhalb der Durchgangslöcher 50, 50' verschoben und die Wellen 51, 51' um ihre Drehachsen 53, 53' gedreht. Die erste Drehachse 29 wird über die Aussparung 3 hinaus verlagert, wodurch nun die Möglichkeit besteht, den Anzeigeschirm 5 um die erste Drehachse 29 zu verschwenken und, wie in Fig. 11 in unterbrochenen Linien dargestellt, soweit auszuziehen, bis der minimale Winkel a min zwischen den ersten Armen 6 und 6' und somit eine der möglichen Endlagen des Anzeigeschirms 5 erreicht ist. Geeignete, nicht dargestellte Anschläge legen die möglichen Endlagen des Anzeigeschirms 5 fest. Mittels nicht dargestellter Reibungsbremsen wird verhindert, dass sich der Anzei¬ geschirms 5 aus der vom Bediener eingestellten Stellung selbsttätig löst. Dabei können die Reibungsbremsen wie diejenigen der in den Fig. 1 bis 9 dargestellten Ausfüh- rungsform gestaltet sein, wobei Anpassungen an den anderen Aufbau notwendig sind. Alternativ kann auch eine definierte Reibung zwischen den Durchgangslöchern 50, 50' der Wellen 51, 51' und den darin geführten ersten Armen 6, 6' vorgesehen werden.