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Patent Searching and Data


Title:
DOOR CLOSER WITH DOUBLE-SIDED ACTION FOR GARDEN GATES AND PASTURE FENCES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/019714
Kind Code:
A1
Abstract:
The door closer comprises a bolt (1) which is rotatably mounted at its two ends in a respective disc (2, 3). Said bolt projects from the upper disc in order to transmit a torque to a driver rod (27). The two discs (2, 3) are fixedly connected to one another via a bridge (4) which extends parallel to and is radially spaced apart from the bolt (1). In its longitudinal centre, the bolt (1) bears a rotary disc (5) which is fixedly connected thereto and which extends radially up to the inner side of the bridge (4). In its circumferential region (7), said rotary disc is vertically traversed by a driving bar (8), with the result that the driving bar (8) can be pivoted within the bridge (4) past the latter in both directions of rotation of the bolt (1). Steel springs (9, 10) have their ends guided around the bolt in such a way that the bolt (1) can be deflected from a central, neutral rotary position in each direction of rotation only under the action of the spring force of the steel springs (9, 10).

Inventors:
BUCHER, Herbert (Weiernmatt 6, 8708 Männedorf, 8708, CH)
Application Number:
EP2017/068466
Publication Date:
February 01, 2018
Filing Date:
July 21, 2017
Export Citation:
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Assignee:
BUCHER, Herbert (Weiernmatt 6, 8708 Männedorf, 8708, CH)
International Classes:
E05F1/10
Attorney, Agent or Firm:
FELBER, Josef (Felber & Partner AG, Dufourstrasse 116, 8008 Zürich, 8008, CH)
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Claims:
GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

beim Internationalen Büro eingegangen am 28. November 2017 (28.1 1.2017)

Patentansprüche

1 . Zweiseitig wirksamen Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten (25) oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen, einschliessend einen Bolzen (1 ), der an seinen beiden Enden in je einer Scheibe (2, 3) drehbar gelagert ist, wobei er aus der oberen Scheibe (2) herausragt, zur Übertragung eines Drehmomentes auf einen Treiberstab (27), wobei die beiden Scheiben (2, 3) über eine parallel zum Bolzen (1 ) verlaufende, von ihm radial beabstandete Brücke (4) oder über Stiftschrauben (4a, 4b, 4c) miteinander fest verbunden sind, und dass der Bolzen (1 ) in seiner Längsmitte eine mit ihm fest verbundene Drehscheibe (5) trägt, die sich radial bis zur Innenseite der Brücke (4) oder der Stiftschrauben (4a, 4b) erstreckt, und in deren Umfangsbereich (7) ein Mitnehmerbalken (8) diese Drehscheibe (5) senkrecht durchsetzt, sodass der Mitnehmerbalken (8) innerhalb der Brücke (4) oder der Stiftschrauben (4a, 4b) an dieser bzw. diesen in beiden Drehrichtungen des Bolzens (1 ) vorbeischwenkbar ist, und dass ober- und unterhalb der Drehscheibe (5) je eine Stahlfeder (9, 10) mit mehreren Windungen um den Bolzen (1 ) herum geführt ist, deren eines (1 1 a) ihrer beiden freien Enden an der einen Längsseite der Brücke (4) oder einer der Stiftschrauben und an einer Längsseite des Mitnehmerbalkens (8) anschlägt, und deren anderes freies Ende (1 1 b) an der gegenüberliegenden, anderen Längsseite der Brücke (4) oder an einer der Stiftschrauben (4a, 4b, 4c) und an einer Längsseite des Mitnehmerbalkens (8) anschlägt, sodass der Bolzen (1 ) aus einer mittleren, neutralen Drehlage in jeder Drehrichtung nur unter Wirkung der Federkraft der Stahlfedern (9, 10) auslenkbar ist.

2. Zweiseitig wirksamer Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten (25) oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der aus der einen Scheibe (2) herausragende Bolzen (1 ) mit seinem Ende (14) den einen Teil eines Kreuzgelenkes (15) bildet, während ein zweiter Teil (16) des Kreuzgelenkes (15) auf der dem Gelenk (15)

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) abgewandten Seite eine Büchse (17) mit Innengewinde (18) zum Einschrauben eines Treiberstabes (27) bildet.

Zweiseitig wirksamer Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten (25) oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der aus der einen Scheibe (2) herausragende Bolzen (1 ) mit seinem Ende (14) den einen Teil eines Kreuzgelenkes (15) bildet, während ein zweiter Teil (16) des Kreuzgelenkes (15) auf der dem Gelenk (15) abgewandten Seite einen Stab mit endseitigem Aussengewinde bildet, auf den ein Treiberstab (27) mit endseitiger Muffe und Innengewinde aufschraubbar ist.

Zweiseitig wirksamer Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten (25) oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der aus der einen Scheibe (2) herausragende Bolzen (1 ) mit seinem Ende (14) den einen Teil eines Kreuzgelenkes (15) bildet, während ein zweiter Teil (16) des Kreuzgelenkes (15) auf der dem Gelenk (15) abgewandten Seite einen Stab mit Steckmuffe bildet, mit welcher ein Treiberstab (27) unter Bildung eines Bajonett-Verschluss verbindbar ist.

Zweiseitig wirksamer Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten (25) oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an die endseitigen Scheiben (2, 3) kreisrunde Scheiben (20, 21 ) anschliessen, die über ihre Dicke teilweise in einen Rohrabschnitt (19) einpassen und diesen teilweise radial überragen und somit verschliessen.

Zweiseitig wirksamer Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Türschliesser auf der Seite, wo sein Bolzen (1 ) aus der Scheibe (2) herausragt, eine Muffe (22) trägt, auf welcher der grössere Umfang der Scheibe (20) aufliegt, sodass der Türschliesser durch Überstülpen der Muffe (22) über ein Pfostenrohr (25) in dessen Inneres einsetzbar ist und die Muffe (22) mit der Scheibe (2) auf dem

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) Pfostenrohr (25) aufliegt und die Muffe (22) mit dem Pfostenrohr (25) mittels radialer Madenschrauben (26) drehgesichert verspannbar ist.

7. Zweiseitig wirksamer Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der aus der Scheibe (2) herausragende Bolzen (1 ) mit einem drehfest und gelenkig mit ihm verbundenen Treiberstab (27) verbindbar ist, an dessen anderem Ende dieser mit einem Türflügel (28) verbindbar ist.

8. Zweiseitig wirksamer Türschliesser zum Einsatz an einem vertikalen Holz- oder Metallpfosten nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der aus der Scheibe (2) herausragende Bolzen (1 ) eine Büchse (37) mit Querbohrung (38) zur Aufnahme einer Schliessrute (39) trägt.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

Geändere Patentansprüche eingereicht am 26.11.2017

1. Zweiseitig wirksamen Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten (25) oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen, einschliessend einen Bolzen (1), der an seinen beiden Enden in je einer Scheibe (2, 3) drehbar gelagert ist, wobei er aus der oberen Scheibe (2) herausragt, zur Übertragung eines Drehmomentes auf einen Treiberstab (27), wobei die beiden Scheiben (2, 3) über eine parallel zum Bolzen (1) verlaufende, von ihm radial beabstandete Brücke (4) oder über Stiftschrauben (4a, 4b, 4c) miteinander fest verbunden sind, und dass der Bolzen (1) in seiner Längsmitte eine mit ihm fest verbundene Drehscheibe (5) trägt, die sich radial bis zur Innenseite der Brücke (4) oder der Stiftschrauben (4a, 4b) erstreckt, und in deren Umfangsbereich (7) ein Mitnehmerbalken (8) diese Drehscheibe (5) senkrecht durchsetzt, wobei die Stiftschrauben (4a, 4b) entlang des Umfangs so positioniert sind, dass ihr Abstand der Breite des Mitnehmerbalkens entspricht, oder im Fall einer Brücke (4) diese so breit ist wie der Mitnehmerbalken, sodass im Effekt der Mitnehmerbalken (8) innerhalb der Brücke (4) oder der Stiftschrauben (4a, 4b) an dieser bzw. diesen in beiden Drehrichtungen des Bolzens (1) vorbeischwenkbar ist, und dass ober- und unterhalb der Drehscheibe (5) je eine Stahlfeder (9, 10) mit mehreren Windungen um den Bolzen (1) herum geführt ist, deren eines Ende (1 1a) ihrer beiden freien Enden in der mittleren, neutralen Drehlage entweder an der einen Längsseite der Brücke (4) oder an einer der Stiftschrauben (4a, 4b) und an einer Längsseite des Mitnehmerbalkens (8) anschlägt, und deren anderes freies Ende (11 b) in dieser mittleren, neutralen Drehlage entweder an der gegenüberliegenden, anderen Längsseite der Brücke (4) oder an einer der anderen Stiftschrauben (4a, 4b) und an der gegenüberliegenden, anderen Längsseite des Mitnehmerbalkens (8) anschlägt, sodass der Bolzen (1 ) aus einer mittleren, neutralen Drehlage in jeder Drehrichtung nur unter Wirkung der Federkraft der Stahlfedern (9, 10) auslenkbar ist.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

2. Zweiseitig wirksamer Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten (25) oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der aus der einen Scheibe (2) herausragende Bolzen (1) mit seinem Ende (14) den einen Teil eines Kreuzgelenkes (15) bildet, während ein zweiter Teil (16) des Kreuzgelenkes (15) auf der dem Gelenk (15) abgewandten Seite eine Büchse (17) mit Innengewinde (18) zum Einschrauben eines Treiberstabes (27) bildet.

3. Zweiseitig wirksamer Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten (25) oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der aus der einen Scheibe (2) herausragende Bolzen (1) mit seinem Ende (14) den einen Teil eines Kreuzgelenkes (15) bildet, während ein zweiter Teil (16) des Kreuzgelenkes (15) auf der dem Gelenk (15) abgewandten Seite einen Stab mit endseitigem Aussengewinde bildet, auf den ein Treiberstab (27) mit endseitiger Muffe und Innengewinde aufschraubbar ist.

4. Zweiseitig wirksamer Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten (25) oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen nach Anspruch , dadurch gekennzeichnet, dass der aus der einen Scheibe (2) herausragende Bolzen (1) mit seinem Ende (14) den einen Teil eines Kreuzgelenkes (15) bildet, während ein zweiter Teil (16) des Kreuzgelenkes (15) auf der dem Gelenk (15) abgewandten Seite einen Stab mit Steckmuffe bildet, mit welcher ein Treiberstab (27) unter Bildung eines Bajonett-Verschluss verbindbar ist.

5. Zweiseitig wirksamer Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten (25) oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an die endseitigen Scheiben (2, 3) kreisrunde Scheiben (20, 21) anschliessen, die über ihre Dicke teilweise in einen Rohrabschnitt (19) einpassen und diesen teilweise radial überragen und somit verschliessen.

6. Zweiseitig wirksamer Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Türschliesser auf

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) der Seite, wo sein Bolzen (1) aus der Scheibe (2) herausragt, eine Muffe (22) trägt, auf welcher der grössere Umfang der Scheibe (20) aufliegt, sodass der Türschliesser durch Überstülpen der Muffe (22) über ein Pfostenrohr (25) in dessen Inneres einsetzbar ist und die Muffe (22) mit der Scheibe (2) auf dem Pfostenrohr (25) aufliegt und die Muffe (22) mit dem Pfostenrohr (25) mittels radialer Madenschrauben (26) drehgesichert verspannbar ist.

7. Zweiseitig wirksamer Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der aus der Scheibe (2) herausragende Bolzen (1) mit einem drehfest und gelenkig mit ihm verbundenen Treiberstab (27) verbindbar ist, an dessen anderem Ende dieser mit einem Türflügel (28) verbindbar ist.

8. Zweiseitig wirksamer Türschliesser zum Einsatz an einem vertikalen Holz- oder Metallpfosten nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der aus der Scheibe (2) herausragende Bolzen (1) eine Büchse (37) mit Querbohrung (38) zur Aufnahme einer Schliessrute (39) trägt.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

Description:
Zweiseitig wirksamer Türschliesser für Gartentore und

Weidezäune

[0001] Viele Türen, namentlich etwa Gartentüren oder Türen in Abschrankungen, Zäunen und Hecken sind einfache Konstruktionen. Sie sind als Einflügel-Türen ausgeführt, weisen also bloss ein einzelnes Türblatt auf, welches auf einer Seite angeschlagen ist und auf beide Seiten aufgeschwenkt werden kann. Solche Türen werden zum Beispiel in Drahtgeflecht-Zäunen verbaut. Diese Drahtgeflecht-Zäune weisen in Abständen versetzte, vertikale einbetonierte Stahlrohrpfosten auf, und die Bereiche zwischen den Stahlrohrpfosten sind mit einem Drahtgeflecht verspannt. Ausführungen in hoher Qualität werden mit verzinkten Stahlrohrpfosten erstellt, deren oberes Ende von einer Chromstahl- oder Aluminiumkappe mit stumpfkegeliger Form verschlossen wird. Als Drahtgeflecht wird ein mehr oder weniger grobes rechteck- maschiges Drahtgeflecht oder ein sogenanntes Diagonal-Drahtgeflecht zwischen den einzelnen Pfosten verspannt. Wo eine Türe eingebaut werden soll, werden zwei Pfosten mit wenig mehr Abstand als die Breite der einzusetzenden Türe gesetzt. Am einen Pflosten werden Scharniere vorgesehen, in welche eine Türe aus einem quadratischen oder rechteckig gestalteten Rahmen eingesetzt wird. Diese Rahmen sind in der Regel aus dem gleichen Rohrmaterial gefertigt wie die Stahlrohrpfosten, und sie werden entweder um je einen rechten Winkel für die vier Ecken gekrümmt oder mit Fittingen in Form von Bögen aus geraden Rohrabschnitten zusammengeschraubt oder aus Rohrteilen zusammengeschweisst. Der Bereich innerhalb des Rahmens wird in gleicher Weise wie der Zaun mit einem Drahtgeflecht verspannt. Es ist klar, dass es vielerlei ähnliche Konstruktionen gibt, mit blossen Stahlprofilen anstatt Rohren, zum Beispiel mit T-Profilen, oder mit minderwertigeren Materialien hergestellt, etwa aus Holz oder gewöhnlichem Baustahl, welcher zum Schutz vor Korrosion gestrichen wird. Zuweilen werden für luxuriöse Ausführungen von Abschrankungen auch Chromstahlpfosten gesetzt, zwischen diese zum Beispiel starke Glasplatten eingesetzt werden.

[0002] Bei allen diesen Abschrankungen und Zäunen stellt sich das Problem, dass eine eingebaute Türe oftmals nach dem Durchschreiten offen stehen gelassen wird. Zwar werden solche Türen entweder mit einer Türfalle und zugehörigem Schloss ausgeführt, oder mit einem Schieberiegel oder einem schwenkbaren Riegel, aber die Benützer der Türen schliessen diese nach dem Passieren der Türen oftmals nicht. Minderjährige vergessen sich, wenn sie in Gruppen eine solche Türe passieren, und so steht sie dann lange Zeit offen und die Abschrankung erfüllt ihren Zweck nicht, nämlich Dritten gegenüber deutlich ein Privatareal zu markieren. Ideal wäre eine Türe, die bei Nichtgebrauch stets geschlossen ist oder zumindest geschlossen erscheint, und die bei jedem Öffnen, das heisst bei jedem Aufschwenken, egal auf weiche Seite hin aufgeschwenkt, nach dem Passieren von selbst immer in die Ausgangslage zurückschwenken würde und somit geschlossen bliebe.

[0003] Zu diesem Zweck gibt es im Stand der Technik freilich schon eine Vielzahl von Lösungen. Die der vorliegenden Erfindung wohl am nächsten kommende Lösung ist in FR 2 380 406 offenbart. Es handelt sich um einen zweiseitig wirksamen Türschliesser, der sich aber wegen seiner Konstruktion nicht für eine Gartentüre eignet. Die Konstruktion ist nicht in einem geschlossenen Gehäuse untergebracht und zeigt viele scharfe Ecken und Kanten, welche eine Verletzungsgefahr in sich bergen. Ausserdem ist dieser Türschliesser als offene Mechanik sichtbar ausgeführt, und es sind mehrere Einzelteile daran sichtbar, unter anderem eine Spiralfeder, die wohl von einem Winkeleisen abgedeckt ist, sonst aber offen der Witterung ausgesetzt ist. Da bloss eine einzige Feder vorhanden ist, ist in Anbetracht der zugehörigen Abmessungen die Schliesskraft eher bescheiden. Zudem ist es nicht möglich, die Feder stufenlos vorzuspannen. Insgesamt wirkt die Konstruktion wenig elegant und ist wohl auch aufwändig in der Herstellung und vor allem im Anbau.

[0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen kompakten und soliden Türschliesser für eine Gartentür, für einen Weidezaun und ähnliche Anwendungen zu schaffen, welcher in beide Schliessrichtungen wirksam ist, der wartungsfrei ist und sich bei Neuausführungen von Türen wie auch nachträglich einfach in einen Türpfosten hinein integrieren lässt, sodass sein Antrieb unsichtbar bleibt. Auch sein Anbau soll einfach sein.

[0005] Diese Aufgabe wird gelöst von einem zweiseitig wirksamen Türschliesser zum Einsatz in oder an einem vertikalen Türpfosten oder zum festen Aufsetzen auf einen solchen, einschliessend einen Bolzen, der an seinen beiden Enden in je einer Scheibe drehbar gelagert ist, wobei er aus der oberen Scheibe herausragt, zur Übertragung eines Drehmomentes auf einen Treiberstab, und wobei die beiden Scheiben über eine parallel zum Bolzen verlaufende, von ihm radial beabstandete Brücke oder über Stiftschrauben miteinander fest verbunden sind, und dass der Bolzen in seiner Längsmitte eine mit ihm fest verbundene Drehscheibe trägt, die sich radial bis zur Innenseite der Brücke oder der Stiftschrauben erstreckt, und in deren Umfangsbereich ein Mitnehmerbalken diese Drehscheibe senkrecht durchsetzt, sodass der Mitnehmerbalken innerhalb der Brücke oder der Stiftschrauben an dieser bzw. diesen in beiden Drehrichtungen des Bolzens vorbeischwenkbar ist, und dass ober- und unterhalb der Drehscheibe je eine Stahlfeder mit mehreren Windungen um den Bolzen herum geführt ist, deren eines ihrer beiden freien Enden an der einen Längsseite der Brücke oder einer der Stiftschrauben und an einer Längsseite des Mitnehmerbalkens anschlägt, und deren anderes freies Ende an der gegenüberliegenden, anderen Längsseite der Brücke oder an einer der Stiftschrauben und an einer Längsseite des Mitnehmerbalkens anschlägt, sodass der Bolzen aus einer mittleren, neutralen Drehlage in jeder Drehrichtung nur unter Wirkung der Federkraft der Stahlfedern auslenkbar ist.

[0006] In den Figuren sind Ausführungsbeispiele dieses Türschliessers dargestellt und anhand dieser Figuren werden sie nachfolgend in ihren Einzelteilen beschrieben und ihre Funktion wird erklärt.

Es zeigt:

Figur 1 Den Türschliesser in einer ersten Variante offen dargestellt, bereit zum Einsatz in den oberen Endabschnitt eines Türpfostens;

Figur 2 Den Türschliesser nach Figur 1 schematisch dargestellt, eingebaut in einen Türpfosten, mit seinem Treiberstab und dem Türrahmen; Figur 3 Den Türschliesser nach Figur 1 von schräg oben dargestellt, zum Einbau in den oberen Abschnitt eines Türpfostens.

Figur 4 Eine weitere Ausführungsvariante des Türschliessers;

Figur 5 Den Türschliesser nach Figur 4 vor dem Einsetzen

Ringfassung oder Rohrschelle an einem Türpfosten;

Figur 6 Den Türschliesser nach Figur 4 in der Ringfassung an einem

Zaunpfosten , zum Schliessen einer Weidezaun-Schliessrute;

Figur 7 Den Türschliesser nach Figur 4 in das Innere des Rohres eines

Türpfostens eingesetzt, zum Einsatz als Türschliesser für ein

Gartentor.

[0007] In Figur 1 ist eine erste Variante des Türschliessers offen dargestellt, sodass der Blick ins Innere des Türschliessers freigegeben ist und man seinen konstruktiven Aufbau erkennen kann. Als Besonderheit wirkt dieser Türschliesser oder Türtreiber auf beide Seiten. Eine Tür kann also gegen aussen oder innen aufgeschwenkt werden und in beiden Fällen wird sie zuverlässig wieder in ihre Schliessposition zurückgeschwenkt. Hierzu besteht dieser Türschliesser aus einem zentralen, vertikal angeordneten Bolzen 1 , der an seinen beiden Enden in je einer Scheibe 2, 3 drehbar gelagert ist, wobei er die obere Scheibe 2 durchsetzt und oben aus ihr herausragt. Von dort aus ist das von ihm aufgebrachte Drehmoment auf einen Treiberstab übertragbar. Die beiden Scheiben 2, 3 sind über eine parallel zum Bolzen 1 verlaufende, von ihm radial beabstandete Brücke 4 miteinander verbunden. Es handelt sich dabei um ein Hohlstahlsegment, das zwischen die beiden Scheiben 2, 3 in der gezeigten Art fest verbaut ist. Der drehbar gelagerte Bolzen 1 trägt in seiner Längsmitte eine mit ihm fest verbundene Drehscheibe 5, die sich bis zur hier sichtbaren Innenseite 6 der Brücke 4 erstreckt. Im Umfangsbereich 7 der Drehscheibe 5 ist sie von einem Mitnehmerbalken 8 in Form eines Flachstahls durchsetzt, welcher senkrecht bzw. axial zu ihr verläuft, sodass der Mitnehmerbalken 8 innerhalb der Brücke 4 an dieser in beiden Drehrichtungen des Bolzens 1 vorbeigeschwenkt werden kann. Oberhalb und unterhalb der Drehscheibe 5 sitzt je eine Stahlfeder 9, 10, die mit mehreren Windungen um den Bolzen 1 herum geführt ist. Je ein freies Ende 1 1 a dieser beiden Stahlfedern 9, 10 liegt einerseits an der einen Längsseite 12 der Brücke 4 und an der einen Längsseite 13 des Mitnehmerbalkens 8 an, und das jeweils andere freie Ende 1 1 b der Feder liegt an der gegenüberliegenden, anderen Längsseite der Brücke 4 und des Mitnehmerbalkens 8 an, was in der Figur 1 allerdings nicht direkt sichtbar ist. Diese jenseitigen Enden 1 1 b der Federn 9, 10 an diesen Stellen auf der im Bild hinteren Seite sind aber mit gestrichelten Linien angedeutet. Durch diese Anordnung der Stahlfedern 9, 10 und den auf beide Seiten schwenkbaren Mitnehmerbalken 8 kann der Bolzen 1 auf beide Seiten nur gegen Federkraft ausschwenken und wird in beiden Fällen von den Enden 1 1 a, oder 1 1 b der Stahlfedern 9, 10, mit jeder Auslenkung gespannt und daher zurück in seine neutrale Mittelstellung getrieben.

[0008] Der aus der einen Scheibe 2 oben herausragende Bolzen 1 bildet mit seinem Ende 14 den einen Teil eines Kreuzgelenkes 15, während ein zweiter Teil 16 dieses Kreuzgelenkes 15 auf der dem Gelenk 15 abgewandten Seite eine Büchse 17 mit einem Innengewinde 18 zum Einschrauben eines Treiberstabes bildet. Als Variante kann der zweite Teil 16 des Kreuzgelenkes 15 auf der dem Gelenk 15 abgewandten Seite einen Stab mit endseitigem Aussengewinde bilden, auf welches ein Treiberstab mit endseitiger Gewindemuffe aufschraubbar ist. Anstelle einer Gewindeverbindung kann auch eine Steckverbindung dienen, zum Beispiel mit einem Bajonett-Verschluss. Statt eines Kreuzgelenkes kann am Ende 14 des herausragenden Bolzens 1 ein Zapfen mit Querbohrung aufgesetzt und mit einem Schwerspannstift gesichert werden. In die Querbohrung lässt sich dann eine Rute einfügen und mit einer axialen Schraube festklemmen. Auf diese Weise erhält man neben dem Türschliesser für Gartentore auch einen Türschliesser für Schliessruten in Weidezaunöffnungen.

[0009] Die endseitigen Scheiben 2, 3 sind vorzugsweise kreisrunde Scheiben, die in einen Rohrabschnitt 19 einpassen, der hier zur Hälfte aufgeschnitten dargestellt ist. Der Rohrabschnitt 19 ist an jedem Ende mit einer weiteren Abdeckscheibe 20, 21 ausgerüstet, deren Umfänge den Rohrabschnitt 19 ganz oder teilweise überragen, unter Einschluss der beiden kreisrunden Scheiben 2, 3. Die Abdeckscheibe 20 ist mit der endseitigen Scheibe 2 fest verbunden, sodass sich jene nicht gegenüber der Brücke 4 und den endseitigen Scheiben 2, 3 verdrehen kann. Mit den beiden Abdeckscheiben 20, 21 und dem zwischenliegenden Rohrabschnitt 19 aus Stahl oder Kunststoff wird der Antrieb des Türschliesser vollständig und uneinsehbar eingeschlossen, es sei denn, der Rohrabschnitt 19 wird von einem Abschnitt eines durchsichtigen Plexiglas-Rohres gebildet. Der Rohrabschnitt 19 wird, um verdrehsicher gegenüber den Abdeckscheiben 20, 21 zu sein, noch mit radialen Schrauben 29 an diese gespannt und gesichert. [0010] Die Figur 2 zeigt den Türschliesser schematisch dargestellt, eingebaut in einen Türpfosten, mit seinem Treiberstab 27 und dem Türrahmen 28. Der Türschliesser wird von oben in das Stahlrohr 25 eines Türpfostens eingefügt. Hierfür wird zunächst eine Muffe 22 über das obere Ende des Stahlrohrs 25 gestülpt. Dann wird der Türschliesser durch die Muffe hindurch in das Stahlrohr 25 eingesetzt und liegt dann mit dem auskragenden Rand seiner oberen Scheibe 20 auf der Muffe 22 auf, sodass die Scheibe 20 und Muffe 22 aussen bündig abschliessen. Die Muffe 22 wird mittels mehrerer Madenschrauben 26, welche sie radial durchsetzen, am Stahlrohr 25 verspannt und ist hernach gegenüber dem Stahlrohr 25 verdrehsicher verbaut. Die Scheibe 20 lässt sich ebenfalls mittels mehrerer Madenschrauben 29 verdrehsicher auf der Muffe 22 verspannen. Der oben aus der Scheibe 20 herausragende Abschnitt 14 des Bolzens 1 ist dann über das Kreuzgelenk 15 drehfest und gelenkig mit dem Treiberstab 27 verbindbar, der am anderen Ende mit einem zu treibenden oder zu schliessenden Türrahmen 28 verbunden werden kann. Bei dieser Verbindung kann der Treiberstab 27 mit seinem Endabschnitt in der Fassung 30 in axialer Richtung hin und her schieben. Die Fassung 30 ist schwenkbar um die Achse 31 in der Halterung 32 gelagert. Die Halterung 32 ist wiederum schwenkbar um den Schaft 33 einer Rohrschelle 34 gelagert.

[0011] In Figur 3 ist dieser Türschliesser von schräg oben dargestellt, fertig zum Einbau in den oberen Abschnitt eines Türpfostens. Er steckt in einem Rohrabschnitt 19. Das kann ein Edelstahl-Rohrabschnitt sein oder auch Rohrabschnitt aus Plexiglas, um den Blick auf die innere Mechanik freizugeben.

[0012] In Figur 4 ist ein weiter entwickelter Türschliesser offen dargestellt, sodass der Blick ins Innere des Türschliessers freigegeben ist und man seinen konstruktiven Aufbau erkennen kann. Auch dieser Türschliesser oder Türtreiber wirkt auf beide Seiten. Hierzu besteht dieser Türschliesser wiederum aus einem zentralen, vertikal angeordneten Bolzen 1 , der an seinen beiden Enden in je einer Scheibe 2, 3 drehbar gelagert ist, wobei er die obere Scheibe 2 durchsetzt und aus ihr herausragt. Von dort aus ist das von ihm aufgebrachte Drehmoment auf einen Treiberstab übertragbar. Die beiden Scheiben 2, 3 sind über parallel zum Bolzen 1 verlaufende, von ihm radial beabstandete Stiftschrauben 4a, 4b und 4c miteinander verbunden. Es handelt sich dabei um Stahlstifte, die an den Enden jeweils ein Gewinde aufweisen. Dabei ist jeweils ein Gewinde in der Scheibe 2 eingelassen und das andere durchsetzt die Scheibe 3. Zwischen den Scheiben 2 und 3 befindet sich zudem ein Rohrabschnitt 19, der die Schliessmechanik schützt und ihr Stabilität verleiht. Auf die Gewinde, die durch die Scheibe 3 führen, werden Hutmuttern festgeschraubt, derart dass die Scheiben 2 und 3 sowie der zwischenliegende Rohrabschnitt 19 fest miteinander verbunden sind. Die Stiftschraube 4c dient einerseits als Endanschlag für die ausdrehenden Federenden und andererseits zur gleichmässigen Verschraubung des Schliesszylinders. Der drehbar gelagerte Bolzen 1 trägt in seiner Längsmitte einen mit ihm fest verbundenen Drehkörper 5, der sich bis zur hier sichtbaren Innenseite 6 der Stiftschrauben 4a, 4b erstreckt. Im Umfangsbereich 7 des Drehkörpers 5 ist sie von einem Mitnehmerbalken 8 in Form eines Flachstahls durchsetzt, welcher senkrecht bzw. axial zu ihm verläuft, sodass der Mitnehmerbalken 8 innerhalb der beiden Stiftschrauben 4a, 4b an diesen in beiden Drehrichtungen des Bolzens 1 vorbeigeschwenkt werden kann. Oberhalb und unterhalb der Drehscheibe 5 sitzt je eine Stahlfeder 9, 10, die mit mehreren Windungen um den Bolzen 1 herum geführt ist. Je ein freies Ende 1 1 a dieser beiden Stahlfedern 9, 10 liegt an der Stiftschraube 4a und an der einen Längsseite 13a des Mitnehmerbalkens 8 an, und das jeweils andere freie Ende 1 1 b der Feder liegt an der Stiftschraube 4b und an der gegenüberliegenden, in der Figur nicht sichtbaren Längsseite 13b des Mitnehmerbalkens 8 an. Diese jenseitigen Enden 1 1 b der Federn 9, 10 an diesen Stellen auf der im Bild hinteren Seite sind aber mit gestrichelten Linien angedeutet. Durch diese Anordnung der Stahlfedern 9, 10 und den auf beide Seiten schwenkbaren Mitnehmerbalken 8 kann der Bolzen 1 auf beide Seiten nur gegen Federkraft ausschwenken und wird in beiden Fällen von den Enden 1 1 a oder 1 1 b der Stahlfedern 9, 10 mit jeder Auslenkung gespannt und daher zurück in seine neutrale Mittelstellung getrieben.

[0013] Der aus der Scheibe 2 herausragende Bolzen 1 bildet mit seinem Ende 14 den einen Teil eines Kreuzgelenkes 15, während ein zweiter Teil 16 dieses Kreuzgelenkes 15 auf der dem Gelenk 15 abgewandten Seite eine Büchse 17 mit einem Innengewinde 18 zum Einschrauben eines Treiberstabes bildet. Als Variante kann der zweite Teil 16 des Kreuzgelenkes 15 auf der dem Gelenk 15 abgewandten Seite einen Stab mit endseitigem Aussengewinde bilden, auf welches ein Treiberstab mit endseitiger Gewindemuffe aufschraubbar ist. Anstelle einer Gewindeverbindung kann auch eine Steckverbindung dienen, zum Beispiel mit einem Bajonett-Verschluss. Statt eines Kreuzgelenkes kann am Ende 14 des herausragenden Bolzens 1 ein Zapfen mit Querbohrung aufgesetzt und mit einem Schwerspannstift gesichert werden. In die Querbohrung lässt sich dann eine Rute einfügen und mit einer axialen Schraube festklemmen. Auf diese Weise erhält man neben dem Türschliesser für Gartentore auch einen für Schliessruten von Weidezaunöffnungen.

[0014] Die Figur 5 zeigt den Türschliesser vor dem Einsetzen in eine Ringfassung 36 oder als Variante in eine Rohrschelle oder einen Rohrabschnitt an einem Türpfosten, welcher in Verlaufrichtung eines Zaunes auf die Innenseite des Türpfostens 35 montiert wird, vom Durchgang aus gesehen dargestellt. In diese Ringfassung wird der Türschliesser verdrehsichert eingesetzt. Die Figur 6 zeigt ihn dann eingesetzt in die Ringfassung 36 an einem Zaunpfosten 35. Oben ist eine Schliessrute 39 anstelle einer Treiberstange in das Bolzenende 14 des Türschliessers eingesteckt und gesichert. Der Zaun ist dann zu Fuss oder auch mit einem Fahrzeug passierbar, indem die Schliessrute 39 von der durchschreitenden Person oder dem langsam durchfahrenden Fahrzeug aufgeschwenkt wird und nach dem Passieren zuverlässig wieder geschlossen wird. Tiere hingegen nehmen die Schliessrute 39 als Hindernis wahr.

[0015] Die Figur 7 zeigt den Türschliesser im Inneren des Stahlrohrs 25 eines Türpfostens eingesetzt, zum Einsatz als Türschliesser für ein Gartentor, wie schon mit Figur 2 in schematischer Weise gezeigt wurde. Ein Haltebügel 34 ist Teil einer Halterung 32, durch welche der Treiberstab 27 hindurchgeführt ist und wegen der unterschiedlichen Positionen der Türschwenkachse und der Schwenkachse des Türschliesser-Bolzens in der Halterung 32 hin und her verschiebbar ist.