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Patent Searching and Data


Title:
DOSING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/006554
Kind Code:
A1
Abstract:
In a device (1) for dispensing doses of a viscous medium by means of a swivelling hand lever (24) and of a piston (35, 36 or 37) that can be displaced by said lever, the medium reservoir (11) is subdivided by partitions (16, 17) into two or more reception chambers (18, 19). A rotary drum (31) is mounted below said chambers and has pistons (35, 36, 37) associated with the reception chambers (18, 19, 20). The pressure chambers (32, 33, 34) of the pistons each communicate through an inlet valve (41) with the respective reception chamber (18, 19, 20). This design allows doses of different media to be selectively dispensed without being mixed. The device (1) is easy to handle and the medium to be dispensed may be selected without difficulty.

Inventors:
FISCHER GERHARD (IT)
Application Number:
PCT/EP1995/003236
Publication Date:
March 07, 1996
Filing Date:
August 16, 1995
Export Citation:
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Assignee:
FISCHER AG (LI)
FISCHER GERHARD (IT)
International Classes:
A47K5/12; G01F11/02; (IPC1-7): A47K5/12; G01F11/02
Domestic Patent References:
WO1989003803A11989-05-05
Foreign References:
FR2614198A11988-10-28
US4871262A1989-10-03
US3720352A1973-03-13
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Vorrichtung zur dosierten Abgabe eines pastösen Mediums, mit einem ortsfest angeordneten Vorratsbe¬ hälter für das Medium und einem in dessen unterem Bereich vorgesehenen, mittels eines verschwenkbar gelagerten Handhebels entgegen der Kraft einer Rück¬ stellfeder verschiebbaren Kolben, aus dessen Druckraum das Medium über ein Auslaßventil durch Verschieben des Kolbens ausstoßbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Vorratsbehälter (11) durch in dessen Längs¬ richtung verlaufende Trennwände (16, 17) in zwei oder mehrere Aufnahmekammern (18, 19, 20) für unter¬ schiedliche Medien unterteilt ist und daß in dem Vorratsbehälter (11) unterhalb der Aufnahmekammern (18, 19, 20) eine Trommel (31) drehbar gelagert ist, in die entsprechend der Anzahl der Aufnahmekammern (18, 19, 20) zwei oder mehrere, einzeln durch den Handhebel (24) betätigbare Kolben (35, 36, 37) einge¬ setzt sind, deren Druckräume (32, 33, 34) jeweils über ein Einlaßventil (41) an die zugeordnete Aufnahme¬ kammern (18, 19, 20) angeschlossen sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Trommel (31) in einem an einer Zwischenwand (15) des Vorratsbehalters (11) befestigten, mit einer Rückwand (22) versehenen Rohrstück (21) verdrehbar gelagert ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Trommel (31) mit einem auf der Vorderseite des Vorratsbehalters (11) angeordneten Griffstück (56) drehfest verbunden ist.
4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gehäuse (12) des Vorratsbehalters (11) und/oder das Griffstück (56) mit einer oder mehreren Markier¬ ungen versehen sind.
5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß in die Rückwand (22) des Rohrstückes (21) eine auf dem Teilkreis der Kolben (35, 36, 37) angeordnete Ausnehmung (23) eingearbeitet ist, in die ein an dem Handhebel (24) vorgesehener, auf die Kolben (35, 36, 37) einwirkender Stößel (26) einführbar ist.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß in die Außenmantelfläche der Trommel (31) ent¬ sprechend der Anzahl der Aufnahmekammern (18, 19, 20) und Kolben (35, 36, 37) zwei oder mehrere umlaufende Ringnuten (38, 39, 40) eingeformt sind, die jeweils über ein Einlaßventil (41) mit der zugeordneten Auf¬ nahmekammer (18, 19, 20) und eine in die Trommel (31) eingearbeitete Öffnung (51) mit dem Druckraum (32, 33, 34) des zugeordneten Kolbens (35, 36, 37) verbunden sind.
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Einlaßventile (41) zwischen der Zwischenwand (15) des Vorratsbehalters (11) und dem an dieser befestigten Rohrstück (21) angeordnet sind und daß die Ventilkörper (42) der Einlaßventile (41) mit an der Zwischenwand (15) vorgesehenen Ventilflächen (43) und an dem Rohrstück (21) angeformten Rippen (44) zusamme/nwirken .
Description:
Dosiervorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur dosierten Abgabe eines pastösen Mediums, mit einem orts¬ fest angeordneten Vorratsbehälter für das Medium und einem in dessen unterem Bereich vorgesehenen, mittels eines verschwenkbar gelagerten Handhebels entgegen der Kraft einer Rückstellfeder verschiebbaren Kolben, aus dessen Druckraum das Medium über ein Auslaßventil durch Verschieben des Kolbens ausstoßbar ist.

Durch die DE-Al-23 41 259 ist ein Seifenspender dieser Art bekannt. In ein mit einem abnehmbaren Deckel ver¬ sehenen Gehäuse der Vorrichtung wird hierbei eine Ein¬ wegpackung eingesetzt, deren durch eine Folie verschlos¬ sener Flaschenhals mittels eines Doms beim Einsetzen durchstoßen und somit geöffnet wird. Zwar lassen sich durch einen entgegen der Kraft einer Feder mittels eines verschwenkbaren Handhebels verschiebbaren Kolben dosiert Teilmengen des in der Einwegflasche befindlichen Mediums entnehmen, es kann aber jeweils nur dieses Medium abge-

geben werden, auch ist ein Austausch der Flasche, bevor diese nicht gänzlich geleert ist, nicht möglich, da sonst Verunreinigungen unumgänglich sind. Eine vielseitige Verwendbarkeit dieser bekannten Abgabevorrichtung ist somit nicht gegeben.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine AbgabeVorrichtung der vorgenannten Art zu schaffen, mittels der es auf sehr einfache Weise zu bewerkstelligen ist, unterschiedliche Medien dosiert wahlweise auszubringen, ohne daß sich die Medien dabei vermischen, der dazu erforderliche Bauaufwand soll gering gehalten werden, so daß auch eine wirtschaft¬ liche Herstellung der Vorrichtung möglich ist, vor allem aber soll erreicht werden, daß diese leicht zu handhaben ist, insbesondere soll die Auswahl des jeweils zu entneh- menden Mediums ohne Schwierigkeiten vorzunehmen sein.

Eine vielseitige Verwendbarkeit und raumsparende Anordnung sollen demnach gewährleistet sein.

Gemäß der Erfindung wird dies bei einer Vorrichtung zur dosierten Abgabe eines pastösen Mediums der eingangs genannten Gattung dadurch erreicht, daß der Vorratsbe¬ hälter durch in dessen Längsrichtung verlaufende Trenn¬ wände in zwei oder mehrere Aufnahmekammern für unter¬ schiedliche Medien unterteilt ist und daß in dem Vorrats- behälter unterhalb der Aufnahmekammern eine Trommel drehbar gelagert ist, in die entsprechend der Anzahl der Aufnahmekammern zwei oder mehrere, einzeln durch den Handhebel betätigbare Kolben eingesetzt sind, deren Druckräume jeweils über ein Einlaßventil an die zugeord¬ nete Aufnahmekammer angeschlossen sind.

Zweckmäßig ist es hierbei, die Trommel in einem an einer Zwischenwand des Vorratsbehälters befestigten, mit einer

Rückwand versehenen Rohrstück verdrehbar zu lagern und mit einem auf der Vorderseite des Vorratsbehälters ange¬ ordneten Griffstück drehfest zu verbinden, wobei das Gehäuse des Vorratsbehälters und/oder das Griffstϋck eine oder mehrere Markierungen aufweisen sollte.

Angebracht ist es des weiteren, in die Rückwand des Rohrstückes eine auf dem Teilkreis der Kolben angeordnete Ausnehmung einzuarbeiten, in die ein an dem Handhebel vorgesehener, auf die Kolben einwirkender Stößel einführ- bar ist, und in die Außenmantelfläche der Trommel entspre¬ chend der Anzahl der Aufnahmekammern und der Kolben zwei oder mehrere umlaufende Ringnuten einzuformeπ, die jeweils über ein Einlaßventil mit der zugeordneten Aufnahmekammer und eine in die Trommel eingearbeitete Öffnung mit dem Druckraum des zugeordneten Kolbens ver¬ bunden sind.

Die Einlaßventile sollten zwischen der Zwischenwand des Vorratsbehälters und dem an dieser befestigten Rohr¬ stück angeordnet sein, und die Ventilkörper der Einlaßven- tile sollten mit an der Zwischenwand vorgesehenen Ventil¬ flächen und an dem Rohrstück angeformten Rippen zusammen¬ wirken, so daß die Einlaßventile unmittelbar den Druck¬ räumen der Kolben vorgeschaltet sind.

Wird eine Vorrichtung zur dosierten Abgabe eines pastösen Mediums gemäß der Erfindung ausgebildet, so ist es mög¬ lich, in einem Gehäuse mehrere Medien, z.B. Duschgel, Haarschampon und Haarspülung getrennt voneinander zu bevorraten und nach Bedarf wahlweise der Vorrichtung zu entnehmen. Dazu ist lediglich die Trommel mittels eines Griffstückes entsprechend einzustellen, durch

Betätigen des Handhebels, dessen Stößel auf den zugeord¬ neten Kolben einwirkt, kann sodann das ausgewählte Medium in einer dosierten Menge ausgestoßen werden.

Der Bauaufwand, der erforderlich ist, um dies zu bewerk¬ stelligen, ist gering, da die einzelnen Bauteile der Vorrichtung aus Kunststoff gefertigt und mittels Steck¬ verbindungen miteinander verbunden werden können. An einer bestimmten Stelle können demnach mit Hilfe einer vorschlagsgemäß ausgebildeten Vorrichtung unterschied¬ liche Medien zur Verfügung gestellt werden, und zwar bei einfacher Bedienbarkeit , so daß eine vielseitige Verwendbarkeit über einen langen Zeitraum, da Betriebs¬ störungen nahezu ausgeschlossen sind, gegeben ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der gemäß der Erfindung ausgebildeten Vorrichtung zur dosierten Abgabe pastöser Medien dargestellt, das nachfolgend im einzelnen erläutert ist. Hierbei zeigt:

Figur 1 eine Vorrichtung zur wahlweise dosierten Abgabe dreier unterschiedlicher Medien in einem Axialschnitt,

Figur 2 einen Schnitt nach der Linie II II der Figur 1 und

Figur 3 einen Schnitt nach der Linie III III der Figur 1.

Die in Figur 1 dargestellte und mit 1 bezeichnete Vor¬ richtung dient zur wahlweisen dosierten Abgabe dreier unterschiedlicher pastöser Medien, beispielsweise von

Duschgel, Haarschampon und Haarspülung, und besteht im wesentlichen aus einem mittels einer Waπdhalterung 3 an einer vertikalen Wand 2 abnehmbar befestigten Vor¬ ratsbehälter 11, dessen mit einem Boden 13 und einem ab- nehmbaren Deckel 14 ausgestattetes Gehäuse 12 durch eine Zwischenwand 15 und vertikal verlaufende Trennwände 16 und 17 in drei Aufnahmekammern 18, 19 und 20 unterteilt ist, sowie einer verdrehbar in einem an der Zwischenwand 15 befestigen Rohrstück 21 eingesetzten Trommel 31, die mit Kolben 35, 36 und 37 aufnehmenden Druckräumen 32,

33 und 34 versehen ist. Mittels eines Handhebels 24, der durch einen Gelenkbolzen 25 an der Zwischenwand 15 ver¬ schwenkbar gelagert ist und einen Stößel 26 aufweist, sind die Kolben 35, 36 und 37 jeweils derart verschiebbar, daß das in deren Druckräumen 32, 33 und 34 befindliche Medium ganz oder teilweise ausgestoßen wird. Der Stößel 26 greift dabei in eine in eine Rückwand 22 des Rühr¬ stückes 21, das zwischen an der Zwischenwand 15 angeform¬ ten Stegen 27 gehalten ist, eingearbeitete Öffnung 23 ein.

Die Befüllung der einzelnen Druckräume 32, 33 und 34 mit dem in den zugeordneten Aufnahmekammern 18, 19 oder 20 eingelagerten Medium erfolgt über Einlaßventile 41, die selbsttätig öffnen. Zwischen die an der Zwischen¬ wand 15 angeformten Stege 27 und dem Rohrstück 21 sind dazu Kugeln als Ventilkörper 42 eingesetzt, die auf an dem Rohrstück 21 angearbeiteten Rippen 44 aufliegen und jweils mit einer an der Zwischenwand 15 angearbei¬ teten Ventilfläche 43 zusammenwirken, um eine in der Zwischenwand 15 vorgesehene Einlaßöffnung 45 zu ver- schließen. Des weiteren sind in dem Rohrstück 21 in dessen Außenmantelfäche umlaufende Ringnuten 38, 39 und 40 eingearbeitet, die mit dem Einlaßventil 41 und

über Öf fnunge n 51 mit de n j ewe iligen Druc krä ume n 32 , 33 un d 34 verb unden sind .

Wird einer der Kolben 35, 36 oder 37, beispielsweise wie dargestellt der Kolben 37, entgegen der Kraft einer auf diesen einwirkenden Rückstellfeder 55 mittels des Handhebels 24 nach rechts verschoben, so wird das zuge¬ ordnete Einlaßventil 41 durch Anlegen des Ventilkörpers 42 an der Ventilfläche 43 verschlossen, ein dem Druck¬ raum 34 nachgeschaltetes Auslaßventil 46 wird dagegen geöffnet, so daß das in dem Druckraum 34 befindliche aus der Aufnahmekammer 17 zuvor eingeströmte Medium durch eine in den auf das Gehäuse 12 aufgerasteten Boden 13 des Vorratsbehälters 11 eingearbeitete Öffnung 52 austreten kann.

Die Auslaßventile 46 bestehen hierbei jeweils aus einem in einer Kappe 47, die auf Ansätze 28 der Trommel 31 aufgesteckt sind, eingesetzten Ventilkörper 48 und einer Ventilfeder 49, durch die die Ventilkörper 48 ständig gegen die Ansätze gedrückt werden, so daß die in die Trommel 31 eingearbeiteten Auslaßöffnungen 50 verschlossen sind. Von selbst können somit die unterschiedlichen Medien aus den Druckräumen 32, 33 oder 34 nicht austreten. Wird dagegen der Handhebel 24, der eine weitere in den Boden 13 eingearbeitete Öffnung 53 durchgreift, nach rechts verschwenkt, so wird, wie bereits erwähnt, das dem jeweils vor dem Stößel 23 befindlichen Druckraum 32, 33 oder 34 zugeordnete Einlaßventil 41 geschlossen und das jeweilige Auslaßventil 46 wird durch Abheben des Ventilkörpers 48 von dem Ansatz geöffnet.

Um leicht wählen zu können, aus welcher der Aufnahme¬ kammern 18, 19 oder 20 ein Medium der Vorrichtung 1 entnommen werden soll, ist in dem Gehäuse 12 des Vor¬ ratsbehälters 11 in einer stirnseitig in dieses einge¬ arbeiteten Öffnung 54 ein Griffstück 56 verdrehbar ein¬ gesetzt, das drehfest mit der Trommel 31 verbunden ist Durch Verdrehen des Griffstückes 56, dem eine an dem Gehäuse 12 angebrachte Markierung 57 zugeordnet ist, kann somit das jeweils gewünschte Medium ausgewählt und durch nachfolgendes Betätigen des Handhebels 24 aus der Vorrichtung 1 ausgestoßen werden.