Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
DOOR CLOSER COMPRISING A COVERING CAP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/007882
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a door closer (1) comprising a covering cap (3) covering the housing (2) of the closer and provided with fixing elements (8, 9) which are arranged on the inner sides (7) of the opposing front surfaces (6) of the covering cap (3) and are applied in a positively engaged manner to the housing (2) of the door closer. According to the invention, the fixing elements (8, 9) consist of two gripping elements (10, 11) which are elastic in a defined manner and are diametrically arranged in relation to the outer jacket (18) of a screw plug (19) closing the piston compartment or the spring compartment of the door closer (1), when the covering cap (3) is placed on the housing (2).

Inventors:
SALUTZKI THOMAS
MEULENBELD JAN
Application Number:
PCT/EP2003/006815
Publication Date:
January 22, 2004
Filing Date:
June 27, 2003
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
DORMA GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
E05F3/00; (IPC1-7): E05F3/00
Foreign References:
DE29503529U11995-04-27
DE3942924A11990-07-19
Attorney, Agent or Firm:
Ginzel, Lothar (Breckerfelder Strasse 42-48, Ennepetal, DE)
Download PDF:
Description:
Titel : Türschließer mit Abdeckkappe Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Türschließer mit einer das Schließergehäuse übergreifenden, im Wesentlichen quaderförmigen Abdeckkappe, welche eine Vorderseitenfläche, zwei Längsseitenflächen und zwei Stirnflächen aufweist, mit im Bereich der gegenüberliegenden Stirnflächen angeord- neten, kraftschlüssig am Schließergehäuse anliegenden Befestigungs- elementen, die beim Aufsetzen der Kappe selbsttätig in Wirkstellung ge- langen, wobei das Befestigungselement zwei begrenzt elastische, diame- tral angeordnete Klemmelemente aufweist.

Eine gattungsgemäße Vorrichtung offenbart die DE 295 03 529 U1. Der dort beschriebene Haubenhalter ist als Losteil ausgebildet und wird vor der Montage der Abdeckkappe im Bereich einer der beiden Stirnseiten der Abdeckkappe in diese eingesetzt, was korrespondierende Rastvorrichtun- gen an den Stirnflächen einerseits und am Haubenhalter andererseits er- fordert. Bei auf das Schließergehäuse aufgesetzte Abdeckkappe hinter- greifen elastische Rastzungen des Haubenhalters das Schließergehäuse und sichern die Abdeckkappe in ihrer Position. Da der Haubenhalter ei- nerseits Bauelemente zur Verrastung mit der Abdeckkappe und anderer- seits Bauelemente zur Verrastung mit dem Schließergehäuse aufweisen muss, ergibt sich zwangsläufig ein technisch und kostenmäßig aufwendi- ges Bauteil.

Ein Türschließer mit einer das Schließergehäuse übergreifenden Kappe ist durch die DE 39 42 924 A1 bekannt geworden, wobei die Befestigungs- elemente in nicht näher beschriebener Weise einstückig mit der Kappe ausgebildet sein können. Die dort beschriebenen Befestigungselemente sind entweder mit der Stirnseite der Abdeckkappe unlösbar durch Nieten verbunden und stützen sich mit einer elastischen Zunge an der Stirnseite des Schließergehäuses ab oder sie greifen als Losteile in Nuten des Schließergehäuses ein und stützen sich mit entsprechenden Zungen an der Stirnseite der Abdeckkappe ab. Nach einer weiteren Ausführungsform

ist vorgesehen, dass die Klemmelemente mit Federbügel das Schließer- gehäuse übergreifen und sich mit elastischen Zungen an den Längsseiten der Abdeckkappe abstützen. Soweit die Zungen der Befestigungsele- mente an der Stirnseite der Abdeckkappe oder dem Schließergehäuse anliegen, wird infolge der an der Zungenspitze auftretenden Reibung das Lösen der Abdeckkappe derart erschwert, dass ein Werkzeugeingriff durch einen Schlitz in der Stirnseite der Kappe erforderlich ist.

Die US PS 2,271, 098 beschreibt die Befestigung einer aus gezogenem Metall bestehenden Abdeckung an einem Türschließer. Hierbei finden Be- standteil der Abdeckung bildende oder mit der Abdeckung verschweißte zweiarmige Federelemente Verwendung, welche auf den Türschließer im Bereich der Türschließerwelle nach Art eines Clipverschlusses aufge- klemmt werden. Für die Montage der Abdeckkappe sind somit als Losteile zu bezeichnende zusätzliche Bauteile erforderlich.

Die DE AS 1 584 246 befasst sich mit einem Obentürschließer, dessen Abdeckkappe mit dem Gussgehäuse des Türschließers mittels Rohrnieten unlösbar vernietet ist. Zum Zwecke der Wartungsmöglichkeit der Schließ- feder besitzt die Abdeckkappe einen lösbaren Deckel.

Die EP 0 469 697 A1 befasst sich mit einem mittels einer Abdeckkappe abdeckbaren Türschließer, wobei jeweils im Endbereich der Längsseiten der Abdeckkappe ein angeformter Zapfen angeordnet ist, welcher beim Aufsetzen der Abdeckkappe in einen entsprechenden Rücksprung am Schließergehäuse einrastet.

Ausgehend von der gattungsgemäßen Vorrichtung liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Befestigung für eine Abdeckkappe eines Tür- schließers zu schaffen, die eine möglichst einfache und kostengünstige Herstellung der an den Stirnseiten der Abdeckkappe anzuordnenden Be- festigungselemente gewährleistet, wobei auf zusätzliche lose Bauteile ver- zichtet werden soll. Dabei soll auch bei nicht vollständig auf das Gehäuse des Türschließers aufgeschobener Kappe ein sicherer Halt gewährleistet sein, d. h. auch unter Berücksichtigung eventueller Bautoleranzen soll stets eine flächenbündige Anlage der Abdeckkappe an einer Montage- grundplatte eines Türrahmens oder dergleichen gegeben sein. Ferner soll

das Abziehen der Abdeckkappe ohne zusätzliche Hilfsmittel und zusätzlich erforderliche, störende Schlitze oder Öffnungen in den Stirnseiten der Ab- deckkappe ermöglicht werden.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit der Lehre nach Anspruch 1.

Nach Maßgabe der Erfindung kann zunächst auf die Verwendung von Losteile verzichtet werden, wobei der Übergriff der Klemmelemente über die im Durchmesser abgesetzte Verschlussschraube in Verbindung mit der einstückigen Anformung der Klemmelemente an die Abdeckkappe den Vorteil beinhaltet, dass die Abdeckkappe sowohl mit Bezug auf ihren Durchmesser als auch mit Bezug auf ihre Länge klein bauend ausgeführt werden kann. Das Stirnende der Abdeckkappe kann unmittelbar der Ver- schlussschraube anliegen, während gleichzeitig-mit Bezug auf den Durchmesser-aufgrund der Absetzung des Kragens die Längsseiten nä- her dem Schließergehäuse angeordnet sein können. Darüber hinaus ge- staltet sich das Klemmelement außerordentlich kostengünstig und ge- währleistet eine kraftschlüssige Verspannung zwischen Schließergehäuse und Abdeckkappe auch bei nicht vollständig auf das Schließergehäuse aufgesteckter Abdeckkappe.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von zwei Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen : Figur 1 : Eine Abdeckkappe in perspektivischer Ansicht.

Figur 2 : Ein Schließergehäuse mit Abdeckkappe von der Montage- platte (Türrahmen oder dergleichen) gesehen.

Figur 3 : Eine Ansicht gegen eine Innenseite der Stirnfläche der Ab- deckkappe in Pfeilrichtung B nach Figur 2.

Figur 4 : Eine Ansicht gemäß Figur 3 nach der Schnittlinie IV-IV nach Figur 2.

Figur 5 : Ein zweites Ausführungsbeispiel entsprechend der Ansicht der Figur 4.

Ausweislich der perspektivischen Darstellung nach Figur 1 weist eine Ab- deckkappe 3 eine Vorderseitenfläche 4, zwei Längsseitenflächen 5 sowie zwei Stirnflächen 6 auf. Mit 21 sind Ausnehmungen für den Durchgriff der nicht dargestellten Schließerachse bezeichnet.

Der Figur 2 (Ansicht in Pfeilrichtung A nach Figur 1) ist ein in die Abdeck- kappe 3 eingesetztes Schließergehäuse 2 eines Türschließers 1 entnehm- bar. Im Bereich einer Stirnfläche 13 des Schließergehäuses 2 ist eine den Kolbenraum bzw. den Federraum verschließende Verschlussschraube 19 eingeschraubt (siehe auch Figuren 4 und 5), von der in der Figur 2 nur ein Außenmantel 18 eines überstehenden Kragens erkennbar ist. Diesem Au- ßenmantel 18 liegen ausweislich Figuren 2 und 4 als Klemmelemente 10 ausgebildete Befestigungselemente 8 an, die, wie die Figur 3 verdeutlicht, an Innenseiten 7 der Stirnflächen 6 der Abdeckkappe 3 angeordnet und einstückig mit der Abdeckkappe 3 hergestellt worden sind. Die Klemm- elemente 10 bestehen ausweislich der Figuren 2,3 und 4 aus Führungs- leisten 14, welche über eine Länge L von Führungsleisten 14 eine Einfüh- rungsschräge 15 sowie einen Klemmabschnitt 16 aufweisen. Der Klemm- abschnitt 16 ist gekrümmt ausgebildet, so dass beim Aufstecken der Ab- deckkappe 3 auf das Schließergehäuse 2, auch bei nicht vollständig auf- gesteckter Abdeckkappe und flächenbündiger Anlage der Abdeckkappe an eine Unterkonstruktion (Türrahmen oder dergleichen), ein fester Halt der Abdeckkappe 3 auf dem Schließergehäuse 2 gewährleistet ist. Im Be- reich des Klemmabschnittes 16 besitzen die Führungsleisten 14 zusätzli- che Stützrippen 17.

In der abgewandelten Ausführungsform nach Figur 5 ist das Befesti- gungselement 9 als Klemmelement 11 in Form eines Zapfens 20 ausge- bildet, wobei infolge der kreisrunden Ausführung des Schließergehäuses 2 bzw. der kreisrunden Ausführung des Kragens der Verschlussschraube 19 die Zapfen 20 den Außenmantel 18 der Verschlussschraube 19 um etwas mehr als den halben Durchmesser übergreifen. Mit 22 ist ein Gewinde zwischen Verschlussschraube 19 und Schließergehäuse 2 bezeichnet ; das Bezugszeichen 23 verweist auf Montage-Sackbohrungen für die Be- tätigung der Verschlussschraube 19.

Bezugszeichenliste 1 Türschließer 2 Schließergehäuse 3 Abdeckkappe 4 Vorderseitenfläche 5 Längsseitenfläche 6 Stirnflächen 7 Innenseiten 8 Befestigungselemente 9 Befestigungselemente 10 Klemmelemente 11 Klemmelemente 12 Außenmantel 13 Stirnflächen 14 Führungsleisten 15 Einführungsschräge 16 Klemmabschnitt 17 Stützrippen 18 Außenmantel 19 Verschlussschraube 20 Zapfen 21 Ausnehmung 22 Gewinde 23 Montage-Sackbohrung L Länge der Führungsleiste