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Patent Searching and Data


Title:
DOOR HANDLE ASSEMBLY MOUNTED IN THE BOOT LID OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/083208
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a door handle assembly (2) that is mounted in the boot lid (4) of a motor vehicle. Said assembly (2) comprises a handle flap housing (8), which supports a handle flap (6) and is mounted on a graduated shoulder (10) of the boot lid (4). The handle flap (6) is mounted so that it is accessible from the exterior. The invention is characterised in that the door handle assembly (2) is surrounded laterally and from above by a portal-shaped protective covering (12). The protective covering (12) is detachably fixed to the boot lid (4).

Inventors:
STRAETER MICHAEL (DE)
WEIKERT GUENTHER (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/001812
Publication Date:
September 09, 2005
Filing Date:
February 22, 2005
Export Citation:
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Assignee:
DAIMLER CHRYSLER AG (DE)
STRAETER MICHAEL (DE)
WEIKERT GUENTHER (DE)
International Classes:
B60J5/10; B60Q1/30; E05B65/20; E05B65/19; (IPC1-7): E05B5/00; E05B65/19
Foreign References:
DE10053782A12001-07-19
EP1384843A22004-01-28
US6471263B12002-10-29
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2000, no. 12 3 January 2001 (2001-01-03)
Attorney, Agent or Firm:
Rauscher, Steffen (Intellectual Property Management IPM-C106, Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Türgriffanordnung im Heckdeckel eines Kraftwagens mit ei nem, eine Griffklappe tragenden Griffklappengehäuses, wo bei das Griffklappengehäuse auf einem stufigen Absatz des Heckdeckels montiert ist und die Griffklappe von außen zugänglich angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, 'dass die Türgriffanordnung (2) seitlich und von oben von einer portalförmigen Schutzabdeckung (12) umgeben ist und am Heckdeckel (4) lösbar befestigt ist.
2. Türgriffanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Endbereich von Portalpfosten (14) der Schutzabde ckung (12) Portalfüße (16) angeordnet sind, die zu einer vertikalen Fixierung der Schutzabdeckung (12) im Bereich des stufigen Absatzes (10) dienen.
3. Schutzabdeckung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Portalfüße (16) mit einer Uförmigen Abwinklung (18) zum Umgreifen eines Karosserieblechs (20) versehen sind.
4. Türgriffanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine weitere Fixierung der Schutzabdeckung (12) an einer Innenbeplankung (22) einer Heckdeckeloberseite er folgt.
5. Türgriffanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass zur Fixierung der Schutzabdeckung (12) an der Innen beplankung (22) des Heckdeckels (4) mindestens eine Fi xierungspratze (34) an der Schutzabdeckung (12) angeformt ist.
6. Türgriffanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzabdeckung (12) längliche Hohlquerschnitte (24,26) zum Schutz von Funktionsanbauteilen (30,32) kofferraumseitig umschließt.
7. Türgriffanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schutzabdeckung (12) Klipse (36) für Versor gungsleitungen (38) integriert sind.
8. Türgriffanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzabdeckung (12) in Form eines integrierten Kunststoffbauteils ausgestaltet ist.
Description:
Türgriffanordnung im Heckdeckel eines Kraftwagens Die Erfindung betrifft eine Türgriffanordnung im Heckdeckel eines Kraftwagens nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Moderne Kraftwagen sind mit Schließanlagen ausgestattet, die sowohl von ihrer Geometrie als auch von ihrer Wirkungsweise sehr komplex aufgebaut sind. Insbesondere bei der Anwendung von Zentralverriegelungen werden durch diese Schließanlagen, zu denen auch die Türgriffanordnungen gehören, mechanische Teile in mehrere Richtungen bewegt. Durch die häufig enge Einbauweise in Verbindung mit in der Nachbarschaft angeordne- ten Funktionsbauteilen, beispielsweise von dritten Brems- leuchten oder Nummernschildbeleuchtungen, kann es dazu füh- ren, dass einzelne Komponenten der Türgriffanordnung durch ihre Bewegung in einen ungewünschten Kontakt mit Versorgungs- leitungen kommen, die im Bereich der Türgriffanordnung ver- legt sind. Durch diesen Kontakt könnte auf Dauer einerseits die Mechanik der Türgriffanordnung beschädigt werden oder an- dererseits die Versorgungsleitungen, die aus elektrischen Leitungen oder mechanischen Betätigungseinrichtungen bestehen können, beschädigt werden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Türgriffanord- nung bereitzustellen, die dazu geeignet ist, die Berührung von Versorgungsleitungen mit mechanischen Komponenten der Türgriffanordnung, wie Griffklappe oder Griffklappengehäuse, zu verhindern.

Die Lösung der Aufgabe besteht in einer Türgriffanordnung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Die Türgriffanordnung nach Patentanspruch 1 ist im Heckdeckel eines Kraftwagens angeordnet, sie umfasst dabei ein Griff- klappengehäuse, das eine Griffklappe trägt, wobei das Griff- klappengehäuse auf einem stufigem Absatz des Heckdeckels mon- tiert ist. Die Griffklappe ist hierbei so ausgestaltet, dass sie von außen zugänglich ist. Die Erfindung zeichnet sich da- durch aus, dass die Türgriffanordnung seitlich und von oben von einer portalförmigen Schutzabdeckung umgeben ist und dass die Schutzabdeckung am Heckdeckel lösbar befestigt ist.

Dadurch, dass die Türgriffanordnung mit dem Griffklappenge- häuse und der Griffklappe auf dem stufigen Absatz im Heckde- ckel montiert ist, ist diese von unten durch den stufigen Ab- satz vor dem Kontakt mit Versorgungsleitungen geschützt. Den seitlichen Schutz und den Schutz von oben übernimmt dabei die portalförmige Schutzabdeckung, wobei Versorgungsleitungen entweder oberhalb oder seitlich der Schutzabdeckungen verlegt werden können oder an der Schutzabdeckung befestigt werden können.

In einer Ausgestaltungsform der Erfindung weist die Schutzab- deckung im Endbereich von Portalpfosten, die die seitliche Abdeckung der Türgriffanordnung bilden, Portalfüße auf, die wiederum zu einer vertikalen Fixierung der Schutzabdeckung im Bereich des stufigen Absatzes dienen.

Zu dieser vertikalen Befestigung der Schutzabdeckung im stu- figen Absatz weisen die Portalfüße in einer weiteren Ausge- staltungsform U-förmige Abwinklungen auf, die dabei ein Ka- rosserieblech umgreifen, das wiederum Teil des stufigen Ab- satzes sein kann.

Eine weitere Fixierung der Schutzabdeckung kann an einer In- nenbeplankung einer Heckdeckeloberseite erfolgen. Hierin be- steht eine Fixierung der Schutzabdeckung in Fahrtrichtung (X- Richtung). Diese wirkt als Gegenfixierung der Schutzabdeckung gegenüber der vertikalen Fixierung (Z-Richtung) der Schutzab- deckung auf den stufigen Absatz. Zur vorteilhaften Fixierung der Schutzabdeckung an der Innenbeplankung des Heckdeckels können an der Schutzabdeckung eine oder mehrere Fixierungs- pratzen angeformt sein.

In verschiedenen Fällen kann es zweckmäßig sein, dass die Schutzabdeckung längliche Hohlquerschnitte zum Schutz von Funktionsbauteilen umfasst, die diese Funktionsbauteile kof- ferraumseitig umschließt. Somit kann die Schutzabdeckung in einem integralen Bauteil weitere empfindliche Bauteile, wie beispielsweise eine dritte Bremsleuchte, die beispielsweise ein Leuchtdiodenfeld umfasst, oder eine Kennzeichenbeleuch- tung, vor Verrücken von Ladegut im Kofferraum schützen.

Es kann durch die Schutzabdeckung auch ein Schutz der Funkti- onsbauteile vor hervorstehendem Ladegut beim Schließen des Heckdeckels erfolgen.

Zum Schutze von Versorgungsleitungen, die im Bereich der Tür- griffanordnung verlaufen, können diese einerseits durch die Schutzabdeckung von der Türgriffanordnung getrennt angeordnet sein, oder sie können durch Klipse, die ebenfalls an der Schutzabdeckung angeordnet sind, an dieser befestigt sein.

In einer Ausgestaltungsform der Erfindung kann es zweckmäßig sein, die Schutzabdeckung in Form eines integrierten Kunst- stoffbauteils auszugestalten. Hierbei können alle beschriebe- nen Ausgestaltungsformen der Erfindung in einfacher Weise durch ein Spritzgussbauteil in Kunststoff dargestellt werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungsformen der Erfindung werden anhand der folgenden Zeichnungen näher erläutert.

Dabei zeigen : Fig. 1 eine Türgriffanordnung mit einer Schutzabdeckung, die in einem Heckdeckel eines Kraftwagens angeord- net ist, Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Schutzabde- ckung, Fig. 3 eine Draufsicht auf die Schutzabdeckung, Fig. 4 eine Frontalansicht der Schutzabdeckung und Fig. 5 eine Schnittdarstellung der Schutzabdeckung entlang des Schnittes C-C aus Figur 3.

In Figur 1 ist eine perspektivische Darstellung einer Tür- griffanordnung 2 gegeben, die im Bereich eines Heckdeckels 4 angeordnet ist und auf einem stufigen Absatz 10 in einem ver- tikalen Heckdeckelbereich befestigt ist. Der vertikale Heck- deckelbereich, der die Türgriffanordnung 2 von außen umgibt, ist in der Darstellung nach Figur 1 für eine übersichtliche Anschauung der Türgriffanordnung 2 entfernt worden.

Die Türgriffanordnung 2 weist ein Griffklappengehäuse 8 auf, das wiederum eine Griffklappe 6 trägt, die durch eine hier nicht dargestellte Öffnung in dem stufigen Absatz 10 von au- ßen zugänglich ist. Das Griffklappengehäuse 8 und seine An- bauteile, wie beispielsweise ein Stellaggregat 9, sind auf dem stufigen Absatz 10 im Heckdeckel 4 montiert.

Zum Schutze von in Figur 1 nicht dargestellten Versorgungs- leitungen 38 (vgl. Fig. 3) ist das Griffklappengehäuse 8 mit einer portalförmigen Schutzabdeckung 12 umgeben. Die Schutz- abdeckung 12 weist ein Portaldach 13 auf, das eine bestimmte Tiefe, in Fahrtrichtung gesehen, aufweist und das Griffklap- pengehäuse 8 von oben überdeckt. Eine seitliche Umschließung des Griffklappengehäuses 8 erfolgt durch Portalpfosten 14, die wiederum in ihrem Endbereich in Portalfüße 16 übergehen.

Die Portalfüße 16 fungieren als vertikale Fixierung der Schutzabdeckung 12 auf dem stufigen Absatz 10.

Über dem Portaldach 13 ist im Weiteren ein länglicher Hohl- querschnitt 24 angeordnet, der in dieser Ausführungsform zur Aufnahme einer dritten Bremsleuchte 30 dient. Der längliche Hohlraumquerschnitt 24 ist kofferraumseitig durch eine hinte- re Wand 25 begrenzt, die wiederum die dritte Bremsleuchte 30 kofferraumseitig vor Ladegut schützt. Grundsätzlich ist zwar der Heckdeckel in der Regel von innen mit einer Teppich-, Stoff-oder Pappverkleidung versehen, die jedoch nicht immer ausreichend ist, die an sich empfindliche dritte Bremsleuchte 30 vor sperrigem Ladegut, beispielsweise einem Golfschläger, zu schützen. In dieser Ausgestaltungsform der Erfindung über- nimmt diesen Schutz die Schutzabdeckung 12 in einer weiteren Funktion zu ihrer ursprünglichen Schutzwirkung der Türgriff- anordnung bzw. von Versorgungsleitungen.

Weitere, empfindliche Funktionsbauteile stellen die Kennzei- chenbeleuchtungen 32 dar, die wiederum von einem länglichen Hohlquerschnitt 26 in der Schutzabdeckung 12 geschützt wer- den. Die länglichen Hohlquerschnitte 26 werden hierbei durch die jeweils verbreitert ausgestalteten Portalpfosten 14 ge- bildet. Auch diese länglichen Hohlraumquerschnitte 26 bewir- ken eine Schutzfunktion der Kennzeichenbeleuchtung 32 vor La- degut im Kofferraum.

In Figur 2 ist eine perspektivische Darstellung der Schutzab- deckung 12 gegeben, in der neben den funktionalen Merkmalen, die zur Figur 1 beschrieben wurden, Portalfüße 16 sichtbar sind, die wiederum eine U-förmige Abwinklung 18 aufweisen.

Die Portalfüße 16 sind bzgl. einer Fahrbahnebene im Wesentli- chen vertikal ausgestaltet. Die Portalfüße 16 sind in etwa so breit, wie der längliche Hohlquerschnitt 26, in dem die Kenn- zeichenbeleuchtung 32 angebracht ist, wobei auch die U-förmi- ge Abwinklung 18 an den Portalfüßen 16 in etwa dieselbe Brei- te aufweist.

Des Weiteren sind an der perspektivischen Darstellung der Schutzabdeckung 12 in Figur 2 Fixierungspratzen 34 ange- bracht, die die Schutzabdeckung 12 an einer Innenbeplankung 22 (vgl. Figur 5) im Wesentlichen in Fahrtrichtung abstützen.

Hierzu weisen die Fixierpratzen 34 in einem Endbereich spe- zielle, für das Einrasten der Fixierpratzen 34 in die Innen- beplankung 22 geeignete Fixiernasen 35 bzw. Fixierstege 37 auf.

Der in Figur 5 dargestellte Schnitt durch die Schutzabdeckung 12, der entlang des Schnittes C-C in Figur 3 erfolgt, ver- läuft sowohl durch eine Fixierpratze 34 als auch durch einen Portalfuß 16 mit einer U-förmigen Abwinklung 18. Hierbei ist zu erkennen, dass die U-förmige Abwinklung 18 am Portalfuß 16 über ein Karosserieblech 20 geschoben ist, das wiederum als Fortsatz aus dem stufigen Absatz 10 des Heckdeckels 4 heraus- ragt. Somit ist die Schutzabdeckung 12 über die U-förmigen Abwinklungen 18 fest aber lösbar mit dem stufigen Absatz 10 des Heckdeckels verbunden. Die Breite der U-förmigen Abwink- lung 18 im Bereich des Portalfußes 16 beträgt bevorzugt zwi- schen 40 und 100 mm. Durch die breite Überlappung des Karos- serieblechs 20 wird ein seitliches Verrutschen der Schutzab- deckung 12 sowie ein Abbrechen der Abwinklung 18 verhindert bzw. erschwert.

Im Bereich einer Innenbeplankung 22, die wiederum an einer, hier nicht dargestellten Heckdeckeloberseite angebracht ist, erfolgt die Fixierung der Fixierpratzen 34. Hierzu greifen Fixiernasen 35 unter die Innenbeplankung 22 und werden von ihrer Gegenseite aus durch Fixierstege 37 eingerastet. Die Fixierung, die in Figur 5 veranschaulicht ist, wirkt somit in Z-Richtung durch die U-förmigen Abwinklungen 18 an den Por- talfüßen sowie in X-Richtung durch die Fixierpratzen 34. Eine Fixierung in Y-Richtung, also entsprechend der Figur 5 in die Zeichenebene, erfolgt durch verschiedene Bereiche der Schutz- abdeckung 12, beispielsweise durch ihre seitliche Begrenzung 40 (vgl. Figur 4), die wiederum an eine, hier nicht darge- stellte Beplankung des Heckdeckels 4 anstößt. Ferner wird das Verschieben der Schutzabdeckung 12 in Y-Richtung durch zwei äußere Fixierpratzen 34 erzielt, die ebenfalls an Karosserie- beplankungen anstoßen.

Zur besseren Verlegung von Versorgungsleitungen 38 sind, wie in Figur 3 dargestellt ist, an den Fixierpratzen 34 Klipse 36 angebracht. In Figur 3 handelt es sich um eine Draufsicht auf die Schutzabdeckung 12, wobei hier die Klipse 36, angedeutet durch die gestrichelte Linie, unterhalb der Fixierpratze 34 angeordnet sind. Hierbei handelt es sich um eine, von der speziellen Ausführungsform angeregte Anordnung der Klipse 36.

Die Klipse 36 können grundsätzlich an allen zweckmäßigen Be- reichen der Schutzabdeckung 12 angeordnet sein. Grundsätzlich ist es auch denkbar, dass die Versorgungsleitungen 38 frei verlaufen und beispielsweise oberhalb des Portaldaches 13 an- geordnet sind und somit ebenfalls vor Bewegungen der Tür- griffanordnung geschützt sind.