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Patent Searching and Data


Title:
DOOR ARRESTER FOR VEHICLE DOORS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/037757
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a door arrester (1) for vehicle doors. The inventive door arrester is comprised of a housing (2) and of a door retaining band (4) which is guided in said housing in a longitudinally moveable manner. Said retaining band (4) interacts with catch recesses (14) via at least one spring-loaded catch element (10). The catch recesses are formed inside the housing (2), and are distributed over a movement path (12) thereby defining determined opening positions of the vehicle door. An insertion layer (16) is arranged between the metal housing (2) and the catch element (10) at least in the area of the movement path (12). Said insertion layer is specifically designed with regard to material such that it ensures a high degree of resistance to wear and a sound insulation between the catch element (10) and the housing (2).

Inventors:
LINNENBRINK JOERG (DE)
HEIBER THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/010140
Publication Date:
June 29, 2000
Filing Date:
December 20, 1999
Export Citation:
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Assignee:
FINGSCHEIDT GMBH FRIEDR (DE)
LINNENBRINK JOERG (DE)
HEIBER THOMAS (DE)
International Classes:
E05C17/20; E05B15/16; E05B17/00; (IPC1-7): E05C17/20; E05C17/28
Foreign References:
DE4015874A11991-08-08
FR2206781A51974-06-07
US4194265A1980-03-25
US2043976A1936-06-09
Attorney, Agent or Firm:
Zapf, Christoph (Dr. Solf & Zapf Schlossbleiche 20 Wuppertal, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Türhalter (1) für Fahrzeugtüren, bestehend aus einem Gehäuse (2) und einem in diesem längsbeweglich geführ ten TürHalteband (4), wobei das Halteband (4) aber mindestens ein federkraftbelastetes Rastelement (10) mit innerhalb des Gehäuses (2) gebildeten, aber eine Bewegungsbahn (12) verteilt angeordneten und dadurch bestimmte Öffnungsstellungen der Fahrzeugtür definie renden Rastvertiefungen (14) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem aus Metall bestehenden Gehäuse (2) und dem Rastelement (10) zumindest im Bereich der Bewe gungsbahn (12) eine materialspezifisch derart ausge legte Einsatzschicht (16) angeordnet ist, daß einer seits eine hohe Verschleißfestigkeit und andererseits eine Schallentkoppelung zwischen dem Rastelement (10) und dem Gehäuse (2) gewährleistet sind.
2. Türhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsatzschicht (16) aus mindestens zwei materialspezi fisch unterschiedlichen Teilschichten (16a, 16b) besteht, und zwar einer mit dem Rastelement (10) in Anlagekontakt stehenden, verschleißfesten Oberschicht (16a) und einer gehäuseseitigen Zwischenschicht (16b).
3. Türhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberschicht (16a) aus einem relativ formstabilen, vor zugsweise faserarmierten Kunststoffmaterial besteht.
4. Türhalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenschicht (16b) aus einem relativ weichen, elastischen Material, insbesondere Kunststoffmaterial, besteht und/oder von einem doppelseitigen Klebeband gebildet ist.
5. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsatzschicht (16) als vorgeformtes Teil ausgebildet und aber Haltemittel in dem Gehäuse befestigt ist.
6. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsatzschicht (16) durch direktes Einspritzen in das Gehäuse (2) gebildet ist.
7. Türhalter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberschicht (16a) als vorgeformtes Teil ausgebildet und über ein die Zwischenschicht (16b) bildendes, dauerelastisches Haftmittel in dem Gehäuse (2) befe stigt ist.
8. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsatzschicht (16) eine Temperaturbeständigkeit bis zu mindestens 140° bis 160° C aufweist.
9. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) derart im wesentlichen geschlossen ausge führt ist, daß ein Eindringen von Medien, beispiels weise Wasser und/oder Lack im Falle einer Tauchoder Spritzlackierung, von außen weitgehend ausgeschlossen ist.
10. Türhalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) außenseitig von einem kappenartigen Umge häuse (20) insbesondere aus Kunststoff umschlossen ist.
11. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteband (4) an seinem freien, gehäusefernen Ende aber ein Drehlager (6) mit einem karosserieseitig zu befestigenden Lagerteil (8) verbunden ist.
12. Türhalter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerteil (8) bezüglich seiner karosserieseitigen Befestigung in Richtung einer vertikalen Fahrzeugachse (Z), d. h. in ZRichtung, variabel ist.
13. Türhalter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerteil (8a) aus einer schmalen, länglichen, in Z Richtung der vertikalen Fahrzeugachse (Z) ausgerichte ten Grundplatte (26) und zwei vorspringenden paral lelen Lagerstegen (2) mit in ZRichtung fluchtenden Lageröffnungen (30) für das Drehlager (6) des Halte bandes (4) besteht.
14. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h ein Abdeck element (32) für das Halteband (4), wobei das Abdeck element (32) vorzugsweise aus einem Kunststoffprofil abschnitt besteht und insbesondere auf das Halteband (4) aufklipsbar ist.
15. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteband (4) mit einer quer zu seiner Längserstrek kung und zu seiner Bewegungsrichtung angeordneten Führungsbuchse (22) verbunden ist, in der zwei in ein ander abgekehrte Richtungen nach außen federkraft beaufschlagte Rastelemente (10) beweglich geführt sind, wobei zwei gegenüberliegende Bewegungsbahnen (16) mit einander jeweils paarweise gegenüberliegenden Rastvertiefungen (12) für die Rastelemente (10) vor gesehen sind, wobei im Bereich jeder der beiden gegen überliegenden Bewegungsbahnen (12) eine entsprechende Schicht (16) vorgesehen ist.
16. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das /jedes Rastelement (10) aus einer bevorzugt aus Stahl bestehenden Kugel besteht, die direkt oder mittelbar aber ein Lagerteil von einer Druckfeder (34) beauf schlagt ist.
17. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das /jedes Rastelement (10) aus einer drehbar gelagerten Rolle besteht, die aber ein Führungsteil gelagert und von einer Druckfeder (34) beaufschlagt ist.
18. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das/jedes Rastelement (10) als ausgeführt ist.
Description:
Türhalter für Fahrzeugtüren Die vorliegende Erfindung betrifft einen Türhalter für Fahrzeugtüren, bestehend aus einem Gehäuse und einem in diesem längsbeweglich geführten Tür-Halteband, wobei das Halteband aber mindestens ein federkraftbelastetes Rast- element mit innerhalb des Gehäuses gebildeten, aber eine Bewegungsbahn verteilt angeordneten und dadurch bestimmte Öffnungsstellungen der Fahrzeugtür definierenden Rastver- tiefungen zusammenwirkt.

Derartige Türhalter sind z. B. durch die DE-PS 26 19 171, die DE-PS 26 44 570 und die DE-PS 28 00 256 jeweils be- kannt. Sie haben sich seit vielen Jahren gut bewährt. Dabei bestehen alle Funktionsteile aus Metall, weshalb recht deut- liche Funktionsgeräusche auftreten, die heute vielfach nicht mehr akzeptiert werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Türhalter der gattungsgemäßen Art weiter zu verbessern und vor allem die Funktionsgeräusche bei gleichzeitig hoher Verschleißfestigkeit zu reduzieren.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß zwischen dem aus Metall bestehenden Gehäuse und dem Rastelement zu- mindest im Bereich der Bewegungsbahn eine materialspezi- fisch derart ausgelegte Einsatzschicht angeordnet ist, daß einerseits eine hohe Verschleißfestigkeit und andererseits eine Schallentkoppelung zwischen dem Rastelement und dem Gehäuse gewährleistet sind.

Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung wird vor allem eine deutliche Reduzierung der Funktionsgeräusche erreicht.

Dennoch weist der erfindungsgemäße Türhalter im Bereich der Bewegungsbahn des Rastelementes eine gute Verschleißfestig- keit auf. Hierzu ist es besonders vorteilhaft, wenn die Einsatzschicht aus mindestens zwei materialspezifisch un- terschiedlichen Teilschichten besteht, und zwar einer mit dem Rastelement in Anlagekontakt stehenden, verschleiß- festen Oberschicht und einer gehäuseseitigen, schalldämp- fenden und/oder schallisolierenden Zwischenschicht.

Aufgrund des an sich seit langem bekannten und bewährten Grundprinzips des gattungsgemäßen Türhalters ist es vor- teilhafterweise möglich, das Gehäuse derart im wesentlichen geschlossen auszubilden, daß ein Eindringen von Medien von außen weitgehend ausgeschlossen ist. Hierdurch kann der Türhalter vorteilhafterweise während der Fahrzeugproduktion schon im Fahrzeug montiert sein, bevor das Fahrzeug lackiert wird. Dies bedeutet, daß der Türhalter lackier- fähig ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen sowie der folgenden Beschrei- bung enthalten.

Anhand der Zeichnung soll im folgenden die Erfindung bei- spielhaft näher erläutert werden. Dabei zeigen : Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Tür- halters, Fig. 2 ein Detail aus Fig. 1 in einer vorteilhaften Aus- gestaltung, Fig. 3 den Bereich III gemäß Fig. 1 in einer vergrößer- ten Schnittansicht, Fig. 4 einen Schnitt in der Ebene IV-IV gemäß Fig. 1, Fig. 5 einen stark vergrößerten Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 1, Fig. 6 ein fahrzeugseitiges Lagerteil in einer bevorzug- ten Ausführung und Fig. 7 ein Abdeckelement für das Halteband.

In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind gleiche Teile stets mit den gleichen Bezugszeichen versehen und werden daher in der Regel jeweils nur einmal beschrieben.

Ein erfindungsgemäßer Türhalter 1 besteht aus einem Gehäuse 2, welches an bzw. in einer Fahrzeugtür befestigbar ist, sowie aus einem starren, stangenartigen Tür-Halteband 4, welches mit einem Ende innerhalb des Gehäuses 2 längsver- schiebbar geführt ist und an seinem, aus dem Gehäuse 2 durch eine Durchführöffnung hindurch nach außen geführten Ende über ein Drehlager 6 mit einem Lagerteil 8 verbunden ist. Dieses Lagerteil 8 wird an einem Fahrzeugrahmen befestigt. Bei seinen Relativbewegungen wirkt das Halteband 4 über mindestens ein federkraftbelastetes Rastelement 10 mit in- nerhalb des Gehäuses 2 gebildeten, über eine Bewegungsbahn 12 verteilt angeordneten und durch ihre Position bestimmte Öffnungsstellungen der Fahrzeugtür definierenden Rastver- tiefungen 14 zusammen. Das Gehäuse 2 besteht aus Metall, um die notwendigen hohen Federkräfte aufnehmen zu können.

Erfindungsgemäß ist zwischen dem aus Metall bestehenden Gehäuse 2 und dem Rastelement 10 zumindest im Bereich der Bewegungsbahn 12 einschließlich der Rastvertiefungen 14 eine materialspezifisch derart vom Gehäuse unterschiedlich ausgelegte Einsatzschicht 16 angeordnet, daß einerseits eine hohe Verschleißfestigkeit und andererseits eine Schallentkoppelung zwischen dem Rastelement 10 und dem Gehäuse 2 gewährleistet sind. Vorzugsweise besteht hierbei die Einsatzschicht 16 aus mindestens zwei materialspezi- fisch unterschiedlichen Teilschichten 16a, 16b, und zwar einer mit dem Rastelement 10 in Anlagekontakt stehenden, verschleißfesten Oberschicht 16a und einer gehäuseseitigen, schalldämpfenden und/oder schallisolierenden Zwischen- schicht 16b. Hierzu wird insbesondere auf Fig. 5 verwiesen. Die Oberschicht 16a besteht zweckmäßigerweise aus einem relativ formstabilen, vorzugsweise faserarmierten Kunst- stoffmaterial. Beispielsweise kann es sich um (glas-) faser- verstärktes Polyamid handeln. Durch Auswahl geeigneter Kunststoffe können vorteilhafterweise auch selbstschmieren- de Eigenschaften erreicht werden. Die Zwischenschicht 16b besteht demgegenüber aus einem relativ weichen, elastischen Kunststoffmaterial, welches derart ausgewählt werden sollte, daß eine gute Schallisolation und/oder-dämpfung erreicht wird. Dabei kann die Zwischenschicht 16b auch von einem doppelseitig selbstklebenden Klebeband (tape) gebil- det sein.

In einer ersten Ausführungsform kann die gesamte Einsatz- schicht 16 als vorgeformtes Teil ausgebildet und über Haltemittel in dem Gehäuse befestigt sein. Das Vorformen der Einsatzschicht 16 kann im Zweikomponenten-Spritzver- fahren erfolgen, um die beiden Teilschichten zu bilden.

Alternativ dazu kann die Einsatzschicht 16 auch durch direktes Einspritzen in das Gehäuse 2 gebildet sein, even- tuell ebenfalls im Zweikomponenten-Spritzverfahren. In einer weiteren Ausführungsvariante kann auch nur die ver- schleißfeste Oberschicht 16a als vorgeformtes Teil ausge- bildet und aber ein die Zwischenschicht 16b bildendes, dauerelastisches Haftmittel in dem Gehäuse 2 befestigt sein. Dabei kann die Zwischenschicht 16b gemäß Fig. 5 Öff- nungen des Gehäuses durchdringen und hierdurch sogenannte Durchverbindungen 18 bilden. Es handelt sich um eine zu- sätzliche Formschlußverbindung.

Im Hinblick auf die bereits erläuterte Lackierfähigkeit weist die Einsatzschicht 16 eine Temperaturbeständigkeit bis zu mindestens 140° bis 160° C auf. Dabei ist das Gehäuse 2 derart im wesentlichen geschlossen ausgeführt, daß ein Eindringen von Medien, beispielsweise Wasser und/ oder Lack im Falle einer Tauch-oder Spritzlackierung, von außen weitgehend ausgeschlossen ist. Zweckmäßigerweise ist hierzu das Gehäuse 2 außenseitig von einem kappenartigen Umgehäuse 20 insbesondere aus Kunststoff umschlossen.

In der dargestellten, bevorzugten Ausführungsform ist das Halteband 4 mit einer quer zu seiner Längserstreckung und zu seiner Bewegungsrichtung angeordneten Führungsbuchse 22 verbunden, in der zwei in einander abgekehrte Richtungen nach außen federkraftbeaufschlagte Rastelemente 10 beweg- lich geführt sind. Hierbei sind innerhalb des Gehäuses 2 zwei einander gegenüberliegende Bewegungsbahnen 12 mit entsprechenden Rastvertiefungen 14 gebildet. Erfindungs- gemäß ist hierbei natürlich im Bereich jeder Bewegungsbahn 16 eine Einsatzschicht 16 vorgesehen.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Lagerteil 8 bezüglich seiner karosserieseitigen Befestigung in Richtung einer vertikalen Fahrzeugachse, d. h. in Z-Rich- tung, variabel. Hintergrund dieser Ausgestaltung ist, daß fahrzeugseitig sogenannte Käfigmuttern vorhanden sind, die eigentlich derart lose geführt sein sollten, daß eine Schraubbefestigung des Lagerteils 8 jedenfalls in einer korrekten Position möglich ist. Es hat sich aber gezeigt, daß die Käfigmuttern oftmals nach einer Lackierung derart verklebt sind, daß eine Einstellung nicht mehr möglich ist.

Aus diesem Grund weist das in Fig. 2 veranschaulichte Lager- teil 8 ein Langloch 24 auf, welches in Z-Richtung ausge- richtet ist. Hierdurch läßt sich auch bei nicht korrekt sitzender Käfigmutter eine korrekte Befestigung des Lager- teils 8 erreichen.

Bei den in Fig. 1 und 2 veranschaulichten Ausführungen handelt es sich bei dem Lagerteil 8 um ein laschenartiges Teil, welches ausgehend von dem Drehlager 6 radial absteht.

Hierbei ist relativ viel Platz zum Befestigen auf der Fahr- zeugseite nötig. Aus diesem Grund kann auch ein in Fig. 6 gesondert dargestelltes Lagerteil 8a verwendet werden, wel- ches aus einer relativ schmalen, länglichen, in Z-Richtung der vertikalen Fahrzeugachse ausgerichteten Grundplatte 26 und zwei vorspr ngenden parallelen Lagerstegen 28 mit in Z- Richtung fluchtenden Lageröffnungen 30 für das Drehlager des Haltebandes 4 besteht. Auch hierbei weist die Grund- platte zur variablen Befestigung in Z-Richtung Langlöcher 24 auf.

Wie sich noch aus Fig. 1 bis 3 ergibt, ist als Drehlager 6 ein Scharnierbolzen vorgesehen, der gemäß Fig. 3 durch eine stirnseitige Vernietung fixiert ist.

In Fig. 7 ist ein Abdeckelement 32 für das Halteband 4 dar- gestellt. Dieses Abdeckelement 32 besteht vorzugsweise aus einem Kunststoffprofilabschnitt mit im wesentlichen C-för- migem Profilquerschnitt. Das Abdeckelement 32 ist insbeson- dere auf das Halteband 4 aufklipsbar.

In Fig. 5 ist eine Ausführungsform veranschaulicht, bei der jedes Rastelement 10 aus einer insbesondere aus Stahl be- stehenden Kugel besteht, die direkt von einer Druckfeder 34 beaufschlagt ist. Bei der dargestellten Ausführung ent- spricht der Krümmungsradius der Bewegungsbahn 12 derart im Wesentlichen dem Kugelradius, daß die Kugel flächig ab- rollt. Alternativ dazu kann es aber auch vorteilhaft sein, den Kugelradius derart größer als den Bewegungsbahn-Krüm- mungsradius zu wählen, daß die Kugel nur noch in beiden Seitenbereichen der Bewegungsbahn nahezu linienförmig ab- rollt. Dadurch kann ein noch besseres Geräuschverhalten, d. h. eine noch geringere Geräuschmission, erreicht werden.

In nicht dargestellten Ausführungsvarianten können zwischen den Druckfedern 34 und den Rastelementen 10 auch zusätzli- che Lagerteile vorgesehen sein. Ferner kann jedes Rast- element 10 alternativ auch aus einer drehbar gelagerten Rolle bestehen, die aber ein Führungsteil gelagert und von einer Druckfeder beaufschlagt ist. In diesem Zusammenhang wird auf die Gebrauchsmusteranmeldung DE 296 11 819.2 in vollem Umfang verwiesen.

In einer weiteren, nicht dargestellten Ausführungsvariante kann jedes Rastelement 10-anstatt als Wälzkörper (Kugel bzw. Rolle)-als Gleitkörper derart ausgebildet sein, daß dieser sich beiden Relativbewegungen mit Gleitreibung über die Bewegungsbahn 12 bewegt. Durch geeignete Werkstoffaus- wahl und/oder Schmierungsmaßnahmen kann die Reibung aus- reichend gering gehalten werden.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschrie- benen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfaßt auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungen.

Ferner ist die Erfindung bislang auch noch nicht auf die im Anspruch 1 definierte Merkmalskombination beschränkt, son- dern kann auch durch jede beliebige andere Kombination von bestimmten Merkmalen aller insgesamt offenbarten Einzel- merkmalen definiert sein. Dies bedeutet, daß grundsätzlich praktisch jedes Einzelmerkmal des Anspruchs 1 weggelassen bzw. durch mindestens ein an anderer Stelle der Anmeldung offenbartes Einzelmerkmal ersetzt werden kann. Insofern ist der Anspruch 1 lediglich als ein erster Formulierungs- versuch für eine Erfindung zu verstehen.