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Title:
DOSING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/016707
Kind Code:
A1
Abstract:
The dosing device has an inner injector body (21) receiving an injector driving mechanism (5). An envelope (2) surrounds the inner injector body at least partly radially so that a circumferential gap-shaped storage volume (12) is formed between them, which is fluidically connected in an unthrottled manner to an injection nozzle (10) and a fuel connection (14). Said device is particularly suitable as fuel direct injector in order to reduce pressure variations during opening.

Inventors:
FISCHER BERNHARD
GOTTLIEB BERNHARD
KAPPEL ANDREAS
ULIVIERI ENRICO
Application Number:
PCT/DE2002/002928
Publication Date:
February 27, 2003
Filing Date:
August 08, 2002
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
International Classes:
F02M51/00; F02M51/06; F02M51/08; F02M61/10; F02M61/16; F02B75/12; F02M53/04; F02M63/00; (IPC1-7): F02M61/00; F02M61/16
Foreign References:
US4572436A1986-02-25
DE19639149C11998-02-19
US4022166A1977-05-10
EP0324905A11989-07-26
EP0536774A11993-04-14
US5494223A1996-02-27
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 009, no. 215 (M - 409) 3 September 1985 (1985-09-03)
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Claims:
Patentansprüche
1. Dosiervorrichtung, aufweisend einen inneren Injektorkörper (21), der mindestens einen Injektorantrieb (5) radial umschließt, eine Einspritzdüse (10) einen Kraftstoffanschluss (14), dadurch gekennzeichnet, dass eine Hülle (2) den inneren Injektorkörper (21) mindestens teilweise radial umschließt, so dass zwischen der Hülle (2) und dem inneren Injektorkörper (21) ein umlaufendes spaltförmiges Speichervolumen (12) gebildet wird, wobei das Speichervolumen (12) in ungedrosselter fluidi scher Verbindung mit der Einspritzdüse (10) und dem Kraft stoffanschluss (14) steht.
2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Speichervolumen (12) mit der Einspritzdüse (10) über meh rere erste Zuführungsbohrungen (13) verbunden ist.
3. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der das Speichervolumen (12) mit dem Kraftstoffanschluss (14) ü ber mehrere zweite Zuführungsbohrungen (15) verbunden ist.
4. Verfahren zur Herstellung der Dosiervorrichtung, bei dem die Hülle (2) über den inneren Injektorkörper (21) gezogen wird und dann mit einer Ventilgruppe (1) und einem Injektor boden (3) verschweißt, insbesondere laserverschweißt, wird.
Description:
Beschreibung Dosiervorrichtung Die Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung und ein Verfah- ren zur Herstellung der Dosiervorrichtung.

Unter anderem bei einem Kraftstoffeinspritzventil als einer speziellen Art von Dosiervorrichtung muss der Kraftstoff der Einspritzdüse zugeführt werden. Der Zuführungsanschluss für den Kraftstoff befindet sich in der Regel an dem der Ein- spritzdüse gegenüberliegenden Ende des Kraftstoffeinspritz- ventils ("top feed"). Auch bekannt sind Konstruktionen, bei denen sich Kraftstoffanschluss im mittleren oder unteren Ge- häusebereich des Kraftstoffeinspritzventils befindet ("bottom feed"). An die injektorinterne Kraftstoffleitung bestehen da- bei folgende Anforderungen : - absolute Dichtheit - größtmögliches Volumen - größtmögliche Nähe zur Einspritzdüse - geringstmöglicher Strömungswiderstand geringer Außendurchmesser des Kraftstoffeinspritzventils einfache Herstellbarkeit/Montierbarkeit.

Beim Öffnen und Schließen der Einspritzdüse von Hochdruckin- jektoren entstehen Druckschwingungen hoher Amplitude, die ei- nen ungünstigen Einfluss auf die Dosiercharakteristik haben und die Haltbarkeit von Dichtungselementen nachteilig beein- flussen. Ein wirksames Mittel zur Verringerung der Druck- schwingungsamplitude besteht in der Vergrößerung des der Ein- spritzdüse unmittelbar nachgeschalteten injektorinternen Vo- lumens der Kraftstoffzuführungsleitung, da für die Höhe der Druckschwingung die Speicherwirkung des Fluides, welches sich aus der Kompressibilität des Kraftstoffes und aus dem Spei- chervolumen ergibt, maßgeblich ist.

Andererseits ist bei modernen Mehrventilmotoren der Bauraum, insbesondere der Bohrungsdurchmesser im Zylinderkopf zur Auf- nahme des Injektors, sehr eingeschränkt. Aus diesem Grund wird ein möglichst kleiner Injektoraußendurchmesser ange- strebt, wodurch die injektorinterne Kraftstoffzuführung zur Einspritzdüse gemäß obiger Kriterien sehr erschwert ist.

Es besteht die Aufgabe, eine Möglichkeit zur Reduzierung von Druckschwingungen bereitzustellen, welches einen vergleichs- weise kleinen Injektoraußendurchmesser aufweist. Diese Aufga- be wird durch die Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und durch das Herstellungsverfahren nach Anspruch 4 gelöst.

Die Dosiervorrichtung weist mindestens einen Injektorantrieb und einen diesen radial umschließenden inneren Injektorkörper auf. Eine Einspritzdüse und ein Kraftstoffanschluss der Do- siervorrichtung sind in bekannter Weise ausgestaltbar.

Eine Hülle umschließt den inneren Injektorkörper mindestens teilweise radial, so dass zwischen der Hülle und dem inneren Injektorkörper ein umlaufendes spaltförmiges Speichervolumen gebildet wird. Das Speichervolumen steht in ungedrosselter fluidischer Verbindung mit der Einspritzdüse und dem Kraft- stoffanschluss.

Für diese Dosiervorrichtung ergibt sich der Vorteil, dass ei- ne starke Vergrößerung des Kraftstoffspeichervolumens bei mi- nimierter Bauform, insbesondere in Bezug auf den Injektor- durchmesser, erreicht wird. Dadurch wird eine Absenkung der beim Öffnen bzw. Schließen entstehenden Druckwellen auf ein niedriges Niveau erreicht. Es ergibt sich eine verbesserte Linearität der Mengenkennlinie durch Vermeidung störender, die Durchflussrate modulierender Druckwellen und eine verbes- serte ungedrosselte Kraftstoffzuführung bzw. ein niedriger Strömungswiderstand aufgrund des großen Leitungsquerschnitts.

Ein weiterer Vorteil ist es, dass die Dauerstandfestigkeit der injektorinternen Kraftstoffzuführung durch Absenkung des Druckwellenniveaus erhöht wird. Auch ist eine einfache Mon-

tierbarkeit und volle Kompatibilität zu herkömmlichen piezo- elektrischen Benzin-Direkteinspritzventilen möglich. Zusätz- lich ist der Vorteil einer zusätzlichen Kühlung des Piezoak- tors durch den Kraftstoff gegeben.

Es wird bevorzugt, wenn die Hülle und/oder die Außenseite des inneren Injektorkörpers einen im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt aufweisen. Außer zylindrischen Querschnitten sind aber auch andere Querschnittsgeometrien möglich, z. B. ellip- tisch, quadratisch, polygon, etc.

Es ist zur Reduzierung von Druckwellen und zur Sicherstellung einer ausreichenden Kraftstoffzufuhr vorteilhaft, wenn das Speichervolumen mit der Einspritzdüse über mehrere erste Zu- führungsbohrungen verbunden ist. Möglich ist aber auch eine einzige, dann ausreichend dimensionierte, erste Zuführungs- bohrung.

Es ist zur Herstellung einer ausreichenden Kraftstoffzufuhr auch günstig, wenn das Speichervolumen mit dem Kraftstoffan- schluss über mehrere zweite Zuführungsbohrungen verbunden ist ; aber auch eine einzige Zuführungsbohrung ist möglich.

Das Speichervolumen kann zur Erhöhung der Stabilität auch mittels Längsrippen in mehrere Teilvolumina aufgeteilt sein, die vorteilhafterweise jeweils ungedrosselt mit der Kraft- stoffzuführung und der Einspritzdüse verbunden sind. Auch ist das Speichervolumen aus mehreren, bevorzugt mindestens 5 Längsbohrungen formbar, wodurch eine sehr hohe Stabilität er- reicht wird ; in diesem Fall kann können die Hülle, der innere Injektorkörper und die Bohrungswandungen einstückig ausge- führt sein.

Die Dosiervorrichtung ist bevorzugt anwendbar als Benzin- Direkteinspritzer, insbesondere für verbrauchs-und emissi- onsarme Benzin-Magermotoren nach SOP 2003-Qualifikation.

Sie ist aber selbstverständlich auch auf anderen Gebieten

einsetzbar, z. B. als Diesel-Direkteinspritzer, in Flugzeug- turbinen, als Sprüh-/Benetzungsvorrichtung etc.

Grundsätzlich sind alle Arten von Injektorantrieben einsetz- bar, z. B. ein elektromagnetischer Injektorantrieb ; die Do- siervorrichtung ist aber aufgrund der guten Schaltcharakte- ristik bevorzugt mit einem festkörperaktorischem Antrieb aus- gestattet, z. B. mit einem elektrostriktiven, magnetostrikti- ven oder insbesondere piezoelektrischen Antrieb.

Die Herstellung der Dosiervorrichtung geschieht vorteilhaft- erweise so, dass die Hülle mindestens über den inneren Injek- torkörper gezogen wird und dann mit der Ventilgruppe und dem Injektorboden verschweißt, insbesondere laserverschweißt, wird. Aber auch andere Arten der Befestigung sind möglich wie Klemmen, Kleben oder Verschrauben.

In den folgenden Ausführungsbeispielen wird die Dosiervor- richtung schematisch näher dargestellt.

Figur 1 zeigt ein Benzin-Direkteinspritzventil nach dem Stand der Technik ; Figur 2 zeigt ein weiteres Benzin-Direkteinspritzventil nach dem Stand der Technik ; Figur 3 zeigt ein Benzin-Direkteinspritzventil vergrößertem Speichervolumen ; Figur 4 zeigt eine Montagesequenz des Einspritzventils nach Figur 3.

Figur 1 zeigt in Seitenansicht einen Benzin-Einspritzer nach dem Stand der Technik. Die äußerlich sichtbaren Injektorteile bestehen aus der Ventilgruppe 1 mit einer Einspritzdüse 10, dem Injektorkörper 2, welcher den Injektorantrieb 5 beinhal- tet und dem Injektorboden 3. Ventilgruppe 1, Injektorkörper 2 und Injektorboden 3 sind fest miteinander verbunden, z. B. durch Verschraubung oder Verschweißung. Die Kraftstoffzufüh- rung erfolgt über Kraftstoffröhrchen 4, welche jeweils in ei-

ner Ausfräsungen A versenkt sind. Das Kraftstoffröhrchen 4 endet in der Ventilgruppe 1 und ist dort mittels einer Dich- tung, z. B. einem 0-Ring oder einem Cu-Ring, abgedichtet. Um das Kraftstoffröhrchen 4 an einem Herauswandern aus der Ven- tilgruppe 1 zu hindern, ist es an dem Injektorkörper 2 und/oder dem Injektorboden 3 befestigt, z. B. durch Punkt- schweißung oder durch Verklemmung. Diese Lösung entspricht nicht allen anfangs beschriebenen Forderungen, da das Kraft- stoffröhrchen 4 ein nur geringes Speichervolumen aufweist.

Die dadurch hervorgerufenen hohen Druckschwingungen von z. B.

+/-100 bar bei einem Kraftstoffdruck von 200 bar führen zu massiven Problemen bei der Dauerhaltbarkeit der elastomeren 0-Ring-Dichtung des Kraftstoffröhrchens 4 in der Ventilgruppe 1 und beeinträchtigen die Linearität der Einspritzmengenkenn- linie.

Figur 2 zeigt ein weiteres Benzin-Einspritzventil nach dem Stand der Technik, bei dem das Kraftstoffröhrchen 4 beidsei- tig einerseits in der Ventilgruppe 1 und andererseits in dem Injektorboden 3 mittels 0-Ringen gedichtet ist. Diese Ausges- taltung bietet zwar montagetechnische Vorteile gegenüber dem Einspritzer aus Figur 1, weist aber ebenfalls die Nachteile eines zu geringen Speichervolumens und der dadurch hervorge- rufenen Druckwellen hoher Amplitude auf, die zu den schon bei Figur 1 beschriebenen Nachteilen führen.

Figur 3 zeigt als Schnittdarstellung in Seitenansicht eine Dosiervorrichtung D, die eine reduzierte Weitergabe von Druckwellen ermöglicht.

Die Dosiervorrichtung D ist im wesentlichen zylindrisch, wo- bei der Injektorantrieb 5 in einen Injektoraufsatz 16 einge- lassen ist, der den Injektorboden 3 und einen darauf aufsit- zenden inneren Injektorkörper 21 umfasst. Injektorboden 3 und innerer Injektorkörper 21 sind hier einstückig ausgeführt.

Der Injektoraufsatz 16 ist stirnseitig mit der Ventilgruppe 1

durch eine umlaufende (Laser-) Schweißnaht 6 sowohl mechanisch als auch fluidisch hermetisch dicht verbunden. Der innere In- jektorkörper 21 ist von einer Hülle in Form eines zylindri- schen Rohrs 2 umschlossen. Das Rohr 2 ist mittels umlaufender (Laser-) Schweißnähte 7 einerseits mit dem Injektorboden 3 und andererseits mit der Ventilgruppe 1 hermetisch dicht verbun- den, so dass ein großes Speichervolumen 12 gebildet wird, welches in ungedrosselter fluidischer Verbindung mit dem Kraftstoffanschluss 14 und der Einspritzdüse 10 steht. Außer zylindrischen Querschnitten sind jeweils auch andere Quer- schnittsgeometrien möglich, z. B. elliptisch, quadratisch, po- lygon, etc.

Zur Durchführung einer elektrischen Leitung 17 für den piezo- elektrischen Injektorantrieb 5 sind in der Wandung des Injek- toraufsatzes 16 eine oder mehrere Bohrungen 8 vorgesehen, die den Injektorantrieb 5 mit der äußeren Umgebung verbinden (siehe auch Schnitte B-B und C-C). Die Auslösung eines Ein- spritzvorganges erfolgt durch elektrische Ansteuerung des In- jektorantriebs 5, welcher einen Hub auf eine Einspritznadel 9 ausübt und zu einem Öffnen der Einspritzdüse 10 führt. Durch ein flexibles Hochdruckdichtelement 11, bevorzugt einen Me- tallbalg, wird der Injektorantrieb 5 vor Kraftstoff ge- schützt.

Durch den in Figur 3 gezeigten Aufbau ergibt sich unmittelbar hinter der Ventilgruppe 1 ein maximales ringspaltförmiges, umschließendes Speichervolumen 12. Dieses wird gebildet durch den Außendurchmesser des inneren Injektorkörpers 21, den In- nendurchmesser des Rohres 2 (siehe Schnitte C-C und D-D) und im wesentlichen der Länge des Rohres 2. Zur möglichst unge- drosselten Verbindung des Speichervolumens 12 mit der Ein- spritzdüse 10 befinden sich in der Ventilgruppe 1 mehrere erste Zuführungsbohrungen 13 (siehe Schnitt E-E). Ebenso weist das Injektorgehäuse 3 im Bereich des Kraftstoffan- schlusses 14 mehrere zweite Zuführungsbohrungen 15 auf (siehe Schnitt B-B).

Figur 4 zeigt eine Montagesequenz für die Dosiervorrichtung D aus Figur 3. Ausgehend von Figur 4A mit Injektorantrieb 5 und Ventilgruppe 1 mit der Ventilnadel 9 wird in Figur 4B zu- nächst der Injektoraufsatz 16 über den Injektorantrieb 5 ge- schoben und stirnseitig auf Anlage mit der Ventilgruppe 1 ge- bracht. Dann wird der innere Injektorkörper 21 mit der Ven- tilgruppe 1 mittels einer (Laser-) Schweißnaht 6 verbunden.

Nun wird, wie in Figur 4C dargestellt, das Rohr 2 von der Seite des Kraftstoffanschlusses 14 her soweit über den Injek- toraufsatz 16 geschoben, bis es auf Anlage mit der Ventil- gruppe 1 ist. In dieser Position wird das Rohr 2 sowohl mit der Ventilgruppe 1 als auch mit dem Injektorboden 3 herme- tisch dicht durch eine (Laser-) Schweißnaht 7 verbunden.

Es ist unmaßgeblich, von welcher Seite das Rohr 2 über den inneren Injektorkörper 5 geschoben wird. In Figur 3 und Figur 4 weist das Rohr 2 hierzu einen geringfügig größeren Innen- durchmesser auf, als der Injektorboden 3 im oberen Bereich (Schnitt B-B). Umgekehrt kann das Rohr 2 natürlich auch von der Seite der Ventilgruppe 1 her übergeschoben werden, wenn diese einen an das Rohr 2 angepassten Außendurchmesser auf- weist. Darüber hinaus können die Ventilgruppe 1 und der In- jektorboden 3 auch beide einen etwas geringeren Außendurch- messer haben es als dem Innendurchmesser des Rohres 2 ent- spricht, so dass es keine Rolle spielt, von welcher Seite her das Rohr 2 übergeschoben wird.

Als weitere Ausführungsvarianten kann der Injektoraufsatz 16 auch mehrteilig ausgeführt sein, wobei zunächst, bevor das Rohr 2 übergeschoben und verschweißt wird, alle Einzelteile miteinander und diese dann mit der Ventilgruppe 1 dicht ver- bunden werden.

Durch den Ersatz von elastomeren Dichtelementen durch Laser- schweißnähte 6,7 wird die Lebensdauer vorteilhafterweise er- höht.