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Patent Searching and Data


Title:
DOOR INSERT FOR A REFRIGERATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/018349
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a door insert for a refrigerator, in particular for a household refrigerator, such as a door shelf or a butter compartment, comprising a floor plate (17) and hollow side walls (6) connected by the floor plate (17). A filler body (3) is inserted in a hollow space (29) of at least one of the transparent, in particular clear glass side walls (6).

More Like This:
JP7193761refrigerator
Inventors:
BECKE CHRISTOPH (DE)
EICHER MAX (DE)
STAUD RALPH (DE)
TISCHER THOMAS (DE)
CELIK CETIN (DE)
FINK JUERGEN (DE)
MARTINEZ DE FALCON PEREZ MIGUEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2010/061032
Publication Date:
February 17, 2011
Filing Date:
July 29, 2010
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
BECKE CHRISTOPH (DE)
EICHER MAX (DE)
STAUD RALPH (DE)
TISCHER THOMAS (DE)
CELIK CETIN (DE)
FINK JUERGEN (DE)
MARTINEZ DE FALCON PEREZ MIGUEL (DE)
International Classes:
F25D23/04
Domestic Patent References:
WO2009071341A12009-06-11
Foreign References:
US4867512A1989-09-19
US20070159041A12007-07-12
US5330261A1994-07-19
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Türeinbauteil für ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltskältegerät, mit einer

Bodenplatte (17) und durch die Bodenplatte (17) verbundenen hohlen Seitenwangen

(6), dadurch gekennzeichnet, dass in einen Hohlraum (29) wenigstens einer der transparenten, insbesondere glasklaren Seitenwangen (6) ein Füllkörper (3) eingefügt ist. 2. Türeinbauteil nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenplatte (17) mit den Seitenwangen (6) einteilig ausgebildet ist,

3. Türeinbauteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllkörper (3) in dem Hohlraum (29) geklemmt ist.

4. Türeinbauteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlraum (29) nach unten offen ist.

5. Türeinbauteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllkörper (3) in der Seitenwange (6) verrastet ist.

6. Türeinbauteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwange (6) eine Innenwand (16) und eine Außenwand (18), in der eine Aufnahmenut (22) für einen Stütznocken gebildet ist, aufweist, und dass der Füllkörper (3) an einander zugewandten Oberflächen der Nut (22) und der Innenwand (16) anliegt.

7. Türeinbauteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es eine die Seitenwangen (6) verbindende vordere Wand (4)aufweist.

8. Türeinbauteil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere Wand (4) einteilig mit den Seitenwangen (6) ausgebildet ist.

9. Türeinbauteil nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein

Profilelement (2) an einem oberen Rand der vorderen Wand (4) angebracht ist.

10. Türeinbauteil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllkörper (3) eine untere Kante (9) aufweist, die auf gleicher Höhe mit einer unteren Kante des

Profilelements (2) liegt.

11. Türeinbauteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass es zwischen den Seitenwangen (6) eine schwenkbare Klappe (30) aufweist.

Description:
Türeinbauteil für ein Kältegerät

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Einbauteil für eine Tür eines Kältegeräts,

insbesondere eines Haushaltskühlschranks. An der Innenseite einer solchen Tür sind herkömmlicherweise meist mehrere Einbauteile wie etwa Türabsteller, ein Butterfach oder dergleichen montiert. Diese Einbauteile haben einen wesentlichen Einfluss auf das Erscheinungsbild des Gerätes, das ein Benutzer wahrnimmt, nicht nur bei einem

Einbaugerät, bei dem die inneren Oberflächen des Lagerraums die einzigen Oberflächen des Geräts sind, die der Benutzer normalerweise im Betrieb wahrnimmt, sondern auch bei Standgeräten mit sichtbaren Außenflächen.

Wenn ein Hersteller unterschiedliche Serien von Kältegeräten fertigt, ist es zwar wirtschaftlich sinnvoll, möglichst viele serienübergreifend einheitliche Komponenten zu verwenden, um die Fertigungskosten niedrig zu halten, andererseits sollten

unterschiedliche Serien oder Modelle aber auch ein für den Benutzer wiedererkennbares, individuelles Gepräge erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, bietet es sich an,

Gerätegehäuse weitgehend einheitlich zu fertigen und Einbauteile modell- oder serienspezifisch zu variieren. Wenn die Einbauteile im Wesentlichen einteilig spritzgeformt werden, besteht zwar eine große gestalterische Freiheit, doch da aufwendige

Spritzformen für jedes einzelne Einbauteil benötigt werden, ist dieser Ansatz relativ teuer.

Auf der Suche nach einer preiswerteren Lösung wurde auch bereits ein modularer Ansatz in Betracht gezogen, bei dem Komponenten eines Türeinbauteils wie etwa eine

Bodenplatte und Seitenwangen separat gefertigt und zu dem fertigen Einbauteil zusammengefügt werden. Dies ermöglicht die Fertigung von Einbauteilen mit

unterschiedlichen Abmessungen, indem identische Seitenwangen mit unterschiedlich langen Bodenplatten kombiniert werden. Um unterschiedlichen Kältegerätemodellen ein individuelles Gepräge zu verleihen, kann es genügen, jeweils gerätespezifische

Seitenwangen mit modellübergreifend einheitlichen Bodenplatten zu kombinieren. Dieser Ansatz ist zwar bereits kostengünstiger als die einteilige Fertigung, doch ist das Einsparpotential beschränkt durch die Tatsache, dass die Seitenwangen in der Regel eine komplexere Form haben als die sich zwischen ihnen erstreckenden Komponenten eines Türeinbauteils, so dass die zu ihrer Fertigung benötigten individuellen Formen immer noch recht kostspielig sind.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher, ein Türeinbauteil für ein Kältegerät zu schaffen, dessen äußeres Erscheinungsbild mit geringem Aufwand grundlegend veränderbar ist.

Die Aufgabe wird gelöst, indem bei einem Türeinbauteil für ein Kältegerät mit einer Bodenplatte und durch die Bodenplatte verbundenen hohlen Seitenwangen in einen Hohlraum wenigstens einer der transparenten, insbesondere glasklaren Seitenwangen ein Füllkörper eingefügt ist. Indem unterschiedliche Varianten des Füllkörpers verwendet werden, ist es möglich, an sich identischen Seitenwangen und damit auch den

Türeinbauteilen, zu denen sie gehören, ein deutlich unterschiedliches Aussehen zu verleihen. Der Füllkörper kann von wesentlich einfacherer Form sein als die Seitenwange, in deren Hohlraum er untergebracht wird, so dass die Fertigung verschiedener Varianten von Füllkörpern erheblich preiswerter ist als die von verschiedenen Varianten von

Seitenwangen. Darüber hinaus ergibt sich durch die Verwendung der Füllkörper die Möglichkeit, deutlich unterscheidbare Türeinbauteile bereit zu stellen, die sämtlich einen einteiligen, modellübergreifend einheitlichen und deshalb durch Großserienfertigung preiswerten Grundkörper umfassen, in dem wenigstens die Seitenwangen und die Bodenplatte zusammengefasst sind.

Wenn der Füllkörper in den Hohlraum geklemmt ist oder mit so geringem Spiel in den Hohlraum hineinpasst, dass eine aus einer Belastung des Türeinbauteils in normalem Betrieb resultierende Verformung zur Klemmung des Füllkörpers führt, hat der Füllkörper darüber hinaus eine versteifende, stabilisierende Wirkung auf das Türeinbauteil. Dies bietet die Möglichkeit, eine gewünschte Tragfähigkeit des Türeinbauteils mit einer geringeren Materialstärke zu erzielen als bei einem Türeinbauteil ohne Füllkörper, so dass die Kosten der Füllkörper durch eine solche Materialeinsparung wenigstens teilweise kompensiert werden können.

Der Hohlraum kann in an sich bekannter Weise nach unten offen sein. Um ein Herausfallen des Füllkörpers aus dem nach unten offenen Hohlraum zu vermeiden, falls der Füllkörper nicht geklemmt ist oder die Klemmung durch eine zeitweilige Verformung des Türeinbauteils verloren gehen kann, ist der Füllkörper zweckmäßigerweise in der Seitenwange verrastet. Es ist an sich bekannt, an einer Außenwand einer hohlen Seitenwange eine Aufnahmenut für einen Stütznocken vorzusehen, der das Einbauteil an einer Kältegerätetür abstützt. Eine Verformung der Seitenwange in der Umgebung der Aufnahmenut unter Last kann den sicheren Sitz des Türeinbauteils beeinträchtigen. Um die Aufnahmenut zu

stabilisieren, ist der Füllkörper vorzugsweise so geformt, dass er an einander

zugewandten Oberflächen der Nut und einer gegenüber liegenden Innenwand anliegt.

Das Türeinbauteil kann insbesondere als ein Türabsteller mit einer die Seitenwangen verbindenden vorderen Wand ausgebildet sein. Vorzugsweise ist eine solche vordere Wand mit den Seitenwangen einteilig und wie diese transparent bzw. glasklar, so dass in den Türabsteller aufgenommenes Kühlgut auch durch die vordere Wand hindurch sichtbar ist.

Ein an einem oberen Rand der vorderen Wand angebrachtes Profilelement kann allein gestalterischen Zwecken oder auch zur Versteifung der vorderen Wand dienen.

Unter dem gestalterischen Aspekt ist es wünschenswert, dass der Füllkörper eine untere Kante aufweist, die auf gleicher Höhe mit einer unteren Kante des Profilelements liegt, so dass das Profilelement einem Betrachter als Fortsetzung des Füllkörpers erscheint.

Alternativ kann das Türeinbauteil auch als Butterfach, insbesondere mit einer zwischen den Seitenwangen angeordneten schwenkbaren Klappe, ausgebildet sein.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen: Fig. 1 eine auseinander gezogene Ansicht eines Türabstellers als Beispiel eines erfindungsgemäßen Türeinbauteils;

Fig. 2 eine Teilansicht des Türeinbauteils, gesehen schräg von unten; Fig. 3 einen Schnitt durch eine Seitenwange des Türeinbauteils;

Fig. 4 einen Schnitt durch eine Seitenwange in einer zur Schnittebene der Fig.

3 parallelen, versetzten Ebene; Fig. 5 einen Teilschnitt durch eine vordere Wand des Einbauteils; und

Fig. 6 eine Ansicht eines Butterfachs als zweites Beispiel eines

erfindungsgemäßen Türeinbauteils. Der in Fig. 1 gezeigte Türabsteller setzt sich zusammen aus einem einteilig aus einem glasklaren Kunststoff wie etwa Polystyrol oder Polymethylmetacrylat spritzgeformtem Grundkörper 1 , einem Profilelement 2 und Füllkörpern 3.

Der Grundkörper 1 hat im Wesentlichen die Form eines nach oben offenen, rechteckigen Kastens mit einer vorderen Wand 4, die, wenn der Türabsteller in an sich bekannter Weise an einer Kühlschranktür montiert ist, von der Tür abgewandt ist, einer der

Kühlschranktür zugewandten Rückwand 5, einer in der Figur verdeckten Bodenplatte und zwei Seitenwangen 6, zwischen denen sich die Wände 4, 5 und die Bodenplatte erstrecken. Die Seitenwangen 6 sind hohl und nach unten offen, wie anhand der Ansicht der Fig. 2 noch deutlicher wird, und die Füllkörper 3 sind vorgesehen, um eng toleriert in die Hohlräume der Seitenwangen 6 von unten eingeschoben zu werden. Die Füllkörper 3 sind hier winkelförmig, mit einem rückwandnahen vertikalen Schenkel 7, dessen Höhe exakt derjenigen des Hohlraums der Seitenwangen 6 entspricht, und einem nach vorn vorspringenden horizontalen Schenkel 8, dessen Unterkante 9 in Höhe einer Stufe 10 verläuft, die sich über die Außenseiten der Seitenwangen 5 und der vorderen Wand 4 zieht. Während bei den Seitenwangen 6 ein oberer Abschnitt 11 oberhalb der Stufe 10 geringfügig über einen darunter liegenden unteren Abschnitt 12 nach außen vorspringt, ist bei der vorderen Wand 4 ein oberer Abschnitt 13 oberhalb der Stufe 10 gegenüber dem darunter liegenden Abschnitt 14 leicht zurückversetzt. Das Profilelement 2 ist geformt, um von oben auf den oberen Abschnitt 13 der vorderen Wand 4 aufgesteckt zu werden und dabei an einer von der Oberkante des Abschnitts 13 nach innen vorspringenden Rippe zu verrasten. In verrastetem Zustand füllt eine

Außenplatte 15 des Profilelements 2 den oberen Abschnitt 13 exakt aus, und die freiliegende Oberfläche der Außenplatte 15 ist bündig mit den seitlich daran

angrenzenden Abschnitten 1 1 der Seitenwangen 6, so dass das Profilelement 2 einem Betrachter wie eine Verlängerung der horizontalen Schenkel 8 der im Innern der durchsichtigen Seitenwangen 6 sichtbaren Füllkörper 3 anmutet.

Fig. 2 zeigt genauer die Struktur der Seitenwangen 5 und der darin aufgenommenen Füllkörper 3. Die Seitenwangen 6 haben jeweils eine Innenwand 16, die an ihren Rändern einteilig mit den Wänden 4, 5 und der Bodenplatte 17 zusammenhängt. Eine Außenwand 18 der Seitenwange 6 ist lediglich an ihrem vorderen Rand mit der Innenwand 16 und der vorderen Wand 4 sowie an ihrem oberen Rand mit einer horizontalen Deckenplatte 19 verbunden. Untere und hintere Ränder der Außenwand 18 sind unverbunden. Der hintere Rand der Außenwand 18 ist durch eine nach innen abgewinkelte Rippe 20 versteift.

Angrenzend an die Rippe 20 ist in der Außenwand 18 eine Aufnahmenut 21 für einen Stütznocken der Kühlschranktür geformt.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch eine Seitenwange 6 und einen daran montierten

Füllkörper 3 entlang einer durch die Aufnahmenut 21 verlaufenden vertikalen Ebene. In einer Wand 22 der Aufnahmenut ist eine Rastöffnung 23 gebildet, in der eine Rastnase 24 des Füllkörpers 3 im Eingriff ist. Die Wand 22 ist an ihrem oberen Ende abgewinkelt und anstatt mit der Deckenplatte 19 unmittelbar mit der Innenwand 16 verbunden, um die Seitenwange 6 zu versteifen. Der Füllkörper 3 füllt den Zwischenraum zwischen der Wand 22 und der Innenwand 16 der Seitenwange 6 exakt aus und trägt so ebenfalls zur Steifigkeit und Belastbarkeit der Seitenwange 6 bei. Wiederum bezogen auf Fig. 2 erkennt man an einer Außenseite des vertikalen Schenkels 7 eine Nut 25, die die Rippe 20 der Außenwand 18 formschlüssig aufnimmt.

Der Füllkörper 3 ist wie der Grundkörper 1 ein spritzgeformter Hohlkörper. Zwischen zwei nach unten offenen Hohlräumen 26, 27 erstreckt sich eine den vorderen Abschluss des vertikalen Schenkels 7 bildende Wand 28 über die gesamte Höhe und Breite des

Füllkörpers 3 und stützt so auch die Wände 16, 18 der Seitenwange 6 aneinander ab.

Bedingt durch die Fertigungstechnik sind die Hohlräume 29 der Seitenwange 6 und 26, 27 des Füllkörpers 3 nach unten verbreitert, wie insbesondere in Fig. 4 zu erkennen.

Fig. 5 verdeutlicht anhand eines Querschnitts die Verrastung des Profilelements 2 auf einem von der Oberkante der vorderen Wand 4 nach innen abstehenden Steg 31 und die Ausrichtung der Unterkante 9 des horizontalen Schenkels 8 auf die Unterkante des montierten Profilelements 2 bzw. die Stufe 10.

Das Konzept der Erfindung, das Aussehen eines Türeinbauteils durch in hohle, durchsichtige Seitenwangen eingefügte Füllkörper zu modifizieren, ist auch auf ein Butterfach übertragbar, wie Fig. 6 verdeutlicht, die ein solches Butterfach mit einer zwischen Seitenwangen 6 schwenkbar aufgehängten Klappe 30 in teiloffener Stellung zeigt. Die Klappe 30 hat hier wie die vordere Wand 4 des Türabstellers der Fig. 1 eine Stufe 10, wobei allerdings wie bei den Seitenwangen der über der Stufe 10 liegende Bereich über den darunter liegenden vorspringt. Die Füllkörper 3 sind mit denjenigen der Fig.1 identisch, so dass Unterkanten 9 ihrer vertikalen Schenkel 7 bei geschlossener Klappe 30 auf Höhe der Stufe 10 liegen. Alternativ käme auch ein Füllkörper von im Wesentlichen flach quaderförmiger Gestalt in Betracht, wie in Fig. 6 als gestrichelte

Kontur angedeutet, der die Seitenwangen 6 auf ihrer gesamten Höhe und Breite ausfüllt.