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Patent Searching and Data


Title:
DOOR CLOSER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/019720
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a door closer (10) with a driving spindle (20) which is mounted in a manner such that it can be connected to and rotated by a door wing, wherein the driving spindle (20) is connected within a housing (15) to a lifting cam disc (22) which is arranged between at least one supporting means (23) and at least one pressure means (24), wherein the supporting means (23) and the pressure means (24) are located on a tab carriage (25), a piston (30) for damping is arranged in the housing (15), and the piston (30) divides the housing (15), which is filled with a pressure medium, into two pressure spaces (26, 27) and is connected to the tab carriage (25) by a spring (28) which interacts firstly with the piston (30) and secondly with the housing (15), wherein the piston (30) has a coupling element (40) and an outer element (50), and the coupling element (40) is mounted in an at least partially form-fitting manner in a receptacle (51) of the outer element (50), and the receptacle (51) and an outer surface (41) of the coupling element (40) have grooves (42, 52), wherein a snap ring (60) connects the coupling element (40) and the outer element (50) and is at least partially arranged in the two grooves (42, 52) in such a manner that it is mounted inaccessibly within the piston (30).

Inventors:
WULBRANDT TIM (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/004483
Publication Date:
February 21, 2008
Filing Date:
May 21, 2007
Export Citation:
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Assignee:
DORMA GMBH & CO KG (DE)
WULBRANDT TIM (DE)
International Classes:
E05F3/10
Foreign References:
GB2067657A1981-07-30
GB2244759A1991-12-11
Attorney, Agent or Firm:
DORMA GMBH + Co. KG (Ennepetal, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Türschließer (10) mit einer Antriebesachse (20), die mit einem

Türflügel verbindbar und drehbar gelagert ist, wobei

die Antriebsachse (20) innerhalb eines Gehäuses (15) mit einer Hubkurvenscheibe (22) verbunden ist, die zwischen wenigstens einem Stützmittel (23) und wenigstens einem Druckmittel (24) angeordnet ist,

sich das Stützmittel (23) und das Druckmittel (24) an einem Laschenwagen (25) befinden,

in dem Gehäuse (15) ein Kolben (30) zur Dämpfung angeordnet ist, wobei der Kolben (30) das mit einem Druckmittel gefüllte

Gehäuse (15) in zwei Druckräume (26, 27) unterteilt und mit dem Laschenwagen (25) verbunden ist,

eine Feder (28) einerseits mit dem Kolben (30) und andererseits mit dem Gehäuse (15) zusammenwirkt,

der Kolben (30) ein Kupplungselement (40) und ein Außenelement (50) aufweist,

und das Kupplungselement (40) in einer Aufnahme (51) des

Außenelementes (50) zumindest partiell formschlüssig lagert,

die Aufnahme (51) und eine Außenfläche (41) des Kupplungselements (40) Nuten (42, 52) aufweisen,

ein Sprengring (60) das Kupplungselement (40) und das Außenelement (50) verbindet und derart mindestens teilweise in

beiden Nuten (42, 52) angeordnet ist, dass der Sprengring (60) unzugänglich innerhalb des Kolbens (30) lagert.

2. Türschließer (10) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass beim Einschieben des Kupplungselements (40) in das Außenelement (50) der Sprengring (60) beide Elemente verbindet.

3. Türschließer (10) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Verbindung des Außenele- ments (50) mit dem Kupplungselement (40) die Feder (28) vorspannt ist.

4. Türschließer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungselement (40) mittels eines Kolbenstifts (31) an den Laschenwagen (25) montierbar ist.

5. Türschließer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Außenelement (50) im Bereich der Aufnahme (51) eine Fase (53) aufweist, die insbesondere eine Neigung von 5 bis 15 Grad, vorzugsweise von 8 bis 12 Grad aufweist.

6. Türschließer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Außenelement (50) gehärtet ist, ins- besondere mit einer Harte von 45 bis 65 HRC, vorzugsweise mit einer Härte von 50 bis 56 HRC.

7. Türschließer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungselement (40) eine Ein- führfase (43) aufweist, welche vorzugsweise eine Neigung von

20 bis 40 Grad, insbesondere von 25 bis 35 Grad besitzt.

8. Türschließer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (42) des Kupplungselementes (40) und/oder die Nut (52) des Außenelementes (50) einen rechteckförmigen Querschnitt aufweisen.

9. Türschließer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (42) des Kupplungselementes (40) und die Nut (52) des Außenelementes (50) jeweils Kanten (46, 56) aufweisen, die parallelogrammartig angeordnet sind.

10. Türschließer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Sprengring (60) ein Außensprengring ist, insbesondere, dass der Außensprengring in der Nut (42) des Kupplungselementes (40) lagert.

11. Türschließer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungselement (40) ein Lager (44) für den Kolbenstift (31) aufweist.

12. Türschließer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungselement (40) und der Laschenwagen (25) einstückig und materialeinheitlich sind.

13. Türschließer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungselement (40) einen T-artig

Querschnitt aufweist, insbesondere, dass das Kupplungselement (40) eine kreissegmentartige Grundfläche aufweist.

14. Türschließer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungselement (40) ein Blechprägeteil ist.

15. Türschließer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (42) an der dem Lager (44) abgewandten Seite des Kupplungselementes (40) angeordnet ist.

Description:

Titel: Türschließer

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Türschließer.

Ein Türschließer ist dem Fachmann zum Beispiel aus der EP 756 663 B1 bekannt. In einem Gehäuse des Türschließers ist ein Laschenwagen integriert, der als Rotations-/Translationsumwandler dient. Basis dafür ist eine exzenterförmige Hubkurvenscheibe, die durch die Bewegung eines Türflügels in Rotation versetzt wird. Der Laschenwagen weist Stütz- und Druckrollen auf, zwischen denen die Hubkurvenscheibe kraftschlüssig angeordnet ist. Dadurch resultiert die Rotationsbewegung der Hubkurvenscheibe in einer translatorischen Bewegung des Laschenwagens. In Abhängigkeit von der Bewegungsrichtung führt diese Translation zu einer Aufladung eines Energiespeichers, wie etwa einer Feder. Die gespeicherte Energie ermöglicht die Rückbewegung des Laschenwagens, was zu einer Rotation der Hubkurvenscheibe und der mit ihr verbundenen Antriebsachse führt. Diese Drehbewegung wird zum Schließen des Türflügels genutzt.

Der in der oben genannten europäischen Patentschrift offenbarte Türschließer weist einen Kraftspeicher in Form einer Druckfeder auf. Die Druckfeder stützt sich einerseits an einem Vorsprung des Gehäuses und andererseits an einem Kolben ab, der mit dem Laschenwagen verbunden ist. Als nachteilig hat es sich erwiesen, dass die Montage des Kolbens im Gehäuse des Türschließers sehr aufwendig ist. Denn aufgrund des Vorsprunges, an dem sich die Feder abstützt, können Laschenwagen und Feder nur von entgegengesetzten Seiten des Ge- häuses eingeführt werden. Der Kolben muss anschließend sehr umständlich mittels Schrauben an dem Laschenwagen befestigt werden.

Weiterhin ist es bekannt, den Kolben mittels eines Kolbenstiftes mit dem Laschenwageπ zu verbinden. Diese Art der Verbindung ist preiswerter als jene oben beschriebene. Allerdings muss für die Montage der Kolbenstift von Außen zugängig sein. Folglich darf das Ende des Laschenwagens bei der Montage noch nicht vollständig vom Gehäuse umschlossen sein. Somit muss ein sehr aufwendiges, mehrteiliges Gehäuse Verwendung finden, damit der schon partiell in das Gehäuse integrierte Laschenwagen mit dem - noch nicht in das Gehäuse integrierten - Kolben verbunden werden kann. Dieses führt zu einem hohen Produktionsaufwand verbunden mit entsprechend hohen Kosten.

Ausgehend von dem zuvor erwähnten Stand der Technik ist es daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Türschließer zu schaffen, der bei möglichst geringem Produktionsaufwand eine einfache Monta- ge der Einzelteile sicherstellt.

Die Lösung der Aufgabe wird durch den erfindungsgemäßen Türschließer mit den Merkmalen des Anspruches 1 erreicht. In den abhängigen Ansprüchen 2 bis 15 sind bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung aufgeführt.

Der erfindungsgemäße Türschließer weist eine Antriebsachse auf, die mit einem Türflügel verbindbar und drehbar gelagert ist. Die Antriebsachse ist innerhalb des Gehäuses des Türschließers mit einer Hub- kurvenscheibe verbunden, die zwischen wenigstens einem Stützmittel und wenigstens einem Druckmittel angeordnet ist. Die Hubkurvenscheibe ist vorteilhafterweise exzenterförmig ausgestaltet. Das Stützmittel und das Druckmittel sind an den Laschenwagen montiert. In dem Gehäuse des Türschließers befindet sich ein Kolben zur Dämp- fung, der das mit einem Druckmittel gefüllte Gehäuse in zwei Druckräume unterteilt und seinerseits mit dem Laschenwagen verbunden ist. Des Weiteren ist in das Gehäuse eine Feder integriert, die einerseits

mit dem Kolben und andererseits mit dem Gehäuse zusammenwirkt. Der Kolben ist vorteilhafterweise mehrteilig ausgestaltet. Er weist ein Kupplungselement und ein Außenelement auf, wobei das Kupplungselement in einer Aufnahme des Außenelementes zumindest partiell formschlüssig lagert. Um eine Verbindung zwischen Außenelement und Kupplungselement zu ermöglichen, weisen die Aufnahme des Außenelementes und die Außenfläche des Kupplungselementes jeweils mindestens eine Nut auf. In den Nuten ist ein Sprengring gelagert, welcher beide Elemente verbindet. Erfindungsgemäß sind die Nuten so angeordnet, dass der Sprengring nach der Montage innerhalb des Kolbens unzugänglich lagert.

Bei dem erfindungsgemäßen Türschließer ist es vorgesehen, dass der Laschenwagen und die Feder von jeweils entgegengesetzten Seiten in das Gehäuse eingeschoben werden. Die Feder liegt dabei in einem zylinderförmigen Lager, dessen eine Seite von einem Vorsprung des Gehäuses begrenzt ist. Von der anderen Seite des Gehäuses wird durch den Vorsprung der Laschenwagen eingeführt. Dieser wird erfindungsgemäß schon vorher mit dem Kupplungselement verbunden. Dessen Durchmesser ist so gewählt, dass er sowohl durch den Vorsprung als auch durch die Feder geführt werden kann. Zur Vervollständigung des erfindungsgemäßen Türschließers wird das Außenelement in das zylinderförmige Lager des Gehäuses eingeschoben. Beim Einschieben des Kupplungselementes in das Außenelement ver- bindet ein Sprengring beide Elemente miteinander und bildet so den Kolben. Je nach Auslegung kann durch die Montage des Außen- und Kupplungselementes die Feder gleichzeitig vorgespannt werden.

Der erfindungsgemäße Kolben ermöglicht einen einfachen Aufbau und eine preiswerte Produktion eines Türschließers. Die Verbindung zwischen Kupplungselement und Laschenwagen kann vor der Integration dieser Elemente in das Gehäuse vorgenommen werden. Durch die

Verwendung eines Sprengringes zur Kopplung des Außenelementes an das Kupplungselement ist eine selbstständige und automatische Verbindung gewährleistet. Erfindungsgemäß befindet sich der Sprengring soweit im Inneren des Kolbens, dass er von Außen nicht mehr zugängig ist. Durch diese Art der Lagerung ist zum einen keine nachträglich Demontage mehr möglich und zum anderen sichert diese Anordnung die vollständige Integration des Kupplungselementes in dem Außenelement.

Durch den erfindungsgemäßen modularen Aufbau des Kolbens können unterschiedlich dimensionierte und geformte Außenelemente mit einem Kupplungselement verbunden werden. Je nach Größe, Gewicht und Lagerung des Türflügels bedarf es unterschiedlicher Energiespeicher innerhalb des Türschließers. Entsprechend variiert der Durch- messer der Feder bzw. des Gehäuses des Türschließers. Unabhängig davon kann stets der gleiche Laschenwagen mit dem erfindungsgemäßen Kupplungselement Verwendung finden. Es muss nur sichergestellt sein, dass die Aufnahme des Außenelementes immer gleich gestaltet ist. Durch diesen modularen Aufbau lassen sich eine große Anzahl von Laschenwagen und Kupplungselementen produzieren, unabhängig davon in welchen Türschließer sie später eingebaut werden.

Je nach Druckmittel, mit dem das Gehäuse des Türschließers gefüllt ist, muss das Außenelement unterschiedliche Druckmitteldurchlässe aufweisen. Handelt es sich bei dem Druckmittel um eine Flüssigkeit, wie etwa öl oder Wasser, müssen die in die Durchlässe integrierten Ventile einen anderen Aufbau besitzen, als wenn es sich bei dem Druckmittel um ein Gas, wie etwa Luft handelt.

Je nach Verwendungszweck hat es sich als zweckdienlich erwiesen, wenn das Außenelement gehärtet ist. Hierbei sind Härten von 45 bis 65 HRC, insbesondere von 50 bis 56 HRC, vorteilhaft. Je nach Ver-

wendungszweck können das Außenelement sowie das Kupplungselement aus Stahl, Edelstahl, Guss oder einem Kunststoff aufgebaut sein. Letztere sind insbesondere dann zu bevorzugen, wenn als Druckmittel ein Gas Verwendung findet.

Ebenfalls ist es denkbar, dass der Laschenwagen und das Kupplungselement einstückig ausgestaltet sind. Als zweckdienlich hat es sich ebenfalls erwiesen, Kupplungselemente zu verwenden, die einen T- artigen Querschnitt besitzen. Im Allgemeinen ist das Kupplungsele- ment zylinderförmig ausgestaltet, was eine vollständig formschlüssige Lagerung in der Aufnahme des Außenelementes garantiert. Bei bestimmten Anwendungen ist es vorteilhaft, das Kupplungselement wie einen Zylinderausschnitt zu formen. Dementsprechend weist das Kupplungselement eine Grundfläche auf, die einem Kreissegment ent- spricht.

Die Verbindung zwischen Kupplungselement und Außenelement wird über einen Sprengring hergestellt. Dabei handelt es sich um ein Maschinenelement, das zur axialen Festlegung von Bauteilen zueinander dient. Der Sprengring kann aus einem Federstahl bestehen, der zu einem Ring gebogen ist. Allerdings bildet er keinen vollständigen Ring, sondern ist partiell aufgeschnitten. Dadurch ist eine radiale Komprimierung möglich. Wird der Sprengring anschließend entspannt, führt dieses zu einer radialen Expansion. Je nach Anwendungszweck kann der Sprengring einen runden, ellipsenförmigen oder rechteckigen Querschnitt aufweisen. Abhängig von dem Querschnitt sind verschiedene Ausgestaltungen der in die beiden Elemente des Kolbens eingebrachten Nuten denkbar. Bei Sprengringen mit rundem Querschnitt hat es sich als zweckdienlich erwiesen, die einander gegenüberliegenden Seiten der Nuten mit Fasen zu versehen. Nach der Montage wird so eine selbstsichernde Anordnung des Sprengringes erreicht.

Weiterhin hat es sich als vorteilhaft erwiesen, dass Kupplungselement mit einer Einführfase zu versehen, die ein leichtes Einschieben des Kupplungselementes in die Aufnahme des Außenelementes sicherstellt. Dabei haben sich Neigungen von 20 bis 40 Grad, insbesondere von 25 bis 35 Grad, bezogen auf die Längsachse des Kupplungselementes als vorteilhaft erwiesen. Auch das Außenelement kann im Bereich der Aufnahme eine Fase aufweisen. Sie fungiert als eine Art Trichter, um ein einfaches Einführen des Kupplungselementes sicherzustellen. Als vorteilhaft haben sich Neigungen von 5 bis 15 Grad, insbesondere von 8 bis 12 Grad herausgestellt.

Bei einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Türschließers werden Laschenwagen und Kupplungselement mittels eines Kolbenstiftes verbunden. Dieser wird durch Aussparungen im Kupplungs- element und im Laschenwagen eingeschoben. Um ein Herausrutschen des Kolbenstiftes während des Gebrauches zu verhindern, muss das Kupplungselement soweit in die Aufnahme des Außenelementes eingeschoben sein, dass die Flanken der Aufnahme den Kolbenstift zumindest teilweise überdecken. Dadurch ist sichergestellt, dass der Kolbenstift nicht aus seiner Führung herausrutschen kann. Ebenfalls ist es denkbar, den Kolbenstift durch eine Niet oder eine Schraube zu ersetzen.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen sind einerseits der bestehende Stand der Technik und andererseits die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen schematisch dargestellt.

Es zeigen:

Fig. 1 : In schematischer Darstellung einen aus dem Stand der

Technik bekannten Türschließer,

Fig. 2: in schematischer Darstellung einen erfindungsgemäßen

Kolben für einen Türschließer mit einem Kupplungselement und einem Außenelement,

Fig. 3: einen Querschnitt durch den Kolben aus Figur 2,

Fig. 4: einen Querschnitt durch den Kolben aus Figur 2, wobei das Kupplungselement in das Außenelement eingesetzt ist, und

Fig. 5a, b: in schematischer Darstellung eine Ausschnittsvergrößerung möglicher Ausgestaltungsalternativen der Nuten des Kupplungselementes und des Außenelementes mit eingelegtem Sprengring.

In Figur 1 ist ein aus dem Stand der Technik bekannter Türschließer 10 dargestellt. Der Türschließer 10 weist ein Gehäuse 15 auf, in dem ein Laschenwagen 25 integriert ist. Er besitzt eine Ausnehmung 29, durch die eine Antriebsachse 20 ragt. Die Antriebsachse 20 ist mit ei- nem - hier nicht dargestellten - Türflügel verbunden. Mit der Antriebsachse 20 ist eine exzenterförmig ausgestaltete Hubkurvenscheibe 22 verbunden. Bei der Verbindung kann es sich um einen Form- und/oder Kraftschluss handeln. Eine Bewegung des Türflügels führt zu einer Rotation der Hubkurvenscheibe 22. Um die Rotation in eine Translati- on umzuwandeln, ist die Hubkurvenscheibe 22 zwischen drei Stützbzw. Druckmitteln 23, 24 angeordnet. Dreht sich die Antriebsachse 20 gegen den Uhrzeigersinn, so drückt die Hubkurvenscheibe 22 gegen

eines der Druckmittel 24, was zu einer Bewegung des Laschenwagens 25 in den vorderen Bereich 16 des Gehäuses 15 führt.

Der hintere Bereich 17 des Gehäuses 15 ist zylinderförmig ausgestal- tet. In ihm lagert eine Feder 28, welche gegen einen Vorsprung 18 des Gehäuses 15 drückt. Der Laschenwagen 25 durchdringt das Innere der Spiralfeder 28 und ist mittels eines Kolbenstiftes 31 mit einem Kolben 30 verbunden. Der einteilige Kolben 30 unterteilt das Gehäuse 15 in einen ersten 26 und einen zweiten Druckraum 27. Beide Räume 26, 27 sind mit einem Druckmittel, wie etwa öl oder Luft gefüllt. Ein öffnen des Türflügels führt zu einer Bewegung des Laschenwagens 25 in Richtung des vorderen Bereiches 16 des Gehäuses 15. Dadurch wird die Feder 28 komprimiert. Um den Türflügel wieder in seine Ausgangslage zurückzuführen, wird die in der Feder 28 gespeicherte Kraft in eine Drehbewegung der Antriebsachse 20 umgesetzt. Dazu stützt sich die Feder 28 am Vorsprung 18 des Gehäuses 15 ab und drückt den Kolben 30 in Richtung des Endes des Gehäuses 15. Durch diese Bewegung drehen die Druckmittel 24 die Hubkurvenscheibe 22 in Richtung des Uhrzeigersinnes. Das in dem zweiten Druckraum 27 ge- speicherte Druckmedium wird durch den Kolben 30 verdichtet. Durch hier nicht dargestellte Druckmitteldurchlässe im Kolben 30 gelangt das Druckmittel aus dem zweiten Druckraum 27 in den ersten Druckraum 26. Die Größe des Volumenstromes des Druckmittels begrenzt die Rücklaufgeschwindigkeit des Laschenwagens 25 und folglich die Schließgeschwindigkeit des Türflügels.

Der Aufbau des erfindungsgemäßen Kolbens 30 ist in Figur 2 dargestellt. Der hier nur schematisch dargestellte Laschenwagen 25 weist einen Kolbenstift 31 auf, der zur Verbindung mit dem Kupplungsele- ment 40 dient. Das Kupplungselement 40 ist in der dargestellten Ausführungsform zylinderförmig ausgestaltet. Wie oben dargelegt, ist der erfindungsgemäße Türschließer 10 aber nicht auf diese Form be-

schränkt. So kann das Kupplungselement 40 auch aus einem Segment eines Vollzylinders bestehen. Entscheidend ist, dass dieses Segment zumindest partiell formschlüssig in einer Aufnahme 51 , die detailliert in Figur 3 und 4 dargestellt ist, lagert. Dazu muss die Außenfläche 41 des Kupplungselementes 40 zumindest partiell dieselbe Geometrie wie jene der Aufnahme 51 eines Außenelementes 50 aufweisen.

In das Kupplungselement 40 ist eine Nut 42 eingebracht. In dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel lagert in dieser Nut 42 der Spreng- ring 60. Es handelt sich folglich um einen Außensprengring, der bei der Montage in die Nut 42 eingedrückt wird, um dann wieder zu expandieren. Dadurch wird die Verbindung zwischen Kupplungselement 40 und Außenelement 50 sichergestellt.

Um ein leichtes Einführen des Kupplungselementes 40 in das Außenelement 50 zu erreichen, weisen beide Elemente 40, 50 Einführfasen auf, was Figur 3 verdeutlicht. Das Kupplungselement 40 besitzt eine Einführfase 43, die an der dem Außenelement 50 zugewandten Seite des Kupplungselementes 40 angebracht ist. Sie weist vorzugsweise eine Neigung von 20 bis 40 Grad, insbesondere von 25 bis 36 Grad bezogen auf die Einführachse des Kupplungselementes 40 in das Außenelement 50 auf. Letzteres besitzt eine Fase 53, die zu einer trichterförmigen Aufweitung der Aufnahme 51 führt. Dadurch ist sichergestellt, dass bei einer nicht vollständig zentrierten Lage des Laschen- wagens das Kupplungselement 40 leicht und sicher in die Aufnahme 51 eingeführt werden kann. Vorteilhafterweise weist die Fase 53 eine Neigung von 5 bis 15 Grad, vorzugsweise von 8 bis 12 Grad bezogen auf die gemeinsame zentrale Einführachse von Kupplungselement 40 und Außenelement 50 auf.

Sowohl in das Außenelement 50 als auch in das Kupplungselement 40 sind Nuten 42, 52 eingebracht. Sie dienen zur Aufnahme des Spreng-

ringes 60. In dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich bei dem Sprengring 60 um einen Außensprengring. Somit muss die Nut 42 im Kupplungselement 40 den Sprengring vollständig aufnehmen können. Folglich weist die Nut 42 eine größere Tiefe auf als die Nut 52 im Außenelement 50. Die Tiefe der Nut 52 des Außenelementes 50 sollte etwa die Hälfte des Durchmessers des Sprengringes 60 betragen. Nach der Montage expandiert der Sprengring 60 aus der Nut 42 des Kupplungselementes 40 in die Nut 52 des Außenelementes 50. Durch eine entsprechende Wahl der Tiefe der Nut 52 liegt der Sprengring 60 jeweils zur Hälfte in beiden Nuten 42, 52. Die durch die Translationsbewegungen des Kupplungselementes 40 in den Spreng- ring 60 eingebrachten Scherkräfte können so am besten aufgenommen werden.

Es ist auch möglich, dass die Nut 52 im Außenelement 50 tiefer ist als die Nut 42 im Kupplungselement 40. Das Wirkprinzip ist dann das gleiche. Der Sprengring 60 ist dann aber nicht auf dem Kupplungselement 40, sondern in der Nut 52 des Außenelementes 50 vormontiert. Beim Zusammenfügen von Außenelement 50 und Kupplungsele- ment 40 wird der Sprengring 60 nicht mehr in die Nut des Kupplungselementes 40 gestaucht, sondern durch eben dieses Kupplungselement 40 geweitet, bevor er in beiden Nuten 42, 52 einschnappt.

In das Kupplungselement 40 ist ein zylinderförmiger Einschnitt 44 ein- gebracht, der zur Lagerung des Kolbenstiftes 31 dient. Durch eine

Führung 45 wird der Laschenwagen 25 in das Kupplungselement 40 eingeschoben. Der quer zur Bewegungsrichtung des Laschenwagens

25 eingeführte Kolbenstift 31 sichert die Verbindung. In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann anstelle des Kolbenstiftes 31 auch eine Niete oder eine Schraube Verwendung finden. Des Weiteren ist eine einstückige, insbesondere auch materialeinheitliche Verbindung von Laschenwagen 25 und Kupplungselement 40 vorstellbar.

Der Aufbau des erfindungsgemäßen Kolbens 30 im zusammengesetzten Zustand wird in Figur 4 verdeutlicht. Das Kupplungselement 40 lagert zumindest partiell formschlüssig in der Aufnahme 51 des Außenelementes 50. Beim Einführen des Kupplungselementes 40 in die Aufnahme 51 wirkt die Fase 53 wie ein Trichter und komprimiert den Sprengring 60 in die Nut 42. Sobald das Kupplungselement 40 soweit in die Aufnahme 51 eingeschoben ist, dass der Sprengring 60 in die Höhe der Nut 52 gelangt, expandiert er. Dadurch werden Kupplungselement 40 und Außenelement 50 verbunden. Wie Figur 4 ver- deutlicht, ist es nach der Verbindung von Kupplungselement 40 und Außenelement 50 nicht mehr möglich, zerstörungsfrei an den Spreng- ring 60 zu gelangen. Durch die formschlüssige Lagerung des Kupplungselementes 40 im Außenelement 50 kann auch nicht mittels Werkzeugen auf den Sprengring eingewirkt werden.

Bei der umgekehrten Anordnung, bei der die Nut 52 im Außenelement 50 tiefer ist, als die Nut 42 im Kupplungselement 40, wird beim Einführen des Kupplungselementes 40 in das Außenelement 50 der Sprengring 60 erst geweitet. Sobald das Kupplungselement 40 soweit in die Aufnahme 51 eingeschoben ist, dass der Sprengring 60 in die Höhe der Nut gelangt, nimmt er wieder seinen ursprünglichen Durchmesser an, soweit die Abmessung der Nut 42 dies zulässt.

Durch eine gedankliche Integration des erfindungsgemäßen Kolbens 30 in den Türschließer 10 aus Figur 1 lässt sich der Vorteil der Erfindung verdeutlichen. Bei der Montage des Türschließers 10 wird der Laschenwagen 25 durch den vorderen Bereich 16 des Gehäuses 15 eingeschoben. Der Laschenwagen 25 passiert dabei den verengten Querschnitt des Vorsprunges 18, an dem sich die Feder 28 abstützt. Die Innendurchmesser des Vorsprunges 18 und der Feder 28 sind so gewählt, dass das Kupplungselement 40 durch sie hindurch geschoben werden kann. Erfindungsgemäß ist es vorgesehen, hinter der Fe-

der 28 das Außenelement 50 in den zylinderförmigen ausgestalteten Bereich 17 einzuschieben. Dabei kann schon eine Vorspannung der Feder 28 erreicht werden. Durch die Fasen 43, 53 auf den beiden Elementen des Kolbens 30 ist ein leichtes Zusammenfügen gewähr- leistet. Nachdem das Kupplungselement 40 tief genug in die Aufnahme 51 des Außenelementes 50 eingeschoben ist, verbindet der Sprengring 60 beide Elemente miteinander. Dadurch ist die Feder 28 innerhalb des Gehäuses 15 eingeschlossen und kann funktionsgemäß einerseits mit dem Kolben 30 und andererseits mit dem Gehäuse 15 zusammenwirken.

Ferner zeigt Figur 4 Druckmitteldurchlässe 32, 33, die einen Durch- fluss des Druckmittels zwischen den beiden Druckräumen 26, 27 sicherstellen. Je nach Dimensionierung der Druckmitteldurchlässe 32, 33 ergibt sich eine änderung der Rücklaufgeschwindigkeit des Kolbens 30 und somit der Schließgeschwindigkeit des Türflügels. Weiterhin können in die Druckmitteldurchlässe 32, 33 mehrere, insbesondere unterschiedlich dimensionierte Einwegventile eingebaut werden. Durch eine entsprechende Auslegung der Ventile ist es möglich, dass der Volumenstrom in Abhängigkeit von der Strömungsrichtung differiert. Um beim öffnen des Türflügels einen möglichst geringen Widerstand durch das überströmen des Druckmittels zu erzeugen, sollte der Volumenstrom in diesem Falle möglichst groß sein. Bewegt sich der Laschenwagen in die entgegengesetzte Richtung - also beim Schließen der Tür - ist das Ziel eine möglichst langsame Bewegung, was einen kleinen Volumenstrom voraussetzt.

Das öffnen bzw. Schließen des Türflügels führt zu einer Bewegung des Kolbens 30 innerhalb des Gehäuses 15. Durch den Wechsel der Bewegungsrichtung werden über den Laschenwagen 25 und den Kolbenstift 31 Kräfte in den Kolben 30 eingebracht. Wie insbesondere Figur 4 verdeutlicht, führt eine Bewegung des Kupplungselementes 40

in dem Außenelement 50 dazu, dass Scherkräfte auf den Sprengring 60 einwirken. Die Nut 52 weist eine Breite auf, die größer ist als die Breite des Sprengringes 60. Folglich hat das Kupplungselement 40 ein gewisses Spiel innerhalb der Aufnahme 51. Der Laschenwagen 25 und das Kupplungselement 40 können bewegt werden, ohne dass daraus eine Bewegung des Außenelementes 50 resultiert. Lagert der Sprengring 60 allerdings an einer Kante der Nut 52, ergibt sich eine auf ihn einwirkende Scherspannung. Dieses verdeutlicht auch Figur 5a, welche eine Ausschnittsvergrößerung aus Figur 4 zeigt und insbe- sondere die Lagerung des Sprengringes 60 verdeutlicht. Wie zu erkennen ist, lagert der Sprengring 60 partiell in beiden Nuten 42, 52. Wird mittels des Laschenwagens 25 in das Kupplungselement 40 eine Kraft in Richtung des Kraftpfeiles 70 eingebracht, überträgt der Sprengring 60 diese Kraft in das Außenelement 50. Der eingebrachten Kraft 70 wirkt die Kraft der Feder 28 entgegen, die sich an dem Außenelement 50 abstützt. Diese gegenläufigen Krafteinflüsse auf dem Kolben 30 resultiert in einer Scherkraft, die auf den Sprengring 60 einwirken.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann der Sprengring 60 einen runden Querschnitt aufweisen, der an abgeschrägten Kanten der Nuten 42, 52 selbstsichernd lagert, was Figur 5b verdeutlicht. Die beiden Nuten 42, 52 weisen jeweils eine Kante 46, 56 auf, die parallel zueinander ausgerichtet sind und einen Winkel von etwas 40-60° ge- genüber der Horizontalen besitzen. Durch die dargestellte Anordnung ist eine optimale Einbringung der Scherkräfte in den Sprengring 60 gewährleistet. Die Scherkräfte führen zu einer radialen Komprimierung des Sprengringes 60.

Der in dem erfindungsgemäßen Türschließer 10 vorgesehene Sprengring 60 kann sowohl ein Außen- als auch ein Innensprengring sein. Der in den Ausführungsbeispielen beschriebene Außensprengring ist

nur beispielhaft anzusehen. Des Weiteren kann er einen beliebigen Querschnitt aufweisen. Gleiches gilt für die Ausgestaltung der Nuten 42, 52 in den beiden Elementen 40, 50 des Kolbens 30, wobei die Nuten 42, 52 beliebige Querschnitte aufweisen können. Die Erfindung ist nicht beschränkt auf rechteckige oder abgeschrägte Nuten.

Bezugszeichenliste

10 Türschließer

15 Gehäuse

16 vorderer Bereich des Gehäuses 15

17 hinterer Bereich des Gehäuses 15

18 Vorsprung im Gehäuse 15

20 Antriebsachse

22 Hubkurvenscheibe

23 Stützmittel

24 Druckmittel

25 Laschenwagen 26 erster Druckraum

27 zweiter Druckraum

28 Feder

29 Ausnehmung im Laschenwagen 25

30 Kolben

31 Kolbenstift

32 Druckmitteldurchlass im Außenelement 50

33 Druckmitteldurchlass im Kupplungselement 40

40 Kupplungselement

41 Außenfläche des Kupplungselements 40

42 Nut im Kupplungselement 40

43 Einführfase am Kupplungselement 40

44 Lager des Kolbenstiftes 31 45 Führung für den Laschenwagen 25

46 Kante der Nut 42

Außenelement Aufnahme des Außenelementes 50 Nut im Außenelement 50 Fase in der Aufnahme 51 des Außenelementes 50 Kante der Nut 52

Sprengring

Kraft