Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
DOMESTIC APPLIANCE WITH DOOR WHICH IS FIXED ON BOTH SIDES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/134926
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a domestic appliance (20) with a first appliance part (16) and a second appliance part (17). The first appliance part (17) is attached to the second appliance part (17) in a pivotal manner by means of a pivot device (18) and can be pivoted about a first pivot axis and a second pivot axis (Sa, Sb), which differs from the first pivot axis, relative to the second appliance part (17), wherein each pivot axis (Sa, Sb) is paired with at least one axis element (19a, 19b) which is attached to the first appliance part (16) and which is rotatably mounted in the pivot device (18). The pivot device (18) has a first and a second pivot unit (1a, 1b); the first pivot unit (1a) has a first retaining element (2a) attached to the second appliance part (17) and a first pivot arm element (3a) attached to the first retaining element (2a) in a pivotal manner about the first pivot axis (Sa); the second pivot unit (1b) has a second retaining element (2b) attached to the second appliance part (17) and a second pivot arm element (3b) attached to the second retaining element (2b) in a pivotal manner about the second pivot axis (Sb); the first axis element (19a) paired with the first pivot axis (Sa) is rotatably mounted in the second pivot arm element (3b); the second axis element (19b) paired with the second pivot axis (Sb) is rotatably mounted in the first pivot arm element (3a); and the first axis element (19b) is surrounded in some regions by the first retaining element (2a) or by the first pivot arm element (3a), or the second axis element (19b) is surrounded in some regions by the second retaining element (2b) or by the second pivot arm element (3b) in order to provide a domestic appliance (20) with a door which is fixed on both sides and with a simplified pivot device (18).

Inventors:
BÜRCK, Moritz (Bezoldstr. 3, München, 81545, DE)
Application Number:
EP2019/050071
Publication Date:
July 11, 2019
Filing Date:
January 03, 2019
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
BÜRCK, Moritz (Bezoldstr. 3, München, 81545, DE)
International Classes:
E05D7/10; E05D15/50
Foreign References:
US20030051407A12003-03-20
DE4428051A11995-02-09
JPS58199981A1983-11-21
US5067625A1991-11-26
FR2815663A12002-04-26
US2904823A1959-09-22
US4132034A1979-01-02
US4495673A1985-01-29
US4503582A1985-03-12
US4811518A1989-03-14
US4947583A1990-08-14
US5530992A1996-07-02
Attorney, Agent or Firm:
PFENNING, MEINIG & PARTNER MBB (Theresienhöhe 11a, München, 80339, DE)
Download PDF:
Claims:
PATENTANSPRÜCHE:

1 . Haushaltsgerät (20) mit einem ersten Gerätebauteil (16) und einem zweiten Gerätebauteil (17), wobei das erste Gerätebauteil (17) mittels einer Schwenkvorrichtung (18) schwenkbar an dem zweiten Gerätebauteil (17) angebracht ist und relativ zu dem zweiten Gerätebauteil (17) um eine erste und eine von der ersten verschiedene zweite Schwenkachse (Sa, Sb) verschwenkbar ist, wobei jeder Schwenkachse (Sa, Sb) zumindest ein an dem ersten Gerätebauteil (16) angebrachtes Achselement (19a, 19b) zugeordnet ist, welches drehbar in der Schwenkvorrichtung (18) gelagert ist;

dadurch gekennzeichnet, dass

die Schwenkvorrichtung (18) eine erste und eine zweite Schwenkeinheit (1 a, 1 b) aufweist; und

- die erste Schwenkeinheit (1 a) ein an dem zweiten Gerätebauteil (17) angebrachtes erstes Halteelement (2a) sowie ein um die erste Schwenkachse (Sa) verschwenkbar an dem ersten Halteelement (2a) angebrachtes erstes Schwenkarmelement (3a) aufweist; und

die zweite Schwenkeinheit (1 b) ein an dem zweiten Gerätebauteil (17) angebrachtes zweites Halteelement (2b) sowie ein um die zweite Schwenkachse (Sb) verschwenkbar an dem zweiten Halteelement (2b) angebrachtes zweites Schwenkarmelement (3b) aufweist; sowie

- das der ersten Schwenkachse (Sa) zugeordnete erste Achselement (19a) drehbar in dem zweiten Schwenkarmelement (3b) gelagert ist;

- das der zweiten Schwenkachse (Sb) zugeordnete zweite Achselement (19b) drehbar in dem ersten Schwenkarmelement (3a) gelagert ist; und

das erste Achselement (19b) bereichsweise von dem ersten Halteelement (2a) oder von dem ersten Schwenkarmelement (3a) umgriffen ist oder das zweite Achselement (19b) bereichsweise von dem zweiten Halteelement (2b) oder von dem zweiten Schwenkarmelement (3b) umgriffen ist.

2. Haushaltsgerät (20) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

das erste Achselement (19a) verschiebbar in dem ersten Schwenkarmelement (3a) und/oder dem ersten Halteelement (2a) angeordnet ist, insbesondere von einem ersten Haltebereich (6a, 8a) bereichsweise umlaufend von dem ersten Halteelement (2a) oder dem ersten Schwenkarmeelement (3a) umgriffen ist, und/oder

das zweite Achselement (19b) verschiebbar in dem zweiten Schwenkarmelement (3b) und/oder dem zweiten Halteelement (2b) angeordnet ist, insbesondere von einem zweiten Haltebereich (6b, 8b) bereichsweise umlaufend von dem zweiten Halteelement (2b) oder dem zweiten Schwenkarmeelement (3b) umgriffen ist.

3. Haushaltsgerät (20) nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

sich bei geschlossenem Haushaltsgerät (20)

- eine dem ersten Haltebereich (8a) zugeordnete Aussparung (9a) des ersten

Halteelements (2a) und eine dem ersten Haltebereich (6a) zugeordnete Aussparung (7a) des ersten Schwenkarmelements (3a) in einer Orthogonalprojektion auf eine senkrecht zur ersten Schwenkachse (Sa) verlaufenden Ebene gleichorientiert überlappen, und/oder

- eine dem zweiten Haltebereich (8b) zugeordnete Aussparung (9b) des zweiten

Halteelements (2b) und eine dem zweiten Haltebereich (6b) zugeordnete Aussparung (7b) des zweiten Schwenkarmelements (3b) in einer Orthogonalprojektion auf eine senkrecht zur ersten Schwenkachse (Sa) verlaufenden Ebene gleichorientiert überlappen.

4. Haushaltsgerät (20) nach Anspruch 2 oder 3,

dadurch gekennzeichnet, dass

- bei geöffnetem Haushaltsgerät (20) mit um die erste Schwenkachse (Sa) verschwenktem ersten Gerätebauteil (16) sich die dem ersten Haltebereich (8a) zugeordnete Aussparung (9a) des ersten Halteelements (2a) und die dem ersten Haltebereich (6a) zugeordnete Aussparung (7a) des ersten Schwenkarmelements (3a) in einer Orthogonalprojektion auf eine senkrecht zur ersten Schwenkachse (Sa) verlaufenden Ebene verdreht überlappen, und/oder

- bei geöffnetem Haushaltsgerät (20) mit um die zweite Schwenkachse (Sb) verschwenktem ersten Gerätebauteil (16) die dem zweiten Haltebereich (8b) zugeordnete Aussparung (9b) des zweiten Halteelements (2b) und die dem zweiten Haltebereich (6b) zugeordnete Aussparung (7b) des zweiten Schwenkarmelements (3b) in einer Orthogonalprojektion auf eine senkrecht zur ersten Schwenkachse (Sa) verlaufenden Ebene verdreht überlappen.

5. Haushaltsgerät (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

durch das erste Schwenkarmelement (3a) das zweite Achselement (19b) in einem konstanten Abstand zu der ersten Schwenkachse (Sa) gehalten wird und/oder durch das zweite Schwenkarmelement (3b) das erste Achselement (19a) in einem konstanten Abstand zu der zweiten Schwenkachse (Sb) gehalten wird.

6. Haushaltsgerät (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das erste Gerätebauteil (16) eine Gerätetür und das zweite Gerätebauteil (17) ein Gerätekörper ist.

7. Haushaltsgerät (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Schwenkeinheiten (1 a, 1 b) je baugleich sind.

8. Haushaltsgerät (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

- das erste Achselement (19a) drehbar in einem Loch, insbesondere einem Rundloch, in dem zweiten Schwenkarmelement (3b) gelagert ist, und insbesondere das erste Achselement (19a) in einem Achselementsabschnitt, welcher an dem zweiten Schwenkarmelement (3b) anliegt, rund ist, und/oder

- das zweite Achselement (19b) drehbar in einem Loch, insbesondere einem Rundloch, in dem ersten Schwenkarmelement (3a) gelagert ist, und insbesondere das zweite Achselement (19b) in einem Achselementsabschnitt, welcher an dem ersten Schwenkarmelement (3a) anliegt, rund ist.

9. Haushaltsgerät (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

- das erste Achselement (19a) drehbar in dem ersten Halteelement (2a) gelagert ist, und in einem Achselementsabschnitt, welcher insbesondere bei geöffnetem Haushaltsgerät (20) an dem ersten Halteelement (2a) anliegt, zwei unterschiedliche Durchmesser aufweist, wobei insbesondere der kleinere Durchmesser einem Abstand zweier beiden Bogenspitzen eines C-förmigen Haltebereichs (8a) des ersten Halteelements (2a) entspricht und/oder der größere Durchmesser einem bei gegeneinander verdrehten Aussparungen (7a, 9a) von erstem Halteelement (2a) und erstem Schwenkarmelement (3a) bestimmten maximalen Innendurchmesser entspricht, und/oder

- das zweite Achselement (19b) drehbar in dem zweiten Halteelement (2b) gelagert ist, und in einem Achselementsabschnitt, welcher insbesondere bei geöffnetem Haushaltsgerät (20) an dem zweiten Halteelement (2b) anliegt, zwei unterschiedliche Durchmesser aufweist, wobei insbesondere der kleinere Durchmesser einem Abstand der beiden Bogenspitzen des C-förmigen Haltebereichs (8b) des zweiten Halteelements (2b) entspricht und/oder der größere Durchmesser einem bei gegeneinander verdrehten Aussparungen (7b, 9b) von zweitem Halteelement (2b) und zweitem Schwenkarmelement (3b) bestimmten maximalen Innendurchmesser entspricht.

10. Nachrüst-Satz für ein Haushaltsgerät (20), insbesondere für einen Kühlschrank, mit zumindest einer Schwenkvorrichtung (18),

dadurch gekennzeichnet, dass

die Schwenkvorrichtung (18) jeweils eine erste und eine zweite Schwenkeinheit (1 a, 1 b) aufweist, welche je ein an einem zweiten Gerätebauteil (17) des Haushaltsgerätes (20) anzubringendes Halteelement (2a, 2b) sowie ein um eine jeweilige Schwenkachse (Sa, Sb) verschwenkbar an dem Halteelement (2a, 2b) angebrachtes

Schwenkarmelement (3a, 3b) aufweisen, wobei die Schwenkarmelemente (3a, 3b) dabei jeweils eine Lagervorrichtung für ein Achselement (19a, 19b) aufweisen, welches an dem ersten Gerätebauteil (16) des Haushaltsgerätes (20) angebracht ist, wobei die Schwenkarmelemente (3a, 3b) oder die Halteelemente (2a, 2b) jeweils Aussparungen für ein weiteres Achselement (19b, 19a) aufweisen, sodass bei an dem Haushaltsgerät (20) montiertem Nachrüst-Satz das erste Achselement (19b) bereichsweise von dem ersten Halteelement (2a) oder von dem ersten Schwenkarmelement (3a) umgriffen ist oder das zweite Achselement (19b) bereichsweise von dem zweiten Halteelement (2b) oder von dem zweiten Schwenkarmelement (3b) umgriffen ist.

Description:
Haushaltsgerät mit beidseitig angeschlagener Tür

BESCHREIBUNG:

Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät mit einem ersten Gerätebauteil, beispielsweise einer Tür, und einem zweiten Gerätebauteil, beispielsweise einem Korpus, wobei das erste Gerätebauteil mittels einer Schwenkvorrichtung schwenkbar an dem zweiten Gerätebauteil angebracht ist und durch die Schwenkvorrichtung relativ zu dem zweiten Gerätebauteil um eine erste Schwenkachse und eine von der ersten verschiedene zweite Schwenkachse verschwenkbar gelagert ist, wobei jeder Schwenkachse zumindest ein an dem ersten Gerätebauteil angebrachtes Achselement zugeordnet ist, welches drehbar in der

Schwenkvorrichtung gelagert ist. Haushaltsgerät ist hier der Überbegriff für Elektro- Haushaltsgeräte wie beispielweise Kühlschränke, Mikrowellengeräte, Öfen oder

Spülmaschinen und für Möbel wie beispielsweise Schränke, Vitrinen oder Türrahmen mit Tür. Die Erfindung kann sich sowohl auf Möbel als auch auf Elektro-Haushaltsgeräte beziehen. Die Erfindung betrifft auch einen entsprechenden Nachrüstsatz oder Beschlag.

Es sind Haushaltsgeräte, gerade Kühlschränke, bekannt, deren Tür beidseitig angeschlagen ist, sodass sich das Haushaltsgerät, beispielsweise der Kühlschrank, in zwei

unterschiedliche Richtungen öffnen lässt. So lässt sich beispielsweise eine Kühlschranktür durch eine vor ihr stehende Bedienperson von dieser aus betrachtet nach links und alternativ nach rechts öffnen oder aufschwenken. Damit soll beispielsweise bei beengten

Raumverhältnissen ein flexibler Zugang zu dem Inhalt des Haushaltsgeräts erreicht werden, oder bestimmte Bereiche im Inneren des Haushaltsgeräts leichter zugänglich sein.

Derartige Mechanismen sind bereits aus einer Reihe von Patenschriften, beispielsweise der US 2 904 823, der US 4 132 034, der US 4 495 673, der US 4 503 582, der US 4 81 1 518 , der US 4 947 583 und der US 5 530 992 bekannt. Die vorgeschlagenen Lösungen, beispielsweise die US 4 132 034, sind nun entweder so einfach ausgeführt, dass sie bei Gebrauch den Zugang zu einem Inneren des Haushaltsgeräts, also beispielsweise dem Inneren eines Korpus des Haushaltsgeräts, behindern, oder aber mit komplizierten

Verriegelungsmechanismen mit einer Vielzahl von miteinander wechselwirkenden Bauteilen ausgestattet, um ein versehentliches Lösen der Gerätetür von dem Gerätekorpus an beiden Anschlägen gleichzeitig zu verhindern, wie beispielsweise in der US 4 947 583.

Es stellt sich somit die Aufgabe ein Haushaltsgerät mit beidseitig angeschlagener Tür und vereinfachter Scharnier- oder Schwenkvorrichtung bereitzustellen. Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des unabhängigen Patentanspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen und weitere Aspekte der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen, der Beschreibung und den Figuren.

Ein Aspekt der Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät mit einem ersten Gerätebauteil und einem zweiten Gerätebauteil, wobei das erste Gerätebauteil bevorzugt eine Gerätetür oder ein Gerätekorpus ist und das zweite Gerätebauteil umgekehrt ein Gerätekorpus oder eine Gerätetür. Wenn also das erste Gerätebauteil eine Gerätetür ist, so ist das zweite

Gerätebauteil ein Gerätekorpus; ist das erste Gerätebauteil der Gerätekorpus, so ist das zweite Gerätebauteil die Gerätetür. Dies liegt darin begründet, dass die im Folgenden erklärte Schwenkvorrichtung, welche synonym auch als Scharnier oder Scharniervorrichtung bezeichnet werden kann, auch invers, also umgekehrt genutzt werden kann um das zweite Gerätebauteil relativ zu dem ersten Gerätebauteil zu verschwenken.

Das erste Gerätebauteil ist dabei mittels der Schwenkvorrichtung schwenkbar an dem zweiten Gerätebauteil angebracht (im Sinne von befestigt) und relativ zu dem zweiten Gerätebauteil um eine erste Schwenkachse und um eine von der ersten verschiedene, bevorzugt parallel zu dieser verlaufende, zweite Schwenkachse verschwenkbar. Die beiden Gerätebauteile sind also durch die Schwenkvorrichtung aneinander befestigt um zwei unterschiedliche Schwenkachsen gegeneinander verschwenkbar. Dabei ist jeder

Schwenkachse zumindest ein an dem ersten Gerätebauteil angebrachten Achselement, beispielsweise eine Welle oder ein Zapfen, zugeordnet. Das Achselement ist somit unabhängig von der Schwenkvorrichtung an dem ersten Gerätebauteil, beispielsweise der Gerätetür, angebracht. Der Begriff„zugeordnet“ kann hier so zu verstehen sein, dass das jeweilige Achselement bei einem Drehen oder Verschwenken des ersten Gerätebauteils um die zugeordnete Schwenkachse in dieser zugeordneten Schwenkachse verläuft, das heißt die Schwenkachse und die Achse des Achselements zusammenfallen. Dabei sind die Achselemente drehbar in der Schwenkvorrichtung gelagert. Beispielsweise kann sich somit bei einem Verschwenken um die erste Schwenkachse das erste Achselement in der Schwenkvorrichtung drehen. Wie weiter unten noch ausgeführt kann so bei einem

Verschwenken um die erste Schwenkachse beispielsweise das erste Achselement gemeinsam mit dem unten beschriebenen ersten Schwenkarmelement der

Schwenkvorrichtung in dem entsprechenden ersten Halteelement gedreht werden. Dabei kann das zweite Achselement in dem ersten Schwenkarmelement ruhend mit dem ersten Schwenkarmelement um die erste Schwenkachse verschwenkt werden. Bei einem

Verschwenken um die zweite Schwenkachse statt um die erste Schwenkachse kann mutatis mutandis das Gleiche gelten. Die Schwenkvorrichtung weist dabei zumindest eine erste und zumindest eine zweite Schwenkeinheit auf, wobei die erste Schwenkeinheit ein bevorzugt unbeweglich an dem zweiten Gerätebauteil, beispielsweise dem Gerätekorpus, angebrachtes erstes Halteelement sowie ein um die erste Schwenkachse verschwenkbar an dem ersten Halteelement angebrachtes oder gelagertes erstes Schwenkarmelement aufweist und die zweite

Schwenkeinheit entsprechend ein bevorzugt unbeweglich an dem zweiten Gerätebauteil angebrachtes zweites Halteelement sowie ein um die zweite Schwenkachse verschwenkbar an dem zweiten Halteelement angebrachtes oder gelagertes zweites Schwenkarmelement aufweist. Die Schwenkvorrichtung kann beispielsweise auch zwei erste und zwei zweite Schwenkeinheiten aufweisen. Bevorzugt sind diese dann an gegenüberliegenden Bereichen der beiden Gerätebauteile angeordnet, beispielsweise eine erste und eine zweite

Schwenkvorrichtung an einem oberen Randbereich des ersten und zweiten Gerätebauteils und eine weitere erste und eine weitere zweite Schwenkvorrichtung an einem unteren Randbereich des ersten und zweiten Gerätebauteils. Dies ist analog für einseitig

angeschlagene Türen allgemein bekannt. Oberer und unterer Rand sind hier bevorzugt durch die Orientierung des Haushaltsgerätes im Schwerefeld der Erde bei

bestimmungsgemäßem Gebrauch bestimmt.

Dabei ist das der ersten Schwenkachse zugeordnete erste Achselement drehbar in dem zweiten Schwenkarmelement gelagert, beispielsweise in einem Loch des zweiten

Schwenkarmelementes, und das der zweiten Schwenkachse zugeordnete zweite

Achselement drehbar in dem ersten Schwenkarmeelement gelagert, beispielsweise wiederum in einem Loch. Dabei kann sich das jeweilige Achselement in oder durch das jeweilige Loch erstrecken.

Das erste Achselement ist in einem Achsabschnitt, also in einem Abschnitt des

Achselementes entlang einer Längs- oder Drehachse des Achselementes bereichsweise von dem ersten Halteelement und/oder dem ersten Schwenkarmelement umgriffen. Alternativ (beispielsweise bei einer Offenstellung von Gerätetür und Gerätekorpus) oder ergänzend (beispielsweise bei einer Geschlossenstellung von Gerätetür und Gerätekorpus) ist das zweite Achselement bereichsweise von dem zweiten Halteelement und/oder dem ersten Schwenkarmelement umgriffen. Unter einem bereichsweisen Umgreifen kann hier ein radial umlaufendes Umgreifen um einen vorgegebenen Teilwinkelbereich, beispielsweise einen Teilwinkelbereich von 150 Grad oder mehr, beispielsweise bevorzugt 180 Grad verstanden werden. Das erste und/oder zweite Achselement kann also in einem Achsabschnitt in einer Aussparung des ersten beziehungsweise zweiten Halte- und/oder Schwenkarmelements angeordnet sein. In der Ebene, welche durch die beiden Schwenkachsen aufgespannt ist, sind das erste und das zweite Achselement, welche auch als linkes und rechtes Achselement bezeichnet werden können, dabei bevorzugt in einem ersten (aus Sicht eines Nutzers bei

bestimmungsgemäßen Gebrauch linken) und zweiten (aus Sicht eines Nutzers bei bestimmungsgemäßen Gebrauch rechten) Randbereich des ersten Gerätebauteils, beispielsweise der Gerätetür, angeordnet, welche durch einen Mittelbereich voneinander getrennt sind. Jeder der Randbereiche kann dabei beispielsweise 20 Prozent oder weniger, bevorzugt 10 Prozent oder weniger des ersten Gerätebauteils in einer senkrecht zu den Schwenkachsen verlaufenden Quererstreckung einnehmen. Diese genannten Angaben beziehen sich hier auf das erste und zweite Gerätebauteil im unverschwenkten Zustand, sprich auf ein Haushaltsgerät mit geschlossener Tür („Geschlossenstellung“). Analog lässt sich für das erste Gerätebauteil, beispielsweise die Gerätetür auch ein oberer und unterer Randbereich definieren. Dabei kann das Elektrogerät die beschriebene Schwenkvorrichtung in oder an einem oberen Randbereich der beiden Gerätebauteile oder in einem unteren Randbereich der beiden Gerätebauteile oder aber in beiden Randbereichen aufweisen, wie oben anhand der weiteren ersten und zweiten Schwenkeinheiten bereits beschrieben. Die Ausführung einer jeweiligen Schwenkvorrichtung im oberen und unteren (Tür- oder Korpus-) Randbereich führt dabei zu einem besonders zuverlässigen Halten der beiden

Gerätebauteile aneinander, bei welchen bei dem Schwenken die beiden Gerätebauteile besonders präzise zueinander geführt werden.

Die beschriebene Ausführungsform hat mehrere Vorteile. Einerseits kommt die beschriebene Schwenkvorrichtung mit sehr wenigen Bauteilen aus. Da nämlich bereits bei einem gewöhnlichen Haushaltsgerät üblicherweise ein unbeweglich an dem Gerätekorpus angebrachtes Halteelement sowie ein durch dieses Halteelement verlaufendes Achselement erforderlich ist, wird nun lediglich ein zweites Achselement, ein weiteres Halteelement sowie die beiden Schwenkarme benötigt. Weitere Federn, Zahnräder oder gar elektrische oder elektronische Steuerkomponenten sind nicht erforderlich. Durch das bereichsweise

Umgreifen des Achselements durch das jeweilige Halte- und/oder Schwenkarmelement in Kombination mit der Führung des jeweiligen Achselements durch das Schwenkarmelement wird verhindert, dass die Tür sich in unerwünschter Weise anders als um die beiden

Schwenkachsen relativ zu dem Gerätekorpus bewegt. Dabei werden die

Schwenkarmelemente lediglich auf Zug belastet, sodass an sie besonders geringe mechanische Anforderungen gestellt sind.

Durch das bereichsweise Umgreifen der beiden Achselemente durch die jeweiligen

Schwenkarmelemente, das heißt des ersten Achselementes durch das erste

Schwenkarmelement und des zweiten Achselementes durch das zweite

Schwenkarmelement, wird bei einem Verdrehen des ersten Gerätebauteils um die erste Schwenkachse auch das erste Schwenkarmelement gegenüber dem ersten Halteelement verdreht, sodass ein automatisches Verriegeln durchgeführt werden kann, welches eine sichere Führung des ersten Achselementes in der ersten Schwenkachse durch das erste Halteelement und das hierzu verschwenkte erste Schwenkarmelement sicherstellt.

Die Achselemente können hier auch (zumindest dem von Halte- und/oder

Schwenkarmelement umgriffenen Abschnitt) einen in einer Ebene senkrecht zu den

Schwenkachsen nicht-runden Querschnitt aufweisen. Insbesondere kann der Querschnitt an eine Form der Aussparung in Halte- und/oder Schwenkarmelement angepasst sein.

Insbesondere ist das erste Achselement in dem ersten Schwenkarmelement nicht-drehbar gelagert und relativ zum ersten Halteelement nur mit dem ersten Schwenkarmelement gemeinsam drehbar. Dies gilt mutatis mutandis für das zweite Achselement. Damit kann in verschwenktem Zustand („Offenstellung“) ein Spiel des ersten beziehungsweise zweiten Achselements in dem ersten beziehungsweise zweiten Halte- und/oder Schwenkarmelement reduziert oder minimiert werden.

Dabei kann das erste Halteelement zugleich auch einen Bereich des ersten

Schwenkarmelementes umgreifen. Zwischen dem von dem ersten Halteelement

bereichsweise umgriffenen Achsabschnitt des ersten Achselementes und dem ersten Halteelement kann somit zumindest bereichsweise ein Teil des ersten

Schwenkarmelementes angeordnet sein. Entsprechend kann dies mutatis mutandis alternativ oder ergänzend auch für das zweite Halte-, Achs- und Schwenkarmelement gelten.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist hier vorgesehen dass, insbesondere bei geschlossenem Haushaltsgerät („Geschlossenstellung“), das erste Achselement senkrecht zu einem durch das erste Achselement verlaufenden Radius um die zweite Schwenkachse verschiebbar in dem ersten Schwenkarmelement und/oder dem ersten Halteelement, insbesondere auch drehbar, angeordnet oder gehalten ist. Insbesondere ist das erste Achselement dabei zumindest in einem Abschnitt (entlang der Längsachse des

Achselements) in einer jeweiligen Aussparung des Halteelements und/oder des

Schwenkarmelementes angeordnet oder gehalten. Der Aussparung kann ein jeweiliger erster Haltebereich des ersten Halteelements und/oder des ersten Schwenkarmelementes, beispielsweise U-förmiger oder C-förmiger Haltebereich, zugeordnet werden. Der

Haltebereich des Halteelements kann dabei insbesondere ein C-förmiger Haltebereich sein, der Haltebereich des Schwenkarmelementes insbesondere ein U-förmiger Haltebereich. Das erste Achselement kann also von dem ersten Haltebereich (des ersten Halteelements und/oder des ersten Schwenkarmelements) bereichsweise umlaufend von dem ersten Halteelement und/oder dem ersten Schwenkarmelement umgriffen sein. Alternativ oder ergänzend kann auch das zweite Achselement senkrecht zu einem durch das zweite Achselement verlaufenden Radius um die erste Schwenkachse verschiebbar in dem zweiten Schwenkarmelement und/oder dem zweiten Halteelement, insbesondere auch drehbar, angeordnet sein. Insbesondere ist das zweite Achselement dabei zumindest in einem Abschnitt (entlang der Längsachse des Achselements) in einer jeweiligen Aussparung des Halteelements und/oder des Schwenkarmelementes angeordnet oder gehalten. Der jeweiligen Aussparung kann ein jeweiliger zweiter Haltebereich des zweiten Halteelements und/oder des zweiten Schwenkarmelementes, beispielsweise U-förmiger oder C-förmiger Haltebereich, zugeordnet werden. Der Haltebereich des Halteelements kann dabei insbesondere ein C-förmiger Haltebereich sein, der Haltebereich des Schwenkarmelementes insbesondere ein U-förmiger Haltebereich. Das zweite Achselement kann also von dem zweiten Haltebereich (des zweiten Halteelements und/oder des zweiten

Schwenkarmelements) bereichsweise umlaufend von dem zweiten Halteelement und/oder dem zweiten Schwenkarmelement umgriffen sein.

Insbesondere sind hier die jeweils identischen Achsabschnitte von ersten oder zweiten Achselement durch erstes beziehungsweise zweites Halte- und Schwenkarmelement umgriffen. In diesem Fall ist also zumindest bereichsweise das jeweilige (erste oder zweite) Schwenkarmelement räumlich zwischen (ersten beziehungsweise zweiten) Achselement und (ersten oder zweiten) Halteelement angeordnet. Der insbesondere C- beziehungsweise U- förmige Haltebereich dient dabei jeweils dem Einfuhren des Achselementes senkrecht zur Längsachse des Achselements in den jeweiligen Haltebereich, der auch als Lagerbereich bezeichnet werden kann, aus einer durch die Öffnung des C beziehungsweise des U bestimmten Einführungsrichtung.

Das hat den Vorteil, dass eine besonders zuverlässige Verriegelung des ersten

Achselements bei Verschwenken um die erste Schwenkachse und des zweiten

Achselementes bei Verschwenken um die zweite Schwenkachse erreicht wird. Dabei werden für das Verriegeln keinerlei zusätzliche Bauteile benötigt, vielmehr kann durch die entsprechende Formgebung der bereits vorhandenen Komponenten diese Funktion zuverlässig von den beschriebenen Elementen übernommen werden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass sich bei

geschlossenem Haushaltsgerät („Geschlossenstellung“), also bei weder um die erste noch um die zweite Schwenkachse gegeneinander verschwenden ersten und zweiten

Gerätebauteilen, die dem (insbesondere C-förmigen) Haltebereich des ersten Halteelements zugeordnete (erste) Aussparung des ersten Halteelements und die dem (insbesondere U- förmigen) Haltebereich des ersten Schwenkarmelements zugeordnete (erste) Aussparung des ersten Schwenkarmelements in einer Orthogonalprojektion auf eine senkrecht zur ersten Schwenkachse verlaufenden Ebene gleichorientiert überlappen, sodass bei einem

Verschwenken der Gerätetür und damit des ersten Achselementes um die zweite

Schwenkachse, also bei einem Öffnen der Gerätetür um die zweite Schwenkachse, das erste Achselement aus den (ersten) Aussparungen gleitet oder gleiten kann. Alternativ oder ergänzend kann in der Geschlossenstellung auch eine dem (insbesondere C-förmigen) zweiten Haltebereich des zweiten Halteelements zugeordnete (zweite) Aussparung des zweiten Halteelements und eine dem (insbesondere U-förmigen) zweiten Haltebereich des zweiten Schwenkarmelementes zugeordnete Aussparung des zweiten

Schwenkarmelementes in einer Orthogonalprojektion auf eine senkrecht zur ersten oder zweiten Schwenkachse verlaufenden Ebene gleichorientiert überlappen, sodass bei einem Verschwenken der Gerätetür und damit des zweiten Achselementes um die erste

Schwenkachse, also bei einem Öffnen der Gerätetür um die erste Schwenkachse das zweite Achselement aus den (zweiten) Aussparungen gleitet oder gleiten kann.

Das hat den Vorteil, dass sich die Tür des Haushaltsgerätes besonders leicht um beide Schwenkachsen gegenüber dem Gerätekorpus verschwenken lässt und dennoch eine zuverlässige Verriegelung erreicht werden kann.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass bei geöffnetem

Haushaltsgerät mit um die erste Schwenkachse verschwenktem Gerätebauteil

(„Offenstellung“) sich die dem ersten Haltebereich des ersten Halteelements zugeordnete Aussparung des ersten Halteelements und die dem ersten Haltebereich des ersten

Schwenkarmelements zugeordnete Aussparung des ersten Schwenkarmelements in einer Orthogonalprojektion auf eine senkrecht zur ersten oder zweiten Schwenkachse

verlaufenden Ebene verdreht überlappen, sodass das erste Achselement in den

Aussparungen von erstem Halteelement und erstem Schwenkarmelement fixiert ist. Die Orientierung beziehungsweise Verdrehung der beiden Aussparungen wird dabei durch die Orientierung der durch die genaue Form der jeweiligen Aussparung bestimmten

Einführungsrichtung des Achselementes in die jeweilige Aussparung vorgegeben. Sind die Aussparungen gleich orientiert, so verlaufen die beiden Einführungsrichtungen parallel und in die gleiche Richtung. Sind die Aussparungen verdreht, so verlaufen die

Einführungsrichtungen soweit verdreht, dass sich das Achselement in der senkrecht zur Schwenkachse verlaufenden Ebene nicht mehr gleichzeitig in die beiden Aussparungen einführen lässt. Alternativ oder ergänzend ist dabei vorgesehen, dass bei geöffnetem Haushaltsgerät mit um die zweite Schwenkachse verschwenkten Gerätebauteil

(„Offenstellung“) die dem zweiten Haltebereich des zweiten Halteelements zugeordnete Aussparung des zweiten Halteelements und die dem zweiten Haltebereich zugeordnete Aussparung des zweiten Schwenkarmelements in der Orthogonalprojektion auf die senkrecht zur ersten oder zweiten Schwenkachse verlaufenden Ebene verdreht überlappen, sodass das zweite Achselement in den beiden Aussparungen von zweitem Halteelement und zweitem Schwenkarmelement fixiert ist. Das Achselement kann also in der Ebene der Orthogonalprojektion nicht mehr aus diesen heraus oder in diese hineingeschoben werden.

Das hat den Vorteil, dass auf besonders einfache Weise ein Verriegelungsmechanismus realisiert wird, welcher bei dem üblichen, dem bestimmungsgemäßen Gebrauch

entsprechenden Öffnen und Schließen des Haushaltsgeräts betätigt wird, ohne dass hier weitere sich bewegende Teile erforderlich wären.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass durch das erste Schwenkarmelement das zweite Achselement in einem konstanten, also bei

bestimmungsgemäßen Gebrauch unveränderlichen, Abstand zu der ersten Schwenkachse gehalten wird und/oder durch das zweite Schwenkarmelement das erste Achselement in einem konstanten, also bei bestimmungsgemäßen Gebrauch unveränderlichen Abstand zu der zweiten Schwenkachse gehalten wird.

Das hat den Vorteil, dass bei geschlossener Gerätetür („Geschlossenstellung“) verhindert wird, dass die Tür sich anders als um eine der beiden Schwenkachsen schwenkend relativ zu dem Gerätekorpus bewegt, beispielsweise als Ganzes parallel zu der von den beiden Schwenkachsen aufgespannten Ebene von dem Korpus entfernt wird.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass das erste Gerätebauteil eine Gerätetür und das zweite Gerätebauteil ein Gerätekörper ist oder umfasst. Alternativ kann vorgesehen sein, dass das erste Gerätebauteil ein Gerätekörper und das zweite Gerätebauteil eine Gerätetür ist oder umfasst.

Das hat den Vorteil, dass das Haushaltsgerät besonders ähnlich zu den bekannten

Aufbauten ist, bei welchen im Allgemeinen ein Halte- oder Lagerelement fest an dem

Gerätekorpus angeordnet ist und ein entsprechendes Achselement an der entsprechenden Gerätetür. Dies ist beispielsweise auch von Kühlschränken bekannt, bei welchen

üblicherweise die Achselement in der Tür befestigt sind und die Halteelemente am

Gerätekorpus. Daher kann so ein bestehender Herstellungsprozess mit wenig Aufwand an das vorgeschlagene Haushaltsgerät angepasst werden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Schwenkeinheiten je baugleich sind. Das hat den Vorteil, dass der technische Aufbau weiter vereinfacht wird, da nur wenige Baugruppen erforderlich sind. So kann beispielsweise das Halteelement in einer einzigen, bevorzugt geschröpften, Bauform hergestellt und verbaut werden und entsprechend das Schwenkarmelement ebenso. Bei geschröpftem Halteelement sind die Ebene mit dem Haltebereich oder der Aussparung für das Achselement und die Ebene mit einer Befestigungsmöglichkeit zum Befestigen des Halteelements an dem Haushaltsgerät parallel zueinander versetzt. Beispielsweise kann das Halteelement ein zweimal gebogenes Blech aufweisen oder sein. Im Vergleich zu den aus dem Stand der Technik bekannten Ausführungsformen, müssen somit lediglich zwei neue Bauteile hergestellt werden, nämlich das passende Halteelement und das passenden Schwenkarmelement.

Besonders vorteilhaft ist auch, die Schwenkarmelemente je einstückig auszuführen. Die Schwenkarmelemente können (ob einstückig oder nicht) jeweils das einzige Bauteil der Schwenkeinheiten sein, welches bei dem Verschwenken der beiden Gerätebauteile zueinander verschwenkt oder bewegt wird. Damit kann eine besonders einfache Herstellung und Montage sowie eine geringe Fehleranfälligkeit der Schwenkeinheit erreicht werden.

Die erste und die zweite Schwenkeinheit kann auch jeweils aus dem jeweiligen (ersten beziehungsweise zweiten) Schwenkarmelement und dem jeweiligen (ersten

beziehungsweise zweiten) Halteelement bestehen, was einen besonders einfachen Aufbau mit sich bringt.

In einer weiteren besonders vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass das erste Achselement (bevorzugt spielfrei) drehbar in einem Loch, insbesondere in einem Rundloch, in dem zweiten Schwenkarmelement gelagert ist, und insbesondere das erste Achselement in einem Achselementabschnitt, welcher an dem zweitem Schwenkarmelement anliegt, rund ist. Alternativ oder ergänzend kann vorgesehen sein, dass das zweite Achselement

(bevorzugt spielfrei) drehbar in einem weiteren Loch, insbesondere einem weiteren

Rundloch, in dem ersten Schwenkarmelement gelagert ist und insbesondere das zweite Achselement einem Achselementabschnitt, welcher an dem ersten Schwenkarmelement anliegt, rund ist.

Das hat den Vorteil, dass das erste Gerätebauteil besonders genau und präzise geführt wird, und zuverlässig in den gewünschten Positionen gehalten und um die beiden

Schwenkachsen verschwenkbar ist.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass das erste Achselement (mit dem ersten Schwenkarmelement) drehbar in dem ersten Halteelement gelagert ist und in einem Achselementabschnitt, welcher insbesondere bei geöffnetem Haushaltsgerät an dem ersten Halteelement anliegt, zwei unterschiedliche Durchmesser aufweist. Die

Durchmesser werden dabei in unterschiedlicher Querschnittsrichtung gemessen, das Achselement kann also beispielsweise in dem Achselementabschnitt einen ovalen

Querschnitt aufweisen oder einen viereckigen Querschnitt. Dabei entspricht insbesondere der kleinere Durchmesser einem Abstand der beiden Bogenspitzen des C-förmigen Haltebereichs des ersten Haltelements oder einer minimalen Breite der Aussparung in dem Haltebereich des ersten Haltelements, sodass das Achselement an den Bogenspitzen oder dem Bereich der Aussparung mit der minimalen Breite vorbei in die Aussparung geschoben werden kann. Der größere Durchmesser entspricht insbesondere einem maximalen

Innendurchmesser der Aussparungen bei verdrehten Aussparungen von erstem

Halteelement und erstem Schwenkarmelement, sodass das Achselement bei geöffnetem Haushaltsgerät durch das erste Halteelement und das erste Schwenkarmelement spielfrei gehalten ist.

Alternativ und/oder ergänzend kann hier vorgesehen sein, dass das zweite Achselement (mit dem zweiten Schwenkarmelement) drehbar in dem zweiten Halteelement gelagert ist und in einem Achselementabschnitt, welcher insbesondere bei geöffnetem Haushaltsgerät an dem zweiten Halteelement anliegt, zwei unterschiedliche Durchmesser aufweist. Dabei entspricht insbesondere der kleinere Durchmesser einem Abstand der beiden Bogenspitzen des C- förmigen Haltebereichs des zweiten Haltelements oder einer minimalen Breite der

Aussparung in dem Haltebereich des zweiten Haltelements, sodass das Achselement an den Bogenspitzen oder dem Bereich der Aussparung mit der minimalen Breite vorbei in die Aussparung geschoben werden kann. Der größere Durchmesser entspricht insbesondere einem maximalen Innendurchmesser der Aussparungen bei verdrehten Aussparungen von zweitem Halteelement und zweitem Schwenkarmelement, sodass das Achselement bei geöffnetem Haushaltsgerät durch das zweite Halteelement und das zweite

Schwenkarmelement spielfrei gehalten ist.

Ist das erste (und/oder zweite) Achselement nicht nur in dem genannten

Achselementabschnitt, sondern auch in einem weiteren Achselementabschnitt, der an dem zweiten (oder ersten) Schwenkarmelement anliegt, beispielsweise also durchgängig mit unterschiedlichen Durchmessern versehen, so ist vorteilhafterweise das Lager,

beispielsweise das Rundloch, in dem zweiten (oder ersten) Schwenkarmelement an den größeren Durchmesser angepasst.

Das hat den Vorteil, dass die Achselemente in dem Haltebereich von Halteelement und Schwenkarmelement in Drehrichtung formschlüssig koppelbar sind, was eine besonders zuverlässige Verriegelung des jeweiligen Achselementes in dem Haltelement

beziehungsweise in dem Schwenkarmelement nach sich zieht, sodass Gerätetür und Gerätekorpus besonders zuverlässig und genau schwenkbar aneinander gekoppelt sind.

In einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass das erste und/oder zweite Schwenkarmelement mit einer (insbesondere jeweiligen) Motoreinheit gekoppelt ist, mittels welcher das jeweilige Schwenkarmelement in dem zugehörigen Halteelement um die jeweilige Schwenkachse verschwenkbar ist.

In einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass das erste Schwenkarmelement und/oder das erste Halteelement zum Verrasten des ersten Achselements bei Geschlossenstellung in einer Position auf der ersten Schwenkachse eine erste Rasteinheit aufweist und/oder dass das zweite Schwenkarmelement und/oder das zweite Halteelement zum Verrasten des zweiten Achselements bei Geschlossenstellung in einer Position auf der zweiten Schwenkachse eine zweite Rasteinheit aufweist. Die jeweilige Rasteinheit kann beispielsweise einen Magneten umfassen, welcher die jeweilige Achse in Richtung des zweiten Gerätebauteils zieht. Alternativ oder ergänzend kann die jeweilige Rasteinheit beispielsweise eine Federkugel aufweisen, welche mit einer Federkraft in eine der Aussparungen des jeweiligen Schwenkarm- oder Halteelements gedrückt ist, welche beim Öffnen des Haushaltsgerätes bei dem Herausgleiten des Achselements aus der Aussparung überwunden werden muss.

In einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass das erste Schwenkarmelement und das zweite Schwenkarmelement eine jeweilige Verriegelungseinheit aufweisen. Dies weist bevorzugt jeweils einen entlang einer Längsachse des jeweiligen Schwenkarmelements verschiebbar gelagerten Riegel auf. Dieser Riegel ragt in der Geschlossenstellung mit einem Ende in die Aussparung des Schwenkarmelements hinein, beispielsweise kann der Riegel ähnlich der oben beschriebenen Federkugel mit einer Federkraft in die Aussparung gedrückt werden. An dem anderen Ende kann der Riegel eine Kontaktfläche aufweisen, welche ausgebildet ist, zumindest bei Öffnen des Haushaltsgerätes aus der Geschlossenstellung heraus mit einer oder der entsprechenden Kontaktfläche des Riegels des anderen

Schwenkarmelements, also des anderen Riegels, in mechanischen Kontakt zu kommen. Zu diesem Zweck kann das andere Ende zum anderen Schwenkarmelement einen geringeren Abstand aufweisen als das eine Ende oder ein Mittelbereich des Riegels. Bevorzugt sind beide Verriegelungseinheiten und/oder Riegel baugleich. Zwischen den mit den

Kontaktflächen versehenen anderen Enden der beiden Schwenkarmelemente ist

vorteilhafterweise in der Geschlossenstellung in Richtung der Längsachse ein Spiel vorgegeben, welches kleiner ist als eine Breite der Aussparung (und damit üblicherweise eines Durchmessers der zugehörigen Achselemente). Bevorzugt ist das Spiel kleiner als der Betrag der Länge des Riegels, mit welcher der Riegel in die Aussparung ragt. Dabei ist zu beachten, dass die Längsachsen der Schwenkarmelemente in der Geschlossenstellung parallel zueinander verlaufen.

Wird in diesem Beispiel das erste Schwenkarmelement um die erste Schwenkachse aus der Geschlossenstellung heraus verschwenkt, also das Haushaltsgerät geöffnet, wird durch das zweite Achselement der Riegel des zweiten Schwenkarmelements in Richtung der Längsachse des zweiten Schwenkarmelements aus der Aussparung des zweiten

Schwenkarmelements gedrückt. Sobald der Riegel um eine ersten Längenbetrag verschoben ist, kann sich der andere Riegel nur mehr um einen um diesen ersten

Längenbetrag verminderten Rest-Längenbetrag aus der Aussparung des ersten

Schwenkarmelements heraus verschieben, da bei einem weiteren Verschieben die beiden Kontaktflächen in mechanischen Kontakt kommen und ein weiteres Verschieben in der Längsachse verhindern. Ist die Länge der Riegel in Richtung der jeweiligen Längsachsen nun in geeigneter Weise an den Abstand der Achselemente angepasst und bevorzugt auch das Spiel zwischen den Kontaktflächen an die Breite der Aussparungen und/oder die Durchmesser der Achselemente angepasst, wird so automatisch die Aussparung des ersten Schwenkarmelements verriegelt und das erste Achselement nochmals verbessert in seiner Ausgangsposition gehalten, sobald das erste Schwenkarmelements um die erste

Schwenkachse verschwenkt wird.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist das Haushaltsgerät als Elektro- Haushaltsgerät, insbesondere als Kühlschrank, (auch Gaskühlschrank), und/oder Mikrowelle und/oder Ofen und/oder Herd und/oder Geschirrspüler und/oder Waschmaschine und/oder Wäschetrockner ausgeführt. In diesen Anwendungsbereichen ist eine beidseitig

angeschlagene Tür besonders vorteilhaft. Es kann dabei auch vorgesehen sein, dass sich die Schwenkvorrichtung außerhalb eines bei geschlossenem Haushaltsgerät vorhandenes Kühl-, Gar-, Wasch- oder Trockenraums befindet. Alternativ kann das Haushaltsgerät als Möbel, insbesondere als Schrank, bevorzugt als Hängeschrank und/oder Stehschrank und/oder Oberschrank und/oder Unterschrank, oder als Vitrine ausgeführt sein. In diesen Anwendungsbereichen ist eine beidseitig angeschlagene Tür besonders vorteilhaft. Es kann dabei auch vorgesehen sein, dass sich die Schwenkvorrichtung außerhalb eines bei geschlossenem Möbel vorhandenen Aufbewahrungsraums befindet. Dies ist in beiden Varianten besonders vorteilhaft, als das beispielsweise Dichtungen und dergleichen nicht extra an die neuartige Schwenkvorrichtung angepasst werden müssen.

Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft auch einen Nachrüst-Satz oder Nachrüst-Kit für ein Haushaltsgerät, insbesondere für einen Kühlschrank, mit zumindest einer, bevorzugt zwei Schwenkvorrichtungen. Die jeweiligen Schwenkvorrichtungen weisen dabei jeweils eine erste und eine zweite Schwenkeinheit auf, welche je ein bevorzugt unbeweglich, beispielsweise mittels Schrauben, an dem zweiten Gerätebauteil anzubringendes oder anbringbares Halteelement sowie ein um eine jeweilige Schwenkachse verschwenkbar an dem Halteelement angebrachtes oder gelagertes Schwenkarmelement aufweisen. Die Schwenkarmelemente weisen dabei jeweils eine Lagervorrichtung, beispielsweise ein Loch, für ein Achselement, welches an dem ersten Gerätebauteil anbringbar oder angebracht ist, auf. Dabei können die Schwenkarmelemente wie die Halteelemente auch jeweils Aussparungen für ein weiteres Achselement aufweisen. Der Nachrüstsatz kann zusätzlich auch ein an dem ersten Gerätebauteil anbringbares Achselement oder zwei an diesem anbringbare Achselemente aufweisen.

Das hat den Vorteil, dass auch bereits produzierte oder bereits ausgelieferte

Haushaltsgeräte, beispielsweise Kühlschränke, nachgerüstet werden können und so mit einer beidseitig angeschlagenen Tür mit dem entsprechenden Flexibilitätsgewinn versehen werden können.

Dabei gelten die für das Haushaltsgerät beschriebenen bevorzugten Ausführungsformen und Vorteile entsprechend auch für den Nachrüstsatz. Wird hier bei dem Haushaltsgerät konkret auf Komponenten, beispielsweise auf die Achselemente des Haushaltsgeräts Bezug genommen, so können im Nachrüstsatz entsprechend modellspezifisch für unterschiedliche Ausführungsformen von Haushaltsgeräten entsprechende Anpassungen vorgenommen werden, oder aber entsprechende Ersatzkomponenten wie beispielsweise passende Ersatz- Achselemente mitgeliefert werden.

Ein anderer Aspekt der Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, bei welchem (bei ansonsten gleichem Aufbau im Unterschied zu den bisher beschriebenen Aspekten) die jeweiligen Schwenkarmelemente ein oder mehrere Fasern und/oder eine Schnur umfassen oder sind. Derartige Schwenkarmelemente werden im Folgenden als Schnur- oder Seil- Schwenkarmelemente bezeichnet. Dabei sind die vorteilhaften Ausführungsformen der oben beschriebenen Aspekte auch mit dem hier beschriebenen anderen Aspekt kombinierbar, soweit sie nicht explizit Eigenschaften der Schwenkarmelemente voraussetzen, welche mit Fasern oder Schnüren nicht erreicht werden können.

Diese vorteilhafte Gestaltung ist möglich, da auch in den bisher beschriebenen Lösungen auf die Schwenkarmelemente ausschließlich Zugkräfte wirken. Damit kann das Haushaltsgerät oder der Nachrüstsatz, welcher auch als Beschlag bezeichnet werden kann, besonders leicht und/oder platzsparend ausgeführt sein. Die Fasern können Textilfasern sein oder umfassen, insbesondere Aramide (aromatische Polyamide) wie beispielsweise Nomex oder Kevlar.

Der andere Aspekt der Erfindung betrifft somit ein Haushaltsgerät mit einem ersten

Gerätebauteil und einem zweiten Gerätebauteil, wobei das erste Gerätebauteil bevorzugt eine Gerätetür oder ein Gerätekorpus ist und das zweite Gerätebauteil umgekehrt ein Gerätekorpus oder eine Gerätetür. Wenn also das erste Gerätebauteil eine Gerätetür ist, so ist das zweite Gerätebauteil ein Gerätekorpus; ist das erste Gerätebauteil der Gerätekorpus, so ist das zweite Gerätebauteil die Gerätetür. Dies liegt darin begründet, dass die Schwenkvorrichtung wie oben beschrieben auch invers, also umgekehrt genutzt werden kann um das zweite Gerätebauteil relativ zu dem ersten Gerätebauteil zu verschwenken.

Wie oben beschrieben ist dabei das erste Gerätebauteil mittels der Schwenkvorrichtung schwenkbar an dem zweiten Gerätebauteil angebracht und relativ zu dem zweiten

Gerätebauteil um eine erste Schwenkachse und um eine von der ersten verschiedene, bevorzugt parallel zu dieser verlaufende, zweite Schwenkachse verschwenkbar. Die beiden Gerätebauteile sind also durch die Schwenkvorrichtung aneinander befestigt um zwei unterschiedliche Schwenkachsen gegeneinander verschwenkbar. Dabei ist jeder

Schwenkachse zumindest ein an dem ersten Gerätebauteil angebrachten Achselement, beispielsweise eine Welle oder ein Zapfen, zugeordnet. Das Achselement ist somit unabhängig von der Schwenkvorrichtung an dem ersten Gerätebauteil, beispielsweise der Gerätetür, angebracht. Dabei sind die Achselemente bevorzugt drehbar an der

Schwenkvorrichtung gelagert oder angeordnet. Beispielsweise kann sich somit bei einem Verschwenken um die erste Schwenkachse das erste Achselement in der

Schwenkvorrichtung drehen. Wie weiter unten noch ausgeführt kann so bei einem

Verschwenken um die erste Schwenkachse beispielsweise das erste Achselement in dem entsprechenden ersten Halteelement gedreht werden.

Die Schwenkvorrichtung weist dabei zumindest eine erste und zumindest eine zweite Schwenkeinheit auf, wobei die erste Schwenkeinheit ein bevorzugt unbeweglich an dem zweiten Gerätebauteil, beispielsweise dem Gerätekorpus, angebrachtes erstes Halteelement sowie ein um die erste Schwenkachse verschwenkbar an dem ersten Halteelement oder dem zweiten Gerätebauteil angebrachtes oder gelagertes erstes Schnur- Schwenkarmelement aufweist und die zweite Schwenkeinheit entsprechend ein bevorzugt unbeweglich an dem zweiten Gerätebauteil angebrachtes zweites Halteelement sowie ein um die zweite Schwenkachse verschwenkbar an dem zweiten Halteelement oder dem zweiten Gerätebauteil angebrachtes oder gelagertes zweites Schnur-Schwenkarmelement aufweist. Die Schwenkvorrichtung kann beispielsweise auch zwei erste und zwei zweite Schwenkeinheiten aufweisen. Bevorzugt sind diese dann an gegenüberliegenden Bereichen der beiden Gerätebauteile angeordnet, beispielsweise eine erste und eine zweite

Schwenkvorrichtung an einem oberen Randbereich des ersten und zweiten Gerätebauteils und eine weitere erste und eine weitere zweite Schwenkvorrichtung an einem unteren Randbereich des ersten und zweiten Gerätebauteils. Oberer und unterer Rand sind hier bevorzugt durch die Orientierung des Haushaltsgerätes im Schwerefeld der Erde bei bestimmungsgemäßem Gebrauch bestimmt.

Dabei ist das der ersten Schwenkachse zugeordnete erste Achselement drehbar in oder dem zweiten Schnur-Schwenkarmelement gelagert oder angeordnet, beispielsweise in einer Schlaufe des zweiten Schnur-Schwenkarmelementes, und das der zweiten Schwenkachse zugeordnete zweite Achselement drehbar in oder an dem ersten Seilarmeelement gelagert oder angeordnet, beispielsweise wiederum in einer Schlaufe. Dabei kann sich das jeweilige Achselement in oder durch die jeweilige Schlaufe erstrecken. Das erste und zweite Schnur- Schwenkarmelement kann auch Teil eines gemeinsamen (gegebenenfalls umlaufenden)

Seil- oder Schnurelementes sein. In diesem Fall kann die Schlaufe des ersten und die Schlaufe des zweiten Schnur-Schwenkarmelements durch das gemeinsame Seilelement gebildet sein. Erstes und zweites Achselement sind dann bevorzugt in einer identischen Schlaufe des gemeinsamen Seilements angeordnet. In dem gemeinsamen Seilelement oder den Schnur-Schwenkarmelementen kann zusätzlich ein Feder- und/oder Spannelement integriert sein. Das hat den Vorteil, dass eine gewünschte Spannung für die jeweiligen Seilarmemente oder das Seilelement eingestellt werden kann.

Das erste Achselement ist in einem Achsabschnitt, also in einem Abschnitt des

Achselementes entlang einer Längs- oder Drehachse des Achselementes bereichsweise von dem ersten Halteelement umgriffen. Alternativ (beispielsweise bei einer Offenstellung von Gerätetür und Gerätekorpus) oder ergänzend (beispielsweise bei einer Geschlossenstellung von Gerätetür und Gerätekorpus) ist das zweite Achselement bereichsweise von dem zweiten Halteelement umgriffen. Unter einem bereichsweisen Umgreifen kann hier ein radial umlaufendes Umgreifen um einen vorgegebenen Teilwinkelbereich, beispielsweise einen Teilwinkelbereich von 150 Grad oder mehr, beispielsweise bevorzugt 180 Grad verstanden werden. Das erste und/oder zweite Achselement kann also in einem Achsabschnitt in einer Aussparung des ersten beziehungsweise zweiten Halteelements angeordnet sein.

In der Ebene, welche durch die beiden Schwenkachsen aufgespannt ist, sind das erste und das zweite Achselement, welche auch als linkes und rechtes Achselement bezeichnet werden können, dabei bevorzugt in einem ersten (aus Sicht eines Nutzers bei

bestimmungsgemäßen Gebrauch linken) und zweiten (aus Sicht eines Nutzers bei bestimmungsgemäßen Gebrauch rechten) Randbereich des ersten Gerätebauteils, beispielsweise der Gerätetür, angeordnet, welche durch einen Mittelbereich voneinander getrennt sind. Jeder der Randbereiche kann dabei beispielsweise 20 Prozent oder weniger, bevorzugt 10 Prozent oder weniger des ersten Gerätebauteils in einer senkrecht zu den Schwenkachsen verlaufenden Quererstreckung einnehmen. Diese genannten Angaben beziehen sich hier auf das erste und zweite Gerätebauteil im unverschwenkten Zustand, sprich auf ein Haushaltsgerät mit geschlossener Tür („Geschlossenstellung“). Analog lässt sich für das erste Gerätebauteil, beispielsweise die Gerätetür auch ein oberer und unterer Randbereich definieren. Dabei kann das Elektrogerät die beschriebene Schwenkvorrichtung in oder an einem oberen Randbereich der beiden Gerätebauteile oder in einem unteren Randbereich der beiden Gerätebauteile oder aber in beiden Randbereichen aufweisen, wie oben anhand der weiteren ersten und zweiten Schwenkeinheiten bereits beschrieben. Die Ausführung einer jeweiligen Schwenkvorrichtung im oberen und unteren (Tür- oder Korpus-) Randbereich führt dabei zu einem besonders zuverlässigen Halten der beiden

Gerätebauteile aneinander, bei welchen bei dem Schwenken die beiden Gerätebauteile besonders präzise zueinander geführt werden.

Die vorstehend in der Beschreibung genannten Merkmale und Merkmalskombinationen, sowie die nachfolgend in der Figurenbeschreibung genannten und/oder in den Figuren alleine gezeigten Merkmale und Merkmalskombinationen sind nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen verwendbar, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Es sind somit auch Ausführungen von der Erfindung als umfasst und offenbart anzusehen, die in den Figuren nicht explizit gezeigt und erläutert sind, jedoch durch separierte Merkmalskombinationen aus den erläuterten Ausführungen hervorgehen und erzeugbar sind. Es sind auch Ausführungen und Merkmalskombinationen als offenbart anzusehen, die somit nicht alle Merkmale eines ursprünglich formulierten unabhängigen Anspruchs aufweisen. Es sind darüber hinaus Ausführungen und

Merkmalskombinationen, insbesondere durch die oben dargelegten Ausführungen, als offenbart anzusehen, die über die in den Rückbezügen der Ansprüche dargelegten

Merkmalskombinationen hinausgehen oder von diesen abweichen.

Im Folgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben. Hierzu zeigt:

Fig. 1 eine Draufsicht einer beispielhaften Ausführungsform einer Schwenkeinheit;

Fig. 2 eine Schnittansicht der Schwenkeinheit von Fig. 1 ;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Schwenkeinheit von Fig. 1 ;

Fig. 4 eine weitere Schnittansicht eines Teilbereichs der Schwenkeinheit von Fig. 1 ;

Fig. 5 eine Schrägansicht des Halteelements der Schwenkeinheit von Fig. 1 ;

Fig. 6 eine Schrägansicht des Schwenkarmelements der in Fig. 1 gezeigten

Schwenkeinheit;

Fig. 7 die Schwenkeinheit aus Fig. 1 aus der gleichen Perspektive wie in Fig. 1 in einem verschwenkten Zustand; Fig. 8 eine Schrägansicht eines Details einer beispielhaften Ausführungsform eines

Haushaltsgerätes, anhand welchem das Zusammenspiel von einem ersten

Achselement mit einem ersten Halteelement, einem erstem Schwenkarmelement und einem zweitem Schwenkarmelement erläutert wird;

Fig. 9 eine Schrägansicht eines weiteren beispielhaften Haushaltsgerätes mit einer

Schwenkvorrichtung, welche eine erste Schwenkeinheit und eine zweite

Schwenkeinheit aufweist;

Fig. 10 eine beispielhafte Ausführungsform eines Haushaltsgerätes mit einer

Schwenkvorrichtung mit Schnur-Schwenkarmelement.

Bei den im Folgenden erläuterten Ausführungsbeispielen handelt es sich um bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung. Bei den Ausführungsbeispielen stellen die beschriebenen Komponenten der Ausführungsformen jeweils einzelne, unabhängig voneinander zu betrachtende Merkmale der Erfindung dar, welche die Erfindung jeweils auch unabhängig voneinander weiterbilden und damit auch einzeln oder in einer anderen als der gezeigten Kombination als Bestandteil der Erfindung anzusehen sind. Des Weiteren sind die beschriebenen Ausführungsformen auch durch weitere der bereits beschriebenen Merkmale der Erfindung ergänzbar.

In den Figuren sind funktionsgleiche Elemente jeweils mit denselben Bezugszeichen versehen.

In Fig. 1 ist eine beispielhafte Draufsicht auf eine beispielhafte Ausführung einer

Schwenkeinheit 1 a dargestellt. Diese erste Schwenkeinheit 1 a weist dabei ein erstes Halteelement 2a auf sowie ein um eine erste Schwenkachse Sa verschwenkbar an dem Halteelement 2a angebrachtes erstes Schwenkarmelement 3a auf. Die Zeichenebene verläuft als x-z-Ebene vorliegend senkrecht zu der ersten Schwenkachse Sa. Eine zweite Schwenkeinheit 1 b (Figs. 8, 9) kann beispielsweise baugleich oder spiegelsymmetrisch zur ersten Schwenkeinheit 1 a ausgebildet sein. Die Erläuterungen zur ersten Schwenkeinheit 1 a gelten dann entsprechend mutatis mutandis für die zweite Schwenkeinheit 1 b.

Das Schwenkarmelement 3a weist dabei eine Haupterstreckungsrichtung auf, welche vorliegend parallel zur x-Richtung verläuft. In einem ersten, von dem Halteelement 2a weiter entfernten Endbereich 4a weist das Schwenkarmelement 1 a eine Lagervorrichtung 5a für ein zweites Achselement 19b (Fig. 9) auf, welche vorliegend ein Loch ist oder umfasst. Das Loch kann beispielsweise kreisrund sein und zur möglichst spielfreien Führung des zweiten Achselements 19b an einen Durchmesser des zweiten Achselementes 19b angepasst sein. In einem zweiten Endbereich 15a, welcher von dem ersten Endbereich 4a verschieden ist, weist das erste Schwenkarmelement 3a einen Haltebereich 6a auf, welcher eine Aussparung 7a, im gezeigten Beispiel eine u-förmige Aussparung 7a, hat. Dem Haltebereich 6a ist somit die Aussparung 7a zugeordnet. Dabei verläuft die erste Schwenkachse Sa durch die

Aussparung 7a. In einem eingebauten Zustand befindet sich nun bei geschlossenem Gerät das erste Achselement 19a (Fig. 8) am Ort der Schwenkachse Sa und vorliegend auch in der Aussparung 7a des ersten Schwenkarmelements 3a, sodass bei einem Verschwenken des ersten Schwenkarmelements 3a um die erste Schwenkachse Sa das erste Achselement 19a in der Aussparung 7a und damit im Haltebereich 6a des Schwenkarmelements 3a verbleibt. Die beiden Endbereiche 4a, 15a grenzen nicht aneinander an und nehmen jeweils nicht mehr als 20 Prozent der Gesamtlänge des Schwenkarmelements 3 in der

Haupterstreckungsrichtung (x-Richtung) ein. In vorteilhaften Ausführungsformen können die Endbereiche 4a, 5a auch weniger als 10 Prozent oder weniger als 5 Prozent der

Gesamtlänge des Schwenkarmelements 3a in der Haupterstreckungsrichtung einnehmen.

Das Halteelement 2a weist ebenfalls einen Haltebereich 8a mit einer Aussparung 9a auf.

Dem Haltebereich 8a des Halteelements 2a ist also die Aussparung 9a zugeordnet. Dabei umgreift der Haltebereich 8a des Halteelements 2a die Schwenkachse Sa bereichsweise umlaufend, sodass beispielsweise bei geschlossenem Haushaltsgerät 20 (Figs. 8, 9) das in der Schwenkachse Sa verlaufende erste Achselement 19a (Fig. 8) von dem ersten

Halteelement 2a mit dem Haltebereich 8a bereichsweise umlaufend umgriffen wird. Im gezeigten un verschwenden Zustand, welcher einem geschlossenen Haushaltsgerät 20 entspricht, überlappen sich die Aussparungen 7a und 9a derart, dass ein parallel zur Schwenkachse Sa verlaufendes Achselement 19a in den Aussparungen 7a, 9a in der Zeichenebene entweder in die jeweiligen Haltebereiche 6a, 8a zur Schwenkachse Sa hin verschoben werden kann oder aber auch von der Schwenkachse Sa fort aus den beiden Haltebereichen 6a, 8a hinaus verschoben werden kann. Ein derartiges Überlappen kann auch als gleichorientiertes Überlappen der Aussparungen 7a, 9a bezeichnet werden.

In Fig. 1 ist auch eine Schnittebene A-A eingezeichnet, durch welche die in Fig. 2 gezeigte Schnittansicht bestimmt ist. Die Schnittansicht von Fig. 2 zeigt dabei, wie im gezeigten Ausführungsbeispiel das Schwenkarmelement 3a verschwenkbar in dem Halteelement 2a gehalten sein kann. So umgreift vorliegend das Halteelement 2a in einem in der x-z-Ebene betrachtet runden Führungsbereich 10a des Schwenkarmelements 3a das

Schwenkarmelement 3a. Beispielsweise kann das Halteelement 2a das

Schwenkarmelement 3a formschlüssig umgreifen. Der Mittelpunkt des runden

Führungsbereiches 10a ist dabei die Schwenkachse Sa, sodass das Schwenkarmelement 3a um die Schwenkachse Sa in dem Halteelement 2a verschwenkbar ist. Dies ist auch noch einmal genauer in Fig. 4 dargestellt, in welcher eine weitere Schnittdarstellung in einer Schnittebene B-B aus Fig. 2 dargestellt ist. Vorliegend wird durch ein bereichsweises Umgreifen des Halteelementes 2a durch das Schwenkarmelement 3a in der x-y-Ebene, welche in Fig. 2 die Zeichenebene ist, verhindert, dass das Schwenkarmelement 3a in positiver oder negativer y-Richtung auf dem Halteelement 2a gleitet.

In Fig. 3 ist nun analog zu Fig. 2 eine Ansicht der Schwenkeinheit 1 a in der y-x-Ebene dargestellt. Hier wird, wie in Fig. 4 auch nochmals erläutert, deutlich, dass das Halteelement 2a das Schwenkarmelement 3a in dem Endbereich 15a in der x-z-Ebene umgreift, sodass das Schwenkarmelement 3a weder in der z-Richtung noch in der x-Richtung aus dem Haltebereich 6a des Halteelements 2a herausgeschoben werden kann.

Dies ist auch in Fig. 4 gezeigt. Das Halteelemente 2a umgreift in der x-z-Ebene das

Schwenkarmelement 3a und die Schwenkachse Sa bereichsweise umlaufend. Dabei ist im verbauten Zustand bei geschlossenem Haushaltsgerät 20 oder bei geöffnetem

Haushaltsgerät 20 mit um die Schwenkachse Sa verschwenktem Gerätebauteil 16 (Figs. 8,

9) das erste Achselement 19a in der Aussparung 7a angeordnet.

Dabei erfolgt das Umgreifen ausschließlich der Aussparung 9a, welche beispielsweise in ihrer minimalen Breite in x-Richtung an einen Achsdurchmesser des Achselements 19a angepasst sein kann, sodass das Achselement 19a in der x-z-Ebene durch (oder in) die Aussparung 9a in die bevorzugt ebenfalls an den Achsdurchmesser des ersten

Achselements 19a angepasste Aussparung 7a und damit in die beiden Haltebereiche 6a, 8a des Halteelements 2a und des Schwenkarmelements 3a hineingeschoben oder

hinausgeschoben werden kann. Das Schwenkarmelement 3a ist in den gezeigten von dem Halteelement 2a umgriffenen Führungsabschnitt oder Führungsbereich 10a, welcher parallel zur ersten Schwenkachse Sa verläuft, rund und konzentrisch um die erste Schwenkachse Sa geformt, sodass das erste Schwenkarmelement 3a in dem Halteelement 5a um die erste Schwenkachse Sa und das erste Achselement 19a (nicht dargestellt) verschwenkt beziehungsweise rotiert werden kann.

Zur Verdeutlichung ist das Halteelement 2a in Fig. 5 nochmals perspektivisch in einer Schrägansicht dargestellt. Das Halteelement 2a weist den Haltebereich 8a auf, welcher die Aussparung 9a hat. Die Aussparung 9a ist in einem weiter von der Schwenkachse Sa entfernten Außenbereich 1 1 a mit einem geringeren Durchmesser versehen als in einem näher an der Schwenkachse Sa liegenden Innenbereich 12a. Daher kann der Haltebereich 8a auch als C-förmiger Haltebereich 8a bezeichnet werden, bei dem der Durchmesser der Aussparung 9a im Außenbereich 1 1 a durch den Abstand der beiden Enden des C-Bogens voneinander bestimmt ist und der Durchmesser im Innenbereich 12a durch einen

Durchmesser des (runden) C-Bogens. Die Aussparung 9a ist somit vorliegend in dem Innenbereich 12a rund, sodass das Schwenkarmelement 3a mit dem runden

Führungsabschnitt 10a bei dem Verschwenken durch das Halteelement 2a konturgenau geführt werden kann.

In Fig. 6 ist nun ebenfalls in einer Schrägansicht nochmals das Schwenkarmelement 3a dargestellt. Auch hier ist zu erkennen, dass der Haltebereich 6a des Schwenkarmelements 3a eine Aussparung 7a aufweist oder bildet. Der Haltebereich 6a weist dabei vorliegend zwei parallel zueinander verlaufende Seitenwände auf, welche entlang einem Kreisbogen, also in einer halben Rundzylindermantelfläche ineinander übergehen. Daher kann der Haltebereich 6a auch als U-förmiger Haltebereich 6a bezeichnet werden, da in der z-x-Ebene der

Haltebereich 6a durch zwei parallel zueinander verlaufende Schenkel, die U-Seitenschenkel, welche durch einen Halbkreisbogen, den U-Bodenschenkel, miteinander verbunden sind, begrenzt wird. Die Breite der so durch den Haltebereich 6a gebildeten Aussparung 7a, hier in x-Richtung, ist dabei durch den Abstand der beiden parallelen Seitenflächen, welche den Seitenschenkeln des U entsprechen, bestimmt. Diese Breite ist vorteilhafter Weise an einen Achsdurchmesser des ersten Achselementes 19a in dem entsprechenden, bei

geschlossenem Haushaltsgerät 20 durch das Schwenkarmelement 3a oder in dem

Schwenkarmelement 3a verlaufenden, Achsabschnitt angepasst.

Zur verbesserten Führung in der y-Richtung ist dabei im vorliegenden Beispiel der runde Führungsabschnitt 10a in positiver und negativer z-Richtung jeweils von einer Wulst 13a,

14a begrenzt. Die Wülste 13a, 14a schließen sich also an den Führungsabschnitt 10a an.

Die Wülste 13a, 14a erstrecken sich dabei in einer oder mehreren Richtungen in der x-z- Ebene weiter von der Schwenkachse Sa fort als der Führungsabschnitt 10a, sodass ein Hinausrutschen des Schwenkarmelementes 3a in der y-Richtung aus dem Halteelement 2a verhindert ist.

In Fig. 7 ist die Schwenkeinheit 1 a aus Fig. 1 in der gleichen Perspektive wie in Fig. 1 dargestellt. Nunmehr ist jedoch das Schwenkarmelement 3a im Vergleich zum Halteelement 2a um die Schwenkachse Sa verschwenkt dargestellt, was einem geöffneten Haushaltsgerät 20 entspricht. In diesem Fall liegen in der Zeichenebene, hier der z-x-Ebene, die beiden Aussparungen 7a, 9a nicht mehr deckungsgleich oder gleichorientiert überlappend übereinander, sondern überlappen sich vielmehr verdreht, sodass durch das

Schwenkarmelement 3a in Verbindung mit dem Halteelement 2a eine Verriegelung eines sich am Ort der ersten Schwenkachse Sa befindlichen Achselements 19a (nicht dargestellt) erfolgt. Bei den dargestellten verdreht überlappenden Aussparungen 7a, 9a könnte das Achselement 19a nicht mehr in der x-z-Ebene aus der Schwenkachse Sa hinausgeschoben werden. Zu beachten ist dabei, dass das zweite Achselement 19b (Fig. 9) unabhängig von einem Verschwenken oder nicht- Verschwenken des Schwenkarmelementes 3a gegenüber dem Halteelement 2a stets in der Lagereinrichtung 5a gehalten oder gelagert ist.

In Fig. 8 ist eine beispielhafte Ausführungsform eines Haushaltsgeräts 20 mit einem ersten Gerätebauteil 16 und einem zweiten Gerätebauteil 17 dargestellt, wobei das erste

Gerätebauteil 16 mittels einer Schwenkvorrichtung 18 schwenkbar an dem zweiten

Gerätebauteil 17 angebracht ist. Dabei ist das erste Gerätebauteil 16 relativ zu dem zweiten Gerätebauteil 17 um eine erste Schwenkachse Sa und eine von der ersten verschiedene zweite Schwenkachse Sb (Fig. 9) verschwenkbar. Jeder Schwenkachse Sa, Sb ist dabei zumindest ein an dem ersten Gerätebauteil 16 angebrachtes Achselement 19a, 19b zugeordnet, welches drehbar in der Schwenkvorrichtung 18 gelagert ist. Die

Schwenkvorrichtung 18 weist dabei eine erste Schwenkeinheit 1 a und eine zweite

Schwenkeinheit 1 b auf, welche vorliegend nicht vollständig dargestellt ist. Die erste

Schwenkeinheit 1 a weist dabei ein unbeweglich an dem zweiten Gerätebauteil 17 angebachtes erstes Halteelement 2a, sowie ein um die erste Schwenkachse Sa

verschwenkbar an dem ersten Halteelement 2a angebrachtes oder gelagertes erstes Schwenkarmelement 3a auf. Die zweite Schwenkeinheit 1 b weist ein unbeweglich an dem zweiten Gerätebauteil 17 angebrachtes zweites Halteelement 2b (Fig. 9), sowie ein um die zweite Schwenkachsen Sb (Fig. 9) verschwenkbar an dem zweiten Halteelement 2b angebrachtes zweites Schwenkarmelement 3b auf. Die Halteelemente 2a, 2b können dabei beispielsweise beide an einer Oberseite oder beide an einer Unterseite des

Haushaltsgerätes 20angebracht sein. Oberseite und Unterseite sind dabei durch oben und unten bei bestimmungsgemäßen Gebrauch des Haushaltsgerätes 20 bestimmt.

Beispielsweise kann vorliegend oben als in positiver y-Richtung gelegener Endbereich des Haushaltsgeräts 20 und unten als in negativer y-Richtung gelegener Endbereich des Haushaltsgeräts 20 bestimmt sein. Sollte das Haushaltgerät 20 eine weitere

Schwenkvorrichtung und/oder zwei weitere Schwenkeinheiten aufweisen, so können diese beispielsweise mit ihren Halteelementen an einer gegenüberliegenden Unterseite des Haushaltsgerätes 20 befestigt, beispielsweise verschraubt sein.

Das der ersten Schwenkachse Sa zugeordnete erste Achselement 19a ist dabei drehbar in dem zweiten Schwenkarmelement 3b gelagert, nämlich hier in der Lagereinrichtung 5b, welche beispielsweise ein Loch umfassen oder sein kann. Entsprechend ist das der zweiten Schwenkachse Sb (Fig. 9) zugeordnete zweite Achselement 19b drehbar in dem ersten Schwenkarmelement 3a gelagert, und zwar in der Lagereinrichtung 5a. Das erste

Achselement 19a ist in einem Abschnitt, welcher ein Abschnitt des Achselementes in y- Richtung, also parallel zur Schwenkachse Sa, ist, bereichsweise von dem ersten

Halteelement 2a umgriffen. Das zweite Achselement 19b ist entsprechend bereichsweise von dem zweiten Halteelement 2b umgriffen (nicht dargestellt). Zugleich ist vorliegend auch das jeweilige Schwenkarmelement 3a, 3b in dem jeweils zugeordneten Haltebereich 6a, 6b, mit welchem es das Achselement 19a, 19b bereichsweise umgreift, selbst bereichsweise von dem Haltebereich 8a, 8b des Halteelements 2a, 2b umgriffen.

In Fig. 9 ist eine Schrägansicht eines Haushaltsgeräts 20 mit der Schwenkvorrichtung 18, dem ersten Gerätebauteil 16 und dem zweiten Gerätebauteil 17, den beiden

Schwenkachsen Sa, Sb sowie dem ersten Achselement 19a und dem zweiten Achselement 19b, welche an dem ersten Gerätebauteil 16 angebracht sind, dargestellt. Gezeigt ist das Haushaltsgerät 20 in unverschwenktem, das heißt geschlossenen Zustand, bei welchem das erste Gerätebauteil 16, bei welchem es sich beispielsweise um eine Gerätetür handeln kann, geschlossen ist.

Soll das erste Gerätebauteil 16 wie durch Pfeil 23 symbolisiert um die erste Schwenkachse Sa verschwenkt und somit das Haushaltsgerät 20 in die negative x-Richtung geöffnet werden, so gleitet das zweite Achselement 19b aus den beiden Ausschnitten 7b, 9b des zweiten Halteelements 2b und des zweiten Schwenkarmelements 3b und damit den zugeordneten Haltebereichen 6b, 8b der beiden Elemente 2b, 3b hinaus. Gleichzeitig ist das zweite Achselement 19b nach wie vor in der Lagereinrichtung 5a des ersten

Schwenkarmelements 3a gelagert, welches durch die Rotation des ersten Gerätebauteils 16 gegenüber dem ersten Halteelement 2a verdreht oder verschwenkt wird. Dadurch werden die beiden Aussparungen 7a, 9a des Schwenkarmelementes 3a und des ersten

Halteelements 2a gegeneinander verdreht, sodass sie sich nicht mehr gleichorientiert überlappen (wie es beispielsweise in Fig. 9 dargestellt ist) sondern nunmehr verdreht überlappen (wie es beispielsweise in Fig. 7 dargestellt ist). Dadurch wird das erste

Achselement 19a im Bereich der ersten Schwenkachse Sa fixiert beziehungsweise ein Verriegeln der ersten Schwenkeinheit 1 a durchgeführt, sodass das erste Achselement 19a nicht aus der gezeigten Position herausgezogen werden kann.

Umgekehrt wird bei einem Verschwenken des ersten Gerätebauteils 16 wie durch Pfeil 21 symbolisiert um die zweite Schwenkachse Sb und somit einem Öffnen des Haushaltsgeräts 20 in die positive x-Richtung das erste Achselement 19a aus den Aussparungen 7a, 9a des ersten Halteelementes 2a und des ersten Schwenkarmelementes 3a und damit den zugeordneten Haltebereichen 6a, 8a der beiden Elemente 2a, 3a herausgezogen. Da das erste Achselement 19a jedoch stets durch die Lagereinrichtung 5b in dem zweiten

Schwenkarmelement 3b gehalten ist, wird wiederum mit dem Herausziehen oder

Verschieben des ersten Achselementes 19a das zweite Schwenkarmelement 3b gegenüber dem zweiten Halteelement 2b verschwenkt. Somit überlappen sich die Aussparungen 7b, 9b des zweiten Halteelementes 2b und des zweiten Schwenkarmelementes 3b nunmehr verdreht (wie es beispielsweise in Fig. 7 dargestellt ist) und nicht gleichorientiert (wie es beispielsweise in Fig. 9 dargestellt ist). In Folge wird entsprechend umgekehrt zu dem Verschwenken um die erste Schwenkachse Sa das zweite Achselement 19b zuverlässig in der vorgesehenen Position, durch welche die zweite Schwenkachse Sb verläuft, gehalten.

Ein gleichzeitiges nach vorne Wegziehen des beispielsweise als Gerätetür ausgeführten ersten Gerätebauteils 16 wie durch den durchgestrichenen Pfeil 22 symbolisiert wird hier dadurch verhindert, dass sich beide Achselemente, also erstes und zweites Achselement 19a, 19b jeweils aufgrund ihrer Führung in dem jeweils anderen, also zweiten

beziehungsweise ersten Schwenkarmelement 3b, 3a und wegen der Führung dieser Schwenkarmelemente 3b, 3a in den zugeordneten Halteelementen 2b, 2a jeweils nur auf einem Radius, welcher durch den Abstand d der beiden Schwenkachsen Sa, Sb bestimmt ist, um die jeweilige andere, also zweite beziehungsweise erste Schwenkachse Sb, Sa bewegen können. So kann sich also das erste Achselement 19a nur auf einem Kreis mit dem Radius d um die zweite Schwenkachse Sb bewegen, und umgekehrt das zweite

Achselement 19b nur auf einem Kreis mit dem Radius d um die erste Schwenkachse Sa. Da für das Verhindern des geraden Herausziehens des Gerätebauteils 16 also nur die Präzision der Lagereinheiten 5a, 5b und die Präzision der Führung der beiden Schwenkarmelemente 3a, 3b in den Halteelementen 2a, 2b entscheidend ist, müssen auch die Aussparungen 7a, 7b, 9a, 9b nicht mit allerhöchster Genauigkeit an die Achsenelemente 19a, 19b angepasst sein, was eine Fehleranfälligkeit beim Öffnen und Schließen des Haushaltsgerätes 20 vermindert. Somit kann durch das passgenaue Anpassen, insbesondere einem spielfreien Führen der beiden Achselemente 19a, 19b durch die beiden Führungseinheiten 5b, 5a beziehungsweise einem spielfreien Führen der beiden Schwenkarmelemente 3a, 3b durch die Halteelemente 2a, 2b mit geringem Aufwand ein besonders zuverlässiges Führen des Gerätebauteils 16 erreicht werden.

In Fig. 10 ist eine Draufsicht eines Haushaltsgeräts 20 mit Schwenkvorrichtung 18, dem ersten Gerätebauteil 16 und dem zweiten Gerätebauteil 17, den beiden Schwenkachsen Sa, Sb sowie dem ersten Achselement 19a und dem zweiten Achselement 19b, welche an dem ersten Gerätebauteil 16 angebracht sind, in der x-z-Ebene senkrecht zu den Schwenkachsen Sa, Sb dargestellt. In Teilbild 10A ist das Haushaltsgerät 20 in verschwenktem, das heißt geöffnetem Zustand gezeigt, bei welchem das erste Gerätebauteil 16, bei welchem es sich beispielsweise um eine Gerätetür handeln kann, geöffnet ist. In den Teilbildern 10B und 10C ist das Haushaltsgerät 20 in unverschwenktem, das heißt geschlossenem Zustand gezeigt, bei welchem das erste Gerätebauteil 16, bei welchem es sich beispielsweise um eine Gerätetür handeln kann, geschlossen ist. In der in den Teilbildern 10A und 10B gezeigten beispielhaften Ausführungsform sind die Schwenkarmelemente 3a, 3b Schnur-Schwenkarmelemente, welche Teil eines

gemeinsamen Seilemenentes 31 sind. Das Seilement 31 kreuzt sich dabei in einer Projektion auf die x-z-Ebene mit sich selber und bildet so eine Schlaufe 3T, durch welche sich das erste Achselement 19a und das zweite Achselement 19b erstreckt. Die (gemeinsame) Schlaufe 3T bildet somit vorliegend zugleich erste Schlaufe 3a‘ (Fig. 10C) und zweite Schlaufe 3b‘ (Fig. 10C). Das Seilelement 31 ist in diesem Beispiel an zwei Enden 32a, 32b befestigt. Der Abstand e zwischen den Enden 32a, 32b kann dabei angepasst werden, bei kleinem Abstand ist eine geringere Dehnung des Seilementes 31 für das Öffnen des Haushaltsgeräts 20 erforderlich, bei größerem Abstand e eine größere Dehnung. Vorliegend sind die Enden 32a, 32b an den Halteelementen 2a, 2b befestigt, sie können aber auch an dem zweiten Gerätebauteil 17 befestigt sein.

Alternativ zur gezeigten Ausführungsform können die Enden 32a, 32b auch ineinander übergehen, das Seilelement 31 also eine Doppelschlaufe bilden, mit der gemeinsamen Schlaufe 3T und einer weiteren Schlaufe, in welcher sich dann das oder die Halteelemente 2a, 2b und/oder das zweite Gerätebauteil 17 teilweise hineinerstrecken.

In Teilbild 10C ist eine Variante mit separaten Schnur-Schwenkarmelementen 3a, 3b gezeigt. Im dortigen Beispiel ist durch die Schnur-Schwenkarmelemente 3a, 3b jeweils eine separate erste Schlaufe 3a‘ und zweite Schlaufe 3b‘ gebildet, durch welche sich das jeweils zugeordnete Achselement 19a, 19b erstreckt.