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Patent Searching and Data


Title:
DOUBLE ROLLER WITH TWO RUNNING WHEELS AND ROLLER WITH ONE RUNNING WHEEL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/055831
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a double roller (1) with two running wheels (2) and one carrier housing (3), wherein an assembly journal (6) is arranged on the carrier housing (3). An actuating tappet (15) can be displaced in the assembly journal against a spring force, interacting with a counter locking part (65) for directional and/or complete fixation. Furthermore, a running wheel braking part (25) with engaging parts (37, 38) is provided for blocking the rotation of the running wheels (2). Said running wheel braking part (25) is likewise actuated by the actuating tappet (15) and furthermore the housing section (4) accommodating the actuating tappet (15) comprises a ball bearing (8) on the upper side and surrounds the actuating tappet (15) at least partially toward the bottom. In order to enhance a double roller of this type, it is proposed to have the counter locking part (65) inserted underneath the ball bearing (9) in the part of the housing section (4) that opens only in regard to the inner opening.

Inventors:
BLOCK WOLFGANG (DE)
HARKSEN UWE (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/061742
Publication Date:
May 15, 2008
Filing Date:
October 31, 2007
Export Citation:
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Assignee:
TENTE GMBH & CO KG (DE)
BLOCK WOLFGANG (DE)
HARKSEN UWE (DE)
International Classes:
B60B33/02
Domestic Patent References:
WO2001014153A12001-03-01
Foreign References:
DE8915173U11991-04-18
DE20016429U12000-12-21
EP0379065A11990-07-25
DE4222728A11994-01-13
EP1527906A22005-05-04
GB2240471A1991-08-07
DE8915173U11991-04-18
DE20016429U12000-12-21
EP0379065A11990-07-25
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Enno et al. (Wuppertal, DE)
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Claims:
ANSPRüCHE

1. Doppelrolle (1) mit zwei Lauf rädern (2) und einem Traggehäuse (3), wobei an dem Traggehäuse (3) ein Montagezapfen (6) ausgebildet ist, in dem ein Betätigungsstößel (15) gegen Federkraft verlagerbar ist und zur Rich- tungs- und / oder Totalfeststellung mit einem Feststellgegenteil (65) zusammenwirkt, und wobei weiter ein Laufradbremsteil (25) mit Eingriffsteilen (37, 38) vorgesehen ist, zur Drehblockierung der Laufräder (2), welches Laufradbremsteil (25) gleichfalls durch den Betätigungsstößel (15) betätigt ist und wobei darüber hinaus der den Betätigungsstößel (15) aufnehmende Gehäuseabschnitt (4) oberseitig ein Kugellager (8) aufweist und nach unten den Betätigungsstößel (15) zumindest teilweise umschließt, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb des Kugellagers (9) in dem sich hinsichtlich seiner Innenöffnung lediglich öffnenden Gehäuseabschnitts (4) das Feststellgegenteil (65) einliegt.

2. Doppelrolle nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Feststellgegenteil (65) nach oben unabhängig von der Schwenkblockierungsstellung durch eine Gehäuseschulter (74) abge- stützt ist.

3. Doppelrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsstößel (15) unterhalb des Feststellgegenteils (65) nur mittels des Laufradbremsteils (25) in dem Gehäuse (3) radial abgestützt ist.

4. Doppelrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsstößel (15) über eine Stößelfeder (32) in seine oberste Stellung vorge- spannt ist.

5. Doppelrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die oberste Stellung des Betätigungsstößels (15) der Eingriffsstellung der Eingriffsteile (37, 38) entspricht.

6. Doppelrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Stößelfeder (32) einerseits am Gehäuse (3) und andererseits am Laufradbremsteil (25) abgestützt ist.

7. Doppelrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Kugellager (8, 9) untereinander und oberhalb des Feststellgegenteils (65) angeordnet vorgesehen sind.

8. Doppelrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Feststellgegenteil (65) zur Totalfeststellung mit einem Schwenkblockierungsteil (69) zusammenwirkt und dass das Feststellgegenteil (65) und das Schwenk- blockierungsteil (69) unabhängig voneinander axial beweglich sind.

9. Doppelrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Feststellgegenteil (65) und das Schwenkblockierungsteil (69) jeweils durch eine eige- ne Feder, eine erste (73) und eine zweite Vorspannfeder (72), belastet sind.

10. Doppelrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die erste (73) und die zweite Vorspannfeder (72) konzentrisch zueinander angeordnet sind.

11. Doppelrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die erste (73) und die zweite Vorspannfeder (72) beide an dem Laufradbremsteil (25) abgestützt sind.

12. Doppelrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Feststellgegenteil (65) zur Richtungsfeststellung mit einem Richtungsfests teil teil (21) zusammenwirkt und dass das Feststellgegenteil (65) und das Richtungs- feststellteil (21) unabhängig voneinander axial beweglich sind.

13. Doppelrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Richtungsfeststellteil (21) an dem Betätigungsstößel (15) ausgebildet ist.

14. Doppelrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Richtungsfeststellteil (21) und das Drehblockierungsteil (69) unabhängig voneinander axial beweglich sind.

15. Doppelrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Laufradbremsteil (25) zentral bezüglich des Betätigungsstößels (15) eine Einstellschraube (28) aufweist.

16. Doppelrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellschraube (28) von unten zugänglich ist.

17. Doppelrolle (1) mit zwei Laufrädern (2) und einem sich zwischen den

Laufrädern (2) erstreckenden, nach oben geschlossenen Traggehäuse (3),

welches von der Laufradachse (x) durchsetzt ist, wobei weiter an dem Traggehäuse (3) ein Montagezapfen (6) ausgebildet ist, in dem ein Betätigungsstößel (15) gegen Federkraft verlagerbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Traggehäuse (3) eine Horizontalteilung aufweist, wobei die Teilung unterhalb der Laufradachse (x) ausgebildet ist.

18. Doppelrolle nach Anspruch 17 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseteile (50, 51) im Bereich der Laufradachse (x) ineinander greifen.

19. Doppelrolle nach einem oder mehreren der Ansprüche 17 bis 18 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Gehäuseteil (50, 51) einen Teil der Laufradnabe ausbildet.

20. Doppelrolle nach einem oder mehreren der Ansprüche 17 bis 19 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Gehäuseteil

(50) zu den Laufrädern (2) hin seitlich geschlossen ist, mit Ausnahme eines Durchbruchs (49) für vom Gehäuseinnern her beaufschlagte Drehblockie- rungs-Eingriff steile (37, 38).

21. Doppelrolle nach einem oder mehreren der Ansprüche 17 bis 20 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseoberteil (50) gekammert ausgebildet ist.

22. Doppelrolle nach einem oder mehreren der Ansprüche 17 bis 21 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseunterteil

(51) mit Ausnahme von Durchgriffsbohrungen (34, 55) kammerfrei ausgebildet ist.

23. Doppelrolle nach einem oder mehreren der Ansprüche 17 bis 22 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine Durchgriffsboh-

rung (34) mit einer dem Betätigungs Stößel (15) zugeordneten Einstellschraube (28) fluchtet.

24. Doppelrolle nach einem oder mehreren der Ansprüche 17 bis 23 oder ins- besondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsstößel

(15) und ggf. ein Laufradbremsteil (25) und / oder eine Richtungs- oder Totalfeststellung nur in dem Gehäuseoberteil (50) ausgebildet ist.

25. Doppelrolle nach einem oder mehreren der Ansprüche 17 bis 24 oder ins- besondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsstößel

(15) durch eine Stößelfeder (32) in seine oberste Stellung vorgespannt ist und die Stößelfeder (32) auf einem am Gehäuseunterteil (51) ausgebildeten Boden (33) aufliegt.

26. Doppelrolle nach einem oder mehreren der Ansprüche 17 bis 25 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseunterteil (51) hinsichtlich der Feststell- / Blockierungselemente nur mit der Stößelfeder (32) belastet ist.

27. Doppelrolle (1) mit zwei Laufrädern (2) und einem Traggehäuse (3), wobei an dem Traggehäuse (3) ein Montagezapfen (6) ausgebildet ist, in dem ein Betätigungsstößel (15) gegen Federkraft verlagerbar ist und zur Richtungs- und / oder Totalfeststellung mit einem Feststellgegenteil (65) zusammenwirkt, und wobei weiter ein Laufradbremsteil (25) mit Ein- griffsteilen (37, 38) vorgesehen ist, zur Drehblockierung der Laufräder (2), welches Laufradbremsteil (25) gleichfalls durch den Betätigungsstößel (15) betätigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Laufradbremsteil (25) lediglich durch Federkraft, die von einer Nachstellfeder (76) aufgebracht ist, gegen den Betätigungsstößel (15) angedrückt ist und dass die Nachstellfe- der (76) als unterste Feder angeordnet ist.

28. Doppelrolle nach Anspruch 27 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Nachstellfeder (76) auf einem gehäusefesten Boden (33) abstützt.

29. Doppelrolle nach einem oder mehreren der Ansprüche 27 bis 28 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der gehäusefeste Boden (33) unterhalb der Laufradachse (x) ausgebildet ist.

30. Rolle mit einem Laufrad (2), einem Laufradachskörper (61) und einer Laufradnabe (63), wobei mit dem Laufradachskörper (61) ein von außen sichtbares Abdeckteil (78) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckteil (78) mit dem Laufradachskörper (61) zumindest im Reib- schluss verbunden ist und bei Benutzung die Laufradnabe (63) sich relativ zum Abdeckteil (78) dreht.

31. Rolle nach Anspruch 30 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckteil (78) von einem transparenten Schutzteil (81) überfangen ist.

32. Rolle nach einem oder mehreren der Ansprüche 30 bis 31 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Schutzteil (81) mit der Laufradnabe (63) mitdrehend angeordnet ist.

33. Rolle nach einem oder mehreren der Ansprüche 30 bis 32 oder insbeson- dere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckteil (78) ausgehend von radial innen teilweise die Laufradnabe (63) übergreift.

34. Rolle nach einem oder mehreren der Ansprüche 30 bis 33 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Schutzteil (81) an der Laufradnabe (63) rastgehaltert ist.

Description:

Doppelrolle mit zwei Lauf rädern sowie Rolle mit einem Laufrad

Die Erfindung betrifft zunächst eine Doppelrolle mit zwei Laufrädern und einem Traggehäuse, wobei an dem Traggehäuse ein Montagezapfen ausgebildet ist, in dem ein Betätigungs Stößel gegen Federkraft verlagerbar ist und zur Rich- tungs- und / oder Totalfeststellung mit einem Feststellgegenteil zusammenwirkt, und wobei weiter ein Laufradbremsteil mit Eingriff steilen vorgesehen ist, zur Drehblockierung der Laufräder, welches Laufradbremsteil gleichfalls durch den Betätigungsstößel betätigt ist und wobei darüber hinaus der den Betäti- gungsstößel aufnehmende Gehäuseabschnitt oberseitig ein Kugellager aufweist und nach unten den Betätigungsstößel zumindest teilweise umschließt.

Doppelrollen der in Rede stehenden Art sind bekannt. Diese finden beispielsweise Verwendung an Krankenbetten, Möbeln oder dergleichen, wobei über den traggehäuseseitigen Montagezapfen eine Formschlussverbindung zwischen Doppelrolle und beispielsweise dem Krankenbett erreicht ist. über ein Stellwerkzeug oder dergleichen wird im Bereich des Montagezapfens auf den einliegenden Betätigungsstößel eingewirkt, zur Verlagerung desselben in Axialrichtung. über den Betätigungsstößel lässt sich aus einer Neutralstellung, in welcher die Doppelrolle als Lenkrolle wirkt, eine Bockrollenstellung erreichen, in welcher die Doppelrolle richtungsgebunden in einer Schwenkstellung festgelegt wird. Die Laufräder sind in dieser Stellung weiter frei drehbar. In einer weiteren Betätigungsstellung des Stößels ist eine unabhängig von der eingenommenen Schwenkstellung der Doppelrolle erreichbare Totalfeststellung ein- nehmbar, in welcher Totalfeststellung zugleich die Laufräder in Drehrichtung blockiert sind.

Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, eine Doppelrolle der in Rede stehenden Art bei montagefreundlicher Ausgestaltung in vorteilhafter Weise zu verbessern.

Diese Problematik ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass unterhalb des Kugellagers in dem sich hinsichtlich seiner Innenöffnung lediglich öffnenden Gehäuseab- Schnittes das Feststellgegenteil einliegt. Das Feststellgegenteil ist entsprechend nicht Bestandteil des Betätigungsstößels oder ist mit diesem bewegungsver- bunden. Vielmehr ist das Feststellgegenteil bevorzugt den Betätigungsstößel umgebend in der Gehäuseinnenöffnung zur Zusammenwirkung mit dem Stößel angeordnet, dies weiter bevorzugt zumindest in einer Axialrichtung aus einer Grundstellung heraus bewegungsgehindert. Auch dieses Feststell gegen- teil dient sowohl zur Richtungs- als auch zur Totalfeststellung der Doppelrolle. Zufolge dieser Ausgestaltung lässt sich eine Bauhöhenreduzierung des den Betätigungsstößel umgebenden Traggehäuseabschnittes erreichen. Darüber hinaus ist durch den sich hinsichtlich seiner Innenöffnung lediglich nach unten öffnenden Gehäuseabschnitt die Montage, insbesondere Erstmontage, der Doppelrollen-Einrichtungsteile, wie Betätigungsstößel, Feststellgegenteil oder auch Laufradbremsteil sowie vorgesehene Federn erleichtert. Es ist hierdurch die Möglichkeit gegeben, diese Einrichtungsteile nur von einer Seite her, nämlich von unten in das Traggehäuse einzusetzen.

Im Weiteren sind Merkmale beschrieben, die bevorzugt in Kombination mit den Merkmalen des Anspruchs 1 Bedeutung haben, aber grundsätzlich auch mit nur einigen Merkmalen des Anspruchs 1 oder alleine Bedeutung haben können.

So ist in einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes vorgesehen, dass das Feststellgegenteil nach oben unabhängig von der Schwenkblockierstellung durch eine Gehäuseschulter abgestützt ist. Entsprechend stellt sich das Feststellgegenteil bevorzugt als ein axial verlagerbares Einsatzteil dar, das in einer Grundstellung nach axial oben anschlagbegrenzt in dem Gehäuseabschnitt einliegt, dies bei axialer Beweglichkeit aus der Grundstellung heraus nach unten.

Auch wird vorgeschlagen, dass der Betätigungs Stößel unterhalb des Feststellgegenteils nur mittels des Laufradbremsteils in dem Gehäuse radial abgestützt ist. Zufolge dieser Ausgestaltung kann der Betätigungsstößel in Axialrichtung betrachtet auf ein wirksames Minimum reduziert werden. Der mit dem Lauf- radbremsteil in Eingriff stehende Stößelabschnitt wird zugleich durch das Laufradbremsteil radial abgestützt. Es bedarf entsprechend keiner weiteren Radial- abstützung des Stößels durch einen Gehäuseabschnitt, insbesondere keinen sich unterhalb des Laufradbremsteiles sich noch ergebenden Gehäuseabschnittes. Auch dies trägt zur Bauhöhenreduzierung bei. Das Laufradbremsteil ist selbst bevorzugt in dem sich hinsichtlich seiner Innenöffnung lediglich öffnenden Gehäuseabschnitt geführt, d.h. radial abgestützt.

Bevorzugt wird weiter, dass der Betätigungsstößel über eine Stößelfeder in seine oberste Stellung vorgespannt ist, wobei weiter der Betätigungsstößel, bevor- zugt im Bereich des der Stößelfeder abgewandten oberen Endes mit einem

Steuernocken zusammenwirkt, zur Einstellung der unterschiedlichen Axialstellungen des Betätigungsstößels. Die oberste Stellung des Betätigungsstößels entspricht hierbei der Eingriffsstellung der Eingriffsteile, d.h. insbesondere der Eingriffsteile zur Drehfestlegung der Laufräder aber auch bevorzugt der Teile zur Schwenkfestlegung, so dass die oberste Stellung des Betätigungsstößels der Totalfeststellung der Doppelrolle entspricht. Hieraus resultiert, dass die Stößelfeder eine Nachstellfeder darstellend stets bestrebt ist, den Betätigungs Stößel in die Totalfeststellung zu drängen. Diese Stößelfeder ist in einer bevorzugten Ausgestaltung einerseits am Gehäuse und andererseits am Laufradbremsteil abgestützt, über welches Laufradbremsteil die Federkraft auf den Betätigungsstößel wirkt. Die Stößelfeder stellt das Laufradbremsteil stets entsprechend der Stößelstellung nach. Entsprechend drängt die Stößelfeder durch direkte Beaufschlagung das Laufradbremsteil stets in Richtung auf die Laufrad-Drehblockierung. Die Aufhebung einer solchen Drehblockierung ist nur entgegen der Kraft der Stößelfeder erreichbar.

Eine erhöhte Kippstabilität des Betätigungsstößels ist erreicht durch Anordnung zweier untereinander vorgesehener Kugellager, die beide oberhalb des Feststellgegenteils positioniert sind, dies weiter bevorzugt im Bereich eines oberen Endes des den Betätigungsstößel aufnehmenden Traggehäuseabschnittes, an welchem Ende sich der Montagezapfen anschließt. Die beiden Kugellager sind etwa mit in Axialrichtung betrachteter Lagerstärke zueinander axial beabstandet, wobei weiter diese beiden Kugellager unterschiedliche Außendurchmesser aufweisen. So ist beispielsweise das axial innere Kugellager au- ßendurchmesserverringert gegenüber dem axial äußeren Kugellager.

Zur Totalfeststellung wirkt das Feststellgegenteil mit einem Schwenkblockierungsteil zusammen, wobei das Feststellgegenteil und das Schwenkblockierungsteil unabhängig voneinander axial beweglich sind. Das Schwenkblockierungsteil wird über den Betätigungs Stößel zur Zusammenwirkung mit dem Feststellgegenteil bewegt, wobei weiter das Schwenkblockierungsteil relativ zu dem Betätigungs Stößel axial verlagerbar ist. Dies ist erreicht durch eine auf das Schwenkblockierungsteil einwirkende Feder, die weiter in dieselbe Richtung wirkt wie die Stößelfeder. So ist weiter vorgesehen, dass das Feststellgegenteil und das Schwenkblockierungsteil jeweils durch eine eigene Feder, eine erste und eine zweite Vorspannfeder, belastet sind, welche beiden Vorspannfedern gleichgerichtet in dieselbe Richtung wirken wie die Stößelfeder, d.h. mit Bezug auf die Ausrichtung des Betätigungsstößels nach oben, wobei über die erste Vorspannfeder das Feststellgegenteil gegen die Gehäuseschulter vorgespannt ist und das Schwenkblockierungsteil über die zweite Vorspannfeder anschlag- begrenzt gegen den Betätigungsstößel. Die erste und zweite Vorspannfeder sind zur weiteren Bauhöhenreduzierung konzentrisch zueinander angeordnet, dies jeweils umschließend einen unteren Teilabschnitt des Betätigungsstößels. Beide Vorspannfedern stützen sich hierbei abgewandt zu dem Feststellgegenteil bzw. Schwenkblockierungsteil an dem Laufradbremsteil ab, dies auf der der Stößelfeder abgewandten Seite des Laufradbremsteils. Bevorzugt weist hierbei die zweite auf das Schwenkblockierungsteil einwirkende Vorspannfeder eine

der Stößelfeder entsprechenden Durchmesser auf. Die erste Vorspannfeder ist demgegenüber weiter durchmesser vergrößert.

Das Feststellgegenteil wirkt weiter zur Richtungsfeststellung (Bockrollenstel- lung) mit einem Richtungsfeststellteil zusammen, wobei das Feststellgegenteil und das Richtungsfeststellteil unabhängig voneinander axial beweglich sind. In Zusammenwirkungsstellung von Feststellgegenteil und Richtungsfeststellteil nimmt die Doppelrolle die Funktion einer Bockrolle ein. Das Richtungsfeststellteil ist hierbei an dem Betätigungsstößel ausgebildet, weiter mit diesem bewe- gungsgefesselt, wobei in einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes dieses Richtungsfeststellteil zugleich die Anschlagbegrenzung für das Schwenkblockierungsteil in Axialrichtung bietet. Entsprechend wird über das Richtungsfeststellteil das Schwenkblockierungsteil bei einer entgegen Federwirkung vorgenommenen Absenkung des Betätigungsstößels mitgeschleppt, dies bei weiterhin unabhängig voneinander gegebener axialer Beweglichkeit von Schwenkblockierungsteil und Richtungsfests teil teil.

Das Laufradbremsteil weist weiter bevorzugt zentral bezüglich des Betätigungsstößels eine Einstellschraube auf. über diese ist eine Justage des Laufrad- bremsteiles in Axialrichtung relativ zu dem Betätigungs Stößel durchführbar. Diese Einstellschraube ist weiter bevorzugt von unten, von der vorbeschriebenen Montageseite der Doppelrolle her zugänglich, wozu das Gehäuse eine entsprechende Zugangsöffnung aufweist.

Die Erfindung betrifft weiter eine Doppelrolle mit zwei Laufrädern und einem sich zwischen den Laufrädern erstreckenden, nach oben geschlossenen Traggehäuse, welches von der Laufradachse durchsetzt ist, wobei weiter an dem Traggehäuse ein Montagezapfen ausgebildet ist, in dem ein Betätigungsstößel gegen Federkraft verlagerbar ist.

Derartige Doppelrollen sind wie eingangs erwähnt bekannt.

Im Hinblick auf den bekannten Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, eine Doppelrolle der in Rede stehenden Art montagetechnisch verbessert auszugestalten.

Diese Problematik ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruchs 17 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass das Traggehäuse eine Horizontalteilung aufweist, wobei die Teilung unterhalb der Laufradachse ausgebildet ist. Es ergibt sich hierdurch ein Traggehäuse-Unterteil und ein Tragge- häuse-Oberteil, in welch letzterem bevorzugt das gesamte Eingerichte wie beispielsweise der Betätigungsstößel und etwaig weiter vorgesehene Blockierungsteile eingesetzt werden. Nach dem Einsetzen der Eingerichteteile wird das Gehäuse geschlossen durch Aufsetzen des Traggehäuse-Unterteils, welch letzteres abschließend ggf. noch gesichert wird. Bevorzugt wird diesbezüglich eine Rast- Verbindung zwischen Unterteil und Oberteil. Das Einsetzen der Eingerichteteile in das Traggehäuse-Oberteil kann durch die vorgeschlagene Gehäuseteilung allein von unten durch eine abschließende durch das Unterteil überdeckte Montageöffnung erfolgen.

Im Weiteren sind Merkmale beschrieben, die bevorzugt in Kombination mit den Merkmalen des Anspruchs 17 Bedeutung haben, aber grundsätzlich auch mit nur einigen Merkmalen des Anspruchs 17 oder alleine Bedeutung haben können.

So ist in einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes vorgesehen, dass die Gehäuseteile im Bereich der Laufradachse ineinander greifen. So ist vorgesehen, dass jedes Gehäuseteil einen Teil der Laufradnabe ausbildet. über den Achskörper für die beiden Laufräder ist eine formschlüssige Steckverbindung zwischen den Gehäuseteilen erreichbar.

Das obere Gehäuseteil ist in einer bevorzugten Ausgestaltung zu den Laufrädern hin seitlich geschlossen, mit Ausnahme eines Durchbruchs für vom Ge- häuseinnern her beaufschlagte Drehblockierungs-Eingriffsteile, die auf die beidseitig des oberen Gehäuseteiles angeordneten Laufräder wirken. Das Ge- häuseoberteil ist weiter gekammert ausgebildet, formt entsprechend einen oder mehrere Hohlräume aus, zur Aufnahme von Betätigungsstößel und ggf. weiterer Eingerichteteile, so insbesondere zur Aufnahme der die Drehblockierungs- Eingriffsteile beaufschlagenden Teile. Diese sind durch den weitestgehend seitlichen Verschluss des oberen Gehäuseteiles in diesem in einer geschützten La- ge. Die beiden Gehäuseseitenteile des oberen Gehäuseteils sind tellerabschnitt- förmig gebildet und mit Bezug auf die Laufradachse zueinander beabstandet, wobei weiter das obere Gehäuseteil auch umf angsmäßig die beiden Seitenteile verbindend geschlossen ausgebildet ist.

Das Gehäuseunterteil ist demgegenüber mit Ausnahme von Durchgriffsbohrungen kammerfrei ausgebildet, formt entsprechend in Erstreckungsrichtung der Laufradachse betrachtet mittig einen kreisscheibenabschnittförmigen Träger, auf welchem umf angsmäßig eine Mantelwandung positioniert ist, deren in Laufradachs-Erstreckungsrichtung gemessene Breite der der Umfangsmantel- fläche des oberen Gehäuseteils entspricht. Zugewandt dem Gehäuseoberteil trägt der scheibenabschnittförmige Träger einen sich in der Trennebene erstreckenden Boden zum Verschluss der Gehäuseoberteilkammern.

Das Unterteil ist bevorzugt mit zwei Durchgriffsbohrungen, die sich quer zur Laufradachse vom Gehäuseunterteilboden ausgehend nach unten erstrecken, versehen, wobei eine dieser Durchgriffsbohrungen mit einer dem Betätigungsstößel zugeordneten Einstellschraube fluchtet, entsprechend mit der Achse des Betätigungsstößels fluchtet. So ist eine Verstellung der Einstellschraube von der Radunterseite her durch die Durchgriffsbohrung durchführbar.

Bevorzugt ist der Betätigungsstößel und ggf. ein Laufradbremsteil und / oder eine Richtungs- oder Totalfeststellung nur in dem Gehäuseoberteil ausgebildet. Entsprechend ist die Bestückung mit diesen Einrichtungsteilen erleichtert, da diese bei getrennten Gehäuseteilen in einfachster Weise von unten in die zuge- hörigen Kammern des Gehäuseoberteils eingesetzt werden können, wonach der Verschluss der Kammern durch Aufsetzen des Gehäuseunterteils erfolgt. Diesbezüglich ist weiter vorgesehen, dass der Betätigungsstößel durch eine Stößelfeder in seine oberste Stellung vorgespannt ist und die Stößelfeder auf dem am Gehäuseunterteil ausgebildeten Boden aufliegt. Das Gehäuseteil ist bevorzugt hinsichtlich der Feststell- / Blockierungselemente nur mit der Stößelfeder belastet. Entsprechend formt das Gehäuseunterteil nicht nur einen Verschluss für die gehäuseoberteilseitigen Kammern aus, sondern zugleich auch die Abstützung für die funktionserforderliche Stößelfeder.

Gegenstand der Erfindung ist auch eine Doppelrolle mit zwei Laufrädern und einem Traggehäuse, wobei an dem Traggehäuse ein Montagezapfen ausgebildet ist, in dem ein Betätigungsstößel gegen Federkraft verlagerbar ist und zur Richtungs- und / oder Totalfeststellung mit einem Feststellgegenteil zusammenwirkt, und wobei weiter ein Laufradbremsteil mit Eingriff steilen vorgese- hen ist, zur Drehblockierung der Laufräder, welches Laufradbremsteil gleichfalls durch den Betätigungsstößel betätigt ist.

Derartige Doppelrollen sind bekannt.

Um eine Doppelrolle der in Rede stehenden Art weiter zu verbessern, wird vorgeschlagen, dass das Laufradbremsteil lediglich durch Federkraft, die von einer Nachstellfeder aufgebracht ist, gegen den Betätigungs Stößel angedrückt ist und dass die Nachstellfeder als unterste Feder angeordnet ist. Entsprechend ist das Laufradbremsteil zwar mit dem Betätigungsstößel bewegungsgekoppelt, jedoch nicht starr angebunden. Insbesondere bei einer Verlagerung des Betätigungsstößels in Federentlastungsrichtung stellt die Feder das Laufradbremsteil

entsprechend dem Stößelverlagerungsweg nach. Etwaig weiter vorgesehene Federn des Rollen-Eingerichtes sind oberhalb der Nachstellfeder vorgesehen, wodurch sich insgesamt eine Reduzierung der Rollen-Bauhöhe, insbesondere des Traggehäuses erreichen lässt.

Im Weiteren sind Merkmale beschrieben, die bevorzugt in Kombination mit den Merkmalen des Anspruches 27 Bedeutung haben, aber grundsätzlich auch mit nur einigen Merkmalen des Anspruchs 27 oder allein Bedeutung haben können.

So erweist es sich weiter von Vorteil, wenn sich die Nachstellfeder auf einem gehäusefesten, entsprechend nicht axial veränderbaren Boden abstützt. Dieser ist weiter bevorzugt unterhalb der Laufradachse ausgebildet, während in einer Ausführung des Gegenstandes die freie Stirnfläche des unteren freien Endes des Betätigungsstößels in jeder betrieblichen Axialstellung oberhalb der Laufradachse verläuft.

Auch betrifft die Erfindung eine Rolle mit einem Laufrad, einem Laufradachskörper und einer Laufradnabe, wobei mit dem Laufradachskörper ein von au- ßen sichtbares Abdeckteil verbunden ist.

Rollen der in Rede stehenden Art sind bekannt, wobei das mit dem Laufradachskörper verbundene Abdeckteil beispielsweise als Fadenschutz dient.

Um eine Rolle der in Rede stehenden Art weiter zu verbessern, wird vorgeschlagen, dass das Abdeckteil mit dem Laufradachskörper zumindest im Reib- schluss verbunden ist und bei Benutzung die Laufradnabe sich relativ zum Abdeckteil dreht. Zufolge dieser Ausgestaltung ergibt sich bei Benutzung der Rolle eine relativ hohe Geschwindigkeit zwischen der umlaufenden Abdeckteil- Randkante und dem unmittelbar zugeordneten Abschnitt des Laufrades, wodurch weiter das Eindringen von Fäden oder dergleichen erschwert wird. Das

mit dem Laufradachskörper verbundene Abdeckteil bleibt relativ zu dem sich drehenden Laufrad und der Laufradnabe stehen, was weiter auch das Erkennen von außen auf dem Abdeckteil aufgebrachten Informationen oder Logos erleichtert.

Im Weiteren sind Merkmale beschrieben, die bevorzugt in Kombination mit den Merkmalen des Anspruchs 30 Bedeutung haben, aber grundsätzlich auch mit nur einigen Merkmalen des Anspruchs 30 oder allein Bedeutung haben können.

So ist weiter vorgesehen, dass das Abdeckteil von einem transparenten Schutzteil überfangen ist. Dieses transparente Schutzteil lässt weiter den Blick auf das Abdeckteil zu. So können beispielsweise zwischen Abdeckteil und Schutzteil eingedrungene Fäden oder dergleichen erkannt werden. In Abhängigkeit von einem gewissen Verschmutzungsgrad kann das Schutzteil zur Entfernung der Fäden abgenommen werden. Auch ist durch das transparente Schutzteil beispielsweise ein Logo oder dergleichen auf dem relativ zu dem Laufrad stehen bleibenden Abdeckteil zu sehen.

Das Schutzteil ist mit der Laufradnabe mitdrehend angeordnet, so dass sich auch zwischen Abdeckteil und Schutzteil eine relativ hohe Umfangsgeschwindigkeit ergibt.

Das Abdeckteil ist durchmessermäßig so gewählt, dass dieses ausgehend von radial innen teilweise die Laufradnabe übergreift und so zumindest einen

Schutz für zwischen Laufradachse und Laufradnabe angeordnete Kugellager oder dergleichen bietet. Das Schutzteil ist an der Laufradnabe rastgehaltert, so insbesondere im Bereich des Schutzteilumfangs, wobei weiter zur flüssigkeitsfesten Abdichtung von Laufradnabe und Laufradachse das Schutzteil um- fangsmäßig entlang der Randkante beispielsweise mit einem Dichtelement zusammenwirken kann.

Die vorgeschlagene Lösung zur Anordnung eines Abdeckteils ist auch bei Doppelrollen der eingangs erwähnten Art anwendbar, wie auch die Merkmale der Erfindungen bezüglich der Doppelrollen auch bei einfachen Rollen zutref- fen können.

Auch sind Kombinationen der Merkmale der unabhängigen Ansprüche 1, 17, 27 und 30 sowie der Merkmale der jeweils zugeordneten abhängigen Ansprüche möglich und somit Gegenstand der Erfindung.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung eine Doppelrolle;

Fig. 2 die Ansicht gemäß dem Pfeil II in Fig. 1;

Fig. 3 die Draufsicht auf die Doppelrolle;

Fig. 4 den Schnitt gemäß der Linie IV - IV in Fig. 3, die Grundstellung, d.h. die vollständige Freigabestellung der Doppelrolle betreffend;

Fig. 5 eine der Fig. 4 entsprechende Schnittdarstellung, jedoch die Totalfeststellung betreffend;

Fig. 6 eine perspektivische Einzeldarstellung eines Laufrades der Doppelrolle mit Blick auf die Innenseite und einem mit Eingriffsteilen versehenen Laufradbremsteil zur Zusammenwirkung mit dem Laufrad;

Fig. 7 das Laufradbremsteil mit den Eingriffsteilen in einer perspektivischen Einzeldarstellung;

Fig. 8 das Laufradbremsteil mit den Eingriffsteilen in einer Explosions- darstellung;

Fig. 9 eine Ausschnittdarstellung, die Zusammenwirkung von Laufradbremsteil bzw. Eingriffsteilen und einer Verzahnung des zugeordneten Laufrades betreffend, dies weiter unter Fortlassung wei- terer Gehäuse- und Eingerichteteile der Doppelrolle;

Fig. 10 eine weitere der Fig. 4 entsprechende Schnittdarstellung, jedoch eine Richtungsfeststellung betreffend;

Fig. 11 eine vergrößerte Darstellung des Bereiches XI in Fig. 10;

Fig. 12 eine der Fig. 9 entsprechende Darstellung, jedoch die Betriebsstellung gemäß Fig. 10 betreffend;

Fig. 13 den Schnitt gemäß der Linie XIII - XIII in Fig. 2, betreffend die

Totalfeststellung gemäß der Darstellung in Fig. 5;

Fig. 14 die Doppelrolle in einer perspektivischen Explosionsdarstellung.

Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 eine Doppelrolle 1 mit zwei Laufrädern 2 und einem Traggehäuse 3.

Das Traggehäuse 3 weist zunächst einen kreiszylinderabschnittförmigen Bereich auf, an dessen beiden Seitenflächen jeweils ein Laufrad 2 angeordnet ist. Die Laufradachse x durchsetzt entsprechend den Kreiszylinderabschnitt des Traggehäuses 3 zentral.

Von diesem Kreiszylinderabschnitt des Traggehäuses 3 ausgehend wächst etwa tangential ein Traggehäuseabschnitt 4 aus. Dieser ist als Kreishohlzylinder gebildet, mit einer Zylinderachse, die senkrecht zur Laufradachse x ausgerichtet ist. Der Außendurchmesser dieses Traggehäuseabschnittes 4 entspricht im Wesentlichen der in Laufradachsenrichtung gemessenen Breite des Kreiszylinderabschnitts des Traggehäuses 3.

Die freie Stirnebene des hohlzylindrischen Traggehäuseabschnittes 4 erstreckt sich mit geringem Abstand zu einer gedachten parallel verlaufenden, die Laufradflächen im Zenit tangierenden Ebene, so in dem dargestellten Ausführungsbeispiel mit einem überragmaß a von 1 - 4 mm.

über diese freie Stirnfläche 5 des Traggehäuseabschnittes 4 hinaus ist ein gleichfalls im Wesentlichen als Hohlzylinder ausgebildeter Montagezapfen 6 ausgebildet. Dieser ist koaxial zum Traggehäuseabschnitt 4 ausgerichtet und taucht mit einem gegenüber dem sichtbaren Bereich durchmesserverringerten Abschnitt 7 in den Traggehäuseabschnitt 4 ein. Eine Radialabstützung erfährt der Montagezapfen 6 gegen die Innenwandung des Traggehäuseabschnittes 4 durch zwei Kugellager 8 und 9. Diese sind in Axialrichtung des Traggehäuseabschnittes 4 betrachtet nur durch Beabstandung mittels eines Zwischenrings 10 annähernd unmittelbar untereinander angeordnet.

Dieser Zwischenring 10 weist eine axiale Höhe auf, die etwa der eines der Ku- gellager 8 bzw. 9 entspricht.

Das axial äußere, d.h. der freien Stirnfläche 5 unmittelbar zugewandte obere Kugellager 8 ist gegenüber dem Kugellager 9 durchmesservergrößert, weist entsprechend auch durchmessergrößere Lagerkugeln auf. Das untere Kugella- ger 9 ist dem freien Endbereich des Abschnitts 7 des Montagezapfens 6 zugeordnet.

Zufolge dieser Anordnung ist der Montagezapfen 6 frei um eine den Traggehäuseabschnitt 4 zentral durchsetzende Achse y gegenüber dem Traggehäuse 3 schwenkbar.

In dem Montagezapfen 6 ist ein Steuernocken 11 gehaltert. Dieser ist um eine quer zur Rollen-Schwenkachse y ausgerichtete Achse z schwenkbar, wobei die Achse z eine Sechskantaufnahme 11 des Steuernockens 11 zentral durchsetzt. In beidseitiger Verlängerung dieser Sechskantaufnahme 12 weist der den Steuer- nocken 11 umgebende Montagezapfen 6 Durchtrittsöffnungen 13 auf zum Eingriff eines auf den Steuernocken 11 einwirkenden Werkzeugs 14 oder dergleichen.

Der Steuernocken 11 wirkt auf einen die Schwenkachse y mittig aufnehmenden Betätigungs Stößel 15. Dieser ist langgestreckt stabförmig ausgebildet mit einem im Zusammenwirkungsbereich mit dem halsartigen Abschnitt 7 des Montagezapfens 6 ausgeformten Vierkantquerschnitt. Der Betätigungs Stößel 15 ist hierüber formschlüssig, drehfest aber axial relativ verlagerbar mit dem Montagezapfen 6 verbunden.

Auf die obere freie Stirnfläche 16 des Betätigungsstößels 15 wirkt der Steuernocken 11 mit, mit Bezug zu der Drehachse z auf unterschiedlichen Durchmesserlinien angeordneten Steuerflächen 17, 17' und 17" zusammen, zur unterschiedlichen axialen Ausrichtung des Betätigungsstößels 15.

In Abhängigkeit von den über den Umfang betrachteten Abständen der Steuerflächen 17, 17' und 17" sind im Wesentlichen gegenüberliegend zu diesen radial vorstehende, auf einer gemeinsamen Radiuslinie liegende Rastvorsprünge 18, 18', 18" an dem Steuernocken 11 ausgeformt. Diese wirken mit einer oberhalb des Steuernockens 11 in den Bewegungsweg der Rastvorsprünge bei einer Verdrehung des Betätigungsstößels 15 greifenden Blattfeder 19 zusammen, die

kopfseitig des Montagezapfens 6 gehaltert ist. Die Blattfeder 19 besitzt mittig eine an die Formgebung der Rastnocken 18, 18', bzw. 18" angepasste Einsenkung 20.

Der Betätigungs Stößel 15 formt unterhalb der durch Montagezapfen- Abschnitt 7 und die Kugellager 8 und 9 gebildeten Kippsicherung desselben ein Richtungsfeststellteil 21 aus. Dieses ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel gebildet durch zwei mit Bezug zu der Schwenkachse y diametral gegenüberliegend angeordnete, vom Stößelstab nach radial außen sich erstreckende Flügel- abschnitte 22, deren Radialerstreckung angepasst ist an das öffnungsinnenmaß des hohlzylindrisch gestalteten Traggehäuseabschnittes 4 im oberen, d.h. insbesondere dem Kugellager 9 zugeordneten Bereich.

Der Betätigungsstößel 15 erstreckt sich über das Richtungsfeststellteil 21 nach unten hinaus, wobei das diesbezügliche, nach unten weisende und somit dem Steuernocken 11 abgewandte Ende des Betätigungsstößels 15 unabhängig von der über den Steuernocken 11 gewählten Axialstellung in einer Ebene oberhalb der Laufradachse x angeordnet ist.

Dieses freie Ende 23 des Betätigungsstößels 15, der im übrigen unterhalb des Richtungsfeststellteils 21 im Querschnitt kreisscheibenförmig gebildet ist mit einem Durchmesser, der etwa dem halben öffnungsdurchmesser des Traggehäuseabschnittes 4 entspricht, ist radial abgestützt durch Aufnahme in einem zentralen Hohlzylinderabschnitt 24 eines vorgesehenen Laufradbremsteils 25. Dieser Hohlzylinderabschnitt 24 ist über einen etwa mittig der Axialerstreckung des Hohlzylinderabschnitts 24 angeordneten Radialkragen 26 mit einem radial äußeren Zylinderring 27 verbunden. Dieser weist einen an den öffnungsdurchmesser des Traggehäuseabschnittes 4 angepassten Außendurchmesser auf, ist entsprechend in dem Traggehäuseabschnitt 4 geführt.

In dem zentralen Hohlzylinderabschnitt 24 des Laufradbremsteiles 25 ist zudem eine die Schwenkachse y zentral aufnehmende, mit ihrem nach oben weisenden freien Ende auf die Stirnfläche des freien Endes 23 des Betätigungsstößels 15 einwirkende Einstellschraube 28 gewindeverstellbar aufgenommen. Die Schraubwerkzeugöffnung 29 weist nach unten.

über die Einstellschraube 28 lässt sich der relative Axialabstand von Laufradbremsteil 25 zu dem Betätigungsstößel 15 verändern.

Zwischen dem zentralen Hohlzylinderabschnitt 24 und dem radial äußeren Zylinderring 27 stellen sich in Axialrichtung getrennt durch den Radialkragen 26 Ringräume 30, 31 ein, wobei der Ringraum 30 nach unten und der Ringraum 31 nach oben hin geöffnet ist.

In den unteren Ringraum 30 greift eine zylinderartige Stößelfeder 32 ein. Diese stützt sich einerends unterseitig an dem Radialkragen 26 des Laufradbremsteiles 25 ab und anderends auf einem in einer Parallelebene zum Radialkragen 26 und somit sich senkrecht zur Schwenkachse y erstreckenden Boden 33 des Traggehäuses 3.

Der Boden 33 ist in Verlängerung der Drehachse y mit einer Durchgriffsbohrung 34 versehen. Diese fluchtet entsprechend mit der Einstellschraube 28, womit letztere von außen über ein Werkzeug zugänglich ist.

über die Stößelfeder 32 ist der Betätigungs Stößel 15 mittelbar über das Laufradbremsteil 25 und die Einstellschraube 28 nach oben in Richtung auf den Steuernocken 11 vorgespannt.

An dem Laufradbremsteil 25, insbesondere an dem Zylinderring 27 ist außen- seitig zum Rolleninneren hin gewandt ein Ausleger 35 angeformt. Dieser trägt endseitig in üblicher Rollen-Betriebsausrichtung oberhalb der Laufradachse x

einen sich nach oben im Querschnitt U-f örmig sich öffnenden Halter 36, zur Aufnahme von zwei zur Einwirkung auf die Laufräder 2 geeigneten Eingriffsteilen 37, 38. Diese Eingriffsteile 37, 38 sind in dem Halter 36 mit Bezug auf die Laufradachse x in Radialausrichtung verlagerbar, wobei der Verlagerungs- weg nach radial außen, d.h. vom Halterungsboden 39 weggerichtet anschlagbegrenzt ist. In diese Richtung nach radial außen sind die Eingriffsteile 37, 38 durch jeweils eine sich auf dem Halterungsboden 39 abstützende Druckfeder 40, 41 belastet. Die Radialausrichtung ist parallel zur Ausrichtung der Schwenkachse y gewählt.

Jedes Eingriffsteil 37, 38 weist weiter im Bereich des über den Halter 36 hinausragenden, oberen Bereiches einen parallel zur Laufradachse x ausgerichteten Schenkel 42, 43 auf. Diese beiden Schenkel 42, 43 erstrecken sich ausgehend von einer senkrecht zur Laufradachse x ausgerichteten Mittelebene der Doppelrolle 1 beidseitig des Halters 36 in entgegengesetzte Richtungen, wobei an den freien Endrandkanten weiter nach oben ragende Eingriffszähne 44 angeformt sind. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel trägt jedes Eingriff steil 37 und 38 zwei solcher Eingriffszähne 44. Diese sind ausgebildet zur Zusammenwirkung mit jeweils einer laufradinnenseitig vorgesehenen, umlaufenden Verzahnung 45. Die Anordnung ist weiter so gewählt, dass ein Zusammenwirken von Eingriffszähnen 44 und Laufradverzahnung 45 mit Bezug zur Laufradachse x in der üblichen Rollen-Benutzungsausrichtung im Zenit des jeweiligen Laufrads 2 erfolgt. Die laufradseitige Verzahnung 45 ist randnah vorgesehen; entsprechend aufweisend einen an den Laufraddurchmesser angepassten Verzahnungsring- durchmesser.

Der Ausleger 35 durchsetzt den hohlzylinderförmigen Traggehäuseabschnitt 4 im Bereich eines entsprechend vorgesehenen und die Axialverlagerung des Laufradbremsteiles 25 zulassenden Schlitzes 46. Weiter liegt der Ausleger 35 nach Durchsetzen des Schlitzes 46 in einer mittleren Kammer 47 des Traggehäuses 3 ein, welche Kammer 47 in Erstreckungsrichtung der Laufradachse x

betrachtet bei insgesamt mittiger Ausrichtung schmaler gestaltet ist als der Traggehäuseabschnitt 4 und auch die diesen Traggehäuseabschnitt 4 gegenüberliegende weitere Kammer 48.

Die mittlere Kammer 47 besitzt zum Durchtritt insbesondere der Schenkel 42, 43 der Eingriffsteile 37, 38 entsprechend ausgeformte und ausgerichtete seitliche Fensteröffnungen 49.

Das Traggehäuse 3 ist des Weiteren im Wesentlichen zweigeteilt ausgebildet, nämlich aufweisend ein Gehäuseoberteil 50 und ein Gehäuseunterteil 51, wobei das Gehäuseoberteil 50 den Traggehäuseabschnitt 4, die mittlere Kammer 47 und die weitere Kammer 48 bildet. Das Traggehäuse 3 ist zur Trennung von Gehäuseoberteil 50 und Gehäuseunterteil 51 horizontal getrennt, wobei die Trennebene T unterhalb der Laufradachse x gewählt ist.

Traggehäuseabschnitt 4 sowie die Kammern 47 und 48 des Gehäuseoberteils 5 sind nach unten hin, d.h. zur Trennebene T hin offen gestaltet. Nach radial außen sind die Kammern überdeckt durch eine integral mit dem Traggehäuseabschnitt 4 und den die Kammern unterteilenden Stegen gefertigte Umf angswan-

Das Gehäuseunterteil 51 weist einen in Ausrichtung der Laufradachse x betrachteten mittig angeordneten Wandungssteg 53 auf. Dieser füllt in einem Querschnitt gemäß der Darstellung in Fig. 4 den gesamten unteren Teil des Ge- häuses 4 und trägt radial außen einen Umfangswandungsabschnitt 54, der in zusammengesetztem Zustand des Gehäuses 3 in Verlängerung der Umfangs- wandung 52 des Gehäuseoberteils 50 verläuft.

Der Boden 33 ist an dem Gehäuseunterteil 51 gebildet; ist entsprechend auf dem senkrecht zur Laufradachse ausgerichteten Wandungssteg 53 aufgebracht, dies weiter unter einstückiger Ausbildung des gesamten Gehäuseunterteils 51.

Die Durchgriffsbohrung 34 durch den Boden 33 ist geradlinig nach außen durch den Wandungsabschnitt 54 geführt. Eine weitere Durchgangsbohrung 55 verbindet gleichfalls geradlinig die weitere Kammer 48 mit der Umgebung.

Das Gehäuseunterteil 51 ist über nicht näher dargestellte Rastmittel 56 an dem Gehäuseoberteil 50 festgelegt.

Darüber hinaus ist eine Steck-Formschlussverbindung zwischen Gehäuseoberteil 50 und Gehäuseunterteil 51 vorgesehen, wozu das Gehäuseunterteil 51 ei- nen in die mittlere Kammer 47 einragenden Nabenabschnitt 57 aufweist, der sich senkrecht vom Boden 33 abragend erstreckt. Dieser Nabenabschnitt 57 weist eine Achsdurchführungsöffnung 58 auf. Diese öffnung nimmt in der zusammengesetzten Stellung des Gehäuses 3 zentral die Laufradachse x auf. Koaxial zu dieser Achsdurchführungsöffnung 58 weisen auch die die Kammer 47 begrenzenden Gehäusewandungen durchmesserangepasste Durchtrittsöffnungen 59 auf. Die die Achsdurchführungsöffnungen 58 und die Durchtrittsöffnungen 59 von Gehäuseoberteil 50 und Gehäuseunterteil 51 umgebenden Gehäuseabschnitte formen jeweils einen Teil der Achskörperaufnahme 60 aus.

Der Achskörper 61 ist in Form einer Hohlachse ausgebildet. Dieser ist in der Achskörperaufnahme 60 des Gehäuses 3 reibschlussgehaltert. Auch eine formschlüssige Festlegung ist möglich. Der Achskörper 61 ragt in Laufradachs- erstreckung beidseitig der Achskörperaufnahme 60 des Gehäuses 3 hinaus und trägt jeweils endseitig ein Kugellager 62, auf welches jeweils die Laufradnabe 63 eines Laufrades 62 aufgeprellt ist. Die Lauffläche 64 eines jeden Laufrades 2 ragt radial über die Umfangswandung 52 des Gehäuses 3 hinaus.

Die Laufräder 2 sind zufolge der vorbeschriebenen Anordnung unabhängig voneinander drehbar auf dem Achskörper 61 gelagert.

Der Achskörper 61 ist jeweils axial außen mit einem Abdeckteil 78 versehen. Dieses ist zunächst scheibenförmig ausgebildet und weist nach innen, zum reibschlüssigen Eingriff in die Achskörperhöhlung einen zentralen Zapfen 79 auf.

Das Abdeckteil 78 ist durchmessermäßig so gewählt, dass dieses den Nabenbereich des jeweiligen Laufrades 2, so weiter insbesondere auch den Kugellagerbereich übergreift. Die Abdeckteil-Randkante taucht in einen laufradnabensei- tig vorgesehenen ringförmigen Vertiefungsbereich 80 ein.

Zufolge der reibschlüssigen Halterung des Achskörpers 61 im Bereich der trag- gehäuseseitigen Nabe und der weiter vorgesehenen Reibschlusshalterung des Abdeckteils 78 an dem Achskörper 61 bleibt das Abdeckteil 78 bei freier Drehbeweglichkeit der Laufräder 2 über die Kugellager 62 bevorzugt stehen, dreht sich entsprechend nicht.

Das Abdeckteil 78 ist überfangen von einem transparenten Schutzteil 81. Dieses ist tellerartig konvex gekrümmt und im Bereich des radial äußeren umlaufenden Randes des Vertiefungsbereiches 80 rastgehaltert, in welchem Rastbereich zur flüssigkeitsdichten Ausgestaltung eine Dichtung 82 vorgesehen ist. Entsprechend kann keine Flüssigkeit in den Nabenbereich und somit in den Bereich der Kugellager 62 gelangen. Die dargestellte Doppelrolle 1 ist zufolge dieser Ausgestaltung waschfest.

Der gegen die Stößelfeder 32 in Axialrichtung abwärts verlagerbare Betätigungsstößel 15 wirkt in einer Stellung des Steuernockens 11 mit seinem Richtungsfeststellteil 21 mit einem in dem Traggehäuseabschnitt 4 aufgenommenen Feststellgegenteil 65 zusammen. Letzteres ist drehgehindert in der auch von dem Betätigungsstößel 15 durchsetzten Gehäuseöffnung bei axialer Verlager- barkeit gehaltert, dies weiter in einem gegenüber dem Außendurchmesser des Richtungsfeststellteils 21 durchmesservergrößerten öffnungsbereichs des Trag-

gehäuseabschnittes 4. Das Feststellgegenteil 65 weist eine angepasst an das zuvor beschriebene Durchmesserdifferenzmaß angepasste Mantelwandung 66 auf, von der nach radial innen in Axialrichtung betrachtet mittig ein von dem Stößelstab durchsetzter Feststellboden 66 ausgeht. Dieser Feststellboden 66 weist zugewandt dem Richtungsfeststellteil 21 zwei im Grundriss an die Flügelabschnitte 22 angepasste Vertiefungen 67 auf.

Unterseitig ist der Feststellboden 66 mit einer umlaufenden Verzahnung 68 versehen zur Zusammenwirkung mit einem im Wesentlichen unterhalb des Fest- Stellgegenteils 65 koaxial zu diesem ausgerichtet angeordneten Schwenkblockierungsteil 69. Letzteres weist zugewandt dem Feststellgegenteil 65 eine Fläche mit einer Gegen Verzahnung 70 auf.

Das Schwenkblockierungsteil 69 besitzt einen die zentrale, den Betätigungsstö- ßel 15 aufnehmende öffnung umgebenden Kragen 71. Dieser erstreckt sich ausgehend vom Schwenkblockierungsteil 69 nach oben zur Abstützung an der Unterseite der Flügelabschnitte 22 des Richtungsfeststellteils 21, dies weiter bei Durchsetzung des Feststellbodens des Feststellgegenteils 65 durch den Kragen 71.

Feststellgegenteil 65 und Schwenkblockierungsteil 69 sind in Richtung auf das Richtungsfeststellteil 21 vorgespannt, wozu jedes Teil eine Zylinderfeder aufweist. So ist das Schwenkblockierungsteil 69 mittels einer zweiten Vorspannfeder 72 gegen das Richtungsfeststellteil 21 belastet. Diese zweite Vorspannfeder 72 stützt sich an dem Schwenkblockierungsteil 69 auf der der Gegenverzahnung 70 abgewandten Unterseite ab. Anderendig tritt die zweite Vorspannfeder 72 in den Ringraum 31 des Laufradbremsteiles 25 ein, zur Abstützung auf dem Radialkragen 26. Die zweite Vorspannfeder 72 wirkt in dieselbe Richtung wie die Stößelfeder 32.

Konzentrisch zur zweiten Vorspannfeder 72 ist eine erste Vorspannfeder 73 vorgesehen. Diese stützt sich auf der zugewandten oberen Stirnfläche des Zylinderrings 27 des Laufradbremsteils 25 ab und belastet die Wandung des Feststellgegenteils 65 unterseitig zur Vorspannung des Feststellgegenteils 65 in Richtung auf den Steuernocken 11, wobei das Feststell gegenteil 65 eine Abstützung in dem Gehäuse 3 bzw. dem Gehäuseabschnitt 4 im Bereich einer Gehäuseschulter 74 erfährt.

über den um die Achse z drehbaren Steuernocken 11 ist die Doppelrolle 1 in unterschiedliche Funktionsstellungen bringbar, so in eine wie in Fig. 4 dargestellten Neutralstellung (Lenkrollenstellung), einer in Fig. 5 dargestellten Totalfeststellung sowie in eine in Fig. 10 dargestellten Bockrollenstellung.

In der Neutralstellung bzw. Lenkrollenstellung gemäß Fig. 4 sind die Laufräder 2 frei drehbar um ihre Laufradachse x und sogleich die gesamte Rolle frei schwenkbar um die Schwenkachse y. Dies ist erreicht durch Verbringen des Steuernockens 11 in eine mit Bezug auf die Verschwenkbar keit desselben betrachteten Mittelstellung, in welcher der mittlere Rastnocken 18 in die zugeordnete Einsenkung 20 der Blattfeder 19 eingreift. Die gegenüberliegend zugeord- nete Steuerfläche 17 wirkt auf die Stirnfläche 16 des Betätigungsstößels 15, dessen Richtungsfeststellteil 21 in dieser Neutralstellung der Doppelrolle 1 mit axialem Abstand oberhalb der Vertiefungen 67 des Feststellgegenteils 65 verbleibt. Entsprechend sind Feststellgegenteil 65 und Richtungsfeststellteil 21 nicht in Eingriff.

über das Richtungsfeststellteil 21 des Betätigungsstößels 15 ist auch das Schwenkblockierungsteil 69 mitgeschleppt in eine zu dem Feststellgegenteil 65 axial beabstandete Stellung, so dass auch zwischen diesen Teilen kein Form- schluss erreicht ist. Demzufolge ist die freie Schwenkbeweglichkeit der Rolle um die Achse y erreicht.

über den Betätigungsstößel 15 ist weiter entgegen der Kraft der Stößelfeder 32 über die Einstellschraube 28 auch das Laufradbremsteil 25 in eine Axialstellung verbracht, in welcher die Eingriffszähne 44 der Eingriffsteile 37, 38 in einer Beabstandungsstellung zu den laufradseitigen Verzahnungen 45 treten, wo- durch die freie Drehbeweglichkeit der Laufräder 2 erreicht ist.

Aus der Neutralstellung heraus ist durch Drehen des Steuernockens 11 in die eine oder in die andere Richtung, d.h. mit Betrachtung der Darstellungen in den Figuren 4, 5 und 10 in oder gegen Uhrzeigerrichtung, entweder die Totalfest- Stellung oder die Bockrollenstellung erreichbar.

In Fig. 5 ist die Totalfeststellung der Doppelrolle 1 dargestellt. Der Steuernocken 11 ist mit Bezug auf die Darstellung in Uhrzeigerrichtung um die Achse z aus der Neutralstellung gemäß Fig. 4 verdreht. Der zugeordnete Rastnocken 18' ist unter zwischenzeitig federnden Ausweichen der Blattfeder 19 gemäß der Darstellung in Fig. 11 in die zugeordnete Einsenkung 20 eingefahren. Diese Steuernocken-Drehendstellung ist anschlagbegrenzt. Eine entsprechend ausgeformte Anschlagfläche 75 tritt hierbei unterseitig gegen einen in dem Montagezapfen 6 abgestützten Endabschnitt der Blattfeder 19.

Durch die Verschwenkung des Steuernockens 11 wird die Steuerfläche 17' des Steuernockens 11 in Wirkstellung verbracht, welche einen axialen Verlagerungsweg des Betätigungsstößels 15 nach oben, d.h. in Richtung auf den Steuernocken 11 zulässt. Entsprechend verfährt der Betätigungsstößel 15 unterstützt durch die eine Nachstellfeder 76 bildende Stößelfeder 32 anschlagbegrenzt nach axial oben, wobei die Anschlagbegrenzung dadurch gebildet ist, dass das angeformte Richtungsfeststellteil 21 gegen den in den Traggehäuseabschnitt 4 einragenden freien Halsabschnitt 7 des Montagezapfens 6 unterhalb der Kugellageranordnung tritt. Der axiale Verlagerungsweg des Betätigungsstößels aus der Neutralstellung gemäß Fig. 4 in die Totalfeststellung gemäß Fig. 5 beträgt in dem dargestellten Ausführungsbeispiel etwa 4 mm.

Bedingt durch die axiale Aufwärtsverlagerung des Betätigungsstößels 15 tritt das wiederum in Richtung auf den Steuernocken 11 über die zweite Vorspannfeder 72 belastete Schwenkblockierungsteil 69 mit der ausgeformten Gegenver- zahnung 70 in die Verzahnung 68 des Feststellgegenteils 65 ein. über die vorgesehene Mehrzahl von Einzelzähnen hinsichtlich der Verzahnung 68 und der Gegenverzahnung 70 ist eine Schwenkblockierung der Doppelrolle 1 in nahezu jeder Rollenschwenkstellung möglich. Hierzu weist das Schwenkblockierungsteil 21 in dem dargestellten Ausführungsbeispiel gleichmäßig über den Umfang verteilt zweiunddreißig Zähne auf, zur Zusammenwirkung mit einer entsprechenden Anzahl von Zahnlücken in dem Feststellgegenteil 65, woraus eine Schwenkfeststellung der Rolle 1 in zweiunddreißig Schwenkpositionen erreicht werden kann.

Sofern aus einer Schwenkstellung der Doppelrolle 1 eine solche Blockierung erfolgen soll, in welcher die Gegenverzahnung 70 des Schwenkblockierungsteiles 69 gegen die Verzahnung 68 des Feststellgegenteils 65 treten, kann zufolge der Anordnung der zweiten Vorspannfeder 72 der Betätigungsstößel 15 dennoch in seine anschlagbegrenzte Position nach axial oben verfahren. Die zweite Vorspannfeder 72 dient hierbei als Ausgleichsfeder zur nachträglichen axialen Verlagerung des Schwenkblockierungsteiles 69 in die Formschlussstellung zum Feststellgegenteil 65 nach einer leichten Verschwenkung der Doppelrolle 1, wonach die Verzahnungen selbsttätig über die zweite Vorspannfeder 72 in Eingriff gelangen.

Infolge der Verlagerung des Steuernockens 11 in die in Fig. 5 dargestellte Stellung wird die eine Nachstellfeder 76 ausformende Stößelfeder 32 entlastet, was die axiale Aufwärtsverlagerung des Laufradbremsteiles 25 und über die in diesem schraubgehalterte Einstellschraube 28 die des Betätigungsstößels 15 be- wirkt. über das Laufradbremsteil 25 werden zudem auch die beiden Vorspannfedern 72 und 73 mit verlagert. Während die erste, mit dem Feststellgegenteil 65

zusammenwirkende erste Vorspannfeder zufolge der Aufwärtsverlagerung des Laufradbremsteiles 25 gestaucht wird, wird die zweite Vorspannfeder 72 unter der Voraussetzung, dass die Gegenverzahnung 70 des Schwenkblockierungsteils 69 auf Lücke zu der Verzahnung 68 des Feststellgegenteils 65 steht, ohne weitere Stauchbeanspruchung lediglich in Axialrichtung bewegt.

Weiter werden über das Laufradbremsteil 25 auch die Eingriffsteile 37, 38 parallel zur Ausrichtung des Betätigungsstößels 15 verlagert derart, dass die Eingriffszähne 44 mit Bezug auf die Laufraddrehachse x nach radial außen bewegt sind, zum Eingriff in die mit radial geringem Abstand zur Lauffläche der Laufräder 2 innenseitig, nach innen weisenden Verzahnungen 45. Entsprechend sind die Laufräder 2 gegen Verdrehen um die Laufradachse x gesichert. über die Druckfedern 40 und 41 sind die Eingriffsteile 37 und 38 unabhängig voneinander nach radial innen ausweichbar gehaltert. So kann ein Eingriffszahn 44 eines Eingriffsteiles 37 oder 38 wie in Fig. 13 dargestellt in die zugeordnete Verzahnung 45 eines Laufrades 2 eingreifen, während die Eingriffszähne 44 des anderen Eingriffsteiles stumpf gegen die Verzahnung 45 des diesem zugeordneten Laufrades 2 treten und so nicht in Eingriffsstellung gelangen. Diese wird erst nach einem leichten Verrücken der Doppelrolle 1 selbsttätig erreicht, indem das noch freie Laufrad 2 leicht drehverlagert wird, wonach die Eingriffszähne

44 in die nächsten Zahnlücken federunterstützt einfallen.

Durch Drehrückverlagerung des Steuernockens 11 wird über den Betätigungsstößel 15 der Eingriff von Schwenkblockierungsteil 69 und Feststellgegenteil 65 sowie über die Einstellschraube 28 und das Laufradbremsteil 25 mittelbar der Formschlusseingriff zwischen den Eingriffszähnen 44 und den Verzahnungen

45 der Laufräder 2 aufgehoben.

Weiter ausgehend aus der Neutralstellung in Fig. 4 wird durch Verdrehen des Steuernockens 11 entgegen Uhrzeigerrichtung die Bockrollenstellung erreicht.

In dieser Stellung greift der Rastnocken 18" in die zugeordnete Einsenkung 20

der Blattfeder 19 ein. Auch diese Steuernockenstellung ist anschlagbegrenzt, wozu an dem Steuernocken benachbart zu dem Rastnocken 18" eine Anschlagfläche 77 ausgeformt ist, die in dieser Stellung gegen einen abgestützten Randabschnitt der Blattfeder 19 tritt.

Dem Rastnocken 18" ist die gegenüberliegende Stirnfläche 17" zugeordnet, die mit Bezug auf die Drehachse z den radial größten Abstand aufweist. über diese Steuerfläche 17" ist der Betätigungs Stößel 15 in die axial unterste Stellung entgegen der Federkraft der Stößel- bzw. Nachstellfeder 32, 76 verlagert, unter Mitnahme des Laufradbremsteiles 25. Die Eingriffsteile 37, 38 nehmen entsprechend einen gegenüber der Neutralstellung radial größeren Abstand zu den Laufradverzahnungen 45 ein.

über die vertikale Abwärtsverlagerung des Betätigungsstößels 15 wird auch das Schwenkblockierungsteil 69 mitgeschleppt. Die diese unterseitig beaufschlagende zweite Vorspannfeder 72 erfährt hierbei keine Stauchung.

Das an dem Betätigungsstößel 15 ausgeformte Richtungsfeststellteil 21 wird mit seinen Flügelabschnitten 22 in die Eingriffsstellung zu den Vertiefungen 67 des Feststellgegenteiles 65 verbracht, zur Erlangung einer Drehblockierung der

Doppelrolle 1. Entsprechend der Ausformung von nur zwei gegenüberliegend vorgesehenen Flügelabschnitten 22 und entsprechend nur zwei gegenüberliegend ausgeformten Vertiefungen 67 im Feststellgegenteil 65 wird diese Drehblockierung nur in zwei Schwenkstellungen der Rolle 1 erreicht, nämlich in den beiden 180°-Stellungen. Sofern eine solche noch nicht eingenommen ist, stoßen die Flügelabschnitte 22 stumpf gegen die Oberfläche des Feststellgegenteiles 65 umfangsmäßig außerhalb der Vertiefungen 67, was über die Zwangsabwärtsverlagerung des Betätigungsstößels 15 eine entgegen der Rückstellkraft der ersten Vorspannfeder 73 erfolgende axiale Abwärtsverlagerung des Feststellgegen- teiles 65 um das Tiefenmaß der Vertiefungen 67 bedingt. Ein hiernach erfolgendes Verschwenken der Rolle 1 in die nächste 180°-Stellung bewirkt das selbsttä-

tige Einrasten durch Aufwärtsverlagerung des Feststellgegenteiles 65, wonach die Flügelabschnitte 22 des Richtungsfeststellteils 21 in den Vertiefungen 67 formschlüssig einliegen.

In dieser Stellung ist die Doppelrolle 1 bei freier Drehbeweglichkeit der Laufräder 2 schwenkblockiert.

Die Zähne 44 der Eingriffsteile 37, 38 und die Zähne der Laufrad- Verzahnung 45 weisen bevorzugt unterschiedliche Zahnflankenwinkel auf, so dass es bei Zahneingriff nicht zu einer vollflächigen Zahnflankenanlage kommt, sondern vielmehr zu einer linienartigen, bis hin zu einer balligen Anlage. So ist bspw. der öffnungswinkel einer Laufrad- Verzahnungslücke größer als der eingeschlossene Winkel zweier einen Zahn 44 begrenzender Flanken.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird aus der Neutralstellung gemäß der Darstellung in Fig. 4 eine axiale Abwärtsverlagerung des Betätigungsstößels 15 in die Bockrollenstellung von etwa 2,5 mm erreicht.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offen- barung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.