Die Erfindung betrifft eine Anziehhilfe für die Be- tätigung eines Reißverschlusses umfassend ein Gehäuse mit zu mindestens einer Aufnahme für den Schiebergriff des Schiebers eines Reißverschlusses sowie einem an diesem Gehäuse angrei ^¬ fenden band- oder seilartigen Zugelement gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Reißverschlüsse werden vielfach genutzt, um Stoff ^¬ teile, die dem Öffnen und Schließen beispielsweise von Beklei ^¬ dung oder Taschen dienen, miteinander lösbar zu verbinden. Sie werden mittels Schiebern geöffnet oder geschlossen, die einen Schiebergriff aufweisen. Zum Öffnen und Schließen des Reißverschlusses wird dieser Schieber am Schiebergriff ergriffen und entlang des Reißverschlusses geführt. Es wird hierbei ange ^¬ strebt, dass insbesondere an Kleidungsstücken diese Schieber ^¬ griffe unauffällig kurz und schmal ausgestaltet sind. Aller- dings erschwert diese Gestaltung das Greifen des Schiebergriffes, da dieser nur eine kleine Angriffsfläche bietet, was ins ^¬ besondere an schwer erreichbaren Stellen, beispielsweise am Rücken einer Person, problematisch ist. Es sind daher aus dem Stand der Technik bereits Anziehhilfen für Reißverschlüsse bekannt, um hier Abhilfe zu schaffen .

Die Veröffentlichung US 8,714,605B1 offenbart ein Hilfsmittel, um einen Reißverschluss zu betätigen, wobei eine aufrollbaren Schnur, an deren Ende ein Befestigungsmittel zum Ergreifen des Reißverschlussgriffes angeordnet ist, zum Ein- satz kommt. Zudem ist eine seitlich angeordnete Bremse offen ^¬ bart, mit der der Gurt beim Anziehen eines Reißverschlusses im Gehäuse fixiert werden kann, so dass die Zugkraft in den Reiß- verschluss eingeleitet werden kann. Der Verbindungskörper zum Reißverschluss-Handgriff ist ein simpler Klemmverschluss , der sowohl bei der Anbringung wie auch beim Ablösen vom Reißverschlussgriff nachteilig ist.

Aus der WO 2016/115724 AI ist eine maßbandartige Konstruktion bekannt, wobei die Anordnung eines hakenförmigen Befestigungsdorns zur Einfuhr in den Griff eines Reißverschlusses vorgeschlagen wird. Es ist nachteilig, dass hier ^¬ durch die Kleidung beschädigt werden kann. Zudem kann das Produkt nur verwendet werden, sofern auch eine entsprechende Be ^¬ festigung am Griff des Reißverschlusses mit diesem Dorn mög ^¬ lich ist, also der Reißverschlussgriff eine entsprechende Auf ^¬ nahme aufweist.

Bei der Veröffentlichung US 4,022,506 handelt es sich um ein in der Konstruktion des Bandes herkömmlich gestaltetes Hilfsmittel, da lediglich eine statische Schnur verwen ^¬ det wird, die am Rücken nach oben geführt werden muss. Der Handgriff des Reißverschlusses wird hierbei in eine schräg nach unten verlaufenden in etwa rechtwinklig zur Zugrichtung angeordnete Aufnahme am Ende dieser Schnur eingeführt, um den Verschluss des Reißverschlusses ergreifen und in einer Art Verklemmung in diesem halten zu können.

Eine ähnliche Lösung offenbart zudem die Offenle- gungsschrift US 3836189 A, bei der die Halterung für den Reißverschlussgriff aus zwei Klemmbacken besteht, die durch eine Feder auf Abstand gehalten sind. Nach Einführen des Reißverschlussgriffes wird durch eine Schwenkbewegung eines die

Klemmbacken umgreifenden Bügels ein Verklemmen des Reißver- schlussgriffes zwischen den Klemmbacken bewirkt.

Auch die Schrift US 3,907,181 offenbart eine seitli ^¬ che Aufnahme, die rechtwinklig zur eigentlichen Zugrichtung vorgesehen ist. Hierfür ist lediglich an einem Holzstab im unteren Bereich eine Art Vorsprung mit Aufnahme für den Handgriff des Reißverschlusses offenbart.

Ebenfalls zeigt die Veröffentlichung US 3,817,433 eine Art Zugseilvorrichtung, sodass der Benutzer über umgelenkte Seile eine Art Schlitten mit einer Aufname für den Reißverschlussgriff an einem fest installierten Körper nach oben und unten bewegen kann, um ein Kleid entsprechend zu öff ^¬ nen und zu schließen. Fraglich erscheint mir hierbei, wie überhaupt das Einführen des Handgriff des Reißverschlusses in diese fest in der Wand installierte Aufnahme erfolgen soll.

Vor diesem Hintergrund liegt die Aufgabe der vorlie ^¬ genden Erfindung darin, eine Anziehhilfe für die Betätigung eines Reißverschlusses zu schaffen, die diese Mängel ausräumt und eine sichere Befestigung und leichte Ablösung des Schie ^¬ bergriffes eines Reisverschlusses von der Anziehhilfe ermög ^¬ licht .

Der zentrale Kern der vorliegenden erfinderischen Lösung für eine Anziehhilfe besteht darin, dass ein Gehäuse zur Aufnahme des Schiebergriffes vorgesehen ist, der gelenkig am den Reißverschluss betätigenden Schieber geführt ist. D.h., der verschwenkbarer Schiebergriff wird in dieses Gehäuse eingeführt, wobei das Gehäuse selbst an einer Schnur, einem Band, einem Draht oder ähnlichem geführt ist, die bspw. in einem Behälter auf- und entrollbar aufgenommen wird.

Zentrales bauliches Element ist aber das Gehäuse selbst, da dieses Gehäuse nun sicherstellt, dass der Schieber ^¬ griff des den Reißverschluss betätigenden Schiebers in einer erfindungsgemäßen Bauform beidseitig in dieses Gehäuse einge ^¬ führt werden kann und hierbei von einer federbelasteten Haltevorrichtung lösbar in diesem Gehäuse fixiert wird. Auf diese Weise wird erreicht, dass zum einen das Einführen des Schie ^¬ bergriffs in das Gehäuse ohne Mühe möglich ist, was insbeson ^¬ dere dann wichtig ist, wenn dieser Vorgang hinter dem Rücken einer die Anziehhilfe nutzenden Person, beispielsweise beim Schließen eines Reißverschlusses am Rücken eines Kleides, er ^¬ folgen soll. Zum anderen soll auch gewährleistet sein, dass die spätere Entnahme des Schiebergriffes aus dem Gehäuse in glei ^¬ cher Form ohne größere Mühen erfolgen kann. Zudem soll erreicht werden, dass auf diese erfinderische Weise ein glattes Gehäuse ohne Haken zur Aufnahme des Schiebergriffes vorliegt, so dass auch an einem mit dem Reißverschluss zu schließenden Kleidungsstück keine Beschädigungen durch die Nutzung der Anziehhilfe entstehen können.

Vorteilhafter Weise besteht das Gehäuse in einer zweckmäßigen Bauform aus zwei Halbschalen, die vorzugsweise aus Kunststoffmaterial bestehen und als identisch ausgebildete Bauteile zum Gehäuse zusammensteckbar sind. Dies ist eine vor ^¬ teilhafte Bauform, da diese gerade eine besonders wirtschaft ^¬ liche Produktion ermöglicht.

Im durch diese beiden Schalen gebildeten erfindungsgemäßen Gehäuse ist zumindest eine Druckfeder gelagert, die einen verschiebbar geführten Andrückkörper, bspw. eine Gummiauflage, an einen statisch in dem Gehäuse angeordnete Auflage- körper andrückt. Zum Einführen des Schiebergriffes des Schie ^¬ bers des Reißverschlusses ist es erforderlich, diese Druckfe ^¬ der manuell zu komprimieren und somit einen Zwischenraum zwischen Andrückkörper und Auflagekörper zu erzeugen. In diesen so erzeugten Zwischenraum nun wird beim

Betätigen der Anziehhilfe der Schiebergriff eingeführt, die Druckfeder wird wieder entlastet und somit der bewegliche An ^¬ drückkörper an den eingeführten Schiebergriff herangedrückt. Der Schiebergriff wird so zwischen dem mit Druck aneinander geführten Andrückkörper und Auflagekörper sicher gehalten, was garantiert, dass der Schiebergriff auch bei Anwendung stärkerer Zugkräfte nicht aus dem erfindungsgemäßen Gehäuse heraus ^¬ rutscht . Umgekehrt wird bei geschlossenem Reißverschluss bei ^¬ spielsweise auf Höhe der Schultern bei einem rückseitig ge ^¬ schlossenen Kleid diese Druckfeder neuerlich manuell kompri- miert und so Andrückkörper und Auflagekörper in einen Abstand zueinander gebracht, der die Freigabe des Schiebergriffes be ^¬ wirkt .

Die Verwendung beispielsweise eines dünnen Seiles, das in einem zweiten Gehäuse befindlich und ebenfalls mittels einer Feder in diesem Gehäuse aufrollbar ist, bewirkt zudem eine gute Handhabbarkeit. Es ist ein seitlicher Halteknopf an diesem zweiten Gehäuse vorgesehen, mit dem das Zugmittel arre ^¬ tiert werden kann.

Das heißt, bei einer Anwendung beispielsweise am Rü ^¬ cken einer Person wird erst der Schiebergriff in die Anziehhilfe geführt und dort gehalten. Dann wird das zweite, das Zugmittel enthaltende Gehäuse ohne Verwendung des Halteknopfes am Rücken nach oben geführt und so das Zugmittel aus diesem Gehäuse abgewickelt, bis eine Position am oberen Rücken er ^¬ reicht ist, in der das Zugmittel in etwa vertikal mittig über dem zu schließenden Reißverschluss verläuft, der Reißverschlussschieber aber noch immer in der unteren, geöffneten Position verbleibt.

Nun wird der Halteknopf betätigt und des zweite Ge ^¬ häuse nach oben geführt und so eine Zugkraft nach oben auf den Reißverschlussschieber ausgeübt, der so am Reißverschluss nach oben gleitet und diesen Stück für Stück schließt. Hierbei ist vorteilhaft, dass durch alternierendes Lösen und Betätigen des Halteknopfes das Zugmittel immer wieder erst aufgerollt und dann zur Ausübung einer neuerlichen Zugbewegung arretiert wird, bis der Reißverschlussschieber die gewünschte obere Ver- Schlussposition erreicht. Nun wird aus der Anziehhilfe wie be ^¬ schrieben der Schiebergriff entnommen und so der Vorgang der Anziehhilfe beendet. Es sind hierbei für die Komprimierung der Druckfeder in der Anziehhilfe verschiedene Bauformen vorgesehen.

Es werden im Folgenden zwei erfinderische Bauformen anhand von Figuren näher erläutert. Es zeigen

Figur 1 die Anziehhilfe 1 in einer ersten Bauform mit seitlich austretenden freien Enden 2 eines Holmes 9 in frontaler geschlossener Ansicht,

Figur 2 die Anziehhilfe 1 in einer ersten Bauform mit seitlich austretenden freien Enden 2 eines Holmes 9 in perspektivischer ge- schlossener Ansicht,

Figur 3 die Anziehhilfe 1 in einer ersten Bauform mit seitlich austretenden freien Enden 2 eines Holmes 9 in perspektivischer ge- schlossener Ansicht mit angehobenem Holm

9,

Figur 4 die Anziehhilfe 1 in einer ersten Bauform mit seitlich austretenden freien Enden 2 eines Holmes 9 in frontaler offener Ansicht,

Figur 5 die Anziehhilfe 1 in einer ersten Bauform mit seitlich austretenden freien Enden 2 eines Holmes 9 in frontaler offener Ansicht mit Andrückkörper 5 und Auflagekörper 4 ,

Figur 6 die Anziehhilfe 1 in einer ersten Bauform mit seitlich austretenden freien Enden 2 eines Holmes 9 in perspektivischer offener Ansicht, Figur 7 die Anziehhilfe 1 in einer ersten Bauform mit seitlich austretenden freien Enden 2 eines Holmes 9 in perspektivischer offener Ansicht mit Andrückkörper 5 und Auflage- körper 4,

Figur 8 die Anziehhilfe 1 in einer zweiten Bauform mit oberseitigem Druckknopf 17 und dekomprimierter Druckfeder 21 in frontaler of- fener Ansicht sowie die Anziehhilfe 1 in einer zweiten Bauform mit eingedrücktem oberseitigem Druckknopf 17 und komprimierter Druckfeder 21 in frontaler offener Ansicht.

Eine erste Lösung der Figuren 1 bis 7 sieht vor, einen quer zur Kraftwirkungsrichtung einer Druckfeder 21 verlau- fenden und im Gehäuse 13 in Kraftwirkungsrichtung der Feder zu dieser hin verschiebbaren Holm 9 zumindest einseitig aus dem Gehäuse 13 austreten zu lassen, so dass dieses zumindest eine freie Ende 2 des Holmes 9 zur Druckfeder 21 hin bewegt und diese so komprimiert werden kann. Dieser Holm 9 steht hierfür in direkter Verbindung mit der zu komprimieren Druckfeder 21 sowie einem an dieser angeordneten und so mit beweglichen Andrückkörper 5.

Wird der Holm 9 nun in zumindest einer seitlichen Gehäuseaussparung 12 verschiebbar geführt und manuell an dem aus dem Gehäuse 13 austretenden freien Enden 2 an der Seite des Gehäuses in Kraftwirkungsrichtung der Druckfeder 21 zu dieser hin verschoben, führt dies zur Komprimierung der Druckfeder 21 und somit zu einer Beabstandung des mit bewegten An- drückkörpers 5 von einem fest im Gehäuse 13 angeordneten Auf ^¬ lagekörper 4, wodurch ein nicht dargestellter Schiebergriff eines Reißverschlusses entweder in das Gehäuse 13 eingeführt oder dem Gehäuse 13 wieder entnommen werden kann. Wird der Holm 9 freigegeben, drückt die Druckfeder diesen und den an diesem angeordneten Andrückkörper 5 nach unten an den Auflagekörper 4, wodurch ein eingeführter Schiebergriff sicher im Gehäuse 13 gehalten wird.

In der dargestellten zweckmäßigen Bauform der Figuren 1 bis 7 tritt der Holm 9 hierbei mit beiden freien Enden 2 aus seitlichen Gehäuseaussparungen 12 des Gehäuses 13 aus und kann so gleichmäßig mit zwei Fingern Untergriffen und in den seitlichen Gehäuseaussparungen 12 verschoben werden. Durch abstützen des Daumens an der Oberseite des Gehäuses 13, zu wel ^¬ cher hin die Druckfeder 21 zu komprimieren ist, kann nun der Holm 9 zu dieser Gehäuseoberseite und somit zur Druckfeder 21 hin in den seitlichen Gehäuseaussparungen 12 am Gehäuse 13 verschoben werden, wodurch die Druckfeder 21 komprimiert und der bewegliche Andrückkörper 5 von dem fest im Gehäuse ange ^¬ ordneten Auflagekörper 4 weg bewegt werden. So wird der Abstand zwischen diesen Bauteilen hergestellt. Im Gehäuse 13 ist zur Anordnung der Druckfeder 21 ein erster Quersteg 6 und zur Anordnung des Auflagekörpers 4 ein zweiter Quersteg 15 angeordnet. Der erste Quersteg 6 weist hierbei einen ersten Befestigungskörper 7 auf, der entweder in die Druckfeder 21 eingreift oder die Druckfeder 21 teilweise umschließt und diese somit im Gehäuse zentriert. Als Gegen ^¬ stück hierzu weist auch der Holm 9 einen zweiten Befestigungskörper 8 auf der ebenfalls entweder in die Druckfeder 21 eingreift oder die Druckfeder 21 teilweise umschließt und diese somit im Gehäuse und am Holm 9 zentriert.

Der zur Anordnung des Auflagekörpers 4 dienende zweite Quersteg 15 weist in der vorliegenden Bauform zwei Aus ^¬ sparungen 16 auf, die der Aufnahme von Haltenasen 11 an der Unterseite des Auflagekörpers 4 dienen. Der Auflagekörper 4 kann hiermit auf dem Quersteg 15 befestigt werden.

Auflagekörper 4 und Andrückkörper 5 sind zweckmäßigerweise aus Gummi oder einem ähnlichen Werkstoff gefertigt, der elastische und haftende Eigenschaften aufweist, um ein Ab ^¬ gleiten des zwischen diesen gehaltenen Schiebergriffes sicher zu vermeiden.

Schließlich ist eine oberseitige Durchbrechung 14 dargestellt, die der Aufnahme des Seiles oder Drahtes dient, mit dem die Anziehhilfe 1 durch den Anwender beispielsweise am Rücken bewegt werden kann.

Eine weitere vorteilhafte erfinderische Bauformen der Anziehhilfe 1 sieht vor, dass lediglich ein oberseitiger Betätigungsknopf 17 vorgesehen ist, um die Druckfeder 21 im Gehäuse 13 zu komprimieren. Die Lage und Wirkungsrichtung der Druckfeder 21 sowie der durch diese aneinander geführten Bauteile des Andrückkörpers 5 und des fest im Gehäuse 13 ange ^¬ ordneten Auflagekörpers 4 ist hierbei gleich der Bauform der ersten Lösung.

Abweichend von dieser ist aber ein Betätigungsknopf 17 vorgesehen, der in seiner Verschieberichtung in der Achse der Druckfederkraftrichtung angeordnet ist. Die Druckfeder 21 selbst liegt hierbei mit ihrem oberen Ende an einem quer zur Wirkungsrichtung der Druckfeder 21 verlaufenden ersten Quersteg 20 des Gehäuses 13 an, der fest im Gehäuse 13 angeordnet ist und zweckmäßigerweise integraler Bestandteil des Gehäuses 13 ist. Die Druckfeder 21 ist hierbei an der vom Betätigungs ^¬ knopf 17 weg weisenden Unterseite dieses ersten Querstegs 20 angeordnet und an dieser fest abgestützt.

An der ins Gehäuse 13 verschiebbaren Unterseite des Betätigungsknopf 17 sind zumindest zwei elastische, federarti ^¬ ge Fortsätze 18 angeordnet, die an dem im Gehäuse 13 angeord ^¬ neten ersten Quersteg 20 auf dessen zum Betätigungsknopf 17 hin weisenden Oberseite aufliegen und an dieser verschiebbar geführt sind. Die an der Unterseite dieses Querstegs 20 ange ^¬ ordnete Druckfeder 21 wiederum ist hierbei mit einer verschiebbar geführten Halterung 19 für die Druckfeder 21 und den Andrückkörper 5 verbunden, in welche die elastischen Fortsätze 18 des Betätigungsknopfes 17 seitlich eingreifen.

Um nun eine Komprimierung der Druckfeder 21 zu er- reichen, weist diese Halterung 19 oberseitig hakenartige Enden 24 oder Aufnahmen auf, die sich bis zu den freien Enden 25 der elastischen Fortsätze 18 des Betätigungsknopf 17 oberhalb des Querstegs 20 fortsetzen. Die freien Enden 25 der elastischen Fortsätze 18 greifen nun in diese hakenartige Enden 24 oder Aufnahmen der mit der Druckfeder 21 verbundenen Halterung 19 ein. Wird der Betätigungsknopf 17 zur Druckfeder hin ins Ge ^¬ häuse verschoben, werden die elastischen Fortsätze am unteren Ende des Betätigungsknopfes 17 durch den Quersteg 20 quer zur Bewegungsrichtung des Druckknopfes umgelenkt und so zur Sei- tenwand des Gehäuses 13 hin verschoben.

Da die freien Enden 25 der elastischen Fortsätze 18 in die hakenartige Enden 24 oder Aufnahmen der Halterung 19 der Druckfeder 21 eingreifen, wird auch die Halterung 19 an im Gehäuse angeordneten seitlichen Führungsschienen 22 entlang verschoben, wodurch eine relative Bewegung dieser Halterung 19 sowie der daran angeordneten Druckfeder 21 nach oben in Richtung des eingedrückten Betätigungsknopfes 17 erfolgt. Das heißt, durch Eindrücken des Betätigungsknopf 17 wird die Druckfeder 21 ins Gehäuse 13 verschoben zum Betätigungsknopf 17 hin und durch das feste Anliegen an der Unterseite des ersten Querstegs 20 komprimiert, was des Weiteren dazu führt, dass der mit der Druckfeder 21 und/oder mit der Halterung für die Druckfeder 21 verbundene Andrückkörper 5 ebenfalls in die Komprimierungsrichtung der Druckfeder 21 angehoben wird und somit vom fest im Gehäuse 13 angeordneten Auflagekörper 4 abgehoben wird. Der erste Quersteg 20 weist in der dargestellten Bauform zur Führung der freien Enden 25 der elastischen Fortsätze 18 oberseitig an seinen nach außen weisenden Enden einen bogenförmig nach oben weisenden Verlauf auf, um die intendierte Aufwärtsverschiebung und Anhebung der Halterung 19 durch das Eingreifen der freien Enden 25 in die hakenartigen Enden 24 oder Aufnahmen der Halterung 19 zu unterstützen. Zudem ist dieser Quersteg 20 nicht bis zu den Wandungen des Gehäuses 13 erstreckt und lässt somit einen freien Raum zu diesen Wandungen, durch den die Halterung geführt und zum Betätigungsknopf 17 hin verschoben werden kann.

Der Auflagekörper 4 ist hierbei analog zur ersten Bauform auf einem zweiten fest im Gehäuse 13 angeordneten Quersteg 15 angeordnet.

Bei dieser Bauform ist zudem die Gehäuseform selbst vorteilhaft gestaltet. In der dargestellten Bauform sind die seitlichen Wandungen tailliert ausgebildet, so dass bei der Betätigung des Betätigungsknopf 17 bspw. mit dem Daumen zwei Finger der Hand, bspw. Zeige- und Mittelfinger, die Anziehhilfe 1 im Bereich dieser Taillierung sicher greifen können. Alternativ sind hier auch andere Formgebungen zweckmäßig, die ein sicheres außenseitiges Greifen des Gehäuses 13 ermögli ^¬ chen .

Zudem ist vorgesehen, dass die Halterung 19 mit Andrückkörper 5 ein Spiel im Gehäuse 13 in der horizontalen Ebene aufweist. So wird erreicht, dass es beim Einklemmen eines Schiebergriffes eines Reißverschlusses in einer Öffnung 3 des Gehäuses 13 und bei einer entsprechenden Zugeinwirkung auf dieses Gehäuse 13 beim Schließen oder Öffnen des Reißverschlusses dazu kommt, dass Halterung 19 und Andrückkörper 5 etwas zur Öffnung 3 hin bewegt und somit zusätzlich zur Haltewirkung durch die Druckfeder 21 auch eine Verkantung und somit eine weitere Klemmhaltewirkung herbeigeführt werden. Dies verhindert zusätzlich das unbeabsichtigte Herausgeleiten des Schiebergriffes aus der Anziehhilfe 1 auch bei Einwirkung stärkerer Zugkräfte. Grundsätzlich ist es naheliegender Weise vorgesehen, dass die Verbindungsebene von Andrück- 5 und Auflagekörper 4 in etwa zentral innerhalb der Öffnungen 3 des Gehäuses 13 zur Aufnahme des Schiebergriffes verlaufend angeordnet ist. Zudem ist ein vorteilhafter Aspekt der Erfindung, dass das Gehäuse 13 der Anziehhilfe 1 aus zwei identisch ausgebildeten Gehäuse ^¬ hälften zusammengesetzt wird, die beispielsweise mittels einer Steckverbindung und/oder Verklebung zum geschlossenen Gehäuse zusammengefügt werden. Somit ergibt sich eine beidseitige An ^¬ ordnung der Öffnungen 3 zur Aufnahme eines Schiebergriffes ei ^¬ nes Reißverschlusses, was die Anwendung zusätzlich verein ^¬ facht .